Kategorie: Spezial
Willkür-Staat: Anwalt droht Berufsverbot, weil er Habeck und Baerbock „Versager“ nannte!
Weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide „Grüne“) als „boshafte Versager“ kritisierte, droht einem Rechtsanwalt aus Niedersachsen Berufsverbot!
Tief beeindruckt von der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz schrieb Rechtsanwalt Markus Roscher aus Braunschweig danach auf X: „Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen ,Unzuverlässigkeit‘) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüft sogar meine Zulassung.“
Als besonders problematisch sieht Roscher, der 2017 in Paderborn als AfD-Kandidat für den Deutschen Bundestag angetreten war, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches in seiner seit April 2021 geltenden Fassung. Demnach ist es strafbar, eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ so zu beleidigen, dass ihr „öffentliches Wirken erheblich“ erschwert wird.
Roscher sagte der „Bild“-Zeitung: „Nach dem Paragrafen wurde ich verurteilt. Der ist ein Skandal für die Meinungsfreiheit. Der wird in den letzten zwei Jahren unglaublich oft angewendet, ich weiß das von vielen anderen Betroffen. So ein Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist eines demokratischen Staates unwürdig!“
Im Strafbefehl heißt es, Roscher habe die Politiker als „korrupt, dumm“ und „arrogant“ dargestellt, das sei eine „Schmähkritik“ und würde Politiker an ihrem „politischen Vorkommen“ erheblich behindern.
Berufsverbot – hatten wir das nicht schon mal?
Anwalt Roscher ist davon überzeugt, dass der Strafbefehl politisch motiviert war. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitete das Urteil über 60 Tagessätze denn auch prompt an die Kreispolizeibehörde weiter. Die prüft jetzt, ob Roscher deshalb sein kleiner Waffenschein entzogen werden soll.
Nicht nur das: Das Urteil ging auch an die Rechtsanwaltskammer Kassel, dann nach Braunschweig, wo der Jurist inzwischen lebt. Roscher: „Wenn ich jetzt noch mal das Gleiche oder Ähnliches behaupte und eine Verurteilung bekomme, die über 90 Tagessätze geht, kann ich meine Zulassung verlieren. Dann kriegt man als 61-jähriger Rechtsanwalt noch ein Berufsverbot!“
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DOGE deckt Billionen-Skandal auf – potenziell “größter Betrugsfall der Geschichte”
Die von Elon Musk geleitete Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) hat aufgedeckt, dass Zahlungen des US-Finanzministeriums in Höhe von 4,7 Billionen Dollar mangels Buchungsnummern praktisch nicht nachverfolgbar sind. Die linke Opposition schäumt, weil der ganze Betrug der letzten Jahrzehnte nicht mehr so weitergeht.
Dies ist kein gewöhnlicher Buchhaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen auf höchster Ebene. Die fehlende Verwendung von Treasury Access Symbol (TAS) Codes – eigentlich ein Standard-Identifikationssystem für Regierungszahlungen – macht es nahezu unmöglich, den Verbleib der astronomischen Summe zu rekonstruieren. Jeder Buchhalter eines Privatunternehmens wäre bei solchen Mängeln sofort gefeuert worden.
Elon Musk, der die Aufdeckung via X (ehemals Twitter) kommentierte, spricht von einem “bedeutenden Durchbruch für die Integrität des Finanzministeriums”. Seit dem vergangenen Samstag ist die Verwendung der TAS-Codes nun verpflichtend – eine direkte Konsequenz der DOGE-Untersuchungen.
Die linke Opposition versucht derweil, die Untersuchungen juristisch zu blockieren. Der demokratische Abgeordnete Mark Pocan wirft DOGE vor, die Erkenntnisse für politische Zwecke zu instrumentalisieren: “Es geht nicht um Verschwendung oder Betrug. Es geht darum, 4,7 Billionen Dollar zu finden, um Steuersenkungen für die Reichsten zu finanzieren.”
Ein Bundesrichter zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber den Einwänden der Demokraten hinsichtlich der DOGE-Aktivitäten und verwies darauf, dass Gerichtsurteile nicht auf Medienberichten basieren könnten. Eine endgültige Entscheidung wird für heute erwartet.
Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die mangelnde Kontrolle öffentlicher Gelder und könnten erst der Anfang einer Serie von Skandalaufdeckungen sein. Für das amerikanische Steuersystem und seine Kontrollmechanismen bedeutet dies eine Zeitenwende – ob sie wollen oder nicht.
Psychopathokratía
Der Zusammenhang zwischen Magersucht und dem Wunsch nach Kontrolle ist gut erforscht
Über Magersucht und Kontrollwahn
Magersucht – oder Anorexia nervosa – ist eng mit dem Bedürfnis nach Kontrolle verbunden. Betroffene erleben dabei den starken Wunsch, Kontrolle nicht nur über ihren Körper und ihr Essverhalten auszuüben, sondern wünschen sich auch Kontrolle über andere Lebensbereiche. Dieser Zusammenhang ist gut erforscht und lässt sich auf mehreren Ebenen erklären:
Menschen mit Anorexie haben häufig das Gefühl, dass sie wenig Einfluss auf ihr Leben haben. Die Kontrolle über das eigene Essverhalten wird dann zu einer Form der Selbstbestimmung. Dieses Gefühl der Kontrolle über den Körper kann helfen, Ängste zu reduzieren. Essen und Gewicht werden dann zu zentralen Faktoren, um Unsicherheiten und emotionale Belastungen zu kompensieren. Insgesamt ist Anorexie eine Strategie, um mit Unsicherheiten, Angst und einem Gefühl der Machtlosigkeit umzugehen. Die Kontrolle über das Essen gibt Betroffenen di
Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig
Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig.
Der Westen und der Konflikt in der Ukraine
Thierry Meyssan
Der Frieden in der Ukraine könnte überhaupt nichts lösen. Dieser Krieg wurde nicht durch den Expansionswillen Russlands verursacht, wie uns die atlantische Propaganda versichert, sondern durch wirkliche Probleme. Wenn man sich begnügt, eine Veränderung der Grenzen anzuerkennen, wird man nicht den Inhalt behandeln.
Dieser Krieg ist das Ergebnis der Erweiterung der NATO unter Missachtung des gegebenen Wortes; eine Erweiterung, die die Sicherheit Russlands, dessen Grenzen zu groß sind, um verteidigt zu werden, direkt bedroht. Um sich bis auf die Ukraine zu erweitern, hat die NATO vorerst dort Neonazi-Gruppen unterstützt, sie dann an die Macht gebracht, welche nun ihre Gesetze in diesem Land eingeführt haben. Hinzu kommt das Wiederaufleben eines angeblichen Kultur-Kampfes zwischen europäischen und asiatischen Werten.
Wirklichen Frieden wird es nicht geben, solange der Westen sein Wort nicht hält.
er Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und der Präsident Russlands, Wladimir Putin, haben offiziell Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Wie auch immer die territorialen Lösungen aussehen mögen, sie werden nicht alle Streitigkeiten beilegen. Diese werden wahrscheinlich über den Frieden hinaus erhalten bleiben.
Drei Probleme überschneiden sich:
1 – Die Ost-Erweiterung der NATO und die Brzeziński-Doktrin
Als die Ostdeutschen selbst die Berliner Mauer stürzten (9. November 1989), verhandelten die überraschten Westmächte über das Ende von West- und Ost-Deutschland. Während des gesamten Jahres 1990 stellte sich die Frage, ob die deutsche
Mainstreammedien unterstützen die Manipulation, anstatt uns davor zu schützen – aktuelle Beispiele
Uwe Froschauer
Für machtgierige Menschen war es zu keiner Zeit so einfach wie heute, die Masse der Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Wer die Gedanken und Verhaltensweisen der Menschen kontrollieren kann, beherrscht letztlich die Welt.
Neue Informationstechnologien, das Wissen über Manipulationsstrategien und Manipulationstechniken sowie Gedankenkontrolle und Verhaltenssteuerung durch die Nachrichtenmedien, die in den Händen weniger machtbesessener, meist psychisch kranker Menschen liegen, schaffen nie dagewesene Möglichkeiten zur Manipulation der Massen. Zudem liegen die Nachrichtenmedien in den Händen weniger machtbesessener, meist psychisch kranker Menschen.
Laut deutschem Rundfunkstaatsvertrag besteht der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) darin, als Faktor des Prozesses freier individueller
Europas fataler Kurs in die strategische Bedeutungslosigkeit
Die Europäische Union steuert mit Vollgas auf den Abgrund zu – und kaum jemand zieht die Notbremse. Nach drei Jahren Ukraine-Krieg, explodierenden Energiepreisen und einer beispiellosen De-Industrialisierung steht der Kontinent vor einem historischen Wendepunkt: Entweder Europa findet endlich zu echter strategischer Autonomie, oder es versinkt in dauerhafter Abhängigkeit von den USA und China.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Kriegsbeginn hat die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie zwar offiziell um 75 % reduziert – ein Pyrrhussieg, wie sich zeigt. Denn das russische Gas kommt nun als teureres LNG über Umwege nach Europa, während russisches Öl den Kontinent via Indien erreicht – zu deutlich höheren Preisen.
Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, egal, was deutsche Wähler denken – das verkündete Ex-Außenministerin Annalena Baerbock noch 2022. Diese Art von realitätsferner Politik rächt sich nun bitter: Deutschlands Wirtschaft steckt in der Rezession, Industriegiganten wandern ab, die Inflation galoppiert. Gleichzeitig spielen die Europäer in Sachen Friedensgespräche kaum eine Rolle. Washington und Moskau machen das unter sich aus.
Der neue US-Präsident Trump verschärft die Lage zusätzlich. Seit dem 11. Februar gelten 25 Prozent Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium. Die NATO-Beitragsforderung wurde auf 5 Prozent des BIP erhöht. Gleichzeitig soll Europa das “Ukraine-Chaos” weitgehend alleine schultern – ein Kraftakt, den der hochverschuldete Kontinent kaum stemmen kann.
Die politischen Systeme ächzen bereits: Österreichs FPÖ befindet sich im Höhenflug, Frankreich ist kaum mehr regierbar, Großbritannien befindet sich im Premierminister-Karussell. Die Wähler rebellieren zu Recht gegen eine Elite, die ihre Interessen ignoriert. Der Ausweg? Europa muss endlich seine wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen und zu seiner Rolle als “Zivilmacht” zurückfinden. Dänemark hat bereits grünes Licht für die Erhaltung der verbliebenen Nord-Stream-Pipeline gegeben – ein erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Russland.
Die Zeit drängt. Ohne schnelles Umsteuern droht Europa der dauerhafte Abstieg zur zweitklassigen Wirtschaftsmacht ohne relevanten Einfluss auf die Weltpolitik, wie auch Professor William J. Jones in einer Analyse anmerkt. Geopolitisch spielen die Europäer ohnehin nur mehr eine untergeordnete Rolle und werden als vernachlässigbares Anhängsel der Vereinigten Staaten betrachtet. Die Frage ist nur: Wer zieht endlich die Notbremse? Wer tritt endlich für die eigenen, nationalen Interessen ein?
Neues und Spannendes aus dem Telegram-Kanal
Telegram erlaubt es wieder, unsere Beiträge in Webseiten einzubetten. Wie lange das so bleibt, wissen wir nicht. Deshalb nutzen wir die Gelegenheit und teilen heute nach langer Zeit wieder Neues und Spannendes aus unserem Telegram-Kanal mit euch.
Digitale Zensur durch die Hintertür? X droht Sperrung in Deutschland
Deutschland steht kurz vor einem beispiellosen Eingriff in die Online-Kommunikation. Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Entscheidung getroffen, die das Potenzial hat, die Plattform X (ehemals Twitter) noch vor der Bundestagswahl zum Verstummen zu bringen.
Im Kern geht es um eine Klage zweier Organisationen – “Democracy Reporting International” (DRI) und die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) – die unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) einen umfassenden Zugang zu X-Nutzerdaten fordern. Das Gericht gab diesem Ansinnen statt, ohne dass X die Möglichkeit zur Stellungnahme erhielt – ein Umstand, der verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Besonders pikant: Der zuständige Richter steht laut einem “Nius”-Bericht in einer fragwürdigen Beziehung zu einer der klagenden Parteien. X kritisiert in einer Stellungnahme: “Der einzige Richter in diesem Fall hat zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gearbeitet und unterhält Verbindungen zu den Anwälten der Kläger.” Eine Offenlegung dieser Verbindungen blieb aus.
Die GFF, maßgeblich finanziert durch George Soros’ Open Society Foundation mit etwa 1,6 Millionen US-Dollar (2021-2023), argumentiert, die Datenanalyse sei notwendig, um potenzielle Wahlbeeinflussung zu untersuchen. Kritiker sehen darin den Versuch, unliebsame Stimmen im Vorfeld der Bundestagswahl zu kontrollieren.
Sollte X sich dem Urteil widersetzen, droht nach dem DSA eine vollständige Sperrung der Plattform in Deutschland – ein Szenario, das bereits in Brasilien Realität wurde. Die Frage drängt sich auf: Werden hier unter dem Deckmantel der Forschung Werkzeuge zur digitalen Zensur geschaffen? Der Fall offenbart ein komplexes Netzwerk aus linksliberalen Aktivisten, Juristen und internationalen Geldgebern. Die GFF, gegründet vom ehemaligen Landgerichtsrichter Ulf Buermeyer und dem Grünen-Politiker Malte Spitz, verfügt über enge Verbindungen zu linken juristischen Kreisen.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob Deutschland kurz vor der größten digitalen Zensurmaßnahme seiner Geschichte steht. Eine Entwicklung, die nicht nur X-Nutzer mit Sorge beobachten sollten.
USAID finanzierte das Abschlachten von Christen durch Boko Haram in Nigeria
Leo Hohmann
Vergangene Woche berichteten wir darüber, wie USAID, eine Bundesbehörde unter dem US-Außenministerium, islamischen Terrorismus finanzierte – eine Unterstützung, die mehr als 1.000 US-Soldaten das Leben kostete.
Nun sind neue Erkenntnisse aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass die Finanzierung islamischer Terrorgruppen durch Washington weitreichender war als bisher angenommen. Und die Opfer waren nicht nur US-Soldaten.
Nigerianischer Politiker bestätigt USAID-Finanzierung von Boko Haram
Der nigerianische Politiker Adamu Garba, Vorsitzender der All Progressives Congress, hat bestätigt, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) Gelder an Boko Haram, ISIS und andere islamische Terrorgruppen leitete – Gruppen, die für das systematische Abschlachten von Christen bekannt sind.
Boko Haram hat sich tief in die muslimischen Fulani-Nomaden eingeschleust, die seit Jahren eine Schreckensherrschaft im Nordosten Nigerias ausüben. Sie brennen christliche Dörfer nieder, töten Männer und entführen sowie vergewaltigen häufig Frauen und Töchter.
Ein Bericht von Voice of the Martyrs aus dem Jahr 2018 dokumentierte die brutalen Angriffe:
„Im Juni berichtete die New York Times, dass mehr als 300.000 Menschen durch die Angriffe der militanten Fulani vertrieben wurden. Allein im Jahr 2018 wurden über 500 Menschen getötet. Die Fulani greifen oft mitten in der Nacht ohne Vorwarnung an, umzingeln Dörfer, sperren Bewohner in ihren Häusern ein und brennen sie nieder. Ihre Opfer haben keine Zeit zu fliehen.“
USAID-Gelder für Waffen an Terrorgruppen
In einem aktuellen Statement erklärte Adamu Garba, dass ein Großteil der Gelder, die für diese Kämpfer verwendet wurden, direkt von USAID stammt.
„USAID-Gelder wurden für den Kauf von Waffen für Boko Haram, die Westafrikanische Provinz des Islamischen Staates (ISWAP) und andere terroristische Gruppen genutzt.“
Garba postete ein Video auf X mit dem Titel:
„Terrorismus als außenpolitisches Werkzeug: Terrorismus und USAID-Finanzierung“
Darin stellte er die brisante Frage:
„Warum hat USAID im vergangenen Jahr 824 Millionen Dollar in Nigeria ausgegeben, wenn doch niemand, der angekündigten Empfänger tatsächlich von dieser Finanzierung profitiert hat?“
US-Kongressabgeordneter bestätigt die Vorwürfe
Die Enthüllungen Garbas folgen auf eine Aussage von Scott Perry, republikanischer Kongressabgeordneter aus Pennsylvania, der vergangenen Mittwoch behauptete, USAID finanziere ausländische Terrorgruppen.
Während einer DOGE-Unterausschussanhörung am 12. Februar mit dem Titel:
„The War on Waste: Stamping Out the Scourge of Improper Payments and Fraud“
enthüllte Perry, dass 697 Millionen Dollar an Auslandshilfe über USAID an Boko Haram, ISIS und al-Qaida geflossen sind.
Er führte ein Beispiel an:
„Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, dass USAID die geplanten 136 Millionen Dollar für den Bau von 120 Schulen in Pakistan ausgegeben hat.“
„USAID finanziert Waffenlieferungen an Terroristen“
Garba bestätigte in einer Rede:
„Ich habe bereits erwähnt, dass Boko Haram, ISWAP und die meisten dieser Terroristen ihre Waffen tatsächlich von geheimen ausländischen Geldgebern erhalten.
Und jetzt bestätigen Enthüllungen, dass USAID direkt an der Finanzierung beteiligt ist.“
Er stellte die kritische Frage:
„USAID hat allein im letzten Jahr 824 Millionen Dollar in Nigeria ausgegeben. Wohin ist dieses Geld geflossen?“
Die nigerianische Regierung behauptet, die Gelder seien für Kindersterblichkeit und Bildung verwendet worden – doch es gibt kaum Hinweise darauf, dass diese Mittel tatsächlich für solche Zwecke eingesetzt wurden.
„Das Geld fließt direkt in den Terrorismus“
Garba fasste es unverblümt zusammen:
„Wann kamen diese Gelder? Wohin sind sie gegangen? Sie finanzieren Boko Haram und Entführer, die unser Land töten und zerstören.“
Er verwies auf die jüngsten Enthüllungen eines US-Kongressabgeordneten, der erklärte:
„Boko Haram, Banditen und Terroristen in der Sahelzone werden hauptsächlich von USAID finanziert.“
Trump soll das globale Korruptionsnetzwerk aufdecken
Garba sieht in Donald Trump die einzige Chance, den Terrorismus in Nigeria zu besiegen und dem Kontinent Afrika Wohlstand zu ermöglichen.
„Dank Präsident Trump kann Nigeria den Terrorismus besiegen.
Er deckt das gesamte globale Korruptionsnetzwerk auf – und das ist nur die Spitze des Eisbergs.“
Geheime Netzwerke und ausländische Kontrolle?
Garba warnte weiter, dass afrikanische Eliten, die mit ausländischen Kriminellen kollaborieren, bald entlarvt werden.
„Viele afrikanische Eliten arbeiten mit Kriminellen zusammen, um unser Land zu zerstören. Doch bald wird die Wahrheit ans Licht kommen. Wir werden unser Land und unseren Kontinent zurückerobern – für unser Volk und unsere Zukunft.“
Er zitierte Daljir Media aus Somalia, die sich fragt:
„Wird die Ära des Terrorismus in Afrika mit Trump als US-Präsident zu einem abrupten Ende kommen?
Oder wird der britische Geheimdienst weiterhin die US-Geheimdienste und Außenpolitik dominieren – zum Nachteil der Vereinigten Staaten?“
Eine berechtigte Frage.
Wer kontrolliert die Welt hinter den Kulissen?
Die Debatte über Geheimdienste und geopolitische Interessen geht weiter.
Haben sich die USA jemals vollständig von der britischen Krone losgelöst – auf höchster Ebene des Bank- und Finanzwesens sowie mit den Five Eyes-Geheimdienstoperationen?
Oder existiert weiterhin ein anglo-amerikanischer Todeskult, der versucht:
–Abtreibung, LGBTQ-Trans-Ideologie und ewige Kriege zu exportieren?
–Christen und Andersdenkende durch islamischen Terror zu eliminieren?
–Den globalen „One-World“-Plan voranzutreiben?
Während immer mehr Beweise ans Licht kommen, bleibt nur eine Frage offen:
Wann wird die Welt endlich aufwachen?
Klimawahnsinn fortgesetzt: Neues CO2-Emissonshandel-Gesetz bringt enorme Preissteigerungen
EU und Deutschland setzen den Klimawahnsinn (© US-Energieminister Chirs Wright) ungebremst fort. Ab 1.1.2027 steigen die Preise für den CO2-Emissionshandel massiv. Es wird die endgültige De-Industrialisierung und enorme Steigerung der Lebenshaltungskosten zur Folge haben. Die meisten werden noch nicht wissen, was der Emissionshandel ab 1.1.2027 für uns bedeuten wird. Einfach erklärt: Ab 2027 muss für […]
Der Beitrag Klimawahnsinn fortgesetzt: Neues CO2-Emissonshandel-Gesetz bringt enorme Preissteigerungen erschien zuerst unter tkp.at.
Video: Uwe Steimle über sein Buch „Gesichert unbequem“
In diesem Gespräch zwischen Helmut Reinhardt („Politik mSpezial“) und dem Kabarettisten Uwe Steimle wird unter anderem Steimles neues Buch „Gesichert unbequem“, die fatale Herrschaft der Angela M. und die fehlende Souveränität Deutschlands besprochen und auf die DDR-Zeit zurückgeblickt. Und wie geht es dem Schauspieler nach seinem Ausscheiden aus den Mainstream-Medien heute?