Kategorie: Spezial

Man bringt seinen zwei Jahre alten Sohn morgens in den Kindergarten und bekommt ihn nicht mehr lebend zurück, weil ein Afghane ihn beim Spielausflug im Park mit mehreren Messerstichen abschlachtet.

Das ist das Deutschland, das die Regierungen der letzten zehn Jahre geschaffen haben. Das waren die CDU unter Angela Merkel, das waren SPD, Grüne und FDP. Da gibt es rein gar nichts mehr zu beschönigen und zu beschwichtigen. Und keine dieser vier Parteien ist glaubhaft entschlossen, diese mörderische Politik mit aller Konsequenz zu beenden.

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Reichelt darüber, dass die illegale Migration nicht einfach zufällig über uns gekommen ist – sie ist ein über ein Jahrzehnt politisch gestaltetes Chaos. Das Deutschland, in dem Kita-Gruppen nicht mehr sicher im Park spielen können, ist ein politisches Geschöpf des Grauens.

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Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump per Live-Zuschaltung zu den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos gesprochen. Dabei betonte er die Förderung von Öl- und Gasproduktion, welche die US-Wirtschaft voranbringen solle, und bekräftigte seine entschlossene Migrationspolitik. Zudem ging er auf den Ukraine-Krieg ein und verlangte erneut, dass dieser so schnell wie möglich beendet werden müsse.

Trump warb dafür, dass Unternehmen ihre Produktion aus Europa in die USA verlagern. Er stellte „die niedrigsten Steuern“ in Aussicht, wie sie in keinem anderen Land zu finden seien. Der US-Präsident drohte aber auch: Sollten internationale Großkonzerne dem nicht nachkommen, würden Zölle erhoben, die „Billionen von Dollar“ in die US-amerikanische Staatskasse bringen sollen.

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„Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an.“ Mit einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt, hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, das (CSU-) Staatsversagen beim Messer-Horror von Aschaffenburg auf den Punkt gebracht. Zur jüngsten Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), im Falle seiner Wahl zum Kanzler die Grenzen zu schließen, stellte der AfD-Politiker fest: „Die Milch seiner Versprechungen ist schon ungeöffnet sauer!“

Derweil schieben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenseitig die Verantwortung für das nur noch unerträgliche Staatsversagen zu.

Aber hören wir doch zunächst, wie AfD-Innenexperte Gottfried Curio die Dinge sieht. Er erklärte in Berlin: „Der bayerische Innenminister beruhigt uns, dass die Messermorde ja nicht islamistisch gewesen seien. Dass man nicht mit islamistischem Vorsatz umgebracht, sondern nur ‚normal‘ abgestochen wird, sollen wir zu schätzen wissen.“

Hauptsache: „Lieb-Kind-Bleiben bei der Linkspresse“

Der AfD-Politiker fuhr fort: „Man meint, den Bürgern ein paar Satzbausteine in zeitlicher Nähe zur Tat hinwerfen zu sollen und danach zum gewohnten politischen Alltag übergehen zu können. Das heißt für Rot-Grün: Offene Grenzen mit Turbo-Einbürgerung und für die Union: Lieb-Kind-Bleiben bei der Linkspresse, die nur solche Politik ungestraft toleriert.“

Altparteien-Gekeife zwischen Faeser und Herrmann

In der Schuldfrage für das Staatsversagen in Aschaffenburg schieben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt gegenseitig die Schuld zu.

Herrmann warf dem Faeser unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Versagen vor. Die Faeser-Behörde habe eine mögliche Abschiebung des 28-jährigen tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert, sagte Herrmann in München.

Faeser wies die Kritik umgehend zurück und sieht die Fehler in Bayern. Die Bundesinnenministerin sagte in Berlin, die bayerischen Behörden müssten „erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen, daher finde sie die Reaktion von dort „befremdlich“.

Trauerfeier in Aschaffenburg

In Aschaffenburg wurden am Donnerstag (23. Januar) am Tatort Kränze niedergelegt. „Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben“, sagte der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) in einer Gedenkstunde. „Sie werden sich in das Gedächtnis der ganzen Stadt eingraben.“

Kommt einem irgendwie bekannt vor!

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Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat das Angebot von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein TV-Duell vor der Bundestagswahl angenommen. „Selbstverständlich freue ich mich über einen direkten Schlagabtausch mit Friedrich Merz“, sagte Alice Weidel dem „Stern“ und den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte Merz öffentlich erklärt, er würde lieber auch mit Weidel im Fernsehen diskutieren als drei Mal mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf den amtierenden Bundeskanzler hat Merz offenbar weniger Lust. „Mit Olaf Scholz wirds mir schon zur ersten Hälfte der ersten Sendung langweilig“, sagte er.

Merz hatte angekündigt, bei einem Schlagabtausch mit Weidel würden „die Fetzen fliegen“. Weidel zeigte sich offen dafür. „Wenn er gerne die ‚Fetzen fliegen lassen‘ möchte, wie er erklärt, bin ich gerne bereit in einem reichweitenstarken Sender gegen ihn anzutreten“, sagte sie. „Die Wähler sind sicherlich gespannt, die in den aktuellen Umfragen vorne liegenden Kandidaten im direkten Duell erleben zu dürfen.“

Noch ist offen, wo ein solches TV-Duell übertragen werden könnte. „Selbstverständlich stehen wir bei RTL, ntv und Stern gerne bereit, den spannenden Schlagabtausch zu übertragen, wenn Frau Weidel und Herr Merz gegeneinander antreten wollen“, sagte Gerhard Kohlenbach, Chefredakteur Politik von RTL.

Nach der Bluttat von Aschaffenburg hatte Weidel Merz in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage angeboten. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, sagte die AfD-Chefin. Und weiter: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“

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Roger Caiazza

Gestern beschrieb Charles Rotter den Brand in der Batteriefabrik von Moss Landing, der groß genug war, um Evakuierungen auszulösen. Ich denke, es ist angebracht, die Auswirkungen dieses Brandes auf den Bericht der PEAK-Koalition Accelerate Now! The Fossil Fuel End Game 2.0 zu betrachten, in dem ihr Plan beschrieben wird, „die schädlichen und rassisch unverhältnismäßigen gesundheitlichen Auswirkungen der städtischen Spitzenlast-Kraftwerke zu bekämpfen, indem sie durch erneuerbare Energien und Energiespeicherlösungen ersetzt werden.“

Überblick

Die PEAK-Koalition hat erklärt, dass „fossile Spitzenlast-Kraftwerke in New York City vielleicht das ungeheuerlichste Beispiel bzgl. Energie dafür sind, was Umweltungerechtigkeit heute bedeutet.“ Der Einfluss dieser Position auf die aktuelle Umweltpolitik des Staates New York hat dazu geführt, dass dieses Thema in zahlreichen Umweltinitiativen Eingang gefunden hat. Ich habe eine Zusammenfassung dieses Themas erstellt, in der erklärt wird, warum die Annahme eines ungeheuerlichen Schadens auf einer selektiven Auswahl von Messgrößen, einem mangelnden Verständnis der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftqualität und der Unkenntnis von Luftqualitätstrends beruht.

Peak-Koalition und Batteriespeicher

Der Bericht Accelerate Now! The Fossil Fuel End Game 2.0 kommt zu dem Schluss, dass ‚das Tempo der Entwicklung von erneuerbaren Energien, Energiespeicherung und -übertragung erhöht werden muss‘. Die folgenden Empfehlungen zur Energiespeicherung wurden ausgesprochen:

– Der unmittelbarste und dringlichste Schritt ist die Bewältigung der kurzfristigen Zuverlässigkeitsprobleme, die die NYISO dazu veranlasst haben, für die Spitzenlastkraftwerke Gowanus und Narrows Szenarien für einen zuverlässigen Betrieb zu erstellen. Gouverneurin Hochul muss die wichtigsten Entscheidungsträger anweisen, vor Mai 2025 Übertragungs- und Energiespeicheranlagen zu finanzieren und zu entwickeln, um den Einsatz dieser Spitzenlastkraftwerke zu minimieren oder zu eliminieren.

– Die NYPA muss für das damit verbundene Mandat, ihre Spitzenlastkraftwerke in New York City und Long Island auslaufen zu lassen, zur Rechenschaft gezogen werden, indem der Prozess der Ausschreibung, Bewertung, Vergabe und Entwicklung von Batteriespeicherprojekten an diesen Standorten beschleunigt wird.

– Die NYSERDA kann und muss neue Großprojekte für erneuerbare Energien und Energiespeicher unter kommunaler Führung zügig entwickeln und Anträgen Vorrang einräumen, die den Übergang weg von fossilen Brennstoffen oder die Entwicklung dezentraler Energieressourcen zum Ziel haben.

– Lokale Entscheidungsträger können eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über Themen wie die Entwicklung verantwortungsvoller Lösungen für Sicherheitsfragen spielen, ohne die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Batteriespeichern durch Falschinformationen zu sehr zu belasten.

Die Clean Energy Group erstellte den Bericht und veranstaltete ein Webinar mit dem Titel „Replacing NYC’s Peaker Plants with Clean Alternatives: Progress, Barriers, and Pathways Forward“ (Ersatz der Spitzenlastkraftwerke von NYC durch saubere Alternativen: Fortschritte, Hindernisse und Wege nach vorn) am 6. Februar 2024, in dem Batteriespeicher diskutiert wurden. Victor Davila, Community Organizer, THE POINT CDC, fügte die folgende Folie in seinen Vortrag ein, die fordert, dass Batteriespeicher Spitzenlastkraftwerke ersetzen:

Ersatz der Spitzenlastkraftwerke von NYC durch saubere Alternativen: Fortschritte, Hindernisse und Wege in die Zukunft

Megan Carr, Skadden Fellow – Environmental Justice Program, New York Lawyers for the Public Interest, sprach über bürokratische Hindernisse, einschließlich derjenigen für Batteriespeicher. Sie illustrierte ihre Ausführungen mit der folgenden Folie:

Ersatz der Spitzenlastkraftwerke von NYC durch saubere Alternativen: Fortschritte, Hindernisse und Wege in die Zukunft

Zum Thema Batteriespeicher führte sie aus:

Ich möchte über bürokratische Hindernisse sprechen. Es gibt echte Herausforderungen bei der Entwicklung von Batteriespeichern in New York City. Die Stadt hat zusätzliche Vorschriften und Sicherheitsstandards, die über die staatlichen Standards hinausgehen, wenn es um die Standortwahl für Batteriespeicher geht. FDNY hat ein standortspezifisches Genehmigungsverfahren für jede potenzielle Energieentwicklung.

Es gibt Rückstands- und Abstandsanforderungen, welche die Möglichkeiten von Solardächern in der Stadt einschränken. Es gibt Brandschutzvorschriften, die weiterhin verhindern, dass Lithium-Ionen-Batterien in Innenräumen installiert werden, und die Zweitverwendung von Lithium-Ionen-Batterien ist in New York City verboten. Diese Beschränkungen sind auf echte Sicherheitsbedenken zurückzuführen. Die tödlichen Brände von E-Bikes, von denen wir in den Nachrichten gelesen haben, haben uns alle entsetzt. Um die Entwicklung von Energiespeichern in New York City zu fördern, ohne die Sicherheit zu gefährden, brauchen wir eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger, die sich mit den Nuancen zwischen den verschiedenen Arten von Batteriespeichern befasst und nicht nur die Öffentlichkeit über die Risiken der Speicherung in Angst und Schrecken versetzt.

Auszeit

Das buchstäbliche Aushängeschild für den Vorschlag der Peak Coalition ist die Initiative Rise Light & Power Renewable Ravenswood, ein Plan zur Umwandlung des Kraftwerks Ravenswood in ein Zentrum für saubere Energie. Die folgende Folie aus dem Vortrag zeigt ein Bild der Ravenswood-Anlage. Der Plan sieht vor, die verbleibende Spitzenlastkapazität von Ravenswood durch „eine Mischung aus Offshore-Windkraft, erneuerbaren Energien aus dem Norden des Landes, Fernwärme und groß angelegten Batteriespeichern zu ersetzen“.

Ersatz der Spitzenlastkraftwerke von NYC durch saubere Alternativen: Fortschritte, Hindernisse und Wege in die Zukunft

Vor ein paar Jahren habe ich einen ausführlichen Beitrag verfasst, in dem ich die Probleme von Batteriespeichersystemen (BESS) erörterte. Ich kam zu dem Schluss, dass diese Systeme mit Platzproblemen zu kämpfen haben und keine bewährte Technologie sind. Wenn ein führender Batterieexperte sagt: „Jeder muss darüber aufgeklärt werden, wie man diese Batterien sicher nutzt“, ist es meiner Meinung nach am besten, seinem Rat zu folgen. Es ist nicht angebracht, die Bewohner der benachteiligten Gemeinden in der Nähe eines BESS zu unwilligen Laborratten zu machen, um zu testen, ob eine Technologie, die giftige Gase, Brände und Explosionen erzeugen kann, in einer städtischen Umgebung geeignet ist. Ich bin mir sicher, dass Frau Carr glaubt, dass dieser Artikel „die Öffentlichkeit über die Risiken der Speicherung in Angst und Schrecken versetzt“.

Auch auf die Gefahr hin, weitere Ängste zu schüren, halte ich es für angebracht, darüber nachzudenken, was im Falle eines Brandes in Ravenswood passieren würde. Die Vistra Moss Landing Energy Storage Facility ist das größte Lithium-Batterie-Energiespeichersystem der Welt und befindet sich in Moss Landing, Kalifornien. Er verfügt über eine Gesamtkapazität von 750 MW und 3000 MWh und unterstützt das kalifornische Stromnetz in entscheidender Weise. Am 16. Januar 2025 wurde kurz nach 15 Uhr ein Brand in der Anlage gemeldet. Das berichtete Mercury News:

Feuerwehrchef Joel Mendoza von der North County Fire Protection sagte auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass das Feuer um 8:30 Uhr deutlich abgeklungen sei, nachdem es 12 Stunden zuvor seinen Höhepunkt erreicht hatte. Die Evakuierungen blieben um 11 Uhr für etwa 1200 Bewohner bestehen.

Nach Angaben von Mercury News „schwelten Flammen und Rauch in der Gemeinde Moss Landing und dem Gebiet Elkhorn Slough im Norden von Monterey County am späten Freitagmorgen nach einem Großbrand in einer Batteriespeicheranlage, der zu Evakuierungen führte.“ Trotz eines Aufflammens am frühen Freitagnachmittag wurden die Evakuierungsanordnungen am Freitagabend aufgehoben, obwohl die Gesundheitsbehörden den Bewohnern weiterhin rieten, sich nur in begrenztem Umfang im Freien aufzuhalten und Türen und Fenster bis auf weiteres geschlossen zu halten.

Soweit ich weiß, war das Feuer in der 300-Megawatt-Energiespeicheranlage der Phase I mit vierstündiger Speicherung ausgebrochen, und Berichten zufolge brannten 75 % der Anlage. Die nahegelegene Tesla-Speicheranlage blieb unversehrt.

Dies ist der dritte Brand in der Anlage in den letzten drei Jahren. Es wurden 20 km² evakuiert und eine Hauptverkehrsstraße gesperrt. Was würde in New York City passieren, wenn es dort in der Vorzeige-Speichereinrichtung brennen würde?

Auswirkungen eines Brandes im Batteriespeicher in New York City

Richard Ellenbogen hat mich davor bewahrt, die Auswirkungen herausfinden zu müssen. Die folgenden Zitate sind leicht bearbeitete Kommentare aus einer E-Mail, die er mir geschickt hat:

Das Feuer in der Moss Landing Batteriefabrik brennt mit einer Temperatur von 2500 bis 5000 Grad Celsius. Berichten zufolge umfasst das Feuer 75 % der 300-MW-Anlage. Wenn man davon ausgeht, dass eine 4-MW-Batterie in ein 40-Fuß-Seecontainer-großes Paket passt, stehen etwa 56 seecontainer-große Einheiten in Flammen. Die Einsatzkräfte kamen nicht nahe genug an das Feuer heran, um es zu bekämpfen, da sich ein Großteil des versprühten Wassers wahrscheinlich in Dampf verwandeln würde, bevor es die Batterien erreicht. Bei Bränden von Lithiumbatterien verwandelt sich Wasser, das mit den Batterien in Berührung kommt, in Wasserstoff und Sauerstoff. Explosive Brennstoffe, ein Oxidationsmittel und Wärmequellen sind keine gute Kombination. Bei einem Preis von 400 Dollar pro Kilowattstunde ergibt sich ein Schaden von 90 Millionen Dollar für die 225 Megawatt, die in Flammen stehen, die Aufräumkosten nicht mitgerechnet.

Bitte erklären Sie mir, wie diese Technologie als emissionsfrei bezeichnet werden kann. Ganz zu schweigen davon, dass jegliches Wasser, das darauf gesprüht wird, Schwermetalle und andere Giftstoffe in den Boden oder in die Monterey Bay tragen würde. Abgesehen von den lächerlich hohen Kosten für die Lagerung und der kurzen Lebensdauer ist dies seit Jahren eines meiner Argumente gegen diese Anlagen.

Dieses Feuer hat weitere Auswirkungen auf die Nutzung in New York City. In Moss Landing wurde eine Fläche von 7676 Acres evakuiert, auf der nur 1214 Menschen leben. Bei 640 Acres pro Quadratmeile sind das 30 km². Es handelt sich um einen Kreis mit einem Radius von etwa 3 km, von dem ein Großteil über dem Pazifischen Ozean liegt. Die folgende Abbildung zeigt das Gebiet um die Anlage:

Im Kraftwerk Ravenswood in Queens wird derzeit ein Speicher ähnlicher Größe mit der gleichen Technologie gebaut. Es ist nicht klar, ob etwas getan werden kann, um es sicherer zu machen als das Kraftwerk Moss Landing. Ein ähnlicher Brand würde hier mindestens einen Schutzraum und möglicherweise eine Evakuierung von fast einer Million Menschen erfordern, ganz zu schweigen von der Sperrung von Autobahnen und des East River. Der Standort in Ravenswood ist das Red Stick Pin am Vernon Blvd. auf der anderen Seite des East River gegenüber von Roosevelt Island:

Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte von New York City beträgt 30.000 Menschen pro 2,5 km². Sie ist die am dichtesten besiedelte Stadt in den Vereinigten Staaten, wobei diese Zahl auch weniger dicht besiedelte Gebiete in den äußeren Bezirken einschließt. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte von Manhattan beträgt 73.000 Menschen pro 2,5 km², und eine Evakuierungszone von 30 km² würde einige der am dichtesten besiedelten Gebiete von Queens, Brooklyn und Manhattan umfassen. Die Evakuierungszone würde den größten Teil der abgebildeten Karte abdecken. 3 km von Ravenswood reichen bis zur Westseite des Central Park in Richtung Westen, in Richtung Südwesten bis zum Empire State Building an der 33rd Street und 5th Avenue, die gesamte Ostseite Manhattans oberhalb der 30th Street bis zur 106th Street sowie Queens und Brooklyn von der RFK Bridge bis nach Greenpoint. Das ist das gesamte Gebiet, das von den Straßen Nr. 278 und 495 umfahren wird. Dabei handelt es sich um den Brooklyn-Queens Expressway und den Long Island Expressway – Straßen, die dafür berüchtigt sind, dass sie sich an normalen Tagen in Parkplätze verwandeln.

Was würde bei einer Massenevakuierung wegen eines Batteriebrandes passieren, die im schlimmsten Fall auch das Versorgungssystem und den öffentlichen Nahverkehr beeinträchtigen könnte, so dass die U-Bahn als Ausweichmöglichkeit wegfiele? Die Grand Central Station würde ebenfalls in eine Evakuierungszone mit einem Radius von 3 km fallen, so dass die Züge von Metro North verkehren könnten. Welche Giftstoffe würden bei einem ähnlichen Brand in Ravenswood in den East River gelangen? Wie viele Menschen würden bei einer solchen Evakuierung an Herzinfarkten sterben, in einer Menschenmenge erdrückt oder von Fahrzeugen überfahren werden, und wie viele andere Arten von Unfällen könnten sich bei einer Evakuierung dieser Größenordnung ereignen? Eine 3-km-Evakuierungszone würde auch alle Krankenhäuser zwischen der 60th Street und der 70th Street in der Nähe des East River einschließen, darunter Sloan Kettering und Weill-Cornell sowie das NYU Langone Medical Center an der 34th Street und dem East River. Wie würden diese Einrichtungen evakuiert werden?

Schlussfolgerung

Die Peak Coalition fordert, dass die Regulierungsbehörden „die kommunale Steuerung von erneuerbaren Energien und Batteriespeichern zulassen“. Ich befürchte, dass die Beschäftigung mit dieser Forderung von den komplexen Problemen ablenkt, die mit dem Bedarf an Spitzenlastkraftwerken und Brandschutzauflagen verbunden sind.

Als Frau Carr über die Reaktion der New Yorker Feuerwehr auf die Genehmigung von Energiespeichern sprach, ließ ihre Stimme erkennen, dass sie mit deren Anforderungen nicht einverstanden ist. Sie räumte zwar ein, dass deren „Einschränkungen auf echten Sicherheitsbedenken beruhen“, sagte aber: „Um die Entwicklung von Energiespeichern in New York City zu fördern, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen, brauchen wir eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger, die sich mit den Nuancen zwischen den verschiedenen Arten von Batteriespeichern befasst und nicht nur die Öffentlichkeit über die Risiken von Speichern in Angst versetzt.“ Diese Brände haben Auswirkungen auf diese Empfehlung.

Die Peak Coalition hat einen sehr engen Fokus, der sich fast ausschließlich auf Emotionen stützt. Am wichtigsten ist, dass sie keine Rechenschaft ablegen, wenn sie die Behörden und Organisationen verunglimpfen, die für den Umweltschutz, die Zuverlässigkeit des Stromsystems und in diesem Fall für die Brandgefahr verantwortlich sind. In meinem vorangegangenen Artikel kam ich zu dem Schluss, dass wir dem Rat von Experten folgen sollten, die sagen: „Jeder muss darüber aufgeklärt werden, wie man diese Batterien sicher verwendet“. In Anbetracht der Erfahrungen von Moss Landing halte ich die Frage für berechtigt, ob sie sicher betrieben werden können und ob es klug wäre, die Einführung zu verschieben, bis dies nachgewiesen ist.

Die angeblichen Auswirkungen der Luftverschmutzung durch Spitzenlastkraftwerke verblassen im Vergleich zu den katastrophalen direkten und indirekten Folgen eines Brandes in einem Batteriespeicher. Diese Risiken müssen bei der Umsetzung des Energiewendeplans berücksichtigt werden. Die Daumen zu drücken und zu hoffen, dass es nicht zu einem Brand kommt, ist ein Rezept für eine Katastrophe.

Roger Caiazza blogs on New York energy and environmental issues at Pragmatic Environmentalist of New York.  This represents his opinion and not the opinion of any of his previous employers or any other organization with which he has been associated.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/01/18/implications-of-the-moss-battery-plant-fire/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Implikationen des Großbrands in der Moss-Batterie-Fabrik erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Stimmung zwischen Ungarn und EU-Führern wird schlechter. Ende Jänner endet das gesamte Sanktionspaket von Brüssel gegen Moskau. Die Eurokraten wollen weiter sanktionieren, auch wenn das den EU-Bürgern mehr schadet als Russland. Orbań will aber nicht. Das trifft wohl auch auf die Mehrheit der Bürger in den Ländern zu. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert […]

Der Beitrag Orbán plant Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu blockieren erschien zuerst unter tkp.at.

TikTok wurde in den USA verboten, dann auf Intervention Trumps wieder erlaubt. Dafür will er die Hälfte für die USA. Oder zumindest sollen es die Freunde aus seinem Milliardärs-Club, Larry Ellison oder Elon Musk kaufen. Wenn TikTok nicht mitmacht, wird es eben einfach verboten. Das alles zelebriert Trump ganz offen im Beisein der Presse. Trump […]

Der Beitrag Trumps TikTok Raub mit Erpressung erschien zuerst unter tkp.at.

Attentäter und Messermörder werden reihenweise zu psychisch kranken Opfern stilisiert, Gewalttäter und Vergewaltiger mit Bewährungsstrafen bedacht, aber bei kritischen Bürgern hört der Spaß in Deutschland auf. Als “Reichsbürgerin” verschrien, sitzt Johanna Findeisen bis heute in Haft: Ihr Verteidiger Prof. Dr. Martin Schwab erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die JVA Frankfurt. In einem Dossier legt er schikanösen Haftbedingungen und “Maßnahmen” gegen seine Mandantin offen. Schon die Auszüge seiner Erörterungen, die stattzeitung.org publiziert hat, schockieren.

Der folgende Artikel wurde zuerst auf stattzeitung publiziert:

Johanna Findeisen wird in der JVA Frankfurt ein “bisschen” gefoltert

• Prof. Dr. Martin Schwab erhebt schwere Vorwürfe gegen die JVA Frankfurt.
• Leibesvisitationen, Schlafentzug, mangelnde Hygiene, Willkür durch Beamte.
• Auszüge aus Martin Schwabs ”Folterliste” am Ende dieses Artikels.
• Rechtswissenschaftler Schwab sieht Artikel 3 des EMRK zum Verbot von Folter überschritten.
• Schikanöse Haftbedingen in Frankfurt können als Folter bewertet werden.
• Politischer Prozess ”Reichsbürger” gegen Johanna Findeisen nimmt kein Ende.

Löst der Titel bei ihnen ein Störgefühl aus? Das ist beabsichtigt! Denn es gibt nicht ”ein bisschen Folter”, ebenso nicht wie ein wenig schwanger!

Laut Johanna Findeisens Verteidiger, dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab, sind bei den Haftbedingungen für Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt bereits die Grenzen zu Artikel 3 Verbot der Folter der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überschritten. Die Rede ist von einer erniedrigenden Behandlung. Es gilt den Anfängen zu wehren, und sadistischen Vollzugsbeamten, die ihre Macht missbrauchen, sofort Einhalt zu gebieten. Angesichts des schleppenden Prozessverlaufs und einer Terminierung von Verhandlungstagen bis Mitte 2026 handelt es sich bei den hier dargestellten Vorgängen nicht nur um eine kurzzeitige Willkürhandlung, sondern um monate- ja, jahrelange nicht hinnehmbare Haftbedingungen.

Der Entzug der Freiheit ist für einen Menschen in Untersuchungshaft eine große Strafe, die größte, die es wohl gibt. Die Aufgabe der Selbstbestimmtheit in vielen Bereichen, also nicht mehr selbst zu entscheiden, was man macht, wohin man geht, wann man einen Raum verlässt oder mit wem man ihn teilt, ist die größtmögliche Strafe, die ein Gericht verhängt. Freiheitsentzug bedeutet, dass Menschen, die zu Tätern wurden- oder ihnen Taten vorgeworfen werden, also Menschen, vor denen die Öffentlichkeit geschützt werden muss, im Gefängnis ”verwahrt” werden. Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn es einen dringenden Tatverdacht sowie einen Haftgrund (zum Beispiel Flucht- oder Verdunkelungsgefahr) gibt und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Genau diese Verhältnismäßigkeit kann vielfach angezweifelt werden, Michael Ballweg, Dr. Bianca Witzschel, Dr. Reiner Füllmich, Johanna Findeisen…

Kommt es in der Haft zu Schikanen, wie beispielsweise Schlafstörung und Schlafentzug, das Verweigern gesunder (vom Häftling selbst bezahlter) Lebensmittel, das unnötig straffe Anbringen von Handfesseln, mangelnde Hygiene und dergleichen mehr, zerfließen bereits die Grenzen von Schikanen zu dem, was in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) klar als Folter definiert wird.

Prof. Dr. Martin Schwab, Strafverteidiger von Johanna Findeisen, sieht in den Haftbedingungen seiner Mandantin den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das heißt: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, bereits als übertreten.

Folter: Von mutwilligen Störungen des Nachtschlafs bis hin zu ”Waterboarding” ist es gewiss eine nach oben ansteigende Kurve- aber für den Betroffenen sind die zunächst ”harmloseren” Foltermethoden bereits eine seelische und körperliche Qual. “Täter” werden in Haft zu Opfern von Tätern, die ihre Macht missbrauchen. Einen Staat, der dies zulässt, nennt man Unrechtsstaat. Wie schnell Macht manchen Zeitgenossen zu Kopfe steigt, haben wir alle während der ”Corona-Pandemie” gesehen- und oft genug selbst erlebt, zu was der harmlose Nachbar fähig ist, wenn er seine Handlungen von ”ganz oben” gedeckt weiß. Wenn Vollzugsbeamte ihre Macht missbrauchen, und die Anstaltsleitung dabei wegsieht, dann kann dies schlimme Folgen haben. Wie schlimm sieht die Öffentlichkeit an den Machenschaften in der Augsburger Justizvollzugsanstalt Gablingen. ”Es ist der womöglich größte bayerische Justizskandal der Nachkriegszeit: Häftlinge sollen in der JVA Augsburg-Gablingen, laut Recherche des Politmagazins ”Kontraste”, nackt in Spezialzellen eingesperrt worden sein, teils wochenlang – und ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Trotz eines detaillierten Brandbriefs einer Ärztin an das Justizministerium dauerte es rund ein Jahr bis die Behörden umfassend eingriffen.”

Johanna Findeisen ist seit 21. Mai 2024 in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft untergebracht, ab dem 22. Mai 2023 war sie zunächst in der JVA Schwäbisch Gmünd. Die ”Basis-Politikerin” hatte sich während der ”Corona-Pandemie” exponiert, und sich auf Demonstrationen für Freiheit und Frieden, und gegen ”Impfzwang” und ”Zwangsmaßnahmen des Lockdowns” eingesetzt. Bei der Landespolitikerin der Partei ”die Basis” und 54-jährigen Mutter von drei Kindern, die für verschiedene Gerichte als ”Einzelfallbetreuerin” gearbeitet hatte, besteht der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, strafbar nach § 129, 129a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB).

Im sogenannten ”Reichsbürgerprozess”, der seit sieben Monaten in Frankfurt stattfindet, wird der Politikerin vorgeworfen, mit der Teilnahme an einer organisatorischen Struktur an der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Zwecke der Schaffung eines neuen deutschen Staatswesens beteiligt gewesen zu sein. Zu den genauen Tatvorwürfen und dem auf der Stelle treten des Prozesses lesen sie dieser Tage den zweiten Artikel, mit gravierenden Aussagen renommierter Gerichtsreporter: ”Wo sind die Terroristen?” und mit neuen Aussagen von Mitgliedern der ”Basis”.

Der Rechtsgelehrte und Universitätsdozent Prof. Dr. Martin Schwab, mit Ulrike Mannebach im Verteidigerteam von Findeisen, hat nach mündlichen Angaben seiner Klientin ein Dossier der schikanösen Haftbedingungen, Foltermethoden, zusammengestellt, das aufmerken lässt. Auszüge dieses Dossiers finden sich am Ende dieses Artikels. Wie verzweifelt Johanna Findeisen sein muss, beweist die Bereitschaft diese Schikanen öffentlich zu machen. In der Hoffnung auf Änderung, in der Angst, dass sich die betreffenden Gefängniswärter nun noch schlimmer verhalten.

Politische Gefangene werden in vielen Ländern misshandelt, dass die deutsche Justiz derartige Vorgänge mutmaßlich zulässt, ist eine Schande- und ein großer Schaden für den Rechtsstaat. Noch ist Johanna Findeisen keine verurteilte Straftäterin, und selbst wenn, gibt es keine Rechtfertigung für Folter.

Die Namen der handelnden Akteure, besonders auffällig zwei Vollzugsbeamte der JVA Frankfurt, liegen stattzeitung.org vor. Wir haben diese Namen aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen noch nicht veröffentlicht. Eine diesbezügliche Presseanfrage betreffend der Missstände in der JVA Frankfurt, mit der vollständigen Liste der ”Foltervorwürfe” und der dringenden Bitte um Stellungnahme und sofortigen Eingriff um diese Missstände abzustellen, wird stattzeitung.org in Absprache mit Johanna Findeisens Verteidiger Martin Schwab an den hessischen Justizminister Christian Heintz (CDU) schicken. Wir werden unsere Leser über seine Antwort umgehend informieren.

Auszüge aus dem Dossier von Prof. Dr. Martin Schwab über die unnötig schikanösen Haftbedingungen seiner Mandantin Johanna Findeisen (JF), in denen der Rechtsgelehrte Züge von Folter und die Verletzung des Hessischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz – HUVollzG – erkennt:

JF hat nach dem Hofgang eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen müssen – ohne jeden Grund. … Die drei (Angeklagten) werden jetzt nicht mehr je einzeln in einem Mannschaftswagen der Polizei durch ein SEK (zur Gerichtsverhandlung) transportiert, sondern alle drei in einem Bus der JVA, der aber – da ja die Angeklagten keinen Kontakt miteinander haben dürfen – in einzelne Zellen unterteilt ist. JF kann so gut wie nichts nach außen sehen; die Metalltür hat gar kein Fenster, und die Zellwand weist nur einen kleinen vergitterten Schlitz auf (nicht einmal so groß wie ein Briefkastenschlitz, allenfalls so groß wie ein altes Nokia-Handy), durch den man ein bisschen nach außen sehen kann. JF hört nur die Fahrgeräusche und spürt das fahrbedingte Ruckeln des Transportfahrzeugs, und sie ist dadurch nahe an der Übelkeit, weil ihr das den Magen durchschüttelt. Entscheidend für die Übelkeit ist der Umstand, dass sie bei alledem nichts sieht, aber eben hört und spürt, dass sie transportiert wird. Wenn JF in der Zelle Platz genommen hat, werden ihr – völlig überflüssig, weil es sowieso wenig Bewegungsspielraum und kein Entrinnen gibt – die Handschellen angelegt. (Mehrmals trug JF Hämatome als Folgen der zu straffen Fesselung davon.) … Innerhalb weniger Wochen wurde die Zelle von JF mehrfach anlasslos durchsucht. In drei dieser Fälle wurde die Durchsuchung von einer Frau XXX durchgeführt, die dabei besonders forsch und mit der offen zur Schau getragenen Haltung auftrat, sie habe die Macht, und JF habe zu machen, was sie sagt, und JF habe sich gefälligst nicht zu widersetzen. Das hat bei JF eine Flashback-Erfahrung mit Blick auf die Razzien bei ihr am 7./8. Dezember 2022 und auf ihre Verhaftung am 22. Mai 2023 ausgelöst. … Am Ende wurde das so “gelöst”, dass JF jene Lebensmittel, die aus Sicht der JVA “überschüssig” waren, weggenommen wurden; sie müsse sich das immer von den Beamten geben lassen, und was sie sich an einem Tag geben lasse, müsse sie bis zum Abend aufgebraucht haben. JF müsste also eine 500 Gramm Packung oder einen abgepackten Kuchen immer auf einmal essen. JF ist darauf angewiesen, sich die Lebensmittel auf der Zelle einzuteilen (Einkauf ist nur alle zwei Wochen, manchmal sogar nur alle drei). Vor allem, wenn sie nach Verhandlungstagen abends in die Zelle zurückkehrt, steht da kaltes, ungenießbares Essen, das sie sowieso wegwirft, weil sie das nicht essen kann. … Einer der JVA-Bediensteten, Herr XXX, hat JF gegen ihren Willen geduzt und brüllt sie mehrfach an (auch andere Insassinnen). Das ist eindeutig erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 MRK. … Es befinden sich einige psychisch Kranke im Knast, die nur deshalb dort inhaftiert sind, weil die für den Psychiatrien anscheinend überfüllt sind. Mehrere Inhaftierte brüllen Tag und Nacht so laut, dass JF nicht schlafen kann. Am Tag ihrer Vernehmung zur Person hatte JF ab 1 Uhr nachts nicht mehr geschlafen. Am 25.06.2024 wachte JF um 4 Uhr durch Geschrei in der Schlichtzelle auf. … Frau XXX sagte bei anderer Gelegenheit, JF sei ja nicht in Freiheit und auch nicht ohne Grund hier (Verletzung von § 4 Abs. 1 HUVollzG – Unschuldsvermutung!). Das Handbuch über Rechte und Pflichten von Gefangenen vom hessischen Justizministerium wurde JF bis heute nicht ausgehändigt, obwohl es ihr versprochen worden war (Verletzung von § 6 Abs. 1 Satz 3 HUVollzG, wonach die Hausordnung und ein Exemplar des Hessischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes auszuhändigen sind). Die Fa. XXX (monopolisierter Gefängnislieferant) scheint unterschiedliche Preislisten zu haben. Sie versucht Dinge auch anders abzurechnen als geliefert, es wurden billige Sachen geliefert und die teureren abgerechnet. Statt Bio-Zitronen wurden billige gespritzte Zitronen geliefert, eine war verfault. Smoothies aus reinen Früchten ohne Zuckerzusatz dürfen nicht bestellt werden “wegen Sicherheit und Ordnung”, sie stehen nicht auf der Liste der zum Einkauf vorgesehenen Waren (Verletzung von § 14 Abs. 2 Satz 3 HUVollzG, da keine Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Gefangenen) und die Gesundheitsfürsorge mit Füßen getreten (Verletzung von §§ 14 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 HUVollzG). … JF stehen 2 Stunden Kontakt mit Angehörigen pro Monat entweder Präsenz oder Skype zu (das ist das gesetzlich vorgeschriebene absolute Minimum, siehe § 26 HUVollzG), erlaubt ist maximal eine Stunde pro Besuch. JF wird von denen, die sie besuchen, durch eine Trennscheibe ferngehalten (mittlerweile ist bekannt, dass diese Trennscheibe für Prinz Reuß seit einem Jahr und für Birgit Malsack-Winkemann seit einem halben Jahr bei Angehörigenbesuchen nicht mehr angeordnet ist!). JF darf ihre Angehörigen nicht einmal umarmen. Ihr Verlobter hat vom Bodensee aus 24 Stunden Fahrzeit hin und zurück, um JF eine Stunde lang zu sehen. … Als JF ankam, musste sie Urinprobe abgeben, auch dort (im sog. “Revier”) war die uralte Toilette defekt, es war kein Händewaschen möglich. Das ist wohlgemerkt im medizinischen Bereich der JVA (Verletzung von §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 HUVollzG). … Kontaktverbote, das heißt hier kommen keine Briefe von den Absendern zu JF, mutmaßlich willkürlich ausgesprochen von Frau XXX, angeblich im Auftrag der Leitung der JVA, wurden mittlerweile auf das Betreiben der Verteidiger von JF vom Richter Bonk zurückgenommen, beziehungsweise aufgehoben. Die Begründung zur Veranlassung dieser Maßnahme verfing beim Richter nicht.

Wird es Prof. Dr. Martin Schwab und dem Anwaltsteam von Johanna Findeisen gelingen, auch im Falle dieser “Methoden” Folter nachzuweisen, und stellt der hessische Justizminister die unverhohlene Erniedrigung, hier ausgeübt durch einige Justizbeamte, dann unverzüglich ab? Dazu müsste Findeisen in einen anderen Trakt der JVA verlegt werden, unter Berücksichtigung ihrer Menschenrechte, und in Anbetracht der Tatsache, dass sie noch nicht verurteilt wurde, und ihr die zur Last gelegten Taten erst einmal nachgewiesen werden müssen. Die Liste der einzelnen “Maßnahmen” gegen Johanna Findeisen (JF) in diesem Dossier ist noch sehr viel länger. Die einzelnen Vorfälle haben wir willkürlich zusammengestellt. Vieles haben wir aus Rücksicht zu Johanna Findeisens Intimität weggelassen. Die Namen der JVA-Beamten haben wir mit XXX überschrieben, um Racheakte der Beamten an Johanna Findeisen vorzubeugen.

Lesen Sie in wenigen Tagen über die mutmaßlichen Beweggründe von Johanna Findeisen, pädosexuelle Gewalt gegen Kinder, Tunnelsysteme, Politiker-Verstrickungen- und darüber, wo der bisher schleppende Prozess jetzt steht.

Zur Chronologie des Falles “Johanna Findeisen”

• Am 1. Juli 2022 trifft Johanna Findeisen den neuen russischen Generalkonsul Ivan Khotulev bei der Gedenkfeier der Flugzeugabsturz-Opfer in Überlingen am Bodensee.
• Im Sommer/Spätsommer 2022 wird Findeisen daraufhin nach Frankfurt ins russische Konsulat eingeladen. Eine Geste der Dankbarkeit weil Findeisen bei der Gedenkfeier auch dem russischen Gesandten die Hand geschüttelt hatte, so ist später zu erfahren.
• Am Sonntag, dem 4. Dezember 2022 hält Johanna Findeisen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landesvorstands der Partei “dieBasis” eine Demorede in Baden-Baden, auf Einladung des dortigen Ortsverbands. An diesem Sonntag besucht sie ebenfalls auf Einladung der Basis ein klassisches Konzert der “Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden”.
• Am Montag, dem 5. Dezember 2022 übergibt Findeisen einen Brief einer Assange-Aktivistin aus Überlingen an den Diplomaten Khotulev.
• Am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 erfolgt eine Hausdurchsuchung im Rahmen der “Razzien gegen Reichsbürger” in Findeisens Haus in Frickingen am Bodensee.
• Am 22. Mai 2023 erfolgt die Festnahme Findeisens, die Generalbundesanwaltschaft stellt sie unter den Verdacht der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung. Johanna Findeisen wird in der JVA Schwäbisch Gmünd inhaftiert.
• Seit dem 21. Mai 2024 wird Johanna Findeisen zusammen mit acht weiteren Verdächtigen der sogenannten „Reuß-Gruppe“, unter ihnen Heinrich XIII Prinz Reuß und Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt am Main der Prozess gemacht. Die Anklage lautet Hochverrat.

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