Kategorie: Nachrichten

Die ARD hat wieder zugeschlagen. Mit stolzer Brust verkündet man die Gründung eines “senderübergreifenden Faktencheck-Netzwerks gegen Desinformation”. Aufklärung und Verantwortung? Eher das nächste Kapitel in der Selbstinszenierung eines Medienapparats, der längst das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verspielt hat. Wer die Deutungshoheit verliert, baut eben ein eigenes Wahrheitsministerium auf Gebührenbasis auf.

Die Ironie könnte größer kaum sein: Ausgerechnet jene Medienhäuser, die während der Corona-Zeit jede kritische Gegenstimme reflexartig als “Verschwörungsideologie” abtaten, wollen den Menschen erklären, sie hätten den Schlüssel zur Wahrheit in der Hand. Dabei sind es die öffentlich-rechtlichen “Faktenfinder” selbst, die trotz gewaltiger auf Zwangsgebühren aufbauender Budgets immer wieder mit Halbwahrheiten, Auslassungen oder schlicht falschen Übersetzungen glänzten. Wer so arbeitet, sollte sich mit großspurigen Wahrheitsansprüchen eigentlich zurückhalten.

Doch anstatt aus Fehlern zu lernen, geht man den entgegengesetzten Weg: Man zentralisiert die Kontrolle. Unter Führung des NDR bündeln Tagesschau, Landesanstalten, Deutsche Welle und Deutschlandradio nun ihre Kräfte, um angeblich “gemeinsame Standards” für faktenbasierte Recherchen zu etablieren. Das ist (überspitzt formuliert) in etwa so, als wenn Nordkorea, China, Saudi-Arabien und der Iran “gemeinsame Standards” für demokratische Wahlen festlegen würden. Jetzt sollen also die oberflächlichen, einseitigen und oft schlampigen Recherchen, die seit Jahren das Markenzeichen dieser “Faktenchecks” sind, standardisiert angewendet werden.

In den USA hat man inzwischen erkannt, wohin dieser Weg führt. Dort zog sich Mark Zuckerberg mit Meta aus der Kooperation mit den sogenannten Faktenprüfern zurück, weil das Programm mehr Misstrauen als Vertrauen erzeugte. Nutzer sollen künftig selbst mit “Community Notes” auf mögliche Falschinformationen hinweisen können. Der Kern der Entscheidung: Faktenchecker haben sich zu oft geirrt, zu offensichtlich parteiisch bzw. ideologisch agiert und das Publikum gegen sich aufgebracht. Während man in den USA also die Reißleine zieht, schafft die ARD das Gegenteil: noch mehr Strukturen, noch mehr Personal, noch mehr Gebührengeld für ein Instrument, das längst als problematisch entlarvt wurde.

Dabei fällt der Vertrauensverlust der Öffentlich-Rechtlichen längst messbar ins Gewicht. Immer weniger Menschen tun sich das Programm von ARD und ZDF an, so dass die Reichweite in den letzten Jahren deutlich sank. Die Zuschauer wenden sich ab, weil sie sich bevormundet und belehrt fühlen. Wer die Nachrichten einschaltet, will Informationen – nicht den erhobenen Zeigefinger einer Redaktion, die den eigenen Meinungsjournalismus als Wahrheit verkauft. Doch anstatt die Ursachen dieser Abkehr zu reflektieren, spannt man ein Wahrheitsnetzwerk über die gesamte Anstalt.

Es ist geradezu grotesk, dass der “Faktencheck” als Zusatzleistung verkauft wird. Denn journalistisches Handwerk besteht genau darin: Fakten prüfen, Quellen vergleichen, Interessenlagen offenlegen. Dass man dafür eigene Abteilungen gründen musste, sagt alles über die Erosion journalistischer Standards in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien. Und dass man es dort nicht einmal für nötig hält, gravierende Fehler aus der Vergangenheit sichtbar zu korrigieren, bestätigt den Verdacht, dass es hier weniger um Wahrheit als um Macht geht.

Die Posse um das angebliche “Geheimtreffen von Rechten in Potsdam” hat das eindrucksvoll aufgezeigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender übernahmen bereitwillig die fragwürdige Correctiv-Inszenierung und verbreiteten Aussagen, die Gerichte später als unwahr einstuften. Anstatt sauber zu recherchieren, spielte man ein ideologisches Theaterstück. Später musste das ZDF vor Gericht einräumen, eigene Nachrecherchen seien im Alltag gar nicht möglich. Trotz gewaltiger Budgets. So viel zum vielbeschworenen Wahrheitsanspruch.

Mit jedem neuen “Faktencheck”-Projekt machen sich die Öffentlich-Rechtlichen jedoch nur lächerlicher. Sie präsentieren sich als Aufklärer, während sie selbst Desinformation produzieren oder kritiklos Narrative von Regierungsstellen und NGOs übernehmen. Die Wahrheitspresse will ihre Macht sichern – doch sie erreicht das Gegenteil. Je mehr sie die Wahrheit für sich reklamiert, desto offensichtlicher wird ihr eigenes Versagen. Wer wirklich nach Fakten sucht, weiß längst, dass er sie nicht in den “Faktenchecks” von ARD und ZDF findet.

Die ARD hat wieder zugeschlagen. Mit stolzer Brust verkündet man die Gründung eines “senderübergreifenden Faktencheck-Netzwerks gegen Desinformation”. Aufklärung und Verantwortung? Eher das nächste Kapitel in der Selbstinszenierung eines Medienapparats, der längst das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verspielt hat. Wer die Deutungshoheit verliert, baut eben ein eigenes Wahrheitsministerium auf Gebührenbasis auf.

Die Ironie könnte größer kaum sein: Ausgerechnet jene Medienhäuser, die während der Corona-Zeit jede kritische Gegenstimme reflexartig als “Verschwörungsideologie” abtaten, wollen den Menschen erklären, sie hätten den Schlüssel zur Wahrheit in der Hand. Dabei sind es die öffentlich-rechtlichen “Faktenfinder” selbst, die trotz gewaltiger auf Zwangsgebühren aufbauender Budgets immer wieder mit Halbwahrheiten, Auslassungen oder schlicht falschen Übersetzungen glänzten. Wer so arbeitet, sollte sich mit großspurigen Wahrheitsansprüchen eigentlich zurückhalten.

Doch anstatt aus Fehlern zu lernen, geht man den entgegengesetzten Weg: Man zentralisiert die Kontrolle. Unter Führung des NDR bündeln Tagesschau, Landesanstalten, Deutsche Welle und Deutschlandradio nun ihre Kräfte, um angeblich “gemeinsame Standards” für faktenbasierte Recherchen zu etablieren. Das ist (überspitzt formuliert) in etwa so, als wenn Nordkorea, China, Saudi-Arabien und der Iran “gemeinsame Standards” für demokratische Wahlen festlegen würden. Jetzt sollen also die oberflächlichen, einseitigen und oft schlampigen Recherchen, die seit Jahren das Markenzeichen dieser “Faktenchecks” sind, standardisiert angewendet werden.

In den USA hat man inzwischen erkannt, wohin dieser Weg führt. Dort zog sich Mark Zuckerberg mit Meta aus der Kooperation mit den sogenannten Faktenprüfern zurück, weil das Programm mehr Misstrauen als Vertrauen erzeugte. Nutzer sollen künftig selbst mit “Community Notes” auf mögliche Falschinformationen hinweisen können. Der Kern der Entscheidung: Faktenchecker haben sich zu oft geirrt, zu offensichtlich parteiisch bzw. ideologisch agiert und das Publikum gegen sich aufgebracht. Während man in den USA also die Reißleine zieht, schafft die ARD das Gegenteil: noch mehr Strukturen, noch mehr Personal, noch mehr Gebührengeld für ein Instrument, das längst als problematisch entlarvt wurde.

Dabei fällt der Vertrauensverlust der Öffentlich-Rechtlichen längst messbar ins Gewicht. Immer weniger Menschen tun sich das Programm von ARD und ZDF an, so dass die Reichweite in den letzten Jahren deutlich sank. Die Zuschauer wenden sich ab, weil sie sich bevormundet und belehrt fühlen. Wer die Nachrichten einschaltet, will Informationen – nicht den erhobenen Zeigefinger einer Redaktion, die den eigenen Meinungsjournalismus als Wahrheit verkauft. Doch anstatt die Ursachen dieser Abkehr zu reflektieren, spannt man ein Wahrheitsnetzwerk über die gesamte Anstalt.

Es ist geradezu grotesk, dass der “Faktencheck” als Zusatzleistung verkauft wird. Denn journalistisches Handwerk besteht genau darin: Fakten prüfen, Quellen vergleichen, Interessenlagen offenlegen. Dass man dafür eigene Abteilungen gründen musste, sagt alles über die Erosion journalistischer Standards in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien. Und dass man es dort nicht einmal für nötig hält, gravierende Fehler aus der Vergangenheit sichtbar zu korrigieren, bestätigt den Verdacht, dass es hier weniger um Wahrheit als um Macht geht.

Die Posse um das angebliche “Geheimtreffen von Rechten in Potsdam” hat das eindrucksvoll aufgezeigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender übernahmen bereitwillig die fragwürdige Correctiv-Inszenierung und verbreiteten Aussagen, die Gerichte später als unwahr einstuften. Anstatt sauber zu recherchieren, spielte man ein ideologisches Theaterstück. Später musste das ZDF vor Gericht einräumen, eigene Nachrecherchen seien im Alltag gar nicht möglich. Trotz gewaltiger Budgets. So viel zum vielbeschworenen Wahrheitsanspruch.

Mit jedem neuen “Faktencheck”-Projekt machen sich die Öffentlich-Rechtlichen jedoch nur lächerlicher. Sie präsentieren sich als Aufklärer, während sie selbst Desinformation produzieren oder kritiklos Narrative von Regierungsstellen und NGOs übernehmen. Die Wahrheitspresse will ihre Macht sichern – doch sie erreicht das Gegenteil. Je mehr sie die Wahrheit für sich reklamiert, desto offensichtlicher wird ihr eigenes Versagen. Wer wirklich nach Fakten sucht, weiß längst, dass er sie nicht in den “Faktenchecks” von ARD und ZDF findet.

Andrew Korybko

Trump scheint sein Glück bei Putin herauszufordern, der für Kompromisse offen ist, aber nicht für Zugeständnisse – schon gar nicht für bedeutende Sicherheitszugeständnisse. Wenn sich dieser Ansatz nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind eines der Hauptprobleme, die eine politische Lösung des Konflikts verzögern. Russland hat seine Spezialoperation (SMO) in erster Linie als Reaktion auf die von der NATO ausgehenden Bedrohungen durch die Ukraine begonnen. Es wäre daher ein bedeutendes Zugeständnis, wenn Russland akzeptieren würde, dass diese Bedrohungen in gewissem Umfang – vielleicht sogar intensiver als vor der SMO – auch nach dem Ende des Konflikts fortbestehen. Genau das aber scheint Trump nach eigenen Aussagen und jüngsten Berichten vorzuhaben:

• 1. August: „Ukraine bietet Trump 100-Milliarden-Dollar-Waffendeal an, um Sicherheitsgarantien zu erhalten“
  1. August: „Das Pentagon hat die Langstreckenraketenangriffe der Ukraine auf Russland stillschweigend blockiert“
  1. August: „Trump sagt, die USA haben die Finanzierung der Ukraine eingestellt“
  1. August: „Die USA werden keine Schlüsselrolle bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen – Trump“
  1. August: „USA bieten Luft- und Geheimdienstunterstützung für Nachkriegstruppe in der Ukraine an“

Die Schlussfolgerungen daraus lauten:

1. Die Ukraine möchte, dass Trump seine neue Politik fortsetzt.
2. Obwohl die USA der Ukraine nicht erlauben, allgemein anerkanntes russisches Territorium anzugreifen, wurden im Rahmen der neuen Politik gerade 3.350 Luftabwehrraketen mit erweiterter Reichweite genehmigt.
3. Solche Geschäfte bilden das neue Konzept für den Konflikt.
4. Trump zögert, sich noch tiefer einzumischen.
5. Die USA könnten dennoch EU-Kräfte in der Ukraine unterstützen.

Aus russischer offizieller Sicht, die nicht unbedingt die hinter verschlossenen Türen widerspiegeln muss:

1. Der fortgesetzte Zustrom von NATO-Waffen in die Ukraine ist inakzeptabel.
2. Noch schlimmer ist es, wenn es sich um moderne Offensivwaffen handelt (schon die Javelins und Stingers vor der SMO waren schlimm genug).
3. Trumps Stolz auf seine neue Politik macht es unwahrscheinlich, dass er den Kurs ändert.
4. Es ist lobenswert, dass er sich nicht tiefer einmischen will.
5. Aber westliche Streitkräfte in der Ukraine bleiben inakzeptabel.

Die Äpfel der Zwietracht sind also: der anhaltende Fluss moderner Offensivwaffen in die Ukraine und das Flirten der USA mit der Unterstützung von EU-Truppen. Laut Bericht könnten diese in gewisser Entfernung von der Front hinter den von der NATO ausgebildeten ukrainischen Truppen und den Friedenstruppen neutraler Länder stationiert werden. Die USA würden sie möglicherweise mit Nachrichtendienst, Überwachung, Aufklärung, Kommando und Kontrolle, Luftabwehr, Flugzeugen, Logistik und Radar zur Unterstützung einer EU-Flugverbotszone versorgen.

Ein solches Szenario würde die NATO-Bedrohungen durch die Ukraine verschärfen. Die Ukraine wäre ein gefährlicherer Gegner als vor der SMO, diesmal mit direkter Unterstützung westlicher Truppen in ihrem Hoheitsgebiet – auch wenn die USA ihnen offiziell keinen Schutz nach Artikel 5 gewähren. Das Risiko eines heißen Krieges zwischen NATO und Russland – ob durch Absicht des Blocks oder durch Provokationen der Ukraine – wäre beispiellos hoch und bliebe eine ständige Gefahr.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Russland dem zustimmt, selbst wenn der Westen die Ukraine zwingt, alle umstrittenen Regionen abzutreten. Denn damit wären die NATO-Bedrohungen in der Ukraine größer als vor der SMO. Russland könnte allenfalls modernen Offensivwaffen und vielleicht westlichen Truppen westlich des Dnjepr zustimmen, aber nur, wenn östlich des Flusses entmilitarisiert wird und die USA ihre Streitkräfte in Europa deutlich reduzieren.

Der Vorschlag zur Entmilitarisierung wurde erstmals im Januar unterbreitet und würde bedeuten, dass diese „Trans-Dnjepr-Region“ (TDR) von nicht-westlichen Friedenstruppen kontrolliert wird, mit nur symbolischer ukrainischer Präsenz, etwa durch lokale Polizeikräfte. Das entspricht dem Geist des erwähnten Berichts: neutrale Friedenstruppen an der Front, dahinter NATO-ausgebildete ukrainische Truppen, weiter westlich EU-Truppen.

Der Unterschied: Die TDR wäre nicht entmilitarisiert, weil dort NATO-ausgebildete ukrainische Truppen blieben und die EU eine Flugverbotszone durchsetzen würde – sei es über die gesamte Ukraine oder nur westlich der TDR. Russland könnte ukrainische Truppen in der TDR akzeptieren, wenn Kiew alle umstrittenen Regionen abtritt. Doch eine Flugverbotszone wäre wohl weiterhin inakzeptabel. Eine deutliche Reduzierung der US-Truppen in Europa könnte eine Zone westlich des Dnjepr jedoch für Russland akzeptabler machen.

Zusammenfassend: Trumps Konzept einer indirekten Bewaffnung der Ukraine über die NATO und punktueller Unterstützung westlicher Truppen könnte Russland theoretisch als Teil einer Lösung akzeptieren – allerdings nur unter sehr spezifischen Bedingungen. Dazu zählen Gebietsabtretungen, eine entmilitarisierte TDR unter nicht-westlicher Kontrolle und möglicherweise eine eingeschränkte Zone westlich des Dnjepr, gekoppelt an eine erhebliche Verringerung der US-Präsenz in Europa.

Das Problem: Trump hat seine Rhetorik nach dem Sicherheitsgipfel mit Zelensky und europäischen Staatschefs verschärft. Dazu gehören eine kontrafaktische Zurechtweisung Bidens, er habe keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium genehmigt, sowie die Drohung mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, falls Putin keine Kompromisse eingeht. Trump könnte also versuchen, Putins Worst-Case-Szenario in die Realität umzusetzen, wie diese Analysen zeigen:

• 1. August: „Was steht einem großen Kompromiss in der Ukraine-Frage im Weg?“
  1. August: „Welche westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten für Putin akzeptabel sein?“
  1. August: „Direkte NATO-Intervention in der Ukraine könnte bald zu einem Fait Accompli werden“

EU, Zelensky und US-Kriegstreiber wie Lindsey Graham würden es vorziehen, wenn Trump unannehmbare Forderungen an Putin stellt, um den Friedensprozess zu sabotieren – als Vorwand für eine Eskalation. Oder ihn durch vollendete Tatsachen in eine Konfrontation zwingt. Nach seinen bisherigen Aussagen und Berichten zu urteilen, reizt Trump Putins Geduld aus. Putin ist offen für Kompromisse, aber nicht für Zugeständnisse, schon gar nicht für weitreichende Sicherheitszugeständnisse. Wenn Trump seinen Kurs nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

Willst du, dass ich diesen 1:1-Text auch als Telegram-Post-Version formatiere – also kurz, zugespitzt und mit Emojis?

Andrew Korybko

Trump scheint sein Glück bei Putin herauszufordern, der für Kompromisse offen ist, aber nicht für Zugeständnisse – schon gar nicht für bedeutende Sicherheitszugeständnisse. Wenn sich dieser Ansatz nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind eines der Hauptprobleme, die eine politische Lösung des Konflikts verzögern. Russland hat seine Spezialoperation (SMO) in erster Linie als Reaktion auf die von der NATO ausgehenden Bedrohungen durch die Ukraine begonnen. Es wäre daher ein bedeutendes Zugeständnis, wenn Russland akzeptieren würde, dass diese Bedrohungen in gewissem Umfang – vielleicht sogar intensiver als vor der SMO – auch nach dem Ende des Konflikts fortbestehen. Genau das aber scheint Trump nach eigenen Aussagen und jüngsten Berichten vorzuhaben:

• 1. August: „Ukraine bietet Trump 100-Milliarden-Dollar-Waffendeal an, um Sicherheitsgarantien zu erhalten“
  1. August: „Das Pentagon hat die Langstreckenraketenangriffe der Ukraine auf Russland stillschweigend blockiert“
  1. August: „Trump sagt, die USA haben die Finanzierung der Ukraine eingestellt“
  1. August: „Die USA werden keine Schlüsselrolle bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen – Trump“
  1. August: „USA bieten Luft- und Geheimdienstunterstützung für Nachkriegstruppe in der Ukraine an“

Die Schlussfolgerungen daraus lauten:

1. Die Ukraine möchte, dass Trump seine neue Politik fortsetzt.
2. Obwohl die USA der Ukraine nicht erlauben, allgemein anerkanntes russisches Territorium anzugreifen, wurden im Rahmen der neuen Politik gerade 3.350 Luftabwehrraketen mit erweiterter Reichweite genehmigt.
3. Solche Geschäfte bilden das neue Konzept für den Konflikt.
4. Trump zögert, sich noch tiefer einzumischen.
5. Die USA könnten dennoch EU-Kräfte in der Ukraine unterstützen.

Aus russischer offizieller Sicht, die nicht unbedingt die hinter verschlossenen Türen widerspiegeln muss:

1. Der fortgesetzte Zustrom von NATO-Waffen in die Ukraine ist inakzeptabel.
2. Noch schlimmer ist es, wenn es sich um moderne Offensivwaffen handelt (schon die Javelins und Stingers vor der SMO waren schlimm genug).
3. Trumps Stolz auf seine neue Politik macht es unwahrscheinlich, dass er den Kurs ändert.
4. Es ist lobenswert, dass er sich nicht tiefer einmischen will.
5. Aber westliche Streitkräfte in der Ukraine bleiben inakzeptabel.

Die Äpfel der Zwietracht sind also: der anhaltende Fluss moderner Offensivwaffen in die Ukraine und das Flirten der USA mit der Unterstützung von EU-Truppen. Laut Bericht könnten diese in gewisser Entfernung von der Front hinter den von der NATO ausgebildeten ukrainischen Truppen und den Friedenstruppen neutraler Länder stationiert werden. Die USA würden sie möglicherweise mit Nachrichtendienst, Überwachung, Aufklärung, Kommando und Kontrolle, Luftabwehr, Flugzeugen, Logistik und Radar zur Unterstützung einer EU-Flugverbotszone versorgen.

Ein solches Szenario würde die NATO-Bedrohungen durch die Ukraine verschärfen. Die Ukraine wäre ein gefährlicherer Gegner als vor der SMO, diesmal mit direkter Unterstützung westlicher Truppen in ihrem Hoheitsgebiet – auch wenn die USA ihnen offiziell keinen Schutz nach Artikel 5 gewähren. Das Risiko eines heißen Krieges zwischen NATO und Russland – ob durch Absicht des Blocks oder durch Provokationen der Ukraine – wäre beispiellos hoch und bliebe eine ständige Gefahr.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Russland dem zustimmt, selbst wenn der Westen die Ukraine zwingt, alle umstrittenen Regionen abzutreten. Denn damit wären die NATO-Bedrohungen in der Ukraine größer als vor der SMO. Russland könnte allenfalls modernen Offensivwaffen und vielleicht westlichen Truppen westlich des Dnjepr zustimmen, aber nur, wenn östlich des Flusses entmilitarisiert wird und die USA ihre Streitkräfte in Europa deutlich reduzieren.

Der Vorschlag zur Entmilitarisierung wurde erstmals im Januar unterbreitet und würde bedeuten, dass diese „Trans-Dnjepr-Region“ (TDR) von nicht-westlichen Friedenstruppen kontrolliert wird, mit nur symbolischer ukrainischer Präsenz, etwa durch lokale Polizeikräfte. Das entspricht dem Geist des erwähnten Berichts: neutrale Friedenstruppen an der Front, dahinter NATO-ausgebildete ukrainische Truppen, weiter westlich EU-Truppen.

Der Unterschied: Die TDR wäre nicht entmilitarisiert, weil dort NATO-ausgebildete ukrainische Truppen blieben und die EU eine Flugverbotszone durchsetzen würde – sei es über die gesamte Ukraine oder nur westlich der TDR. Russland könnte ukrainische Truppen in der TDR akzeptieren, wenn Kiew alle umstrittenen Regionen abtritt. Doch eine Flugverbotszone wäre wohl weiterhin inakzeptabel. Eine deutliche Reduzierung der US-Truppen in Europa könnte eine Zone westlich des Dnjepr jedoch für Russland akzeptabler machen.

Zusammenfassend: Trumps Konzept einer indirekten Bewaffnung der Ukraine über die NATO und punktueller Unterstützung westlicher Truppen könnte Russland theoretisch als Teil einer Lösung akzeptieren – allerdings nur unter sehr spezifischen Bedingungen. Dazu zählen Gebietsabtretungen, eine entmilitarisierte TDR unter nicht-westlicher Kontrolle und möglicherweise eine eingeschränkte Zone westlich des Dnjepr, gekoppelt an eine erhebliche Verringerung der US-Präsenz in Europa.

Das Problem: Trump hat seine Rhetorik nach dem Sicherheitsgipfel mit Zelensky und europäischen Staatschefs verschärft. Dazu gehören eine kontrafaktische Zurechtweisung Bidens, er habe keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium genehmigt, sowie die Drohung mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, falls Putin keine Kompromisse eingeht. Trump könnte also versuchen, Putins Worst-Case-Szenario in die Realität umzusetzen, wie diese Analysen zeigen:

• 1. August: „Was steht einem großen Kompromiss in der Ukraine-Frage im Weg?“
  1. August: „Welche westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten für Putin akzeptabel sein?“
  1. August: „Direkte NATO-Intervention in der Ukraine könnte bald zu einem Fait Accompli werden“

EU, Zelensky und US-Kriegstreiber wie Lindsey Graham würden es vorziehen, wenn Trump unannehmbare Forderungen an Putin stellt, um den Friedensprozess zu sabotieren – als Vorwand für eine Eskalation. Oder ihn durch vollendete Tatsachen in eine Konfrontation zwingt. Nach seinen bisherigen Aussagen und Berichten zu urteilen, reizt Trump Putins Geduld aus. Putin ist offen für Kompromisse, aber nicht für Zugeständnisse, schon gar nicht für weitreichende Sicherheitszugeständnisse. Wenn Trump seinen Kurs nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im August erstmals seit 15 Jahren wieder die Marke von drei Millionen überschritten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren mehr als drei Millionen Menschen ohne Job, im Juli waren es noch 2,979 Millionen gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 46.000. Die Arbeitslosenquote legte um 0,1 Punkte auf 6,4 Prozent zu.

Laut BA-Chefin Andrea Nahles sei im August „das eingetreten“, was man „erwartet“ habe. „Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen gestiegen“, relativierte die frühere SPD-Chefin am Freitag (29.August) die Zahlen. Gleichzeitig verwies Nahles darauf, dass der Arbeitsmarkt weiterhin unter der schwachen Konjunktur leide.

Im Jahresvergleich gegenüber August 2024 stieg die Zahl der Arbeitslosen um alarmierende 153.000.

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Wenige Tage nach Erscheinen ist DK-Kolumnist Gerald Grosz mit seiner Merkel-Abrechnung auf Bestseller-Kurs: Das Buch mit dem Titel „Merkels Werk. Unser Untergang“ schaffte es auf Anhieb in die „Spiegel“-Bestseller-Liste – und das gleich auf Platz 10! Das Buch sei „gefragt“, sagte Gerald Grosz mit leichter Untertreibung. Nach seinen Angaben hat der Grazer Leopold-Stocker-Verlag bereits die dritte Auflage in Auftrag gegeben.

Am 18. August hatte der frühere FPÖ-Politiker, österreichische Bundespräsidenten-Kandidat und heutige Polit-Blogger sein inzwischen sechstes  Buch in Wien vorgestellt – flankiert von „blauer“ Politprominenz aus Österreich und Deutschland, darunter AfD-Chef Tino Chrupalla.

Gerald Grosz nimmt in seiner Generalabrechnung Bezug auf den 31. August 2015 und Merkels verhängnisvollen Satz „Wir schaffen das“ – für den österreichischen Top-Publizisten der Startschuss für eine „Willkommenskultur“ und den „Untergang Europas“.

Im Hauptteil des rund 330 Seiten langen Werks führt der DK-Kolumnist Interviews unter anderm mit dem tschechischen Ex-Präsidenten Václav Klaus, dem ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem Delegationsleiter der „Freiheitlichen“ im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sowie Tino Chrupalla (AfD).

Grosz greift in seinem Buch mehrfach Thilo Sarrazins vor 15 Jahren erschienenes Werk „Deutschland schafft sich ab“ auf und kommt zu dem Schluss, dass sich ganz Europa abgeschafft habe und Merkel die „größte Spalterin Europas“ und „eine politische Verbrecherin“ sei.

Tino Chrupalla als „Geburtshelfer“

AfD-Co-Chef Chrupalla wurde von Grosz bei der Vorstellung als „Geburtshelfer“ des Buches bezeichnet. Für den AfD-Politiker sei es eine „Herzensangelegenheit“ gewesen, an der Buchvorstellung teilzunehmen.

Chrupalla betonte anlässlich der Buchvorstellung, dass Merkel europäisches Recht gebrochen habe und die Dublin-Übereinkommen auf alleinige Verfügung von Merkel außer Kraft gesetzt worden seien. „Eine Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden. Nun muss diese Aufarbeitung ausgerechnet von einem österreichischen Autor und einem österreichischen Verleger erfolgen. Wir werden nicht ruhen, bis sich diese blinde Willkommenspolitik nicht mehr wiederholt und alle Illegalen rückgeführt werden“, sagte der AfD-Chef.

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Wenige Tage nach Erscheinen ist DK-Kolumnist Gerald Grosz mit seiner Merkel-Abrechnung auf Bestseller-Kurs: Das Buch mit dem Titel „Merkels Werk. Unser Untergang“ schaffte es auf Anhieb in die „Spiegel“-Bestseller-Liste – und das gleich auf Platz 10! Das Buch sei „gefragt“, sagte Gerald Grosz mit leichter Untertreibung. Nach seinen Angaben hat der Grazer Leopold-Stocker-Verlag bereits die dritte Auflage in Auftrag gegeben.

Am 18. August hatte der frühere FPÖ-Politiker, österreichische Bundespräsidenten-Kandidat und heutige Polit-Blogger sein inzwischen sechstes  Buch in Wien vorgestellt – flankiert von „blauer“ Politprominenz aus Österreich und Deutschland, darunter AfD-Chef Tino Chrupalla.

Gerald Grosz nimmt in seiner Generalabrechnung Bezug auf den 31. August 2015 und Merkels verhängnisvollen Satz „Wir schaffen das“ – für den österreichischen Top-Publizisten der Startschuss für eine „Willkommenskultur“ und den „Untergang Europas“.

Im Hauptteil des rund 330 Seiten langen Werks führt der DK-Kolumnist Interviews unter anderm mit dem tschechischen Ex-Präsidenten Václav Klaus, dem ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem Delegationsleiter der „Freiheitlichen“ im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sowie Tino Chrupalla (AfD).

Grosz greift in seinem Buch mehrfach Thilo Sarrazins vor 15 Jahren erschienenes Werk „Deutschland schafft sich ab“ auf und kommt zu dem Schluss, dass sich ganz Europa abgeschafft habe und Merkel die „größte Spalterin Europas“ und „eine politische Verbrecherin“ sei.

Tino Chrupalla als „Geburtshelfer“

AfD-Co-Chef Chrupalla wurde von Grosz bei der Vorstellung als „Geburtshelfer“ des Buches bezeichnet. Für den AfD-Politiker sei es eine „Herzensangelegenheit“ gewesen, an der Buchvorstellung teilzunehmen.

Chrupalla betonte anlässlich der Buchvorstellung, dass Merkel europäisches Recht gebrochen habe und die Dublin-Übereinkommen auf alleinige Verfügung von Merkel außer Kraft gesetzt worden seien. „Eine Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden. Nun muss diese Aufarbeitung ausgerechnet von einem österreichischen Autor und einem österreichischen Verleger erfolgen. Wir werden nicht ruhen, bis sich diese blinde Willkommenspolitik nicht mehr wiederholt und alle Illegalen rückgeführt werden“, sagte der AfD-Chef.

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In den letzten Wochen haben sich die Hinweise verdichtet, dass die Ära der synthetischen mRNA-Plattformen weitaus schwerwiegendere Folgen verursacht, als Politiker, Pharmaunternehmen und Aufsichtsbehörden öffentlich zugegeben haben. Eine kürzlich veröffentlichte Vorabstudie hat bestätigt, wovor unabhängige Labore und Kliniker schon seit langem warnen: Synthetische mRNA-Technologien sind nicht einfach nur vorübergehende Botenstoffe – sie können zu anhaltender […]

Der Beitrag Nachweis der Integration von mRNA-„Impfstoffen“ ins menschliche Genom erbracht erschien zuerst unter tkp.at.

Nach dem linksgrünen Hamburger Gerüchte-Magazin „Spiegel“ echauffiert sich nun auch das woke Portal „t-online“ über eine private Feier anlässlich des 85. Geburtstags von Molkerei-Unternehmer Theo Müller in Anwesenheit von AfD-Chefin Alice Weidel. Beide Persönlichkeiten sind bekanntlich befreundet. Die Geburtstagsfeier, an der unter anderm auch der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel aus der Schweiz teilgenommen haben sollen, fand bereits am 31. Mai statt.

Der „Spiegel“ geiferte, die Freundschaft zwischen Weidel und Müller sei „so eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier einlud. Nicht als Einzige vom politischen Rand…“.

Das vom früheren „Spiegel“-Redakteur Christoph Schwennicke geleitete Portal „t-online“ legte jetzt nach und „meldet“ mit anklagendem Unterton, der Erfolgsunternehmer Müller habe schon mehrfach „öffentlich AfD-Sympathien“ bekundet.

Schlimmer noch: Er sei „öffentlich nicht auf Abstand“ gegangen, sondern habe im Düsseldorfer „Handelsblatt“ bekräftigt, dass er sich weiterhin mit Weidel treffen werde.

Alice Weidel ließ auf Nachfrage wissen, dass sie sich zu „privaten sozialen Kontakten“ nicht äußern wolle. Insbesondere wolle sie „keine Bewertung von Besuchern einer privaten Geburtstagsfeier vornehmen“, sagte ihr Sprecher. Gastgeber Müller äußerte sich ebenfalls nicht zu den Gästen seiner Feier.

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Sonst beschwert man sich seitens der Europäer gerne über angebliche ausländische Wahleinmischungen. Doch wenn man selbst daran beteiligt ist, scheint es völlig in Ordnung zu sein. Der Besuch von Macron, Merz und Tusk in Moldau kurz vor den Wahlen gehört dazu.

Knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen in der Republik Moldau marschieren gleich drei europäische Spitzenpolitiker in Chișinău auf, um dem Land die ewige Freundschaft und eine glänzende Zukunft im Schoß der EU zu versprechen. Frankreichs Emmanuel Macron, Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und Polens Donald Tusk ließen es sich nicht nehmen, am moldauischen Unabhängigkeitstag auf der großen Bühne zu erscheinen. Offiziell sprach man von “Solidarität” und “historischer Chance”. Realistisch betrachtet war es jedoch nichts anderes als der Versuch, die moldauischen Wähler auf Linie zu bringen – eine klassische Form der ausländischen Wahleinmischung, die sonst gerne dem Kreml unterstellt wird.

Natürlich weiß auch Brüssel, wie knapp die Lage ist. Die regierende pro-europäische Partei PAS kämpft ums politische Überleben, während die Sozialisten und Kommunisten, also die traditionell russlandfreundlichen Kräfte, im Aufwind sind. In einem Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern, das auch noch eine gespaltene Diaspora zwischen Moskau und Westeuropa hat, zählt am Ende jede Stimme. Und was liegt da näher, als den Wählern medienwirksam den roten Teppich auszurollen, begleitet von milliardenschweren Finanzzusagen und dem Versprechen einer glorreichen Zukunft als EU-Mitglied? Dass diese “Hilfe” exakt im Wahlkampf versprochen wird, stört die selbsternannten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit natürlich nicht.

Macron bemühte die altbekannten Phrasen: Russland sei böse, die EU hingegen bringe nur Frieden und Wohlstand. Friedrich Merz sekundierte mit der üblichen Rhetorik über “hybride Angriffe” Moskaus, die angeblich Tag für Tag die moldauische Demokratie bedrohten. Dass die größte hybride Operation in Wahrheit direkt vor ihren Augen stattfand – nämlich ein EU-Triumvirat, das in einem Wahlkampf Land und Leute bearbeitet – darüber verlor niemand ein Wort. Und Tusk? Der nutzte die Bühne wie gewohnt, um als eifriger Transatlantiker das Bild von der EU als Bollwerk gegen den russischen Einfluss zu zeichnen. Die Inszenierung war perfekt, der politische Zweck durchschaubar.

Spielball zwischen Ost und West

Dabei ist die moldauische Situation komplizierter, als es die Brüsseler Märchenstunde vermuten lässt. Das Land ist geografisch wie politisch ein Spielball zwischen den Fronten. Im Osten die abtrünnige Region Transnistrien, die von Russland unterstützt wird. Im Westen die enge Anbindung an Rumänien, wo viele Moldauer längst einen EU-Pass besitzen. In dieser Gemengelage einen Monat vor einer entscheidenden Wahl mit Panzern aus Symbolpolitik einzurollen, hat wenig mit Neutralität, aber sehr viel mit Manipulation zu tun. Würde Moskau ein solches Schauspiel veranstalten, wäre das Geschrei in westlichen Medien ohrenbetäubend.

Natürlich lockt die EU mit Geld – fast zwei Milliarden Euro sollen in die marode moldauische Wirtschaft fließen. Gleichzeitig wurde das Land in Windeseile an das europäische Stromnetz angeschlossen, damit die Energieversorgung weniger von Russland abhängt. All das klingt wie moderne Infrastrukturhilfe, ist aber im Kern ein geopolitisches Bestechungsmanöver. Denn wer zahlt, bestimmt die Musik – und Brüssel hat längst die Partitur geschrieben. Dass die EU damit die Spaltung in der moldauischen Gesellschaft weiter vertieft, kümmert sie wenig. Hauptsache, die Regierung Sandu bleibt im Amt, damit man ein weiteres pro-westliches Mosaiksteinchen an der russischen Peripherie platzieren kann.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Parolen von “Souveränität” und “Respekt vor Demokratie” nur so lange gültig sind, wie die Wähler nach Brüsseler Pfeife tanzen. Sobald eine Wahl nicht im gewünschten Sinn ausgeht, wird von “Desinformation”, “gekauften Stimmen” oder eben “hybriden Angriffen” gesprochen. Zur Not erklärt man die Wahlen (wie zuvor in Rumänien) einfach für ungültig. Die aktuelle Inszenierung in Chișinău zeigt eindrücklich, dass die EU selbst jene Methoden anwendet, die sie Russland seit Jahren vorwirft – nämlich Einflussnahme in fremden Wahlkämpfen.