Kategorie: Nachrichten

Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die Einwilligung der Eltern. Auch politisch darf in der Schweiz nur mitbestimmen, wer das 18. Altersjahr überschritten hat. Nach Art. 12 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist jemand erst dann urteils- und handlungsfähig, wenn er achtzehn Jahre oder älter ist.

Doch bei experimentellen Gen-Präparaten soll dies anders sein, urteilte das Freiburger Kantonsgericht. Gemäss dem kürzlich veröffentlichten Entscheid brauche es bei einer «Impfung» gegen Covid-19 die Zustimmung der Eltern nicht, berichtet das französischsprachige Nachrichtenportal La Liberté.

Hintergrund des Urteils war die Beschwerde eines Elternpaares, die einen definitiven Stopp der Impfkampagne für Minderjährige fordert. Jugendliche hätten ein geringeres Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken und man dürfe sie den potentiellen Risiken von Gen-Präparaten deshalb nicht aussetzen.



Die Richter bestätigten zwar, dass es sich bei der Impfung um einen medizinischen Eingriff handelt und dies einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit eines Menschen darstellt. Dafür braucht es die informierte Zustimmung des Patienten. Bisher war dies nur in Begleitung eines Elternteils möglich. Gemäss dem Freiburger Gericht sollen nun auch Minderjährige durchaus in der Lage sein, ihre Zustimmung für eine Gen-Injektion zu geben.

Entgegen den klaren Bestimmungen im Zivilgesetzbuch seien Jugendliche unter 18 Jahren genauso urteilsfähig wie ihre Eltern, solange dazu «keine wissenschaftlichen Kenntnisse» benötigt würden. Mehr noch: Man würde den Kindern ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen. «Mit der Forderung, dass Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren das Einverständnis der Eltern für eine Impfung einholen müssen, versuchen die Eltern den Kindern ein Recht zu nehmen, das sie für sich selber beanspruchen», urteilen die Richter. «Ein solches Einverständnis würde der UNO-Konvention über die Kinderrechte widersprechen», heisst es weiter.

Auch mehr als berechtigte Zweifel an den Gen-«Impfstoffen» lässt das Kantonsgericht nicht gelten. Sie seien schliesslich von der Swissmedic zugelassen worden und an diesen Entscheid sei das Gericht gebunden. Die Abgewiesene Beschwerde kann vom Elternpaar nun an das Bundesgericht weitergezogen werden, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.

Gerade, als sich wieder ein bisschen «Normalität» ankündigte und man hoffen durfte, dass die Überregulierung und die Hysterie der Regierung endlich ein Ende finden würden, wird eine ganze Reihe von traditionellen Veranstaltungen abgesagt.

Das berühmte New Orleans Jazz Festival ist für 2021 aufgrund von Covid im Bundesstaat abgesagt worden, wie CNN berichtet. Grund: «die exponentielle Zunahme neuer Covid-Fälle».

New Orleans hat auch seinen berühmten Red Dress Run abgesagt. Trotz der Absage ist es wahrscheinlich, dass die Teilnehmer trotzdem kommen werden, berichtet NOLA.com.

Die Veranstaltung ist eine Mischung aus Joggen im eigenen Tempo, Verkleidung und erheblichem Alkoholkonsum und bringt normalerweise viel Geld für wohltätige Zwecke ein. Ein Vorstandsmitglied sagte, er wäre «überrascht», wenn die Leute nicht trotzdem auftauchen würden.

Auch das New Yorker Austernfestival 2021 wurde abgesagt. Die Veranstaltung, zu der normalerweise Tausende kommen, sollte in Oyster Bay im Bundesstaat New York stattfinden.

Selbst die Native Americans sind betroffen: In Oklahoma hat die Chocktaw Nation ihr jährliches Labor Day Festival 2021 wegen der Delta-Variante abgesagt. «Unsere oberste Priorität ist die Gesundheit und Sicherheit unserer Stammesmitglieder, Mitarbeiter und der Gemeinden, denen wir dienen», sagte Häuptling Gary Batton laut NBC.

Der ehemalige Walliser Bundesrat hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Aber es ist selten, dass ein ehemaliges Mitglied der Regierung die aktuelle Regierung auf diese Weise kritisiert. Das hat einen guten Grund: Er spricht das aktuelle Problem mit der Demokratie in der Schweiz an, das sonst erstaunlich selten angesprochen wird. Der Walliser versteht nicht, wie die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU ohne Parlamentsdebatte oder Volksabstimmung abgebrochen werden konnten. Dies sei möglicherweise eine Auswirkung von … Covid!

Der Journalist Henry Habegger war für die Schweiz am Wochenende in Martigny. Im «Pfarrgarten» zwischen Früchten und Blumen, konnte er sich offen mit Pascal Couchepin unterhalten.

Der Alt Bundesrat hatte gerade Molières «Tartuffe» aufs Neue gelesen. Dieses Stück sei ihm in den Sinn gekommen, als er erfuhr, dass die grüne Bürgermeisterin des 12. Arrondissements von Paris eine Statue zu Ehren von Johnny Hallyday verbieten will. Dies, weil Hallydays Gitarre ihrer Meinung nach die Form eines aggressiven Phallus hat! In Molières Komödie «wollte der fromme Heuchler die Brüste einer Frau verstecken, um sie nicht zu sehen. Ähnliches machen die Grünen in Frankreich!»

Was hält eigentlich die Schweiz zusammen? Couchepin: «Für mich ist es die politische Diskussion und die Fähigkeit, widersprüchliche Meinungen zu äussern, ohne andere als Verräter oder mindere Patrioten zu bezeichnen. Diese Stärke fehlt uns immer mehr.



Warum? Die Probleme werden immer komplexer, und angesichts der Schwierigkeit, sich in ihnen zurechtzufinden, neigt jeder dazu, bei seiner eigenen Meinung zu bleiben. Und es gibt den SVP-Effekt: systematisch gegen die Behörden, gegen andere. Wenn Sie die Position ‹allein gegen alle anderen› kultivieren, sehen Sie andere als Feinde an.»



Das Scheitern der Verhandlungen mit der EU sei beispielhaft dafür: Das Problem sei, dass «400 Millionen Menschen gegenüber acht Millionen zwar einen Unterschied machen, dass die EU unsere Würde jedoch in keiner Weise bedroht. Anders als die USA: Es hat amerikanische Entscheidungen gegeben, denen die Schweiz Folge leisten musste, wie im Steuerstreit ….»

Was Pascal Couchepin beschäftigt, ist die Art und Weise, wie wir debattieren. «Unsere derzeitige Diskussionskultur ist eine Nicht-Kultur, zu Deutsch: eine Unkultur. Der Verhandlungsabbruch mit der EU ist der Beweis dafür. Ich frage mich, ob der Bundesrat auch auf die Idee gekommen wäre, diese Gespräche ohne Rücksprache mit dem Parlament und dem Volk zu beenden, wenn wir uns nicht im Ausnahmezustand befänden.» Eine Situation ähnlich wie im Krieg.

Und er erinnert daran, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg Jahre dauerte und mehrere Volksinitiativen brauchte, bis der Bundesrat seine Sonderrechte wieder aufgab. «Es ist interessant: Wenn die Menschen sich daran gewöhnen, so regiert zu werden, werden sie weniger empfindlich gegenüber der direkten Demokratie …»

Couchepin nennt weitere Beispiele: «Es heisst, das Volk habe den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Aber es hat nie darüber abgestimmt. Die Regierung hat dies als Grundsatz festgelegt. Das Gleiche gilt für das Moratorium für die Anwendung der Gentechnik. Es wurde erweitert, aber ohne Rücksprache mit der Bevölkerung.»



Couchepin fragt: «Warum ist der Bundesrat zunehmend versucht, sich vom Souverän abzuwenden?» Und er appelliert an den Mut, über heikle Themen zu debattieren, ohne sich gegenseitig zu beleidigen und die Menschen selbst entscheiden zu lassen. Noch einmal zum Rahmenabkommen: «Es wäre eine fantastische Gelegenheit gewesen! Ich stelle aber fest, dass unsere SVP-Freunde, die vorgeben, ständig die Rechte des Volkes zu verteidigen, jubelten, als der Bundesrat in autoritärer Manier im Alleingang beschloss, die Gespräche abzubrechen.»

Es ist vorstellbar, dass Couchepin den Ton verschärft hat, als man behauptete, dass mit dieser Entscheidung die Souveränität gewahrt würde. «Als ob wir souverän wären, wenn wir uns vom wahren Souverän abwenden! Diese Leute vergessen, dass die Souveränität der Schweiz in den Händen des Volkes liegt und nicht in denen gewisser Eliten.»

«Der Druck von unten, von der Basis, wird immer grösser.»

Also ist Couchepin pessimistisch? Nein, ist er nicht: «Ich freue mich, dass es in der heutigen schweizerischen Gesellschaft einen positiven Trend gibt. Die Anzahl der Volksinitiativen zu wichtigen Themen zeigt, dass die Menschen etwas vermissen. Der Druck von unten, von der Basis, wird immer stärker. Ich denke an das zweite Referendum zum Covid-Gesetz und an das Referendum gegen das Medienförderungsgesetz. Zumindest wird es Debatten geben.

Oder die Initiative zur 13. AHV-Rente. Oder diejenige der Jungfreisinnigen, die in kurzer Zeit und ohne grossen Apparat 140’000 Unterschriften gesammelt haben. Dies ist sehr ermutigend. Diese Initiativen berühren Bereiche, in denen Reformen blockiert sind und in denen die Politik zu keiner Entscheidung kommt. Ich hoffe, ich bete sogar, dass sie zu konstruktiven Diskussionen führen und dass am Ende gute Kompromisse nach Schweizer Art erreicht werden.»

Und zu Europa: «Die Bevölkerung hat sich immer für den Ausbau der Beziehungen zur EU ausgesprochen. Sie werden sehen: nach einiger Zeit wird wieder dafür gesorgt werden, dass die Verhandlungen weiter gehen. Wir haben uns in den Augen der EU als unzuverlässig erwiesen. Wir können nicht so schnell nach Brüssel zurückkehren und verlangen, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird.»

Kommentar Corona-Transition:

Zu den einzelnen von Pascal Couchepin erwähnten Themen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Sein zentraler Kritikpunkt betrifft jedoch das Verhalten des Bundesrats, welches zunehmend autoritärer und undemokratischer wird.

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Dieser Text wurde uns von unseren Freunden bei Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.

Neues aus einem der wichtigen Zentren des weltweiten Corona-Irrsinns: Washington. Wie das Medienportal LifeSiteNews berichtete, will die Regierung Biden von «fast allen Ausländern», die in die Vereinigten Staaten einreisen wollen, eine vollständige Impfung fordern. Dies habe ein Beamter des Weissen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bekannt gegeben.

Dieser Plan sei Teil einer Reihe von Schritten zur Wiedereröffnung der Grenzen. Die meisten nicht-amerikanischen Bürger, die innerhalb der letzten 14 Tage Grossbritannien, die 26 europäischen Schengen-Staaten ohne Grenzkontrollen, Irland, China, Indien, Südafrika, Iran oder Brasilien besucht haben, dürften derzeit nicht in die USA einreisen.

Die Biden-Regierung lasse jedoch praktisch unbegrenzt illegale Einwanderung über die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu. Sogar positiv getestete Einwanderer würden ins Land gelassen, kritisierte LifeSiteNews in Bezugnahme auf einen Artikel von Michelle Malkin, der Ende Juli bei Intellectual Takeout erschienen ist.

Demzufolge hat die Polizei in La Joya (Texas) nach einem Vorfall in einem Whataburger-Restaurant erfahren, «dass positiv getestete, illegale Einwanderer aus dem Bundesgewahrsam an eine lokale katholische Wohltätigkeitsorganisation im Rio Grande Valley entlassen werden, die sie dann ohne Vorankündigung in lokalen Hotels unterbringt».

Die Polizeibehörde von La Joya habe eine Gesundheitswarnung herausgegeben, nachdem «sichtlich kranke Migranten» ohne Masken in dem Burger-Laden waren. Border Report, eine Veröffentlichung der Nexstar Media Group, habe mit der Geschäftsführerin der betroffenen katholischen Einrichtung (CCRGV), Schwester Norma Pimentel, gesprochen. Diese habe mitgeteilt, dass die Situation mittlerweile «korrigiert» wurde. Ein Wachmann sei eingestellt worden, um zu verhindern, dass die Migranten das Hotel verlassen.



Laut LifeSiteNews will das Weisse Haus die neue Einreisevorschrift durchsetzen, weil es über die hohe Anzahl an Covid-19-Fällen und die Delta-Variante besorgt sei.

Die Mainstream-Medien und viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens würden die Gefahren der Delta-Variante immer wieder nutzen, um verlängerte Lockdowns, Maskenpflicht und Impfpässe zu fordern. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass die Delta-Variante eine Heilungsrate von über 99,9% aufweise.

Tatsächlich seien die meisten Menschen, die sich mit dieser Variante infizieren, geimpft. Jüngste Daten würden zeigen, dass die Todesrate der geimpften Bevölkerung durch die Delta-Variante sechsmal höher ist.

Trotz dieser Erkenntnisse arbeite die Regierung Biden daran, «ein neues System für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs» bereitzustellen. Es sei jedoch noch unklar, wie das neue System den Impfstatus verifizieren werde.

Der Plan sehe «einen stufenweisen Ansatz» vor, der im Laufe der Zeit dazu führen werde, dass ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten reisen – mit begrenzten Ausnahmen – vollständig geimpft sein müssen.