Kategorie: Spezial

Die UNO hat sich schon länger auf die Fahnen geschrieben, gegen «Hassreden» und «Desinformation» im Internet vorzugehen (wir berichteten). Die nicht gewählte Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Konfliktlösung in der Welt zu erleichtern und friedenserhaltende und humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten zu leisten, fungierte in «Pandemie»-Zeiten gern als Sprachrohr von Elitegruppen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF).

Neu ist, dass jetzt auch eine ihrer Sonderorganisationen, die UNESCO, die sich um internationale Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder den Schutz des Welterbes in Form von Denkmälern oder Naturgebieten kümmern sollte, eigene «Richtlinien» zur Regulierung von Hassreden und Fehlinformationen propagiert, um die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen.

Zu diesem Zweck wurde vom 21. bis 23. Februar 2023 im UNESCO-Hauptquartier in Paris die Konferenz «Internet for Trust» organisiert, dort waren mehr als 4000 Teilnehmer dabei. Die Generaldirektion der Organisation, Audrey Azoulay, erklärte:

«Die Verwischung der Grenzen zwischen wahr und falsch, die hochorganisierte Leugnung wissenschaftlicher Fakten, die Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungen – all das hat seinen Ursprung nicht in den sozialen Medien. Aber in Ermangelung von Regulierung gedeihen sie dort viel besser als die Wahrheit. Nur wenn wir diese technologische Revolution in vollem Umfang nutzen, können wir sicherstellen, dass sie nicht zu Lasten der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Demokratie geht. Damit Informationen ein Gemeingut bleiben, müssen wir jetzt gemeinsam nachdenken und handeln.»

Auch die Vize-Generalsekretärin für globale Kommunikation der Vereinten Nationen, Melissa Fleming, durfte sich zum Thema äussern. Diese tat kund, man habe gerade eine Umfrage unter Friedenssoldaten durchgeführt, und 44 Prozent hätten angegeben, dass Fehlinformationen und Hassreden in den sozialen Medien Auswirkungen auf ihre Arbeit hätten. Denn es seien «Dinge im Umlauf», die die öffentlichen Angriffe auf die Friedenstruppen verstärken würden.

«(…) und es geht auch um unsere Büros in der ganzen Welt, in denen wir an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung arbeiten, d. h. an der Förderung von Gleichberechtigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Klimamassnahmen. In all diesen Bereichen werden die Fakten untergraben, und das Vertrauen der Öffentlichkeit ist nicht mehr wirklich vorhanden. (…) unser Informations-Ökosystem müssen wir ähnlich wie unsere Umwelt behandeln. Wir sind beunruhigt, wenn unsere Umwelt verschmutzt ist, wir können kein gesundes menschliches Leben führen. Wenn wir uns nicht darauf konzentrieren, werden wir die Welt niemals verbessern können, findet Fleming.»

In Italien soll eine parlamentarische Untersuchungskommission die Covid-Politik der Regierung unter die Lupe nehmen. Wie Byoblu mitteilt, stösst die Idee allerdings auf wenig bis gar keine Begeisterung. Dies vor allem, seit das Gerücht kursiert, dass der Abgeordnete Davide Faraone von Italia Viva den Vorsitz übernehmen soll. Der ehemalige Staatssekretär für Gesundheit war nämlich ein überzeugter Befürworter des «grünen Passes», den er als «sakrosanktes» Instrument bezeichnete.

Die Hartnäckigkeit, mit welcher die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) versucht, das Entstehen der Kommission zu sabotieren, weckt jedoch gewisse Hoffnungen, dass sie etwas Nützliches hervorbringen könnte. Ein weiterer Beweis für diese Haltung war am vergangenen Dienstag im Ausschuss für soziale Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer zu sehen, wo die künftige Untersuchungskommission diskutiert wurde. Der Abgeordnete Nicola Stumpo griff im Namen der PD die Idee einer Untersuchung der Covid-Politik mit diesen Worten an:

«Es ist in keinem demokratischen Land vorgekommen, dass ein Parlament eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, welche die Aufgabe hatte, die Arbeit der Regierung in einer Phase der Pandemie zu untersuchen. Eine Phase, die so komplex war, dass sie die Dichtigkeit des Systems auf eine harte Probe gestellt hat, und in der die Institutionen und die Politik als Ganzes vor so hohe Aufgaben gestellt wurden, dass sie überfordert waren.»

Stumpo sei offenbar entgangen, dass das Europäische Parlament eine Covid-Kommission eingesetzt hat, stellt Byoblu fest. Darin hatte beispielsweise die Pfizer-Führungskraft Janine Small zugegeben, dass die Firma für seinen Covid-«Impfstoff» nie Tests zur Immunität gegen SARS-CoV-2 durchgeführt hat. Auch in den Vereinigten Staaten kündigte der neue Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy kürzlich eine Untersuchungskommission zur Herkunft von SARS-CoV-2 an.

Der PD-Abgeordnete erklärte weiter:

«Ich halte es für inakzeptabel, dass repräsentative Institutionen zu propagandistischen und rachsüchtigen Zwecken als Knüppel gegen den politischen Gegner des Tages benutzt werden. Auch halte ich es für willkürlich, den Gegenstand der Untersuchung allein auf die nationale Ebene konzentrieren zu wollen und dabei die Tatsache zu vernachlässigen, dass zu diesem Zeitpunkt das gesamte Regierungssystem des Landes, von der nationalen Exekutive bis zum einzelnen lokalen Gesundheitsunternehmen, mit der Notsituation konfrontiert war und Ehre und Lasten teilte. Ich frage mich, ob es sich wirklich lohnt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, und ich wiederhole nachdrücklich, dass ich es für einen schweren Fehler halte, dass die Mehrheit beschliesst, an einem Verhalten festzuhalten, das auf eine parteiische Auslegung der institutionellen Verantwortlichkeiten hindeutet.»

Wie La Verità berichtet, haben die PD und die 5-Sterne-Bewegung einen Antrag gestellt, Anhörungen in der Kommission für soziale Angelegenheiten durchzuführen. Dabei soll geprüft werden, ob die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Covid-Politik sinnvoll wäre. Und die beiden Parteien haben einige der wichtigsten Protagonisten dieser Verwaltung vorgeladen, welche die Kommission zu bewerten hat.

«Mut zu Mut» lautet das Motto der 7. Ausgabe des Online-Summit der «Pioneers of Change». Vom 9. bis 21. März sprechen über 30 Referenten über Themen wie Zukunftsvisionen, Systemwandel sowie Bewusstseins- und Kulturwandel. In diesem Jahr sind unter den Referenten Gerald Hüther, Vandana Shiva und Ernst Ulrich von Weizsäcker mit dabei.

Die Initiative Pioneers of Change organisiert diesen Online-Kongress, der nach eigenen Angaben der Veranstalter darauf zielt, Menschen zu inspirieren und zu ermutigen. Während des Online-Kongresses stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie sieht die Zukunft unserer Gesellschaft aus? Wie kann jeder einzelne sinnvoll aktiv werden? Wie können wir Mut schöpfen und gemeinsam in die Zukunft gehen?

«Jeder einzelne von uns kann einen Unterschied machen. Auch du!»

Desmond Tutu

Die Teilnahme ist kostenlos und für jede Anmeldung wird in Kenia ein Baum gepflanzt. Es besteht auch die Möglichkeit, einzelne Seminare auszuwählen. Die Veranstaltung bietet Video-Interviews und interaktive Live-Events. Jeden Tag erhalten die Teilnehmer drei neue Videos, die sie sich binnen 48 Stunden kostenfrei anschauen können. Weitere Informationen sind unter diesem Link zu finden.