Kategorie: Spezial

Von MARKUS WIENER | Kölns berühmt-berüchtigte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mag nicht mehr länger Stadtoberhaupt der Metropole am Rhein sein. Zu verwahrlost sei die Stadt inzwischen, zu verfahren die allgemeine Situation – vom “gesamtgesellschaftlichen Wandel” bis zur aktuellen Haushaltskrise, so Reker gegenüber der Presse.

Vorbei auch die Zeit, in der die Realität nur durch die rosarote Multikulti-Brille wahrgenommen wurde: “Wir haben hier 180 Nationen, 130 Religionsgemeinschaften – alle mit starkem Selbstbewusstsein und eigener Ausstrahlung. Das zu managen ist eine Herausforderung.“

Ja, möchte man Reker beipflichten: Besser spät als nie! Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack. Warum reifen solche Erkenntnisse immer erst am Ende der eigenen aktiven Laufbahn, nachdem bereits so viel Schaden angerichtet wurde?

Unvergessen Rekers zynischer Rat an Frauen zur “Armlänge Abstand” nach den skandalösen Silvesterausschreitungen und Vergewaltigungen zum Jahreswechsel 2015/2016 auf der Kölner Domplatte.

Denkwürdig auch Rekers einseitige Amtsführung und Sitzungsleitung im Kölner Stadtrat gegen politisch Andersdenkende, die schon lange vor der Merkelschen Grenzöffnung die unhaltbaren Zustände kritisierten und für eine grundlegend andere Migrations- und Asylpolitik eintraten.

Dafür gab es damals nur Häme, Ausgrenzung und Diskriminierung. Heute werden dagegen die selbst geschaffenen Probleme mit Krokodilstränen medial beweint.

Aber beinahe ist das schon ein Muster bei Kölns ehemaligen Stadtoberhäuptern, die der Autor dieser Zeilen allesamt über Jahre live im Stadtrat erleben durfte und die immer beim Erreichen des politischen Ruhestandes plötzlich ein ganz anderes Gesicht zeigten.

Angefangen bei Fritz Schramma (CDU), der zuerst maßgeblich die DITIB-Großmoschee ermöglichte, um danach das falsche Spiel von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland zu beklagen. Fortgesetzt bei Jürgen Roters (SPD), der wie kein anderer den Kampf gegen Rechts im Rathaus forcierte, aber als radelnder Rentner bei Zufallsbegegnungen in der Stadt plötzlich freundlich grüßt, als wäre nie etwas gewesen. Und jetzt Rekers Saulus-zum-Paulus-Erlebnis.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon wieder lustig. Doch aufgepasst: Mitgehangen, mitgefangen! Zumindest die politische Verantwortung bleibt über das Renteneintrittsalter hinaus. Das ist das wahre Vermächtnis dieser letzten drei Kölner Oberbürgermeister, auf das wir immer wieder hinweisen werden.

Weiterführende Links

» Kölns OB Reker zweitunbeliebteste Bürgermeisterin Deutschlands

» Henriette Reker Dhimmi des Jahres 2016

» Kölner Opernhaus – Rekers Milliardenvermächtnis an die Domstadt

» Muezzinruf ertönt ab März in Köln

Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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Bayern: „ANTIFA“ stürmt AfD-Infostand — Mann verletzt!

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Während Europa mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland alles tut, um den Ukraine-Krieg zu verlängern, scheint US-Präsident Donald Trump fest entschlossen zu sein, dem Leiden und Sterben ein Ende zu setzen.

In einem Gespräch mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One berichtete Trump am Freitag (7.Januar) auf dem Flug nach Florida von einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Allerdings ließ der amerikanische Präsident laut „New York Post“ offen, wann das Telefonat stattgefunden habe. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Staatschef gesprochen habe, antwortete Trump demnach: „Das sage ich besser nicht.“

Gleichzeitig hob der US-Präsident sein nach eigenen Worten „gutes Verhältnis“ zu Putin hervor. Er äußerte die Hoffnung, dass der Ukraine-Krieg „schnell“ ende. „Jeden Tag sterben Menschen, junge Männer wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Dieser Krieg in der Ukraine ist so schlimm. Ich will diese verdammte Sache beenden“, wird Trump zitiert.

Noch in der Luft wies der amerikanische Präsident seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz an, Gespräche über ein Ende der Kampfhandlungen „in Gang zu bringen“, heißt es der „New York Post“ zufolge.

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Mit „Alice“-Rufen und Deutschlandfahnen wurde AfD-Kanzlerkandidatin Weidel im westpfälzischen Kusel gefeiert. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfauftritts in Rheinland-Pfalz stand neben dem Asyl-Chaos das Thema Frieden.

Eine begeisterte Menge applaudierte, als Weidel ausrief: In einer von ihr geführten Bundesregierung werde es „keine finanzielle Unterstützung für Kriegstreiberei mehr geben“. Es würden „keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert, das werden wir nicht mitmachen“.

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Ein SPD-Landrat in Brandenburg hat scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung in Berlin und der Landesregierung in Potsdam geübt. In seinem eigenen Landkreis könne ein IS-Anhänger nicht abgeschoben werden, weil er aus Syrien stammt.

Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland in Brandenburg, platzt wegen der Migrationspolitik hierzulande der Kragen. In der „Welt“ berichtet der SPD-Kommunalpolitiker von einem haarsträubenden Fall:

Der verurteilte syrische IS-Anhänger Shaas al-M. lebt nach seiner Haftentlassung in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis. Trotz seiner Verurteilung wegen Terrorunterstützung und der Aberkennung seines Flüchtlingsstatus kann dieser Islamist wegen des generellen Abschiebestopps nach Syrien nicht abgeschoben werden. „Bei manchen Fällen muss man sich fragen, ob die Dinge nicht in eine grundsätzlich falsche Richtung gehen“, wird  Schmidt zitiert.

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Bei der “Antifa” handelt es sich um eine linksextreme Terrororganisation, die auf der Straße die Drecksarbeit linker Parteien erledigt: Einschüchterung, Sachbeschädigung, Gewalt gegen Menschen. Die “Linken” der Gegenwart sind an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht interessiert. Seit einigen Wochen kursiert die Nachricht einer “Mitgliederliste”, viele alternative Medien und Einzelpersonen verbreiten sie. Doch woher stammt diese Liste und welche Personen befinden sich darauf?

“Feindeslisten” dieser Art werden eigentlich genau von jener “Linken” geführt und verbreitet, die jetzt angeblich selbst aufgedeckt wurde. Viele Menschen und Alternativmedien stürzten sich voller Freude auf die Nachricht einer solchen Liste, auf der sich angeblich zehntausende Linksextreme aus aller Welt befinden. Wieder einmal wurde vergessen, dass zu Pressearbeit auch die Recherche gehört – man kann nicht einfach irgendwelche Gerüchte aus sozialen Medien weiterverbreiten, ohne Quelle und Inhalt zu überprüfen.

Es ist sehr enttäuschend, wenn die Medien der kritischen Zivilgesellschaft genau dieselbe, nachlässige und verantwortungslose Arbeit abliefern wie Systemmedien. Hier sind wieder einmal viele im Eifer des Gefechts in die Falle getappt. Dabei könnte es sich sogar um eine staatliche Falle handeln, welche zu Strafverfahren und hohen Geldbußen, wenn nicht gar Haftstrafen führen kann. Solche Fallen nennt man “Honeypot”, der unwiderstehliche Topf voller Honig, dem man nicht widerstehen kann.

Verantwortungsvolle Medienschaffende müssten die Gefahr kennen

Sie können es aus der Einleitung bereits erahnen: Bei dieser Liste stimmt etwas nicht. Gewusst haben konnten es auch alle Medienschaffenden, deren Intellekt und Gedächtnis ein paar Jahre zurückreicht und die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der Gegenwart verbinden können. Auch das müsste man von vielen Kollegen voraussetzen können. Wer sich angesprochen fühlt: Er sollte nicht beleidigt sein, sondern sich bessern. Denn nur mit höchster Qualität kann man gegen den Lügen-Mainstream bestehen. Unsere eigenen Informationen müssen immer wahr und überprüfbar sein.

Was in der ersten Sekunde klar gewesen sein müsste, ist der Umstand, dass es keine Antifa-Mitgliedsliste geben kann. Antifa ist ein Terrorkonzept wie Al-Kaida, aber keine Organisation. Es gibt keine Mitgliedsausweise, keine Mitgliederkarteien, keine Mitgliedsbeiträge – es gibt generell keine zentrale, hierarchische Struktur. Vielmehr gibt es eine Vielzahl kleiner Terrorzellen, die auch unterschiedliche Zwecke verfolgt. Zusammen tritt man nur bei angeordneten Kundgebungen auf, weil sich diese Art von “Linken” gerne von Führerfiguren kommandieren lassen, wenn es “gegen Rechts” geht.

Gehackte Kundenkartei aus 2015

Die Liste entstammt einer Straftat aus dem Jahr 2015. Dabei wurde die Kundenkartei des linksgerichteten Online-Versands Impact-Mailorder entwendet. (Siehe auch: »Toll, jetzt stehe ich auf einer Todesliste«). Ebendiese Namen und Adressen befinden sich auf dieser Liste. Die Daten sind also nicht neu und auch kein Leak, sondern zehn Jahre alt. Und, viel problematischer: Bei jedem Unternehmen bestellen auch unpolitische Menschen. Bei Impact-Mailorder bestellten sogar “Rechte”, wenn ihnen die Produkte gefielen. Das bedeutet, dass auf der nun kursierenden Liste viele Unschuldige und unpolitische Menschen enthalten sind, die möglicherweise nun Repressionen und falschen Verdächtigungen ausgeliefert sind.

Empfindliche Haft- und Geldstrafen

Was uns zur zivil- und strafrechtlichen Seite der Sache bringt. Erstens müsste jeder, der seine fünf Gehirnzellen zusammengeschaltet hat, intuitiv erkennen, dass das Verbreiten von Namen und Adressen rechtswidrig ist. Hier haben wir zunächst im deutschen Recht die DSGVO (§ 42 DSGVO- mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe) – aber nicht nur. Das Verbreiten fremder personenbezogener Daten ist nach § 126a StGB (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt, wenn personenbezogene Daten verbreitet werden und das Opfer oder eine ihr nahestehende Person dadurch einer Gefährdung ausgesetzt wird. Dieser Paragraph wurde konkret gegen “Feindeslisten” geschaffen, in der Praxis werden damit vor allem linke Akteure geschützt.

Wer diese veraltete und völlig nutzlose Liste verbreitet, riskiert also im Grunde genommen seine ganze Existenz. Hier muss man sich die Frage stellen, wer diese Liste aktuell in Umlauf gebracht hat und zu welchem Zweck. Springen die deutschen Staatsanwaltschaften auf, wird es ein “Schlachtfest” unter konservativen und naiven Internetnutzern geben.

Man will Sie in eine Falle locken – vertrauen Sie niemandem blind!

Erinnern Sie sich an den Skandal, als Linksradikale die Häuser und Wohnungen konservativer Journalisten fotografiert und mit Namen und Adressen öffentlich präsentiert haben? Schande von Steyr: Mit Liste von Privatadressen kritischer Journalisten wurde rote Linie überschritten! Auch hier gilt: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu. Seien Sie vorsichtig! Die Gegenseite will Sie zu Straftaten anstiften, damit man sie aburteilen und inhaftieren kann. Denken Sie immer mit! Und vertrauen Sie auch alternativen Medienschaffenden niemals blind. Manche mögen vom “Clickbait” motiviert worden sein und haben die Chance auf schnelle Klicks gesehen. Andere verfolgen aber vielleicht eine Agenda, die uns allen nicht zum Vorteil gereicht.

Report24 bleibt seinen Prinzipien treu: Jede Nachricht muss wahr sein und einer Überprüfung standhalten. Wenn Sie das gut finden, sichern Sie das Überleben unseres Medienhauses: report24.news/unterstuetzen. Vielen Dank.

USAID hat jahrelang Unsummen an ein internationales Mediennetzwerk umgeleitet, das sich dem “Kampf gegen Desinformation” verschrieben hat. Eine andere Bezeichnung für ein Propagandanetzwerk, das eigene Narrative verbreitet. Doch nun ist Dank Trump und Musk Schluss damit. Auch deshalb ist das Geheul linker Systemmedien und öffentlich-rechtlicher Propagandastuben ohrenbetäubend.

Während das Vertrauen in etablierte Medien weiterhin schwindet, enthüllt WikiLeaks nun ein brisantes Geheimnis, das selbst hartgesottene Medienskeptiker überraschen dürfte: Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID hat über Jahre hinweg ein gewaltiges Mediennetzwerk mit Steuergeldern aufgebaut – getarnt als harmlose Nichtregierungsorganisation namens “Internews Network” (IN).

Die Dimensionen sind atemberaubend: Knapp eine halbe Milliarde Dollar (472,6 Millionen) flossen in ein Konstrukt, das mit über 4.200 Medienoutlets kooperiert und allein im vergangenen Jahr fast 5.000 Sendestunden produzierte. Die potenzielle Reichweite: 778 Millionen Menschen. Mehr als 9.000 Journalisten durchliefen die “Schulungen” der Organisation. Alles Leute, die brav den globalistischen Narrativen über den Covid-Ursprung, die ganzen experimentellen Impfstoffe und dergleichen folgten.

An der Spitze des Netzwerks steht Jeanne Bourgault, die sich ein fürstliches Jahresgehalt von 451.000 Dollar gönnt. Ihre Vita liest sich wie ein Drehbuch aus dem Kalten Krieg: Stationierung in der US-Botschaft in Moskau Anfang der 90er, Verwaltung eines 250-Millionen-Dollar-Budgets, später nahtloser Übergang von USAID zu Internews Network. Die Verschleierungstaktik ist bemerkenswert. Während sich IN als unabhängige NGO präsentiert, stammen seit 2008 über 95 Prozent der Finanzierung direkt von der US-Regierung.

Besonders pikant: Nach Donald Trumps Wahlsieg 2016 verdoppelte sich das Budget der Organisation. Der offizielle Grund: Kampf gegen “Desinformation”. Sechs Tochtergesellschaften, darunter eine auf den Cayman Islands, vervollständigen das undurchsichtige Geflecht.

Die Verbindungen reichen bis in höchste politische Kreise. 2023 lancierte Bourgault mit Unterstützung von Hillary Clinton einen 10-Millionen-Dollar-Fonds bei der Clinton Global Initiative. Kurz nach Bekanntwerden der WikiLeaks-Enthüllungen verschwanden zahlreiche biografische Informationen von der IN-Website – doch das Internet vergisst nicht.

Die Organisation, die sich offiziell der “Stärkung lokaler Medien weltweit” (eine Umschreibung für gezielte politische Propaganda) verschrieben hat, unterhält Büros in über 30 Ländern, mit Hauptsitzen in London, Paris und regionalen Zentren in Kiew, Bangkok und Nairobi. Ein globales Netzwerk, finanziert durch amerikanische Steuerzahler, die davon bis gestern nichts ahnten.

Der demokratische Sicherheitsexperte Richard J. Kessler und Simone Otus Coxe, Ehefrau des NVIDIA-Milliardärs Trench Coxe, führen den Vorstand als Co-Vorsitzende. Beide sind bekannte Großspender der Demokratischen Partei. Die Enthüllungen werfen fundamentale Fragen auf: Wie unabhängig kann Journalismus sein, wenn er von staatlichen Akteuren gesteuert wird? Und vor allem: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Doch mit der Schleifung der Organisation durch Trump und Musks DOGE ist damit nun Schluss. Keine Steuermillionen mehr für zielgerichtete linke, globalistische Propaganda.

Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbühne. Wieviel parlamentarische Selbstbestimmung, Diskussion und Vielfalt sind erwünscht?

Während die neue Regierung von Präsident Trump die öffentlichen Ausgaben durchforstet und viele fragwürdige Verwendungen von Steuergeldern aufdeckt, insbesondere bei Zahlungen der Hilfsorganisation USAID, haben europäische Experten die Ausgaben Brüssels durchforstet. Dies geschah, während noch eine Debatte darüber lief, wie die EU Kommission heimlich Geld an NGOs zur Förderung ihrer „grünen Agenda“ vergab. Am 6. […]

Der Beitrag EU-Förderung: Wer bekommt Milliarden von der Kommission? erschien zuerst unter tkp.at.

Francis Menton

Die neue Trump- Regierung ist erst seit zwei Wochen im Amt, und wir erleben schon einen unglaublichen Umbruch in der US-Bundesregierung. In seinem ersten Wahlkampf versprach Trump, „den Sumpf trockenzulegen“, und als er dann sein Amt antrat, hat er während der gesamten vierjährigen Amtszeit kaum mit dem Projekt begonnen. Vielleicht war er zu sehr abgelenkt von den ständigen Ermittlungen, der Strafverfolgung und dem „Russland! Russland! Russland!“ und dergleichen. Aber dieses Mal ist es ganz anders.

Die große Nachricht der letzten ein oder zwei Tage ist der Beginn der Säuberungen im Justizministerium, im FBI und in USAID. Diese durch und durch korrupten Institutionen sind in diesen ersten Wochen ein sehr guter Ausgangspunkt. Aber sie sind nur die Spitze des Eisbergs der korrupten Institutionen, die reif für eine Umwälzung sind.

Ein Ort, der vom Wirbelsturm getroffen werden wird, ist die akademische Welt. Es ist möglich, dass die gesamte Industrie der Akademia im Laufe der nächsten Jahre revolutioniert und umgestaltet wird. Das sollte es auch. Und wenn Trump das durchzieht, wovon ich ausgehe, dann verfügt er über die nötigen Mittel, um diese Aufgabe zu bewältigen.

In der akademischen Welt kommen mehrere Faktoren zusammen, die die Branche in eine äußerst gefährdete Position bringen. Erstens wird diese fast durchgängig mit der äußersten politischen Linken assoziiert, der woksten der woke. Die Akademiker haben sich fast ausnahmslos gegen alles ausgesprochen, was Trump vorschlug und wofür er stand und ihn bei jeder Gelegenheit heftig angegriffen.

Zweitens erhalten fast alle akademischen Einrichtungen jedes Jahr riesige Geldsummen von der Regierung. Ein großer Teil davon ist für seriöse Forschung bestimmt, z. B. für die Suche nach neuen medizinischen Heilmitteln, aber ein großer Teil der Gelder (niemand weiß genau, wie viel) fließt in die Finanzierung aller Arten von links gerichteten Kursen und Programmen.

Und der dritte Punkt, der akademische Einrichtungen besonders anfällig macht ist, dass sie fast ausnahmslos seit Jahrzehnten systematisch und allgegenwärtig illegale Diskriminierung aufgrund der Rasse und des Geschlechts betreiben. Ein Teil dieser Diskriminierung fand im Bereich der Zulassungen statt, wie der berühmte Fall SFFA gegen Harvard zeigte, der 2023 vom Obersten Gerichtshof entschieden wurde. Aber das war nur ein Teil des illegalen Verhaltens. Es gab noch viele andere illegale Verhaltensweisen, die unter der allgemeinen Überschrift „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ [diversity, equity and inclusion] oder DEI laufen, und zwar an fast jeder akademischen Einrichtung und in praktisch jedem Aspekt ihres Betriebs: zusätzlich zu den Zulassungen auch bei der Einstellung von Lehrkräften und Verwaltungsangestellten, bei der Schaffung von DEI-Bürokratien und Durchsetzungsverfahren, bei der Einrichtung verschiedener akademischer Programme, Studiengänge und Abteilungen (zum Beispiel die so genannten „Studien“-Abteilungen und -Studiengänge), bei der Finanzierung von „Kulturzentren“ und so weiter und so fort.

Und jetzt kommt Präsident Trump mit seinen Anti-DEI-Durchführungs-Verordnungen. Es gab zwei zu diesem Thema, eine am 20. Januar und eine zweite am 21. Januar. Die erste, die ein Ende aller DEI-Programme innerhalb der Regierung selbst anordnete, hat die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die zweite ist jedoch für die akademische Welt von größerer Bedeutung. Sie befasst sich mit den DEI-Praktiken im privaten Sektor. Die ersten Abschnitte dieses Beschlusses klingen relativ unscheinbar. Hier ist zum Beispiel der Text von Abschnitt 2 mit der Überschrift „Politik“:

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, die Bürgerrechte aller Amerikaner zu schützen und individuelle Initiative, hervorragende Leistungen und harte Arbeit zu fördern. Ich weise daher alle Exekutivabteilungen und -behörden (Agenturen) an, alle diskriminierenden und illegalen Präferenzen, Mandate, Politiken, Programme, Aktivitäten, Anleitungen, Vorschriften, Durchsetzungsmaßnahmen, Zustimmungserklärungen und Anforderungen zu beenden. Darüber hinaus weise ich alle Behörden an, unsere seit langem bestehenden Bürgerrechtsgesetze durchzusetzen und illegale DEI-Präferenzen, -Mandate, -Politik, -Programme und -Aktivitäten des privaten Sektors zu bekämpfen.

Aber wenn wir dann die Details durchgehen, kommen wir zu einigen sehr brisanten Punkten. Hier ist zum Beispiel der Text von Abschnitt 3(a)(iv):

(iv) Der Leiter einer jeden Agentur muss in jeden Vertrag oder jede Zuschussvergabe eine Klausel aufnehmen:

(A) eine Klausel, nach der der Vertragspartner oder der Zuschussempfänger zustimmen muss, dass die Einhaltung aller anwendbaren Antidiskriminierungsgesetze des Bundes für die Zahlungsentscheidungen der Regierung im Sinne von Abschnitt 3729(b)(4) des Titels 31 des United States Code wesentlich ist; und

(B) eine Klausel, die den Vertragspartner oder Empfänger verpflichtet zu bestätigen, dass er keine Programme zur Förderung von DEI durchführt, die gegen geltende Antidiskriminierungsgesetze des Bundes verstoßen.

Wahrscheinlich werden die meisten gewinnorientierten Privatunternehmen kaum Probleme haben, mit diesen Bestimmungen umzugehen. Sie werden ihre DEI-Programme, die sie vielleicht noch haben, abschaffen und weitermachen. Aber was ist mit akademischen Einrichtungen? Die erhalten umfangreiche staatliche Zuschüsse und sind somit „Auftragnehmer“, die der Verordnung unterliegen. Wie genau werden sie sich daran halten? Sie sind von der DEI-Korruption bis in den letzten Winkel ihres Wesens durchdrungen.

Und die Universitäten sind in hohem Maße und törichterweise von Bundesmitteln abhängig. Ich dachte, ich schaue einfach mal nach, wie es um die Finanzierung einiger Einrichtungen steht, die ich am besten kenne. Bei Yale finde ich einen Artikel der Yale Daily News vom 29. Januar mit der Überschrift „Federal aid freeze threats almost $1 billion of Yale funding“ [etwa: Einfrieren von Bundesmitteln bedroht Yale mit der Streichung von fast 1 Milliarde Dollar]. Darin wird berichtet, dass Yale im letzten Haushaltsjahr 899 Millionen Dollar an Zuschüssen und Verträgen von der Regierung erhalten hat. (Das jährliche Gesamtbudget von Yale beträgt etwa 6 Milliarden Dollar). In Harvard sieht es in etwa genauso aus: 676 Millionen Dollar an ausgewiesenen Bundeszuschüssen im Jahr 2023 bei einem Budget von etwa 6,4 Milliarden Dollar. Ich vermute, dass die Abhängigkeit von Bundesmitteln an anderen Eliteschulen vergleichbar ist.

Damit das Geld weiter fließt, müssen sie nun „bescheinigen“, dass sie „keine Programme zur Förderung von DEI betreiben, die gegen geltende Antidiskriminierungsgesetze des Bundes verstoßen“. Die Leute, die diese Bescheinigungen erhalten, werden nicht die Art von Leuten sein, die offensichtliche Lügen von Gaunern einfach akzeptieren. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich das entwickelt.

Und dann ist da noch Trumps Kandidat für den Posten des stellvertretenden Generalstaatsanwalts für Bürgerrechte, Harmeet Dhillon. Dhillon war nicht nur Vorsitzende der Republikanischen Partei Kaliforniens, sondern ist auch dafür bekannt, dass sie als Privatanwältin Bürgerrechtsfälle im Namen von Konservativen übernimmt. Laut einer Wikipedia-Bio hat sie zum Beispiel die UC Berkeley College Republicans (in einem Fall, in dem die UCB beschuldigt wurde, Konservative daran zu hindern, auf dem Campus zu sprechen), den Google-Programmierer James Damore (in einem Fall, in dem behauptet wurde, Damore sei zu Unrecht entlassen worden, weil er seine Meinung über die Fähigkeiten von Frauen als Programmiererinnen geäußert hatte), den konservativen Journalisten Andy Ngo (in einem Fall, der sich aus Ngos Angriff auf den Straßen von Portland, Oregon, durch Antifa-Schläger ergab) und so weiter vertreten.

Sie verstehen schon – Dhillons Vorstellung von Bürgerrechtsgesetzen ist in etwa das Gegenteil von dem, was die derzeitigen Bewohner der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums denken, die sie in Kürze leiten wird. Sie wird in eine Abteilung für Bürgerrechte kommen, die gerade ihre Aktivitäten in der Amtszeit Bidens abgeschlossen hat, indem sie versuchte, Zustimmungserklärungen durchzusetzen, die den Polizeidienststellen in Minneapolis und Louisville die Hände binden, bevor der Vorhang über ihre Amtszeit fiel. (Wie es aussieht, sind diese Bemühungen gescheitert, und ich vermute, dass die Klagen gegen diese Polizeidienststellen in Kürze zurückgezogen werden).

Ich habe den Status von Dhillons Nominierung überprüft, und soweit ich weiß, wurde noch keine Anhörung im Ausschuss angesetzt. Vielleicht werden die Demokraten im Senat alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre Bestätigung zu verzögern. Andererseits waren sie bisher bei der Verzögerung von Trumps Nominierungen deutlich weniger erfolgreich als beim letzten Mal im Jahr 2017.

Ich gehe stark davon aus, dass Dhillon als obersten Punkt ihrer Agenda einige hochkarätige Untersuchungen von Universitäten wegen Verstößen gegen die Bürgerrechtsgesetze einleiten wird, insbesondere in Bezug auf ihre DEI-Politik. Bei solchen Ermittlungen wird es nicht nur um die Beendigung der DEI-Programme gehen, sondern auch darum, dass der Beschuldigte um sein Leben kämpfen muss, um seine Bundesmittel zu erhalten.

Das Ausmaß der Korruption im akademischen Bereich ist heute wirklich tiefgreifend. Vielleicht kann ein Teil davon rückgängig gemacht werden. Vielleicht sogar eine ganze Menge davon.

Link: https://www.manhattancontrarian.com/blog/2025-2-4-whats-coming-for-academia

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Was auf die Hochschulen zukommt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.