Kategorie: Nachrichten

Doppelstandards, Heuchelei der EU-Eliten

In den EU-Verträgen und im „Verhaltenskodex der Europäischen Kommission“ ist zwar eindeutig festgelegt:

„Die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder muss zweifelsfrei sein. Und die Kommissionsmitglieder müssen sich während ihrer Amtszeit integer und diskret verhalten.“

Trotz dieser ethischen Vorgaben nahm nun allerdings Ursula von der Leyen einen, vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, organisierten Luxusurlaub an. Die EU-Kommission schweigt dazu weiterhin standhaft, während sie andere Mitgliedstaaten – trotz Ermangelung tatsächlicher und rechtlicher Beweise – immer wieder scharf kritisiert.

Insofern wirft der Fall einmal mehr ein dunkles Schlaglicht auf Missstände und Doppelstandards innerhalb des institutionellen Systems der EU.

Leyens Urlaubs-Schmieren-Korruptionsfall im Detail

Mitte August empfing der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis zusammen mit seine Ehefrau, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und ihren Ehemann zu einem dreitägigen Luxus-Urlaub in ersterer Privat-„Villa Mitsotakaki“ in Akrotiri auf Kreta.

Nach den durchgesickerten Informationen ließen die beiden illustren deutschen Gäste am ersten Tag kulturelle Aktivitäten bei einem Abendessen mit kretischen Speisen und Getränken, mit Blick auf die Bucht von Souda ausklingen.

Am nächsten Tag staunten die Leyens nicht schlecht: Als der der griechische Präsident, begleitet von der Küstenwache, die Gäste mit auf eine Spritzfahrt in seinem Privatdampfer  „Damoulis“, die Schönheit der Küste von Sfakia bewundern ließ.

Kritik im EU-Parlament

Selbst in Straßburg wurde V.d. Leyen dafür scharf kritisiert.

Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verträge und die politische Neutralität“, der nicht nur V.d. L’s  Glaubwürdigkeit, sondern auch „die Unabhängigkeit der von ihr vertretenen Institution“ bedrohe. Sophie in ‚t Veld kündigte ein Schreiben an die EU-Kommission und den Europäischen Bürgerbeauftragten zu diesem Thema an, sowie eine Debatte im EU-Parlament einzuleiten. Welches ihrer Meinung nach „die Pflicht hat, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen“.

EU-Kommission deckt griechische Machenschaften, Skandale und Korruption

In ‚t Veld betonte die Double Measures der EU-Kommission: Weil diese zu sensiblen politischen Fragen Griechenlands konsequent schweigt:

Etwa die Untergrabung unabhängiger Aufsichtsgremien; oder die Krise des Gesundheitssystems, welche bereits Menschenleben gefordert hat (darunter eine Schwangere und ihr ungeborenes Kind); oder die Bekämpfung der illegalen Migration, das Migranten-Schiffsunglück von Pylos (mit mindestens 78 Toten und Hunderten Vermissten); dann den Abhörskandal, welcher bereits vom örtlichen Obersten Gerichtshof untersucht wird.

Besonders brisant: Die niederländische Politikerin (und Mitglied der PEGA-Kommission), welche die Abhörmaßnahmen in Griechenland untersucht, soll laut eigenen Angaben, mehrmals mit mehreren Versuchen konfrontiert worden sein, den Abhörskandal zu vertuschen.

Insofern aber sind  für In ‚t Veld diese V.d.L.-Machenschaften stringent:

„Das Handeln des Kommissionspräsidenten hat einen Sinn“.

Mediale Kritik

Die „Berliner Zeitung“ veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel:

„Warum macht Ursula von der Leyen Urlaub mit dem griechischen Ministerpräsidenten?“

Und thematisiert dann die Frage der Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Urlaubsskandal. Ebenfalls mit Hinweis darauf, die EU-Kommission in den jüngsten Griechenland-Skandalen bemerkenswert zurückhaltend reagierte.

Die linke „Süddeutsche Zeitung“ stellte fest:

„Es ist offensichtlich, dass Mitsotakis und von der Leyen sich sehr nahe stehen, die Premierministerin ist ein sehr wichtiger Partner.“

Somit aber „war der Besuch in Griechenland politisch bedingt „, insbesondere wenn man bedenkt, dass v.d.L. „sich akribisch um alle öffentlichen Auftritte kümmert“ und nun, in Bezug auf die veröffentlichten Bilder, aus irgendeinem seltsamen Grund „die übliche Diskretion gefehlt hat“.

Auch das  Lokalmedium „Creta24“ veröffentlichte den Skandal, worauf ein griechischer Bürger kommentierte:

„Die Profite von ’Pfizer ’ vereinen beide.“

Denn schon im März 2022 war die EU – bereits in Konfrontation mit den negativen Folgen der Covid-Krise – in Kenntnis eines anrüchigen Deals gekommen:

Dass nämlich der griechische Staat die „Theracell Laboratories IKE“ unterstützte. Zufälligerweise ein Konsortium von Unternehmen, zu dem zufällig auch „Orgenesis Inc.“ gehörte, welche dem Ehemann der EU-Präsidentin, Heike von der Leyen, gehört. Darüber hinaus unterhält die „Orgenesis“ tausendw Verbindungen zum Pharmariesen „Pfizer“. Diese Mega-Pharma-Unternehmen setzt sich aber aus ehemaligen Pfizer-Mitarbeitern und denselben Hauptaktionären zusammen, mit dem v.d. L. alle Regeln gebrochen hat und den Kauf von Impfstoffen im Wert von 32 Milliarden Euro über SMS-Nachrichten auf ihrem Privattelefon abgewickelt hat.

Worüber aber v.d.L. bis heute, arrogant nachhhaltig schweigt,

Die griechische Presse ist sich sicher: Der gemeinsame Luxusurlaub hat auch geschäftlichen Interessen gedient.

Kriegstreiber vereint

Ein weiterer offensichtlicher Zufall. Kurz nach dem Luxus-Urlaubstreffen empfing Mitsotakis  den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Athen. Jener hatte nach bilateralen Gesprächen, an einem, vom griechischen Präsidenten organisierten Abendessen teilgenommen. Mitglieder waren: Ursula von der Leyen, Charles Michel in seiner Funktion als Präsident des Europäiscchen Rates und 35 Staats- und Regierungschefs des Westbalkans, darunter die Ukraine. Auch deren EU-Mitgliedschaft stand auf der Tagesordnung.

Interessant auch: Erst vor einigen Wochen musste ein Vertreter von Selenskyjs Partei, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen „Sicherheits‑, Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses“, wegen eines Urlaubs in einem Fünf-Sterne-Hotel auf einer Malediven-Privatinsel im Juli zurücktreten, während jeden Tag Tausende von Soldaten und unschuldigen Zivilisten im Krieg sterben.

Während o.g. Sitzungen wurden zwei Erklärungen unterzeichnet:

Mitsotakis und Selenskyj vereibarten u.a., dass Griechenland ukrainische Piloten an F‑11-Kampfjets ausbilden wird. Außerdem unterstützt Griechenland den NATO-Beitritt der Ukraine. Und wird sich zusammen mit internationalen Organisationen am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.

Zudem erklärten o.g. Staats- und Regierungschefs der Balkanländer in der sogenannten „Erklärung von Athen“ ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für eine „Ukraine auf der Grundlage der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und auch ihre Entschlossenheit, das kriegsführende Land bem  EU-Beitrittsprozess zu unterstützen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj schloss Mitsotakis mit dem griechischen Schriftsteller Nicos Kazandzakis:

„Fragt uns nicht, ob wir gewinnen oder verlieren, lasst uns kämpfen!“

EU-Heuchelei

Legt doch die Unions-Rechtsordnung gegenüber der EU-Kommission als grundlegende Kriterien – zumindest auf dem Papier fest:  Die Erfordernisse der Neutralität und Unparteilichkeit, die unter allen Umständen vorliegen müssen und von denen in keinem Fall abgewichen werden darf.

Artikel 17 des Vertrags über die EU (EUV) sieht außerdem vor:

Die Mitglieder der EU-Kommission müssen aus Personen bestehen, deren Unabhängigkeit außer Zweifel steht. Die Kommission ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben völlig unabhängig, ihre Mitglieder dürfen keine Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer anderen Stelle einholen oder entgegennehmen. Und sie müssen alle Handlungen unterlassen, die mit ihren Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar sind.

Artikel 245 des Vertrags über die „Arbeitsweise der EU“ (AEUV) legt auch strikte Anforderungen an die Mitgliedstaaten fest, welche die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder achten müssen. Jene  dürfen nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Der „Verhaltenskodex für die Mitglieder der EU-Kommission“ regelt auch, wie die EU-Kommissare ihren Verpflichtungen zur Unabhängigkeit und Integrität in der Praxis nachkommen müssen:

Artikel 2 des Kodex sieht u.a. vor: Die Kommissionsmitglieder müssen in Übereinstimmung mit den strengsten ethischen Verhaltensstandards in Bezug auf die Unabhängigkeit handeln. Sie müssen jede Situation vermeiden, in der ein persönliches Interesse die unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben beeinflussen könnte.

In Artikel 6 Absatz 5 heißt es ausdrücklich: Die Mitglieder der EU-Kommission dürfen keine Gastfreundschaft annehmen, es sei denn, sie entspricht den diplomatischen Gepflogenheiten und den Geboten der Höflichkeit.

Diese strengen Regeln sind also dazu gemacht worden, um – wie im vorliegenden Fall – Missbräuche zu verhindern, d. h. zu verhindern, dass die Unionsorgane oder ihre Mitglieder aufgrund bestimmter Vorteile und persönlicher Sympathien nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen.

Zyikerin Von der Leyen

Obwohl also in o.g. Luxus-Urlaubs-Skandal die eklatanten Verstöße gegen die EU-Standards offensichtlich sind, ist es nicht besonders überraschend, dass die Brüsseler Institution erneut V.d.L verteidigt. Und zwar obwohl jene immer wieder in Skandale verwickelt ist. In diesem Falle klassifizierte jene den Urlaub in Griechenland als „private Reise“ und „voll und ganz mit den Richtlinien des Gremiums vereinbar“.

Was faktisch jedoch nicht zutrifft: Entspricht doch ein Luxusurlaub, welcher vom Premierminister eines Mitgliedstaats für die Leiterin des EU-Exekutivorgans organisiert wird, in keiner Weise den Anforderungen der Neutralität und Unparteilichkeit für die Kommission und die Kommissare selbst. Im Gegenteil: Dieser Luxusurlaub stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verträge, das Unionsrecht und die politische Integrität dar, und er untergräbt das erklärte Ziel des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, seine Aufgaben als wirklich politisch unabhängiges Exekutivorgan der EU wahrzunehmen.

Disziplinarverfahren gegen V.d.L wäre zwingend

Nach Art. 247 „AEUV“ kann ein Mitglied der Kommission, wenn es die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat, vom EU-Gerichtshof auf Antrag des Rates mit einfacher Mehrheit oder von der Kommission in den Ruhestand versetzt werden.

2024 entscheidet das EU-Volk

Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und des aktuellen operativen Rahmens der EU ist dies jedoch keine reale Option. Im Jahr 2024 werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger jedoch selbst in der Lage sein, Missstände und Doppelstandards innerhalb des institutionellen Systems der EU zu beurteilen. (t0zfalcsoport)

Hier UME-Artkikel zur EU-Korruption:

Linker Korruptionsskandal erschüttert EU-Parlament: +UPDATE 14.02.+ Neuer Anwalt für Kaili verteigte Terrorist von Paris (UME)

Orban verhöhnt die korruptionsanfälligen EU-Eliten +UPDATE 19.01.+ „Korrumpierte EU-Abgeordnete können im Gefängnis eine Fußballmannschaft gründen“ (UME)

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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“

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DIE GROSSE ILLUSION: Der ehemalige FBI-Chef bestätigt, dass die Illuminaten die Weltherrschaft anstreben und alle Ebenen der Gesellschaft infiltriert haben, einschließlich Staatsanwälte, Richter, Industrie, Politiker und das Weiße Haus. Ihr geheimer Bund ist die absichtliche Zerstörung der Menschheit durch Kriege, Pandemien, Klimawandel, Spaltung, Gift, Terroranschläge, Krankheit und Tod.

THE GRAND ILLUSION: Former FBI Head confirms the Illuminati wants to rule the world and has infiltrated every level of society including prosecutors, judges, industry, politicians and the White House. Their Secret Covenant is the intentional demise of humanity through wars,… pic.twitter.com/E2wC2KyAXc

— Truth Justice (@SpartaJustice) August 23, 2023

Die Illuminaten sind Mitglieder des Komitees der 300 und dies ist ihr geheimer Pakt gegen die Menschheit:

Es wird eine Illusion sein, so groß, so mächtig, dass sie sich ihrer Wahrnehmung entzieht.

Diejenigen, die es sehen, werden für verrückt erklärt werden.

Wir werden getrennte Fronten aufbauen, um zu verhindern, dass sie die Verbindung zwischen uns erkennen.

Wir werden vorgeben, als wären wir nicht verbunden, um die Illusion am Leben zu erhalten. Wir werden unser Ziel Tropfen für Tropfen erreichen, um niemals Verdacht zu erregen. Dies wird auch verhindern, dass wir die Veränderungen sehen, sobald sie eintreten.

Wir werden immer über dem relativen Bereich ihrer Erfahrung stehen, denn wir kennen die Geheimnisse des Absoluten.

Wir werden immer zusammenarbeiten und durch Blut und Geheimnis verbunden bleiben. Über den, der spricht, wird der Tod kommen.

Wir werden ihr Leben kurz und ihren Geist schwach halten, während wir vorgeben, das Gegenteil zu tun.

Wir werden unser Wissen über Wissenschaft und Technologie auf subtile Weise einsetzen, damit sie nie sehen, was vor sich geht.

Wir werden weiche Metalle, Alterungsbeschleuniger und Beruhigungsmittel in Nahrung und Wasser und sogar in der Luft verwenden. Wohin sie auch gehen, werden sie von Giften umgeben sein.

Die weichen Metalle werden sie verrückt machen. Wir werden versprechen, an unseren vielen Fronten ein Heilmittel zu finden, aber wir werden ihnen noch mehr Gift geben.

Die Gifte werden über ihre Haut und ihren Mund aufgenommen und zerstören ihren Verstand und ihr Fortpflanzungssystem.

Aus all dem werden ihre Kinder tot geboren, und wir werden diese Information geheim halten.

Die Gifte werden in allem versteckt sein, was sie umgibt, was sie trinken, essen, atmen und tragen.

Wir müssen erfinderisch sein, um die Gifte zu verteilen, denn sie können weit sehen.

Wir werden ihnen mit lustigen Bildern und musikalischen Klängen beibringen, dass die Gifte gut sind.

Diejenigen, zu denen sie aufschauen, werden uns helfen. Wir werden sie rekrutieren, um unsere Gifte zu verbreiten.

Sie werden unsere Produkte in Filmen sehen, sich an sie gewöhnen und ihre wahre Wirkung nie erfahren.

Wenn sie ein Kind gebären, werden wir ihnen Gifte ins Blut spritzen und sie davon überzeugen, dass es ihnen hilft.

Wir fangen früh an, wenn ihre Kinder noch klein sind, und wir versuchen, ihnen das zu geben, was Kinder am liebsten mögen: Süßigkeiten.

Wenn ihre Zähne verfaulen, füllen wir sie mit Metallen, die ihren Geist töten und ihnen ihre Zukunft rauben.

Wenn ihre Lernfähigkeit beeinträchtigt ist, werden wir Medikamente entwickeln, die sie kränker machen und andere Krankheiten verursachen, für die wir noch mehr Medikamente entwickeln werden.

Wir werden sie gefügig und schwach machen durch unsere Macht über sie.

Sie werden depressiv, langsam und fettleibig, und wenn sie uns um Hilfe bitten, geben wir ihnen noch mehr Gift.

Wir werden ihre Aufmerksamkeit auf Geld und materielle Güter lenken, sodass sie sich nie mit ihrem inneren Selbst verbinden können. Wir werden sie mit Unzucht, äußeren Vergnügungen und Spielen ablenken, damit sie niemals eins werden mit der Einheit von allem.

Ihre Gedanken werden uns gehören, und sie werden tun, was wir ihnen sagen. Wenn sie sich weigern, werden wir Wege finden, bewusstseinsverändernde Technologien in ihr Leben zu integrieren. Wir werden Angst als unsere Waffe benutzen.

Wir werden ihre Regierungen errichten und in ihnen Gegensätze schaffen. Wir werden beide Seiten besitzen.

Wir werden unser Ziel immer verbergen, aber unseren Plan ausführen.

Sie werden die Arbeit für uns tun und wir werden von ihren Anstrengungen profitieren.

Unsere Familien werden sich niemals mit ihren vermischen. Unser Blut muss immer rein sein, denn das ist der Weg.

Wir werden sie dazu bringen, sich gegenseitig zu töten, wenn es uns passt.

Wir werden sie durch Dogma und Religion von der Einheit trennen.

Wir werden jeden Aspekt ihres Lebens kontrollieren und ihnen sagen, was und, wie sie denken sollen.

Wir werden sie freundlich und sanft führen und ihnen das Gefühl geben, dass sie sich selbst führen.

Wir werden Feindseligkeit zwischen ihnen durch unsere Fraktionen schüren.

Wenn ein Licht unter ihnen aufleuchtet, werden wir es durch Spott oder Tod auslöschen, je nachdem, was uns am besten gefällt.

Wir werden sie dazu bringen, einander die Herzen zu zerreißen und ihre eigenen Kinder zu töten. Wir werden dies erreichen, indem wir den Hass zu unserem Verbündeten und den Zorn zu unserem Freund machen.

Der Hass wird sie blind machen, und sie werden nie erkennen, dass wir als ihre Herrscher aus ihren Konflikten hervorgehen. Sie werden damit beschäftigt sein, sich gegenseitig umzubringen.

Sie werden in ihrem eigenen Blut baden und ihre Nachbarn töten, solange wir es für richtig halten. Wir werden davon profitieren, denn sie werden uns nicht sehen, weil sie uns nicht sehen können.

Wir werden weiterhin von ihren Kriegen und ihrem Tod profitieren.

Wir werden es immer wieder tun, bis wir unser Ziel erreicht haben.

Wir werden sie weiterhin in Angst und Wut leben lassen, durch Bilder und Töne. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Werkzeuge werden ihre Arbeitskräfte sein.

Wir werden sie dazu bringen, sich selbst und ihre Nachbarn zu hassen.

Wir werden die göttliche Wahrheit, dass wir alle eins sind, immer vor ihnen verbergen. Sie dürfen es nie erfahren!

Sie dürfen nie wissen, dass Farbe eine Illusion ist, sie müssen immer denken, dass sie nicht gleich sind.

Tropfen für Tropfen, Tropfen für Tropfen werden wir uns unserem Ziel nähern.

Wir werden uns ihr Land, ihre Ressourcen und ihren Reichtum aneignen, um sie vollständig zu beherrschen.

Wir werden sie dazu bringen, Gesetze zu akzeptieren, die ihnen den letzten Rest Freiheit nehmen.

Wir werden ein Geldsystem schaffen, das sie für immer gefangen hält und sie und ihre Kinder verschuldet.

Wenn sie gemeinsam verbieten, werden wir sie der Verbrechen beschuldigen und der Welt eine andere Geschichte erzählen, denn wir werden alle Medien besitzen.

Wir werden unsere Medien nutzen, um den Informationsfluss und die Stimmung zu unseren Gunsten zu lenken.

Wenn sie sich gegen uns erheben, werden wir sie zerquetschen wie Insekten, denn sie sind weniger als das.

Sie werden nichts machen können, weil sie keine Waffen haben.

Wir werden einige von ihnen rekrutieren, um unsere Pläne auszuführen, wir werden ihnen ewiges Leben versprechen, aber sie werden niemals ewiges Leben haben, weil sie nicht zu uns gehören.

Die Rekruten werden „Eingeweihte“ genannt und indoktriniert, an falsche Übergangsriten in höhere Sphären zu glauben. Die Mitglieder dieser Gruppen glauben, sie seien eins mit uns, ohne die Wahrheit zu kennen. Sie dürfen diese Wahrheit nie erfahren, weil sie sich sonst gegen uns wenden.

Für ihre Arbeit werden sie mit irdischen Dingen und großen Titeln belohnt, aber sie werden niemals unsterblich werden und sich uns anschließen, sie werden niemals das Licht empfangen und zu den Sternen reisen.

Niemals werden sie die höheren Sphären erreichen, denn die Tötung ihrer eigenen Art wird den Übergang in das Reich der Erleuchtung verhindern. Sie werden es nie erfahren.

Die Wahrheit wird in ihren Gesichtern verborgen bleiben, so nah, dass sie sie nicht erkennen können, bis es zu spät ist.

Oh ja, die Illusion der Freiheit wird so groß sein, dass sie nie erfahren werden, dass sie unsere Sklaven sind.

Wenn alles an seinem Platz ist, wird die Realität, die wir für sie geschaffen haben, sie besitzen. Diese Wirklichkeit wird ihr Gefängnis sein. Sie werden in Selbsttäuschung leben.

Wenn unser Ziel erreicht ist, wird eine neue Ära der Herrschaft beginnen.

Ihr Geist wird an ihre Überzeugungen gebunden sein, die wir seit undenklichen Zeiten etabliert haben.

Aber wenn sie jemals herausfinden, dass sie uns ebenbürtig sind, werden wir untergehen. DAS DÜRFEN SIE NIEMALS ERFAHREN.

Wenn sie herausfinden, dass sie uns gemeinsam besiegen können, werden sie handeln.

Sie dürfen niemals herausfinden, was wir getan haben, denn wenn sie es tun, werden wir keinen Ort mehr haben, an den wir fliehen können, denn es wird leicht sein, zu erkennen, wer wir sind, wenn der Schleier erst einmal gefallen ist. Unsere Taten werden offenbart haben, wer wir sind, und sie werden uns jagen, und niemand wird uns Schutz gewähren.

Dies ist der geheime Bund, nach dem wir den Rest unseres gegenwärtigen und zukünftigen Lebens leben werden, denn diese Wirklichkeit wird viele Generationen und Lebenszeiten überdauern.

Dieser Bund ist mit Blut besiegelt, mit unserem Blut. Wir, die wir vom Himmel auf die Erde gekommen sind.

Es darf NIEMALS bekannt werden, dass es diesen Bund gibt. Es darf NIEMALS geschrieben oder gesprochen werden, denn wenn es geschieht, wird das Bewusstsein, das es hervorbringen wird, den Zorn des HAUPSCHÖPFERS auf uns loslassen, und wir werden in die Tiefen geworfen, aus denen wir gekommen sind, und werden dort bis zum Ende der Zeit der Unendlichkeit selbst bleiben.

Der obige Geheimvertrag wurde am 21.06.2002 von einer UNBEKANNTEN Person erhalten.

Hier sind die Namen der Mitglieder des Komitees der 300, die seit über 200 Jahren die Menschheit zerstören und kontrollieren. Sie haben Tausende von „Eingeweihten“ unter ihrer Kontrolle, wie Klaus Schwab, Anthony Fauci, George Soros, Joseph R. Biden, Barack Obama, Justin Trudeau und viele andere.

Sie arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Ziele der Entvölkerung und der Eine-Welt-Regierung zu erreichen. Sie werden weiterhin Brände, Klimawandel, Pandemien, Kriege und Terroranschläge nutzen, um ihre Ziele zu erreichen, es sei denn, wir stoppen sie jetzt.

FRÜHERE UND AKTUELLE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DER 300 SEIT 1991: BILL GATES IST NEUES MITGLIED. Auflistung in der Quelle.

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Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

In Deutschland können Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe für Parteien spenden. Das verschafft Lobbyisten großen Einfluss – und schadet so der Demokratie. Es muss gelten „ein Mensch, eine Stimme“, denn Demokratie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wir brauchen dringend einen Deckel für Parteispenden, echte Transparenz und starke Kontrollbehörden! Jetzt ist der richtige Źeitpunkt für Ihre Unterschrift unter unseren Appell, denn aktuell läuft die Debatte zur Reform des Parteiengesetzes. Wenn wir in den nächsten vier Wochen 10.000 Unterschriften sammeln, können wir den Politiker:innen Dampf machen.

Darum unsere Bitte: Jetzt Appell unterschreiben!

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Hintergrund

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Die wahnwitzige Desindustrialisierungspolitik der Berliner Ampel-Regierung scheint zu wirken – national wie international. Nur anders als gedacht: Schriftsteller Thomas Brussig kritisiert die panische Klimaberichterstattung, und Jungaktivistengruppe aus Schweden tritt gegen Kernkraftklage von Greenpeace auf.

Der Berliner Bestseller-Autor Thomas Brussig publizierte gerade ein Buch mit dem Titel „Meine Apokalypsen. Warum wir hoffen dürfen“.

Darin kritisiert er bitter, dass die Medien seit den 1970ern mit Ökologie- und Gesundheitsthemen Panik schüren, um mit der „Brechstange und auflagengeil Hingucker“ zu produzieren.

Außerdem erinnert er daran, dass die Weltuntergangsgeschichten erstaunlich widersprüchlich sind: In seiner Schulzeit in den 70ern wurde vor der nahen Eiszeit gewarnt, was praktischerweise vom Jahrhundertwinter 1978/79 „bewiesen“ wurde. Einige Jahre danach war die Eiszeit plötzlich ad acta gelegt, und das Gegenteil wurde gepredigt. So sahen denn auch die Titelbilder der „seriösen“ Zeitungen aus: Mal stand der Kölner Dom in der Nordsee, mal war eine Südseeinsel mit Rieseneisberg daneben zu sehen.

„Arme-Leute-Surrealismus“:

So bezeichnet Brussig die widersprüchlichen Panik-Grafiken der Systempresse und spricht von einer „Fleischtheken-Mentalität“: „Darf‘s ein bissel mehr sein?“ Seltsamerweise kritisiert der erfolgreiche Autor nur die Medien, wie die „von mir sehr geschätzte Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim“, obwohl diese laut ihm unfundiert meint, es drohten „bis zum Ende des Jahrhunderts vier Grad oder mehr“ Erwärmung.

Die Klimaforscher hingegen, die den Panik-Journalisten seit Jahrzehnten die Munition liefern, kritisiert er nicht. Blindheit oder Vorsicht? Im Falle der Vorsicht hätte er allerdings besser die Panik-Forscher kritisiert als die noch mächtigeren Medien.

Klimaaktivisten für Kernkraft

Immerhin durchbricht Brussig das übliche Weltuntergangs-Dogma – ein Anfang. Ähnliches geschieht gerade im europäischen Ausland, wo sich eine internationale klimaaktivistische Organisation namens „RePlanet“ offen gegen den Öko-Konzern „Greenpeace“ stellt.

Mit ihrer Kampagne „Dear Greenpeace“ wollen die jungen Aktivisten in die Klage des Ökokonzerns gegen die EU eingreifen und als Experten im Gerichtsverfahren gehört werden.

Zitat einer Sprecherin: „Greenpeace steckt in der Vergangenheit fest. Es kämpft gegen saubere, CO₂-freie Kernenergie, während die Welt buchstäblich brennt.“

Hintergrund: Ausgerechnet die Kommission der Europäischen Union unter Ursula von der Leyen hatte die moderne Kernkraft als klimafreundlich eingestuft. Greenpeace, in der Beziehung sehr westdeutsch geprägt, wollte sich die grüne Butter nicht vom Brot nehmen lassen und klagt dagegen.

Greenpeace und die Realität

Dem Öko-Konzern geht es dabei wie den deutschen Grünen nicht um wissenschaftliche und technische Tatsachen, sondern eher um Ideologie und das Abstecken der Grenzen der eigenen Macht. Der Kampf gegen Kernkraft gehört bei Greenpeace wie bei der grünen Partei sozusagen zum politischen Erbgut und darf daher nicht aufgegeben werden.

Dabei ist die Contra-Argumentation so veraltet wie falsch: Entgegen den Verlautbarungen der Politiker und ihrer Hofmedien gibt es nicht nur Leichtwasser-Reaktoren, die laufend aktiv gekühlt werden müssen und daher im Falle des Kühltechnik-Ausfalls von Kernschmelze bedroht sind. Neuere Konzepte wie die Brüter oder der Dual-Liquid-Reaktor, in Berlin entwickelt, brauchen keine aktive Wasserkühlung und produzieren auch keine Tonnen von ewig strahlendem Müll mehr.

Nichts Neues: Klimarettung und Kernkraft

Interessant in dem Zusammenhang ist die Tatsache, daß die CO₂-Theorie in Europa ausgerechnet durch die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher salonfähig gemacht wurde. Die britische Turbokapitalistin hatte mit ökomarxistischen Ideen natürlich nichts am Hut, wollte aber den Ausbau der britischen Kernkraft gegen die Kohle-Bergbau-Gewerkschaften durchsetzen. Da kam ihr der Unfug mit der Erderwärmungstheorie gerade recht. Leider hatte sie damit den Klimaschwindel begründet.

Kanzleramt traf nur Verbände der Gas- und Wasserstofflobby

Am Freitag wird im Bundestag die Novellierung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) beschlossen. Wir haben gemeinsam mit FragDenStaat die Lobbytreffen zu dem Gesetz ausgewertet.

In den vergangenen Monaten hat rund um das Gesetz eine massive Lobbykampagne stattgefunden. Dabei haben die Beteiligten das ambitionierte Heizungsgesetz so entkernt, dass der Ausstieg aus dem klimaschädlichen und fossilen Heizen nun voraussichtlich weit nach hinten geschoben wird. Für Verbraucher:innen ist es keine gute Nachricht, dass sie nun länger Gasheizungen einbauen dürfen – denn der fossile Brennstoff wird absehbar immer teurer werden. Jetzt noch in eine neue Gasheizung zu investieren, könnte sich als Fehlinvestition erweisen. Wir haben bereits im Juli aufgezeigt, dass es zahlreiche Kräfte gibt, in deren Interesse es liegt, eine ambitionierte Wärmewende in den Heizungskellern auszubremsen. Vieles, was hinter den Kulissen passiert ist, können wir nicht sehen. Unsere Auswertung der Lobbytreffen zum Heizungsgesetz zeigt aber jetzt, dass bei den offiziellen Lobbytreffen die Gas- und Immobilienlobby die Nase bei den Lobbytreffen vorn hatten. Mit dem Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) hatte dabei ein Verband die meisten Lobbytreffen, dessen rückwärtsgewandte Lobbypositionen selbst bei seinen Mitgliedern umstritten sind.

Wer traf wen zum Heizungsgesetz?

Um herauszufinden, wer Einfluss auf das Gesetz genommen hat, wollten wir wissen: Welche offiziellen Treffen gab es dazu zwischen der Bundesregierung und Interessenvertreter:innen? Wer hat sich bei der Bundesregierung für oder gegen das Gesetz stark gemacht, und bei wem genau?

Diese Informationen sind in Deutschland nicht öffentlich – doch man kann sie bei der Bundesregierung erfragen.

Das hat die Organisation FragDenStaat gemacht und wir haben nun die Antwort zu Lobbytreffen zum GEG und zur kommunalen Wäremeplanung ausgewertet.

Gefragt hat FragDenStaat nach allen Lobbytreffen zur Gesetzgebung rund ums Heizen ab Anfang 2022. Dabei haben wir auch das Gesetz über die kommunale Wärmeplanung mit aufgenommen, weil beide Gesetze in einem direkten Zusammenhang stehen.

Insgesamt gab es 53 Treffen zwischen Lobbyakteuren und den Spitzen der beteiligten Bundesministerien: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie dem Bundeskanzleramt. Die Frage bezog sich dabei auf alle Treffen mit dem Kanzler, den Minister:innen sowie Staatssekretär:innen und Abteilungsleiter:innen.

Die Politik hat sich aber mit weit mehr als mit 53 Organisationen getroffen – viele Treffen fanden auch in größeren Runden mit mehreren Interessenvertreter:innen statt. Zählt man jeden Lobbyakteur einzeln, haben sich die genannten politischen Akteure insgesamt 116 mal mit einem solchen getroffen, mit einigen allerdings mehrfach.

Die 10 Akteure mit den meisten Treffen:

Die Grafik zeigt, welche Akteure die meisten Treffen hatten: Insgesamt gab es die meisten Treffen mit Vertreter:innen der kommunalen Spitzenverbände – zu diesen zählen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) – und mit der Interessenvertretung der Stadtwerke – dem Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU): So lassen sich die Akteure von Platz 1-3 zusammenfassen, die insgesamt 33 Treffen hatten. Akteure 4, 5 und 6 – der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Haus & Grund, der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft Zentraler Immobilienausschuss (ZIA) und der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) lassen sich zur Immobilienlobby zusammenfassen. Diese hatte immerhin 14 Treffen. Haus & Grund fällt dabei mit besonders vielen Einzeltreffen auf, vier von sechs Treffen fanden ohne weitere Verbände statt. Der BDEW hat von vier Treffen insgesamt immerhin zweimal alleine Ministerin Geywitz und einmal den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt getroffen. Zum Schluss folgen der Bundesverband der Erneuerbaren Energien und der Deutsche Naturschutzring (DNR) mit jeweils drei Treffen, alle davon im Rahmen von Treffen mit einer größeren Anzahl von Verbänden. Alle weiteren Organisationen hatten nur zwei oder weniger Treffen, dazu zählen z.B. der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie, der Zentralverband des deutschen Baugewerbes oder weitere Umweltverbände.

Insgesamt lässt sich damit feststellen, dass bei den offiziellen Lobbytreffen die Akteure die besten Zugänge hatten, die sich für ein späteres Ende für fossile Heizungen stark gemacht haben: Dies gilt nicht nur für die kommunalen Spitzenverbände und den BDEW, sondern auch für die Immobilienlobby: Allen voran der Eigentümerverband Haus & Grund hat in der Bild-Zeitung in Person des Verbandspräsidenten Kai Warnecke massiv gegen das Gesetz mobil gemacht und gefordert, den Einbau von Gasheizungen weiter zu erlauben. Da überrascht es nicht, dass er zugleich auch Mitglied im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Gas ist.

Niemand hatte so viele Lobbytreffen wie der VKU

Der VKU sticht heraus: Er hatte mit 13 Lobbytreffen nicht nur die meisten Treffen, sie waren auch ziemlich hochrangig angesiedelt: allein zwei davon fanden im Bundeskanzleramt statt, mit Scholz’ obersten Beamten Kanzerlamtschef Wolfgang Schmidt bzw. Staatssekretär Jörg Kukies. Drei weitere Treffen hatte der VKU mit Bauministerin Klara Geywitz und drei mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch hatte der Verband mit neun Treffen besonders viele Einzeltreffen.

Es ist natürlich grundsätzlich sinnvoll, sich zur Wärmewende, die auf kommunaler Ebene stattfinden muss, besonders viel mit den Vertreter:innen der Kommunen und der Stadtwerke zu treffen. In der Frage zur Zukunft des Heizens hat sich der VKU allerdings sehr klar positioniert. Er hat – wie aus seinen Pressestatements und Stellungnahmen zu erkennen ist – Lobbyarbeit dafür betrieben, dass Gasheizungen noch bis 31. Dezember 2044 laufen dürfen und die Anforderungen für das Heizen mit Wasserstoff gelockert werden.

Umstrittene Lobbypositionen

Diese Lobbyarbeit ist aber verbandsintern durchaus umstritten. Zwar vertritt der VKU damit die Wünsche zahlreicher Stadtwerke, die sich vor große Herausforderungen gestellt sehen, wenn ihnen die Einnahmen aus den Gasverteilnetzen verloren gehen – und diese deshalb gerne noch so lange wie möglich herauszögern wollen. Für sie erscheint die Lösung, dass durch die Gasverteilnetze zukünftig einfach Wasserstoff fließt, auf den ersten Blick als sehr einfacher Weg, ihre Einnahmen zu behalten. Die meisten Expert:innen warnen aber, dass Wasserstoff zu teuer und ineffizient zum Heizen ist und nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sein wird. Viele Stadtwerke haben das inzwischen auch begriffen und sehen keine Zukunft im Heizen mit Gas und Wasserstoff. So haben 25 Stadtwerke, die bis vor Kurzem Mitglied im Gaslobbyverband Zukunft Gas waren, diesen inzwischen verlassen. Sie erklären beispielsweise, dass ihr Betrieb keinen „Glauben mehr an Zukunft Erdgas“ habe und es bei ihnen „im Neubau […] keine Anfrage mehr zu einem Netzanschluss Gas“ gegeben habe (Stadtwerke Nortorf bei FragDenStaat). Der VKU muss seine Haltung zum Thema Zukunft des Heizens dringend neu mit seinen Mitgliedern – den Stadtwerken – diskutieren und seine Position zukunftsfähig machen. Eine gute Gelegenheit dafür könnte der VKU-Kongress Ende September in Köln sein.

Kanzleramt traf zum Gesetz nur Akteure der Gaslobby

Interessant ist auch ein Blick auf die Treffen im Bundeskanzleramt vor allem zum Ende der Beratungen hin: Zwischen Anfang und Mitte Juni verhandelten die Ampel-Fraktionen im Bundestag über das Gesetz und konnten sich nicht einigen, so dass sich schließlich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner einschalten mussten. Am 13. Juni verkündeten sie die Einigung, die eine deutliche Verwässerung des Heizungsgesetzes darstellte: Damit fiel das Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024. Es gilt erst, wenn 2028 die kommunale Wärmeplanung fertig gestellt ist. Und auch dann dürfen so genannte H2-ready-Heizungen weiter eingebaut werden, wenn das zuständige Stadtwerk einen Transformationsplan für Wasserstoffnetze vorlegen kann.

Zwischen Anfang und Mitte Juni hatten gleich drei Lobbyverbände Termine im Kanzleramt, die sich mit aller Macht für das Heizen mit Wasserstoff einsetzen. Am 2.6. tauschte sich Staatssekretär Jörg Kukies mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Verbands für das Gas- und Wasserfach (DVGW) zum GEG aus. Am 5.6. gab es einen Austausch mit dem gleichen Thema zwischen der Präsidentin und der Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Und am 9.6. tauschten sich der Präsident des VKU Ingbert Liebig und ein hochrangiger Mitarbeiter mit Staatssekretär Kukies über Gasverteilnetze und Wasserstoffinfrastruktur aus. Die drei Verbände arbeiten seit Langem intensiv daran, über so genannten „klimaneutralen Wasserstoff“ das Geschäft mit dem fossilen Gas noch so lange wie möglich zu verlängern – wir haben sie bereits in unserer Studie „Pipelines in die Politik – die Macht der Gaslobby in Deutschland“ vorgestellt. Sie tun dies auch immer wieder gemeinsam: Im Mai 2023 stellten BDEW und DVGW in einer Kooperation mit dem PR-Verband der Gasindustrie Zukunft Gas den „Transformationsplan für die neuen Gase“ vor, in dem sie dafür werben, dass Wasserstoff eine Zukunftstechnologie sei, die fossiles Erdgas klimafreundlich ersetzen könne. Die dabei genutzten Studien wurden in erster Linie von der Gasindustrie in Auftrag gegeben. (Mehr dazu in unserem Blog-Artikel „Wie die Gaslobby das Heizungsgesetz entkernt hat“). VKU und DVGW betreiben gemeinsam die Lobby-Plattform H2vorOrt, die sich ebenfalls dafür stark macht, das Heizen mit Wasserstoff im Heizungsgesetz zu verankern.

Fazit: Einseitiger Informationsprozess

Dass das Bundeskanzleramt kurz vor der Einigung über das GEG nur mit diesen drei Organisationen gesprochen hat, steht für einen sehr einseitigen Informationsprozess. Expert:innen, aus Umweltorganisationen oder Wissenschaft, die z.B. eine kritische Haltung zum Thema Heizen mit Wasserstoff einnehmen, wurden im Kanzleramt gar nicht gehört. Einen ausgewogenen Rat konnten die Beamten dem Bundeskanzler für die Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner auf Grundlage dieser Treffen nicht mitgeben. Natürlich sind diese Lobbytreffen nur ein Aspekt der Debatte um das Heizungsgesetz, die gesamte Kampagne wie der Druck durch Medien wie die Bild-Zeitung und die FDP dürften wohl auch eine zentrale Rolle gespielt haben. Dennoch wäre gerade für das Kanzleramt eine ausgewogenere Auswahl an Interessenvertreter:innen bei so einer zentralen Debatte mehr als angemessen gewesen.

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