Kategorie: Spezial
Österreichische Einheitsparteien ändern Gesetz, um Strafe zu entgehen
Alle Mitglieder der Einheitspartei, ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, stimmten einer Gesetzesänderung zu, die nachträglich eine eigentlich illegale Parteienfinanzierung legalisiert. Geldstrafen in Höhe von 219.000 Euro müssen somit nicht mehr bezahlt werden. Es handelt sich um die Parteien, welche Bürgern im Zuge des Corona-Wahns hohe Strafen wegen Nichtbefolgung sinnloser Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen aufgebürdet haben. Das Recht ist offenbar nur noch dazu da, um gebeugt zu werden – außer es ginge gegen die Freiheitliche, die da nicht mitspielen.
Was sich anhört wie eine Szene aus einer Bananenrepublik, ist Realität in Österreich: Im Schulterschluss beschlossen die etablierten Parteien – auch als Einheitspartei bekannt – eine Änderung im Parteiengesetz, die einzig und allein einem Zweck dient: sich selbst vor Konsequenzen zu schützen. Konkret geht es um eine Konstruktion der Parteienfinanzierung, die laut dem Rechnungshof gegen geltendes Recht verstieß. Statt sich der Verantwortung zu stellen, wurde das Gesetz einfach nachträglich so angepasst, dass keine Strafen mehr fällig sind.
Der Clou: 219.000 Euro an Geldbußen – wohlgemerkt aus Steuergeldern – werden den betroffenen Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS) nun erlassen. Ein selbst gestrickter Freibrief für Gesetzesbruch – indem man das Gesetz einfach ändert. Für den einfachen Bürger undenkbar – für das politische Establishment scheinbar Alltag. Unterschrieben haben den Antrag diese Vertreter der Nationalratsparteien: Klaus Seltenheim (SPÖ), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Sigi Maurer (Grüne) und Douglas Hoyos (NEOS).
Besonders bitter stößt auf, dass es sich bei den Begünstigten um genau jene Parteien handelt, die während der Corona-Jahre mit drakonischen Maßnahmen, Ausgangssperren, Impfpflicht und Strafen gegen Bürger vorgingen. Wer sich damals auf seine Grundrechte berief oder die Maßnahmen infrage stellte, bekommt bis heute die volle Härte des Staates zu spüren. Doch wenn es um die eigenen Vorteile geht, wird das Recht kurzerhand zurechtgebogen.
Einmal mehr zeigt sich: Recht und Gesetz gelten offenbar nur dann, wenn sie dem Machterhalt der Einheitspartei dienen – nicht aber, wenn sie die politischen Eliten selbst betreffen. Die einzige Partei, die sich dieser skandalösen Farce verweigerte, war die FPÖ. Sie bleibt somit die letzte Oppositionskraft, die sich konsequent gegen Selbstbedienung und Selbstschutz im Parlament stellt.
Vor einiger Zeit rotierten die gekauften Systemmedien Österreichs, weil der FPÖ-Chef Kickl gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des bisher ungebremsten Massenzuzugs von Migranten durchsetzen wollte. Dabei wurde fantasiert, dass die Politik dem Recht zu folgen habe. Das war damals natürlich schwachsinnige Doppelmoral, denn die Politik einigt sich auf Gesetze – an die sie sich dann aber auch selbst halten muss. Während man Kickl damals “staatsstreichähnliche Pläne” vorwarf, führt man diese nun zum eigenen Nutzen selbst durch.
Darüber berichtete auch Exxtra24 und wies speziell darauf hin, dass Sigi Maurer, die Grünen-Klubobfrau, welche ihre Partei immer als besonders moralisch anständig und hochwertig verkauft, eine der nötigen Unterschriften geleistet hat.
Irisches Gericht schaltet Windkraftanlagen wegen Lärmbelästigung ab
H. Sterling Burnett
Mit Wexford in Irland wächst die Liste der Gerichtsbarkeiten, die Eigentümer und Betreiber von industriellen Windkraftanlagen für die gesundheitlichen Auswirkungen ihrer Anlagen auf die Menschen verantwortlich machen.
Das Oberste Gericht in Dublin hat eine industrielle Windkraftanlage im ländlichen Wexford angewiesen, die Hälfte ihrer Windturbinen in der Region abzuschalten, da die Anwohner durch den Lärm und die flackernden Lichter geschädigt werden, die vom Betrieb der Turbinen ausgehen,.
Der Richter ordnete nicht nur an, dass Wexwind drei seiner sechs Turbinen abschalten muss, sondern wies das Unternehmen auch an, die Anwohner für die Lärmbelästigung zu entschädigen. Richter Oisin Quinn wies Wexwind an, den Klägern 343.000 Dollar Entschädigung für die Lärmbelästigung und mehr als 69.000 Dollar „verschärften Schadenersatz“ zu zahlen. Der Richter ließ bis zu einem späteren Zeitpunkt offen, was mit den Gerichts- und Anwaltskosten der Kläger geschehen soll.
Ein Sachverständiger sagte dem Gericht, dass es für den künftigen Erfolg der Windenergie als wichtige Quelle für erneuerbare Energien von entscheidender Bedeutung sei, die Belästigung durch Lärm und Schattenwurf (Stroboskopeffekt) zu mindern.
Der Autor und Energieexperte Robert Bryce weist darauf hin, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem Gerichte gegen industrielle Windkraftanlagen wegen der gesundheitlichen Auswirkungen ihres Betriebs auf benachbarte Landeigentümer entschieden haben, welche die Betreiber herunterzuspielen oder zu vertuschen versucht haben. Bryce schreibt:
Die unbestreitbare Wahrheit ist, dass Lärmbelästigung Umweltverschmutzung ist und dass eine längere Lärmbelastung der menschlichen Gesundheit schadet.
Natürlich weiß Big Wind seit Jahren über das Problem der Lärmbelästigung Bescheid, weigert sich aber zuzugeben, dass sie den Menschen schadet. … In den letzten Jahren haben NextEra Energy, der weltgrößte Produzent von Solar- und Windenergie, und andere Unternehmen aus dem Bereich der alternativen Energien im Stillen eine Reihe von Klagen von Landbesitzern gegen sie beigelegt, die sich in ihren Klagen auf den Turbinenlärm berufen haben.
Zahlreiche Studien haben ergeben, dass Turbinenlärm ein Problem darstellt. In einer Studie des Gesundheitsministeriums von Minnesota aus dem Jahr 2009 wurden die mit dem Lärm von Windkraftanlagen verbundenen Probleme detailliert beschrieben. Die wichtigste Passage lautet: „In verschiedenen Studien über die Auswirkungen von Windturbinen auf Menschen wird am häufigsten über Belästigung oder eine Beeinträchtigung der Lebensqualität geklagt. Schlaflosigkeit und Kopfschmerzen sind die häufigsten Gesundheitsbeschwerden“.
Im Jahr 2010 führte Dr. Michael Nissenbaum, ein Radiologe in Fort Kent in Maine eine bahnbrechende Studie durch … und fand: 82 % der Anwohner, die in einem Umkreis von etwa 1.100 Metern um die Windkraftanlagen leben, klagten über Schlafstörungen. …
Eine Literaturübersicht aus dem Jahr 2012 ergab, dass die längere Exposition gegenüber dem hörbaren und unhörbaren Bereich der akustischen Eigenschaften von Windturbinenlärm die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, wenn die Turbinen zu nahe an den Häusern stehen.
Wie Bryce ausführt, haben Gerichte in Frankreich Betreiber von Windkraftanlagen auch dazu verurteilt, Schadenersatz für Gesundheitsschäden durch Lärm zu zahlen und die Turbinen abzuschalten und zu entfernen, um das Land wieder in seinen natürlichen Zustand zu versetzen.
Darüber hinaus haben mehr als 700 Städte, Gemeinden und Landkreise in den Vereinigten Staaten die industrielle Windenergie-Entwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Berufung auf gesundheitliche Bedenken, den Wertverlust von Immobilien und Umweltschäden verboten.
Quelle: Robert Bryce; Recharge News
Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-547-polar-ice-is-not-following-the-climate-crisis-narrative/, zweite Meldung
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Irisches Gericht schaltet Windkraftanlagen wegen Lärmbelästigung ab erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Welcher Weg nach Persien? Iran: eine weitere US-Regimechange-Operation
Brian Berletic
In den vergangenen Monaten seit Amtsantritt der Trump-Regierung hat sich ein Narrativ gebildet, wonach die Vereinigten Staaten unter US-Präsident Donald Trump vorgeben, eine Art Friedensabkommen mit Iran anzustreben, während Israel die Verhandlungen als sinnlos betrachtet und gegen den Willen der USA einen einseitigen Militärschlag gegen Iran anstrebt. Nur hat das mit der Realität nichts zu tun. In Wirklichkeit wird aktuell ein Plan umgesetzt, der seit vielen Jahren in Aktion ist, der im Jahr 2009 in politischen Dokumenten festgehalten, unterzeichnet und datiert wurde und der seit damals bis heute fast Wort für Wort umgesetzt worden ist.
In Zeitungen wie der Washington Post erscheinen aktuell Artikel wie dieser1 vom 11. Juni 2025:
«Die USA verringern ihre Präsenz im
Krieg oder Wohlstand
Peter Haisenko
Krieg vernichtet immer Wohlstand. Schon die Vorbereitungen dazu. Es wird Arbeitskraft und Material verbraucht, die für den allgemeinen Wohlstand besser eingesetzt wären. Man muss aber auch die Frage stellen, ob Krieg ohne einen gewissen Wohlstand möglich ist.
In klimatisch günstigen Regionen sorgt die Natur großzügig für das Überleben der Menschen. So großzügig, dass nicht alle Arbeitskraft für die Grundversorgung verwendet werden muss. Es gibt Phasen, die gekennzeichnet sind vom Müßiggang. Und wie sagt man? Müßiggang ist aller Laster Anfang. Man könnte auch von Langeweile sprechen, wenn es gerade nichts zu tun gibt, was das Überleben, die Versorgung mit Lebensmitteln oder Kleidung und Wohnraum für den Klimaschutz betrifft. Also nicht den „Schutz des Klimas“, sondern den Schutz vor den Unbilden des Klimas. Je weiter die Technik fortgeschritten ist, die Techniken des Agraranbaus, desto mehr freie Zeit bleibt den Menschen und das wird zum Problem.
Faulheit, oder besser Bequemlichkeit, und auch Langeweile sind entscheidende Faktoren für die Entwicklung neuer Hilfsmittel und Techniken. Klugen Leuten gibt diese Freizeit den Freiraum, über fortschrittliche Entwicklungen nachzudenken
Dänemark: Wehrpflicht auch für Frauen
Gleichberechtigung, wie sie in der EU angestrebt wird? In Dänemark werden künftig auch Frauen zum Wehrdienst verpflichtet. Das Land benötigt mehr Soldaten. Das kleine Dänemark unterstützt die Ukraine entschieden und liefert Kiew nahezu alles verfügbare Rüstungsmaterial. Die diplomatischen Beziehungen zu Russland sind eisig. Die Ausgaben für die Aufrüstung hat Dänemark schnell auf über drei Prozent […]
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Wie realistisch sind Israels Pläne für eine Fortsetzung des Krieges mit dem Iran?
Nach dem 12-Tagekrieg von Israel gegen den Iran gibt es unterschiedliche Analysen dazu, wer siegreich aus der Auseinandersetzung hervorging und ob Israel Luftüberlegenheit hatte. Gegen Russland gab es Anschuldigungen, es hätte Iran nicht mit Luftabwehr geholfen. Beides ist offenbar nicht richtig. Das Military Watch Magazine liefert dazu wieder ausführliche Analysen. In einem Artikel wird der […]
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Gates-Prozess: Anwalt bleibt in Haft
Jener Anwalt, der einen Zivilprozess gegen führende Köpfe der Pandemie-Industrie angestoßen hat, sitzt nun in den Niederlanden in U-Haft – ohne Beweise. Der Fall erregt zunehmend große Aufmerksamkeit, dazu ein ausführlicher Artikel mit Hintergründen aus Holland. TKP berichtete am Freitag über brisante Entwicklungen rund um den Prozess gegen Bill Gates, den niederländischen Staat, Mark Rutte, […]
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Hinter dem “12-Tage-Krieg”, von Thierry Meyssan
EU-Umfrage zeigt: Aller Propaganda zum Trotz – Skepsis gegenüber Klima-Narrativ steigt
Im Rahmen des EU-Eurobarometers sollten Wissen und Einschätzungen der Bürger hinterfragt werden. Eine Frage stach dabei ganz besonders ins Auge: Dort wurde konkret abgefragt, ob man den Klimawandel mehrheitlich auf natürliche Ursachen oder zum Großteil auf menschliches Handeln zurückführt. Spannend: Die Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der EU-Bürger, die das Narrativ der menschengemachten Klimakrise noch glauben, deutlich abnimmt. Und das trotz stetiger Propaganda! Eine “kleine Sensation”, findet Dr. Martin Steiner.
Sehen Sie hier Dr. Steiners Video oder lesen Sie nachfolgend seinen Gastkommentar:
Ich habe bereits im Video und Artikel V144 über das sensationelle Ergebnis einer Frage aus dem EU-Eurobarometer 557 berichtet:
Die Inhalte in aller Kürze: Auf die Frage der EU-Eurobarometer-Erhebung (QA 17.8) „Der Klimawandel wird zum Großteil durch natürliche Zyklen anstatt durch menschliches Handeln verursacht?“ wählten die Antwortoption „Ja“:
- 52 % der Polen
- 51 % der Tschechen, Ungarn und Slowaken
- 48 % der Rumänen
- 46 % der Esten
- 44 % der Kroaten
- 43 % der Österreicher
Damit liegt Österreich im europäischen Vergleich an 8. Stelle – deutlich über dem EU-Durchschnitt von 35 %. Schlusslichter sind die Niederlande (17 %) und Finnland (14 %).
Das Ergebnis dieser Umfrage gibt nun Anlass zur Hoffnung, dass trotz massiver Manipulation und Indoktrination der Bevölkerung in der EU durch Politik und Mainstream-Medien immer weniger Menschen (vor allem aus den ehemaligen Ostblockländern) der behaupteten CO2-bedingten „Klimakatastrophe” etwas abgewinnen können.
Die Lüge hat zwar schnellere Beine und die Wahrheit braucht immer länger, um „in die Gänge zu kommen“ – letztere sollte sich aber erfahrungsgemäß immer durchsetzen.
Das EU-Eurobarometer
Es soll nun hier ein genauerer Blick auf das aktuelle EU-Eurobarometer 557 geworfen werden. Wieso gibt es überhaupt so eine Frage wie die Frage 17.8. in diesem Eurobarometer, wobei ja bekannt ist, dass seitens der EU massiv beabsichtigt ist, den EU Green Deal und das EU Climate Law 2021/1119 umzusetzen – also den ersten „CO2-emissionsfreien“ Kontinent bis 2050 zu schaffen? So eine Frage – bzw. die Antwort darauf – könnte doch kontraproduktiv für das politisch und mediale Ziel der EU sein?
Wir wollen uns hier zunächst mit der EU-Umfrage 557 befassen (alle Details: https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3227?etrans=de):
Die Umfrage deckt folgende Themen ab: Wissen über Wissenschaft und Technologie, Ansichten über die Auswirkungen von Wissenschaft und Technologie, Ansichten über die Governance von Wissenschaft und Technologie, Einstellungen gegenüber Wissenschaftlern, das Engagement der Bürger in Wissenschaft und Technologie, Vielfalt, Inklusivität und soziale Verantwortung sowie Ansichten über den Einsatz von KI für die wissenschaftliche Forschung.
Ein Teil der Befragungen beinhaltet nun die Selbsteinschätzung der EU-Bürger zum Informationsstand über Wissenschaft und Technologie sowie auch Testfragen (ja, wirklich).
Diese Testfragen, um das “Wissen” der EU-Bürger zu Wissenschaft und Technologie zu prüfen, lauten (die von der EU gewünschte Antwort finden Sie in Klammern):
Testfragen zu Naturkunde, Demografie und Geografie:
- „Die Kontinente, auf denen wir leben, bewegen sich seit Millionen von Jahren und werden sich auch in Zukunft weiter bewegen“ (RICHTIG);
- „Die ersten Menschen haben zur gleichen Zeit wie die Dinosaurier gelebt“ (FALSCH);
- „Menschen, wie wir sie heute kennen, haben sich aus früheren Tierarten entwickelt“ (RICHTIG);
- „Die Weltbevölkerung liegt derzeit bei mehr als 10 Milliarden Menschen“ (FALSCH);
Testfragen zu Naturwissenschaften und Technologie:
- „Der Sauerstoff, den wir einatmen, stammt von Pflanzen” (RICHTIG);
- „Antibiotika töten Viren genauso gut wie Bakterien” (FALSCH);
- „Laser funktionieren durch die Bündelung von Schallwellen” (FALSCH);
- „Der Klimawandel wird zum Großteil durch natürliche Zyklen anstatt durch menschliches Handeln verursacht” (FALSCH *). (* laut EU-Klima-Narrativ!)
Testfragen zu Verschwörungstheorien:
- „Es gibt ein Heilmittel für Krebs, das jedoch aus kommerziellen Interessen vor der Öffentlichkeit zurückgehalten wird“ (FALSCH);
- „Viren wurden in staatlichen Laboren erzeugt, um unsere Freiheit zu kontrollieren“ (FALSCH).
Die Befragten hatten die Möglichkeit mit RICHTIG, FALSCH oder „Weiß nicht“ zu antworten.
Direkte Narrativ-Abfrage statt Wissensabfrage
Es ist grundsätzlich befremdlich, wenn mit dieser „Art von Testfragen“ das Wissen und der Kenntnisstand der EU-Bürger „überprüft“ werden soll. Einige Fragen sind ja klar und eindeutig und nachvollziehbar zu beantworten. Bei der Frage „Der Klimawandel wird zum Großteil durch natürliche Zyklen anstatt durch menschliches Handeln verursacht” ist jedoch ganz klar das dahinter liegende politische EU-Narrativ erkennbar. Es soll nun weiter hier auf die Analyse der Resultate dieser Frage eingegangen werden:
21 der 27 EU-Mitgliedstaaten gibt eine Mehrheit der Befragten richtig an, dass die Aussage falsch ist, dass „der Klimawandel […] zum Großteil durch natürliche Zyklen anstatt durch menschliches Handeln verursacht [wird]“. In den sechs anderen Mitgliedstaaten sagen die Befragten eher, dass diese Aussage richtig ist, als dass sie falsch ist.
EU Eurobarometer Spezial 557 (Seite 37)
Wobei in dem Klima-Narrativ der EU „richtig“ hier bedeutet, dass der gegenwärtige Klimawandel von uns Menschen verursacht wird, während „falsch“ bedeutet, dass der Klimawandel zum Großteil durch natürliche Zyklen verursacht wird.
Screenshot: Eurobarometer
Sehr gut sieht man in der obigen Grafik die Wirksamkeit der EU-weiten medialen Kommunikation zum Thema „CO2-bedingte Klima-Krise“.
Interessant ist nun hier weiters das Ergebnis einiger Nicht-EU-Länder, wobei vor allem der Unterschied in der Meinung der Bürger Englands und der Türkei ins Auge sticht:
Screenshot: Eurobarometer
Eine Interpretation dieser Zahlen soll hier den geschätzten Lesern überlassen werden!
Datenvergleich zeigt: Der Glaube ans Narrativ sinkt
Besonders interessant ist nun der Vergleich dieser Zahlen vom September/Oktober 2024 zur vorletzten EU-Eurobarometerumfrage vom April/Mai 2021:
Screenshot: Eurobarometer
Man kann ersehen, dass nach ca. 3,5 Jahren polit-medialer CO2-Klima-Beschallung in der EU nur in 2 EU-Ländern (Schweden und Finnland) die Zahl der Menschen sinkt, die der Meinung sind, dass der Klimawandel großteils auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist.
In 25 von 27 EU-Ländern (!) ist die Anzahl der Menschen seit April/Mai 2021 gestiegen, die dem CO2-Narrativ kritisch gegenüberstehen.
Anstieg Gesamt:
- EU gesamt + 9% 35%
- Österreich + 13% 43%
- Deutschland + 11% 33%
- Slowakei + 8% 51%
- Irland + 19% 34%
- Tschechien + 21% 51%
- Portugal + 24% 37%
- Schweden – 1% 23%
- Finnland – 2% 14%
Zusammenfassend halte ich diese Ergebnisse für eine „kleine Sensation“. Trotz versuchter massiver polit-medialer Massen-Indoktrination der Bevölkerung scheint sich hier das Ende des EU-weiten CO2-Klima-Narratives abzuzeichnen.
Noch härteres Vorgehen der EU in Zukunft?
Was ist nun zu erwarten? Um dieses Narrativ weiter aufrechtzuerhalten, um weiters am EU Green Deal und am EU Climate Law 2021/1119 festhalten zu können, bedarf es seitens der EU wahrscheinlich (leider):
- Noch mehr und noch striktere Gesetze und Verordnungen
- Noch mehr Bürokratie und Verwirrung
- Noch mehr restriktive Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen
Am Ende des Weges werden sich – so wie bisher in allen anderen Fällen – die Wahrheit und die Freiheit durchsetzen. Hoffentlich ist der Weg zurück zum gesunden Menschenverstand direkter beschreitbar, und nicht erst über den Umweg „zurück in die Steinzeit“.
24.6.2024, Dr. Martin J.F. Steiner
Doppeltes Gehalt für AfD-Fraktionschefs: Muss das sein?
Satter Gehaltssprung für Tino Chrupalla und Alice Weidel: Ihre Gehaltsbezüge als Fraktionschefs im Deutschen Bundestag verdoppeln sich laut Medienberichten auf 12.000 Euro. Dazu kommen noch Bundestagsdiäten und weitere Zulagen – zusammen dürften das rund 24.000 Euro im Monat sein.
Beschlossen wurde die Gehaltserhöhung bereits vor einer Woche in der AfD-Bundestagsfraktion. Weitere AfD-Spitzenpolitiker profitieren von dem Beschluss ebenfalls. So sollen die parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt 3.000 jetzt 6.000 Euro zusätzlich zu ihren Diäten bekommen.
Die AfD ist aber nicht die einzige Partei, die ihrem Spitzenpersonal ein sattes Extragehalt zugesteht. Nicht bekannt ist die genaue Verteilung bei den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Ausweislich der verfügbaren Daten lagen beide Fraktionen bei der Gesamtsumme zuletzt einsam an der Spitze.
Was verdient eigentlich ein Abgeordneter?
Nicht bestreiten lässt sich, dass mit parlamentarischen Spitzenfunktionen auch eine größere Belastung und Verantwortung einhergeht. Das Gehalt eines einfachen Abgeordneten ist so aufgeschlüsselt:
► Grundgehalt: Die Abgeordnetendiät in Höhe von bald 11.833,47 Euro muss zwar versteuert werden, wird aber zunächst in voller Höhe überwiesen.
► Kostenpauschale: Sie soll z.B. Mehrkosten abdecken, die aus dem Betrieb zweier Büros (Berlin plus Wahlkreis) entstehen. Aber: Eine Kontrolle, was mit den steuerfreien 5.349 Euro geschieht, findet nicht statt
Sonstige Extras: Darunter fallen z.B. kostenlose Fahrten mit der Deutschen Bahn (Erste Klasse), eine beliebig nutzbare Dienstwagenflotte in Berlin und ein Jahresbudget für Büroausstattung (12.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler kritisiert insbesondere diese „Nebenleistungen“ für die Volksvertreter.
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Irans nächster Krieg mit Israel wird endgültig sein – RT-Quelle
Der nächste militärische Konflikt zwischen dem Iran und Israel wird der „letzte“ für den jüdischen Staat sein, da Teheran nun die Schwachstellen seines Erzfeindes kenne – das sagte eine anonyme Quelle innerhalb der Islamischen Republik exklusiv gegenüber RT. Die Quelle behauptete zudem, dass der Iran nach wie vor über zahlreiche fortschrittliche Raketen verfüge, die die israelische Luftabwehr durchdringen könnten.
Israel hatte den Iran Anfang des Monats angegriffen, unter Berufung auf die Behauptung, Teheran stehe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe. Die israelischen Luftangriffe richteten sich nicht nur gegen iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen, sondern töteten auch Hunderte Menschen sowie mehrere hochrangige Militärkommandeure und Wissenschaftler, die mutmaßlich am iranischen Atomprogramm beteiligt waren.
Am 22. Juni schlossen sich die Vereinigten Staaten der Bombardierungskampagne an und griffen drei iranische Atomanlagen an, darunter die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Fordow.
Teheran, das bestreitet, ein militärisches Atomprogramm zu betreiben, reagierte mit einem Sperrfeuer aus Kamikaze-Drohnen und Raketen, die sowohl israelisches Gebiet als auch den US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar trafen.
Der 12 Tage andauernde Krieg endete mit einem von den USA vermittelten Waffenstillstand, der bislang anhält.
Eine „informierte Quelle in Teheran“ wandte sich am Montag an RT und erklärte, „der Iran wird den nächsten Krieg mit Israel zu seinem letzten Krieg machen“. Die namentlich nicht genannte Person erklärte, dass der Iran während der jüngsten Eskalation mit Israel „die Schwachstelle des [israelischen] Regimes gefunden“ habe.
Sie behauptete weiter, die Islamische Republik verfüge über „Zehntausende“ von „Raketen der neuen Generation“ und werde „im Falle einer neuen militärischen Konfrontation täglich mindestens Hunderte von Raketen auf Israel abfeuern“.
Laut der Quelle genießen die iranischen Behörden „beispiellose gesellschaftliche Unterstützung“ durch die inländische Bevölkerung sowie durch im Ausland lebende Iraner, um eine „historische Gelegenheit zu nutzen, die Bedrohung durch das israelische Regime dauerhaft zu neutralisieren“.
Zwar sei sich die Führung der Islamischen Republik bewusst, dass die USA Israel im Falle eines erneuten Angriffs wahrscheinlich zu Hilfe kommen würden – dennoch werde Teheran „diese Herausforderung bewältigen“.
Bezüglich der iranischen Vergeltungsschläge gegen Israel und die USA erklärte Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, die militärische Antwort Teherans habe Israel „praktisch ausgeschaltet und zerschlagen“. Laut dem hohen Geistlichen wäre „das zionistische Regime vollständig zerstört worden“, hätten die USA nicht eingegriffen.
In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit weiteren Angriffen gedroht, sollte Washington zu dem Schluss kommen, dass Teheran sein Atomprogramm fortführt.
Deutsche Regierung fördert Islamisten und Hamas-Verehrer mit viel Steuergeld
In Deutschland und weiten Teilen der EU gilt seit einiger Zeit der Schlachtruf, man müsse “Unsere Demokratie” verteidigen. Damit ist das Herrschaftssystem gemeint, in dem es sich eine Einheitspartei gemütlich eingerichtet hat, die vom Steuergeld der Menschen nicht nur lebt, sondern es mit beiden Händen in der ganzen Welt verteilt. Ein Teil davon ist das Programm “Demokratie leben!” aus Deutschland. Damit werden unter anderem radikale Islamisten und Terrorversteher mit Finanzmitteln versorgt.
Am vergangenen Wochenende trat in Hamburg der islamistische Prediger Enbiya Yildirim als Redner bei einer Veranstaltung auf, die vom „Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) organisiert wurde. Brisant: Genau dieses Bündnis wird im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit jährlich 250.000 Euro vom deutschen Steuerzahler gefördert. Das erklärte Ziel des Programms sei angeblich die Prävention von Extremismus – doch in der Praxis scheinen genau jene Akteure gefördert zu werden, vor denen gewarnt werden sollte.
Das BIG wird vom Verfassungsschutz dem Umfeld der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung zugerechnet. Trotzdem wurde es vom Bundesfamilienministerium als förderwürdiger Partner für Demokratieprävention anerkannt. Die Einladung Yildirims lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen.
Yildirim: Unterstützer der Hamas und Diyanet-Funktionär
Enbiya Yildirim ist kein Unbekannter. Er gilt als hochrangiger Vertreter des türkischen Religionsministeriums Diyanet – einer Institution, die sich regelmäßig durch politische Einflussnahme auf Muslime in Europa hervortut. Laut dem renommierten Journalisten Eren Güvercin handelt es sich bei Yildirim zudem um einen bekennenden Unterstützer der Hamas, die international als Terrororganisation eingestuft wird.
Besonders schockierend: Nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Israelis brutal ermordet wurden, bezeichnete Yildirim den Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrer“ und „Vorbilder für Muslime“. Diese Aussagen verbreitete er öffentlich – und durfte dennoch bei einer Veranstaltung auftreten, die durch deutsche Steuergelder mitfinanziert wurde.
Ministerium „prüft“ – aber Förderung läuft weiter
Die Reaktion des Bundesfamilienministeriums unter CDU-Ministerin Karin Prien fiel wie erwartet ausweichend aus. Man nehme den Vorfall „sehr ernst“ und habe das BIG um eine Stellungnahme gebeten. Echte Konsequenzen? Wie üblich Fehlanzeige. Statt die Förderpraxis auszusetzen oder unabhängige Prüfstellen einzuschalten, wird der Geldhahn weiterhin offengehalten.
Dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt, ist längst bekannt. Schon mehrfach wurde aufgedeckt, dass Organisationen im Rahmen von „Demokratie leben!“ Verbindungen zu islamistischen oder linksextremen Gruppen pflegen. Dennoch hält auch die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Programm fest – und setzt die Finanzierung fragwürdiger Vereine unbeirrt fort.
Einmal mehr bewirkt Doppelmoral das Gegenteil
Der Fall Yildirim zeigt erneut, wie tief die politische Doppelmoral im Sinne einer linken Einheitspartei in Berlin verwurzelt ist. Während regierungskritische Bürger als „Demokratiefeinde“ diffamiert werden, finanziert dieselbe Regierung radikale Islamisten, die die Grundwerte des Westens verachten. Das Programm „Demokratie leben!“ entpuppt sich mehr und mehr als Trojanisches Pferd – mit dem unter dem Deckmantel der Toleranz genau jene Kräfte gestärkt werden, die unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören wollen.
All jenen, die bis heute nicht begriffen haben, dass ihre Menschlichkeit und Gutmütigkeit beim Thema Gaza von islamistischer Propaganda ausgenutzt wird, möchte der Autor vermitteln: Überlegen Sie gut, ob sie auf der Seite echter Nationalsozialisten, Linksextremisten und Islamisten stehen wollen – oder ob an der Geschichte des armen, unterdrückten “Volkes” der Palästinenser nicht irgendetwas faul sein könnte.