Kategorie: Nachrichten

Die Dokumente, die mittels “Freedom of Information” Act in Australien freigegeben wurden, sind nicht neu. The Expose berichtete bereits im Mai 2022 darüber. Relevant werden die Information deshalb, weil es bis heute eine unbeirrte Tendenz dazu gibt, ganz besonders für die Impfung von Schwangeren zu werben – dies geschieht sogar durch die Österreichische Bundesregierung aber auch durch Landesregierungen wie jene in Oberösterreich. Niemand kann sagen, dass die Gefahren nicht allgemein bekannt waren.

Report24 haben unter der Hand seit Anfang 2021 viele Aussagen von Geburtshelfern und Ärzten erreicht, dass es seit Beginn der Impfkampagne zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen gekommen sei. Vor der Kamera (oder Anonym hinter der Schattenwand) wollte allerdings noch niemand darüber reden, zu groß ist die Angst vor der existenziellen Vernichtung, wenn man darüber spricht. (Hinweis: Gesprächspartner können sich gerne jederzeit bei redaktion@report24.news melden).

Vorab: Die weltweite Empfehlung, die Impfungen wären für Schwangere unbedenklich, basierte auf einer Studie mit 21 (!) Ratten, von denen 6 schwere Fehlbildungen erlitten und es zu zahlreichen Präimplantationsverlusten kam. Diese “Nebenwirkungen” wurden verschwiegen.

Millionen tote Babies weltweit?

Während man im Mainstream gerade über modellgerechnete, angebliche eine Million geretteter Menschenleben durch die Impfstoffe jubelt, gab es im Mai 2022 laut VAERS Nebenwirkungs-Datenbank (Vaccine Adverse Event Reporting System) bereits 4.113 fötale Todesfälle nach Impfung der schwangeren Mutter alleine in den USA. Im Vergleich, im Dezember 2020 waren bei VAERS 2.239 fötale Todesfälle in Zusammenhang mit Impfungen bekannt.

Berücksichtigt man die Untererfassung, rechnet man ein Jahr dazu und legt die Zahlen auf die ganze Welt um, sollte man innehalten – denn wenn dies stimmt, kommt eine weitere Kennzahl zu einem Jahrtausendverbrechen hinzu. Alleine wenn die Erfassung statt wie erwartet unter einem Prozent bei großzügig gerechneten fünf Prozent läge, käme man in den USA bis Mai 2022 auf rund 80.000 tote Babies, ein Jahr später kann man von 160.000 ausgehen.

In den USA leben nur 330 Millionen der rund 8 Milliarden Menschen der Welt. Insgesamt wurden weltweit nach Bloomberg über 13 Milliarden Impfstoffdosen verabreicht, wie viele davon an schwangere Mütter ist unbekannt. Ganz grob gerechnet unter Berücksichtigung von Ländern mit geringer Impfquote könnte man weltweit von 3 Millionen toten Babies ausgehen. Ja, auch das wäre nur eine Modellrechnung – sie hat aber dieselbe Berechtigung wie jene der WHO – und vor allem basiert sie auf harten Fakten.

Die Informationen über die Schadwirkung der Impfungen kamen dank einer „Freedom of Information (FOI)“-Anfrage ans Licht gekommen, die an die australische Regierung Department of Health Therapeutic Goods Administration (TGA) gerichtet wurde. Dabei zeigte sich, dass Pfizer an wichtigen Dokumenten der Produktinformation Änderungen vornehmen ließ, um die Gefahr zu verschleiern.

Die Studie, deren Ergebnisse man aus diesen Dokumenten herauslöschen ließ, wurde an 42 weiblichen Wistar-Han-Ratten durchgeführt, von denen 21 die Covid-19-Impfung von Pfizer erhielten. Fazit dieser Studie war ursprünglich, folgende Zeile in die Produktinformation aufzunehmen:

„Eine kombinierte Fertilitäts- und Entwicklungstoxizitätsstudie an Ratten zeigte ein erhöhtes Auftreten überzähliger Lendenrippen bei Föten von mit COMIRNATY behandelten weiblichen Ratten.“

Es wurden also trotz der unfassbar kleinen Studie an einer komplett anderen Spezies als dem Menschen massive Schäden am ungeborenen Leben festgestellt. Missbildungen waren in der geimpften Gruppe um 295% höher als in der Kontrollgruppe. Dennoch entschied man sich dafür, diese Information der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Hinzu kommt, dass von der geimpften Gruppe doppelt so viele Probleme mit der Fruchtbarkeit auftraten als bei der Ungeimpften: Es kam zur doppelten Rate von Präimplantationsverlusten. Befruchtete Einzellen nisteten sich nicht ein. Daher legt diese Studie nahe, dass die Covid-19-Injektion von Pfizer die Wahrscheinlichkeit verringert, dass eine Frau schwanger werden kann.

Dieses Ergebnis wurde überhaupt nicht in die Produktinformation aufgenommen. Hinsichtlich der Präimplantationsverluste wurden keine weiteren Untersuchungen angeordnet.

Trotz wissenschaftlicher Beweise, die das Gegenteil belegen, behaupteten Arzneimittelregulierungsbehörden und Pfizer in folge fälschlicherweise: „Tierstudien
weisen nicht auf direkte oder indirekte schädliche Auswirkungen in Bezug auf die Schwangerschaft hin“. Es handelte sich also um eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Folgen hatte dies in Australien bislang keine – und auch sonst sind uns weltweit keine rechtlichen Konsequenzen bekannt. Es wird vielmehr weiter für die unbedenkliche Impfung geworben – und weiterhin werden auch Schwangere geimpft.

Die 2014 von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den US-dominierten internationalen Finanz-Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gegründete New Development Bank (NDB) will sich nach eigener Darstellung von der Abhängigkeit des US-Dollars als Leitwährung lösen. Als erster konkreter Schritt sollen bis 2026 mindestens 30 Prozent der Kredite in lokalen Währungen vergeben werden. Dies teilte die seit März dieses Jahres der Bank vorstehende ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem Interview mit. Der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, fand bei seinem Staatsbesuch letzte Woche in China noch deutlichere Worte zur Rolle des US-Dollars und löste damit vor allem in Washington und Berlin Empörung aus. Von Florian Warweg.

In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehsender CGTN am 14. April erklärte die neue Präsidentin der BRICS-Bank, Dilma Rousseff:

„Es müssen Wege gefunden werden, um das Wechselkursrisiko und andere Probleme zu vermeiden, wie zum Beispiel die Abhängigkeit von einer einzigen Währung, wie dem US-Dollar. (…) Die gute Nachricht ist, dass sich viele Länder derzeit für den Handel in ihren eigenen Währungen entscheiden. China und Brasilien haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, mit RMB (Renminbi) und dem brasilianischen Real zu tauschen”.

Dann erläuterte sie weiter, dass sich die NDB explizit zu einer Strategie verpflichtet hätte, die Abhängigkeit vom US-Dollar als Handels- und Kreditwährung allmählich zu verringern:

“Wir von der NDB haben uns in unserer Strategie dazu verpflichtet. Für den Zeitraum von 2022 bis 2026 muss die NDB 30 Prozent ihrer Kredite in lokalen Währungen vergeben, das heißt 30 Prozent unseres Kreditportfolios werden in den Währungen unserer Mitgliedsländer finanziert.“

Dies sei wichtig so Rousseff ergänzend, „um unseren Ländern zu helfen, Wechselkursrisiken und Finanzierungsengpässe zu vermeiden, die langfristige Investitionen behindern.“

Nur einen Tag vor ihrem Interview mit CTGN, hatte ihr Parteifreund (Partido dos Trabalhadores – PT) und aktueller Präsident Brasiliens, Lula da Silva, mit folgender Aussage am 13. April bei einer Rede während seines Staatsbesuchs in China für Aufsehen im Globalen Süden und Empörung in Washington gesorgt:

„Jeden Abend frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen. Warum können wir nicht auf der Grundlage unserer eigenen Währungen Handel treiben? Wer hat denn beschlossen, dass der Dollar die Währung ist, nachdem der Goldstandard abgeschafft wurde?“

Präsident #Lula in #China:
“Jeden Abend frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen. Warum können wir nicht auf der Grundlage unserer eigenen Währungen Handel treiben? Wer hat denn beschlossen, dass der Dollar die Währung ist, nachdem der… pic.twitter.com/TIjy0XFPkM

— Florian Warweg (@FWarweg) April 14, 2023

Das diese Haltung keine Einzelmeinung innerhalb der BRICS ist, zeigen auch deutlich die Aussagen der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor auf. Sie hatte sich bereits ähnlich im Januar 2023 nach einem Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten geäußert. Laut ihr seien die BRICS-Staaten dabei, “ein faireres Währungssystem” zu entwickeln, um die “Dominanz des Dollars” zu schwächen. Weiter erklärte sie:

“Die derzeitigen Systeme bevorzugen sehr reiche Länder und stellen für Länder wie uns, die Zahlungen in Dollar leisten müssen, eine echte Herausforderung dar. Ich denke also, dass ein gerechteres System entwickelt werden muss, und das ist etwas, was wir mit den BRICS-Ministern erörtern.”

Ihre diesbezüglichen Aussagen wurde von westlichen Medien komplett ignoriert, aber beispielsweise prominent von indischen Medien (zum Beispiel hier und hier) aufgegriffen.

Was im Westen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die BRICS-Bank oft verdrängt wird, ist die Tatsache, dass zu den Mitgliedern nicht nur die Gründerländer der BRICS, sondern auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bangladesch und Uruguay gehören.

Zahlreiche andere Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas haben bereits öffentlich ihr Beitrittsinteresse zu den BRICS und der NDB bekundet. Neben Argentinien, Iran und Algerien, die die Mitgliedschaft im BRICS-Block bereits offiziell beantragt haben, sollen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in den letzten zwei Jahren weitere „rund zwei Dutzend Länder“ ihr konkretes Beitrittsinteresse geäußert, darunter „Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Mexiko und eine Reihe afrikanischer Staaten“.

Die BRICS-Staaten repräsentieren bereits in ihrer derzeitigen Zusammensetzung rund vier Milliarden Einwohner, mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung und vereinen circa 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes sowie 50 Prozent der weltweiten Devisenreserven auf sich. Wenn tatsächlich wirtschaftliche und politische Schwergewichte wie Ägypten, Türkei, Indonesien und Mexiko dazustoßen würden, wäre es wohl endgültig an der Zeit, von einer „Verschiebung der globalen Machtverhältnisse“ zu sprechen. Selbst die der Bundesregierung nahestehende und diese beratende Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht in einer Analyse über die Pläne der BRICS-Bank von einem „Einstieg in eine neue Weltfinanzordnung“.

Titelbild: shutterstock / Ilin Sergey

Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.

Die oberste deutsche Wolfskriegerin [*] will, dass China den Krieg beendet, den der Westen sponsert

Wenn ein ehemaliger Friedensaktivist zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann er übermütiger sein als der durchschnittliche General im Pentagon.

Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China zu sagen, es solle sich benehmen und Anweisungen befolgen – sonst …

„China trägt eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden“, sagte sie im Vorfeld ihrer Reise. „Die Rolle, die China mit seinem Einfluss gegenüber Russland spielt, wird Konsequenzen für ganz Europa und für unser Verhältnis zu China haben.“

„Ganz oben auf meiner Agenda … steht unser Interesse, den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine zu einem schnellen, dauerhaften und gerechten Ende zu bringen.“

Ich bin sicher, dass sie in Peking auf offene Ohren stoßen wird, wenn sie vor Beginn ihres Besuchs eine direkte Drohung ausspricht.

Die oberste Vertreterin der Grünen, der einst friedliebenden deutschen Linkspartei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der NATO und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt.

So sagte sie am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: „Wir führen einen Krieg gegen Russland … Wir können diesen Krieg nur gemeinsam führen.“

Ich möchte die ganze Passage wiedergeben, damit mir nicht jemand vorwirft, ich zitiere aus dem Zusammenhang gerissen: „Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch mit Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen vornehmen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

„Natürlich braucht die Ukraine mehr militärische Unterstützung, aber nicht nur von einem Land wie dem meinen oder den USA, sondern von uns allen. Wir können diesen Krieg nur gemeinsam bekämpfen.“

Am Tag nach ihrer Rede kündigte Berlin die Entsendung von 14 hochmodernen Leopard-2-Panzern in die Ukraine an – und erklärte, dass man anderen Ländern erlauben würde, ihre ebenfalls zu schicken. Anfang Januar besuchte sie die Frontlinien in der Ostukraine, um für mehr westliche Waffen zu werben.

Lassen Sie mich also ihre Warnung vor China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine herauszuholen.

Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat.

Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme von vor einiger Zeit: „Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.“ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihrer an Churchill erinnernden Kriegsrhetorik, dass sie sich nicht die Mühe macht, abzuschätzen, wie sie für andere klingt.

Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Beweihräucherung und die Jubelrufe – „Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst”, bla, bla, bla – im NATO-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.

Ihr Land steht nun an der Spitze des militärischen Wiederaufstiegs der Europäischen Union, angeführt von einem ehemaligen Friedensaktivisten.

Es gibt jedoch das kleine Problem, dass die meisten Menschen in der EU ein schnelles Ende des Krieges durch die Aufnahme von Verhandlungen wünschen. Laut einer Umfrage des Project Europe Research von Szazadveg, einer ungarischen Denkfabrik, stimmten im Dezember überwältigende 82 Prozent der EU-Bürger der Aussage zu, „dass Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen gezwungen werden sollten, um den Krieg zu beenden“.

Irgendwie zählen die Stimmen der Mehrheit in Europa nicht – trotz wiederholter Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen und Massenkundgebungen auf dem ganzen Kontinent – wenn es um die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine geht.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Baerbocks China-Reise nur eine Augenwischerei ist, um zu zeigen, dass westliche Kriegstreiber wie sie vernünftige Menschen sind und dass es die Chinesen sind, die nicht nach der Pfeife Washingtons und der NATO tanzen, um Moskau zur Kapitulation zu zwingen.

Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde helfen können, indem sie sich die Reise und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck ihres Staatsjets nach China gespart hätte.

[«*] Der Begriff „Wolfskrieger-Diplomatie“ („wolf warrior diplomacy“) ist ein bei chinesischen Diplomaten verbreiteter Terminus, der eine aggressive, konfrontative und konfliktsuchende Rhetorik gegenüber China beschreibt. Er stellt das Pendant zum „Kalten Krieger“ in den traditionellen Ost-West-Beziehungen oder generell zum „Falken“ dar.

Titelbild: Screencap Tagesschau

Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist. Von Jürgen Hübschen.

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bereits im November 2022 hatte der oberste Soldat des deutschen Heeres, Heeresinspekteur Generalleutnant Alfons Mais, in einem Artikel der SZ u. a. festgestellt: „Wir haben einen riesigen Aufholbedarf… Die Bundeswehr ist trotz des Milliardenpakets kaum verteidigungsfähig.“ Von dem Geld sei noch nicht viel zu sehen.

Generalleutnant Alfons Mais sieht kaum Fortschritte bei der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Auch acht Monate, nachdem Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende und ein 100-Milliarden-Euro-Paket angekündigt hatte, sei die Lage kaum verändert. Zwar werde seit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Deutschland „sachlicher und tiefer“ über Fragen der Sicherheit diskutiert, an der Ausstattung habe sich aber nicht viel getan. Mais wörtlich: „Momentan ist die materielle Einsatzbereitschaft des Heeres nicht größer als am 24. Februar 2022.“ Mais hatte am Tag des Kriegsbeginns gewarnt, die Truppe des Heeres, bestehend aus 60.000 Frauen und Männern, stehe „mehr oder weniger blank“ da.

Bislang habe man sich auf Auslandseinsätze konzentriert, und da sei die Verteidigung zu Hause zu kurz gekommen. „Wir verfügen derzeit über keine komplette deutsche Brigade, die sofort und ohne längere Vorbereitungszeit in der Lage wäre, einen Kampfauftrag über mehrere Wochen durchzuführen. Das müssen wir angesichts der Lage schnell ändern“, erklärte Mais. Unter anderem in der Artillerie sieht er „riesigen Aufholbedarf“.

Der Heeresinspekteur wörtlich:

„Das Heer, so wie es heute dasteht, verfügt noch über vier Artillerie-Bataillone, etwa 100 Panzerhaubitzen und knapp 40 Raketenwerfer MARS. Von denen ist tagesaktuell immer nur ein Teil einsatzbereit. Das macht mir mit Blick auf die Zukunft große Sorgen.“

Zu Zeiten des Kalten Krieges sei die Artillerie-Truppe größer als die gesamte Marine gewesen. Das sei nicht mehr notwendig.

„Aber wir wollen die Zahl der Bataillone auf mehr als das Doppelte erhöhen. Dazu brauchen wir zusätzliche Geschütze und Raketenwerfer… Für uns so wichtige Projekte wie die Nachrüstung beziehungsweise Stückzahlerhöhung des Schützenpanzers Puma, Radfahrzeuge für die Mittleren Kräfte, neue Hubschrauber, Drohnenschutz – über all diese Vorhaben müssen wir jetzt entscheiden, denn es dauert, bis die Waffen produziert sind“, mahnte er.

Die Verbände seien aus dem Stand nicht fähig, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.

Getan hat sich offensichtlich bislang wenig, wenn man liest, was der Heeresinspekteur am 12. April 2023 in einem Artikel in der SZ sagt, in dem es u. a. um Deutschlands Zusagen an die NATO geht. Konkret geht es um eine voll ausgestattete Heeresdivision, die Deutschland in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Lambrecht für 2025, also zwei Jahre früher als geplant, der NATO zugesagt hatte. Generalleutnant Mais geht davon aus, dass diese Heeresdivision mit ca. 15.000 Soldaten nur bedingt einsatzbereit sein wird, weil es der Bundeswehr weiterhin fast an allem fehle: Personal, Gerät, Munition. Mais wörtlich: „Zurzeit sind selbst bei Rückgriff auf die Bestände des ganzen Heeres 256 von insgesamt 1.139 Positionen zu weniger als 60 Prozent verfügbar.“ Und selbst wenn umgehend z. B. neue Leopard-Kampfpanzer bestellt würden, um das durch die Lieferung an die Ukraine entstandene Fehl aufzufüllen, kämen diese nicht rechtzeitig bis 2025.

Bereits im November 2022 hatte Generalleutnant Mais festgestellt, dass die massive Waffenhilfe der Bundesregierung an die Ukraine für die lediglich bedingte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eine große Rolle spiele. Mais wörtlich:

„Das ist als politische Entscheidung angesichts der Lage auch völlig nachvollziehbar. Es dauert allerdings, bis wir dieses Material ersetzt bekommen. Unterm Strich heißt das: Es ist weniger da als vor dem Kriegsbeginn.“

Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der sogenannten „Ertüchtigungshilfe“ der Bundesregierung finanziert werden. Dazu veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig eine listenmäßige Übersicht.

Um die Dimension der militärischen Unterstützungsleistungen einmal aufzuzeigen, sollte man sich die von der Bundesregierung veröffentlichte Liste aller militärischen Unterstützungsleistungen mit Stand vom 6. April 2023 – trotz oder gerade wegen ihrer Länge – einmal im Detail ansehen. Die aufgeführten Positionen sind natürlich von unterschiedlicher Bedeutung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, aber ihnen ist gemeinsam, dass Material, Waffen, Gerät und Munition in der Bundeswehr ja nicht über dem Soll vorhanden waren/sind, sondern in vielen Fällen ein vorhandenes Defizit sich noch vergrößert hat.

Wie bereits erwähnt, umfasst die Liste Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr – und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der „Ertüchtigungshilfe“ der Bundesregierung finanziert werden.

Das Material, das die Bundesrepublik auch hätte liefern können, ohne die Auflagen des Kriegswaffenkontrollgesetztes aufzuheben, nämlich keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, wurden von mir markiert. Einige dieser Positionen könnte/müsste man bei strenger Auslegung dieses Grundsatzes einer „Grauzone“* zuordnen.

Offizielle Liste der gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen:

• 60 Lkw Zetros
• 42 mobile Antennenträgersysteme*
• 32 Aufklärungsdrohnen
• 83.520 Schuss Munition 40mm
• 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (gemeinsames Projekt mit weiteren LEOPARD-2-Nutzerstaaten)
• 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
• 2 Bergepanzer 3
• 2 Minenräumpanzer WISENT 1
• 160.000 Erste-Hilfe-Kits
• 103.000 Tourniquets (Hilfe zum Abbinden)
• 100 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
• Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER
• 90 Drohnensensoren
• 500 Pistolen SFP9
• 2 Hangar-Zelte
• 23.500 Schuss 155mm Artilleriemunition
• 155mm Präzisionsmunition
• Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
• 8 Gabelstapler
• 295 Stromerzeuger
• 34 Flakpanzer GEPARD inklusive ca. 6.000 Schuss Flakpanzermunition
• 122 Grenzschutzfahrzeuge
• 6 Brückenlegepanzer BIBER
• 10 Wintertarnnetze
• 26 Wechselladesysteme 15t
• 32 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
• 10 Abrollplattformen
• Flugkörper IRIS-T SLM*
• 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
• 40 Laserzielbeleuchter
• 12 Sattelzugmaschinen und 4 Sattelaufleger*
• 145 Pick-ups
• 8 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• 168 Feldheizgeräte
• 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up-Trucks mit Raketen
• 15 Bergepanzer 2
• 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
• 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
• 35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem*
• 36 Krankenkraftwagen
• 36.400 Wolldecken
• 12 Schwerlastsattelzüge*
• 55 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
• 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo*
• 10 Überwasserdrohnen
• 14.000 Schlafsäcke
• Mi-24 Ersatzteile
• Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
• 17 schwere und mittlere Brückensysteme
• 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
• 14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
• Luftverteidigungssystem Iris-T SLM
• 200 Zelte
• 116.000 Kälteschutzjacken
• 80.000 Kälteschutzhosen
• 240.000 Wintermützen
• 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
• 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
• Artillerieortungsradar COBRA
• 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
• 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
• 53.000 Schuss Flakpanzermunition
• 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
• 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9.300 aus Ertüchtigungsinitiative)
• 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
• 2.700 Fliegerfäuste STRELA
• 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 50 Bunkerfäuste
• 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
• 100.000 Handgranaten
• 5.300 Sprengladungen
• 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
• 350.000 Zünder
• 10 Antidrohnenkanonen
• 100 Auto-Injektoren
• 28.000 Gefechtshelme
• 15 Paletten Bekleidung
• 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)*
• 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
• 125 Doppelfernrohre
• 1.200 Krankenhausbetten
• 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
• Schutzbekleidung, OP-Masken
• 600 Schießbrillen
• 1 Radiofrequenzsystem
• 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
• 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
• 353 Nachtsichtbrillen
• 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte
• 165 Ferngläser
• Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
• 38 Laserentfernungsmesser
• Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
• 10 Tonnen AdBlue
• 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
• MiG-29-Ersatzteile
• 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
• 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador
• 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
• 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)
• 7 Störsender
• 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte
• 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung

Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)

• 6.350 Schuss Artilleriemunition 155mm
• Flugkörper für Iris-T SLM
• 20 Brückenlegepanzer BIBER
• 300.000 Schuss GEPARD-Munition
• 2 Luftraumüberwachungsradare*
• 78 Sattelzugmaschinen und 86 Sattelauflieger*
• Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
• 8 mobile Antennenträgersysteme
• 40.000 Erste-Hilfe-Kits
• 108 Aufklärungsdrohnen
• 1 Schwerlastsattelzug M1070 Oshkosh*
• 17 Feldheizgeräte
• 18 Radhaubitzen RCH 155
• 7 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 18 Abrollplattformen*
• 3 Flakpanzer GEPARD
• 7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben
• 6 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• 40 Minenräumpanzer WISENT 1
• 5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
• 378 Grenzschutzfahrzeuge
• 132.480 Schuss Munition 40mm Granatwerfer
• 1 Pionierpanzer Dachs
• 3 schwere und mittlere Brückensysteme
• 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2 (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
• 78 Schwerlastsattelzüge*
• 3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM
• 12 Frequenzscanner/Frequenzjammer
• Feldlazarett (Rolle 2)
• 8 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte
• 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger
• 10 geschützte Kfz
• Fahrzeugdekontaminationspunkt
• 5.032 Panzerabwehrhandwaffen
• 140 Lkw Nutzfahrzeuge

*Dieses Material könnte man der angesprochenen „Grauzone“ zuordnen.

Auf das Aufzeigen des finanziellen Aspekts der aufgeführten Unterstützungsleistungen wurde von mir bewusst verzichtet.

Das Grundgesetz als rechtliche Grundlage für die Bundeswehr

Das Grundgesetz ist die entscheidende rechtliche Grundlage für die Aufstellung und Existenz der Bundeswehr. Es heißt dazu im Artikel 87a (1) GG: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Damit ist in erster Linie gemeint: Die Bundeswehr verteidigt Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität. Das kann national oder im Bündnisrahmen erfolgen, also im Rahmen der NATO und der EU oder auf der Basis eines UN-Mandats. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und deshalb ist, vor allem bei Auslandseinsätzen, eine vorherige Genehmigung durch den Deutschen Bundestag verpflichtend.

Der Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister

Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag ebenfalls den in Artikel 56 vorgesehenen Eid (Art. 64 Abs. 2 GG).

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Zusammenfassende Bewertung

Die Aussagen des Heeresinspekteurs beschreiben einen offensichtlichen Zielkonflikt, nämlich entweder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu garantieren oder die Ukraine militärisch zu unterstützen, und das offensichtlich unter Inkaufnahme einer weiteren Verschlechterung der ohnehin nur bedingt gegebenen Fähigkeit der Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung hat in diesem Konflikt eine Entscheidung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine getroffen, und damit verstoßen der Bundeskanzler ebenso wie die Bundesminister gegen den geleisteten Amtseid.

Die Aufhebung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist das eine, aber die Waffen zu Lasten der Bestände der Bundeswehr zu liefern, ist das andere, und das ist mit dem Amtseid nicht zu vereinbaren. Besonders deutlich wird dieser Verstoß am Beispiel des Luftverteidigungssystems „IRIS-T-SLM“, das statt der geplanten und dringend erforderlichen Einführung in die Bundeswehr an die Ukraine geliefert wurde.

Ein weiterer Aspekt, der in der Liste der Bundesregierung gar nicht berücksichtigt wird, ist die indirekte Unterstützung der Ukraine, z. B. durch die Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen in der Slowakei und in Polen zu Lasten der Luftverteidigung Deutschlands.

In Kenntnis, dass die Bundeswehr schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine nur bedingt in der Lage war, ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen, wiegt die Verletzung des Amtseides doppelt schwer. Die Bundeswehrausstattung entsprach schon am 24. Februar 2022 in vielen Bereichen nicht dem vorgegebenen Soll; Überbestände waren überhaupt nicht vorhanden. Daraus folgt, dass die gesamte militärische Unterstützung der Ukraine zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte geleistet wurde, und zwar in den Bereichen Material, Geräte, Waffen und Munition annähernd gleichermaßen. Das ist grundsätzlich nicht akzeptabel, wäre aber aus politischen Überlegungen im Zweifelsfall noch nachvollziehbar, wenn die Unterstützung im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes geleistet worden wäre und weiterhin stattfinden würde. Das ist aber nicht der Fall. Aus der dargestellten offiziellen Liste der Bundesregierung geht deutlich hervor, dass man wesentliche Unterstützungsleistungen hätte erbringen können, ohne gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verstoßen. Damit wäre die Bundesregierung konsequent geblieben und hätte sich außerdem die Option bewahrt, sich als Vermittler anzubieten, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Stattdessen wurden und werden immer mehr und immer schwerere Waffen geliefert. Zusätzlich wird durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen, die von der Bundesrepublik an die Ukraine geliefert wurden, das Risiko in Kauf genommen, dadurch selbst zur Kriegspartei zu werden.

Mittlerweile ist die Bundesrepublik Deutschland durch ihre militärische Unterstützung der Ukraine zur europäischen Speerspitze im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA geworden – und das zu Lasten der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Dadurch, dass die CDU/CSU als mit Abstand größte Oppositionspartei die Regierungspolitik der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nur uneingeschränkt mitträgt, sondern sogar immer wieder eine Ausweitung der Unterstützungsleistungen fordert, ist eine Änderung dieser Politik, durch die letztlich die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zunehmend gefährdet wird, nicht zu erwarten.

Titelbild: Olaf Scholz beim NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid, shutterstock / Belish

Um ihre Ideologie durchzusetzen, schrecken sie auch vor Straftaten nicht zurück: In Schorndorf wurde eine sogenannte Klima-Aktivistin beim Zerkratzen von Autos erwischt. Sie ist Serientäterin: Mit ihren regelmäßigen Kratz-Attacken hat sie einen Sachschaden von 20.000 Euro verursacht. Aber wenn durch Straftaten das Klima gerettet wird, sind sie nach Ansicht dieser Sekte ja gerechtfertigt…

Im baden-württembergischen Schorndorf wurden im November und Dezember 2022 wiederholt geparkte Autos zerkratzt. Zusätzlich wurden Aufkleber mit der Aufschrift: „Eine Penisverlängerung wäre klimafreundlicher als dieses Angeberauto“ auf den Fahrzeugen hinterlassen. Nun wurde die Serientäterin, eine 53-jährige Öko-Aktivistin, erwischt. Eine aufmerksame Anwohnerin beobachtete ihre letzte Kratz-Aktion.

Die Täterin ist Gründerin der Organisation “Klimaentscheid” in Schorndorf, die Gruppierung geht nun aber (zumindest öffentlich) auf Distanz zu ihr. 2021 kandidierte die 53-Jährige für das Oberbürgermeister-Amt, wurde aber nicht gewählt. Nun hat sie zugegeben, elf Autos, die sie willkürlich ausgesucht hatte, mit einem Schlüssel zerkratzt zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung hatte die Polizei die Aufkleber bei ihr gefunden.

Gegenüber “Bild” gab sie ihre Taten zu: “Wenn ich abends von der Stadt nach Hause geradelt bin, habe ich Autos zerkratzt.” Als Motiv gab sie an, sie sei verzweifelt, weil es immer mehr Autos auf Schorndorfs Straßen gebe. Sie wolle für den Schaden, der im Bereich von 20.000 Euro liegt, aufkommen, erklärte sie. “Ich habe die Möglichkeit, das auszugleichen. Ich habe finanzielle Unterstützungsangebote bekommen.”

Den links-grünen Klimafaschisten sind Autos ein Dorn im Auge – um das zu demonstrieren, beschädigt man sie. Und fühlt sich dabei im Recht. Gefangen in ihrer Ideologie scheuen sie eben auch vor Straftaten nicht zurück. Von Reue ist bei der Autohasserin aus Schorndorf nichts zu bemerken. Wäre sie nicht erwischt worden, hätte sie wahrscheinlich immer weiter andererleuts Eigentum im Namen des Klimas zerkratzt. Besonders tragisch ist, dass eine Straftäterin auch noch finanzielle Unterstützungsangebote erhält. Das ist doch schon fast ein Freibrief für erneute Kratz-Attacken… Und was kommt, wenn Lackschäden dieser Sekte nicht mehr reichen?

In wirklich jedem Mainstream Medium des deutschsprachigen Raums war gestern diese Meldung zu finden. Eine Million Menschenleben wäre durch die Impfstoffe gerettet worden, speziell bei Omikron. Wer auch nur einen Funken Verstand hat, weiß: Da kann etwas nicht stimmen. Dazu muss man bei der milden Omikron-Variante nur die Zahlen aus Südafrika betrachten, wo man sehr offen mit dem Thema umging und die Impfquote speziell bei Boostern minimal ist.

Die so genannte Omikron-Welle, eine angebliche Mutation des ursprünglichen SARS-CoV-2 Virus, ist den Monaten Dezember 2021 bis spätestens März 2022 zuzuordnen. Dabei muss vorab angemerkt werden, dass viele Experten der Ansicht waren, dass es sich bei Omikron um eine neuerliche Laborzüchtung ohne Zusammenhang mit dem Wuhan-Stamm handelte. Dies äußerte auch Frau Prof. Kämmerer in ihrer jüngsten, viel beachteten Studie “RT-PCR Test Targeting the Conserved 5′-UTR of SARS-CoV-2 Overcomes Shortcomings of the First WHO-Recommended RT-PCR Test”:

Based on the genomic mutation profile, we demonstrate that the three individual waves (autumn 2020 to spring 2021) in the Czech Republic were successive, but lacked direct genomic relationship between each other. This became obvious with the omicron variant, which did not reveal direct evolutionary connection to any of the previous SARS-CoV-2 variants.

Basierend auf dem genomischen Mutationsprofil zeigen wir, dass die drei einzelnen Wellen (Herbst 2020 bis Frühjahr 2021) in der Tschechischen Republik aufeinanderfolgend waren, aber keine direkte genomische Beziehung zueinander hatten. Dies wurde bei der Omikron-Variante deutlich, die keine direkte evolutionäre Verbindung zu einer der vorherigen SARS-CoV-2-Varianten aufwies.

Die Feststellungen von Prof. Kämmerer werden durch zwei weitere Studien bestätigt, Origin and evolutionary analysis of the SARS-CoV-2 Omicron variant sowie Emergence of a New Creutzfeldt-Jakob Disease: 26 Cases of the Human Version of Mad-Cow Disease, Days After a COVID-19 Injection. Beide Studien waren für sich eine kleine Sensation, dem Mainstream aber kein Sterbenswörtchen wert.

Einheits-Berichterstattung wegen “Schätzung” der WHO

Stattdessen gibt es eine Einheits-Berichterstattung, die im Übrigen nicht auf einer wissenschaftlichen Arbeit sondern wörtlich “auf einer Schätzung der WHO” beruht.

Diese Einheits-Berichterstattung wurde von Verfechtern des Systems, das für die Corona-Diktatur Grund- und Freiheitsrechte über Bord geworfen hatte, mit großer Freude entgegengenommen. Der umstrittene Falter-Chefredakteur Klenk äußerte sich dazu betont intellektuell und mit großer Freude an Eigenrecherche (Sarkasmus) – kann aber als Sinnbild für den Zustand der Systemschreiber-Kaste angesehen werden.

Was aber ist die Wahrheit? Konnten wirklich eine Million Menschenleben durch experimentelle Corona-Impfungen gerettet werden? Daran bestehen massive Zweifel – nicht nur, weil man bei offiziellen Stellen nach über zwei Jahren Jahren mRNA-Impfung immer noch nicht weiß, wie und ob die Impfung wirkt, wie Charité Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Heyo K. Kroemer jüngst öffentlich machte.

Modellrechnungen waren während der gesamten Pandemie die Grundlage von Maßnahmen-Entscheidungen – und alle davon waren nachträglich betrachtet falsch. Eine ordentliche Trennung von “an oder mit Covid-19 Gestorbenen” gibt es bis heute nicht, die Erfassung wurde behindert, verschleiert oder verweigert. Modellrechnungen sind, und das ist wichtig, keine empirische Erkenntnis. “Die ganze krude Rechnerei basiert auf der Idee dass Omikron ohne Impfung Omikillermutante gewesen wäre. Empirischer Unsinn.” schreibt beispielsweise der unabhängige Journalist Henning Rosenbusch auf Twitter und präsentiert das nachfolgende Bild, das eine andere Geschichte zeigt: Die Übersterblichkeit erfolgte beispielsweise in Japan nach Anfang der Impfkampagne.

Besonders wichtig ist es, die Bedeutung der Omikron-Variante zu verstehen, die mit der Behauptung der geretteten Leben eng zusammenhängt. Während der Omikron Phase wären 570.000 Menschenleben aus der Gruppe der über 60-Jährigen gerettet worden. Tatsächlich soll mit der Einheits-Berichterstattung für die Booster Werbung gemacht werden, schließlich soll jeder Mensch auch die fünfte und sechste Spritze hinnehmen. Man muss aber gar nicht nach Japan gehen, auch in Deutschland setzte eine messbare Übersterblichkeit erst nach dem Impfstart ein.

Fall Südafrika zeigt: Omikron war nie besonders gefährlich

Dass Omikron keineswegs eine so gefährliche Mutation war, belegten zahlreiche Berichte aus jener Zeit – aus aller Welt. Vor allem aus Südafrika. Während unsere Systemmedien von einem schrecklichen Ausbruch ebendort schrieben, widersprachen die lokalen Gesundheitsbehörden energisch: Südafrikanische Ärztekammer: Bei Omikron nur ganz leichte Erkrankung und Südafrika gibt Entwarnung: Omikron kein Grund zur Panik, sondern zur Hoffnung.

Zahlenmaterial belegt: WHO Schätzung ist ein Hirngespinst

Natürlich gibt es auch Zahlen, Daten und fakten zu Südafrika – dabei ist besonders die dortige Impfquote zu berücksichtigen. In dem Land sind insgesamt 40,4 Prozent einmal geimpft, 35,1 Prozent zweimal. Den Booster ließen sich nur noch 7,2 Prozent der Menschen einreden. Die Bevölkerung ist also nahezu ungeboostert. Dennoch sehen wir in Südafrika die geringsten Todesraten “an und mit Covid-19” in der vierten Welle, der Omikron Welle, von Jänner bis März 2023. Alleine die Tatsache, dass dort so gut wie niemand geboostert wurde und die Todesfälle einer normalen Grippewelle entsprachen, lässt darauf schließen, dass das “eine Million gerettete Leben” Narrativ erstunken und erlogen ist und den hauptsächlichen Zweck hat, der Pharmaindustrie weitere Milliardengewinne zu sichern. Der Nebenzweck ist, dass all jene, die sich an der Hetze gegen Ungeimpfte beteiligt haben, ein Argument in die Hand bekommen, um ihre Taten zu rechtfertigen.

Weiters war zu jener Zeit auch statistischer Betrug im Spiel: Der Südafrika-Covid-Betrug: Wie spontaner Anstieg 18.000 “Infizierter” entstand.