Kategorie: Nachrichten

Der wegen seiner unbeugsamen Positionen im Mainstream stark umstrittene, ehemalige Grünenpolitiker Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, erhält offenbar immer mehr Drohungen und Hassnachrichten im Netz. Er fühlt sich dem gegenüber schutzlos ausgeliefert und thematisiert auch den Umstand, dass Spitzenpolitiker für vergleichbare Nichtigkeiten Geldstrafen verhängen lassen. Dem Text seines Beispiels nach zu urteilen, dürfte es sich um linken Hass handeln.

Der von Palmer am 27. Dezember via Facebook veröffentlichte Text hat es in sich. Jemand beschimpfte ihn mit den Worten:

“halt endlich deine fresse du nazi und lass nicht über jeden scheiß geplanten Anschlag deine Meinung raus du missgeburt. ihr seid mit der scheiß afd und wette um die burschenschaften sowie vergewaltiger dafür verantwortlich du nazi wichser”

Es scheint sich um eine in linken Kreisen inhaltlich übliche und salonfähige Unmutsäußerung zu handeln. Menschen werden durch den linken Medienmainstream, aber auch die tausenden linksextremen Vereine und Initiativen verhetzt, radikalisiert und gewaltbereit gemacht. Palmer schreibt dazu auf Facebook:

Immer wieder attackieren mich psychiatrisch auffällige Menschen. Es gab schon tätliche Angriffe, Morddrohungen und unzählige Beleidigungen. Die Ermittlungen werden immer eingestellt, weil die Personen nicht schuldfähig sind. Nach meiner Meinung kann das nicht richtig sein. Auch wer psychische Probleme hat, muss spüren, wenn er das Leben anderer Menschen massiv beeinträchtigt. Geldstrafen müssten hier genau so möglich sein wie bei jedem anderen auch. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Staatsschutz mich auf Morddrohungen hinweist, aber keine Gegenmaßnahmen ergreifen kann.

Wer nicht ursprünglich aus der linksgrünen Blase kommt wie Palmer, kennt solche emotionalen Ausbrüche von offenkundig geistig abnormen Personen nur zu gut. Manchmal bekommen diese Extremisten sogar eine Bühne, dürfen im öffentlich-rechtlichen TV als “Rechtsextremismus-Experten” auftreten oder werden zumindest als “zufällige Passanten” auf der Straße zu entsprechenden Themen befragt. Einer der schlimmsten Fälle in Österreich war, wo ein bekannter psychisch auffälliger Hetzer bei einer Veranstaltung die Fotos der Privathäuser- und Wohnungen der Redakteure alternativer Medien veröffentlichte – wohl um die Terrororganisation Antifa zu Anschlägen zu motivieren.

Diese künstlich geschaffene und staatlich verhätschelte Blase gewaltbereiter Linksextremisten ist brandgefährlich. In Deutschland ist die Situation noch weitaus dramatischer als in Österreich, es kommt regelmäßig zu Mordanschlägen (Hammerbande), aber auch schwerer Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorakten gegen den Zugverkehr.

Boris Palmers Sorge um seine Sicherheit ist also berechtigt. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass er bei der selbst dem Linksextremismus nahestehenden Innenministerin Nancy Faeser viel Gehör finden wird. Allerdings sollte jeder vermeintliche “Linke” gut darüber nachdenken, dass ihn Hass und Gewaltbereitschaft von der eigenen Seite auch selbst jederzeit treffen kann, wenn er nur einmal von der vorgegebenen Meinung abweicht.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat anlässlich des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ein Kondolenzschreiben an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gesendet. Der Moskauer Spitzendiplomat wünschte den überlebenden Opfern, die laut Polizei inzwischen alle außer Lebensgefahr sind, rasche Genesung.

Netschajew schreibt: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Nachricht über den brutalen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, infolgedessen unschuldige Menschen verletzt und ums Leben gekommen sind, hat uns zutiefst schockiert.“

Weiter heißt es in dem Kondolenzschreiben nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin: „Entschieden verurteilen wir den Terroranschlag und lehnen Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung politischer u.a. Ziele kategorisch ab. Wir bekunden unser aufrichtiges Beileid den Angehörigen der Verstorbenen und wünschen eine baldige Genesung für die Betroffenen.

Mit stillen Grüßen

Sergej J. Netschajew“.

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Wie wird Trump mit der mRNA-Technlogie verfahren? Sie ist ein Vermächtnis seiner ersten Amtszeit. Ein offener Brief fordert, die Konsequenzen zu ziehen. Der US-amerikanische Journalist James Roguski ist einer der wichtigsten Aktivisten gegen den WHO-Pandemievertrag und die Machterweiterung der UN-Sonderorganisation geworden. Er kontrolliert die Entwicklungen in Genf seit Jahren und ist zu diesem Thema eine […]

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Es klingt wie aus einem Science-Fiction-Roman: Ein mysteriöser Kampfjet, der an der Grenze zum Weltraum operieren kann und dabei für gegnerische Radarsysteme praktisch unsichtbar bleibt. Doch was da kürzlich am helllichten Tag über dem Testgelände der Chengdu Aircraft Industry Group seine Runden drehte, ist sehr real – und dürfte in den Führungsetagen des Pentagon für erhebliche Unruhe sorgen.

Die Volksrepublik China hat einmal mehr bewiesen, dass sie in Sachen militärischer Luftfahrt zur absoluten Weltspitze aufgeschlossen hat. Der neue Stealth-Fighter, dessen erste Testflüge jetzt dokumentiert wurden, verkörpert einen gewaltigen technologischen Sprung nach vorn. Mit seiner charakteristischen Diamantflügel-Konfiguration und dem Verzicht auf vertikale Leitwerke setzt die Maschine neue Maßstäbe in Sachen Tarntechnologie.

Besonders bemerkenswert: Das Flugzeug verfügt offenbar über drei Triebwerke – eine höchst ungewöhnliche Konfiguration, die aber angesichts der anvisierten Einsatzprofile durchaus Sinn ergibt. Die zusätzliche Schubkraft wird benötigt, um in extreme Höhen vorzustoßen und dort auch noch manövrierfähig zu bleiben.

Justin Bronk vom Royal United Services Institute (RUSI) warnt allerdings vor vorschnellen Schlüssen: “Wir sollten dieses Flugzeug nicht vorschnell als Chinas Antwort auf das amerikanische NGAD-Programm interpretieren.” Dennoch räumt auch er ein, dass die neue Maschine einen bedeutenden Fortschritt in Chinas taktischen Luftkriegsfähigkeiten darstellt.

Besonders beunruhigend für die US-Streitkräfte: Der neue Jet könnte ihre strategischen AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge bedrohen, die bisher aufgrund ihrer großen Operationsentfernung als relativ sicher galten. Die enorme Reichweite des chinesischen Fighters, gepaart mit modernster Tarnkappentechnologie, könnte diese Gewissheit fundamental erschüttern. Der ehemalige US-Air-Force-General Mark D. Kelly hatte diese Entwicklung kommen sehen: “Die Chinesen sind keine Dummköpfe. Sie wissen genau, was sie tun.” Seine Prophezeiung einer “exponentiellen Verbesserung” der chinesischen Tarnkappentechnologie scheint sich nun zu bewahrheiten.

Die technischen Details des neuen Kampfjets sind beeindruckend: Ein ausgeklügeltes System von Lufteinlässen – einer auf der Oberseite, zwei am Rumpf – optimiert sowohl die Tarneigenschaften als auch die Hochgeschwindigkeitsleistung. Die Triebwerksauslässe sind oberhalb des Rumpfes angeordnet, was Wärmeabstrahlung und Geräuschentwicklung minimiert. Unter dem großzügig dimensionierten Rumpf befinden sich vermutlich interne Waffenschächte.

Was wir hier sehen, ist mehr als nur ein weiterer Prototyp aus chinesischer Produktion. Es ist ein klares Signal an den Westen: Der technologische Vorsprung in der militärischen Luftfahrt schmilzt rapide dahin. Die nächste Generation der Luftkriegsführung könnte durchaus von Peking dominiert werden – eine Perspektive, die man in Washington sehr ernst nehmen sollte.

Ein Vortrag des des Theologen und Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Felix Dirsch.

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„Same procedure as every year“ könnte man in Anlehnung an einen TV-Klassiker im Silvesterprogramm sagen: Bundesweit bereitet sich die Polizei in den Metropolen auf schwere Krawalle in der Neujahrsnacht vor!

Böllerverbotszonen, Gefährderansprachen und ein Massenaufgebot an Einsatzkräften: Die Silvester-Vorbereitungen laufen in der Hauptstadt Berlin auf Hochtouren. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel geht davon aus, dass rund 3.000 Polizeikräfte im Einsatz sind. Unterstützt werden sie durch etwa 1.500 Kräfte von Berufsfeuerwehr, freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen.

Wie im vergangenen Jahr werden auch diesmal wieder drei Böllerverbotszonen eingerichtet: am Alexanderplatz in Mitte, auf der Sonnenallee in Neukölln und im Steinmetzkiez in Schöneberg.

Auch in Köln werden in der Silvesternacht Hunderte von Polizisten in Köln im Dienst sein. Im Fokus der Kölner Polizei stehen insbesondere Party-Hotspots wie das Zülpicher Viertel und die Altstadt sowie der Domplatz und der Rheinboulevard.

In Hamburg werden Böllerverbote und Videoüberwachung ausgeweitet. Der Hansestadt droht allerdings auch so eine ungemütliche Silvesternacht mit Sturmböen von bis zu 100 km/h.

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Der Podcaster und unterschätzte Genius Theo Von wies am Dienstag die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit TikTok zurück und argumentierte, dass der wahre Grund, warum Washington die App dauerhaft verbieten will, der Schutz Israels sei, berichtet Tucker Carlson in seinem Morning Briefing. „Ich glaube, dass sie nicht wollen, dass die Menschen die […]

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Brisante neue Studie aus Brasilien, die Impfung und Sterblichkeit in den Jahren 2020 bis 2023 untersucht.  Die nationalen Impfdaten aus Brasilien zeigen das Verhältnis von Impfung und Sterblichkeit. Dabei kommt eine aktuelle Untersuchung zu einem deutlichen Ergebnis: Reduzierte sich zwar kurzfristig das Sterberisiko, verdoppelte sich dieses in der langfristigen Periode. Die Studie mit dem Titel […]

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Die Zahlen sind so ernüchternd wie die wintergraue Realität der Republik: Von 49 befragten Wirtschaftsverbänden bewerten 31 die aktuelle Lage noch düsterer als im bereits desaströsen Vorjahr. Eine derart vielschichtige Krise hat die deutsche Wirtschaft seit einem Jahrhundert nicht erlebt.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), findet dafür unmissverständliche Worte: “Selten war die aktuelle wirtschaftliche Lage so besorgniserregend.” Die Gemengelage ist toxisch: astronomische Energiepreise, ein Bürokratiemonster von historischem Ausmaß und internationale Märkte, die so unberechenbar geworden sind wie ein Börsencrash.

Während sich die Rest-Ampelkoalition in Berlin im Klein-Klein des Haushaltsdesasters verstrickt, ächzt die deutsche Industrie unter der erdrückenden Dreifachbelastung aus Kostendruck, Regulierungswut und globaler Unsicherheit. “Arbeit, Material und Energie sind bei uns teuer, überbordende Bürokratie lähmt, die unsichere Lage auf dem Weltmarkt schwächt den Export, das politische Chaos im Inland die Investitionen”, analysiert Hüther die Misere.

Die Prognosen für 2025 lesen sich wie ein wirtschaftspolitisches Horror-Szenario: 20 Verbände erwarten sinkende Produktion, während sich 13 weitere an die Hoffnung klammern, wenigstens das aktuelle Niveau zu halten. Bezeichnenderweise gehören ausgerechnet die Entsorger zu den wenigen Gewinnern der Krise – ein zynischer Kommentar zur Lage der Nation.

Der Arbeitsmarkt steht vor einem dramatischen Umbruch: 25 Branchen kündigen Stellenabbau an. Selbst die traditionellen Säulen der deutschen Wirtschaft – Maschinenbau, Automobilindustrie, Baugewerbe – wanken bedenklich. Einzig die Pharmabranche und der Luft- und Raumfahrzeugbau signalisieren noch Wachstumsambitionen.

Deutschland hat sich in einem selbstgebauten Labyrinth aus überbordenden Vorschriften, ideologischen Grabenkämpfen und mangelnder Innovationskraft verirrt. Während andere Industrienationen pragmatisch voranschreiten, verliert sich die Bundesrepublik in Regulierungswut und bürokratischem Perfektionismus. “Die nächste Bundesregierung steht vor der großen Aufgabe, eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive zu schaffen”, mahnt IW-Direktor Hüther. Das Jahr 2025 könnte zum Wendepunkt werden – oder zum weiteren Meilenstein eines beispiellosen wirtschaftlichen Niedergangs.

Vier einsame Branchen verzeichnen noch Wachstum: Entsorgung, Versicherungen, Messen und Immobilien. Eine magere Ausbeute für eine Volkswirtschaft, die einst als “Wirtschaftswunderland” galt. Die deutsche Wirtschaft braucht dringend einen Befreiungsschlag aus der Regulierungsfalle und dem Modernisierungsstau. Sonst droht der endgültige Abstieg in die zweite Liga der Weltwirtschaft.

Ultraorthodoxe Rabbiner stellten gegenüber der britischen Regierung klar, dass linksliberale LGBT-Themen in ihren Schulen nicht diskutiert werden. Man wolle zwar Respekt vor allen Menschen lehren, aber mit Themen, welche von der Thora verboten sind, keine Berührungspunkte schaffen. Anderslautende Vorschriften des britischen Staates könne und wolle man aus religiösen Gründen nicht befolgen. Es ist anzunehmen, dass auch Mohammedaner kein Interesse daran haben, dass ihr Nachwuchs durch den Wildwuchs des linken Zeitgeistes belästigt wird.

Bereits im Jahr 2020 erfolgte über eine gemeinsame Erklärung der britischen ultraorthodoxen jüdischen Gemeinden. Zum Schutz des eigenen Bildungssystems wurde 2018 “Chinuch UK” als Dachorganisation gegründet. Die über 80 darin vereinten Bildungseinrichtungen und Gemeinden richtete sich mit einem klar formulierten Text an den Staat.

Man befände sich in einem ständigen Dialog mit den britischen Bildungsbehörden, welche nach aktuell geltenden Gesetzen die Ausrollung des LGBT-Gedankenguts in allen Schulen fordern. Zunächst habe man einen Status erreicht, der zumindest Schulschließungen verhindern würde. Der Staat hätte zugestanden, dass die Schulen auswählen, ab welchem Lebensalter entsprechende Themen vermittelt würden.

Privatschulen sind im Vereinigten Königreich dazu verpflichtet, auch die im Gleichstellungsgesetz aufgeführten Gruppen zu berücksichtigen, zu denen auch Menschen gleichgeschlechtlicher Orientierung und Personen mit Geschlechtsumwandlung zählen. Dies bedeutet zwangsläufig, dass man über alle möglichen sexuellen Orientierungen mit Schülern sprechen müsse. Ab September 2018 mussten Schulen im Rahmen der Beziehungs- und Sexualerziehung die Existenz von LGBT-Personen anerkennen. Das wird von den ultraorthodoxen Juden abgelehnt. Man wolle keine Lebensstile beschreiben, die von der Thora verboten sind.

In Folge kam es zu einer Kontroverse mit dem britischen Bildungsministerium, denn Schulinspektoren hätten Kritik an den religiösen Privatschulen geübt. Man befürchtet weitere behördliche Maßnahmen, mit denen man den ultraorthodoxen Schulen die LGBT-Agenda aufzwingen möchte – oder diese von Schließung bedroht sind.

Im Jahr 2022 erfolgte ein neuer Vorstoß Großbritanniens, die LGBT-Inhalte auch in jüdischen Schulen zu erzwingen. Auch dagegen gab es scharfe Proteste und Kundgebungen. Die Regierung würde in das religiöse Leben eingreifen und ultraorthodoxen Juden den Lebensstil der Mehrheit aufzwingen wollen. Die Gesetzgebung würde ihre Schulen dazu verpflichten, „weltliche Lehren auf eine Weise zu vermitteln, die im direkten Widerspruch zu ihren religiösen Überzeugungen stehen und damit das Recht der Eltern und ihrer Kinder auf Religionsausübung verletzt.“

Im Grunde genommen geht es darum, dass vor allem in westlichen Nationen die Staatsapparate immer übergriffiger werden und sich in jedes Detail des Lebens der Menschen einmischen. Der Kampf der Juden um Eigenständigkeit und Bewahrung ihrer religiösen Traditionen ist auch ein Kampf darum, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Wie auch immer man zum Judentum stehen mag, dieses Ansinnen kann nur von allen freiheitsliebenden Menschen unterstützt werden, welche sich die Unabhängigkeit von ständigen staatlichen Übergriffen wünschen – speziell in ideologischer und sexueller Hinsicht.

Seit die “linksliberalen” LGBT-Themen immer aggressiver verbreitet werden, stellt sich auch die Frage, wie mohammedanische Minderheiten zu dem Thema stehen. Deren Proteste verlaufen bislang eher verhalten, im UK bekannt wurde eine gewisse Aufregung an der Parkfield Community School. Anfang 2019 begannen muslimische Eltern der Parkfield Community School, sich gegen das “No Outsiders” Programm auszusprechen. Die Schule liegt in einer Gegend mit einer großen muslimischen Bevölkerung, die etwa 98 % der Schüler ausmacht. Mit dem Programm wollte die Schulleitung LGBT in den Unterricht aufnehmen. In Büchern und Materialien wurden gleichgeschlechtliche Eltern oder Geschlechtervielfalt thematisiert.

Die Mohammedaner argumentierten, dass das Programm die Unschuld ihrer Kinder gefährde und dass sie nicht ausreichend in die Gestaltung des Lehrplans eingebunden wurden. In Folge demonstrierten sie immer wieder mit hunderten von Teilnehmern vor der Schule. Ihre Slogans “Let kids be kids” und “Say no to sexualising children” sind mit jenen der Freiheitsbewegung ab 2020 vergleichbar. Nachdem Mohammedaner in der Lage sind, stark zu mobilisieren und ihren religiösen Überzeugungen Nachdruck zu verleihen, wurde das Programm in Folge ausgesetzt und überarbeitet. Der verantwortliche stellvertretende Direktor wurde für seine Bemühungen durch die linke Medienöffentlichkeit gehypt und war Finalist für den Global Teacher Prize.

Das Weihnachts-Blutbad von Magdeburg hat andere bedrückende Nachrichten an der Schwelle zum neuen Jahr in den Hintergrund gedrängt. Eine davon lautet: Mit Deutschland geht es 2025 wirtschaftlich weiter bergab!

Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 92,4 Punkte, nach 93,3 Punkten im November. Die Daten basieren auf ca. 9.500 monatlichen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag (27.Dezember) offiziell bekannt gegeben, dass er den Deutschen Bundestag auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach. Damit hat das Staatsoberhaupt den letzten von der Verfassung vorgesehenen Schritt auf dem Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 vollzogen.

Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass es zu Neuwahlen kommt.

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