Kategorie: Nachrichten
Mehrere tausend Demonstranten sorgen für Volksfeststimmung in Rapperswil
Der 25. April 2018 war ein historischer Tag für Rapperswil: Die Rapperswil-Jona Lakers hatten gerade Kloten in der Overtime besiegt. Der Aufstieg in die höchste Eishockey-Liga war perfekt – die Altstadt verwandelte sich nach Mitternacht in eine grosse Partymeile.
Fast auf den Tag genau drei Jahre später steht die Rosenstadt wieder im medialen Fokus – und wieder herrscht Ausnahmezustand in der Altstadt. Doch diesmal sind es nicht die Lakers, die für Furore sorgen – obgleich ihnen vor wenigen Tagen der überraschende Einzug in die Playoff-Halbfinals gelang.
Am gestrigen Samstag eroberten zahlreiche Demokraten die Stadt und nahmen sich die Freiheiten zurück, welche ihnen die Regierung seit über einem Jahr genommen hat. Anstelle von Lakers-Fans prägten Trychler, junge Eltern, Kinder, Grosseltern, ja die Mitte der Gesellschaft das Stadtbild der Rosenstadt. Sie sorgten für ein weiteres historisches Ereignis. Die Polizei spricht in einer Mitteilung von rund 4000 Demonstranten, die gestern den Weg nach Rapperswil fanden.
«Demonstration benötigt keine Bewilligung»
Die gute Nachricht vorneweg: Wie in Schaffhausen vor einer Woche blieb es auch gestern in Rapperswil friedlich. Keine Selbstverständlichkeit: Denn die Behörden setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um Demonstrationen zu verbieten.
Der Stadtrat hatte die Demo in Rapperswil bereits Ende März verboten – mit der fadenscheinigen Begründung, die Teilnehmer würden sich nicht an die Corona-Massnahmen halten. Auch Nachverhandlungen zwischen dem Stadtrat und dem Verein «Stiller Protest» scheiterten. Letzterer überliess den Bürgern zuletzt selbst die Entscheidung, nach Rapperswil zu gehen und appellierte an die Eigenverantwortung.
Die Kantonspolizei St. Gallen ihrerseits warnte vor dem Wochenende gar ausdrücklich davor, nach Rapperswil zu kommen. Umsonst. Ein Zeichen, das Mut macht. Die Demokraten liessen sich davon nicht beeindrucken – und kamen auch ohne staatliche Bewilligung zahlreich. «Eine friedliche Demonstration benötigt keine Bewilligung von oben», meinte ein Bürger gegenüber Corona-Transition, die heute ebenfalls vor Ort war.
Volksfeststimmung in der Rosenstadt
Zu den Höhepunkten des gestrigen Tages zählte der Marsch zahlreicher Trychler und Demonstranten. Gegen halb zwei am Nachmittag zogen sie vom Tüchelweiher Parkplatz über die Jonastrasse in Richtung Altstadt. Die Stimmung hätte kaum besser sein können. Dass es sich um eine Demo handelt, bemerkte man erst wieder an den Ordnungspolizisten, die an den Seitengassen standen. Spätestens mit dem Einzug der Trychler auf dem Fischmarktplatz unten am Zürichsee einige Minuten später herrschte Volksfeststimmung.
Die Kulisse: Laute Kuhglocken und Kantonsfahnen prägen das Bild, die Stimmung ist friedlich. Doch die Slogans sind deutlich: «Repression 1291, Rebellion 2021», «Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur». Sprechgesänge unüberhörbar: Auf «Frieden, Freiheit, keine Diktatur» folgt: «Liberté, Liberté, Liberté». Die Polizei ist zurückhaltend. Zumindest gegenüber den meisten Demonstranten. Doch es kommt auch zu vereinzelten Wegweisungen.
Stricker schon wieder weggewiesen
Eine traf Daniel Stricker von Stricker TV. Genauso wie letztes Wochenende in Schaffhausen wies die Polizei Sticker von der Demo weg (Corona-Transition berichtete). Dies, obwohl sich Stricker bereits wie in Schaffhausen im Vorhinein von der Kantonspolizei bestätigen liess: «Sie können selbstverständlich von der Demo in Rapperswil berichten», schrieb Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen, noch vor wenigen Tagen an Stricker.
Doch die Ordnungshüter änderten gestern die Spielregeln. Nachdem Stricker bereits eine Weile am Streamen war, zogen ihn Kantonspolizisten aus der Demo raus und erteilten ihm eine 24-stündige Wegweisung. Angefragt, was der Grund für diese sei, entgegnete der Kantonspolizist: Stricker habe an einer nicht bewilligten Demo teilgenommen. Pressefreiheit? Sie scheint für die Rapperswiler Behörden keine Bedeutung zu haben. Genauso wenig wie für weite Teile der Presse: Keine der grossen Medien berichtete bisher darüber.
Werden die unbelegten Vorwürfe aus Tschechien die Beziehungen zu Russland endgültig zerstören?
Wenn es so weiter geht, werden die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland dem Westen schon deshalb zerstört, weil es bald keine Diplomaten in den jeweils anderen Ländern mehr gibt. Der Westen hat mal wieder angefangen, im großen Stil russische Diplomaten auszuweisen und da Russland auf solche Maßnahmen bekanntermaßen immer „gespiegelt“ reagiert, packen auch in Moskau nun […]
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Britische MS-Medien: Lockdown-Fanatiker zeigen eine erschreckende Unkenntnis grundlegender epidemiologischer Zusammenhänge
Vor einigen Tagen haben wir unsere Leser gefragt, ob sie das Gras wachsen hören. Mittlerweile wächst das Gras so laut, dass man es nicht mehr überhören kann. Die englische und die walisische Regierung haben erklärt, dass die Pandemie beendet sei. Tim Spector, Professor of Genetic Epidemiology at King’s College London wird mit den folgenden Worten […]
„Alleswiederdichtgemacht“: Kritiker ausgeschaltet oder zurück auf Linie, der Lockdown-Sommer kann kommen
Das unrühmliche Ende der „allesdichtmachen“-Aktion zeigt: Die künstlerische- und Meinungsfreiheit in Deutschland sind faktisch tot, zulässig allenfalls noch in den haarbreiten Toleranzkorridoren des Linksstaats und seiner Domestiken in Sendeanstalten und den Feuilletons. Kritik an den Corona-Maßnahmen gilt per se bereits als Wehrkraftzersetzung. Halb wirkten die Einschüchterungen und Drohungen von Kollegen, verpackt hinter demonstrativ bekundeter Abscheu […]
Youtube lässt Corona-Kritik aus Suchergebnissen verschwinden
Die Videos der Schauspieler-Initiative #allesdichtmachen sind nach 10 Millionen Aufrufen bei Youtube aus den Suchergebnissen verschwunden. Auch bei Google sind sie versteckt. Ein dreister, manipulativer Eingriff des faktischen Monopolisten in die Meinungsfreiheit.
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Wie mir Galgenhumor in Afghanistan den Kragen gerettet hat
Als Kontrast-Programm zur Dauerbeschallung mit Corona, Lockdown & Co. heute eine Geschichte über eine atemberaubende Reise an die Frontlinie in Afghanistan – und darüber wie lebensrettend Humor sein kann. Wichtig zu wissen in diesen Zeiten.
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Neue Details über den Putschversuch und welche Konsequenzen Lukaschenko zieht
Ich habe schon einiges erlebt, seit ich den Anti-Spiegel betreibe, aber was die westlichen „Qualitätsmedien“ gerade zeigen, ist schon fast einmalig. In einem europäischen Land sollte die Regierung gestürzt werden, es war ein bewaffneter Aufstand geplant, ungezählte Tote werden in Kauf genommen und als der Plan aufgeflogen ist, haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts darüber berichtet. […]
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Akif Pirinçci: Der neue Jude
Von AKIF PIRINCCI | Nach vielen Jahren habe ich mir wieder einmal “Schindlers Liste” (1993 USA / Regie: Steven Spielberg) angeschaut. Sowohl über das Buch als auch über den Film ist immens viel resoniert und geschrieben worden, und es gibt wohl in der westlichen Welt kaum einen Erwachsenen, der zumindest den Film nicht gesehen hat. […]
Wie sich politische Korruption beenden ließe
Obwohl sich der Politiker Philipp Amthor schon in jungen Jahren der politischen Korruption schuldig gemacht hat, geht seine Karriere fröhlich weiter. Nachdem ich ihn gestern auf einem Foto zu einer aktuellen Nachricht gesehen habe, bin ich der Frage nachgegangen, warum das so ist und wie sich die politische Korruption beenden ließe. Die Antwort darauf, die mir dazu einfiel, ist eigentlich eine sehr einfache. Verändert werden müssten lediglich die Anforderungen an Kandidaten für öffentliche Ämter, damit der strukturelle Nachfrageüberhang bei politischen Aspiranten verschwindet.
Angebot und Nachfrage auf dem Markt für politische Ämter
Attraktive Machtpositionen in der Politik gibt es in Deutschland circa Zehntausend zu vergeben. Sie umfassen den Bundestag, die Bundesregierung, sämtliche Landtage und Landesregierungen, Großstadtbürgermeister, das EU-Parlament, eine Handvoll Behörden auf Landes- und Bundesebene, sowie internationale Vertretungsjobs bei der UN, OECD und anderen supranationalen Organisationen plus den deutschen Botschaften und Konsulaten in aller Welt. Mit wenigen Ausnahmen können diese Stellen alle frei von den zuständigen Regierungen besetzt werden, in den wenigsten wie etwa den Höchstgerichten gibt es Anforderungen an die politischen Kandidaten.
Auch wenn es innerhalb dieser Posten ein breites Spektrum gibt im Hinblick auf Machtfülle, Prestige und Einkommen, lässt sich sagen, dass alle Personen auf einem dieser Posten zum engeren Machtzirkel des institutionalisierten deutschen Staates gezählt werden können (Parteien lasse ich bewusst außen vor, da sie nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen.)
Diesem Angebot stehen theoretisch über 60 Millionen Bürger gegenüber, die für diese Posten kandidieren können. Praktisch beschränkt sich der Bewerberpool auf Parteipolitiker der sechs großen Parteien. Heute beläuft sich die Mitgliederzahl aller deutschen Parteien auf gut 1,2 Millionen Personen. Brutto stehen damit 120 potenzielle Bewerber einem staatlichen Prestigeposten gegenüber. Netto sind es deutlich weniger, da viele Parteimitglieder inaktiv sind oder kein Interesse an einer politischen Karriere haben, da sie zu alt oder zu jung sind, oder zu fest im Leben stehen.
Effektiv ist es vielleicht ein Parteipolitiker von Zwanzig, der höhere Ambition zeigt und diesen innerhalb seiner Partei nachgeht. Es ergibt sich dadurch eine Relation von 6:1 zwischen Aspiranten und verfügbaren Posten.
Dauerklüngel als Verteilungsmechanismus
Da es wesentlich mehr ambitionierte Politiker als öffentliche Posten gibt, müssen sich Politiker permanent im gegenseitigen Kuhhandel betätigen, um sich selbst den entscheidenden Vorteil zu verschaffen. Auf der einen Seite des Geschäfts stehen dabei jene, die für ein höheres Amt kandidieren wollen, und sie zahlen ihre innerparteilichen Konkurrenten mit weniger Machtambitionen aus, indem sie ihnen unwichtige, aber einträgliche Pöstchen verschaffen.
Diese Postenvergabe läuft teilweise direkt über öffentliche Beteiligungen etwa an der Bahn (Ronald Pofalla) oder auf niedrigerer Ebene über Beteiligungen an Stadtwerken, wo der Unterlegene als Aufsichtsrat agieren kann (manchmal auch das Familienmitglied wie das Beispiel von Hunter Biden aus den USA zeigt).
Die Beispiele von Philipp Amthor, Sigmar Gabriel (Deutsche Bank) oder in der Vergangenheit auch Kurt Beck (Pharmalobby) zeigen, dass teilweise auch indirekt Pöstchen verschafft werden, wenn die weitere Karriere nicht mehr nach oben gehen soll oder kann und sie daher in Richtung Geld umgelenkt wird. Beim Lobbyismus spielt teilweise auch die unmittelbare Korruption eine Rolle. Doch es ist nicht abwegig anzunehmen, dass ambitionierte Machtpolitiker aktiv Lobbystellen für Parteifreunde einfordern, damit sie bei deren weiteren Aufstieg freiwillig aus dem Weg gehen.
Der permanente Druck zwischen den Kandidaten und die Notwendigkeit zur Bildung von Netzwerken mit hohem Treuefaktor zwingt ambitionierte Politiker dabei stets, neue Posten zu schaffen und frische einträgliche Stellen zu finden, mit denen die Konkurrenz ausbezahlt werden kann. Es muss keineswegs verwundern, wenn bei diesem Prozess ähnlich wie bei drittmitteltalentierten Professoren die Qualität der politischen Befähigung auf der Strecke bleibt und nur noch derjenige weiter nach oben gelangt, der am besten anschaffen kann.
Jemand wie Philipp Amthor ist aus dieser Perspektive sogar noch als das kleinere Übel zu erachten. Augenscheinlich hat er schon früh die Vorzüge eines prall gefüllten Bankkontos für sich entdeckt und nutzt seine innerparteiliche Vernetzung für die Maximierung des Einkommens, und nicht der Maximierung der Macht. Bei Amthor gehe ich fest davon aus, dass er künftig keine größere Rolle mehr spielen wird, sondern sich als Hinterbänkler aufs fett fressen beschränkt.
Den Knoten durchschlagen
Dieses korrumpierende Treiben ist überaus schädlich für den Staat und das Land als ganzes. Die Lösung des Problem aber ist denkbar einfach. Was getan werden müsste, ist, die Anforderungen für politische Ämter in einer Weise anzuheben, dass zwischen Kandidaten und Posten Parität herrscht.
Intuitiv würde man zwar erwarten, dass die Relation 2:1 herrscht, damit der Wettbewerb am laufen bleibt. Doch letztlich ist der politische Parteienbetrieb selbst bereits so sehr vorgefiltert, dass mit einem Wettbewerb lediglich die Korruption weiterginge. Was wir brauchen ist vielmehr eine politische Verteilungsoptimalität, damit jeder von den vorhandenen Politikern mit Ambitionen dahin gelangt, wo er am ehesten passt und wo niemand besser als dieser passen würde.
Ein sehr erfolgreiches Mittel für die Begrenzung des Kandidatenkreises besteht in der Einschränkung des Alters. Der Bundespräsident etwa muss mindestens 40 Jahre alt sein, was zwar für sich kein Qualitätsmerkmal ist, wie wir wissen. Doch es schränkt die Zahl der Aspiranten im politischen Betrieb deutlich ein auf all jene, die zwar ausreichend bekannt ist, aber keinen allzu schlechten Ruf haben und sich überdies nicht mitten in einer anderen politischen Karriere befinden. Viele gibt es nicht, die darauf passen würden.
Mindest- &Maximalalter
Neben dem Mindestalter generell wäre auch ein Höchstalter bei Amtsantritt denkbar. Dies sollte bei maximal 60 Jahren liegen, damit bei Amtsende das Rentenalter noch nicht erreicht ist. Würden alle Landes- und Bundesposten mit einem Mindest- und Maximalalter ausgestattet, dann hätten sich circa 33% der heutigen Bundestagsabgeordneten gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Sollte sich diese Beschränkung verallgemeinern lassen, dann läge die Relation heute nicht bei 6:1, sondern bei 4:1.
Ausbildungsabschluss
Eine weitere Vorselektion bietet sich über die Vorqualifikation der Kandidaten an. Würde eine abgeschlossene Ausbildung oder ein erfolgreich beendetes Studium zur zwingenden Voraussetzung gemacht, dann wären noch einmal etwa 15% aller Bundestagsabgeordneten draußen. Die Relation sänke auf 3,4:1.
Wehr/Zivildienst
Ebenso naheliegend wäre die Anforderungen an politische Kandidaten, Wehrpflicht oder Zivildienst geleistet zu haben. Das würde beim aktuellen Stand mit quasi allen weiblichen Abgeordneten noch einmal gut 30% rauskegeln. Langfristig würde sich dies vermutlich um 5-10% verringern, so dass die Relation zwischen Kandidaten und Ämtern auf etwa 3:2 sinken würde.
Einkommensteuer
Auch das Zahlen von Steuern kommt bei Abgeordneten immer mehr aus der Mode, wobei es dazu leider keine festen Angaben gibt. Unabhängig der spezifischen Höhe würde die Mindestanforderung von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gezahlter Einkommensteuer und zehn Jahren insgesamt aber mit Sicherheit noch einmal 5-15% aller aktuellen Bundestagsabgeordeten heraus selektieren. Die Relation sänke dadurch auf 3:1.
Doppelmandate verbieten
Bei der Suche nach Politikern, die sowohl in einem Landtag sitzen als auch im Bundestag sitzen, konnte ich Saskia Ludwig finden. Sie wurde in den brandenburgischen Landtag gewählt, wo sie noch immer Mitglied ist, und sitzt seit 2019 überdies im Bundestag, da sie auf der Landesliste auf Platz zwei gesetzt war und der Abgeordnete auf Platz eins sein Mandat frühzeitig abgab.
Das grundsätzliche Verbot derartiger Doppelmandate – auch bei Ministern, Behördenleitern und Vertretern internationaler Organisationen – würde den Korruptionsdruck weiter verringern und überdies der Vermischung von Legislative und Exekutive vorbeugen. Nicht zuletzt würden die im Vergleich zu Ministerposten politisch (und damit finanziell) deutlich sichereren Abgeordnetensitze eine erhebliche Aufwertung erleben.
Zur Zeit sind nur fünf der Bundesminister nicht gleichzeitig auch Abgeordnete. Das Verbot der Doppelmandate würde die Relation unmittelbar zwar nur um etwa 1,5% verringern, allerdings ist zu Erwarten, dass es über das erwähnte politische Sicherheitskalkül deutlich mehr werden könnte.
Zahlreiche Stellschrauben & das Optimieren nach Kompetenzniveau
Auch wenn mein Überblick die Relation zwischen Kandidaten und Ämtern nur auf 3:1 senken konnte, gäbe es insgesamt mehr als genug Stellschrauben, mit denen der Druck in entscheidender Weise aus dem politischen Korruptionskessel genommen werden könnte. Beispielsweise ist auch vorstellbar, dass vor jedem Landtagsmandat eine Legislaturperiode Gemeinderat und vor jedem Bundestagsmandat eine Legislaturperiode Landtag stehen muss. Quereinsteiger wie Angela Merkel oder Aussteiger in Richtung EU-Bonzendasein hätten es in diesem Fall trotz formaler Erfüllung der übrigen Bedingungen recht schwer.
Vor allem aber würde es menschlichen Fehlstellen wie Philipp Amthor das Geschäftsmodell vermiesen. Denn ohne den permanenten Druck durch direkte Konkurrenten, könnte das verlogene Vorspielen politischer Ambitionen nicht mehr als Hebel für die Auszahlung über Lobby- und sonstige einträgliche Posten genutzt werden. Ambitionierte Politiker würden sich in erster Linie nur noch darum kümmern, ihr persönliches Kompetenzniveau zu erreichen, um dort möglichst lange zu verharren.
Die meisten würden dann sehr wahrscheinlich mit dem verhältnismäßig ruhigen Leben als Abgeordnetem und Stimmvieh Vorlieb nehmen. Denn die wenigsten Politiker sind trotz aller vorgespielter oder echter Ambitionen gemacht und fähig für höhere exekutive Verantwortungspositionen.
Quelle Titelbild
