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Gleichstellungsgesetz: Sex mit Kindern bald straffrei

Auch Sex mit Kindern soll im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes nicht mehr bestraft werden können. Mit diesem Anliegen befasst sich der Bundestag. So werden neue Wege eröffnet – bald Diskriminierungsverbot für Pädophile?

von Sylvia Pantel

Was ist mit einer Gesellschaft los, die nicht einmal mehr ihre Kinder unmissverständlich und ohne Wenn und Aber vor Pädophilen schützt? Die aktuelle Gesetzgebungsinitiative der Ampel zum Selbstbestimmungsgesetz ist Warnung genug, wozu diese Regierung fähig ist. Die gesetzliche Lage in Deutschland macht möglich, dass nun sogar bestraft wird, das zu benennen, was man mit eigenen Augen sieht. So ist nun ein biologischer Mann kein Mann mehr, wenn er eine Frau sein will, und eine biologische Frau ist keine Frau mehr, wenn sie beschließt, etwas anderes sein zu wollen.

Biologische Fakten sollen per Gesetz abgeschafft werden. Damit aber werden zugleich Schutzrechte für Frauen unterlaufen – und auch Kinder dem Einfluss der Translobby ausgesetzt: Der Schutz vor massiven und irreparablen gesundheitlichen Schäden, etwa durch Hormonbehandlungen oder Operationen, wird ausgehebelt. Doch damit nicht genug: Auch die sexuelle Ausbeutung von Kindern droht, gesellschaftsfähig zu werden.

Viele Jahre habe ich mich im Familienausschuss des Bundestages für den Schutz unserer Kinder eingesetzt. So konnte ich ein Verbot des Verkaufs von Kindersexpuppen erreichen und bewirken, dass der Besitz von Kinderpornografie härter bestraft wird.

Es ist ein Skandal, dass nun die Petition eines wegen Vertriebs und Besitzes von Kinderpornografie Verurteilten dem Bundestag vorgelegt werden konnte, wenn auch „nur“ als Teil einer Sammelpetition. Mit der ursprünglichen Petition des Pädophilen-Lobbyisten Dieter Gieseking unter dem Namen „Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz“ hatte dieser unter dem Vorwand der Forderung nach Verankerung von „Kinderrechten“ und sexueller Identität im Grundgesetz durch die Hintertür ein Diskriminierungsverbot für Pädophile in die Verfassung schmuggeln wollen: Denn für ihn, das macht Gieseking auf seinem eigenen Blog unmissverständlich deutlich, gehört auch Pädophilie zu den schützenswerten „sexuellen Identitäten“.

Obwohl Giesekings Petition nur 37 Unterstützer fand und normalerweise abgelehnt worden wäre, bekam sie durch die Stimmen der Ampelkoalition und der CDU den Status „prüfbar“ und wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages, zusammengefasst mit anderen Kinderrechte betreffenden Petitionen, zur Abstimmung empfohlen. Ein Versagen sämtlicher Beteiligter, denen nicht aufgefallen war, dass hier Forderungen Pädophiler mitverhandelt wurden. Durch die Zusammenfassung in der Sammelpetition tritt Gieseking nicht namentlich in Erscheinung.

Dieter Gieseking verfolgt mit dieser Petition die Absicht, das Grundgesetz zugunsten des Schutzes von Pädophilen und deren „sexueller Identität“ zu verändern. Er selbst war bereits 1996 wegen eines Kinderporno-Versanddienstes zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, und musste 2003 erneut eine achtmonatige Haftstrafe antreten, da er im Besitz von kinderpornografischem Material war. Zudem ist er Gründer der Gruppe „Krumme 13“, die sich für die Legalisierung von Kinderpornografie und sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzt. Obgleich der Bundestag nun Ende September der Empfehlung gefolgt ist, die Sammelpetition abzuschließen, die damit ohne Folgen bleibt, wirft der Vorgang Fragen auf: Wird dem Schutz von Kindern und Jugendlichen seitens der Politik genügend Aufmerksamkeit geschenkt? Sind wir uns der gefährlichen Implikationen bewusst, die eine unkritische Propagierung von „Kinderrechten“ oder „sexueller Identität“ mit sich bringen kann?

Zudem wird deutlich, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein gravierendes und verbreitetes Problem ist, das nicht umfänglich genug von Politik und Gesellschaft diskutiert wird. In den vergangenen Jahren mussten zum Teil auch Politiker Strafen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material antreten oder von ihren Ämtern zurücktreten. 2023 trat Björn S. von der FDP von seinen politischen Ämtern zurück, nachdem Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gegen ihn bekannt wurden. Bei Markus Schick, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der lippischen FDP, wurde wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt. Bereits länger zurück liegt der Fall des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), der 2014 in eine Kinderpornografie-Affäre verwickelt war. Daniel Wolski (ebenfalls SPD) wurde wegen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Der CDU-Politiker Clemens Nieting legte sein Mandat wegen des Verdachtes des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften nieder. Bei einer Hausdurchsuchung wurden entsprechende Darstellungen gefunden.

Währenddessen ist der Versuch, Pädophilie als legitime Spielart der Sexualität zu etablieren, keineswegs neu. Gieseking steht damit in einer Tradition, die insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren (nicht nur) bei den Berliner Grünen eine bedeutende Rolle spielte. Ein dunkles Kapitel in der Parteigeschichte: Im Bericht der Aufarbeitungskommission zur Pädophilie-Debatte liest man, dass die Grünen in Berlin Pädophilen ermöglichten, ihre Ansichten über einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu propagieren. Der Landesverband entschuldigte sich später dafür.

Wie man an den oben genannten Beispielen ablesen kann, geht die Gefahr für den Schutz unserer Kinder über Parteigrenzen hinaus. Deshalb ist die Behandlung einer Petition mit 37 Unterzeichnern für die Aufnahme eines faktischen Diskriminierungsverbots für Pädophile im Grundgesetz ein Alarmsignal – zumal die Mindestzahl zur Befassung von Petitionen im Bundestag bei 30.000 Unterzeichnern liegt.

Sex mit Kindern ist tabu und allein die Befassung mit der Prüfung einer Liberalisierung ist ein Skandal. Es ist unfassbar, dass sich der Deutsche Bundestag damit befasst und dieses absurde Begehren so behandelt, als handele es sich dabei um einen normalen und damit tolerierbaren Vorschlag für eine ernsthaft zu diskutierende Gesetzgebung.

Dabei ist vielen in der Politik bewusst, dass gerade die Grünen schon seit über 40 Jahren immer wieder derartig groteske Ideen verfolgt haben und offenbar weiterhin verfolgen. Auch wenn die Linken auf ihrem Weg von der sogenannten 68er Generation durch viele Instanzen in Staat und Gesellschaft weit vorangekommen sind, erwarte ich, dass die Bürger in unserem Land solch abstoßenden Ideen eine klare Absage erteilen.

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Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke – der Verleger Götz Kubitschek. Und er sagt im Gespräch mit AUF1-Chef Stefan Magnet: Die Deutschen müssen den Schuldkult und die Nazi-Hysterie ablegen, damit freies Denken und Handeln möglich wird. „Eine Geschichte, die nicht vergehen soll, ist eine Geschichte, die nicht vergehen darf“, stellt Kubitschek mit Blick auf […]

Es ist ein Grundsatz-Urteil mit weitreichenden Folgen für die Asylpolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass afghanische Frauen wegen „systematischer Verfolgung“ durch die Taliban grundsätzlich asylberechtigt sind.

Afghanisch und weiblich – diese Merkmale reichen künftig für einen Asylanspruch in Europa aus! Das EuGH-Urteil bedeutet einen grundlegenden Wandel in der Schutzgewährung für afghanische Frauen mit noch unabsehbaren Folgen für die Masseneinwanderung: Die weibliche Bevölkerung Afghanistans wird auf mehr als 20 Millionen geschätzt.

In seinem Urteil stellte der EuGH fest, dass Zwangsverheiratung und fehlender Schutz vor häuslicher Gewalt in Afghanistan als Formen der Verfolgung anzusehen sind. Die Zwangsverheiratung sei sogar mit einer Form der Sklaverei gleichzusetzen. Weitere repressive Maßnahmen wie der Zwang zur Vollverschleierung, der eingeschränkte Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung sowie der Ausschluss vom politischen Leben wurden als systematische Verweigerung grundlegender Menschenrechte eingestuft.

„In ihrer Gesamtheit“ stellten diese Maßnahmen eine Verfolgung dar, hieß es in der offiziellen Erklärung des Gerichts.

Herkunft und Geschlecht reichen für Asylanspruch

Laut EuGH muss bei Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan nicht individuell geprüft und nachgewiesen werden, ob bzw. dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland konkret verfolgt werden. Allein die Tatsache, dass sie Frau und Afghanin sind, reiche aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

Hintergrund dieser Klarstellung sind zwei Fälle aus Österreich, in denen einer Frau und einem Mädchen lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. Beide hatten gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, woraufhin der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den EuGH um eine Entscheidung ersuchte. Nun müssen die österreichischen Richter über die Asylanträge entscheiden, wobei sie an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden sind.

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Paul Driessen

Das linke Ende des politischen Spektrums verfolgt unerbittlich die Umgestaltung von Amerikas Gesellschaft, Geschichte, Wirtschaft, Sprache, Grenzen, Regierungssystemen, Gesundheitswesen, Energie und Lebensstandard. Was man an den Wahlurnen und durch Bündnisse mit den alten Medien und akademischen Institutionen nicht durchsetzen kann, versucht sie durch die Herrschaft nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger Bürokraten der Exekutive, durch geheime Klagen und Gerichtsentscheidungen durchzusetzen, die allzu oft die Regeln der Behörden absegnen.

Anstelle von drei gleichberechtigten Abteilungen der Regierung sind die Befugnisse und Funktionen von Amerikas Legislative und Judikative stetig in eine immer weiter expandierende, fortschreitende und aggressive Exekutive eingegliedert worden. Viele Abgeordnete und Richter haben sich damit abgefunden oder aktiv daran beteiligt.

Die Zahl der Bundesbediensteten ist auf zwei Millionen nicht-militärische Angestellte angeschwollen, die Gesetze und Richtlinien „großzügig“ auslegen, anwenden und durchsetzen. Das Bundesregister mit seinen Verordnungen, Erklärungen und Begründungen hat von 50.998 Seiten im Jahr 1984 auf 90.402 Seiten im Jahr 2023 zugenommen. Nur wenige können die komplizierten Erlasse lesen, geschweige denn verstehen und befolgen.

Die Mitglieder des Kongresses wollen den Eindruck erwecken, dass sie „etwas tun“, um wahrgenommene Probleme zu lösen, indem sie oft neue Gesetze verabschieden und mehr Geld ausgeben. Doch anstatt schwierige, kontroverse Themen tatsächlich anzugehen, geben sie häufig politische Erklärungen ab, erlassen absichtlich zweideutige gesetzliche Bestimmungen und verlassen sich darauf, dass die Exekutive die vagen Formulierungen auslegt, ausdehnt oder sogar umschreibt, wobei sie meist die Befugnisse und Ziele der Behörden fördern.

Die bahnbrechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1984 in der Rechtssache Chevron gegen Natural Resources Defense Council hat diese Zentralisierung der Befugnisse noch erheblich erweitert.

Die „Chevron-Deference-Doktrin“ besagt, dass die Gerichte der unteren Instanzen bei Vorschriften, die sich auf einen mehrdeutigen oder nicht vorhandenen Gesetzestext stützen, stets der Auslegung des Textes durch die Verwaltungsbehörden Folge leisten sollten, solange diese Auslegung „vernünftig“ ist.

Die Chevron-Geschichte hat es den Bundesbehörden ermöglicht, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Kontrolle in Hunderten von Fällen auszuweiten. Betroffene Bürger haben oft kaum Rechtsmittel, solange die Auswirkungen einer einzelnen Vorschrift als geringfügig und die Auslegung der Behörde als nicht offenkundig unvernünftig angesehen werden kann.

In solchen Situationen ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in der Rechtssache West Virginia gegen EPA wenig hilfreich, da sie sich nur mit „wichtigen Fragen“ befasst, d. h. mit Entscheidungen von Behörden, die eine „große“ wirtschaftliche oder politische Bedeutung haben.

Der Gerichtshof hat jedoch vor kurzem mündlich Argumente zu zwei Fällen angehört, die ihm die Möglichkeit geben, diese umfassende Ehrerbietung gegenüber Bundesbehörden einzuschränken oder zu beenden. In beiden Fällen geht es um die Frage, ob von kleinen Fischerbooten verlangt werden kann, 700 Dollar pro Tag für die Mitnahme von Beobachtern zu zahlen, um sicherzustellen, dass die Boote die Fischereivorschriften einhalten. Das einschlägige Gesetz erlaubt es der Regierung, Fischerboote zur Mitnahme von Beobachtern zu verpflichten – es besagt jedoch nicht, dass die Boote dafür bezahlen müssen, und der Kongress hat nie Mittel für Beobachter bereitgestellt.

Daher entschied der National Marine Fisheries Service, dass er die Befugnis hat, die Boote zur Übernahme der Kosten zu zwingen. Der Fall könnte enorme Auswirkungen auf den ständig expandierenden Deep State haben.

Die Richter könnten zugunsten der NMFS entscheiden, obwohl die finanziellen Auswirkungen, die nach den Maßstäben der Bundesverwaltung und des Haushalts gering sind, für die Fischerboote erheblich, ja sogar potenziell ruinös sind.

Sie könnten entscheiden, dass die Auslegung der Behörde in diesem einen Fall „unvernünftig“ war – und diese einzige von Tausenden seit 1984 erlassenen Vorschriften aufheben, während die Chevron-Doktrin intakt und für künftigen Missbrauch verfügbar bleibt.

Oder sie könnten Chevron aufheben. Dies würde die erschreckende Ehrerbietung gegenüber mächtigen Regierungsbehörden beenden, das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative verringern und es den Bezirks- und Berufungsgerichten erschweren, aktivistische Regulierer zu unterstützen.

Eine Umkehrung könnte den Kongress sogar dazu veranlassen, Gesetze zu erlassen, die sich mit schwierigen Fragen befassen, präzise Formulierungen verwenden und die Zügel für nicht gewählte Regulierungsbehörden straffen, insbesondere wenn diese Präsidenten dienen, die unsere Energienutzung, unser Einwanderungssystem, unsere Wirtschaft und unser Militär „grundlegend umgestalten“ wollen.

Diese dritte Option würde Amerika auch helfen, Klima- und Energiephantasien sowie Tyrannei einzudämmen.

Es ist sicherlich richtig, dass die meisten US-Bundesmaßnahmen, die ergriffen werden, um „unseren Planeten vor der existenziellen Bedrohung durch den vom Menschen verursachten Klimawandel zu retten“, in ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen „wichtig“ oder „bedeutend“ sind – und damit der „Major Questions Doctrine“ des Obersten Gerichtshofs unterliegen.

Allerdings hat der Gerichtshof den Begriff „bedeutend“ nicht definiert. Darüber hinaus können sogar Maßnahmen am Ende bestätigt werden, welche die meisten Amerikaner als „bedeutend“ bezeichnen würden, und die Behörden können behaupten, dass bedeutende Maßnahmen eigentlich „unbedeutend“ sind, oder sie können Gerichtsentscheidungen einfach ignorieren, die nicht ausdrücklich auf die betreffende Behörde oder Maßnahme zutreffen.

Allein im Klima- und Energiebereich können sich Hunderte von „kleinen“ Entscheidungen zu massiven Störungen und Kosten summieren. Es ist sicherlich vernünftig zu argumentieren, dass Fragen der Chevron-Rechtsprechung die Gesamtheit der Auswirkungen untersuchen sollten – und ob eine Entscheidung tatsächlich einen rationalen, evidenzbasierten „Angemessenheitstest“ bestehen kann. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ist es vernünftig, Bundesbehörden zu bevorzugen, die:

* Regierungsweite Vorschriften zur Beendigung der Kohle-, Erdöl- und Erdgasförderung und -nutzung in Amerika erlassen, die auf Computermodellen beruhen, deren erschreckende Vorhersagen: (a) auf der Annahme beruhen, dass der Klimawandel und die Wetterereignisse durch Kohlendioxid und Methan aus fossilen Brennstoffen angetrieben werden, die zusammen kaum 0,042 % der Erdatmosphäre ausmachen, und (b) nicht durch tatsächliche, reale Daten zu Temperaturen, Tornados, Hurrikanen, Überschwemmungen, Dürren und Meeresspiegeln gestützt werden?

* Öl und Gas im Boden zu halten vorschreiben, bevor sie einen praktikablen Plan für den Ersatz von Rohstoffen für Kunststoffe, Pharmazeutika, Düngemittel und Tausende anderer wichtiger Produkte haben?

* Familien und Unternehmen dazu zwingen, Benzinfahrzeuge und Gasöfen, Herde, Öfen und Warmwasserbereiter durch elektrische Modelle zu ersetzen – während die Regulierungsbehörden zuverlässige, erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen durch intermittierende, wetterabhängige Wind- und Sonnenenergie ersetzen?

* Kohle- und Gaskraftwerke abschalten, bevor ausreichender, zuverlässiger und erschwinglicher Ersatzstrom zur Verfügung steht – und bevor ein einziges Projekt irgendwo auf der Welt gezeigt hat, dass Wind-, Solar- und Batteriestrom allein auch nur ein kleines Dorf mit Strom versorgen können?

* Verlangen, dass Familien angeblich energie- oder Wasser sparende Waschmaschinen und Geschirrspüler kaufen, obwohl die neuen Maschinen länger oder sogar zweimal laufen müssen, um Wäsche oder Geschirr sauber zu bekommen – und damit mehr Strom und Wasser benötigen?

* Elektrofahrzeuge vorschreiben, bevor es genügend Ladestationen, Strom für diese Stationen oder sogar Metalle und Mineralien für die Herstellung aller Elektrofahrzeuge, Ladestationen, Windturbinen, Solarpaneele und Übertragungsleitungen gibt?

* Behaupten, dass Wind-, Solar- und Batteriestrom sauber, grün, erneuerbar und nachhaltig sind, und dabei die enormen Mengen an Bergbau und Verarbeitung ignorieren – nebst der damit einhergehenden Zerstörung von Lebensräumen und Wildtieren, giftige Luft- und Wasserverschmutzung und Kinderarbeit – die mit der Gewinnung der nicht erneuerbaren Metalle und Mineralien für diese Technologien verbunden sind?

* Darauf bestehen, dass die Vereinigten Staaten ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen reduzieren oder ganz einstellen, während China, Indien und 100 andere Länder (einschließlich Deutschland) jedes Jahr mehr Öl, Gas und Kohle fördern und verbrennen?

Die Gerichte sollten das Handeln der Regierung nicht in einem Vakuum betrachten. Viele Behördenentscheidungen sind nur in einem alternativen Universum vernünftig, in dem individuelle und kumulative wirtschaftliche, ökologische und soziale Realitäten keine Rolle spielen. Die Ära der Chevron-Deference sollte zu Ende gehen.

Paul Driessen is senior policy advisor to the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy, pollution, climate change and human rights.

Link: https://cornwallalliance.org/congress-and-courts-enable-energy-and-climate-fantasy-and-tyranny/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Der US-Kongress und Gerichte ebnen den Weg für Klima-Phantasterei und Tyrannei erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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US-Präsident in Deutschland – Biden besucht sein Protektorat

Mitten im US-Wahlkampf stattet die scheidende senile Wandermumie Joe Biden Deutschland ab dem 10. Oktober einen mehrtägigen Besuch ab. Warum rückt der größte europäische Vasall der USA ausgerechnet jetzt in den Mittelpunkt der Außen- und Innenpolitik des „großen Bruders“ in Übersee?

von Wolfgang Bittner

Für den 10. Oktober, wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit, hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt. Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um “die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen”.

Des Weiteren heißt es, Biden wolle “das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen”, die “unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken” und “für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben”. Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.

Biden wird nicht nur Berlin besuchen, sondern am 12. Oktober an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen haben. Dazu sind sie zwar nicht berechtigt, denn die US-Basis Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet; aber wie sich immer wieder herausstellt, benötigen die USA in Deutschland keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten. Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der über seinen bereits in den USA präsentierten “Siegesplan” sprechen und weitere Unterstützung mit Waffen und Geld einfordern wird.

Die USA tun, was sie wollen, und dafür steht insbesondere Joseph Biden. Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt er als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber der “gute Onkel aus Amerika” hat nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris. Wie schon bei den Wahlen von 2016 und 2020 mischen sich auch jetzt wieder deutsche Spitzenpolitiker zugunsten der Demokraten und gegen Donald Trump in höchst undiplomatischer Weise in den Wahlkampf ein. Falls Trump gewinnt, wird das Folgen haben.

Dass Joseph Biden, der fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte als Senator, Präsidentenberater und Vizepräsident mitzuverantworten hat, 2021 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist ein großes Unglück. Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste er vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Aber die US-Regierung weiß sehr genau, warum sie dieses Gericht nicht anerkennt.

Biden verfolgte die Agenda derjenigen, die ihn ein Leben lang protegiert und in dieses Amt geschoben haben, rigoros weiter. Und augenscheinlich hält er sich an die Analyse des Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der Europa als Schachbrett ansah, auf dem die USA ihre Züge machen, und in seinem 1997 erschienenen Buch “Die einzige Weltmacht” über die Ukraine schrieb:

“Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.”

Insofern bewies Biden besonderen Einsatz bei der Destabilisierung und kalten Übernahme der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime-Changes, Konflikten und Kriegen profitierte die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel, so auch Joe Bidens Sohn Hunter, der bereits zuvor offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nicht staatlichen Gasproduzenten der Ukraine.

Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J.P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers. Das alles geschah unter der Vizepräsidentschaft Joseph Bidens.

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Im Jahr 2018 wurde dann bekannt, dass Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners.

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Daher zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht. Biden reagierte empört:

“Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.” 

Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde. Die Sache verlief im Sande. Vetternwirtschaft, Korruption, Erpressung, wohin man blickt.

Dass die USA die Bedrohung Russlands unter Benutzung der Ukraine ständig vorangetrieben haben, bestätigte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:

“Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Schwelle zu einer Rezession.”

Wie verlogen die Begründung für die Sanktionen ist, wird daran deutlich, dass die USA zu dieser Zeit den jahrelang vorbereiteten Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen und ihren Günstling Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsidenten eingesetzt hatten. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen, Kiew sollte die Blaupause für das sein, was man in Moskau beabsichtigt und bis dato durch ständige Provokationen und den Ukraine-Krieg vorantreibt.

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

“Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.” 

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kritiklos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die mentale Verfassung dieser Akteure zulässt. Eingegangen wurde hauptsächlich auf die Frage, ob Biden noch die Fähigkeit für eine zweite Amtszeit habe. Die Kontroverse darum beendete er am 24. Juli 2024 durch den Verzicht auf seine Kandidatur. Seine Aggressionspolitik gegen Russland setzte er hingegen fort, zudem führt er nun Wahlkampf für Kamala Harris, demnächst auch persönlich in Deutschland.

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Quelle: Huayan Buddhism (Stanford Encyclopedia of Philosophy) Huayan ist eine der philosophisch interessantesten und historisch…

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Wie argumentieren afrikanische Kritiker – auch im Verhältnis zu westlichen – ihre Vorbehalte gegenüber Pandemievertrag und WHO-Reform? Ein aktuelles Essay aus Afrika gibt Einblicke.  Nicht nur im Westen gibt es Bedenken und Widerstand gegen die Kompetenzerweiterungen der WHO. Auch im vielsprachigen und pluralistischen Afrika formiert sich zunehmend grundlegender Widerstand. Dieser geht über ungehörige Präsidenten – […]

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Die Formierung einer “ukrainischen Legion” aus Polen hätte nur funktionieren können, wenn Polen Ukrainer im wehrfähigen Alter einberufen hätte. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz räumte letzte Woche ein, dass die „ukrainische Legion“, die sein Land im letzten Sommer nach dem Sicherheitspakt zwischen den beiden Nachbarländern zu bilden versprach, gescheitert ist. In seinen Worten: „Die [anfänglichen] […]

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Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den „russischen Imperialismus“ gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago. Er entkräftet dabei auch die üblichen Gegenargumente. Die klaren und […]

Die Europäische Union befindet sich in einem kalten Wirtschaftskrieg, der die europäische Wirtschaft sterben lassen wird, aber nicht bevor sie aufgrund des Brüsseler Engagements für die Masseneinwanderung zusammenbricht, so der ungarische Premierminister Viktor Orbán in einem neuen Interview. Orbán betonte am Freitag in einem Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“ von Radio Kossuth, dass […]

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Zu Zeiten der völlig legitimen und stets friedlichen Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmendemos hetzten die staatlich alimentierten Systemmedien massiv. Die Teilnehmerzahlen wurden nach unten geschrieben, die Teilnehmer als Extremisten beschimpft. Vergangenen Donnerstag marschierten in Wien neben linksverwirrten Kindern echte Extremisten, echte Antisemiten mit klaren Hassbotschaften auf ihren Plakaten. Dieser Personenkreis wird von den Systemmedien hofiert und gestreichelt.

Ein Kommentar von Willi Huber

Für die Veranstalter waren es 25.000 Teilnehmer, die gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren gingen. Tatsächlich passieren solche Demos nicht zufällig, sie werden von Soros-nahen NGOs finanziert und gesteuert. Immer in der Nähe, die linksextremen Teile der SPÖ und der Grünen. Tatsächlich dürften 3.000 Personen, davon ein großer Teil Extremisten, durch die Straßen Wien gelaufen sein, wenn man Augenzeugen glaubt und Videos betrachtet.

„Gegen Nazibullen“

Doch man soll nicht denselben Fehler begehen wie die Freunde der Einheitspartei, welche jede Kundgebung Andersdenkender kleingeredet haben. Man soll bei den Fakten bleiben. Diese Fakten haben es in sich. Denn neben Geschlechtsverwirrten mit ihren Regenbogenfahnen liefen gewaltbereite Extremisten bei dieser Demonstration mit – beispielsweise mit dem Schild „gegen Nazibullen“. Wenn es gegen Andersdenkende geht, ist die Staatsgewalt für die „Linken“ sofort wieder böse – während man gar nicht genug Polizei herbeirufen kann, wenn es darum geht vermeintlich „Rechte“ niederzuknüppeln und in ihren Bürgerrechten einzuschränken.

Ebenso aktiv war eine große Gruppe „Palästina-Aktivisten“ die sich durch gelebten, lautstarken Antisemitismus auszeichneten. Dabei gab es auch so absurde Gruppierungen wie „Queers 4 Palestine“. Was man in mohammedanischen Ländern mit Homosexuellen macht, sollte gut bekannt sein, das muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Jedenfalls brüllten diese Menschen beispielsweise „Fascists go home! You are commiting genocide!“. Dabei waren die Juden Israels gemeint – es handelt sich also um klar antisemitische Hassbotschaften.

Fußtruppen der Globalisten, des Großkapitals und der Pharmaindustrie

Nichts davon war auf den Kundgebungen für Menschenrechte zu sehen, welche ab 2020 auf Österreichs Straßen stattfanden und ihren Höhepunkt im Protest gegen die skandalöse Impfpflicht fanden. Was ist faschistischer als ein staatlicher Zwang, sich experimentelle Substanzen in den Körper spritzen zu lassen, um die Profite der Pharmaindustrie zu sichern? Die Menschen, die heute gegen die FPÖ demonstrieren, standen damals auf der anderen Seite und fanden die Zwangsimpfungen gut. Viele von ihnen ließen sich stolz spritzen – Report24 sind einige bekannt, die jetzt in jungen Jahren an Krebs leiden.

Bei der ersten Kundgebung des linksextremen Personenkreises am vergangenen Wahlsonntag wurde Jagd auf Menschen gemacht, die man für Andersdenkende hielt. FPÖ-Politiker wurden überfallen, bedroht, bespuckt, ein Mitarbeiter ausgeraubt. Die Wahlfeier mehrfach gestört und schwere Sachbeschädigung verübt. All das ist für die Medienlandschaft Österreichs in Ordnung. Objektivität kann man dort nicht finden.

Immer mehr Menschen durchschauen Medienlügen

Das einzig Gute an der Situation ist, dass mehr und mehr Menschen sehen, was hier wirklich vorgeht. Die geringe Teilnehmeranzahl dieser linken bis linksextremen Kundgebung spricht für sich. Tatsächlich spielen diese Menschen – egal ob fehlgeleitet oder tatsächlich extremistisch – den Rechtskonservativen in die Hände. Wenn die Politik in Österreich so weitergeht wie bisher, wird sich die FPÖ immer weiter in Richtung einer absoluten Mehrheit bewegen.

Klar ist, dass die verderbte Vranitzky-Doktrin, die seit dreißig Jahren für Spaltung und Verhetzung in Österreich sorgt, letztendlich auch für eine sich ständig zuspitzende und aufschaukelnde Hass-Spirale verantwortlich ist. Darauf basieren sowohl tendenziöse Medienberichte als auch die de facto Gehirnwäsche in linken Jugend-Vorfeldorganisationen der linken Parteien, wo politische Gegner entmenschlicht und zu Freiwild werden. Man gibt vor, gegen Demokratiefeinde und Gewalt zu sein – obwohl man selbst genau dieses Denken hervorbringt und salonfähig macht.

Von Aloys Krause

In Fällen von Migrantengewalt lesen (seltener hören) wir immer häufiger, der Täter oder der Tatverdächtige sei Syrer. Der Terror-Anschlag von Solingen, bei dem ein syrischer Islamist drei Menschen erstach, war der vorläufige Höhepunkt in diesem Jahr. Sind Syrer brutaler und gefährlicher als andere Zuwanderergruppen?

Es war ein unvorstellbar grausames Verbrechen, für das sich vier Syrer im Alter von 36 bis 42 Jahren jetzt vor dem Saarbrücker Landgericht verantworten müssen. Im saarländischen Primsweiler fesselten sie im März dieses Jahres ihren Chef mit Kabelbinder und Klebeband, prügelten ihn in einer Monteurswohnung zu Tode.

Laut Staatsanwaltschaft legten sie ihr Opfer dann mit Bauch und Gesicht nach unten auf ein Bett. Weitere Schläge und Tritte folgten. Sie zogen ihm die Hose herunter und einer der Angeklagten urinierte auf ihn. Anschließend rasierten sie dem ebenfalls aus Syrien stammenden Mann, für den sie im Glasfaser-Ausbau arbeiteten, den Bart ab. Eine besondere Form der Demütigung.

Immer wieder heißt es im Zusammenhang mit migrantischen Gewalttaten, der Tatverdächtige oder die Tatverdächtigen seien Syrer. Sind Syrer besonders grausam und brutal?

Allein drei schockierende Migranten-Verbrechen fanden 2024 in Nordrhein-Westfalen statt. Jedes Mal war der Täter ein Syrer.

Am 23. Juni prügelte im Kurpark von Bad Oeynhausen ein polizeibekannter Syrer (18) den 20 Jahre alten  Philippos T. zu Tode. Der junge Mann (Vater Grieche) war gerade vom Abiturball seiner Schwester gekommen.

Zwei Monate später, am 23. August, erstach der Syrer Issa al H.(26) auf dem Stadtfest in Solingen wahllos drei Menschen. Der Syrer, der mit der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Verbindung gebracht wird, hätte längstens abgeschoben gehört.

Am 28. September attackierte in Essen ein Macheten-Syrer (41) aus Rache an seiner Ex-Frau die Familie ihres neuen Partners, zündete zwei Wohnhäuser an, rammte mit einem Transporter mehrere Ladengeschäfte. Bilanz: 17 Schwerverletzte, zwei lebensgefährlich verletzte Kinder.

Allein aufgrund dieser drei spektakulären Fälle kann sich leicht der Eindruck aufdrängen, Syrer seien brutaler und rücksichtsloser als andere migrantische Gewalttäter. Doch das wäre eine unzulässige Relativierung von Gruppenvergewaltigungen, Tötungsdelikten und Fällen von schwerer Körperverletzung, an denen auch Afghanen und Iraker sowie Nord- und Schwarzafrikaner gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überproportional häufig beteiligt sind.

Fakt ist jedoch: Syrer führen die Kriminalstatistiken im Zuwanderungskontext an. In absoluten Zahlen sind Syrer am häufigsten noch vor den Afghanen tatverdächtig, wie aus Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2022.html?nn=62336

Gewaltaffiner Kulturkreis

Die Frage, ob Syrer „schlimmer“ als andere Migrantengruppen seien, lässt sich aus Sicht von Kriminologen so pauschal nicht bejahen. Zweifelsohne ist Syrien ein Land, das von Krieg und Islamismus sowie durch archaische Traditionen geprägt ist. Syrer legen vor der illegalen Einreise nach Deutschland ihre Herkunft und Sozialisation nicht ab – ebenso wenig allerdings tun das Afghanen und Iraker. Alle drei Zuwanderergruppen kommen aus gewaltaffinen Bürgerkriegsländern, in denen Steinzeit-Islamismus herrscht. Syrer haben insoweit kein Alleinstellungsmerkmal. Trotzdem fallen sie – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung – überdurchschnittlich oft auf. Warum?

Schon jeder 20. Syrer lebt in Deutschland

Die Erklärung dafür, warum Syrer „gefühlt“ häufiger als andere Migrantengruppen scheinbar besonders oft grausame Gewaltverbrechen begehen, liegt auf der Hand: Es ist ihre zahlenmäßige Dominanz unter Migranten nahöstlicher bzw. mittelorientalischer Provenienz.

Das wird schnell klar, wenn man sich die Zahlen syrischer Massenmigration nach Deutschland, hier wiederum speziell in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, vergegenwärtigt.

Lebten 2010 rund 30.000 Syrer in Deutschland, so waren es nach der Nichtschließung der Grenzen durch Angela Merkel (CDU) Ende 2015 schon knapp 370.000. Heute sind es rund 970.000. Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer nähert sich also der Millionengrenze. Mehr als jeder Dritte lebt in Nordrhein-Westfalen.

Aus keinem Land hat die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren mehr Migranten aufgenommen als aus Syrien. Inzwischen ist bereits jeder 20. Syrer nach Deutschland „geflüchtet“.

Zum Vergleich: Ende 2023 lebten laut dem Portal Statista etwa 419.000 Afghanen in Deutschland – also nicht einmal halb so viele wie Syrer. Iraker (281.000) waren noch einmal deutlich weniger vertreten.

Die Dosis macht das Gift

Laut „Mediendienst Integration“ sind syrische Einwanderer tendenziell jünger als die Allgemeinbevölkerung: Ihr Durchschnittsalter liegt bei rund 25 Jahren.

Die überwiegende Mehrheit der Syrer, die seit 2015 Asyl in Deutschland beantragt haben, ist arabisch (mehr als 60 Prozent), eine noch größere Mehrheit (mehr als 90 Prozent) ist muslimischen Glaubens. Das macht sie nicht per se gefährlicher als Afghanen (99 Prozent Muslime) oder Iraker (97 Prozent Muslime).

FAZIT: Syrer sind bezogen auf das Thema Gewaltaffinität im Vergleich zu anderen Migrantengruppen (Afghanen, Iraker, Nordafrikaner) kein ethnischer „Sonderfall“ – ihre Dosis (fast eine Million) macht das sprichwörtliche Gift.

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