Kategorie: Nachrichten
Union implodiert: AfD in Insa-Umfrage erstmals gleichauf mit CDU und CSU!
Es ist eine Polit-Sensation: Erstmals liegen AfD und CDU/CSU in einer Umfrage (Insa-Sonntagstrend) mit jeweils 24 Prozent auf Augenhöhe! Damit ist ein historischer Punkt erreicht, der den innerparteilichen Niedergang von Merz & Co. beschleunigen dürfte.
Erstmals liegt die AfD in der Wählergunst gleichauf mit CDU und CSU. Beide Lager kommen auf jeweils 24 Prozent in der Sonntagsfrage. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die von ihr in Auftrag gegebenen wöchentlichen Insa-Daten. Merz & Co. brechen demnach innerhalb einer Woche noch einmal um zwei Prozentpunkte ein – Weidel & Co. legen wie auch zuletzt in anderen Umfragen einen weiteren Prozentpunkt zu.

Insa-Chef Binkert: Das ist die Quittung für Merz!
In der Union haben die neuen Insa-Zahlen wie eine Bombe eingeschlagen!
„Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, sagt Insa-Chef Hermann Binkert.
Zur Erinnerung: Selbst die Chaos-Ampel hatte einmal so etwas wie eine Anfangseuphorie erlebt. Davon ist bei Schwarz-Rot weit und breit nichts zu spüren. Der nächste Kanzler (?) Friedrich Merz startet mit einem historischen Umfrage-Debakel!
Als wesentlichen Grund für den Unions-Absturz und das immer weitere Erstarken der AfD nennt Binkert, dass bei den Wählern der Eindruck entstanden sei, die Union habe sich in den Koalitionsgesprächen bislang nicht durchgesetzt. „Davon sind viele Wähler enttäuscht“, so Binkert. Das Umfragetief sei die Quittung dafür.
Bei der Bundestagswahl hatten die Unionsparteien noch einen Stimmenanteil von 28,6 Prozent erreicht. Seither ging es um mehr als vier Prozentpunkte abwärts – und das innerhalb von nur sechs Wochen!
Rufe nach Zusammenarbeit mit der AfD
Unterdessen eskaliert der Unmut an der CDU-Basis. Der immer lauter werdende Tenor in den innerparteilichen Chatgruppen: Man müsse sich von der SPD lösen. Forderungen nach einer Zusammenarbeit endlich mit der AfD sind nicht mehr zu überhören – wenn schon nicht in einer Koalition, dann zumindest in Gestalt einer punktuellen Zusammenarbeit (Unions-Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD).
Dobrindt (CSU): Sind auf gutem Wege
Das scheint die machtgeilen Verhandler der Union allerdings nicht zu stören. Die Gespräche mit der SPD sollen sich nach Angaben der CDU-Spitze in der Schlussphase befinden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, zuletzt sei „sehr viel Dynamik im Raum“ gewesen. Er gehe deshalb davon aus, dass man am Wochenende „große Fortschritte machen“ werde. Man wolle „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen, denn noch immer stünden „große Aufgaben“ vor den Verhandlern.
Tja, vielleicht bringt die nächste Umfrage ja die nächste Sensation: Die AfD hat BEIDE Unionsparteien überholt und ist jetzt stärkste politische Kraft in Deutschland!
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Ein Verbrechen an der Menschheit: Neue mRNA-Genspritzen für alle
Eine Recherche von Kla.TV – Wissen ist Macht!
Der Zerfall der westlichen Demokratie beginnt in Frankreich
Voltaire, internationale Nachrichten, #127
Weltwoche Daily: Trumps Zoll-Bombe ist kein Grund zur Panik

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Samstags-Ausgabe zur Vorschau der aktuellen „Weltwoche Deutschland“:
- Trumps Zoll-Bombe: Kein Grund zur Panik.
- Der Brexit rettet Großbritannien.
- Übersteht die EU diesen Einschlag?
- Deutschland kommt ins Schussfeld.
- Merz und die Ausländerkriminalität.
- Maaßen über die neue Inquisition.
Sonntagstrend: AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union
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Sonntagstrend: AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union
Der Absturz der Union seit der Wahl ist an einem historischen Punkt angekommen: Erstmals liegt sie in einer Umfrage nur noch gleichauf mit der AfD. Wie der Insa-Chef das Ergebnis erklärt.
von Günther Strauß
Die AfD hat die Union in einer Umfrage eingeholt und liegt nun erstmals gleichauf an der Spitze. Beide Parteien kommen laut aktuellem Insa-Sonntagstrend auf 24 Prozent. Während CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte einbüßen, kann die AfD um einen Zähler zulegen.
Insa-Chef Hermann Binkert spricht von einem „dramatischen Absturz“ und stellt klar: Einen derartigen Vertrauensverlust habe es zwischen Wahl und Regierungsbildung noch nie gegeben. Selbst bei der weithin ungeliebten Ampel-Koalition sei anfangs noch ein gewisser Optimismus zu spüren gewesen – bei der Union hingegen herrsche Ernüchterung.
Umfragedesaster mit Anlauf
Aus Sicht vieler Wähler hat sich Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsverhandlungen bislang nicht behaupten können. Der Eindruck, die Union passe sich an mögliche Koalitionspartner an, ohne eigene Linien durchzusetzen, scheint sich festgesetzt zu haben. „Viele Wähler sind enttäuscht“, so Binkert. Die Quittung folgt nun in Form des Umfragedesasters.
Während die SPD mit 16 Prozent stabil bleibt, verlieren die Grünen leicht und kommen nur noch auf elf Prozent. Die Linkspartei legt überraschend zu und erreicht ebenfalls elf Prozent. BSW und FDP rangieren abgeschlagen bei jeweils vier Prozent.
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Historisch! AfD laut INSA-Umfrage erstmals gleichauf mit CDU/CSU

Es ist ein historisches Umfrageergebnis: Wie BILD berichtet, liegt die AfD erstmals in der Wählergunst gleichauf mit der Union. Auf nur noch 24 Prozent kommen CDU und CSU dem INSA-Sonntagstrend zufolge, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Gleichzeitig verbesserte sich die AfD um einen Prozentpunkt und kommt damit nun ebenfalls auf 24 Prozent.
„Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Selbst bei der Ampel-Regierung habe es dagegen eine Anfangseuphorie gegeben. Davon ist diesmal offenbar nichts zu spüren. Der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz startet mit einem Umfrage-Debakel.
Als wesentlichen Grund nennt Binkert, dass sich die Union in den Koalitionsgesprächen nicht das durchgesetzt hat, was sie vor der Wahl versprochen hat. „Davon sind viele CDU-Wähler enttäuscht“, so Binkert. Das Umfragetief sei die Quittung dafür.
Bei der Bundestagswahl hatten die Unionsparteien noch einen Stimmenanteil von 28,6 Prozent erreicht. Seither ging es damit um über vier Prozentpunkte abwärts. Die SPD bleibt INSA zufolge dagegen stabil, liegt mit 16 Prozent ungefähr da, wo sie auch bei der Bundestagswahl lag.
Auch die Grünen verlieren an Zustimmung, kämen nur noch auf elf Prozent, gleichauf mit der Linken. BSW und FDP kommen auf je vier Prozent.
Trump droht Russland – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen
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Trump droht Russland – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen
Handelszölle, die Lieblingswaffe der USA in der internationalen Arena, werden sich als ein Sprengstoffgürtel erweisen, falls Donald Trump sie gegen Einkäufer von Erdöl aus Russland einsetzt: Ob der US-Präsident seinen Kopf durchkriegt oder ihm die Stirn geboten wird – dem Welthandel droht Zusammenbruch.
von Olga Samofalowa
Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich.
Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen.
Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche?
Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland.
Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden.
Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen.
Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel.
Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: “Ich war’s.” Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben.
Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt.
Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie.
Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China.
Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen.
Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden.
In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird.
Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern.
Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen.
So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will.
Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten “Schattenflotte” als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt.
Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über seine wahren Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien. Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen.
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Desinformation der Woche – heute: CNP-Disinfo-Agent Alex Jones
Ich wollte Sie nur kurz auf dem Laufenden halten, wer Sie aus Leibeskräften zu desinformieren…
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LIVE ab 18:30 Uhr: AfD-NRW-Veranstaltung „Sagt ihre Namen!“

Am Freitag setzt die AfD-Fraktion im NRW-Landtag (LIVE ab 18:30 Uhr bei „Politik im Fokus“) ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen. Gegen das systematische Verdrängen. Gegen die Gleichgültigkeit der Verantwortlichen.
Denn während Politiker beim Thema Ausländergewalt weiter von „Einzelfällen“ sprechen und Talkshows über Integration reden, kämpfen Angehörige mit einer zerstörten Realität – und mit dem Gefühl, dass niemand ihnen zuhört.
In der Gedenkveranstaltung „Sagt ihre Namen“ erinnert die AfD-Fraktion an die Toten der Massenmigration. Menschen, deren Leben brutal ausgelöscht wurden und deren Familien mit dem Schmerz leben müssen, den man nicht einfach mit Beileidsfloskeln abtun kann.
Ein zentraler Moment des Abends: Der Auftritt von Michael Kyrath, Vater der im Januar 2023 bei der Messerattacke im Regionalzug bei Brokstedt getöteten Ann-Marie Kyrath (17).
Er spricht offen, ehrlich und tief bewegend darüber, was es bedeutet, sein eigenes Kind auf so brutale Weise zu verlieren – und wie gleichgültig die Politik mit dem Leid der Hinterbliebenen umgeht.
Moderiert wird die Veranstaltung von der AfD-Abgeordneten im NRW-Landtag, Enxhi Seli-Zacharias. Mit dabei sind außerdem Peter Weber von „Hallo Meinung“ und der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz. Sie alle wollen gemeinsam mit den Angehörigen und Gästen ein deutliches Zeichen für Gerechtigkeit, Wahrheit und das Ende des politischen Schweigens setzen.
Grüne Müll-Polizei: Volkserziehung für den Wohlstandsdeutschen
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Grüne Müll-Polizei: Volkserziehung für den Wohlstandsdeutschen
Hand aufs Herz – trennen Sie Ihren Müll immer ordnungsgemäß? Wenn nicht, könnte es bald ungemütlich werden! Verschiedene Landkreise im gesamten Bundesgebiet führen Müllkontrollen ein, andere verschärfen ihre Regeln: Geldstrafen, Gelbe und Rote Karten, Abfall-Scanner!
Das Einzige, was dieser Staat noch zustande bringt, ist, seine Bürger mit immer neuen, völlig sinnlosen Schikanen zu überziehen. So haben einige deutsche Landkreise vor allem dort, wo die grüne Sekte (mit)regiert, nichts Besseres zu tun, als die korrekte Mülltrennung der Einheimischen zu überwachen. Mit Inkrafttreten der neuen bundesweit geltenden Bioabfallverordnung am 1. Mai darf der Anteil an Fremdstoffen nur noch maximal drei, der Anteil an Kunststoff höchstens ein Prozent betragen. Natürlich ist das grün regierte Baden-Württemberg ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Müllsündern zu Leibe zu rücken: Der Landkreis Esslingen plant bereits, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Bioabfalltonnen zu kontrollieren und Bürgern auf die Spur zu kommen, die sich nicht an die Mülltrennungsvorgaben halten.
Im Alb-Donau-Kreis sollen im Herbst 2.100 Tonnen – 5 Prozent des Bestandes – per “Sichtkontrolle“ überprüft werden. Zusätzlich will man bedruckte Papp-Anhänger mit Farbmarkierungen an den Tonnen anbringen – eine Art visuelles Sozialkontrollsystem, mit dem erwünschtes und schädliches Verhalten markiert und sichtbar gemacht werden soll. Ein grüner Anhänger steht für eine korrekt befüllte Tonne, ein gelber verweist auf geringe Beanstandungen, und ein roter bedeutet, dass die betreffende Tonne wegen zu vieler falsch einsortierter Fremdstoffe nicht geleert wird. Es handelt sich einmal mehr um einen Ausbund an grünem Volkserziehungseifer in einem Land, dessen Bevölkerung zu immer größeren Teilen aus eingewanderten Parallelgesellschaften besteht, die sich an solche Sperenzchen und andere politisch korrekte Verhaltensweisen vielfach ebenso wenig halten wie an geltendes Recht generell, während deutsche Richtig- und Wichtigtuer in deutschen Villenvierteln in ihrer ökologischen Selbstgerechtigkeit servil und beflissen bei allen ihnen abverlangten Beschäftigungstherapien für Gutmenschen mitmachen. Gestern Maske, heute Klima-Haltung und jetzt auch noch Müll-Perfektionismus: Der deutsche Ordnungs- und Obrigkeitsstaat feiert in seiner bürokratischen Regulierungswut fröhliche Urständ. Zumindest, wenn es um den schwindenden demographischen Altbestand geht.
Eigene Bürger wegen Nichtigkeiten drangsalieren
In Ulm sollen etwa Biotonnen bei Verstößen digital gesperrt und erst nach Zahlung einer Strafe von 25 Euro wieder freigegeben werden. Und im Landkreis Böblingen wurden gar schon einige der Fahrzeuge mit Detektoren ausgestattet, um versteckte illegale Abfälle aufzuspüren: Wenn der Sensor anschlägt, wird die Tonne ungeleert stehengelassen. In München erprobt der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb gerade ein Fahrzeug, das Fremdstoffe per KI-basierter Kameraerkennung aufspüren soll. In Erfurt will man auf solche Maßnahmen verzichten, da man bereits seit 15 Jahren mit einem sogenannten “Identsystem” arbeitet, das es erlaubt, dass “Müll-Vergehen eindeutig einer Adresse zugeordnet werden.“ Bei regelmäßigen Verstößen wird hier die Tonne eingezogen, außerdem kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro verhängt werden.
Wenn es also darum geht, die eigenen Bürger wegen ökologischer Ablasshandlungen zu drangsalieren, sind der Phantasie und Innovationskraft der Behörden in Deutschland keine Grenzen gesetzt – weil man weiß, dass sich die deutschen umweltbewussten Michel alles mit sich machen lassen. Dass dieselben Landkreise, die diese Finessen einer High-End-Entsorgungswirtschaft definieren, bei allen entscheidenden öffentlichen Aufgaben furios versagen, gehört zu den großen Dissonanzen unserer Zeit. Während Deutschlands Kommunen mit Verve in den Mülltonnen der Bürger schnüffeln, bleiben sie bei den völlig aus dem Ufer laufenden Fällen von Asyl- und Sozialhilfemissbrauch oder Migrantenkriminalität weitgehend untätig und haben kapituliert. Obwohl die Zustände in diesem Elementarbereich mittlerweile systemgefährdend sind, tüftelt man hier natürlich keine ausgefeilten Pläne aus, wie man potenziellen Gewalt- und Missetäter mit modernster Technik und drakonischen Sanktionen das Handwerk legen kann. Die wahren Missstände und einzigen realen Probleme in diesem Land bleiben also wieder einmal unangepackt, während die ohnehin schon bis aufs Blut geschröpften und immer gründlicher überwachten Bio-Deutschen mit ihren Bio-Tonnen eine Kröte nach der anderen schlucken sollen – und sich mit nun auch noch einer Müllpolizei abfinden dürfen.
Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.
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Ein Windkraft-Projekt an der Küste des Atlantiks versinkt in demselben – und mit ihm eine grüne Illusion

Es gibt nur wenige Dinge, die befriedigender sind als zu sehen, wie ein milliardenschwerer Schwindel unter dem Gewicht seiner eigenen bürokratischen Absurdität und wissenschaftlichen Schlampigkeit zusammenbricht. Genau das geschah, als eine entscheidende Genehmigung für den Offshore-Windpark Atlantic Shores South für ungültig erklärt worden war – nur wenige Wochen nachdem Präsident Donald Trump öffentlich gehofft hatte, das Projekt sei „tot und verschwunden“. Sein Wunsch wurde erfüllt.
Und als ob diese Geschichte nicht schon nett genug wäre, kam sie auch noch mit freundlicher Genehmigung von Bloomberg, einer Agentur, die nicht gerade für ihre Bewunderung für Trump oder ihre Skepsis gegenüber dem Klimawandel-industriellen Komplex bekannt ist.
Das Projekt, unterstützt von niemand Geringerem als Shell New Energies und EDF Renewables, hat einen schweren Schlag erlitten, als das U.S. Environmental Appeals Board die von der EPA erteilte Genehmigung zur Luftverschmutzung zurückwies. Die Behörde hatte diese Genehmigung weniger als sechs Monate zuvor erteilt, doch nun steht sie dank der Anfechtung durch lokale Bürger und der neuen Energiepolitik der Trump-Regierung wieder am Anfang.
Halten wir inne und genießen wir die Ironie: Ein Projekt, das den Planeten retten sollte, wurde von der EPA zu Fall gebracht – wegen Bedenken hinsichtlich der Luftverschmutzung. So etwas kann man nicht erfinden.
Laut Bloomberg ist die Entscheidung, die Genehmigung der Umweltschutzbehörde für das Projekt Atlantic Shores South wegen Luftverschmutzung zurückzuverweisen, der bisher kühnste Schlag gegen einen Windpark, seit Trump im Januar sein Amt angetreten und die Bundesgenehmigung für Projekte eingefroren hat. Nur wenige Wochen zuvor hatte Trump das Projekt als „großangelegtes Windrad-DESASTER vor der Küste des südlichen New Jersey“ kritisiert und ihm einen schnellen Tod gewünscht. Beinahe prophetisch hat es diesen bekommen.
Shell, das die Zeichen der Zeit erkannt hatte, war bereits abgesprungen, hatte fast 1 Milliarde Dollar abgeschrieben und sich als Eigenkapitalpartner zurückgezogen. Das ist nicht gerade ein Vertrauensvotum für die Zukunft der grünen Energie, vor allem nicht von einem Unternehmen, das sein Image bei jeder Gelegenheit aufpolieren will.
Und was hat diesen glorreichen Zusammenbruch verursacht? Nicht nur die Maßnahmen der Exekutive, sondern auch der lokale Widerstand – Menschen, die in der Nähe des geplanten Turbinenstandorts leben, bewaffnet mit gesundem Menschenverstand und einem gesunden Misstrauen gegenüber schlechten Berechnungen. Die Gruppe „Save LBI“ reichte eine Klage gegen die Genehmigung der EPA ein und berief sich dabei auf „fehlerhafte Analysen, einschließlich unsachgemäßer Modellierung der Luftqualität“. Der Berufungsausschuss stimmte dem zu.
Bob Stern, Leiter von Save LBI, drückte es unverblümt aus: „Das wirft ein Schlaglicht auf den Mangel an vollständiger Offenlegung und fragwürdiger Wissenschaft und Mathematik, der andere Anträge und Genehmigungen gekennzeichnet hat.“ Das bedeutet: Die Zahlen stimmen nicht, die Modelle sind Schrott, und endlich hat es jemand bemerkt.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Machen Sie keinen Fehler, es geht nicht nur um eine Genehmigung. Dies ist eine Hochspannungsbotschaft an den gesamten Offshore-Windsektor. Wenn diese Projekte wegen schlampiger Modellierung und fragwürdiger Berechnungen gestoppt werden können, dann könnte das gesamte Kartenhaus in Schwierigkeiten geraten.
Bloomberg bezeichnete dies als eine beunruhigende Entwicklung für Energieinvestoren. Jason Ryan von der American Clean Power Association beklagte, dass dieser Schritt „Investitionen in den USA für alle Arten von Infrastruktur abschrecken könnte, wenn eine Projektgenehmigung aus politischen Gründen und nicht wegen der tatsächlichen Auswirkungen gestrichen wird“. Aber hier ist die Pointe: Es ging um reale Auswirkungen. Das Projekt hat den behördlichen Schnuppertest nicht bestanden. Die Investoren sind zu Recht verängstigt. Sie erkennen endlich, dass diese Windkraftphantasien einer Überprüfung nicht standhalten.
Dieser Fall ist auch ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie der Klima-Kreuzzug Transparenz und öffentliche Mitsprache für die Illusion von Fortschritt opfert. Offshore-Windprojekte sind „in einzigartiger Weise anfällig für politische Veränderungen“, räumt Bloomberg ein. Nun, gut. Das sollten sie auch sein. Wenn sich ein Billionen-Dollar-Sektor von öffentlichen Subventionen, Umweltausnahmen und manipulierten Daten ernährt, wird politische Verantwortlichkeit zu einem Merkmal, nicht zu einem Fehler.
Atlantic Shores sollte über 200 Turbinen 2,8 Gigawatt Strom liefern – etwa 14 km vor der Küste von Jersey. Doch die Öffentlichkeit glaubte nicht an die ihr verkaufte grüne Utopie. Stattdessen stellten die Menschen unbequeme Fragen. Zum Beispiel: Warum errichten wir massive Metallkonstruktionen in Meeresökosystemen, um ein Problem zu lösen, das nicht richtig gemessen, modelliert oder nachgewiesen wurde?
Und genau das ist der springende Punkt. Wie so vieles in der Klimapolitik beruht auch der Offshore-Wind-Vorstoß auf wackeligen Annahmen. Das Debakel an der Atlantikküste ist kein isolierter Fehltritt. Es ist ein Symptom für ein System, das auf spekulativer Wissenschaft und politischem Theater beruht. Es ist nicht nur der Wind, der weht – es ist auch die Nebelwand.
Erheben wir also einen turbinengroßen Toast auf Präsident Trump, Save LBI und alle skeptischen Stimmen, die sich nicht von grünen New Dealern in Laborkitteln und Nadelstreifenanzügen blenden lassen. Mit etwas Glück ist dies nur der erste Dominostein in einer langen Reihe von Windtorheiten, die darauf warten, zu kippen.
Der klimaindustrielle Komplex sieht sich endlich einer Brise gegenüber, die er nicht drehen kann.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Ein Windkraft-Projekt an der Küste des Atlantiks versinkt in demselben – und mit ihm eine grüne Illusion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

