Kategorie: Nachrichten
Neue Weltordnung: Die Kunst des Deals vs. Die Kunst des Krieges
Von Tang Meng Kit
Die USA verfolgen Trumps Linie der transaktionalen Dringlichkeit, während China eine langfristige Strategie der Geduld, Positionierung und indirekten Stärke verfolgt.
Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat sich zu einer strukturellen Konfrontation entwickelt. Es geht nicht nur um Zölle oder Technologie, sondern um zwei unterschiedliche Macht- und Zeitphilosophien. Auf der einen Seite steht eine Strategie der transaktionalen Dringlichkeit. Auf der anderen Seite eine Strategie der systemischen Geduld. Dies ist der Wettstreit zwischen Trumps „Art of the Deal“ und Chinas „Art of War“.
Donald Trumps Strategie der „Kunst des Deals“ lebt von Disruption, Unvorhersehbarkeit und kurzfristiger Hebelwirkung. Im April 2025 kündigte Trump neue Zölle an – 10 % auf alle Importe, sogenannte „reziproke“ Zölle in unterschiedlicher Höhe für Länder mit Handelsüberschüssen gegenüber den USA und bis zu 145 % auf chinesische Waren.
Diese Strategie zielt auf unmittelbare politische und wirtschaftliche Erfolge ab. Wie Trump einmal sagte: „Man muss unberechenbar sein. Nur so kann man gewinnen.“
Chinas ‚Kunst des Krieges‘, die auf den alten Lehren von Sun Tzu basiert, legt Wert auf Geduld, Positionierung und indirekte Stärke. Pekings Reaktion ist wohlüberlegt. Die Zölle entsprechen den Maßnahmen der USA, aber China beschleunigt auch langfristige Projekte: die Handelsintegration im Rahmen der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die Weiterentwicklung der Belt and Road Initiative und die Ausweitung des digitalen Yuan, um die Dominanz des Dollars herauszufordern.
Sun Tzu erinnert uns daran: „Die höchste Kunst der Kriegsführung besteht darin, den Feind ohne Kampf zu besiegen.“
Strategische Zeitpläne: vier Jahre vs. 40
Die USA agieren nach einem Wahlkalender. Alle vier Jahre werden die Strategien neu auf die Prioritäten der Wähler ausgerichtet. Trumps Zölle sind Teil einer Erzählung von amerikanischer Stärke und industrieller Wiederbelebung, wie sie in dem von ihm offenbar verfolgten Projekt 2025 dargelegt ist. Multilaterale Strukturen wie die WTO werden beiseite geschoben. Seine neue Weltordnung wird durch eine Reihe von Abkommen aufgebaut.
China hingegen plant über Jahrzehnte hinweg. 2049, das hundertjährige Jubiläum der Volksrepublik, bleibt sein Leitbild. Jeder Schritt in den Bereichen Handel, Technologie und Finanzen zielt darauf ab, die Verwundbarkeit zu verringern und die strategische Autonomie zu erhöhen. Die grenzüberschreitenden Tests des digitalen Yuan und der steigende Anteil des Yuan an den Handelsabrechnungen, der mittlerweile bei 20 % liegt, spiegeln diesen Wandel wider.
Trumps Strategie des „maximalen Drucks“ konzentriert sich auf bilaterale Überschüsse und die Rückverlagerung von Lieferketten. Das Ziel ist klar: amerikanische Fabriken, amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Stärke. Der politische Schwung baut sich um einen anti-chinesischen Populismus auf.
China hingegen formuliert seine Initiativen im Sinne einer gemeinsamen Prosperität. Mit dem Narrativ der „Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft“ versucht China, seine Macht als globale Verantwortung darzustellen, obwohl die Belt-and-Road-Projekte aufgrund der damit verbundenen Schuldenrisiken zunehmend in die Kritik geraten.
Inländische Kompromisse, strategische Vorteile
Die Zölle hatten deutliche Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft. In den USA verlagerten Produktionszentren ihre Lieferketten in die Nähe von Mexiko und Südostasien. Das jährliche Wachstum der mexikanischen Automobilindustrie liegt bei 2,7 bis 4,8 %. Dennoch stieg die Inflation sprunghaft an.
Vor Trumps Eskalationen im Jahr 2025 kosteten Zölle die US-Verbraucher bereits 1,4 Milliarden US-Dollar pro Monat, wobei neuere Schätzungen für 2025 sogar noch höhere Kosten vermuten lassen. Eine Quelle geht von Ausgaben in Höhe von 3,1 Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren aus (etwa 2.100 US-Dollar pro Haushalt im Jahr 2025).
In China hat das RCEP die regionalen Beziehungen gestärkt und Schlüsselindustrien abgeschirmt. Die Unabhängigkeit im Bereich der Halbleiter hat Fortschritte gemacht. Bis 2023 haben chinesische Unternehmen die Massenproduktion von 14-nm-Chips erreicht. Allerdings offenbaren die mit der BRI verbundenen Schuldenkrisen und der anhaltende Braindrain in die Technologie-Ökosysteme der USA und der EU Schwachstellen.
In den letzten Wochen kam es zu neuen Eskalationen. Trumps neue Zölle zielen nicht nur auf Konsumgüter, sondern auch auf wichtige chinesische Industriekomponenten, was die Kosten für amerikanische Hersteller erhöht. Chinas Gegenzölle belasten US-Waren nun mit 125 % Zöllen.
Dennoch hält die chinesische Regierung an ihrem Wirtschaftswachstumsziel von 5 % fest und signalisiert durch Konjunkturmaßnahmen, den Ausbau der Infrastruktur und die Diversifizierung der Exportmärkte ihre Zuversicht.
Interessanterweise hat China bestimmte US-Halbleiter stillschweigend von den Vergeltungsmaßnahmen ausgenommen, was als asymmetrische Geste gewertet werden kann. Während Trump mit „neuen Verhandlungen“ prahlt, bestreitet Peking öffentlich, dass formelle Gespräche stattfinden. Diese diplomatische Zweideutigkeit spiegelt den Rat von Sun Tzu wider: „Erscheine schwach, wenn du stark bist, und stark, wenn du schwach bist.“
Fragmentierung des Handels und der Technologiepolitik
Unterdessen fragmentieren sich die Handelssysteme. Die USA setzen sich für das Indo-Pazifische Wirtschaftsrahmenwerk ein, um neue digitale Normen festzulegen. China nutzt die RCEP- und BRICS-Kanäle, um die regulatorische Vorherrschaft des Westens zu schwächen. Die Währungssysteme folgen einem ähnlichen Muster. Die m-CBDC-Brücke, an der China, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt sind, testet grenzüberschreitende digitale Zahlungen unabhängig von SWIFT.
Gleichzeitig vertieft sich die technologische Entkopplung. Der US-amerikanische CHIPS and Science Act investiert 52 Milliarden US-Dollar in die Wiederbelebung der US-Halbleiterindustrie. Unterdessen fördert Chinas „Little Giants“-Programm über 10.000 kleine und mittlere Technologieunternehmen und baut so ein Ökosystem auf, das weniger abhängig von westlichen Importen ist.
Mittlere und kleine Mächte passen sich an die neue Weltordnung an. Kanada und Australien liefern kritische Mineralien an beide Blöcke. Indien verfolgt eine ungebundene Technologieentwicklung und investiert in RISC-V-Open-Source-Hardware. Singapur fördert die digitale Neutralität durch Initiativen wie die Blockchain TradeTrust.
Taiwan setzt auf Silizium-Abschreckung, wobei die Dominanz von TSMC bei 2-nm-Chips das Land unverzichtbar, aber auch zunehmend verwundbar macht. Flexibilität, nicht Loyalität, bestimmt die Überlebensstrategie der Mittelmächte in dieser sich spaltenden Welt.
2030: Koexistenz oder Kollision
Zwei Zukunftsszenarien sind denkbar. Eine kooperative Koexistenz würde eine begrenzte Deeskalation mit sich bringen. Die USA und China könnten Nischen für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Klimatechnologie, KI-Governance und Pandemiebekämpfung finden. Doch der Kalte Krieg 2.0 zeichnet sich als düsterer Weg ab, mit einer möglichen vollständigen technologischen und finanziellen Entkopplung, einer Spaltung zwischen SWIFT und CIPS und rivalisierenden digitalen Infrastrukturen.
Schwarze Schwäne lauern. Eine unkontrollierte Nutzung von KI der Stufe GPT-7 könnte Finanz- und politische Systeme destabilisieren. Der Wettbewerb um die Vorherrschaft im Bereich grüner Technologien zwischen den Anreizen des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) und Chinas Green Belt-Projekten könnte neue Konfliktvektoren auslösen.
Die USA müssen multilaterale Systeme modernisieren. Eine WTO 2.0 mit Protokollen für den digitalen Handel und die Beilegung von KI-Streitigkeiten ist von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig sind Krisenkommunikationskanäle mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee dringend erforderlich, um eine algorithmengesteuerte Eskalation zu verhindern.
China muss auch sein „Belt and Road“-Modell überdenken. Schuldenerlass, insbesondere im Zusammenhang mit Klimarisiken, könnte diplomatisches Goodwill wiederherstellen. Ein Narrativwechsel von „globaler Führungsrolle“ zu „kooperativem Gradualismus“ würde ebenfalls den Widerstand mildern.
Dritte Mächte sollten ihre Handlungsfähigkeit nutzen. Die ASEAN muss einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer fertigstellen, um Konflikte mit China zu vermeiden. Die EU muss ihren 100-Milliarden-Euro-Fonds für technologische Souveränität operationalisieren, bevor sich die strategische Abhängigkeit verfestigt.
Ausdauer statt Dominanz
Der Wettstreit zwischen der „Kunst des Deals“ und der „Kunst des Krieges“ prägt eine neue Weltordnung. Trumps Vision ist geprägt von Disruption und schnellen Gewinnen. Chinas Vision ist geprägt von Struktur, Geduld und Anpassung.
In dieser neuen Realität könnte jedoch Dominanz weniger wichtig sein als Widerstandsfähigkeit. Nicht Größe, sondern Anpassungsfähigkeit könnte über den Erfolg entscheiden. Länder wie Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich in doppelten Beziehungen gut auskennen, zeigen bereits, dass Neutralität und strategische Agilität Formen der Macht sind.
Wie Sun Tzu lehrt: „Inmitten des Chaos gibt es auch Chancen.“ Und wie Trump erinnert: „Wenn man schon denkt, kann man auch groß denken.“
Das Spielfeld hat sich verändert. Die nächsten Gewinner werden diejenigen sein, die sowohl die Kunst des Verhandelns als auch die Kunst des Krieges beherrschen.
Volksfront ante portas: Linken-Chefin fordert von der Union Dank für die Kanzlerwahl ein!
Der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz wird die Geister, die er bei seiner Wahl zum Kanzler rief, nicht mehr los: Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht.
Einen Tag, nachdem die SED/PDS-Nachfolger gemeinsam mit den „Grünen“ den Weg freigemacht hatten für einen zweiten Durchgang bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag, machte die Kommunistin eine klare Ansage: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte sie dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
The post Volksfront ante portas: Linken-Chefin fordert von der Union Dank für die Kanzlerwahl ein! appeared first on Deutschland-Kurier.
Kanzler 2. Wahl: Merz spricht von “stilvollem” Regierungswechsel und “Vertrauensbeweis”
“Nicht mein Kanzler!” Solche Ausrufe kursieren seit gestern überall in den sozialen Netzen, oft versehen mit hunderten bis tausenden Likes und Reposts. Friedrich Merz ist nur Kanzler zweiter Wahl, denn als erster Kanzler der BRD kassierte er beim ersten Wahlgang eine historische Schlappe. Um doch noch am selben Tag irgendwie ins Amt zu kommen, musste die Union sich mit den Linken, deren “Star” gerade zu Radikalisierung und Systemumsturz aufrief, ins Bett legen. Das soll laut CDU-Politikern nun die Regel werden. Friedrich Merz findet das alles sehr “stilvoll”.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Gegenüber der ARD fabulierte Merz, man habe etwas erlebt, das in westlichen Demokratien nicht mehr selbstverständlich sei: “Nämlich an einem Tag eine Wahl, wenn auch in zwei Wahlgängen, und am Abend des Tages, wenig verzögert gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan, einen ordentlichen, stilvollen Regierungswechsel.” Seine Wahl werte er als “Vertrauensbeweis”.
Der Witz des Jahres? Oder der ganzen Amtszeit – wie lange auch immer die andauern möge? Dass diese Koalition vier Jahre durchhält, glaubt nach dem gestrigen Tag kaum noch jemand. Merz und seine Union werden am roten Nasenring durch die Manege gezerrt. Der Beobachter kann für sich selbst entscheiden, ob er darüber lachen oder weinen möchte.
Welches Vertrauen?
Von Vertrauen möchte außer Merz wohl niemand mehr reden. “Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird weiter beschädigt”, kommentierte etwa der Chef des Forsa-Instituts die Merz’sche Wahlschlappe. Und: “Es wird auf jeden Fall schwierig werden für die neue Regierung, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die AfD ist der Gewinner des Debakels.”
“Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.”
Das (offenkundig leere) Versprechen von Friedrich Merz.
Wirft man einen Blick in die sozialen Netze, so ist das Vertrauen in diese Koalition auf keiner Seite gegeben. AfD-Anhänger haben die Union schon lange durchschaut und halten von Sozialisten sowieso nichts. Die Kernwählerschaft der Union ist nach wie vor wütend darüber, mit falschen Wahlversprechen betrogen worden zu sein. Sie wählten die Union und bekamen ein SPD-Programm (es sei daran erinnert, dass Merz heute gemäß seines Wahlversprechens eigentlich die Grenzen schließen müsste). Und für die Roten und Pinken ist jeder Adolf Hitler, der keine Antifa-Flaggen schwenkt und / oder den gesamten Staatshaushalt an Arbeitsverweigerer verschenken möchte. Es sind aber letztere, denen die Union sich besonders anbiedern möchte.
Orientierung nach links
Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte bereits an, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gern ganz abschaffen würde: Mit Mauermörder-Parteien und Linksradikalen – gerade erst rief “Linken-Star” Reichinnek offen zu Radikalisierung und Systemumsturz auf – kooperiert man also gern. Nur die AfD, die geht natürlich gar nicht. Immerhin ist die inzwischen in den meisten Umfragen stärkste Partei in Deutschland und vertritt somit noch am ehesten den Bürgerwillen. Wo kommen wir denn da hin, in einer sogenannten Demokratie?
Viele halten Deutschland bereits für ein sozialistisches Shithole. Ob das so ist, darüber kann man debattieren. Zu befürchten dürfte aber sein: Die Union hat nichts dagegen, es zu einem solchen verkommen zu lassen.
„Absurde Betrachtungen“: Merz belehrt Donald Trump nach US-Kritik an AfD-Einstufung
Vor seinem angekündigten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sucht der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar bereits die Konfrontation mit Washington. Er warf Teilen der US-Regierung „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“ vor.
Merz spielte damit im ZDF auf Äußerungen u.a. von US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance an. Beide hatten die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassungsschutz scharf kritisiert.
Mit Blick auch auf Präsidentenberater Elon Musk forderte Merz die US-Regierung auf, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten.
The post „Absurde Betrachtungen“: Merz belehrt Donald Trump nach US-Kritik an AfD-Einstufung appeared first on Deutschland-Kurier.
Serafe AG – Privatgewinn mittels Zwangsgebühr
Wieso Privatfirmen Gewinne mit de facto-Steuer machen dürfen, bleibt rätselhaft – eigentlich eine Frechheit gegenüber Steuerzahler.
Wie vorangekündigt wurden die Geschäfts- und Tätigkeitsberichte 2024 der Serafe AG am 25. April veröffentlicht.
Freundlicherweise hat mich Erich Heynen, Chief Communications Officer des Unternehmens, schon am vorherigen Tag per E-Mail darüber informiert.
Auch hat er mich auf einen Fehler in meinem Artikel vom 8. April aufmerksam gemacht: Die Radio- und TV-Gebühr für Firmen wird nicht von der Serafe, sondern der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.
Somit war mein Vorwurf, es handle sich
Hass breitet sich von Israel bis nach Pakistan aus
Im Jahr 1915, zwei Jahre vor der Balfour-Deklaration, in der die Schaffung einer „jüdischen nationalen Heimstätte“ in Palästina angekündigt wurde, forderte Sir Herbert Samuel, damals Angestellter des britischen Außenministeriums, die Schaffung eines jüdischen Staates, um die Diaspora im Dienst des Imperiums Seiner Majestät zu mobilisieren. Er erklärte, dass dieser Staat niemals in der Lage sein sollte, für seine eigene Sicherheit zu sorgen, und immer auf militärische Unterstützung aus London angewiesen sein sollte.
Derselbe Herbert Samuel, der zum Hochkommissar Ihrer Majestät im Mandatsgebiet Palästina ernannt worden war, wählte den Antisemiten Mohammed Amin al-Husseini zum Großmufti von Jerusalem, während er seinen eigenen Sohn, Edwin Samuel, zum Dienst in die Jüdische Legion des revisionistischen Zionisten Vladimir
Trump versucht, den Globalen Süden zur Gefolgschaft zu zwingen – Strategische Entscheidung gefordert
Man kennt das aus zahlreichen Hollywoodfilmen: Zwei große Männer mit ausgebeulten Jacketts und tief ins Gesicht gezogenen Hüten verlangen von dem verschreckten Restaurantbesitzer ein sattes Schutzgeld, das dieser kaum aufzubringen vermag. Verzweifelt fragt er daher, vor wem er denn geschützt werden müsse. „Vor uns natürlich“; grinsen ihn die Mafiosi an. Falls er nicht zahle, sei sein Laden nächste Woche eine Ruine. Er könne allerdings das Schutzgeld erheblich reduzieren, wenn er seinen Großlieferanten beseitige, der ihnen und sicher auch ihm doch schon lange ein Dorn im Auge sei.
Das beschreibt in etwa den Stil, mit dem die Trump-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit vorgeht. Mit wüsten Drohungen das Gegenüber einschüchtern und, nachdem das genügend gewirkt hat, ein „freundliches Angebot, das man nicht ablehnen kann“ unterbreiten. Auf dem Feld des Zoll- und Wirtschaftskrieges bedeutet das: Prohibitive Zölle jenseits von 100 Prozent anzukündigen, das
Worum es bei Donald Trumps Verhandlungen mit der Ukraine geht
von Thierry Meyssan
Präsident Donald Trump ist es nicht gelungen, der Ukraine Frieden zu bringen, wie er es sich vorgestellt hatte. Er entdeckte eine viel komplexere Lage, als er dachte. Da er sich weigerte, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen, fand er sich in einem jahrhundertealten Konflikt zwischen zwei feindlichen Brüdern wieder; ein Konflikt, den seine Vorgänger Barack Obama und Joe Biden geschürt und instrumentalisiert hatten. Er muss daher seine Mitbürger zuerst aufklären, bevor er die Situation klären kann.
Nachdem wir die Verhandlungen von Präsident Donald Trump mit dem Iran [1] untersucht haben, untersuchen wir hier seine Verhandlungen mit der Ukraine. Leider haben wir nicht die Dokumente der ukrainischen „integralen Nationalisten“, wie wir die der israelischen „revisionistischen Zionisten“ haben. Denn die heutige Ukraine ist wahrlich eine Militärdiktatur, während in Israel die Armee immer noch der Garant für das ist, was unter Benjamin Netanjahus „revisionistischen Zionisten“ von der Demokratie übrigbliebt.
Die ukrainische Frage unterscheidet sich sehr von der iranischen Frage, da die Vereinigten Staaten mit diesem Land keine gemeinsamen Mythen haben, wie es
Puerto Rico verzichtet auf milliardenschwere Klimaklage
Audrey Streb, THE DAILY CALLER
Puerto Rico hat am Freitag seine Klimaklage in Höhe von 1 Milliarde Dollar gegen die Öl- und Gasindustrie zurückgezogen, nachdem die Trump-Regierung zwei Bundesstaaten daran gehindert hat, Schadenersatz für ähnliche angebliche Umweltschäden zu fordern.
In der Mitteilung, eingereicht beim US-Bezirksgericht für den Distrikt Puerto Rico, erklärte die Regierung des Territoriums, dass sie „diesen gesamten Fall freiwillig abweist“, ohne näher zu erläutern, warum. Präsident Donald Trump hat wiederholt die Klimapolitik der Bundesstaaten verurteilt, die sich auf die heimische Energieproduktion auswirken, und am 30. April reichte sein Justizministerium (DOJ) zwei getrennte Klagen gegen Hawaii und Michigan ein, nachdem beide Staaten ähnliche Klagen gegen die Öl- und Gasindustrie in Erwägung gezogen hatten.
„Diese Abweisung trägt zur wachsenden Dynamik unter den Bundes- und Staatsgerichten bei, die feststellen, dass Staaten und Gemeinden nicht auf staatliche Gesetze zurückgreifen können, um gegen den Klimawandel zu klagen“, schrieb Theodore J. Boutrous, Jr. von Gibson, Dunn and Crutcher LLP, Anwalt der Chevron Corporation, in einer Erklärung, die der Daily Caller News Foundation zur Verfügung gestellt wurde. „Diese Ansprüche sind durch Bundesrecht ausgeschlossen und müssen nach einem klaren Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der USA abgewiesen werden.“
Der Antrag auf Klageabweisung wurde „ohne Vorurteil“ eingereicht.
Die Klage, die ursprünglich im Juli 2024 von Puerto Ricos Justizminister Domingo Emanuelli Hernández eingereicht wurde, warf BP, Chevron, ExxonMobil und einer Reihe anderer Energieunternehmen vor, unfaire und unehrliche Handelspraktiken anzuwenden, indem sie es angeblich versäumten, vor den Umweltrisiken der Nutzung fossiler Brennstoffe zu warnen, so eine Übersetzung von E&E News.
Der Schritt Puerto Ricos, die Klage fallen zu lassen, kommt nur wenige Tage, nachdem die Trump-Regierung sowohl gegen Michigan als auch gegen Hawaii vorgegangen ist, die zuvor angekündigt hatten, die fossile Brennstoffindustrie zu verklagen. Die Trump-Regierung behauptete, dass die Staaten eine „außerordentliche extraterritoriale Reichweite“ anstrebten.
Trump, der eine entschiedene Haltung gegen staatliche Klimainitiativen einnimmt, welche die heimische Energieproduktion behindern könnten, unterzeichnete am 8. April eine Verfügung, die den Generalstaatsanwalt anweist, „alle staatlichen und lokalen Gesetze, Verordnungen, Klagegründe, Richtlinien und Praktiken“ zu identifizieren, die „verfassungswidrig“ sein oder die Energieproduktion „belasten“ könnten.
„Eine erschwingliche und zuverlässige inländische Energieversorgung ist für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie für unsere Außenpolitik von wesentlicher Bedeutung“, heißt es in der Anordnung. „Einfach ausgedrückt, sind die Amerikaner besser dran, wenn die Vereinigten Staaten die Energieversorgung dominieren.“
Hawaii reichte seine Klage gegen mehrere große Ölgesellschaften nur wenige Stunden nach der Klage des DOJ gegen den Staat ein. Beamte aus Hawaii verurteilten die Klage des DOJ in einer Pressemitteilung vom 1. Mai.
„Wir sind den Menschen in Hawaii gegenüber verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um gegen die betrügerischen Praktiken dieser Unternehmen für fossile Brennstoffe vorzugehen, welche die öffentliche Gesundheit, die natürlichen Ressourcen und die Wirtschaft von Hawaii aushöhlen“, sagte Hawaiis Generalstaatsanwalt Lopez in der Mitteilung. „Die vom Justizministerium eingereichte Bundesklage versucht, Hawaii daran zu hindern, die fossile Brennstoffindustrie für betrügerisches Verhalten verantwortlich zu machen, das Hawaii durch den Klimawandel geschädigt hat“, fuhr er fort.
Das American Energy Institute (AEI) forderte die Gouverneurin von Puerto Rico Jenniffer González-Colón in einem Schreiben vom 25. April auf, die Klage fallen zu lassen: „Die Klimaklage droht, den vernünftigen Ansatz Ihrer Regierung zu gefährden. Die Klimakläger treiben eine im Grunde neokoloniale Agenda voran. Sie lenken Puerto Rico in eine ‚grüne‘ Energiezukunft, die es sich nicht ausgesucht hat – eine, die die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung ignoriert, die einfach nur billigen und zuverlässigen Strom braucht.“
„Das American Energy Institute begrüßt die Rücknahme der Klimaklage von Puerto Rico“, schrieb Jason Isaac, Gründer und CEO des AEI, in einer Stellungnahme an die DCNF. „Dieser entscheidende Schritt – kurz nach unserer Korrespondenz mit Gouverneurin González-Colón – zeigt, dass sie die Energiebedürfnisse von Puerto Rico über die Klimaideologie von Randgruppen stellt. Indem sie die alarmistische Lawfare-Agenda ablehnt, unterstützt die Gouverneurin Präsident Trumps Strategie der Energiedominanz und setzt sich für eine erschwingliche, zuverlässige Energieversorgung für ihre Wähler ein. Das ist ein großer Sieg für eine vernünftige Energiepolitik und die Menschen in Puerto Rico.“
Das Justizministerium von Puerto Rico reagierte nicht sofort auf die Bitte der DCNF um Stellungnahme.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Puerto Rico verzichtet auf milliardenschwere Klimaklage erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Nach Merz-Wahl: Kanzleramtsminister Frei (CDU) zeigt sich offen für Volksfront mit den Kommunisten!
Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei am Mittwoch (7. Mai) in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen“, erklärte der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land – „das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse“.
Wie sagt der Berliner: Nachtigall, ick hör dir trapsen!
The post Nach Merz-Wahl: Kanzleramtsminister Frei (CDU) zeigt sich offen für Volksfront mit den Kommunisten! appeared first on Deutschland-Kurier.
Kanzlerwahl: Mehr als jeder zweite Deutsche sieht Merz dauerhaft beschädigt
Sein historisches Debakel bei der Kanzlerwahl werde Friedrich Merz (CDU) für die Dauer seiner Amtszeit anhängen. Davon ist eine große Mehrheit der Deutschen überzeugt, ergab eine aktuelle INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung. Dass Merz den Makel seiner Wahl-Pleite nicht mehr loswerde, sagen demnach 57 Prozent. 51 Prozent sind zudem davon überzeugt, dass die AfD von den erbärmlichen Umständen der Kanzlerwahl profitieren werde.
The post Kanzlerwahl: Mehr als jeder zweite Deutsche sieht Merz dauerhaft beschädigt appeared first on Deutschland-Kurier.