Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Er hatte einen Mann enthauptet: Verurteilter Somalier bekam Freigang für Kinobesuch – und türmte

Er hatte einen Mann enthauptet: Verurteilter Somalier bekam Freigang für Kinobesuch – und türmte

Er hatte einen Mann enthauptet: Verurteilter Somalier bekam Freigang für Kinobesuch – und türmte

Er wird von der Polizei „als äußerst gefährlich“ eingeschätzt, trotzdem bekam er Freigang: Der 24 Jahre alte verurteilte Straftäter Mursal M., der einst über ein Resettlement-Programm nach Deutschland geholt worden war, konnte am Donnerstagnachmittag bei einem Kinobesuch seinen beiden Begleitern entwischen.

Vor drei Jahren hatte der Somalier in einem Obdachlosenheim einen Mitbewohner getötet. Laut „Bild“ hatte er 111 Mal mit dem Messer auf sein Opfer eingestochen und es anschließend enthauptet. Da er die Tat in einem „schizophrenen Wahn begangen habe“ – er soll geglaubt haben, der Mann sei von Dämonen besessen und diese habe er töten wollen – kam er in ein psychiatrisches Krankenhaus. Das Landgericht Deggendorf verurteilte ihn wegen Totschlags, stufte ihn jedoch aufgrund von angeblicher paranoider Schizophrenie als schuldunfähig ein. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Somalier unter Vermittlung des UNHCR am 09.10.2018 im Rahmen des Programms zur „Neuansiedlung von Schutzsuchenden“ (sog. Resettlement) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufnahmezusage erhielt und mit dem Flugzeug am 15.10.2018 nach Deutschland gebracht wurde.

Derzeit ist M. im Bezirkskrankenhaus Mainkofen in Deggendorf (Niederbayern) untergebracht. Gestern gelang dem 24-Jährigen gegen 15.00 Uhr bei einem begleiteten Ausgang in Plattling – er war mit zwei Klinik-Mitarbeitern auf dem Weg zu einem Kinobesuch – die Flucht. Die Polizei leitete eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Geflohenen ein, allerdings erst drei Stunden nach der Flucht. Rund 100 Einsatzkräfte, darunter ein Polizeihubschrauber, Hundeführer sowie eine Drohne der Bayerischen Grenzpolizei waren an dem Einsatz beteiligt. Die Polizei bezeichnete den Mann als „äußerst gefährlich“ und warnte ausdrücklich davor, sich ihm zu nähern oder ihn anzusprechen, vielmehr sollte sofort die Polizei informiert werden. Zudem sollten im Großraum Plattling keine Anhalter mitgenommen werden.

Am Abend gab es dann Entwarnung: „Polizeieinsatzkräfte haben den Mann am Donnerstag, 08.08.2024, gegen 23.30 Uhr, nach sachdienlichen Hinweisen aus der Bevölkerung in Plattling in der Nähe eines Lebensmitteldiscounters widerstandslos festnehmen können“, teilte die Polizei mit.

Die Freude ob dieser guten Nachricht dürfte sich in der Bevölkerung in Grenzen halten, denn warum ein „äußerst gefährlicher“ Straftäter, der einen Mann enthauptet hat, für einen Kinobesuch Freigang erhält, ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch muss man sich fragen, warum die Polizei die Informationen über die Flucht bis zum frühen Abend zurückgehalten hat. „Die Fahndung ist zeitgerecht sofort nach Bekanntwerden der Entweichung angelaufen. Die Öffentlichkeitsfahndung setzt in der Regel einen richterlichen Beschluss voraus, und das ist in der Regel abzuklären mit den zuständigen Stellen“, befand der Sprecher der Polizei Niederbayern auf Anfrage von „Bild“. Hätte der Somalier in der Zeit jemanden getötet, der sich der Gefahr nicht bewusst war, hätte das Opfer wohl einfach Pech gehabt?

Wieso ein Schwerkrimineller überhaupt Freigang erhält, um sich im Kino einen Film anzuschauen, will nun auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergründen: „Ich werde eine genaue Untersuchung veranlassen, wieso das Bezirkskrankenhaus überhaupt einen Kinobesuch dieses hochgefährlichen Mannes zugelassen hat.“ Das Ergebnis dieser Untersuchung darf dann wohl mit Spannung erwartet werden…

Ukrainische Offensive auf russischem Gebiet: erster direkter Angriff auf Russland seit 1941

Ukrainische Offensive auf russischem Gebiet: erster direkter Angriff auf Russland seit 1941

Ukrainische Offensive auf russischem Gebiet: erster direkter Angriff auf Russland seit 1941

Die Operation, die in der Region Kursk begann, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver, sondern bedeutet eine Neuausrichtung des Konflikts und ist der erste direkte Angriff auf russisches Gebiet seit dem Zweiten Weltkrieg, berichtet Le Figaro. Und Simplicius The Thinker stellt fest, dass auch erstmals seit dem WK II wieder deutsch Panzer im “alten” Russland auf […]

Der Beitrag Ukrainische Offensive auf russischem Gebiet: erster direkter Angriff auf Russland seit 1941 erschien zuerst unter tkp.at.

Auch das polare Meereis trotzt dem Alarm-Geschrei – an beiden Polen

Auch das polare Meereis trotzt dem Alarm-Geschrei – an beiden Polen

Cap Allon

Einführung des Übersetzers: In den werktäglichen Bulletins von Cap Allon auf seinem Blog tauschen in letzter Zeit weniger Meldungen über explizite, lokale Kalt-Ereignisse auf, dafür bringt er immer wieder Hintergrund-Beiträge. Diese sind fast durchweg so interessant, dass sie einer separaten Übersetzung würdig sind. Dafür wird die Ausgabe von Kältereports zeitlich gestreckt.

Im Bulletin von Montag, dem 5. August 2024 sind die folgenden beiden Beiträge enthalten, in denen es um das polare Meereis geht – zunächst das in der Arktis, dann in der Antarktis. In beiden Fällen zeigt sich, wie gegenstandslos das Geschrei um ein Verschwinden des Meereises ist. – Ende Einführung.

Die Schifffahrts-Saison in der Arktis wird immer kürzer

Es wird allgemein behauptet, dass das schmelzende Meereis in der Arktis die Nordwestpassage – eine Schifffahrtsroute, die den Atlantik und den Pazifik nördlich von Kanada verbindet – besser zugänglich macht.

Eine neue Studie, die Veränderungen in der Schifffahrtssaison von 2007 bis 2021 untersucht, zeigt jedoch ein anderes Bild.

Eine Analyse der Befahrbarkeit der Nordwestpassage (NWP) ergab, dass die Schifffahrtssaison auf dem Großteil der Route tatsächlich kürzer wird.

Diese Erkenntnis ist bedeutsam – zum einen, weil man gehofft hatte, dass die NWP als kürzere und wirtschaftlichere Alternative zu traditionellen Schifffahrtsrouten wie dem Panama- und dem Suez-Kanal genutzt werden würde.

Vor allem auf der Nordroute ist eine deutliche Verkürzung der Schifffahrtssaison zu verzeichnen. In der östlichen Beaufortsee, der M’Clure Strait und dem Viscount Melville Sound, die alle zu dieser Route gehören, hat sich die Anzahl der Wochen erheblich verringert, in denen Schiffe diese Gewässer sicher befahren können.

In der Östlichen Beaufortsee beispielsweise hat sich die Schifffahrtssaison in den letzten 15 Jahren um 14 Wochen verkürzt, eine erhebliche Veränderung, die sowohl für die kommerzielle Schifffahrt als auch für die Versorgung der Bevölkerung eine Herausforderung darstellt.

Die südliche Route der NWP weist weniger Schwankungen in der Länge der Schifffahrtssaison auf – tatsächlich gibt es keine statistisch signifikanten Veränderungen. Diese Stabilität macht sie jedoch nicht unbedingt zu einer zuverlässigeren Option für die künftige Schifffahrt, behaupten die Forscher, da das Vorhandensein und die hartnäckige Persistenz von mehrjährigem Eis (MYI) ein erhebliches Hindernis bleibt.

Trotz der propagierten Berichte über den „Rückgang des arktischen Meereises“ zeichnen die realen Daten weiterhin ein anderes Bild. Das anhaltende Vorhandensein von MYI, d. h. älterem und dickerem Eis, an „Engpässen“ entlang der Route verkürzt die Schifffahrtssaison weiter.

Diese Verkürzung hat nicht nur Auswirkungen auf den internationalen Schiffsverkehr, betonen die Forscher. Arktische Gemeinden, die für die Versorgung mit Gütern und Lebensmitteln auf den Seeverkehr angewiesen sind, könnten vor größeren Herausforderungen und Kosten stehen. In der Studie wird empfohlen, die Versorgung dieser Gemeinden mit Blick auf das zunehmende Eis in der NWP sorgfältig zu planen.

Die Zoologin Susan Crockford schrieb kürzlich auf X: „Ein Kipp-Punkt des Klimas ist ein theoretisches Konzept, das noch nie beobachtet wurde. Es handelt sich in Wirklichkeit um Panikmache auf Steroiden: Wir könnten es die ‚große Angst‘ nennen. … Dem arktischen Sommer-Meereis wurde eine ‚Todesspirale‘ vorausgesagt, aber es gibt keine Anzeichen für einen Rückgang.“

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Rapide Zunahme des Meereises um die Antarktis

Das AGW-Narrativ wird auch durch die Vorgänge am anderen Ende der Erde nicht gestützt. In den letzten fünf Tagen hat die Ausdehnung des antarktischen Meereises eine Rekordrate erreicht.

Wie die jüngsten Daten des National Snow and Ice Data Center (NSIDC) zeigen, hat die Eisbedeckung zwischen dem 28. Juli und dem 3. August deutlich zugenommen, vor allem an den Küsten der Ost- und Westantarktis.

Grün markiert sind die Gebiete mit Eiszunahme:

Auch das polare Meereis trotzt dem Alarm-Geschrei – an beiden Polen

NSIDC

Tony Heller

Das dröhnende Scvhweigen in den Medien darob ist keine Überraschung.

Genauso wie zu den anhaltend überdurchschnittlich kalten Monaten in der Antarktis:

Link: https://electroverse.substack.com/p/arctic-shipping-season-is-shortening?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Größte Hitze seit 400 Jahren in Australien: Lächerlicher Betrug in Mainstreammedien

Größte Hitze seit 400 Jahren in Australien: Lächerlicher Betrug in Mainstreammedien

Größte Hitze seit 400 Jahren in Australien: Lächerlicher Betrug in Mainstreammedien

Brav apportieren alle Systemmedien das vorgeworfene Stöckchen, denn es garantiert auch weiterhin, dass niemand die Konten kündigt, Kredite fällig stellt oder Staatsförderungen streicht. Mittlerweile ist es auch völlig egal geworden, welchen Blödsinn man publiziert, Hauptsache man ist unterwürfig und vertritt die einzig wahre Einheitsmeinung. So geschehen mit der höchsten Temperatur in Australien seit 400 Jahren. Dumm nur, dass das Thermometer viel später erfunden wurde.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es wirkt alles wie ein großer Feldversuch: Für wie dumm kann man die Bevölkerung verkaufen? Offenbar für sehr dumm, wie die Corona-Zeit zeigte, denn bis heute glaubt eine beachtliche Zahl von Mitbürgern, dass man in Bergamo Leichenberge mit LKWs abtransportieren musste, obwohl die Mär sogar schon von Mainstreammedien eingestanden wurde. Es hilft also nichts, wenn die Medien, welche die wildesten Geschichten verbreiten, später eine Korrektur bringen – davon nimmt kaum noch jemand Notiz. Umso besser, wenn man den heutzutage wortgleich in allen Zeitungen verbreiteten Schwachsinn überhaupt nicht mehr ernst nimmt.

Ein aktuelles Beispiel ist: „Great Barrier Reef: Höchste Wassertemperatur seit 400 Jahren“. Dieser Text findet sich seit dem 8. August nahezu überall, häufig sogar mit demselben Titel. Dabei sollten mündige Medienkonsumenten schon lange gelernt haben: Was wortgleich in allen Medien steht, ist meistens oberfaul.

Kritische Menschen mit ein wenig Allgemeinbildung müssten vorweg zwei Fragen stellen:

1. Wie wollt ihr das denn gemessen haben?

Der schwedische Astronom und Physiker Anders Celsius lebte von 1701 bis 1744. Er ist vor allem für die Entwicklung der Celsius-Temperaturskala bekannt. Er führte diese Art der Messung im Jahr 1742 ein. Es ist nicht anzunehmen, dass er als allererstes nach Australien reiste, um dort tief unter dem Meeresspiegel die Temperatur zu messen. Es liegt eher auf der Hand, dass es solche Messungen, wenn überhaupt, dann erst seit Kurzem gibt.

2. Seit wann ist Australien überhaupt westlich besiedelt?

Der erste dokumentierte Kontakt des Westens mit Australien fand im Jahr 1770 statt, als Thomas Cook die dortige Ostküste entdeckte. Die erste europäische Kolonie wurde 1788 gegründet. Dass dabei jemand beim Great Barrier Reef die Wassertemperatur gemessen hat, ist eher unwahrscheinlich. Zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2024. Australien ist also erst seit 236 Jahren von Europäern besiedelt. Und nein, die Aborigines haben keine heimlichen Messungen vorab vorgenommen, um die Klimapropheten des 21. Jahrhunderts zu erfreuen.

Was wurde dann überhaupt gemessen?

Macht man sich die Mühe und liest bei derartig schwachsinniger und wissenschaftsferner Titelwahl einen dieser wortgleichen Texte im Mainstream, findet man weit unten im Text den Hinweis: „Einige der chemischen Anteile in den Korallen, die zur Modellierung der Temperaturen verwendet wurden, wurden möglicherweise von anderen Variablen wie etwa dem Salzgehalt beeinflusst.“  Die vorgeblichen Messungen sind schon wie zur Zeiten des Corona-Zirkus Modellrechnungen, Annahmen und Schätzungen. Irgendjemand hat sich irgendwas gedacht, sicher beweisen kann er es aber nicht.

Um zu verhindern, dass mündige Bürger die Behauptungen selbst überprüfen, haben die meisten Medien die Studie, auf welcher die Temperaturbehauptungen beruhen, nicht benannt und nicht verlinkt. Wir holen das gerne nach, da wir im Gegensatz zu den Mainstream-Presstituierten gerne selbst nachforschen und unsere Aussagen mit Quellen belegen. Es handelt sich um einen Artikel in Nature mit dem Titel: Highest ocean heat in four centuries places Great Barrier Reef in danger.

Darin wird auch klar festgehalten, dass es echte Temperaturmessungen erst seit ca. einem Jahrhundert in der Region gab. Man habe aber Korallen analysiert, um die 300 Jahre zuvor (seit 1618) einzubeziehen. Die exakte Zahl 1618 ist dabei recht spannend – warum nicht 1605 oder 1624? Warum eigentlich nicht 1000 oder das Jahr 0? Gab es vor 1618 vielleicht auch Warmphasen, wie sie aus anderen Regionen der Welt belegt sind und wählte man deshalb so willkürlich diese Periode aus? Kann man in so einer Modellrechnung aus irgendwelchen Kalkpartikeln wirklich seriös auf einzelne Jahre schließen – und auf die Temperaturen zu jener Zeit – wo wir andererseits in einer Zeit leben, wo man nicht einmal das Wetter für den kommenden Tag und die Temperatur für die kommenden Stunden mit 100% Genauigkeit vorhersagen kann?

Das große Korallensterben dürfte eher ausbleiben, auch wenn es in dem nature Artikel vorgekaut und im Mainstream nachgekaut wurde. Dem Great Barrier Reef ging es in der dokumentierten Geschichte noch nie besser.

Und eine Überlegung ist noch wichtig: Heutzutage wird die Öffentlichkeit gerne hinsichtlich angeblicher „Durchschnittstemperaturen“ belogen. Solche Temperaturen gibt es nicht, sie sind nicht messbar. Dazu würde man ein gleichmäßig verteiltes Netz aus hunderttausenden Messstationen benötigen und selbst dann kann die Temperatur schon wenige Meter neben einer solchen Station ganz anders aussehen – so wie bei Ihnen zu Hause die Temperaturen von Terasse über Dachboden, Wohnraum und Keller stark variieren. Und das Haus-Beispiel illustriert auch die Sinnlosigkeit einer Durchschnittstemperaturmessung, denn für den Balkon ist die Temperatur im Keller irrelevant und umgekehrt.

Das Great Barrier Reef umfasst eine unvorstellbare Fläche von 348.700 km². Das entspricht fast genau der Fläche des Bundesgebiets Deutschlands. In alten Korallenschalen gebohrt wurde dort an zweiundzwanzig Stellen (!). Denken sie, aus ein paar Gesteinsbohrungen in Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein kann man die Durchschnittstemperatur des Jahres 1618 auf Zehntelgrade genau bestimmen? Nein? Weshalb schafft es eine solche Nachricht dann auf alle Titelseiten, wenn nicht bloße politische Manipulation und Propaganda damit bezweckt wird.

Die apokalyptischen Nachrichten über das Barrier Reef waren übrigens schon 2023 gelogen, das mussten sogar die globalistisch agitierenden Vereinten Nationen zugeben: Harter Schlag für Klima-Apokalyptiker: Great Barrier Reef laut UN nach wie vor nicht „gefährdet“

Spannend ist hierzu auch die Wortmeldung des selbsternannten Corona-Experten Dr. Mark Benecke, der sich auf Facebook zum Sachverhalt geäußert hat. Der Kriminalbiologe ist jetzt auch Experte für Meteorologie und Klimaarchäologie. Als solcher sagte er einen „Höllensommer“ voraus, der niemals kommen sollte. Zitat aus unserem damaligen Artikel: „Nicht etwa ein Klimawissenschaftler, sondern ein Forensiker erzählte Studenten in Bonn im Rahmen eines Vortrags, dass ihnen ein „Höllensommer“ bevorstehe: Die Erde fackle ab und saufe ab – „beides gleichzeitig“. Schuld seien Autofahrer und Menschen, die bei Ikea einkaufen.“ Jetzt sieht er seine Vorhersage als bestätigt an – auf Basis der Berichte über das Great Barrier Reef. Und solche Experten erklären uns in Mainstream-Medien die Welt – und dürfen bloß nicht hinterfragt werden.

Die nicht gelöschten Kommentare auf Beneckes Facebook-Seite stimmen nicht alle mit seiner Meinung überein. Exemplarisch greifen wir uns eine der Lustigsten heraus: „Einfach mal mehr Hausdurchsuchungen bei jungen Menschen machen. Das kühlt das deutsche Gemüt. Danke BMI!“ Denn klar ist – die Wahrheit über den Klimaschwindel oder konträre wissenschaftliche Meinungen wird man schon bald nicht mehr äußern dürfen, ohne als Krimineller zu gelten.

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Wien: Eigenen Baum beschneiden lassen – 40.000 Euro Strafzahlung

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In Österreich müssen Bäume zwar Windturbinen, Autobahnsanierungen und dem Papst weichen, doch sollten Bürger auf die Idee kommen, einen Baum in ihrem Garten zu stutzen, folgt die Strafe auf dem Fuße: Eine Wienerin ließ die Krone ihrer Föhre kürzen – und soll nun unfassbare 40.000 Euro zahlen.

Immer häufiger müssen in Österreich Wald und Natur lukrativen „grünen“ Energieprojekten weichen. Bäume sollen immer mehr und, wenn es nach den Profiteuren geht, immer gigantischeren Windrädern und Solarparks zum Opfer fallen. Auch anderen Projekten stehen die natürlichen Speicher des vermeintlichen Todesgases CO2 im Weg – etwa der Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Schwechat, der 1.300 Bäume und Sträucher weichen müssen. Tatsächlich genügt in Österreich bekanntlich schon ein Papstbesuch, um zur Kettensäge zu greifen – dass der Schutz von Grün- und Ackerland generell für die Politik bis heute keine Priorität hat, zeigt dabei nicht zuletzt die geplante Umwidmung von zehn Hektar Grünland in Linz, wobei der Großteil für den Bau der Digitaluni angedacht ist. Natur- und Umweltschutz? Fehlanzeige.

Umso absurder wirkt da die Vehemenz, mit der vermeintliche Umweltsünder in der Bevölkerung verfolgt werden: Weil eine Wienerin ihren eigens vor 35 Jahren gepflanzten Baum in ihrem Garten zurückschneiden ließ, soll sie eine „Ausgleichszahlung“ in Höhe von 40.000 Euro tätigen. Der von Profis vorgenommene Rückschnitt der Krone der fraglichen 13 Meter hohen Föhre im Oktober 2022 soll demnach zu großzügig ausgefallen sein. Weil mehr als 20 Prozent eingekürzt und angeblich der Leittrieb gekappt worden seien, wird der Rückschnitt als mechanische Schädigung gewertet, womit – so befinden das Hietzinger Bezirksamt und die MA 42 (Wiener Stadtgärten) – die Tatbestandsmerkmale eines verbotenen Eingriffs gemäß §3, Absatz 1, Ziffer 3 vorliegen würden. Dieser angebliche Verstoß gegen das Wiener Baumschutzgesetz soll die 69-jährige Wienerin nun teuer zu stehen kommen.

Als Alternative zur Zahlung von 40.000 Euro kann sie eine Ersatzpflanzung von 8 Bäumen vornehmen. Das Problem: In ihrem eigenen Garten ist dafür kein Platz (da steht immerhin auch weiterhin die angeblich beschädigte Föhre). Und sie konnte nach eigenen Angaben noch niemanden in Hietzing finden, der die Bäume haben möchte. Der fragliche Baum soll einem Baumschnitt-Unternehmen zufolge sehr wohl gesund sein – die Schnittmaßnahmen hätten demnach keinen „mittelbaren Einfluss“ auf ein weiteres langfristiges Bestehen der Föhre. Ein Baumgutachten von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen wurde beauftragt, steht aber noch aus.

Die 69-Jährige prangert die Unverhältnismäßigkeit der Strafzahlung auch im Hinblick auf die Massenfällungen von Bäumen für Großprojekte an und hat einen Rechtsanwalt beauftragt, der die Causa vors Landesverwaltungsgericht bringen möchte. „Dort wird ein Amts-Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt. Die Höhe der Ausgleichszahlung ist nach dem Sachlichkeitsgebot vollkommen absurd und verfassungswidrig. Die Stadt Wien kann nicht beliebig Gesetze erlassen, um ihre Kassen zu füllen. Das ist reine Willkür“, kommentiert er gegenüber „Heute“.

Zehntausende Euro Strafe für das bloße Beschneiden des eigenen Baumes zu verhängen, wäre zweifelsfrei eine eigenwillige Art, die Stadtfinanzen zu verbessern. In der „Heute“-Umfrage zum Thema zeigten 91 Prozent von mehr als 7.100 Teilnehmern kein Verständnis für dieses Vorgehen. Weitere 5 Prozent halten die Strafe für unangemessen hoch. Eine Politik, die den Baumschutz zur Einnahmequelle degradiert, handelt kaum im Sinne der Umwelt…

The Corbett Report: Die intelligente Weltsimulation – Wie die Regierung die Zukunft vorhersagt

James Corbett

Haben Sie schon von der „Sentient World Simulation“ gehört? Wussten Sie, dass das US-Verteidigungsministerium vor zwei Jahrzehnten enthüllte, dass es an der Erstellung eines Echtzeitmodells der Erde und aller Menschen auf ihr arbeitete? Und wussten Sie, dass dieses Projekt praktisch unter den Teppich gekehrt und nie wieder erwähnt wurde? Nun, das werden Sie gleich erfahren! Machen Sie sich bereit für den faszinierenden Blick zurück in die Archive des „Corbett Report“.

Transkript

Das illegale Programm der NSA zum Abhören ohne richterliche Anordnung. Der Bau des riesigen NSA-Datenzentrums in Utah zur dauerhaften Speicherung von Kopien der gesamten digitalen Kommunikation in der ganzen Welt. Das „Communications Data Bill“ der britischen Regierung zur Überwachung von E-Mails, Sofortnachrichten und anderen persönlichen Informationen. Was vor etwas mehr als einem Jahrzehnt noch als verrückte Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist in der Zeit nach dem 11. September zum allseits bekannten Stoff für Zeitungsüberschriften und Talkshow-Reportagen geworden.

Tatsächlich schien sich die Taktik der Geheimdienste vor etwa einem Jahrzehnt zu ändern. Anstatt ihre Aktivitäten geheim zu halten – die NSA beispielsweise als „No Such Agency“ zu bezeichnen oder die Existenz von „Echelon“ offiziell zu leugnen – begann die Regierung zunehmend, der Öffentlichkeit diese Informationen unter die Nase zu reiben.

GLENN GREENWALD: Das war die Denkweise, die die Bush-Regierung 2002 dazu veranlasste, John Poindexter wieder auszugraben, wo immer er auch war. Und er hat tatsächlich für Verteidigungsverträge gearbeitet und sie haben ihn ausgegraben. Er sollte das Programm starten, das sie das „Total Information Awareness Program“ nannten. Und das Logo – das ich mir in den letzten Wochen angesehen habe und das Sie sich ansehen sollten, weil Sie nicht glauben werden, wie gruselig es ist – zeigt eine Pyramide mit einem riesigen Auge, das darüber schwebt, dieses Auge, das das allsehende Auge sein sollte.

Das einzige Problem mit dem Programm zur totalen Informationsaufklärung war, dass sie ihm einen Namen gaben, der zu ehrlich war. Das machte allen Angst, und so mussten sie so tun, als würden sie es nicht weiterverfolgen. Aber natürlich haben sie schrittweise und auf eine sehr klare Art und Weise das gesamte Informationsaufklärungsprogramm unter einer ganzen Reihe von verschiedenen Gesetzesinitiativen neu geschaffen. Und diese Vorstellung, dass jede einzelne Form der technologischen Kommunikation per Gesetz so konstruiert sein muss, dass die Regierung sie durch die Hintertür abhören und überwachen kann, ist Ausdruck der Denkweise des Überwachungsstaates: dass es so etwas wie eine Privatsphäre vor der US-Regierung nicht geben kann. Diese Denkweise hat dazu geführt, dass der Überwachungsstaat zu einem ausufernden, riesigen, allgegenwärtigen und sich ständig ausweitenden Instrument geworden ist, das Staat und Unternehmen einsetzen, um ihre Macht zu sichern.

Quelle: Glenn Greenwald: Challenging the US Surveillance State 

Das Beängstigende an so etwas wie dem Total Information Awareness Office ist vielleicht nicht nur, dass es überhaupt vorgeschlagen wurde, oder dass es eine so unverhohlen gruselige Orwellsche Symbolik enthielt, um sein wahres Wesen und seinen Zweck zu vermitteln, sondern dass, während wir hier zehn Jahre später sitzen und die Kernfunktionen des TIA-Büros jetzt offen von der NSA, dem DHS und anderen Regierungsbehörden ausgeführt werden, die Menschen jetzt aktiv Entschuldigungen für diesen alptraumhaften Polizeistaat vorbringen.

„Wenn du nichts zu verbergen hast, dann hast du auch nichts zu befürchten“ war schon immer die Parole für diejenigen, die zu viel Angst davor haben, die vermeintliche Autorität der Regierung in Frage zu stellen, um sich gegen den Überwachungsstaat und die damit einhergehende Schuldzuweisung auszusprechen. Mit gespielter Belustigung fragen diese moralischen Zwerge unweigerlich: „Was ist eigentlich so schlimm daran, dass die Regierung dich ausspioniert?“

Die Antwort ist natürlich, dass diese Frage impliziert, dass die Behörden, die mit der ständigen Überwachung durch Big Brother beauftragt sind, selbst über jeden Vorwurf erhaben wären, strahlende Lichter der moralischen Rechtschaffenheit, die diese unglaubliche Macht niemals für schändliche Zwecke missbrauchen würden. Für die Phantasielosen da draußen haben Hollywood-Filme wie „Enemy of the State“ fiktive Beispiele dafür geliefert, was schief gehen kann, wenn jemand irgendwo diese Informations- und Überwachungsmacht missbraucht, um eine unschuldige Person zur falschen Zeit am falschen Ort ins Visier zu nehmen.

Natürlich ist die Macht, die diese Technologien den Behörden oder korrupten Gruppen innerhalb dieser Behörden verleihen, um das Leben von Zielpersonen zu zerstören, selbst eine passende Antwort auf die Frage, warum uns die staatliche Überwachung beunruhigen sollte. Doch abgesehen davon, was in einem solchen Szenario mit bestimmten Personen geschehen kann, stellt sich eine viel größere Frage: Was wäre, wenn diese Daten, unsere E-Mails, unsere Telefonanrufe, unsere Kreditkartentransaktionen, unsere Beiträge in den sozialen Medien, unsere Handy-GPS-Protokolle und all die Hunderte von anderen Daten, die zugegebenermaßen jeden Tag über uns gesammelt werden, in eine Datenbank eingespeist würden, die so gigantisch ist, dass sie eine digitale Version jedes einzelnen Menschen auf dem Planeten enthält? Und was wäre, wenn diese Datenbank vom Verteidigungsministerium genutzt würde, um verschiedene Szenarien durchzuspielen, von den Reaktionen der Öffentlichkeit auf Naturkatastrophen bis hin zur Wahrscheinlichkeit ziviler Unruhen nach der Verhängung des Kriegsrechts?

Bemerkenswerterweise geschieht genau das gerade.

Das Programm nennt sich „Sentient World Simulation“. Ziel des Programms ist es nach Angaben seines Schöpfers, ein „kontinuierlich laufendes, ständig aktualisiertes Spiegelmodell der realen Welt zu sein, das zur Vorhersage und Bewertung künftiger Ereignisse und Handlungsweisen verwendet werden kann“. In der Praxis bedeutet dies eine Computersimulation des Planeten mit Milliarden von „Knotenpunkten“, die jeden Menschen auf der Erde repräsentieren.

Das Projekt ist an der Purdue University in Indiana im Labor für synthetische Umgebungen für Analysen und Simulationen angesiedelt. Geleitet wird es von Alok Chaturvedi, der nicht nur das Purdue-Labor leitet, sondern das Projekt auch über sein privates Unternehmen Simulex, Inc. kommerziell anbietet, das sich einer Reihe von Regierungskunden rühmen kann, darunter das Verteidigungs- und das Justizministerium, sowie Kunden aus dem Privatsektor wie „Eli Lilly“ und „Lockheed Martin“.

Chatruvedis Ziel ist es, zuverlässige Vorhersagen über künftige Weltereignisse auf der Grundlage von erdachten Szenarien zu erstellen. Um dies zu erreichen, „verschlingen die Simulationen aktuelle Nachrichten, Volkszählungsdaten, Wirtschaftsindikatoren und klimatische Ereignisse in der realen Welt, zusammen mit geschützten Informationen wie militärischen Geheimdienstinformationen“. Obwohl dies nicht explizit erwähnt wird, sind genau die Daten über digitale Kommunikation und Transaktionen, die jetzt von der NSA, dem DHS und anderen Regierungsbehörden verschlungen werden, ideale Daten für die Erstellung zuverlässiger Modelle der Gewohnheiten, Vorlieben und Verhaltensweisen jedes Einzelnen, die zur Feinabstimmung dieser Simulationen und für zuverlässigere Ergebnisse verwendet werden könnten. Mit Hilfe dieser Daten sind das SEAS-Labor und sein Ableger „Sentient World Simulation“ in der Lage, detaillierte, funktionsfähige Echtzeitsimulationen von mindestens 62 Ländern zu erstellen. „Die Computermodelle für den Irak und Afghanistan“, so ein Bericht des Registers über das Projekt aus dem Jahr 2007, „haben jeweils etwa fünf Millionen einzelne Knotenpunkte, die Dinge wie Krankenhäuser, Moscheen, Pipelines und Menschen darstellen.“

Zum Zeitpunkt der ersten Berichte über das Programm vor fünf Jahren gab es nur 62 Simulationen auf Länderebene, die vom US-Verteidigungsministerium durchgeführt wurden. Diese Simulationen gruppierten Menschen zu Kompositen, wobei 100 Individuen als ein einziger Knotenpunkt fungierten. Aber schon damals hatte die US-Armee die Systeme genutzt, um eine Eins-zu-eins-Simulation potenzieller Rekruten zu erstellen. Ziel ist es, genügend Daten über jeden einzelnen Menschen zu archivieren, um ein Computermodell aller Menschen auf der Erde zu erstellen, mit dem sich das Verhalten und die Reaktionen jedes einzelnen Menschen in verschiedenen Szenarien vorhersagen lassen.

Das Programm kann beispielsweise vorhersagen, was im Falle eines großen Tsunamis passieren würde oder wie die Menschen bei einem Bioterroranschlag reagieren würden. Unternehmen können mit Hilfe der Modelle vorhersagen, wie sich ein neues Produkt auf dem Markt behaupten würde, welche Art von Marketingplänen am effektivsten wäre oder wie sich die Organisation eines Unternehmens am besten rationalisieren ließe.

Das ursprüngliche Konzeptpapier für das Projekt wurde 2006 veröffentlicht, und im Jahr 2007 wurde berichtet, dass sowohl der Heimatschutz als auch das Verteidigungsministerium das System bereits nutzen, um die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit auf verschiedene Krisen zu simulieren. In den dazwischen liegenden fünf Jahren wurde jedoch so gut wie gar nicht über die Sentient World Simulation oder ihre Fortschritte bei der Erstellung eines Erdmodells berichtet.

Es besteht eine sehr gute Chance, dass diese Art von Systemen zumindest im Moment reine Quacksalberei sind. Computer sind schließlich nur so wertvoll wie ihre Programmierung, und die Algorithmen, die erforderlich sind, um Reaktionen in chaotischen Systemen mit mehreren, kaum verstandenen Variablen genau vorherzusagen, liegen um Größenordnungen über dem, was derzeit möglich ist. Oder doch nicht? Eine der großen Ironien unserer Zeit ist, wie Glenn Greenwald in seiner Rede über den Überwachungsstaat hervorhebt, dass wir zwar in einer Zeit leben, in der es nebulösen Regierungsbehörden möglich ist, jedes Detail Ihres Lebens zu kennen – von dem, was Sie zum Frühstück gegessen haben, bis hin zu dem, wo Sie gestern Abend eingekauft haben, und wer Ihre Freunde sind -, wir aber auch in einem Zeitalter beispielloser Unwissenheit darüber leben, was unsere eigenen Regierungen tatsächlich tun.

GREENWALD: [Es gibt] noch einen weiteren Punkt, der es wert ist, darüber zu sprechen, wie dies funktioniert – darüber, wie der Überwachungsstaat funktioniert und wie durch ihn Macht ausgeübt wird, und dies ist meiner Meinung nach wahrscheinlich der schädlichste Teil – und ich bezeichne dies als den einseitigen Spiegel. Der einseitige Spiegel der Regierung. Genau zur gleichen Zeit – und das finde ich wirklich bemerkenswert – genau zur gleichen Zeit, in der die Regierung ihre Fähigkeit, alles zu wissen, was wir tun, massiv ausgeweitet hat, hat sie gleichzeitig eine Mauer der Geheimhaltung um sich herum errichtet, die uns daran hindert, irgendetwas von dem zu wissen, was sie tut.

Das ist der Kern der Sache. Irgendwie wird von uns erwartet, dass wir der Spitzfindigkeit „Wenn wir nichts zu verbergen haben, dann haben wir auch nichts zu befürchten“ zustimmen, doch gleichzeitig wird von uns verlangt, dass wir glauben, dass die Regierung alle möglichen Informationen vor der Öffentlichkeit geheim halten muss, um ihre Arbeit zum „Schutz“ dieser Öffentlichkeit auszuführen.

Wenn die Regierung nichts zu verbergen hat, warum gibt sie dann nicht die Notizen, Memoranden und Ergebnisse der 9/11-Kommission vollständig und ungeschwärzt frei?

Warum gibt sie die Aufzeichnungen über die Ermittlungen zum JFK-Attentat nicht frei, anstatt wie bisher zu argumentieren, dass diese Aufzeichnungen erneut von einer Überprüfung der Freigabe ausgenommen werden sollten, die 2013, 50 Jahre nach dem Attentat selbst, stattfinden soll?

Warum gibt sie nicht den vollständigen Prüfpfad darüber frei, welche Banken die TARP-Notfallmittel in welcher Höhe erhalten haben?

Liegt es daran, dass die Regierung doch etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen hat, die ihre angeblichen Herren sind? Liegt es daran, dass die alte Maxime „Wissen ist Macht“ wahrer ist, als wir je wissen könnten, und dass das einseitige Beharren der Regierung auf Transparenz für die Bürger und Undurchsichtigkeit für sich selbst ein Spiegelbild der Macht ist, die sie über uns hat?

Die „Sentient World Simulation“ ist nur ein Beispiel für ein Programm, das von einem Unternehmen für verschiedene Regierungs- und Fortune-500-Kunden durchgeführt wird. Aber es ist ein bezeichnender Blick hinter den Vorhang auf das, was diejenigen, die unsere Gesellschaft wirklich leiten, wollen: vollständige Kontrolle über jede Facette unseres Lebens, erreicht durch eine vollständige Invasion von allem, was einmal als „Privatsphäre“ bezeichnet wurde. Es wäre hoffnungslos naiv zu glauben, dass dies das einzige derartige Programm ist, das es gibt, oder dass wir auch nur annähernd wissen, auf welche Weise die SWS bereits eingesetzt wurde.

Was bedeutet das nun für die Öffentlichkeit, die in diesem Informationskrieg derart benachteiligt ist? Eine Öffentlichkeit, der praktisch gesagt wird, dass alles, was sie tut, sagt oder kauft, vom KI-Kontrollnetz katalogisiert werden kann und wird, auch wenn die Einzelheiten dieses Netzes vor ihr geheim gehalten werden sollen? Leider gibt es keinen einfachen Weg zurück von dem Abgrund, auf den wir mit der Schaffung des nationalen Sicherheitsstaates und der Verabschiedung des National Security Act von 1947 zugesteuert sind. Vielleicht haben wir diesen Abgrund bereits überschritten, und unter dem derzeitigen politischen Paradigma gibt es keinen Weg zurück. Dies sind Dinge, über die eine informierte, aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft im Rahmen eines gesellschaftlichen Dialogs über das Wesen und die Bedeutung der „Privatsphäre“ entscheiden muss.

Amtlich: Die AfD-Wähler sind an allem schuld

Amtlich: Die AfD-Wähler sind an allem schuld

Amtlich: Die AfD-Wähler sind an allem schuldWenn jemand Bescheid weiß, dann ist es Frau Ida-Hertha Grünspecht-Al Mazouri. Als eine von hunderten eloquenten Nachrichtenvorleser:/innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei Privatsendern und Radiostationen sagt sie uns, was wir erfahren sollen. Und selbstverständlich, was wir folglich auch zu glauben haben. Ein Gastbeitrag von Meinrad Müller.

Der Beitrag Amtlich: Die AfD-Wähler sind an allem schuld erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen

RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen

RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen

Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist.

Graphen und Co: Nanotechnologie in der Zahnklinik

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Nanotechnologie findet immer schneller seinen Einzug in der Zahnmedizin. Das dürfte auch den Zahnärzten meistens verborgen bleiben – obwohl sie vermutlich bereits auf diese Technologie zurückgreifen.  Biologische Nanotechnologie erobert den Mensch – nicht nur über Impf-Spritzen. Während wissenschaftliche Literatur zum Thema Nanotechnologie beim Zahnarzt nur als theoretisch dargestellt wird, sie die Wirklichkeit wohl anders aus. […]

Der Beitrag Graphen und Co: Nanotechnologie in der Zahnklinik erschien zuerst unter tkp.at.

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

Von John J. Mearsheimer

Die Frage, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist, ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein sehr umstrittenes Thema.

Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg war aus einer Reihe von Gründen eine Katastrophe, von denen der wichtigste darin besteht, dass die Ukraine praktisch zerstört wurde. Sie hat einen großen Teil ihres Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, ihre Wirtschaft liegt in Trümmern, eine große Zahl von Ukrainern ist intern vertrieben worden oder aus dem Land geflohen, und sie hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll gezahlt. Auf strategischer Ebene sind die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet, was bedeutet, dass die Gefahr eines größeren Krieges in Europa auch dann noch bestehen wird, wenn der Krieg in der Ukraine zu einem eingefrorenen Konflikt wird. Die Frage, wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, wird sich so schnell nicht erledigen, sondern eher noch an Bedeutung gewinnen, je mehr Menschen das Ausmaß der Katastrophe bewusst wird.

Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für die Auslösung des Ukraine-Krieges verantwortlich ist. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen, so die Argumentation. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden die Russen ein Imperium in Osteuropa errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Daher ist Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen und muss mit Gewalt bekämpft werden. Kurz gesagt, Putin ist ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in die reiche russische Tradition einfügt.

Das alternative Argument, mit dem ich mich identifiziere und das im Westen eindeutig in der Minderheit ist, lautet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch alle russischen Führer als existenzielle Bedrohung ansehen, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. Der Beitritt Kiews zur Europäischen Union (EU) und die Förderung einer farbigen Revolution in der Ukraine – die Umwandlung des Landes in eine pro-westliche liberale Demokratie – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Bereiche, aber am meisten fürchtet sie die NATO-Erweiterung. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.

Die Debatte darüber, wer den Ukraine-Krieg verursacht hat, wurde vor kurzem wieder angeheizt, als zwei prominente westliche Politiker – der frühere US-Präsident Donald Trump und der prominente britische Abgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, die NATO-Erweiterung sei die treibende Kraft hinter dem Konflikt. Es überrascht nicht, dass ihre Äußerungen von den Verfechtern der konventionellen Weisheit mit einem heftigen Gegenangriff beantwortet wurden. Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass “Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür der NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen”. Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des NATO-Chefs in Frage gestellt, und er hat es auch nicht zurückgenommen.

Mein Ziel ist es hier, eine Einführung zu geben, die die wichtigsten Punkte darlegt, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines größeren Russlands machen will, sondern hauptsächlich wegen der NATO-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einer westlichen Hochburg an der Grenze Russlands zu machen.

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Lassen Sie mich mit den SIEBEN WICHTIGSTEN GRÜNDEN für die Ablehnung der konventionellen Weisheit beginnen.

ERSTENS gibt es einfach keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte. Die Befürworter der konventionellen Weisheit können nichts aufzeigen, was Putin geschrieben oder gesagt hat, was darauf hindeutet, dass er die Ukraine erobern wollte.

Wenn man die Befürworter der konventionellen Weisheit zu diesem Punkt befragt, liefern sie Beweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine zu tun haben. Einige betonen zum Beispiel, dass er gesagt habe, die Ukraine sei ein “künstlicher Staat” oder kein “echter Staat”. Solche undurchsichtigen Äußerungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als “ein Volk” mit einer gemeinsamen Geschichte. Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als “die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts” bezeichnete. Aber Putin sagte auch: “Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.” Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: “Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.” Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Außerdem sagte er in der gleichen Rede: “Natürlich können wir vergangene Ereignisse nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.”

Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man nachweisen, dass er 1) dieses Ziel für erstrebenswert hielt, 2) es für machbar hielt und 3) die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin die Beendigung der Ukraine als unabhängiger Staat in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, sie zu einem Teil von Großrussland zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine schickte.

Tatsächlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte. In seinem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Weisheit oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: “Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!” Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: “Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.” Er schließt seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab: “Und was die Ukraine sein wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.” Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu der Behauptung, Putin wolle die Ukraine in ein größeres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar 2022 betonte Putin, dass Russland “die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist”, akzeptiere. Diesen Punkt wiederholte er ein drittes Mal am 24. Februar 2022, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: “Es ist nicht unser Plan, ukrainisches Territorium zu besetzen”, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt: “Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.” Im Wesentlichen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen; er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem “Sprungbrett” für westliche Aggressionen gegen Russland wird.

ZWEITENS gibt es keine Beweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, prorussische Führer in Kiew kultivierte oder irgendwelche politischen Maßnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schließlich in Russland zu integrieren.

Diese Fakten widerlegen die Behauptung, Putin sei daran interessiert, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

Drittens verfügte Putin nicht annähernd über genügend Truppen, um die Ukraine zu erobern.

Beginnen wir mit den Gesamtzahlen. Ich schätze seit langem, dass die Russen mit höchstens 190.000 Mann in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte kürzlich in einem Interview mit The Guardian, dass die russische Invasionstruppe nur 100.000 Mann stark war. The Guardian hatte diese Zahl bereits vor Beginn des Krieges genannt. Es ist unmöglich, dass eine Truppe von 100.000 oder 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein größeres Russland eingliedern könnte.

Als Deutschland im September 1939 in die westliche Hälfte Polens einmarschierte, verfügte die Wehrmacht über etwa 1,5 Millionen Mann. Die Ukraine ist geografisch mehr als dreimal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und im Jahr 2022 lebten in der Ukraine fast doppelt so viele Menschen wie in Polen, als die Deutschen einmarschierten. Wenn wir die Schätzung von General Syrskyi akzeptieren, dass 100.000 russische Truppen im Jahr 2022 in die Ukraine einmarschierten, bedeutet dies, dass Russland über eine Invasionsstreitmacht verfügte, die nur 1/15 der Größe der deutschen Streitkräfte entsprach, die in Polen einmarschierten. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl von der Fläche als auch von der Bevölkerungszahl her viel größer war als Polen.

Abgesehen von den Zahlen geht es auch um die Qualität der russischen Armee. Zunächst einmal handelte es sich um eine Streitkraft, die in erster Linie dazu bestimmt war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es handelte sich nicht um eine Armee, die für eine Großoffensive zur Eroberung der gesamten Ukraine oder gar zur Bedrohung des übrigen Europas gerüstet war. Außerdem ließ die Qualität der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg rechneten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuzuspitzen begann. Daher hatten sie kaum Gelegenheit, eine qualifizierte Invasionstruppe auszubilden. Sowohl qualitativ als auch quantitativ war die russische Invasionstruppe nicht annähernd mit der Wehrmacht der späten 1930er und frühen 1940er Jahre vergleichbar.

Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, das ukrainische Militär sei so klein und so unterlegen, dass ihre Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte. Tatsächlich wussten Putin und seine Leutnants sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Die große Befürchtung Moskaus war, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werden würde. Außerdem beobachtete die russische Führung, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 im Donbass erfolgreich kämpfte. Ihnen war sicherlich klar, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger war, der schnell und entschlossen besiegt werden konnte, zumal es vom Westen kräftig unterstützt wurde.

Schließlich sahen sich die Russen im Laufe des Jahres 2022 gezwungen, ihre Armee aus der Oblast Charkiw und aus dem westlichen Teil der Oblast Cherson abzuziehen. Damit gab Moskau ein Gebiet auf, das seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte. Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle dabei spielte, den russischen Rückzug zu erzwingen. Vor allem aber erkannten Putin und seine Generäle, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Gebiet, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte, zu halten. Also zogen sie sich zurück und schufen besser kontrollierbare Verteidigungspositionen. Dies ist kaum das Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen. Natürlich war sie für diesen Zweck nicht konzipiert und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht bewältigen.

VIERTENS versuchte Putin in den Monaten vor Ausbruch des Krieges, eine diplomatische Lösung für die sich anbahnende Krise zu finden.

Am 17. Dezember 2021 richtete Putin ein Schreiben an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass: 1) die Ukraine nicht der NATO beitritt, 2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden und 3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten NATO-Truppen und -Ausrüstungen wieder nach Westeuropa verlegt werden. Unabhängig davon, was man von der Durchführbarkeit einer Vereinbarung auf der Grundlage von Putins ersten Forderungen hält, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln wollten, zeigt dies, dass er einen Krieg vermeiden wollte.

FÜNFTENS: Unmittelbar nach Beginn des Krieges nahm Russland Verhandlungen mit der Ukraine auf, um den Krieg zu beenden und einen Modus vivendi zwischen den beiden Ländern zu finden.

Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau begannen in Weißrussland nur vier Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Diese weißrussische Schiene wurde schließlich durch eine israelische und eine Istanbuler Schiene ersetzt. Alles deutet darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht an der Übernahme ukrainischen Territoriums interessiert war, mit Ausnahme der Krim, die es 2014 annektiert hatte, und möglicherweise des Donbass. Die Verhandlungen endeten, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten die Verhandlungen verließen, die zum Zeitpunkt ihrer Beendigung gute Fortschritte gemacht hatten.

Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen stattfanden und Fortschritte machten, gebeten wurde, als Geste des guten Willens russische Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 tat. Keine westliche Regierung und kein ehemaliger Politiker hat diese Behauptung Putins in Frage gestellt, die in direktem Widerspruch zu seiner Behauptung steht, er wolle die gesamte Ukraine erobern.

Sechstens: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Beweis dafür, dass Putin die Eroberung anderer osteuropäischer Länder in Erwägung zieht.

Außerdem ist die russische Armee nicht einmal groß genug, um die gesamte Ukraine zu überrennen, ganz zu schweigen von dem Versuch, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern. Außerdem sind alle diese Länder NATO-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bedeuten würde.

Siebtens hat kaum jemand im Westen behauptet, dass Putin imperiale Ambitionen hatte, als er im Jahr 2000 die Macht übernahm, bis die Ukraine-Krise am 22. Februar 2014 begann. Zu diesem Zeitpunkt wurde er plötzlich zu einem imperialen Aggressor. Und warum? Weil die westlichen Führer einen Grund brauchten, um ihm die Schuld an der Krise zu geben.

Der wohl beste Beweis dafür, dass Putin in den ersten vierzehn Jahren seiner Amtszeit nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest ein geladener Gast war, auf dem das Bündnis bekannt gab, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Putin war natürlich wütend über diese Entscheidung und machte seinem Ärger Luft. Sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte jedoch kaum Auswirkungen auf Washington, da das russische Militär als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere NATO-Erweiterung zu verhindern, so wie es auch bei den Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu schwach gewesen war. Der Westen glaubte, er könne Russland die NATO-Erweiterung noch einmal aufdrängen.

Die NATO-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 zielte auch nicht darauf ab, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verfechter der Ukraine und scharfer Kritiker Putins ist, stellt bezeichnenderweise fest, dass die Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014 vor Ausbruch der Krise nicht geplant war, sondern eine impulsive Reaktion auf den Putsch, durch den der pro-russische Führer der Ukraine gestürzt wurde. Kurz gesagt, die NATO-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, weil der Westen nicht glaubte, dass es eine solche gab.

Erst als die Ukraine-Krise im Februar 2014 ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die die NATO eindämmen müsse. Dieser abrupte Wechsel in der Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin die Schuld an der Krise zu geben und den Westen von der Verantwortung freizusprechen. Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 deutlich an Zugkraft gewann.

Es gibt noch eine weitere Variante der gängigen Meinung, die erwähnenswert ist. Einige argumentieren, dass die Entscheidung Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun hat und stattdessen Teil einer expansionistischen Tradition ist, die lange vor Putin bestand und tief in der russischen Gesellschaft verwurzelt ist. Dieser Hang zur Aggression, der angeblich von inneren Kräften und nicht von Russlands äußerem Bedrohungsumfeld angetrieben wird, hat im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu gebracht, sich ihren Nachbarn gegenüber gewalttätig zu verhalten. Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen hat oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es heißt, dass er wenig Einfluss hat. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.

Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Erstens ist es nicht falsifizierbar, da der langjährige Charakterzug in der russischen Gesellschaft, der diesen aggressiven Impuls hervorruft, nie genannt wird. Es heißt, die Russen seien schon immer aggressiv gewesen – ganz gleich, wer an der Macht ist – und würden es auch immer sein. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA läge. Die gleiche Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im zwanzigsten Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Derartige Argumente werden in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.

Außerdem hat zwischen 1991 und 2014, als die Ukraine-Krise ausbrach, kaum jemand in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa Russland als von Natur aus aggressiv bezeichnet. Außerhalb Polens und der baltischen Staaten war die Angst vor einer russischen Aggression in diesen vierundzwanzig Jahren keine häufig geäußerte Sorge, was man erwarten würde, wenn die Russen auf Aggression eingestellt wären. Es scheint klar zu sein, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland für die Verursachung des Ukraine-Krieges verantwortlich zu machen.

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Lassen Sie mich einen anderen Gang einlegen und die DREI HAUPTGRÜNDE darlegen, die dafür sprechen, dass die NATO-Erweiterung die Hauptursache für den Ukraine-Krieg war.

ERSTENS: Die russische Führung hat vor Beginn des Krieges wiederholt erklärt, dass sie die NATO-Erweiterung in der Ukraine als eine existenzielle Bedrohung ansieht, die beseitigt werden muss.

Putin gab vor dem 24. Februar 2022 zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, in denen er diese Argumentationslinie darlegte. In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: “Was sie in der Ukraine tun oder zu tun versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen? Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: “Wir sind kategorisch dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.” Dann machte er deutlich, dass er anerkenne, dass die Ukraine ein Defacto-Mitglied der NATO werde. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, “pumpen die derzeitigen Kiewer Behörden weiterhin mit modernen Waffentypen voll”. Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, “mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‘Antirussland’ dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel”.

Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung für die Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: “Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die NATO nicht nach Osten expandieren wird.”

Oft hört man das Argument, dass die russischen Befürchtungen unbegründet seien, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, dem Bündnis beitreten werde. In der Tat wird behauptet, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor dem Krieg wenig Beachtung geschenkt haben. Aber selbst wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre dies keine existenzielle Bedrohung für Russland, da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Daher kann die NATO-Erweiterung weder eine Ursache für die ursprüngliche Krise, die im Februar 2014 ausbrach, noch für den Krieg, der im Februar 2022 begann, gewesen sein.

Diese Argumentation ist falsch. Die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 bestand vielmehr darin, die bestehende Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch enger an die NATO zu binden. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und stellte in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 ausgebildete Soldaten pro Jahr zur Verfügung. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit “Verteidigungswaffen” auszustatten. Andere NATO-Länder schlossen sich dem bald an und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine. Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe mit der Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Streitkräften. Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es sich im ersten Kriegsjahr so gut gegen die russische Armee behaupten konnte. In einer Schlagzeile des Wall Street Journal vom April 2022 heißt es: “Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange NATO-Ausbildung”.

Abgesehen von den laufenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Kampftruppe zu machen, die an der Seite der NATO-Truppen operieren kann, gab es 2021 im Westen neue Begeisterung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Gleichzeitig vollzog Präsident Zelensky, der nie viel Enthusiasmus für eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 auf der Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, Anfang 2021 einen Kurswechsel und befürwortete nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern vertrat auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO eingesetzt und war ein Superfalke gegenüber Russland. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem Jahresgipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß: “Wir bekräftigen den auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.” Am 1. September 2021 besuchte Zelensky das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten “fest entschlossen” seien, “die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen”. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Biden und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die “Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine”. Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, ist es, “das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.” Es bekräftigt auch ausdrücklich das Engagement der USA für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008″.

Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der NATO zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass sich Moskau keine Sorgen über dieses Ergebnis hätte machen müssen, da die NATO ein Verteidigungsbündnis sei und keine Bedrohung für Russland darstelle. Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die NATO, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Beitritt der Ukraine zur NATO als eine existenzielle Bedrohung ansieht, die nicht hingenommen werden kann.

ZWEITENS erkannte eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Persönlichkeiten im Westen bereits vor dem Krieg, dass eine NATO-Erweiterung – insbesondere in der Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen werden und schließlich zur Katastrophe führen würde.

William Burns, der heute der CIA vorsteht, aber zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, das die russischen Überlegungen zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis kurz und bündig beschreibt. “Der Beitritt der Ukraine zur NATO”, so schrieb er, “ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen ansieht.” Die NATO, so sagte er, “würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das Russland von heute wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden eingefroren… Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.”

Burns war 2008 nicht der einzige westliche Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: “Ich war mir sehr sicher, … dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.”

Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen waren in den 1990er Jahren, als die NATO-Erweiterung zur Debatte stand, gegen Präsident Clintons Entscheidung. Diesen Gegnern war von Anfang an klar, dass die russische Führung darin eine Bedrohung ihrer lebenswichtigen Interessen sehen würde und dass diese Politik letztendlich zu einer Katastrophe führen würde. Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, William Perry, Verteidigungsminister unter Präsident Clinton, und General John Schalikaschwili, Vorsitzender des Generalstabs, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen.

Die Logik von Putins Position dürfte den Amerikanern, die sich seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet fühlen, wonach keine entfernte Großmacht ein Bündnis mit einem Land der westlichen Hemisphäre eingehen und dort ihre Streitkräfte stationieren darf, vollkommen einleuchten. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung auffassen und alles tun, um diese Gefahr zu beseitigen. Dies geschah natürlich auch während der Kubakrise 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klar machte, dass ihre Atomraketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von derselben Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass sich entfernte Großmächte in ihrem Hinterhof ansiedeln.

Drittens wird die zentrale Bedeutung von Russlands tiefgreifender Angst vor einem NATO-Beitritt der Ukraine durch zwei Entwicklungen deutlich, die seit Beginn des Krieges eingetreten sind.

Während der Istanbuler Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen unmissverständlich klar, dass die Ukraine “ständige Neutralität” akzeptieren müsse und der NATO nicht beitreten könne. Die Ukrainer akzeptierten die russische Forderung ohne ernsthaften Widerstand, sicherlich weil sie wussten, dass es sonst unmöglich war, den Krieg zu beenden. In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, stellte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimmen würde. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew “offiziell” erklärt, “dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgibt”.

All dies ist nicht überraschend, denn Russland hat die Aufnahme der Ukraine in die NATO stets als existenzielle Bedrohung betrachtet, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Krieg.

Schließlich geht aus Russlands Verhandlungsposition in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Rede vom 14. Juni 2024 hervor, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen.

Deutsche Energiewende absurd: Netzbetreiber blockiert Selbstversorgung durch Solarstrom

Deutsche Energiewende absurd: Netzbetreiber blockiert Selbstversorgung durch Solarstrom

Deutsche Energiewende absurd: Netzbetreiber blockiert Selbstversorgung durch Solarstrom

Angesichts horrender Energiepreise in Deutschland nutzen nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen PV-Anlagen zur Selbstversorgung mit Strom. Ein Metzger aus Langenbach bei Freising hat sogar betriebliche Abläufe an die Stromproduktion seiner Photovoltaikanlage angepasst, um Kosten einzusparen. Dem örtlichen Netzbetreiber scheint das jedoch nicht zu gefallen: Bei Netzüberlastung, wie sie im besten Deutschland durch zunehmenden Flatterstrom immer üblicher wird, schaltet er dem Betrieb die ganze Anlage ab – und verhindert somit die Eigenversorgung.

Viele ließen sich durch Einspeisevergütungen zur Investition in PV-Anlagen locken, andere setzten den Fokus auf die Selbstversorgung. So auch eine Metzgerei in Oberbayern: Deren Firmenchef ließ vor zwei Jahren eine PV-Anlage mit 216 Kilowatt Leistung auf den Dächern des Betriebs installieren. 80 Prozent des erzeugten Stroms sollen der Eigenversorgung dienen. Betriebliche Abläufe wurden sogar angepasst, um die Mittagsspitzen der Solarstromproduktion bestmöglich auszunutzen.

Sonnige Tage sollten so natürlich ein Grund zur Freude sein, denn dann kann das Unternehmen Kosten sparen. Theoretisch. Das Stromnetz in Deutschland wird durch den Flatterstrom der „Erneuerbaren“ immer instabiler: Netzbetreiber schalten Anlagen nach Möglichkeit ab, wenn die Einspeisung zu hoch ausfällt und dem Netz der Kollaps droht. Bei der Anlage des Metzgers ist eine solche Abschaltung aus der Ferne möglich. Das zuständige Überlandwerk in Langenbach stoppt aber nicht einfach nur die Einspeisung ins Stromnetz, sondern deaktiviert die gesamte Anlage, sodass die Metzgerei gezwungen ist, teuren Netzstrom zu beziehen, anstatt sich selbst zu versorgen. Und das häufig für sechs oder sieben Stunden am Tag. An Tagen mit optimaler Energieausbeute bedeute das Mehrkosten von 500 Euro. Mitunter sollen zehn solcher Sperrtage im Monat zusammenkommen.

Dabei sei es laut dem Metzgerei-Chef eigentlich ganz einfach, nicht die ganze Anlage abzuschalten, sondern lediglich die Einspeisung zu unterbinden: Ein Häkchen in der Software zu setzen, genüge. Das bestätigt auch der Verband kommunaler Unternehmen. Der zum Eigenverbrauch bestimmte Solarstrom sollte Netzbetreiber gar nicht interessieren, immerhin hat er keinen Einfluss auf die Netzstabilität. Der Bundesverband Solarwirtschaft hält auch Schadensersatz für angemessen: Es soll hier ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bestehen.

Presseanfragen, auf welcher Rechtsgrundlage man hier die gesamte Anlage abschaltet, möchte der Versorger offenkundig nicht beantworten – der taz gegenüber gab er an, es gäbe „keine personellen Ressourcen“ für eine Antwort. Der Metzgerei-Chef möchte gegen diesen Irrsinn weiter vorgehen. Auch an die Politik habe er sich schon gewandt, aber bislang ohne Erfolg.

Im besten Deutschland müssen Besitzer teurer PV-Anlagen schon dafür kämpfen, den von der eigenen Anlage produzierten Solarstrom nutzen zu dürfen. Was bleibt da von der gepriesenen grünen Energiewende noch übrig? Profitieren sollen hier offenkundig immer nur andere – nicht aber die Bürger, die den Wahnsinn finanzieren …

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