Kategorie: Nachrichten

H. Sterling Burnett

Wie das Heartland Institute schon verschiedentlich detailliert ausgeführt hatte, sind „grüne“ Technologien schmutzig und verursachen katastrophale Umweltschäden.

(Michael van Laack) „Pädagogisch wertvoll“ – Mit diesem Prädikat bewirbt der „Wort & Bild-Verlag“ das Kindermagazin der Apotheken-Umschau. Das Magazin –   so heißt es – wird „von der ‚Stiftung Lesen‘ seit Jahren als pädagogisch wertvoll empfohlen. Grundschullehrer nutzen ‚medizini‘ gerne begleitend zum Unterricht.“ Das monatlich erscheinende Magazin hat eine Auflage von ca. 1,5 Millionen […]

Der Beitrag Die Impfpropaganda von „medizini“, dem Kindermagazin der Apotheken-Umschau erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Morgen soll der Bundestag die “epidemische Lage” um drei Monate verlängern. Der Staat bedient sich zu Aufrechterhaltung des autoritären Pandemie-Regimes der Lüge, der Täuschung, des Ausblendens relevanter Fakten. Die meisten Medien spielen mit. Hier eine unglaubliche Übersicht über die offensichtlichen, doch verschwiegenen Manipulationen. Von Thomas Maul.

Der Beitrag Corona und die geistige Umnachtung (nicht nur) der Experten erschien zuerst auf reitschuster.de.

„Epidemische Lage“ ist der neue Begriff für „Alleinherrschaft“ und von dieser will natürlich kein Politiker, der zur Zeit auf der Parteienbühne herumzappelt freiwillig weichen:

Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. „Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Aber natürlich werde man die epidemische Lage irgendwann für erledigt erklären – spätestens wenn man allen Menschen ein Impfangebot gemacht habe, so Laumann. Das Versprechen stehe weiterhin, dass jeder in Deutschland bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen wird. Auch in seinem Bundesland war das Infektionsgeschehen zuletzt eigentlich deutlich gesunken: „In NRW werden wir am Freitag den siebten Tag unter der Inzidenz 35 sein, und dann gibt es noch mehr Freiheiten. Wenn die Abstände weiter eingehalten werden, ist EM gucken in der Kneipe dann auch kein Problem mehr.“ Dennoch mahnt der CDU-Politiker vor zu früher Euphorie: „Wir haben erst seit wenigen Tagen diese sehr gute Entwicklung. Die Pandemie ist nicht vorbei.“

Für den Maskenstreit zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium hat Laumann kein Verständnis: „Dieser Streit ist unsäglich. Dass sich zwei Bundesministerien gegeneinander aufstellen, ist der Sache nicht dienlich.“ Laumann kann die Kritik an Jens Spahn und dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums nicht nachvollziehen.

Laumann sagte, dass das verteilte Schutzmaterial vom Bund zertifiziert und zugelassen wurde. „Es ist völlig okay, dass diese Masken in den Verkehr gebracht worden sind. Das war verantwortungsbewusst. Jetzt zu sagen, man hätte bestimmten Bevölkerungsgruppen schlechtere Masken gegeben, dafür gibt es meiner Meinung nach keine Grundlage.“ Auf Nachfrage ob der Streit dann nur Wahlkampf sei, sagte Laumann: „Das würde ich auch so sehen, dass das Wahlkampf ist. Aber eine solche Art von Wahlkampf hilft niemandem.“

Eine Gesundheitsdiktatur auch nicht, Herr Laumann. Es sei denn, man hockt in dieser ganz oben. (Mit Material von dts)

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Duell „Alle gegen Einen“ mit geringen Abstrichen dasselbe Ergebnis geholt wie 2016. Sie ist mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten. Das sind zwei weniger als bisher, aber da man in der ersten Legislaturperiode Abgänge verkraften mußte, kann man quantitativ unverändert weiterarbeiten. Groß ist der Unterschied dort, […]

Der Fall um den Identitätsschwindel von VfB-Stuttgart-Stürmer Silas Wamangituka, der eigentlich Silas Katompa Mvumpa heißt, zeigt einmal wieder eindrucksvoll, welche Doppelstandards juristisch und vor allem gesellschaftlich in diesem Land gelten. Für Einheimische greift die volle Härte des Gesetzes, hier kann mit keinem Erbarmen gerechnet werden – doch bei „Menschen mit Fluchtgeschichte“ werden alle Hühneraugen zugedrückt. Und die Täter verstehen die Klaviatur der Rührseligkeit ebenso gut zu spielen, wie sie sich selbst zum Opfer stilisieren.

Dass – wie vorgestern bekannt wurde. -Silas Katompa Mvumpa, so der Klarname des nächsten Bundesliga-Fake-Stars mit fingierter Identität, zwei Jahre lang in Stuttgart unter falschem Namen gespielt hat, ist natürlich keinesfalls seine eigene Schuld, iwo! Vielmehr soll der Stürmer – laut VfB – „Opfer von Machenschaften seines ehemaligen Spielervermittlers“ geworden sein. Dies habe der Kongolese seinem Verein kürzlich gebeichtet – offenbar um Enthüllungen zuvorzukommen. Nicht nur der Name, auch das Geburtsdatum des Stürmers war offenkundig falsch: Laut VfB-Angaben wurde Silas am 6. Oktober 1998 in Kinshasa geboren, ist somit heute 22 und damit ein Jahr älter als ursprünglich angegeben, berichtet der „Spiegel„. Der Verein prüft nun rechtliche Schritte – aber nicht gegen seinen Spieler, sondern gegen den Berater.

Schuld sind immer die anderen: Dieser afrikanische Grundkonsens  setzt sich offenbar selbst im deutschen Profifussball, bei den aufgeflogenen Söldnern aus Schwarzafrika, fort. Egal welche Rolle Wamangitukas Berater gespielt haben mag: Dass er illegal unter falschem Namen spielte und seine Spielerberechtigung auf eine fiktive Person lautet, wird doch auch Mvumpa alias Wamangituka doch wohl bekannt gewesen sein? Der VfB redet den Fall nun klein und gibt sich zuversichtlich, dass der Schwindel für den Profi „keine Konsequenzen“ haben werde; man stehe bereits mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) in Kontakt, und nach juristischer Bewertung des Sachverhalts gehe man zuversichtlich davon aus, „dass Silas im Besitz einer gültigen Spielberechtigung war und weiter ist„. Zudem dürfe Katompa Mvumpa „zu gegebener Zeit„, so der „Spiegel“, auf eine neue, auf seinen korrekten Namen lautende Spielberechtigung hoffen. Also alles in Butter!

Immer sind’s die anderen

Wer als hier Geborener Urkundenfälschung, Unterschriftsbetrug oder Rechtsgeschäfte mit falschen Namen riskiert, kann mit solcher Nachsicht, mit der Einstufung zur „Formalität“ kaum rechnen. „Alles halb so wild“ gilt nur für jene, die von Abstammung und Identität her möglichst wenig mit diesem Deutschland zu tun haben, in dem sie ein unbeschwertes, sicheres, privilegiertes Leben in Wohlstand führen. Allenfalls noch Groko-Politiker mit getürkten oder „getunten“ Doktorarbeiten dürfen mit vergleichbarer Milde und Nachsicht rechnen; bei allen anderen, die mit deutschem Namen, deutschen Vorfahren und vor allem: mit der falschen Hautfarbe in in Deutschland geboren werden, zeigt der Rechtsstaat im Zweifel erbarmungslose Härte.

Alles, was für Mvumpa jetzt noch zu tun war, ist, die apologetische Phrasen zu dreschen, die seine Unterstützer hören wollen; dann kann ihm eigentlich nichts passieren. Und das meisterte er bravourös: „Ich habe in den letzten Jahren in ständiger Angst gelebt und mir auch um meine Familie im Kongo große Sorgen gemacht. Es war ein schwerer Schritt für mich, meine Geschichte zu offenbaren„, so der Stürmer einer aktuellen Mitteilung des VfB zufolge. Congrats! Der Mann hat fraglos fähige PR-Berater – oder die Medienteams von Sea-Watch bzw. Pro-Asyl haben ihn hier clever beraten. Ihm droht damit auf jeden Fall weit weniger lästiger Ungemach als dem HSV-Profi „Bakery Jatta“ aka Bakary Daffeh, gegen den, in einem ähnlichen Fall, auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsmomente über seine mutmaßliche Identitätstrickserei noch immer staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Er soll unter falschen Namen nach Deutschland eingereist sein und damit gegen das Aufenthaltsgesetzt verstoßen haben. Unbehelligt weiterspielen darf allerdings auch er bis heute.

Gute Gründe und Ausreden für seine Missetaten – die Offenbarung „meiner Geschichte“, wie das heute pietätvoll heißt – kann jeder Straftäter vorbringen. Wahre Wunder jedoch wirken sie nur bei migrantischen Moglern, die erfolgreich an die Schutz- und Vergebungsreflexe der moralindurchdrungenen kartoffeldeutschen Gruppensphäre zu appellieren und den hiesigen Zeitgeist für sich auszunutzen verstehen, welcher dann „mildernde Umstände“ zum Freifahrtschein für alles macht. Person of Color, aus einem afrikanischen Bürgerkriegsland stammend, als Afrikaner im fremden Land der Weißen (bei Wamangituka war es zunächst Frankreich), wo er gegen alle Widerstände zum erfolgreichen Sportler avanciert: Wer will bei solchen Märchengeschichten schon den Party-Pooper mimen – und in einem schnöden Pass- und Betrugsvergehen mehr als ein Kavaliersdelikt erkennen?

Pathologische deutsche Stellvertreterscham bürgt für faktische Straffreiheit

In einer Gesellschaft, die in pathologischer Stellvertreterscham (Herleitungskette: Deutsche Kolonialgeschichte – „Völkermord“ an den Herero – Drittes Reich – struktureller Rassismus) die US-geprägten Motive Black-Lives-Matter und Wokism gründlich inhaliert hat, und die sogar in den Augen regierender hiesiger Spitzenpolitiker von „Rassismus“ und „Fremdenhass“ vermeintlich nur so strotzt, werden alle Augen zugedrückt. So läuft es im Prinzip schon seit sechs Jahren bei hunderttausenden von „Geflüchteten“, die rechtzeitig vor Ankunft ihre Pässe wegwarfen oder falsche Angaben bei ihrer Einreise machten – und erstrecht bei diesen prominenten Einzelfällen von Fake-Identitäten oder anderweitig wohlgelittenen „Sans-papieres“ der Gegenwart.

Wer hingegen als Deutscher in Deutschland falsche Angaben in seinem Lebenslauf bzw. bei seiner Anstellung macht (sofern er sich nicht gerade als grüne Kanzlerkandidatin bewirbt) oder sich gar mit gefälschten Papieren einen Job erschleicht, der wird fristlos gefeuert. Wer keine Rundfunkgebühren zahlt, landet im schlimmsten Fall monatelang im Gefängnis. Und wer, ganz aktuell, beim Impfnachweis unkorrekte Angaben macht oder gar vorsätzlich schummelt, dem drohen sogar mehrere Jahre Gefängnis. Sicher: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Doch es gibt einen Kipppunkt, ab dem sich die Rechtsordnung – oder treffender: die Rechtswirklichkeit – eines Staates derart lächerlich macht, dass sie von seinen Bürgern nicht mehr länger ernstgenommen werden kann. Weit ist es nicht mehr bis dahin. Bei derart verschobenen Maßstäben und einer stets zulasten der „Urbevölkerung“ gehenden Rechtspflege braucht sich niemand über Fälle wie Jatta / Daffeh oder jetzt Wamangituka /Mvumpa zu wundern. Hier wird der „Beutestaat“ Deutschland evident. (DM)

Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Hürden für die Staatsbürgerschaft in Österreich künftig erheblich aufgeweicht werden. Nur mehr wenige Jahre soll man dann in unserem Land leben müssen, ehe man einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat. Zudem soll der Großteil der Kinder von Migranten automatisch mit der Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten. Dabei verhehlt ihre weit links stehende Jugendorganisation kaum, dass es darum geht, neue rote Wähler zu produzieren. Die Hoffnung der Genossen, einst wieder an die Macht zu gelangen, ruht also nicht auf heimischen Hacklern, sondern darin, die Minderheiten mit Pässen auszustatten. 

• Rechtsanspruch nach sechs Jahren im Land gefordert – Integration egal
• Kinder sollen mit der Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen
• Die SPÖ sieht Pass nicht als „Krone, sondern Motor der Integration“
• Sozialistische Jugend gibt zu, dass man neue Wählerschichten schaffen will
• SPÖ bereits länger bei Migranten stark – keine Berührungsängste zu Radikalen
• Freiheitliche erteilen diesen Plänen eine klare Absage

SPÖ will Rechtsanspruch bereits nach sechs Jahren

Bislang war es nicht unbedingt leicht, Österreicher zu werden. Wenn man mit einem Österreicher verheiratet ist, schon bislang EWR-Bürger war, eine „nachhaltige Integration“ nachweist, einen aufrechten Asyl-Bescheid hat, oder in Österreich geboren wurde, ist schon bislang nach sechs Jahren durchgängigem Aufenthalt einen Antrag möglich. Für alle anderen hieß es mindestens zehn Jahre warten. Ein Rechtsanspruch erstand überhaupt erst nach fünfzehn Jahren bei vollständiger Integration, andernfalls nach 30 Jahren.

Kehrte man Österreich in der Zwischenzeit den Rücken, fingen diese Fristen von Neuem an zu laufen. Für die SPÖ ist all das ein Dorn im Auge, nach sechs Jahren möchte sie einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft – völlig egal, wie gut integriert der Antragsteller ist. Diese Zeit kann dann auch Unterbrechungen aufweisen; man könnte also beispielsweise ein halbes Jahr islamische Religion in Saudi-Arabien studieren und danach einfach weiter Aufenthaltszeiten für die Einbürgerung sammeln.

Staatsbürgerschaft per Geburt soll eingeführt werden

Der wohl größte Einschnitt neben der Herabsetzung der Fristen ist aber, dass die SPÖ will, dass Kinder von Migranten bereits mit einer Geburt in Österreich die Staatsbürgerschaft kriegen. Einzige Voraussetzung wäre, dass einer der beiden Elternteile fünf Jahre lang legal in Österreich lebte. Damit wäre diese Hürde noch niedriger als in Deutschland, wo diese Schwelle bei acht Jahren liegt.

Die selbst über Migrationshintergrund verfügende SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz begründet dies damit, dass nach Vorstellung der Partei der österreichische Pass nicht die „Krone, sondern der Motor der Integration“ werden soll. Die Genossen erhoffen sich also, dass sich Migranten nach dem Geschenk der Staatsbürgerschaft wie von Zauberhand in die Mehrheitsgesellschaft integrieren.

Sozialistische Jugend aus treibende Kraft der Idee

Die Abstimmung für diesen Vorstoß fiel einstimmig im Bundesvorstand, nachdem die Arbeitsgruppe Migration unter Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser einen Entwurf vorlegte. Ursprünglich geht die Idee auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ) zurück, die damit am Bundesparteitag 2018 auftauchte. Gerade die Abkehr vom Abstammungsprinzip war ihr dabei ein Anliegen.

Die offiziell eigenständige Gruppe ist dafür bekannt, am linken Rand anzustoßen. Das Portfolio ihrer Kampagnen reicht von altsozialistischen Forderungen wie Umverteilung und Enteignung über die Anerkennung „frauenspezifischer Fluchtgründe“ bis hin zu einer offensiveren Sexualkunde in Schulen. Jährlich lädt die SJ auch zu einem „Antifa-Seminar“ an den Attersee, wo die Parteijugend einen riesigen Uferzugang mit Billigpacht genießt.

Wahlrecht für Zuwanderer als Garant für SPÖ-Erfolge?

Bei der Bewertung des Vorstoßes der Mutterpartei geht die SJ ganz offen damit um, wohin die Reise gehen soll – man will der Partei an der Wahlurne wohl wieder auf die Sprünge helfen. Sie erklärt: „Ein Drittel der 16 bis 24-jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt“. Ein dortiges Ausländerwahlrecht für Landeswahlen – der Gemeinderat doppelt in Wien als Landtag – wurde im Jahr 2003 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Seitdem geistert dieses Hirngespinst immer wieder in den Überlegungen linker Politiker herum – auf Bundesebene fehlen aber die Mehrheiten, FPÖ und ÖVP wollen das Wahlrecht nicht aufweichen. Die Sozialisten erhoffen sich durch mehr migrantische Wähler freilich einen Erfolg an der Wahlurne: In Wien wählten zu Spitzenzeiten bis zu 80 Prozent der Einwanderer die SPÖ.

„Ethnische Wahl“: Werbung auch bei Radikalen

Dies verstärkte die frühere Arbeiterpartei auch dadurch, dass sie immer wieder gezielt auf Kandidaten aus den „Communities“ setzte. Für diese „ethnische Wahl“ drücken die Roten schon gerne einmal beide Augen zu, dass diese so gar nicht linke oder linksliberale Werte vertreten. Ein mutmaßliches Treffen des Wiener SPÖ-Politikers Omar Al-Rawi mit einem irakischen Islamisten-Führer wurde kurz vor der Wiener Landtagswahl publik.

Auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger stand mehrfach in der Kritik, weil er Kontakt zu einem Kulturverein unterhielt, der den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen“ nahe steht. In dessen Hauptquartier soll sogar das Bild der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Ein türkischstämmiger, ehemaliger Ersatz-Bundesrat aus Tirol geriet ebenfalls mit Kontakten zu den „Grauen Wölfen“ einst ins Zentrum der Kritik.

Kickl: Staatsbürgerschaft „kein billiger Fetzen Papier“

Keine Freude mit den Ideen der Sozialdemokraten haben freiheitliche Spitzenpolitiker. Der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp fürchtet für seine Stadt eine „Einbürgerungswelle von integrationsunwilligen Migranten, die noch dazu am Sozialtopf hängen“. Dass auch die Wiener SPÖ dies mittrage, zeige, dass diese „nur mehr Ausländer in Wien vertritt und keine Politik mehr für die österreichische Bevölkerung macht.“ Die Passvergabe dürfe nur am Ende eines „langen und erfolgreichen Integrationsprozesses“ stattfinden.

Deutliche Worte fand auch der designierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die „abgehobene Parteispitze“ der SPÖ suche „im Gegensatz zu den Vorstellungen der eigenen Basis und der überwiegenden Mehrheit“ der Österreicher „ihr Heil wieder in der Multikulti-Mottenkiste“. Das sei „nicht visionär für Österreich, sondern heimatzerstörend.“ Das Motto der Roten laute wohl „neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband“. Die Staatsbürgerschaft sei aber ein „hohes Gut und kein billiger Fetzen Papier“, man müsse sie sich auch verdienen.

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