Kategorie: Nachrichten
Ist das der Mann hinter Trumps China-Politik?
Von Mike Whitney
Die Trump-Zölle sind Teil einer mehrgleisigen Strategie, die darauf abzielt, China daran zu hindern, die dominierende Macht in Asien zu werden. Der militärische Teil dieser Strategie soll synchron mit dem Handelskrieg ablaufen, indem China mit Militärstützpunkten und feindlich gesinnten Nachbarn umzingelt wird, die sich Washingtons Anti-China-Allianz angeschlossen haben. Der Autor dieses Eindämmungsplans ist Elbridge Colby, der derzeit als Unterstaatssekretär für Politik im Pentagon tätig ist, einer hochrangigen Position, die an der Gestaltung der Verteidigungspolitik mitwirkt.
Colby ist kein Neokonservativer, vielmehr wurde seine Ernennung im Senat mit der Begründung angefochten, er sei nicht entschlossen genug, den Iran anzugreifen, den er nicht als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA betrachtet. Colby konzentriert sich ganz auf China, das er als existenzielle Bedrohung für die „regelbasierte internationale Ordnung“ ansieht. Hier sind einige Auszüge aus der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018, einem Dokument, das stark von Colby beeinflusst wurde. Die Auszüge unterstreichen, wie bedroht sich die westlichen Eliten durch China fühlen und warum sie (ihrer Meinung nach) handeln müssen, um ihre Interessen zu schützen:
China und Russland untergraben derzeit die internationale Ordnung von innen heraus, indem sie ihre Vorteile ausnutzen und gleichzeitig ihre Grundsätze und „Verhaltensregeln“ unterlaufen. (2018 NDS, S. 2)
https://www.dau.edu/sites/default/files/Migrated/CopDocuments/2018%20National%20Defense%20Strategy%20Summ
China nutzt die Modernisierung seines Militärs, Einflussnahme und räuberische Wirtschaftspolitik, um Nachbarländer dazu zu zwingen, die Indo-Pazifik-Region zu seinem Vorteil neu zu ordnen. (2018 NDS, S. 2)
Die zentrale Herausforderung für den Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist das Wiederaufleben eines langfristigen strategischen Wettbewerbs durch Kräfte, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie als revisionistische Mächte eingestuft werden. Es wird immer deutlicher, dass China und Russland eine Welt nach ihrem autoritären Vorbild gestalten wollen – mit Vetorecht über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen. (2018 NDS, S. 1)
Colbys NDS 2018 markiert das Ende des Krieges gegen den Terror und den Beginn eines „Machtkampfs der Großmächte“. Er steht für eine strategische Neuausrichtung der US-Ressourcen von Osteuropa und dem Nahen Osten hin zum Indopazifikraum. Außerdem deutet er darauf hin, dass die USA in andere Arten von Konflikten verwickelt sein werden als in den letzten 20 Jahren – Konflikte, die konventionelle Waffen, Kampftruppen und eine robuste industrielle Leistungsfähigkeit erfordern, statt verdeckter Operationen, Guerillakrieg und Spezialwaffensysteme. Der Krieg kehrt zu seiner ursprünglichen Form zurück, einem tödlichen und zerstörerischen Zusammenprall zwischen souveränen Staaten.
Wie bereits erwähnt, ist es Colbys vorrangiges Ziel, China daran zu hindern, sich als regionaler Hegemon in Asien zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt er eine Politik der Vorababschreckung (mehr Stützpunkte, Truppen und tödliche Waffen), starke regionale Anti-China-Koalitionen und „ein reformiertes Pentagon, das schnell auf Entwicklungen in Asien reagieren kann“.
Colby sieht seine Politik nicht als provokativ oder eskalierend an, sondern betrachtet sie einfach als den besten Weg, um Amerikas Platz in der Weltordnung zu erhalten.
Konkret befürwortet er die „Strategie der Verweigerung“ (so der Titel seines 2021 erschienenen Buches), einen Plan, der darauf abzielt, China durch die Schaffung von Hindernissen, deren Überwindung zu kostspielig ist, daran zu hindern, die regionale Vorherrschaft zu erlangen. Das Ziel ist es, China davon zu überzeugen, dass jeder Versuch, die Umzingelung durch Washington (mit militärischer Gewalt) zu durchbrechen, zu inakzeptablen Verlusten führen wird. Diese Strategie der Verweigerung ist die de facto operative Politik der Trump-Regierung.
Es überrascht nicht, dass Colby seine Strategie als einen Weg sieht, Krieg zu vermeiden, nicht als einen Weg, ihn zu beginnen. Hier ist Colby:
„Das Ziel ist nicht, einen Krieg zu führen, sondern ihn zu verhindern, indem wir Peking klar machen, dass es seine aggressiven Ziele, insbesondere gegenüber Taiwan oder anderen wichtigen Verbündeten, nicht erreichen kann.“
(Artikel in Foreign Affairs, Oktober 2021)
Chinas „aggressive Ziele“? Die Vereinigten Staaten provozieren China in seinem eigenen Hinterhof, während sie – gemäß der Monroe-Doktrin – die Kontrolle über eine ganze Hemisphäre beanspruchen. Hier wieder Colby:
„Taiwan ist der Dreh- und Angelpunkt der ersten Inselkette, und sein Fall an China würde die strategische Position der Vereinigten Staaten in Asien grundlegend untergraben, Peking ermutigen und unsere Allianzen schwächen.“
(The Strategy of Denial, S. 87)
„Bei der Verteidigung Taiwans geht es nicht um Sentimentalität, sondern um knallharte strategische Interessen. Wenn China Taiwan kontrolliert, wird es den westlichen Pazifik beherrschen und Japan, die Philippinen und unsere Glaubwürdigkeit bedrohen.“
(Aussage vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte, Januar 2025)
Unter der Politik von Trump beabsichtigen die USA also, China den Zugang zu einer Insel (Taiwan) zu verweigern, die sie bereits als rechtmäßigen Teil Chinas anerkannt haben (Ein-China-Politik), und dann Peking durch Marineübungen in der Taiwanstraße oder im Südchinesischen Meer zu provozieren? Ist das der Plan?
Wie unterscheidet sich das von Bidens Politik?
Nutzen die USA nicht bereits ihre Geheimdienste und NGOs, um die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan zu stärken? Bewaffnen die USA nicht bereits „Taiwan bis an die Zähne“, um ihre Verachtung für die Regierung in Peking offen zu zeigen? Bauen die USA nicht bereits weitere Militärstützpunkte, stärken sie nicht bereits anti-chinesische Allianzen und machen sie sich nicht bereits überall im indopazifischen Raum unbeliebt?
Colbys zurückhaltender Ton und seine ehrerbietige Rhetorik lassen seine „Verleugnungspolitik“ harmloser erscheinen, als sie ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Strategie lediglich um „Containment 2.0“: mehr Einschüchterung, mehr Schikanen und mehr Aufwiegelung, wie wir es seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder erleben.
Es versteht sich von selbst, dass Colbys Ansichten zu China weitgehend mit denen Trumps übereinstimmen. Beide betrachten China als Amerikas wichtigsten strategischen Feind, beide unterstützen die Stärkung der anti-chinesischen Allianzen in der Region und beide wollen die militärische Abschreckung der USA verstärken. Auch wenn Trumps Rhetorik vielleicht etwas provokativer ist als die von Colby, scheinen sich beide einig zu sein, dass China mit eiserner Faust behandelt werden muss.
Natürlich ist China besorgt, dass Trumps konfrontative Haltung einen Vorfall auslösen könnte, der als Vorwand für einen Krieg dienen würde. China würde es vorziehen, diplomatische Gespräche mit den USA aufzunehmen, um zu sehen, ob die Parteien ihre Differenzen friedlich beilegen können, aber das ist möglicherweise keine Option. Schließlich besteht die Regierung ausschließlich aus Hardlinern, Neokonservativen und Kriegstreibern. Weder im Team Trump noch in der gesamten außenpolitischen Elite gibt es „Tauben“. Das bedeutet, dass „Frieden“ nicht auf der Liste der Optionen stehen wird.
Anmerkung: Wir haben Grok AI gefragt, ob es in der Trump-Regierung oder im außenpolitischen Establishment der USA überhaupt eine „Taube“ in einer Machtposition gibt. Der einzige Name, den Grok finden konnte, war Rand Paul, der weder in der Regierung noch im außenpolitischen Establishment tätig ist. Die Zahl der Befürworter des Friedens in der Regierung ist gleich Null.
Warum schließt der „Deal-Maker“ den Deal nicht ab?
Die Geschichte, sowohl in der Ukraine als auch im Iran, ist, dass Präsident Trump einen „Deal“ will – und beide Deals sind möglich –, aber dennoch scheint er sich selbst in die Enge getrieben zu haben. Trump präsentiert seine Regierung als etwas Härteres, Gemeineres und weit weniger Sentimentales. Sie strebt offenbar danach, auch als etwas […]
Der Beitrag Warum schließt der „Deal-Maker“ den Deal nicht ab? erschien zuerst unter tkp.at.
GASTKOMMENTAR: DIE AKTE FRIEDRICH MERZ – »Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission, Bilderberg, BlackRock!«
Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen?
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen?
Das unter Verschluss gehaltene Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, ermöglicht dem Verfassungsschutz nun massenhaft V-Leute in die Partei einzuschleusen. Innerhalb der Parteistrukturen könnten die Spitzel und Provokateure des deutschen Inlandsgeheimdienstes dann selbst den Extremismus produzieren, der nötig ist, um die Partei rechtssicher zu verbieten.
Angesichts des neuerlichen Versuchs des politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutzes, die AfD mittels eines der Öffentlichkeit vorenthaltenen „Gutachtens“, das sie als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, verbieten zu lassen, hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch daran erinnert, mit welchen Methoden der Verfassungsschutz operiert. Dieser ist es nämlich selbst, der den wahren Rechtsextremismus bis hin zum Terrorismus durch V-Leute kontrolliere steuere und lenke. So sei bereits das Verbot der tatsächlich rechtsextremen NPD 2003 daran gescheitert, dass die Partei völlig von V-Leuten, also Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, durchsetzt gewesen sei. In Nordrhein-Westfalen habe sogar die gesamte NPD-Führung aus diesen V-Leuten bestanden.
Ohne die Finanzierung durch den Inlandsgeheimdienst hätte die Partei in dem Bundesland gar nicht aufgebaut werden können. Auch der ostdeutsche NPD-Ableger DNP wurde Anfang der 90er Jahre von einem V-Mann gegründet. An der Spitze des Thüringer Heimatschutzes, der politischen Heimat der Terrorgruppe NSU, habe mit dem verurteilten Kinderschänder Timo Brandt ebenfalls ein V-Mann des Verfassungsschutzes gestanden. Auch das Neonazi-Netzwerk “Blood and Honor”, der “White Knights of Ku Klux Klan” in Europa und die “Sauerländische Aktionsfront” (nein, der Name hat nichts mit Friedrich Merz zu tun) wurden von V-Männern des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegründet und/oder geführt.
Erst durch staatliche Hochstiftung wird der “Extremismus” geschaffen
Der Verfassungsschutz habe solche rechtsextremen Organisationen auch deshalb aufgebaut, kontrolliert und geführt, um sie gegen demokratisch-konservative Parteien wie die AfD einsetzen zu können. Die gutbezahlten V-Leute würden in moderate Parteien eingeschleust oder dort angeworben, um den Erfolg der Parteien mit Provokationen und extremen Äußerungen zu verhindern, andere Parteimitglieder zu radikalisieren und Gründe für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erst zu liefern. Erst durch die Hochstiftung der Staats-U-Boote wird damit die “Bedrohung” konstruiert, die dann den Einsatz des Verfassungsschutzes rechtfertigt. Die Verantwortung für die Behörde und deren Gebaren indes tragen die etablierten Parteien – und dahinter, so von Storch, stecke nicht die Angst von Rechtsradikalen, sondern „vor einer starken, konsequent demokratischen Rechten mit klaren sachpolitischen Alternativen“.
Und genau das ist auch der Hintergrund des aktuellen Schmierentheaters um das „Gutachten“ über die AfD. Der Verfassungsschutz ist eine nicht nur überflüssige, sondern vor allem auch gemeingefährliche Organisation, die den demokratischen Prozess in diesem Land manipuliert, radikale Gruppen fördert oder sogar überhaupt erst gründet und sich dann über deren Existenz echauffiert. Er muss endlich abgeschafft werden, da er die Verfassung nicht schützt, sondern sie missachtet und ihre Prinzipien verletzt.
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung deutscher Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit der neuen Partei fertigzuwerden. Das erwies sich als Irrtum. Der Umgang des politischen und medialen Establishments mit den verhassten “Rechtspopulisten” bewirkte das genaue Gegenteil.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Deutschlands blaues Wunder“ von Werner J. Patzelt. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
Der Beitrag Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Die Wahlen in Rumänien und die schmutzigen Tricks der EU
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Die Wahlen in Rumänien und die schmutzigen Tricks der EU
„Rumänien, das an die Ukraine grenzt, weicht vom prowestlichen Kurs ab“, heißt es in der westlichen Presse nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Land. Wie begründet sind solche Einschätzungen und was bedeutet der Sieg von George Simion für die EU, die Ukraine und Russland?
von Geworg Mirsajan
Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien der Vorsitzende der ultrarechten Partei “Allianz für die Vereinigung der Rumänen”, George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete:
“Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rumänen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kräfte hat, zu glauben und seine Identität und Rechte zu schützen.”
Mit Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, nämlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, Călin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rumänische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gefälscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus Wähler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen militärische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-Führung und sympathisiert mit dem US-Präsidenten Donald Trump.
Doch Georgescu und Simion sind keine völligen Gleichgesinnten. Simion läuft nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines “prorussischen” Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende Äußerungen gegenüber Moskau und behauptet, dass Russland “die größte Bedrohung für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten” darstelle.
Simion tritt zudem für eine Rückkehr “rumänischer” Territorien ein, die einst der UdSSR gehörten, darunter für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Flüchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Ebenso negativ ist er gegenüber dem Brüsseler Regime eingestellt.
Zusätzlich verfügt George Simion über Möglichkeiten, seine negative Einstellung in reale politische Maßnahmen zu verwandeln. Es stimmt zwar, dass der rumänische Präsident nominell nicht regiert, allerdings leitet er den nationalen Sicherheitsrat. Und in dieser Position hat er die Möglichkeit, jede Entscheidung mit einem Veto zu belegen und die Sicherheitspolitik stark zu beeinflussen.
Daher haben westliche Medien jeden Grund, sich um einen Triumph von Simion in der zweiten Wahlrunde Sorgen zu machen. Die britische Zeitung The Guardian klagt:
“Ein Sieg der Ultrarechten könnte dazu führen, dass Rumänien, das an die Ukraine grenzt, von seinem prowestlichen Kurs abweicht und zu einer weiteren zerstörerischen Kraft innerhalb des Blocks und der transatlantischen Verteidigungsallianz wird.”
Doch zum größten Problem wird Simions Sieg für die Europäische Union. Nicht nur deshalb, weil der Versuch, die erste Wahlrunde aufzuheben, nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die zweite Wahlrunde durchgeführt wird. Wie die Führerin der französischen Ultrarechten, Marine Le Pen, sagte, ist Rumänien zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ein Bumerang zurückgekehrt.
Tatsächlich besteht das Problem für die EU nicht nur und nicht so sehr darin, dass ein nichtsystemischer Kandidat in der ersten Wahlrunde den ersten Platz belegte. In Frankreich und den Niederlanden lernte man, dieses Problem mithilfe eines politischen Tricks zu lösen. Gewinnt etwa die niederländische Freiheitspartei die Parlamentswahlen, bilden die hinter ihr liegenden Parteien eine Koalition und bringen die “Radikalen” um ihr Mandat zur Regierungsbildung. Erfolgen die Wahlen – ob Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wie in Frankreich – in zwei Runden, so vereinigen sich in der zweiten Runde alle gegen den nichtsystemischen Kandidaten und lassen ihn nicht an die Macht.
Für ein solches Schema ist es nötig, dass der gegen den “Radikalen” kandidierende Politiker ein Zentrist ist und alle systemischen und systemnahen Stimmen um sich vereinigen kann. Elena Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde kam, war keine solche Politikerin. Sie galt als eine Ultraliberale, für die die Belange der EU über Rumäniens Interessen standen.
Zwischenzeitlich ist Lasconi nicht in die zweite Runde gekommen, weil sie nur noch sieben Prozent der Stimmen erhielt. Anscheinend rechnete die Regierung damit, dass der Kandidat der regierenden Koalition, Crin Antonescu, die zweite Runde erreicht. Als Zentrist und Atlantiker hatte er alle Chancen, die Wählerschaft um sich zu scharen und einen Sieg Simions zu verhindern. Dies wäre auch durch die Einschaltung administrativer Ressourcen möglich, denn die Regierungskoalition kontrolliert heute 75 Prozent aller rumänischen Bürgermeister. Antonescu ist zwar als Regierungsvertreter mit dem Versuch, die Wahlen von 2024 zu stehlen, verbunden, allerdings halten bei weitem nicht alle Rumänen diesen Versuch für falsch.
Doch der Plan der rumänischen Regierung ging nicht auf, für die Wählerschaft erwiesen sich die Autoritäten als zu toxisch. Den zweiten Platz belegte somit der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der Antonescu buchstäblich mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung überholte.
Sicherlich ist Dan weniger abstoßend als Lasconi. Nominell ist er ein zentristischer unabhängiger Kandidat, der durch Korruptionsbekämpfung punktete und der im Übrigen einen Anschluss Moldawiens ablehnt. Doch gleichzeitig erscheint er nicht wie ein eindeutiger Favorit der zweiten Runde, der Stimmen gewinnen kann. Zu widersprüchlich ist seine Person, und zu groß ist die Stimmendifferenz. Im Jahr 2024 gewann Călin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen und überholte damit Elena Lasconi um knapp vier Prozent. Jetzt beträgt der Abstand von Simion zu Dan ganze 20 Prozent. Ein rumänisches Nachrichtenportal schreibt dazu:
“Noch nie in der Geschichte der rumänischen Demokratie wurde ein Kandidat, der die erste Runde mit einem Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen gewonnen hat – wie George Simion vor Nicușor Dan –, in der Stichwahl gestürzt.”
Der Großteil der Wähler des drittstärksten Kandidaten, Victor Ponta, der 13 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Stimmen erhielt, werde für George Simion stimmen, mahnt die Publikation weiter.
Somit beginnt das Schema, “den eigenen Kandidaten in die zweite Runde zu bringen und alle systemischen Stimmen um ihn zu scharen”, zu bröckeln, und zwar nicht nur in Rumänien.
So erhielt bei den Lokalwahlen in Großbritannien am 1. Mai die Partei “Reform UK” von Nigel Farage den ersten Platz und gewann 677 Sitze. Den zweiten Platz belegten die Liberaldemokraten mit 370 Sitzen. Die größten Systemparteien, die Konservativen und die regierende Labour-Partei, erhielten jeweils 317 und 98 Sitze.
Bisher weiß Europa nicht, was damit zu tun ist. Die Einschaltung administrativer Ressourcen, oder, um Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zu zitieren, “schmutzige Tricks”, funktioniert nicht mehr. Eine Konsolidierung der Stimmen um den “richtigen” Kandidaten in der zweiten Runde funktioniert nicht aufgrund der Abwesenheit des besagten Kandidaten. Somit muss sich Brüssel entweder damit abfinden, dass die Zeit der europäischen Liberalen zu Ende geht, oder versuchen, durch härtere, diktatorische Maßnahmen an der Macht zu bleiben. Dies wiederum wird die eigentliche Existenz der EU infrage stellen.
Der Beitrag Die Wahlen in Rumänien und die schmutzigen Tricks der EU ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Was über die Gefechte zwischen Indien und Pakistan bekannt ist
Die Lage zwischen Indien und Pakistan ist in der Nacht eskaliert, als Indien als Reaktion auf einen Terroranschlag vor etwa zwei Wochen Ziele in Pakistan angegriffen hat. Ich übersetze hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Entwicklungen. Beginn der Übersetzung: Indien und Pakistan haben sich gegenseitig mit Raketen angegriffen. Was über den Konflikt […]
Gemeinsam Kriegspropaganda durchbrechen!
Was für eine Zangengeburt: Merz lässt sich von Linken und „Grünen“ doch noch ins Amt hieven!
Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Wahlbetrüger tritt sein Amt schwer beschädigt an – als der erste Kanzler, der nicht gleich im ersten Wahlgang gewählt wurde. Dass es Merz am selben Tag noch in einem zweiten Wahlgang mit Ach und Krach ins Amt schaffte – dazu verhalfen ihm Linke und „Grüne“!
Was für eine historische Blamage, was für eine fintenreiche parlamentarische Zangengeburt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden! Der 69-Jährige erreichte am Nachmittag im Bundestag schließlich doch noch die nötige Kanzlermehrheit von mehr als 316 Stimmen (Kanzlermehrheit). Für Merz stimmten in geheimer Wahl 325 Abgeordnete, gegen ihn 289. Es gab eine Enthaltung.
Da die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zusammen über 328 Stimmen im Parlament verfügt, bedeutet dies: Es muss noch immer mindestens drei Abweichler im schwarz-roten Lager gegeben haben. Es können aber auch mehr gewesen sein, sollten mehrere Abgeordnete von Linke und/oder „Grüne“ entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsführungen heimlich doch für Merz gestimmt haben.
Für Merz-Wahl muss Geschäftsordnung geändert werden
Fakt ist: Linke und „Grüne“ haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass Merz nach seinem Wahldebakel am Vormittag dann am Nachmittag des 6. Mai schließlich doch noch gewählt werden konnte.
Es war ein regelrechter Wahlkrimi: Nachdem Merz im ersten Wahlgang krachend gescheitert war, wurde die Bundestagssitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Unklar war am Vormittag, wie es weitergehen würde.
Es folgten hektische Beratungen der Fraktionen über den Termin für einen zweiten Wahlgang. Hinter den Kulissen verhandelten die Fraktionschefs und Spitzenpolitiker der Altparteien über einen neuen Wahltermin.
Zunächst hatte es aus der Union geheißen, es werde am selben Tag keinen weiteren Wahlgang geben. Dann kam in den späten Mittagsstunden doch eine Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande.
Dazu änderte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Kartell-Parteien die Geschäftsordnung, um die Wahl noch am selben Tage möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, „Grünen“ und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.
AfD: „Diese Regierung beginnt instabil und wird instabil bleiben!“
Am frühen Abend nach seiner Zangengeburt-Wahl und seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Merz im Bundestag vereidigt.
Vor dem zweiten Wahlgang hatte der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) flehentlich an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD appelliert: „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang. Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“
In einer kurzen Aussprache im Vorfeld des zweiten Wahlgangs betonten weitere Redner von Union, SPD, „Grünen“ und Linken die Bedeutung der Kanzlerwahl. „Grüne“ und Linke erklärten, dass sie zwar die rasche, neuerliche Abstimmung unterstützen würden, nicht aber Merz und das Programm der geplanten schwarz-roten Bundesregierung. Ob dem letztlich wirklich so war, wird man angesichts der geheimen Wahl nie erfahren.
„Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität und sie wird instabil blieben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.
The post Was für eine Zangengeburt: Merz lässt sich von Linken und „Grünen“ doch noch ins Amt hieven! appeared first on Deutschland-Kurier.
Rumänien-Wahl: „Systemsprenger“ Simion geht als Favorit in die Stichwahl – Interveniert Brüssel erneut?
Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl hat der national-konservative Kandidat George Simion mit fast 41 Prozent unerwartet deutlich für sich entschieden. Er tritt für die europakritische „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) an und gilt jetzt als Favorit für die Stichwahl am 18. Mai. Gegenkandidat ist der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der sich als sogenannter „Pro-Europäer“ bewirbt.
Dass Simion, der sich selbst einen „Systemsprenger“ nennt, am vergangenen Sonntag (4.Mai) gut abschneiden würde, war erwartet worden. Aber keine Umfrage hatte ihm einen Sieg in dieser Höhe vorausgesagt.
Simion hat versprochen, die Elite Rumäniens „hinwegzufegen“. Er steht für einen harten Anti-EU-Kurs.
Auch Rumäniens Rolle in der Nato sieht der patriotische AUR-Kandidat nicht unkritisch – dies vor allem mit Blick auf weitere Ukraine-Hilfen. In den strategischen NATO-Planungen spielt Rumänien als südosteuropäisches Aufmarschgebiet gegen Russland eine wichtige Rolle; dort wird derzeit der größte NATO-Stützpunkt überhaupt errichtet.
Simion ist zudem ein erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump.
Wenn am 18. Mai die Stichwahl in Rumänien stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, „angesichts der Wahlergebnisse“ habe die derzeitige Koalition „in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr“. Ciolacu war durch eine Mitte-Links-Koalition ins Amt gekommen, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.
Die spannende Frage lautet jetzt laut politischen Beobachtern in Bukarest: Mischt sich die EU erneut in die rumänische Innenpolitik ein?
Zur Erinnerung: Der als Russland-freundlich geltende parteilose Kandidat Calin Georgescu hatte die erste Wahl im November klar gewonnen. Dieser Wahlgang wurde vom rumänischen Verfassungsgericht plötzlich annulliert – wegen angeblicher „ausländischer Beeinflussung“. Dabei hatte dasselbe Verfassungsgericht zuvor die Rechtmäßigkeit der Wahl ausdrücklich bestätigt. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.
Als sicher gilt, dass die EU-Kommission massiv Einfluss auf die Wahl-Annullierung genommen haben dürfte, auch wenn sich Brüssel mit offiziellen Kommentaren seinerzeit zurückhielt.
The post Rumänien-Wahl: „Systemsprenger“ Simion geht als Favorit in die Stichwahl – Interveniert Brüssel erneut? appeared first on Deutschland-Kurier.
Maximilian Krah (AfD): „Wir erleben die Selbstzerstörung der CDU!“
Ein EXKLUSIVES DeutschlandKURIER
-Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.
The post Maximilian Krah (AfD): „Wir erleben die Selbstzerstörung der CDU!“ appeared first on Deutschland-Kurier.
Union paktiert offen mit der SED-PDS-Linken: Historischer Fehlstart – Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt
Nach seiner historischen Niederlage im ersten Wahlgang hat Friedrich Merz es mit Müh und Not doch noch geschafft: Mit 325 Stimmen wurde er am Nachmittag im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Für die „Kanzlermehrheit“ waren 316 Ja-Stimmen aus den Reihen der 630 Bundestagsabgeordneten erforderlich. Union und SPD verfügen zusammengenommen über 328 Mandate.
Nur mit Schützenhilfe der kommunistischen Linksfraktion konnte der CDU-Chef sich ins Amt zittern. Damit ein zweiter Wahldurchgang noch am selben Tag stattfinden konnte, musste zuvor die von der Geschäftsordnung des Bundestags vorgegebene 48-Stunden-Frist mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt werden. Die AfD-Fraktion hatte ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert; Union und SPD zogen es indes vor, den Antrag zur Fristaufhebung gemeinsam mit „Grünen“ und Linken zu stellen.
Wegen der „Brandmauer“-Doktrin startet die Kanzlerschaft des Friedrich Merz mit einer weiteren Hypothek. In der vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte hatte sich die Union ausdrücklich bei der Linksfraktion dafür bedankt, dass sie einen zweiten Wahlgang ermögliche. Unklar bleibt, ob – wie aus dem Umfeld der Linken kolportiert wurde – die Union als Gegenleistung zugesagt hat, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der SED-Fortsetzungspartei aufzuheben.
Das offene Paktieren mit der SED-PDS-Linken, während die Union an der antidemokratischen „Brandmauer“ gegen die AfD festhält, engt in jedem Fall den Handlungsspielraum der fehlgestarteten Regierung Merz weiter ein. Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, die mit 151 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Bundestag darstellt, hielt Merz vor, dass seine Regierung „in äußerster Instabilität beginnt und instabil bleiben wird“.
Merz‘ „historische Niederlage“ im ersten Wahlgang – ein Novum in der 76jährigen Geschichte des Deutschen Bundestags – sei die Quittung für Wählerbetrug und gebrochene Versprechen, sagte Baumann: „Es gibt eine Mehrheit für das, was Sie versprochen haben. Sie verhindern das – das verursacht die Instabilität.“ Die AfD-Fraktion stehe „jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit“.
Nach der Wahl im Bundestag wurde der CDU-Vorsitzende von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernannt. Für 17 Uhr 30 ist die Fortsetzung der Bundestagssitzung mit der Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler angesetzt. Anschließend ist auch die Ernennung und Vereidigung der von den Koalitionspartnern benannten Bundesminister vorgesehen.
The post Union paktiert offen mit der SED-PDS-Linken: Historischer Fehlstart – Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt appeared first on Deutschland-Kurier.
Nicole Höchst (AfD): „Friedrich Merz wird ein schwacher Kanzler sein!“
Nach einer peinlichen Hängepartie wurde Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt – ein historischer Gesichtsverlust, der ihm international den Respekt kosten dürfte.
Ein solcher Start schwächt nicht nur den Kanzler, sondern die gesamte zukünftige Regierung.
Ein exklusives Interview des DeutschlandKURIER mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.
The post Nicole Höchst (AfD): „Friedrich Merz wird ein schwacher Kanzler sein!“ appeared first on Deutschland-Kurier.