Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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Lukaschenko schlichtet Wagner-Aufstand

Lukaschenko schlichtet Wagner-Aufstand

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Im Auftrag von Putin hat Lukaschenko mit Wagner-Chef Prigoschin einen Deal ausgehandelt und den Bürgerkrieg verhindert. Offenbar steht ein größerer Umbau im Verteidigungsministerium bevor, die Wagner-Truppen sollen künftig in Belarus stationiert werden.  Nach einem historischen Tag hat sich die Lage in Russland so schnell beruhigt, wie sie eskaliert ist: Ohne Blutvergießen, ohne Bürgerkrieg, Putin ist […]

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Wer oder was steckt hinter dem Machtkampf in Russland?

Es kann wohl niemand ernsthaft annehmen, dass Prigoschin diesen Aufstand ganz von alleine ausgeheckt hat. Es müssen Akteure im Hintergrund geben, die ihn unterstützen. Alles andere wäre für ihn der direkte Weg in die Lagerhaft.

Doch wer sind diese Leute? Bisher hat noch niemand offen mit ihm sympathisiert. Offenbar will man abwarten, wie diese Aktion verläuft und ob Prigoschin ungehindert bis zum Kreml vorrücken kann. Stellt sich Prigoschin niemand in den Weg, ist Putin Geschichte und man wird sehen, wer nachkommt.

Westliche Vorfreude verfrüht

Allerdings ist die Vorfreude in den westlichen Medien, dass damit der Krieg zu Ende wäre, verfrüht. Es ist vielmehr anzunehmen, dass Prigoschin eher ein Exponent der Falken als der Tauben ist, von denen es in der derzeitigen russischen Führung so gut wie keine gibt.

Es sei an die derzeitige Diskussion in Russland über den Einsatz von Atomwaffen erinnert. Diese Kontroverse hat sogar ihren Weg in Russia Today gefunden. Dabei geht es darum, durch den Einsatz von Atomwaffen den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Putin ist strikt gegen den Einsatz von Atomwaffen zum jetzigen Zeitpunkt. Putin besteht darauf, Atomwaffen erst einzusetzen, wenn die Existenz Russlands gefährdet ist. Die Einschätzung, ob die Existenz Russlands schon jetzt, oder vielleicht erst in zwei Jahren gefährdet ist, ist beliebig. Es gibt dafür ja keine Kriterien.

Zwar kann man die gegenwärtige ukrainische Gegenoffensive als gescheitert betrachten: Man denke nur an die Erwartungen, die die westlichen Medien in die westlichen Panzer gesetzt hatten. Diese Erwartungen haben sich buchstäblich in Luft aufgelöst. Die ukrainischen Panzergrenadiere beschädigen „ihre“ Panzer, um nicht damit in den sicheren Tod zu fahren. Solange Russland die Luftüberlegenheit hat, ist jede ukrainische Offensive zum Scheitern verurteilt. Diese Luftüberlegenheit Russlands ist aber auch nicht in Stein gemeißelt. Schon wird überlegt der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen und die Luftabwehr zu stärken.

Letztlich führt Russland einen Krieg gegen den kollektiven Westen. Die Ukraine ist nur der westliche Rammbock, mit dem man Russland zerstören möchte. Das industrielle Potential des Westens ist letztlich viel größer als das von Russland. Wenn Russland nicht von anderer Seite (z.B. von China) Unterstützung erfährt, muss es in dieser Auseinandersetzung langfristig unterliegen. Selenski ist gerade dabei, eine Generalmobilmachung durchzuziehen. Es werden alle männlichen Wesen von 16 bis 60 eingezogen. Diesen Wettlauf um Kanonenfutter will man in Russland nicht mitmachen. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass, wenn Selenski das Kanonenfutter ausgeht, westliche Söldner nachgeschoben werden.

Offen wird im Westen darüber diskutiert, die Ukraine schnell in die EU und die NATO aufzunehmen. Frau von der Leyen will das EU-Budget um 50 Milliarden aufstocken. Diese Mittel sind hauptsächlich für die Ukraine gedacht. Russland muss also fürchten, auf sich alleine gestellt, diesen Druck auf Dauer nicht standhalten zu können. Obendrein hat man in Russland jede Hoffnung auf eine Verhandlungslösung aufgegeben. Erst unlängst hat Putin den afrikanischen Präsidenten den Vertragsentwurf gezeigt, nachdem sich die Ukraine zu einem Neutralitätsstatus bereit erklärt hatte. Dieser Vertrag wurde von ukrainischer Seite sogar paraphiert. Putin zog darauf, um guten Willen zu demonstrieren, die russischen Truppen von Kiew ab, was im Westen als „Sieg“ der Ukraine gefeiert wurde. Der Vertragsentwurf wurde allerdings nach der Intervention von Boris Johnson von der ukrainischen Seite verworfen. Somit war dieser Vertrag nach dem Minsker Abkommen der Zweite, den Selenski ignorierte.

Folglich ist es für Russland aussichtslos, irgendein weiteres Abkommen mit Selenski zu schließen. Irgendein Waffenstillstand, oder einem „eingefrorenen Konflikt“, von dem in den westlichen Medien hin und wieder die Rede ist, würde der Ukraine nur eine notwendige Verschnaufpause verschaffen. Danach ginge der Krieg wieder weiter. Russland muss also, um nicht langfristig stranguliert zu werden, einen schnellen Sieg erringen. Dieser ist aber, unter den gegenwärtigen Umständen, nur durch den Einsatz von Atomwaffen möglich. Insbesondere müsste Russland die Versorgungslinien der Ukraine nachhaltig unterbrechen und das geht nur mit Atomwaffen. Dies könnten im Großen und Ganzen die Überlegungen sein, die die Aufständischen angestellt haben.


 


Prigoschin hat sich verrechnet

Prigoschin ist anscheinend derartig in seiner Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, ist nun – keine 24 Stunden nach Beginn seines Putschversuches – offensichtlich. Alle einflussreichen Personen […]
Corona als Biowaffe oder neuartiges Virus – Mythen und Nonsense von WHO und Mainstream Medien

Corona als Biowaffe oder neuartiges Virus – Mythen und Nonsense von WHO und Mainstream Medien

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Im Jahr 2020 waren die Mainsteeam Medien voll mit der der Geschichte eines „neuartigen“ Corona Virus, das wesentlich gefährlicher sei als alles was es bisher gegeben hatte. Mittlerweile sei das Virus durch Mutation in die Reihen der anderen Coronaviren eingetreten was die Gefährlichkeit anlangt. Nun kommen von allen Seiten und insbesondere aus US-Geheimdienstkreisen Geschichten über […]

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Update: Prigoschins Coup war lange vorbereitet, derzeit laufen Verhandlungen

Die Wagner-Truppen sind in der Nacht aus dem Donbass Richtung Rostow aufgebrochen, wobei es sich aber anscheinend um nicht allzu viele Soldaten gehandelt hat. Eine vertrauenswürdige Quelle sprach von etwa 1.500 Wagner-Kämpfern. Am Morgen haben sie die Stadt Rostow kampflos übernommen, wobei sie zielgerichtet die strategisch wichtigen Gebäude von Polizei, Geheimdienst und so weiter umstellt, […]

Ansprache Putins nach Prigoschins Handlungen auf eigene Faust

2023.6.24: Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation

Zur Vorgeschichte

 Von REDAKTION | Wie berichtet, sind die Zerwürfnisse zwischen der militärischen Führung Russlands und dem Chef, Jewgeni Prigoschin der PMC Wagner Gruppe – eine russische nichtstaatliche paramilitärische Organisation – mittlerweile eskaliert. Prigoschin wirft «5. Kolonnen» innerhalb der russischen Streitkräfte vor, rund 2.000 seiner Kämpfer vorsätzlich bombardiert und getötet zu haben.

Offizielles Emblem der PMC Wagner

Vor diesem Hintergrund hat sich Prigoschin dazu hinreissen lassen, durch einen «Marsch der 25.000 seiner Kämpfer» auf eigene Faust gegen vermeintliche Verräter innerhalb des russischen Militärs vorzugehen. Obwohl Prigoschin über eine Videobotschaft verbreiten ließ, dass es sich bei seinem Kraftakt um keinen «Militärputsch» handle, er vielmehr nur herausfinden wolle, warum es in Russland «Gesetzlosigkeit» gebe.

General Surowkin versuchte zu vermitteln

2023.6.23: Armeegeneral Sergei Surowikin in seinem Appell an alle Soldanten

Der russische stellvertretende Befehlshaber der Gemeinsamen Streitkräftegruppe, Armeegeneral Sergei Surowikin, appellierte am 23.6.2023 an die Führung, die Kommandeure und die Kämpfer des PMC Wagner im Versuch zu vermittleln:

«Ich komme gerade von der Front, wo unsere Truppen, unsere Kommandeure, unsere Soldaten, unsere Kämpfer, unsere Freiwilligen die Aufgabe erfüllen, den Feind bis zum Tod zu bekämpfen, gegen die überlegenen Kräften des Feindes, Verluste erleidend, aber auf ihren Positionen stehen.

Ich appelliere an die Führung, an die Kommandeure und Kämpfer des PMC Wagner. Gemeinsam mit Euch haben wir einen schwierigen, harten Weg zurückgelegt, wir haben gemeinsam gekämpft, Risiken auf uns genommen, Verluste erlitten, wir haben gemeinsam gewonnen. Wir sind vom gleichen Blut, wir sind die Krieger.

Ich rufe euch auf, aufzuhören. Der Feind wartet nur darauf, dass sich unsere innenpolitische Lage verschlechtert. Wir dürfen dem Feind in dieser für das Land schwierigen Zeit nicht in die Hände spielen.

Bevor es ist zu spät, wir müssen etwas tun – wir müssen dem Willen und dem Befehl des Präsidenten der Russischen Föderation, der vom Volk gewählt wurde, gehorchen, wir müssen die Kolonnen stoppen, sie in ihre ständigen Stützpunkte und Konzentrationsgebiete zurückbringen und alle Probleme nur friedlich lösen, unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Russischen Föderation“.»

Putin möchte alle Probleme auf evolutionärem Weg lösen

Präsident Putin geht es darum, die Probleme im eigenen Land auf evolutionärem und nicht revolutionärem Wege zu regeln, mit dem obersten Ziel alle russischen Kräfte – besonders in unseren stürmischen Zeiten – zu einen und alle Angriffe des vereinten Westens geschlossen und effizient zurückzuschlagen. In einer solchen Situation kann der russische Präsident keine Alleingänge – von wem auch immer – tolerieren.

Vor diesem Hintergrund richtete W. Putin die folgende Rede an Russlands Bürger:

24.Juni 2023

Ansprache Putins an die Bürger Russlands

«Ich wende mich an die Bürger Russlands, an die Angehörigen der Streitkräfte, der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitsdienste sowie an die Soldaten und Kommandeure, die jetzt in ihren Kampfstellungen stehen und feindliche Angriffe abwehren, und zwar heldenhaft – das weiß ich, weil ich gestern Abend noch einmal mit den Kommandeuren aller Frontabschnitte gesprochen habe. Ich wende mich auch an diejenigen, die durch Täuschung oder Drohungen in dieses kriminelle Abenteuer hineingezogen und auf den Weg eines schweren Verbrechens – einer bewaffneten Meuterei – getrieben wurden.

Russland führt heute einen harten Kampf um seine Zukunft und wehrt die Aggression der Neonazis und ihrer Gönner ab. Die gesamte militärische, wirtschaftliche und informationelle Maschinerie des Westens ist gegen uns gerichtet. Wir kämpfen für das Leben und die Sicherheit unseres Volkes, für unsere Souveränität und Unabhängigkeit, für das Recht, Russland zu sein und zu bleiben, ein Staat mit einer tausendjährigen Geschichte.

Dieser Kampf, in dem sich das Schicksal unserer Nation entscheidet, erfordert die Bündelung aller Kräfte. Er erfordert Einigkeit, Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein. Alles, was uns schwächt, jeder Zwist, den unsere äußeren Feinde nutzen können, um uns von innen heraus zu untergraben, muss verworfen werden.

Deshalb sind alle Aktionen, die unsere Nation spalten, im Grunde ein Verrat an unserem Volk, an unseren Mitstreitern, die jetzt an der Front kämpfen. Das ist ein Dolchstoß in den Rücken unseres Landes und unseres Volkes.

Ein solcher Schlag wurde Russland 1917 versetzt, als das Land im Ersten Weltkrieg kämpfte. Doch der Sieg wurde ihm gestohlen: Intrigen, Streitereien und politische Machenschaften hinter dem Rücken der Armee und der Nation führten zu den größten Wirren, zur Zerstörung der Armee und zum Zusammenbruch des Staates sowie zum Verlust riesiger Gebiete, was schließlich zur Tragödie des Bürgerkriegs führte.

Russen töteten Russen und Brüder töteten Brüder, während alle möglichen politischen Abenteurer und ausländischen Kräfte von der Situation profitierten, indem sie das Land auseinanderrissen, um es zu spalten.

Wir werden nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt. Wir werden unser Volk und unsere Staatlichkeit vor jeder Bedrohung schützen, auch vor internem Verrat.

Was wir erleben, ist im Grunde ein Verrat. Aufgeblähter Ehrgeiz und persönliche Interessen haben zu Verrat geführt – Verrat an unserem Land, an unserem Volk und an der gemeinsamen Sache, für die die Soldaten und Kommandeure der Wagner-Gruppe Schulter an Schulter mit unseren anderen Einheiten und Truppen gekämpft haben und gestorben sind.

Neurussland | Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Neurussland
Attribut: DiscoverWithDima, CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wikimedia Commons

Die Helden, die Soledar und Artjomowsk, Städte und Dörfer im Donbass befreit haben, kämpften und gaben ihr Leben für Neurussland und die Einheit der russischen Welt. Ihr Andenken und ihr Ruhm wurden auch von denen verraten, die versuchen, einen Aufstand zu inszenieren und das Land in Richtung Anarchie und Brudermord – und letztlich in Richtung Niederlage und Kapitulation – zu treiben.

Noch einmal: Jede innere Revolte ist eine tödliche Bedrohung für unsere Staatlichkeit und unsere Nation. Sie ist ein Schlag für Russland, für unser Volk.

Unsere Maßnahmen zur Verteidigung des Vaterlandes gegen diese Bedrohung werden hart sein. Alle, die bewusst den Weg des Verrats gewählt, eine bewaffnete Meuterei geplant und den Weg der Erpressung und des Terrorismus eingeschlagen haben, werden unweigerlich bestraft werden und sich vor dem Gesetz und unserem Volk verantworten müssen.

Die Streitkräfte und andere staatliche Stellen haben die notwendigen Befehle erhalten. In Moskau, im Moskauer Gebiet und in mehreren anderen Regionen sind jetzt zusätzliche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Kraft. Auch in Rostow am Don werden entschlossene Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage ergriffen. Es bleibt schwierig; die Arbeit der zivilen und militärischen Behörden ist faktisch blockiert.

Als Präsident Russlands und Oberbefehlshaber sowie als Bürger Russlands werde ich alle Anstrengungen unternehmen, um das Land zu verteidigen und die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Leben, die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürger zu schützen.

Diejenigen, die die Meuterei inszeniert und gegen ihre Kameraden zu den Waffen gegriffen haben, haben Russland verraten und werden zur Rechenschaft gezogen werden. Ich fordere diejenigen, die in dieses Verbrechen hineingezogen werden, auf, keinen fatalen und tragischen Fehler zu begehen, sondern die einzig richtige Entscheidung zu treffen: Sich nicht mehr an kriminellen Aktionen zu beteiligen.

Ich bin sicher, dass wir das, was uns lieb und heilig ist, bewahren und verteidigen werden, und gemeinsam mit unserem Vaterland werden wir alle Schwierigkeiten überwinden und noch stärker werden.»

 


 

WEIDEL auf 180! – ZDF-MODERATOR HEULT!

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AfD-Chef zerlegt Habecks Heizungsverbot bei Maischberger.

Weidel könnte Kanzlerin werden. Jetzt rastet ein ZDF-Moderator wegen des Erfolgs der AfD komplett aus.

PUTINS REDE ZUM WAGNER AUFSTAND.

Präsident Putin hat heute eine Rede zum Wagner Aufstand gehalten.

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Update: Kommt es zu Kämpfen vor Moskau?

Der Umsturzversuch, den Wagner-Chef Prigoschin derzeit durchführt, könnte in Kämpfen bei Moskau münden. Prigoschin hat die Aufforderung Putins, den Umsturzversuch abzubrechen, zurückgewiesen und laut Meldungen bewegen die Kolonnen seiner Soldaten auf Moskau zu. Aus Moskau wird gemeldet, dass südlich der Stadt Kontrollpunkte errichtet wurden und dass dort auch die Armee mit Panzern in Stellung gegangen […]

Blinken eilte nach Peking während der US-Zweifrontenkrieg am Ende scheint

Von JURY TAVROVSKY | Seit fast vier Jahrzehnten folgte China im Kiel des Flaggschiffes Amerika. Nach Deng Xiaopings Besuch Anfang 1979 in Washington und der Bildung einer antisowjetischen „vereinigten Front“ blieb Peking auf Geheiß des Architekten der Reformen [Deng Xiaoping] geduldig, um „im Schatten Kräfte zu sammeln und auf einen günstigen Moment zu warten“. Nachdem Xi Jinping zum Führer des Reichs der Mitte aufgestiegen war, reiste er im Jahr 2013 – kurz nach seinem demonstrativen Besuch in Moskau – nach Amerika und schlug Barack Obama vor, das bisherige Format durch eine „neue Art von Großmachtbeziehungen“ zu ersetzen und China im Gegensatz zu seiner bisherigen Rolle als Juniorpartner künftig die eines gleichberechtigten Staates zuzugestehen: Die Initiative wurde abgelehnt – ein «leuchtendes Haus auf einem Hügel» braucht keine «leuchtende Pagode» nebenan.

 

Anmerkung der Redaktion: Anspielung auf die legendären Worte des englischen Predigers John Winthrops aus dem Jahr 1630, anlässlich der Einschiffung von Puritanern nach Amerika. Seine «City upon a Hill» [Stadt auf dem Hügel] in Anlehnung an das Matthäusevangelium wurde seither zum geflügelten Wort zahlreicher US-Präsidenten, um dank Evangelium dem global beanspruchten US-Exzeptionalismus göttliche Weihe zu geben.

Die letzten Illusionen über die Möglichkeit einer „konstruktiven Beteiligung“ Chinas an der Pax Americana wurden 2017 nach dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zerstreut, nachdem der von Xi vorgeschlagene Plan zum Aufbau einer mächtigen und modernen sozialistischen Macht bis 2049 verabschiedet wurde. Der Plan – Chinas Traum von einer großen Wiedergeburt der chinesischen Nation – wurde zum Parteiprogramm, und Xi Jinping selbst wurden defacto lebenslange Vollmachten zugestanden, um das Projekt umzusetzen.

Washington hat die Geschehnisse entsprechend bewertet und ist nach anfänglichen Beschimpfungen über das „revisionistische China“ bzw. „autoritären Führer Xi“ zu Taten übergegangen: Im Jahr 2018 verhängte Donald Trump zusätzliche Straf-Zölle auf chinesische Importe und ordnete einen Kaufstopp für Geräte der chinesischen Hi-Tech Firmen ZTE und Huawei an. Gleichzeitig eskalierte die Situation in Xinjiang, gefolgt von einer versuchten Farb-Revolution in Hongkong. Die COVID-19-Pandemie wurde von den Medien genutzt, um China einmal mehr mit der sogenannten „gelben Gefahr“ gleichzusetzen.

Nach der erfolgreichen Inszenierung der „ukrainischen Tragödie“ beschloss man, dieses Programm auch in Taiwan abspielen zu lassen: Man begann das Land mit Waffen vollzupumpen und drängte die lokalen Regierungsvertreter die Unabhängigkeit der Insel auszurufen.

Es ist kein Zufall, dass der US-Außenminister seit 2018 nicht mehr nach Peking kam: Es war Amerikas Auftakt zur „letzten und entscheidenden Schlacht“, um China in die zweite Reihe zu zwingen. Die Anstrengungen der USA haben China viel Schaden zugefügt und seine „große Renaissance“ langsamer gemacht. Aber auch Washington hat seine Ziele nicht erreicht. Trotz der von Trump initiierten und von Joseph Biden fortgeführten Handelsbeschränkungen erreichte der bilaterale Handel im Jahr 2022 ein Rekordvolumen von 691 Milliarden Dollar. Dennoch konnten die Amerikaner nur Waren im Wert von 153,8 Mrd. an die Chinesen verkaufen. Es gelang nicht, China gemäß der ukrainische Blaupause in die taiwanesische Falle zu locken.

Xi Jinping hatte, ganz im Stil der Stratageme des Philosophen Sunzi [legendärer chinesischer General, Militärstratege und Philosoph; 544 v. Chr. – 496 v. Chr.], den Krieg praktisch schon gewonnen, bevor dieser überhaupt begonnen hatte: Eine einwöchige Blockade der Insel und Schießübungen der Marine und Luftwaffe nach dem Besuch der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sollten genügen.

Die Nervosität Washingtons steigerte sich seit dem 20. Parteikongress der KPCh im vergangenen Herbst, auf dem Xi Jinping sich uneingeschränkte Befugnisse bestätigen ließ. Der Kongress bekräftigte auch das Konzept zur Realisierung einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ und das „globaler Sicherheit“.

Die Spannungen lassen sich weiters durch Anwachsen der unterschiedlichen Entwicklungstendenzen zwischen Amerika und China erklären: Wirtschaftlicher und moralischer Niedergang im Fall der USA und das „Wiedererstarken der Nation“ im Fall Chinas. Der „Kapitalismus amerikanischer Ausprägung“ hat im eigenen Lager seinen Tiefpunkt erreicht und verliert in der Welt zusammen mit dem US-Dollar zusehends an Boden. Der „Sozialismus chinesischer Ausprägung“ dagegen hat drei Jahre Pandemie und amerikanische Sanktionen überstanden, gewinnt im Reich der Mitte selbst rasch an Momentum und stärkt seinen Einfluss auf der ganzen Welt. Zum ersten Mal in den letzten Jahren ist China in einer so starken Position, während Amerika sich nur in einer geschwächten wiederfindet.

Das Gespräch zwischen Biden und Xi auf dem letztjährigen G‑20-Gipfel in Bali erbrachte beidseitiges Verständnis zur Herstellung einer „neuen Normalität“ in den Beziehungen zwischen den USA und China. Die beiden Politiker vereinbarten, konstruktive Gespräche aufzunehmen. Doch die mächtige Anti-China-Lobby der USA verhinderte selbst die Möglichkeit der Normalisierung. Die Tatsache, dass Biden sein Wort nicht hielt, hat zu einer entsprechenden Reaktion des Herrschers im Reich der Mitte geführt: Xi Jinping weigerte sich sogar, Telefonate vom Gastgeber aus dem Weißen Haus entgegenzunehmen.

Anthony Blinken: Mit gespaltenem Geist im gekrümmten Körper

„Gespaltenheit der Persönlichkeit“ in der politisch gestaltenden Elite der USA: So könnte die Diagnose lauten, wenn man die Versuche zur Wiederaufnahme des Dialogs mit der VR China auf Kosten eines zweitägigen Besuchs von Außenminister Anthony Blinken bewertet, während diesen ein Wutanfall wegen eines „Spionagezentrums“ in Kuba überkam. Blinkens letzter Versuch, nach Peking zu reisen, wurde durch eine andere Hysterie vereitelt: Ein „Großer-Weißer-Ballon“ hatte dazu herzuhalten .

Die Chinesen sehen die Situation nüchtern und sind sich der verbleibenden Macht und Gefahr, die von Amerika ausgeht voll bewusst. Dennoch haben sie in den letzten Monaten die Spielregeln geändert und in eigenen Schriftzeichen festgeschrieben: Die Kontakte werden fortgesetzt, aber nicht mehr zu amerikanischen Bedingungen. Washington soll die Niederlagen seiner ein halbes Jahrhundert andauernden Versuche, die Farbe der chinesischen kommunistischen Flagge zu ändern, auslöffeln und die „neue Normalität“, die Gleichberechtigung zwischen den USA und der VR China, akzeptieren. Andernfalls könnte es noch mehr verlieren und mit einer Situation konfrontiert werden, die „schlimmer als schlimm“ zu bezeichnen wäre.

Die Chinesen wollen dem Weißen Haus nicht einen „Tod durch Schweigen“  bereiten und nicht alle Signale der Verhandlungsbereitschaft ignorieren. Sie empfingen Blinken „in höchstem Maße“. Das Gespräch mit Außenminister Qin Gang dauerte mehr als fünf Stunden. Es gab auch ein Treffen mit seinem Chef, dem außenpolitischen Kurator der Partei, Wang Yi. Beide Diplomaten ermahnten Amerika, „zwischen Dialog und Konfrontation, Kooperation und Konflikt die Wahl zu treffen“. Es versteht sich von selbst, dass die Gesprächspartner ein pralles Dossier der bilateralen Beziehungen durcharbeiteten und sich auf gegenseitige Kompromisse in verschiedenen Fragen einigten.

Der Höhepunkt des Aufenthalts des Außenministers in Peking war ein Treffen mit Präsident Xi. Da China in einer starken Position ist, kann es versöhnliche Gesten setzen ohne seiner Reputation zu schaden. Aber auch dieses markante Ereignis wird nichts daran ändern, dass China die USA derzeit als stagnierend bzw. „verblassender  Natur“ wahrnimmt. Alle Bemühungen von Befürwortern, eine akute Krise abzuwenden, könnten über Nacht von unnachgiebigen Kämpfern gegen die „rote Alternative“ oder „gelbe Bedrohung“ zunichte gemacht werden. In einem solchen Fall würde es zur Phase eines neuen Kalten Krieges kommen und Blinken müsste an seiner „Sisyphusarbeit“ festhalten, um den Dialog zwischen beiden Mächten zumindest auf niedrigstem Niveau aufrechtzuerhalten.

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Übersetzung aus dem Russischen: UNSER MITTELEUROPA


Wie es zu dem Putschversuch kam und wie die aktuelle Lage ist

Dass es zwischen Wagner-Chef Progoschin und Verteidigungsminister Schoigu viel Streit gab, ist bekannt. Ich habe darüber wenig geschrieben, weil ich über die Einzelheiten nicht spekulieren wollte. Jeder, der in den letzten Monaten im Donbass war, weiß, dass es dort viel Kritik am Verteidigungsministerium und an Minister Schoigu gibt. Fakt ist aber auch, dass man dort […]