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TRUMP BOMBARDIERT DEN IRAN! Mit Scott Ritter und Richter Napolitano
Am 22. Juni 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump einen überraschenden Militärschlag gegen drei iranische Atomanlagen in Isfahan, Natans und Ferdo an. In einer Sondersendung von Judging Freedom analysierten Richter Andrew Napolitano und der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter die rechtlichen, militärischen und geopolitischen Implikationen dieses Angriffs. Ihre Diskussion zeichnet ein düsteres Bild eines verfassungswidrigen und militärisch ineffektiven Vorgehens, das als Kriegsverbrechen eingestuft wird.
Verfassungswidrig und illegal
Richter Napolitano bezeichnet den Angriff als „zutiefst verfassungswidrig“, „absolut rechtswidrig“ und „ein Amtsenthebungsdelikt“. Er verweist auf die US-Verfassung, die vorschreibt, dass nur der Kongress einen Krieg erklären darf – und dies nur gegen Länder, die eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung darstellen. „Iran stellt keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, geschweige denn eine unmittelbare oder ernsthafte“, betont Napolitano. Zudem ignoriere Trump die War Powers Resolution, die vorschreibt, dass der Präsident den Kongress vor einem Angriff auf ein fremdes Land informieren und diesem die Möglichkeit zur Reaktion geben muss. „Töten und Zerstören ohne gerechten Grund ist ein Kriegsverbrechen“, so Napolitano.
Militärische Details: Ein politisches Schauspiel
Scott Ritter, ein Experte für militärische Angelegenheiten, beschreibt den Angriff als „reinen politischen Akt“. Die USA setzten einen B2-Bomber ein, der zwei GBU-57-Massive-Ordnance-Penetrator-Bomben (je 32.000 Pfund) auf die Anlage in Natans abwarf, sowie 30 Marschflugkörper auf Isfahan und sechs B2-Bomber mit weiteren GBU-57-Bomben auf Ferdo. Doch die militärische Wirkung war gleich null. „Die Anlagen waren evakuiert. Es gab keinen militärischen, wissenschaftlichen oder bedeutenden Wert“, sagt Ritter. Die Zentrifugen in Natans, die älteren IR1-Modelle, seien längst durch modernere ersetzt und an andere, unbekannte Standorte verlegt worden. Auch das angereicherte Uran Irans sei verlegt worden, sodass der Angriff das iranische Atomprogramm nicht beeinträchtigte.
Ritter zitiert den leitenden Ankläger der Nürnberger Prozesse, Robert H. Jackson: „Ein Angriffskrieg ist das ultimative Kriegsverbrechen, da aus ihm alle anderen Verbrechen hervorgehen.“ Der Angriff, der in Zusammenarbeit mit Israel geplant und über ein Jahr vorbereitet wurde, sei ein „Akt der Piraterie“ ohne rechtliche oder militärische Rechtfertigung. „Es war ein politisches Theater, das amerikanische Leben gefährdete“, so Ritter.
Geopolitische Konsequenzen
Die internationale Gemeinschaft wird den Angriff voraussichtlich scharf kritisieren. Ritter verweist auf Russland und China, die sich für eine regelbasierte Ordnung einsetzen, die auf der UN-Charta basiert. „Die USA handeln derzeit als Schurkenstaat außerhalb des Rahmens des Völkerrechts“, sagt er. Länder wie Russland, China und Pakistan könnten versuchen, die USA im UN-Sicherheitsrat zu isolieren, um eine Eskalation zu verhindern. Iran habe bisher verantwortungsvoll innerhalb der Grenzen des Völkerrechts gehandelt und werde dies vermutlich fortsetzen, indem es sich mit Verbündeten wie Russland koordiniert, um die USA diplomatisch zu isolieren.
Ritter betont, dass Iran Israel gezielt und präzise angreift, wobei die Schäden in Israel erheblich seien, was die Netanyahu-Regierung jedoch vor der westlichen Öffentlichkeit verheimliche. „Iran verursacht schrecklichen Schaden. Ihre Raketen sind hochpräzise und zielen auf militärische Ziele“, erklärt Ritter unter Berufung auf einen ehemaligen Leiter der israelischen Geheimdiensteinheit 8200. Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ sei weitgehend wirkungslos gegen moderne iranische Raketen.
Kosten und Risiken
Die finanziellen Kosten des Angriffs schätzt Ritter auf über 100 Millionen US-Dollar, allein durch den Einsatz von B2-Bombern und Marschflugkörpern. Doch die strategischen Kosten seien weitaus höher: „Der Angriff hat nichts erreicht, außer die USA in eine Zwickmühle zu bringen“, sagt Ritter. Präsident Trump habe behauptet, die Anlage in Ferdo sei „völlig zerstört“, doch die Realität zeige, dass die Anlage intakt sei. Dies könnte zu einer gefährlichen Eskalation führen, da Trump vor der Herausforderung stehe, wie er auf diese Fehlaussage reagieren soll. Ritter warnt: „Was passiert, wenn die Welt sieht, dass Trumps Worte leer sind? Greift er erneut an? Nutzt er gar nukleare Waffen?“
Irans Reaktion
Ritter erwartet, dass Iran weiterhin im Rahmen des Völkerrechts agieren wird. „Iran hat einen Plan, um Israel systematisch zu schwächen, und wird diesen fortsetzen“, sagt er. Der Besuch des iranischen Außenministers in Moskau deute darauf hin, dass Iran eine internationale Koalition schmieden will, um die USA zu isolieren. Ein direkter Angriff auf US-Stützpunkte in der Region sei unwahrscheinlich, da dies völkerrechtlich nicht gerechtfertigt wäre.
Aufruf an die Öffentlichkeit
Napolitano appelliert an die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongress, sich gegen diesen Angriff zu stellen. „Schreiben Sie Ihren Abgeordneten, erinnern Sie sie an die Rolle des Kongresses nach der Verfassung“, fordert er. Nur der Kongress habe die Autorität, einen Krieg zu erklären, und der Präsident habe diese Macht überschritten.
Fazit
Der US-Angriff auf Iran war ein teurer, ineffektiver und völkerrechtlich illegitimer Akt, der die geopolitische Lage in der Region verschärft. Ohne militärischen Nutzen und mit erheblichen Risiken für eine Eskalation stellt er eine gefährliche Fehlentscheidung dar, die die USA international isoliert und die Spannungen mit Iran und seinen Verbündeten verschärft. Wie Ritter betont: „Wir haben den Rubikon überschritten. Dies ist ein sehr gefährlicher Weg.“
Damaskus: Mörderischer Selbstmord-Anschlag während christlicher Messe
In Syrien lebt die älteste christliche Bevölkerung der Welt. Während eines Gottestdienstes in der Kirche St. Elias sprengte sich ein Moslem-Todeskultist in die Luft – und tötete dabei mindestens 15 Menschen. Der Ethnozid an den syrischen Christen geht weiter.
Der vom Westen und den arabischen Golfstaaten unterstützte Regimewechsel in Syrien, der zur Flucht von Präsident Bashar al-Assad im Dezember letzten Jahres führte, erweist sich für die christliche Gemeinschaft in Syrien faktisch als Todesurteil. Das levantinische Land, in dem (neben anderen Ländern in der Region) die älteste christliche Gemeinschaft der Welt lebt, erlebt seit der Machtübernahme durch die al-Kaida-Moslemfanatiker geradezu einen Genozid an den ethnischen Minderheiten.
Der jüngste Höhepunkt dieses brutalen Moslem-Religionskrieges ereignete sich am Sonntag. Den Berichten zufolge stürmte ein bewaffneter Moslem-Todeskultist während der Sonntagsmesse die griechisch-orthodoxe Kirche des St. Elias im christlichen Viertel außerhalb der Altstadt von Damaskus und sprengte sich dort mit einer Sprengstoffweste in die Luft. Dabei starben den verfügbaren Angaben zufolge mindestens 20 Menschen. Dutzende weitere Kirchgänger wurden demnach verletzt. Unter den Opfern befinden sich demnach auch viele Kinder.
Während die neue islamistische Führung in der syrischen Hauptstadt den Terror gegen Christen, Drusen, Alawiten und andere Minderheiten weiterhin toleriert (oder insgeheim auch aktiv unterstützt), rollt man ihr jedoch in Washington und den europäischen Hauptstädten den Roten Teppich aus. Sanktionen werden aufgehoben, Hilfsgelder freigegeben und Terroristenführer al-Shaara mit allen Ehren im Ausland empfangen. Und das, während seine Schergen weiter im Blut von Christen baden.
Unabhängige Wissenschaftler: CO₂ ist weder schuld an Erderwärmung noch an Wetterextremen!
Sogenannte „Klimawissenschaftler“, hinter denen linksgrün-woke NGO-Milliardäre stehen und die von den Vereinten Nationen mit Unsummen auch deutscher Steuergelder korrumpiert werden, sind die neuen Götter der Weltuntergangs-Propheten. Laut dem politisch-medialen Komplex repräsentieren sie einen angeblich „99prozentigen“ Konsens, dass der Mensch schuld sei an Erderwärmung und Wetterextremen. Zum Glück gibt es mit erfreulich zunehmender Tendenz immer mehr Experten, die der Klima-Hysterie mit physikalischen Fakten entschieden entgegentreten.
Zu ihnen gehören der renommierte US-Meteorologe und Klimaforscher Prof. Dr. Richard Lindzen sowie William Happer, emeritierter Professor für Atomphysik an der Princeton University (New Jersey). Lindzen hält die meisten der vermeintlichen Klima-Koryphäen für korrupte Pseudo-Wissenschaftler, bezahlt von einer mächtigen Klima-Mafia. Happer vergleicht die CO₂-Verteufelung mit der „Dämonisierung der Juden unter Hitler“.
In einem bemerkenswerten Memorandum erinnern die beiden über jeden Zweifel erhabenen US-Wissenschaftler daran, dass Kohlendioxid (CO₂) das Lebenselixier unseres Planeten ist und treten den Nachweis an, dass das Treibhausgas Kohlendioxid weder schuld ist an Erwärmung noch an Wetterextremen. Das Europäische Institut für Klima und Energie e.V. in Jena (EIKE) hat eine ins Deutsche übersetzte Zusammenfassung (Summary) des Memorandums auf seiner Homepage eingestellt.
„Klimaneutralität“ wäre Katastrophe für die Menschheit!
Das vom politisch-medialen Klima-Komplex propagierte Ziel „Netto-Null“ (Net Zero) halten Lindzen und Happer für fatal. Gemeinsam warnen sie: „Wenn wir die Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null bringen und die fossilen Brennstoffe abschaffen, wird das für die Menschen weltweit katastrophal sein!“
Inzwischen durchschauen auch immer mehr Weltkonzerne den Klimaschwindel und steigen aus dem größten Betrug der Weltgeschichte aus – so zuletzt der weltgrößte Rückversicherer Munich RE (der Deutschland-Kurier berichtete).
Viele andere unabhängige Experten haben sich im Kampf gegen den Klimaschwindel längst Richard Lindzen und William Happer angeschlossen – und es werden zum Glück immer mehr!
John F. Clauser, Nobelpreis für Physik (2023), sagt es in vier einfachen Worten: „Es gibt keine Klimakrise!“

John F. Clauser
Cliff Mass, Professor für Atmosphärenwissenschaften an der University of Washington (Seattle) sagt, was niemand ernsthaft bestreiten kann: „In der Erdgeschichte hat es immer wieder Warmphasen gegeben.“

Cliff Mass – Quelle: By Mayor McGinn – Mayor Rain Watch Snow Watch 02, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80962297
John K. Dagsvik von der Universität Oslo leitet von seinen statistischen Erhebungen die klare Feststellung ab: „CO2 ist zu schwach, um die Temperatur zu beeinflussen.

John K. Dagsvik
Edwin Berry, Atmosphärenphysiker an der Universität von Nevada, bringt es auf den Punkt: „CO2 ist der teuerste Betrug der Geschichte!

Edwin Berry
John Christy, Professor für Atmosphärenwissenschaften an der University of Alabama in Huntsville, sagt: „Wenn wir uns das Klima und seine Geschichte anschauen, dann sehen wir: Alles, was das Klima heute macht, hat es schon einmal gegeben!“

John Christy
Horst-Joachim Lüdecke, Physiker für Strömungsmechanik und emeritierter Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, bilanziert: „Das vom Menschen ausgestoßene Kohlendioxid hat kaum Auswirkungen auf das Klima. Der ganze Hype um Klimaschutz ist völlig unnötig.“

Horst-Joachim Lüdecke – Quelle: Von SwissJournalist2 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30118928
Was all diese Wissenschaftler von den laut UNO angeblich zu „99 Prozent einigen wissenschaftlichen Arbeiten bezüglich des menschengemachten Klimawandels“ unterscheidet: Sie hängen nicht an staatlichen Tröpfen und werden nicht vom Weltklimarat (IPCC) bezahlt. Sie lassen sich auch nicht von milliardenschweren Öko-Sozialisten mit ihren diversen NGOs aushalten!
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US-Angriff auf Iran eine Fake-Attacke?

Immer mehr Ungereimtheiten rund um die Bombardierung iranischer Nuklearanlagen tauchen auf. Es sieht aus wie eine abgesprochene Show für das Publikum – und eine Chance für Israel, noch in dieser Woche aus dem Krieg auszusteigen. Es gibt mehrere massive Widersprüche: Der Iran soll bislang vier Stealth-F-35 abgeschossen haben, doch niemand sah eine Bomberflotte über das […]
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Spahn und die Masken: Das Verschleierungs-Regime
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Spahn und die Masken: Das Verschleierungs-Regime
Im Korruptionsskandal rund um die Maskenbeschaffung sperrt sich die CDU-Gesundheitsministerin gegen die Herausgabe eines Gutachtens, das ihren Parteifreund Spahn belasten könnte. Dabei geht es um einen historischen Fall von Vetternwirtschaft und Kungelei.
von Max Roland
Wer glaubt, Deutschland könne Korruption nicht, hat sich noch nicht die Berichte über die Masken-Affäre rund um Jens Spahn durchgelesen. Ein Spirit von Kungelei, Korruption und Vetternwirtschaft, der an das West-Berlin der Mauer-Jahre erinnert – von Kumpeleien mit Firmen über fragwürdige Preisaufschläge, sogar mit inkriminierendem Schriftverkehr. Der Minister steckt in einem Korruptions-Skandal, der den Fiskus zwischen provinziellen Schiebereien und bürokratisierter Ausschreibungs-Verfahren so viel kosten dürfte wie noch kein Skandal davor. Scheuers „Maut-Desaster“ dürfte angesichts der Dimensionen der Geschichte bald vergessen sein.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie im Bundestag erklärt – jetzt scheint es so, als müsste er vor allem den Steuerzahler um Vergebung bitten. 5,9 Milliarden Euro verbrannte er in der Maskenbeschaffung – teilweise ist das durchaus wörtlich zu verstehen, denn ein großer Teil der damals beschafften Mund-Nasen-Schutze landete in der Verbrennungsanlage. Weniger als ein Drittel der OP-Masken und weniger als ein Viertel der FFP-Masken „wurden schließlich zur Pandemiebekämpfung verteilt“, bemerkte der Bundesrechnungshof zu der Affäre. „Der überwiegende Teil der Beschaffung war im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert.“
Überwiegend wertlos – und trotzdem richtig teuer. Allein die Lagerung und Vernichtung der Masken kostete zusätzlich, und auch für die Prozesse gegen diverse Maskenhändler, denen man erst Abnahme-Zusagen erteilte, um sie dann doch nicht einzuhalten, dürften nochmal 3,5 Milliarden Euro anhängig werden.
Scheinbar auf Basis von persönlichen Befindlichkeiten organisierte Spahn viel zu teure Beschaffung von Masken. Die Zahlen sind klar und deutlich: Während die Fachabteilung des Ministeriums einen Preis von 2,83 Euro pro Maske empfahl, setzte Spahn eigenmächtig einen Kaufpreis von 4,50 Euro fest. Diese willkürliche und sachgrundlose Preisfestsetzung kostete die deutschen Steuerzahler mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Gleichzeitig schrieb er den Beschaffungsauftrag aus – ohne Mengenbegrenzung und nach entsprechendem Festpreis konnten Lieferanten beliebig viele Masken anbieten. Eine Flut von 262 Millionen Masken überschwemmte die Lager, und das Ministerium war haftbar für die explodierenden Kosten. Weil man sich dann zu zahlen weigerte, geht die ganze Sache vor Gericht. Einen Milliarden-Auftrag schusterte Spahn schließlich einem Schweizer Unternehmen zu – dessen Beteiligung durch eine CSU-Abgeordnete vermittelt wurde. Hier zahlte man sogar 5 Euro pro Maske und ließ andere Händler plötzlich abblitzen.
Persönlich sorgte Spahn auch dafür, dass das Unternehmen Fiege aus seiner westfälischen Heimat den Auftrag für die Logistik und Lagerung der Millionen Masken. Begründen tat der Minister das ernsthaft und offen damit, dass er den Chef kennen würde. Andere Konzerne waren von Fachstellen, etwa im Bundesinnenministerium, empfohlen worden, aber es musste unbedingt Fiege sein. Viele sachliche Gründe sprachen gegen den Logistiker aus dem Münsterland – offen ist bis heute, was in der Sache für ihn sprach. Jens Spahn bestand trotzdem darauf, das Unternehmen mit der gesamten Lagerung und Logistik für die vom Bund beschafften Mund-Nasen-Masken zu beauftragen.
Das endete, wie ein Bericht nun festhält, im Chaos. Über lange Zeit hat Sonderermittlerin Sudhoff an diesem Bericht geschrieben, der die Spahn-Politik, geprägt durch eine Mischung aus dubioser Kungelei und offenbarer Inkompetenz, aufgearbeitet hat. Jetzt soll er aber nicht veröffentlicht werden. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken verzichtet darauf, will den Bericht unter Verschluss halten. Ohne erkennbar vertretbaren Grund.
Nach einigem Ärger erklärte die Ministerin immerhin gönnerhaft, man werde den Haushaltsausschuss des Bundestages „selbstverständlich über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“. Dabei werde auch das Gutachten herangezogen. Was nach Transparenz klingen soll, bedeutet konkret einfach: Was die Öffentlichkeit erfährt, entscheidet das Ministerium nach Gutdünken.
Damit hält Warken ganz offensichtlich schützend die Hand über ihren Amtsvorgänger Jens Spahn. Gleichzeitig bringt sie das Parlament und damit das Volk um das Recht auf Transparenz. Sie missbraucht ihre Macht als Ministerin, um einen Parteifreund zu schützen und eine öffentliche Aufklärung zu verhindern – dabei geht es um Milliardenschäden an der Staatskasse und damit am Vermögen der Bürger. Um den von den finanziellen Dimensionen vielleicht größten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Doch Frau Warken sagt: Schwamm drüber! Und spiegelt damit die geradezu beleidigend-entspannte Haltung der Politik, wenn es um ihre Verfehlungen in der Coronazeit geht. Da erscheint die Maskenbeschaffung insgesamt betrachtet, im Vergleich zu ungerechtfertigten Freiheitseinschränkungen und massiven Schäden durch Lockdowns und Co., fast wie ein Nebenkriegsschauplatz. Und trotzdem wird auch hier die Mauer des Schweigens und des Vergessens hochgezogen von jenen, die mit ihr im Zweifel die eigenen Fehler, die eigene Schuld vergessen und verbergen wollen.
Über Fehler in der Pandemie redet die Politik nicht. Man räumt im Sinne einer Art pseudo-kritischem Minimalkonsens ein, dass vielleicht die Schulschließungen oder diese oder jene andere Einzelmaßnahme nicht so nötig gewesen wäre, quasi im Stil eines taktischen Rückzugs. Eine wirklich kritische Rückschau wagt man nicht – die Politik stünde ja auch im Zentrum dieser. Da ist das heimlichtuerische Einmauern in der Masken-Frage nur ein Punkt von vielen, und bei weitem nicht der relevanteste.
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Israels Angriff auf den Iran: Die gewalttätige neue Welt, die gerade entsteht, wird euch erschrecken!
Von Jonathan Cook
Vor zwanzig Jahren warnte die USA voreilig vor den „Geburtswehen“ eines neuen Nahen Ostens. Jetzt sind sie mit voller Wucht eingetroffen – und sie werden nicht im Iran enden.
Westliche Politiker und Medien verstricken sich in Widersprüche, um das Unmögliche zu drehen: Israels unverkennbaren Angriffskrieg gegen den Iran als eine Art „defensive“ Maßnahme darzustellen.
Diesmal gab es keinen rationalen Vorwand, wie es ihn für Israel gab, um nach dem eintägigen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Völkermord in Gaza zu verüben.
Es gab im Vorfeld keinen ernsthaften Versuch, ein falsches Weltuntergangsszenario zu konstruieren – wie in den Monaten vor der illegalen Invasion des Irak durch die USA und Großbritannien im Jahr 2003. Damals wurden wir belogen, dass Bagdad über „Massenvernichtungswaffen“ verfüge, die innerhalb von 45 Minuten auf Europa abgefeuert werden könnten.
Vielmehr befand sich der Iran in intensiven Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über sein Atomprogramm, als Israel am vergangenen Freitag seinen unprovozierten Angriff startete.
Der Westen hat bereitwillig die Behauptungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu wiederholt, Israel sei zum Handeln gezwungen gewesen, weil der Iran kurz vor der Herstellung einer Atombombe gestanden habe – eine völlig unbewiesene Behauptung, die er seit 1992 aufstellt.
Keine seiner düsteren Warnungen hat sich jemals bewahrheitet.
Tatsächlich griff Israel den Iran kurz nachdem Präsident Donald Trump Hoffnung auf ein Atomabkommen mit Teheran geäußert hatte und zwei Tage vor dem geplanten Treffen der Unterhändler beider Länder an.
Ende März hatte Trumps Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard im Rahmen der jährlichen Bewertung der US-Geheimdienste ausdrücklich erklärt: „Der Iran baut keine Atomwaffen, und der Oberste Führer [Ali] Khamenei hat kein Atomwaffenprogramm genehmigt, das er 2003 ausgesetzt hat.“
Diese Woche sagten vier Quellen, die mit dieser Einschätzung vertraut sein sollen, gegenüber CNN, dass der Iran nicht versuche, eine Bombe zu bauen, aber wenn er seinen Kurs ändere, wäre er „bis zu drei Jahre davon entfernt, eine [Atomwaffe] herstellen und auf ein Ziel seiner Wahl abfeuern zu können“.
Dennoch schien Trump am Dienstag dieser Woche bereit zu sein, sich dem Angriff Israels anzuschließen. Er wies öffentlich das Urteil seines eigenen Geheimdienstchefs zurück, schickte US-Kampfflugzeuge über Großbritannien und Spanien in den Nahen Osten, forderte die „bedingungslose Kapitulation“ des Iran und drohte kaum verhüllt mit der Ermordung Khameneis.
„Samson-Option“
Die Konstruktion eines Vorwands für einen Angriff auf den Iran – 1945 vom Nürnberger Tribunal als „schwerstes internationales Verbrechen“ definiert – ist seit vielen Jahren in Vorbereitung.
Die aktuellen Gespräche zwischen den USA und dem Iran waren nur notwendig, weil Trump unter dem starken Druck Israels während seiner ersten Amtszeit als Präsident ein bestehendes Abkommen mit Teheran aufgekündigt hatte.
Dieses Abkommen, das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war, sollte Israels unerbittliche Forderungen nach einem Angriff auf den Iran beschwichtigen. Es beschränkte die Urananreicherung Teherans streng auf ein Niveau, das weit unter dem lag, das für den „Ausbruch“ aus dem zivilen Energieprogramm zum Bau einer Bombe erforderlich gewesen wäre.
Israel hingegen durfte ein Atomwaffenarsenal von mindestens 100 Sprengköpfen behalten, während es sich – anders als der Iran – weigerte, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, und – ebenfalls anders als der Iran – den Zugang für Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde verwehrte.
Die Komplizenschaft des Westens bei der Vortäuschung, dass Israels Atomwaffen geheim sind – eine Politik, die in Israel offiziell als „Ambiguität“ bezeichnet wird –, war nur notwendig, weil es den USA nicht gestattet ist, einem Staat mit nicht deklarierten Atomwaffen militärische Hilfe zu leisten.
Israel ist bei weitem der größte Empfänger solcher Hilfe.
Niemand – außer unverbesserlichen Rassisten – glaubt, dass der Iran den selbstmörderischen Schritt unternehmen würde, eine Atomrakete auf Israel abzufeuern, selbst wenn er eine hätte. Das ist nicht der wahre Grund für die Besorgnis Israels oder der USA.
Vielmehr werden die Doppelmoral und die Doppelstandards aufrechterhalten, um Israel als einzigen Atomwaffenstaat im Nahen Osten zu erhalten, damit es seine militärische Macht ungehindert in einer ölreichen Region ausüben kann, die der Westen entschlossen ist, zu kontrollieren.
Israels Atomwaffe hat das Land unantastbar und unkontrollierbar gemacht und es in die Lage versetzt, seine Nachbarn mit der „Samson-Option“ einzuschüchtern – der Drohung, dass Israel lieber sein Atomwaffenarsenal einsetzen würde, als eine existenzielle Bedrohung zu riskieren.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, schien diese Woche in einer gemeldeten Äußerung genau ein solches Szenario gegenüber dem Iran anzudeuten: „Es werden noch andere schwierige Tage kommen, aber denken Sie immer an Hiroshima und Nagasaki.“
Man darf nicht vergessen, dass israelische Regierungen jede Bedrohung des derzeitigen Status Israels als Siedlerkolonialstaat, der das palästinensische Volk besetzt und gewaltsam aus seiner Heimat vertreibt, als „existenziell“ betrachten.
Israels Atomwaffen gewährleisten, dass es in der Region tun kann, was es will – einschließlich Völkermord in Gaza –, ohne nennenswerte Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.
Kriegspropaganda
Die Behauptung, Israel „verteidige sich“ mit seinem Angriff auf den Iran – die von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, der Europäischen Union, den G7 und den USA verbreitet wird –, ist als weiterer Angriff auf die Grundprinzipien des Völkerrechts zu verstehen.
Diese Behauptung basiert auf der Vorstellung, dass Israels Angriff „präventiv“ war – was möglicherweise gerechtfertigt wäre, wenn Israel nachweisen könnte, dass eine unmittelbare, glaubwürdige und schwerwiegende Gefahr eines Angriffs oder einer Invasion durch den Iran bestand, die mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden konnte.
Doch selbst wenn man annimmt, dass es Beweise für die Behauptung Israels gibt, es habe sich in unmittelbarer Gefahr befunden – was nicht der Fall ist –, würde allein die Tatsache, dass der Iran gerade mit den USA über sein Atomprogramm verhandelte, diese Rechtfertigung zunichte machen.
Vielmehr gilt Israels Behauptung, dass der Iran irgendwann in der Zukunft eine Bedrohung darstellte, die neutralisiert werden musste, als „Präventivkrieg“ – und ist nach internationalem Recht unbestreitbar illegal.
Beachten Sie den auffälligen Kontrast zur Reaktion des Westens auf den sogenannten „unprovozierten“ Angriff Russlands auf die Ukraine vor nur drei Jahren.
Die westlichen Hauptstädte und ihre Medien waren sich damals nur allzu klar darüber, dass Moskaus Vorgehen unverantwortlich war – und dass strenge Wirtschaftssanktionen gegen Russland und militärische Unterstützung für die Ukraine die einzig möglichen Reaktionen waren.
Dies ging so weit, dass frühe Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Moskau und Kiew, das auf einem Rückzug Russlands beruhte, von Premierminister Boris Johnson, vermutlich auf Anweisung Washingtons, blockiert wurden. Die Ukraine wurde angewiesen, weiterzukämpfen.
Der Angriff Israels auf den Iran verstößt noch eklatanter gegen das Völkerrecht.
Netanjahu, der bereits ein Flüchtling vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist, der ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza durch Aushungern der dortigen Bevölkerung vor Gericht stellen will, hat sich nun auch des „schwersten internationalen Verbrechens“ schuldig gemacht.
Nicht, dass man davon etwas erfahren würde, wenn man westlichen Politikern oder den milliardenschweren Medien zuhört.
Dort wird erneut die Geschichte eines mutigen Israels erzählt, das zu einseitigen Maßnahmen gezwungen ist, das einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist, das von barbarischen Terroristen bedroht wird, das einzigartige Leiden – und Menschlichkeit – seiner Bevölkerung erfährt und dessen Regierungschef Netanjahu als starker Führer und nicht als regelrechter Kriegsverbrecher dargestellt wird.
Es ist das gleiche, abgedroschene Drehbuch, das bei jeder Gelegenheit hervorgeholt wird, unabhängig von den Fakten oder Umständen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die westliche Öffentlichkeit nicht informiert wird, sondern nur noch mehr Kriegspropaganda serviert bekommt.
Regimewechsel
Die Vorwände Israels für seinen Angriffskrieg sind jedoch ein bewegliches Ziel – schwer zu fassen, weil sie sich ständig ändern.
Während Netanjahu zunächst mit der unglaubwürdigen Behauptung auftrat, das iranische Atomprogramm stelle eine unmittelbare Bedrohung dar, wechselte er bald zu dem Argument, Israels Angriffskrieg sei auch gerechtfertigt, um eine angebliche Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm abzuwenden.
Als ultimatives Beispiel für Chuzpe führte Israel als Beweis an, dass es von iranischen Raketen getroffen worden sei – Raketen, die Teheran als direkte Reaktion auf Israels Raketenhagel auf den Iran abgefeuert hatte.
Israels Proteste gegen die steigende Zahl von Todesopfern unter israelischen Zivilisten übersehen zwei unbequeme Tatsachen, die Israels Heuchelei unterstreichen würden, wenn die westlichen Medien nicht so sehr bemüht wären, sie zu verschleiern.
Erstens hat Israel seine eigene Zivilbevölkerung zu menschlichen Schutzschilden gemacht, indem es wichtige militärische Einrichtungen – wie seinen Geheimdienst und sein Verteidigungsministerium – im Zentrum des dicht besiedelten Tel Aviv angesiedelt hat und seine Abfangraketen aus der Stadt heraus abfeuert.
Erinnern wir uns daran, dass Israel die Hamas für den Tod von Zehntausenden Palästinensern in Gaza in den letzten 20 Monaten verantwortlich gemacht hat, basierend auf der weitgehend unbewiesenen Behauptung, dass sich ihre Kämpfer unter der Bevölkerung versteckt hätten. Nun kann und sollte dasselbe Argument gegen Israel verwendet werden.
Und zweitens ist es nur allzu offensichtlich, dass Israel selbst Wohngebiete im Iran angreift – genau wie zuvor, als es fast alle Gebäude in Gaza zerstörte, darunter Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Bäckereien.
Sowohl Netanjahu als auch Trump haben die Iraner aufgefordert, die Stadt Teheran „sofort zu evakuieren“ – was für die meisten der 10 Millionen Einwohner in der vorgegebenen Zeit unmöglich ist.
Ihre Forderung wirft jedoch auch die Frage auf, warum Israel, wenn es die Entwicklung eines iranischen Atomsprengkopfes verhindern will, so viele seiner Angriffe auf Wohngebiete der iranischen Hauptstadt konzentriert.
Allgemeiner gesagt geht Israels Argument, dass Teheran seiner ballistischen Raketen beraubt werden muss, davon aus, dass nur Israel – und seine Verbündeten – über jegliche militärische Abschreckungsfähigkeit verfügen dürfen.
Es scheint, dass der Iran nicht nur kein Atomwaffenarsenal als Gegengewicht zu Israels Atomwaffen haben darf, sondern dass er nicht einmal zurückschlagen darf, wenn Israel beschließt, seine von den USA gelieferten Raketen auf Teheran abzufeuern.
Was Israel effektiv fordert, ist, dass der Iran zu einem größeren Pendant der Palästinensischen Autonomiebehörde wird – einem gefügigen, leicht bewaffneten Regime, das vollständig unter der Kontrolle Israels steht.
Das bringt auf den Punkt, was Israel mit seinem aktuellen Angriff auf den Iran wirklich erreichen will.
Es geht um einen Regimewechsel in Teheran.
In Folter ausgebildet
Auch hier unterstützen die westlichen Medien diese neue Narrative.
Außergewöhnlicherweise luden Fernsehsendungen wie „Sunday with Laura Kuenssberg“ der BBC Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 von den Ayatollahs gestürzten iranischen Schahs, als Gast ein, um eine islamische Republik zu errichten. Er nutzte die Sendezeit, um die Iraner zum „Aufstand“ gegen ihre Führer aufzurufen.
Die Darstellung – eine vollständig von Israel erfundene – lautet, dass die iranische Gesellschaft verzweifelt danach strebt, das Joch der islamischen Diktatur abzuwerfen und zu den glücklichen Tagen der monarchischen Herrschaft unter den Pahlavis zurückzukehren.
Das ist eine mehr als absurde Analyse des modernen Iran.
Pahlavi zu bitten, darüber zu diskutieren, wie der Iran von der Herrschaft der Geistlichen befreit werden könnte, ist gleichbedeutend damit, Josef Stalins Enkel ins Studio einzuladen, um darüber zu diskutieren, wie er eine pro-demokratische Bewegung in Russland anführen will.
Tatsächlich waren die gefürchteten Pahlavis nur 1979 an der Macht – und in der Lage, gestürzt zu werden –, weil Israel, Großbritannien und die USA sich tief in den Iran eingemischt hatten, um sie so lange an der Macht zu halten.
Als die Iraner 1951 den säkularen Reformer Mohammed Mossadegh, einen Anwalt und Intellektuellen, zum Premierminister wählten, arbeiteten Großbritannien und die USA unermüdlich daran, ihn zu stürzen. Sein Hauptverbrechen bestand darin, dass er die Kontrolle über die iranische Ölindustrie – und deren Gewinne – vom Vereinigten Königreich zurückerobert hatte.
Innerhalb von zwei Jahren wurde Mossadegh in der von den USA angeführten Operation Ajax gestürzt und der Schah wieder als Diktator eingesetzt. Israel wurde hinzugezogen, um die iranische Geheimpolizei Savak in Foltertechniken zu schulen, die sie an iranischen Dissidenten anwenden sollten und die sie von der Folterung von Palästinensern gelernt hatten.
Wie zu erwarten war, öffnete die Niederschlagung aller Bemühungen um eine demokratische Reform des Iran durch den Westen einen Raum für Widerstand gegen den Schah, der stattdessen schnell von islamistischen Parteien besetzt wurde.
1979 stürzten diese revolutionären Kräfte den vom Westen unterstützten Diktator Mohammad Reza Pahlavi. Ayatollah Ruhollah Khomeini kehrte aus dem Exil in Paris zurück und gründete die Islamische Republik Iran.
Halbmond des Widerstands
Insbesondere Khomeinis Nachfolger als oberster Führer, Ali Khameini, erließ 2003 ein religiöses Edikt, das dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen verbot. Er betrachtete dies als Verstoß gegen das islamische Recht.
Aus diesem Grund hat sich der Iran trotz der endlosen Provokationen Israels und gegenteiliger Behauptungen so sehr gegen die Entwicklung einer Bombe gesträubt.
Stattdessen hat der Iran zwei Dinge getan, die den eigentlichen Auslöser für Israels Angriffskrieg darstellen.
Erstens entwickelte er die beste alternative Militärstrategie, die er aufbieten konnte, um sich vor der Aggressivität Israels und des Westens zu schützen – einer Aggressivität, die damit zusammenhängt, dass der Iran sich weigert, wie einst der Schah als Vasall des Westens zu dienen, und nicht mit der Frage der Menschenrechte unter der Herrschaft der Geistlichen.
Die iranischen Führer haben verstanden, dass sie ein Ziel sind. Der Iran verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen, ist aber im Gegensatz zu den benachbarten Golfregimes keine Marionette des Westens. Außerdem kann er die Straße von Hormus sperren, die wichtigste Verbindung für den Öl- und Gasfluss in den Westen und nach Asien.
Und als schiitisch geprägter Staat (im Gegensatz zum sunnitischen Islam, der den größten Teil des übrigen Nahen Ostens dominiert) hat der Iran eine Reihe von Glaubensgemeinschaften in der gesamten Region – im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen und anderswo –, zu denen er enge Beziehungen aufgebaut hat.
Mit Hilfe des Iran beispielsweise hat die Hisbollah im Libanon in der Nähe der israelischen Grenze einen großen Vorrat an Raketen und Flugkörpern angelegt. Damit sollte Israel davon abgehalten werden, erneut zu versuchen, den Libanon anzugreifen und zu besetzen, wie es dies von Anfang der 1980er Jahre bis zum Jahr 2000 zwei Jahrzehnte lang getan hatte.
Das bedeutete aber auch, dass jeder Angriff Israels auf den Iran mit größerer Reichweite riskant gewesen wäre, da es sich damit einem Raketenbeschuss an seiner Nordgrenze ausgesetzt hätte.
Ideologen in Washington, bekannt als Neokonservative, die die Vorherrschaft Israels im Nahen Osten nachdrücklich unterstützen, lehnten das, was als „Achse des Widerstands“ angesehen wurde, entschieden ab.
Die Neocons, die nach einem Weg suchten, den Iran zu vernichten, nutzten die Anschläge vom 11. September 2001 auf die Zwillingstürme in New York schnell als Gelegenheit, die Macht des Iran zu untergraben.
General Wesley Clark wurde in den Tagen nach dem Anschlag im Pentagon mitgeteilt, dass die USA einen Plan ausgearbeitet hätten, „sieben Länder in fünf Jahren zu vernichten”.
Bemerkenswert ist, dass, obwohl die meisten der Entführer, die Flugzeuge in die Zwillingstürme stürzten, aus Saudi-Arabien stammten, auf der Liste der Ziele des Pentagons vor allem Mitglieder des sogenannten „schiitischen Halbmondes“ standen.
Alle wurden seitdem angegriffen. Wie Clark feststellte, ist der siebte und letzte Staat auf dieser Liste – der am schwierigsten zu bekämpfende – der Iran.
Machtdemonstration
Eine weitere Sorge Israels war, dass der Iran und seine Verbündeten im Gegensatz zu den arabischen Regimes ihre Unterstützung für das palästinensische Volk gegen die jahrzehntelange israelische Besatzung und Unterdrückung unerschütterlich bewiesen hatten.
Die Unnachgiebigkeit des Iran in der Palästinafrage wurde während der ersten Amtszeit von Trump deutlich, als arabische Staaten im Rahmen der von den USA vermittelten Abraham-Abkommen begannen, ihre Beziehungen zu Israel aktiv zu normalisieren, obwohl sich die Lage der Palästinenser unter israelischer Herrschaft verschlechterte.
Für Israel war es ärgerlich, dass der Iran und der verstorbene Hisbollah-Führer Hassan Nasarallah zu den wichtigsten Vertretern der palästinensischen Bevölkerung wurden – und zwar unter Muslimen aller Couleur.
Da die Palästinensische Autonomiebehörde Mitte der 2000er Jahre weitgehend untätig war, leitete der Iran seine Hilfe an die Hamas im belagerten Gazastreifen weiter, die als wichtigste palästinensische Gruppe weiterhin bereit war, gegen die Apartheid und ethnische Säuberungen durch Israel zu kämpfen.
Das Ergebnis war eine Art angespannte Stabilität, in der sich beide Seiten in einer nahöstlichen Version der „gegenseitig garantierten Zerstörung“ zurückhielten. Keine Seite hatte einen Anreiz, einen umfassenden Angriff zu riskieren, aus Angst vor den schwerwiegenden Folgen.
Dieses Modell fand am 7. Oktober 2023 ein jähes Ende, als die Hamas beschloss, ihre bisherigen Kalkulationen zu überdenken.
Da sich die Palästinenser zunehmend isoliert fühlten, erstickt durch die Belagerung Israels und im Stich gelassen von den arabischen Regimes, inszenierte die Hamas eine Machtdemonstration und brach für einen Tag aus dem Konzentrationslager Gaza aus.
Israel nutzte die Gelegenheit, um zwei miteinander verbundene Aufgaben zu erledigen: die Palästinenser als Volk ein für alle Mal zu vernichten und damit auch ihre Ambitionen auf einen Staat in ihrer Heimat; und den schiitischen Halbmond zurückzudrängen, genau wie es das Pentagon mehr als 20 Jahre zuvor geplant hatte.
Israel begann damit, Gaza dem Erdboden gleichzumachen – indem es seine Bevölkerung massakrierte und aushungerte. Dann machte es sich daran, die südlichen Hochburgen der Hisbollah im Libanon zu zerstören. Und mit dem Zusammenbruch des syrischen Regimes von Baschar al-Assad konnte Israel Teile Syriens besetzen, die Überreste seiner militärischen Infrastruktur zerschlagen und einen Fluchtweg nach Iran freimachen.
Dies waren die Voraussetzungen für den Beginn des aktuellen Angriffskriegs gegen Iran.
„Geburtswehen“
Als Israel 2006 in einem früheren Versuch, den Plan des Pentagon zu verwirklichen, weite Teile des Libanon bombardierte, bezeichnete die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice die Gewalt Israels vorschnell als „Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens“.Was wir in den letzten 20 Monaten Israels langsamer Vorstoß gegen den Iran erlebt haben, ist genau eine Wiederbelebung dieser Geburtswehen. Israel und die USA gestalten den Nahen Osten gemeinsam durch extreme Gewalt und die Aushöhlung des Völkerrechts neu.
Israel kann auf zwei Wegen zum Erfolg gelangen.
Entweder installiert es in Tehern einen neuen autoritären Herrscher wie den Sohn des Schahs, der den Befehlen Israels und der USA gehorchen wird. Oder Israel hinterlässt das Land so zerstört, dass es in gewalttätige Fraktionskämpfe versinkt und zu sehr mit Bürgerkriegen beschäftigt ist, um seine begrenzten Energien für die Entwicklung einer Atombombe oder die Organisation eines „schiitischen Halbmondes“ des Widerstands aufzuwenden.
Letztendlich geht es jedoch um mehr als nur um die Neugestaltung der Landkarte des Nahen Ostens. Und es geht um mehr als nur um den Sturz der Machthaber in Teheran.
So wie Israel die Hamas, die Hisbollah und Syrien ausschalten musste, bevor es einen Weg zur Zerstörung des Iran in Betracht ziehen konnte, müssen die USA und ihre westlichen Verbündeten die Achse des Widerstands auslöschen und Russland in einem endlosen Krieg in der Ukraine festnageln, bevor sie sich China stellen können.
Oder wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche in einem dieser stillen Momente laut sagte: „Das [der Angriff auf den Iran] ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle erledigt.“
Dies ist ein entscheidender Moment im 20-Jahres-Plan des Pentagon für eine „globale Vorherrschaft in allen Bereichen“: eine unipolare Welt, in der die USA weder durch militärische Rivalen noch durch die Auferlegung internationaler Gesetze eingeschränkt sind. Eine Welt, in der eine winzige, keiner Rechenschaftspflicht unterliegende Elite, die durch Kriege reich geworden ist, dem Rest von uns ihre Bedingungen diktiert.
Wenn all dies wie die Außenpolitik eines Soziopathen klingt, dann deshalb, weil es genau das ist. Jahrelange Straffreiheit für Israel und die USA haben uns an diesen Punkt gebracht. Beide fühlen sich berechtigt, die Überreste einer internationalen Ordnung zu zerstören, die ihnen nicht genau das gibt, was sie wollen.
Die aktuellen Geburtswehen werden zunehmen. Wenn Sie an Menschenrechte glauben, an die Begrenzung der Macht der Regierung, an den Einsatz von Diplomatie vor militärischer Aggression, an die Freiheiten, mit denen Sie aufgewachsen sind, wird Sie die neue Welt, die gerade entsteht, erschrecken.
EU baut Faktenchecker-Netzwerk aus und schafft Kapazitäten für “Notsituationen”
Schnelle “Faktenchecks” für Katastrophenfälle und Notsituationen: Das ist eines der Ziele, das die EU-Kommission mit der millionenschweren Stärkung ihres “Faktenchecker-Netzwerks” verfolgt. Die eigenen Narrative stärken und konträre Informationen unterdrücken? Kritische Geister wie Christine Anderson (Europa Souveräner Fraktionen / AfD) sehen hier einen Versuch der EU-Kommission, die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu übernehmen.
Multipolar Magazin / Dieser Artikel wurde zunächst auf Multipolar veröffentlicht:
Brüssel. (multipolar) Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung veröffentlicht, mit der das europäische Faktenchecker-Netzwerk gestärkt werden soll. In einer Pressemitteilung (27. Mai) heißt es, Ziel sei es „ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürger“ zu schaffen. Zu den „wichtigsten Maßnahmen“ gehören ein „System zum Schutz von Faktenprüfern vor Belästigung“ sowie eine „Datenbank für Faktenprüfungen“. Im Falle von „Notsituationen“ sollen „Kapazitäten für die Überprüfung von Fakten“ bereit stehen. Auf Multipolar-Anfrage erklärte die EU-Kommission, die Notfallkapazitäten sollten eine rasche Verbreitung von Faktenüberprüfungen gewährleisten, „was insbesondere bei Vorfällen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist“.
Die Ausschreibung gehört zur Initiative „Europäischer Schutzschild für Demokratie“ (European Democracy Shield Initiative) von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für den Zeitraum von 2024 bis 2029. Eine Dotierung von 5 Millionen Euro erfolgt durch die Generaldirektion „Erweiterung und Östliche Nachbarschaft“ der EU-Kommission. Weitere 42 Millionen Euro stehen über die Generaldirektion „Kommunikationsnetzwerke, Inhalt und Technologie“ zur Verfügung, wie dem „EU Funding & Tenders Portal“ zu entnehmen ist.
Warnung vor “Kreml-nahen Desinformationsnarrativen”
Bewerben können sich bis Anfang September 2025 nicht nur Akteure aus EU-Mitgliedstaaten, sondern „auch aus den Kandidaten- und Beitrittsländern sowie den mit dem Programm ‚Digitales Europa‘ assoziierten Nachbarländern“. Dazu gehören unter anderem Ukraine, Montenegro, Serbien, Albanien, Kosovo, Moldawien und Bosnien-Herzgovina. Begründet wird die Ausweitung des Faktenchecker-Netzwerkes auf südosteuropäische Länder außerhalb der EU damit, dass diese besonders anfällig für Desinformation und ausländische Einflussnahme seien. Gewarnt wird vor „Kreml-nahen Desinformationsnarrativen“.
Kampf gegen Anti-EU-Narrative und Kritik an Ukraine-Kurs und Klimapolitik
Wie umfangreich gegen diese „Narrative“ vorgegangen wird, lässt sich exemplarisch an den Finanzquellen der bulgarischen Organisation „factcheck-bg“ ablesen. Neben dem US-Außenministerium werden für die Jahre 2021 bis 2025 die US-Botschaft in Rumänien, die Nato, die Open-Society-Stiftung von George Soros, Google, Meta sowie EU-Institutionen genannt. Geförderte Projekte zielen auf den Ausbau des Faktenprüfer-Netzwerks und die – auch präventive – Bekämpfung von „populären Narrativen“ in Südosteuropa und Anti-EU-Narrativen im Vorfeld der EU-Parlamentswahl. Weitere Themenfelder sind der Ukraine-Krieg und die Klimapolitik. Zu den Bekämpfungsstrategien gehören Maßnahmen wie „prebunking“, womit Menschen im Vorfeld für „Desinformation“ sensibilisiert werden sollen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung vergleicht dies mit einer „Impfung“: Die „Falschmeldung ist noch nicht gestreut“, die Medienkonsumenten seien sich jedoch bereits „der Bedrohung bewusst“.
Eine Anfang Juni veröffentlichte Studie des Journalisten Thomas Fazi im Auftrag des „MCC Brussels” mit dem Titel „Die Brüsseler Medienmaschine“ listet weitere detaillierte Beispiele auf. Das Projekt „Factchecking: Strategy for Eastern European Media Resilience” (Seite 47) werde als eine notwendige Antwort auf Russlands hybride Kriegsführung bezeichnet. Es fördere Medien beispielsweise in der Slowakei, in Polen, der Ukraine und Weißrussland. Faktenüberprüfung solle laut Projektbeschreibung „zu einer nachhaltigen Tätigkeit für die Medien in Osteuropa“ werden, „auch in Bezug auf das Geschäftsmodell, das über die kurzfristige journalistische Arbeit hinausgeht.“
Die aktuelle EU-Ausschreibung ist eingebettet in die bestehende Organisationsstruktur „European Digital Media Observatory“ (EDMO) und soll diese erweitern und vertiefen. So sollen Faktenüberprüfungen in allen Sprachen der EU stattfinden und die Zusammenarbeit zwischen Faktenprüfern, Wissenschaftlern und Fachleuten für Medienkompetenz gefördert werden. Das „Netzwerk von Faktenprüfern“ soll den „Desinformationsraum überwachen“, „Desinformation entlarven“ und „die Widerstandsfähigkeit von Medienschaffenden und Bürgern gegenüber Desinformation erhöhen“, heißt es im Ausschreibungstext. Die Faktenprüfer sollen durch die Finanzierung zudem „Hand in Hand“ mit dem Europäischen Schutzschild für Demokratie arbeiten. Gleichwohl werde die „Unabhängigkeit von Faktenprüfern“ durch die vom „European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) entwickelten Standards für Unabhängigkeit und Transparenz“ gewährleistet.
Könnte Kritik an Faktencheckern strafrechtlich verfolgt werden?
Der Journalist Norbert Häring kritisiert den Ausbau des Faktencheck-Netzwerks. Die Funktion einer Datenbank für Faktenchecks sei es, „verbindlich ablesen“ zu können, „was auf umstrittenen Themengebieten als Desinformation zu gelten hat“. Außerdem befürchtet er, dass Kritik an der Arbeit der Faktenchecker und ihrer Regierungsnähe als „Belästigung“ strafrechtlich verfolgt werden könnte. Die EU-Kommission teilte auf Multipolar-Anfrage mit, die Ausschreibung stehe nicht im Zusammenhang mit dem Digital Services Act und seiner Durchsetzung. Die Frage, wie die EU-Kommission „Belästigung“ definiere und von zulässigem Meinungsstreit unterscheide, wurde nicht beantwortet.
Häring bezweifelt zudem die Unabhängigkeit von EDMO. Es handele sich „um eine von der EU-Kommission gegründete und indirekt von ihr finanzierte und kontrollierte Organisation, die ein Netzwerk von 14 Beobachtungsstellen für Mitgliedsländer oder Gruppen von Mitgliedsländern koordiniert. Auch Thomas Fazi bemerkt, mit der Nähe der EU zu Medien und Faktenchecker-Organisationen untergrabe die EU ihre Glaubwürdigkeit. „Wenn dieselben Institutionen, die ‚Anti-Desinformations’-Initiativen finanzieren, auch aktiv an der Förderung ihrer eigenen Narrative beteiligt sind, oft durch öffentlich finanzierte Propaganda, entsteht ein klarer Interessenkonflikt.” (Seite 49) Die EU-Kommission betont demgegenüber auf Multipolar-Anfrage die Unabhängigkeit der geförderten Organisationen. Die Initiative diene „nicht der Verbreitung von EU-Narrativen oder der Förderung des Images der EU“. Sie solle den Bürgern eine informierte Meinungsbildung ermöglichen.
Anderson: EU-Kommission will Kontrolle über den Diskurs gewinnen
Auf Multipolar-Anfragen an Abgeordnete verschiedener Fraktionen im „Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie” antwortete nur Christine Anderson von der Fraktion „Europa Souveräner Nationen“, zu der die AfD gehört. Mit der Finanzierung des Faktenchecker-Netzwerks wolle die EU-Kommission „Kontrolle über den öffentlichen Diskurs gewinnen”. Sie beschädige damit die Meinungsfreiheit, kritisierte Anderson. „Die Ausweitung dieser Strukturen auf Drittstaaten” wertet sie als „klaren Akt der Einmischung – genau das Verhalten, das die EU sonst lautstark verurteilt, wenn es von anderen kommt”. Die EU-Kommission hält dem entgegen, die Ausweitung des Faktenchecker-Netzwerkes auf Drittstaaten basiere auf Abkommen mit den Ländern. Die Ausschreibung mische sich nicht in interne Angelegenheiten der Staaten ein, sondern ziele darauf ab, „unabhängige“ Faktencheck-Organisationen zu „unterstützen“.
Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Übernahme von Multipolar. Der Titel, die Einleitung sowie Hervorhebungen und Zwischentitel wurden durch die Report24-Redaktion ergänzt.
Tschechiens EU-hörige Regierung übersteht Misstrauensvotum – doch die Skandale holen sie ein
Mit Mühe und Not hat sich die tschechische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) vergangene Woche im Parlament behaupten können. Nur sieben Stimmen trennten sie von der Abwahl – ein politischer Offenbarungseid. Zwar bleibt sie formell im Amt, doch in der Bevölkerung ist das Vertrauen nahezu vollständig erodiert. Laut einer aktuellen Erhebung vertrauen nur noch […]
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Kinderschutzkongress der AfD-Fraktion: „Ein großer Erfolg, aber er kann nur ein Anfang sein!“
Organisiert von der Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt veranstaltete die AfD-Fraktion am Samstag, 21. Juni, ihren 1. Kinderschutzkongress im Forum des Niedersächsischen Landtages. Redner vor den 135 Kongressteilnehmern waren Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dennis Engelmann von „Kinderseelenschützer e.V.“, Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Vanessa Behrendt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Erste […]
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Midnight Hammer: „Trump hat richtigen Mittelweg gefunden“
Mit der „Operation Midnight Hammer“ hat sich Donald Trump auch in den Kreisen, zu denen sich viele PP-Leser zählen, nicht nur Freunde gemacht. Elsässer etwa urteilt: „Trump ist derselbe Kriegsverbrecher wie Bush geworden. Statt „Make America Great Again“ steht er jetzt für „Make Greater Israel!“. Eine verständnisvollere Sicht auf die Dinge wagt Dr. Markus Krall: […]
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Realität der Energiewende – Deutschland ist bei der Stromversorgung ein Drittweltland
1. Kritik an der öffentlichen Darstellung der Energiewende
Prof. Ganteför argumentiert, dass Politik, Medien und Aktivisten den Eindruck erwecken, die Energiewende sei bereits ein voller Erfolg – in Wahrheit sei die Lage wesentlich komplexer.
2. Beschränkung durch „Grenzen des Wissens“
Es wird darauf hingewiesen, dass unser Verständnis für technische, wirtschaftliche und ökologische Aspekte der Energiewende begrenzt ist. Viele Annahmen beruhen auf Modellrechnungen, die Unsicherheiten aufweisen .
3. Risiken und Herausforderungen
Prof. Ganteför warnt vor möglichen Engpässen bei Materialien (z. B. Seltene Erden), Infrastrukturproblemen und wirtschaftlichen Risiken (etwa steigende Kosten bei Netzausbau und Umstellung auf erneuerbare Energien) .
4. Aufruf zu realistischerem Umgang
Abschließend fordert der Beitrag eine nüchternere, evidenzbasierte Debatte, die technische Limitationen und mögliche Kollateralschäden deutlicher in den Blick nimmt .
Fazit: Prof. Ganteför hinterfragt die verbreitete Darstellung der Energiewende als bereits gelungene Erfolgsgeschichte. Stattdessen wird auf Wissensgrenzen, Material- und Infrastrukturprobleme sowie hohe Kosten hingewiesen – und eine realistischere, faktenbasierte Diskussion angemahnt.
Der Beitrag Realität der Energiewende – Deutschland ist bei der Stromversorgung ein Drittweltland erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
US-Kriege von 1945 bis 2025 gegen den Iran

Gestern in den frühen Morgenstunden hat das US-Militär in den Krieg gegen den Iran aktiv mit der Bombardierung von zivilen Nuklearanlagen eingegriffen. Seit der Gründung der USA im Jahr 1776 sind 249 Jahre vergangen, in 232 Jahren davon hat das Land Krieg geführt und Millionen Tote verursacht. Der Angriff auf den Iran ist in mehrfacher […]
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