Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Extremwetter wie Starkregen seltener – Behauptungen des Gegenteils aber häufiger

Extremwetter wie Starkregen seltener – Behauptungen des Gegenteils aber häufiger

Extremwetter wie Starkregen seltener – Behauptungen des Gegenteils aber häufiger

In Österreich wird derzeit von Wissenschaftsleugnern mit der Wetterlage Wahlkampf gemacht, denn die Erkenntnisse sind ganz klar: Extreme Wetterereignisse wurden seltener und in ihren Auswirkungen geringer. Diejenigen, die das leugnen, sind auch Fans von „Erneuerbarer Energie“, was allerdings nach den Grundlagen der Physik nur möglich ist, wenn die Erde eine Scheibe ist. Tatsächlich belegen Klimadaten […]

Der Beitrag Extremwetter wie Starkregen seltener – Behauptungen des Gegenteils aber häufiger erschien zuerst unter tkp.at.

Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird “hässlich”

Ein Kommentar von Elem Chintsky

Man wird in der Europäischen Union freundlich an die Tatsache herangeführt, dass der Segen Washingtons nicht ewig auf dem alten Kontinent walten werde. Bisher wird dies an das Szenario eines Trump-Sieges gekoppelt, als ob der “orangene Mann” im Alleingang einen abrupt-tollpatschigen Rückzug à la “Biden aus Afghanistan 2021” vollbringen würde. Aber auch im Team Harris könnten – methodisch gemäßigtere, in ihren Konsequenzen für Europa aber ähnlich desaströse – Szenarien des Rückzugs aus Europa bereits in Planung sein.

So sprach kürzlich ein Bloomberg-Artikel von diesem ominösen US-Rückzug aus der EU und aus ganz Europa – und zwar unabhängig davon, wer aus der Wahl im November 2024 als Sieger hervorgehen wird. Das lässt auf einen überparteilichen, langfristig angesetzten sicherheitspolitischen Konsens in den USA schließen.

Der besagte Bloomberg-Artikel erklärt, dass US-Amerikaner nun sehr dringlich gewordene, eigene Probleme zu bewältigen hätten:

“Im heutigen Kontext permanenter Haushaltskrisen (eine weitere steht bevor) und immer erdrückenderer Staatsschulden wird Washington Entscheidungen treffen müssen.”

Deutsche und europäische Ökonomen sind in wirtschaftswissenschaftlichen Kategorien ohnehin farbenblind, von ihnen sind rechtzeitige Warnungen beileibe nicht zu erwarten.

Weiter zählt Bloomberg die Optionen Amerikas betreffend Europa auf. Man habe die Wahl zwischen “einem brachialen MAGA-Isolationismus” und einem “subtileren Rückzug”, der “Zurückhaltung” genannt wird. Selbst letztere Option werde unter der Führung von Kamala Harris tragische Konsequenzen für Europa haben.

Die Szenarien werden von Analytikern in die Kategorien “rasch” und “langsam” unterteilt. Ein rascher Rückzug der USA aus Europa könnte von einer chinesischen Invasion auf Taiwan getriggert werden. Darauf würde ein Abzug von militärischem Gerät und Personal aus Europa folgen, dicht gefolgt vom Absetzen der gewohnten Finanzspritzen und dem Ende der ausgeleierten Soft Power. Unter “langsam” versteht man die Camouflage einer präzedenzlosen US-Haushaltskrise, unter deren Vorwand man auf Raten die finanzielle und militärische Unterstützung Europas zurückfahren würde. Auch hier mit einem Blick auf neue Prioritäten Washingtons in Asien und im Pazifik – gegen den “chinesischen Drachen”.

Der US-Hegemon wird Europa jedoch nicht verlassen, ohne zuvor einige Vorkehrungen getroffen zu haben. Sicherlich wird er seine europäischen Handlanger – und das sind fast alle Mitgliedsstaaten der EU – dazu überreden, Verträge zu schließen, die den Verkauf von US-Staatsanleihen durch europäische Institutionen blockieren. Diese Anleihen sind in den Staatshaushalten des ratlosen Kontinents tief eingegraben und werden Wucherzins-Wurzeln schlagen, sobald der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung endgültig verliert. Für die Amerikaner wäre dies nur eine vorübergehende Lösung, aber sie ist mittelfristig geeignet, ihren sozioökonomischen Absturz auf Kosten der Europäer weich zu polstern. 

All die “Young Leaders”, die die Völker Europas heute regieren, wurden eigens für diese kontrollierte Sprengung des eigenen Kontinents auserwählt und gezüchtet. Die masochistische Ampel-Regierung in Berlin ist ein Paradebeispiel hierfür, der ratlos-böswillige Baerbock-Blick – ein grelles Zeugnis. Sie werden es sein, die nur allzu gern Unterschriften unter für die USA günstige “europäisch-amerikanisch Scheidungspapiere” setzen werden. Sie werden Onkel Sam Tränen triefend zum Abschied winken, während dieser sich ins Fäustchen kichernd in den Sonnenuntergang segelt, neuen und größeren Abenteuern im Nahen Osten und im asiatischen Pazifik entgegen. Kann er sich doch darauf verlassen, dass Berlin, Warschau, Paris, Tallinn und Bukarest ohne sein Zutun bereit sind, ein törichtes, gerne auch taktisch-nukleares Harakiri gegen Russland zu begehen?

Der jetzige deutsche Kriegsminister Boris Pistorius will bis 2029 kriegsbereit gegen Russland sein. Dass die AfD im nächsten Jahr bundesweit über 50 Prozent der Wählerstimmen erlangt, beginnt zu regieren und zumindest die Chance hätte, Deutschland aus diesem neoliberalen Kriegswahn beizeiten herauszuziehen, ist extrem unwahrscheinlich. Mit der Unaufrichtigkeit des BSW Wagenknechts wird diese ohnehin geringe Chance noch zusätzlich verringert. Wie man es auch dreht – es bleibt zu wenig Zeit. Ein Wahlsieg der AfD bei der Bundestagswahl 2029 käme jedenfalls für eine Rettung Deutschlands zu spät.

Der Elefant im Porzellanladen – was wird aus der NATO?

Mittlerweile erscheint nicht nur mir klar, dass in den europäischen Eliten vehement auf einen Krieg mit Russland hingearbeitet wird. Der unbeirrbare Aufwärtstrend der Eskalationsspirale lässt mit dem bisherigen Mangel an Tauwetter und genuinen Friedensbemühungen – außer bei “Extremisten”, wie Ungarns Orbán – nichts anderes erwarten.

Die USA wollen aber ihre eigenen Männer nicht in Osteuropa verheizen. Die anglo-amerikanische Oligarchie möchte die ratlosen Nationen Mittel- und Osteuropas voranschicken und selbst einen Sicherheitsabstand wahren – geografisch wie juristisch. So wie Großbritannien die Sache handhabte, als es in den 1930er Jahren Warschau vollkommene Narrenfreiheit gab in dessen törichter Diplomatie mit der Sowjetunion und Nazideutschland, mit fatalen Folgen für Polen als Nation, Staat und Volk.

Noch einmal: Für den baldigen US-Rückzug vom Kontinent bedarf es einer Reform der NATO, eines revidierten Nordatlantikpaktes. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat – den EU-Ratspräsidenten an seiner Seite – bereits dieses Jahr öffentlich dazu aufgerufen, die Europäische Union im Eilverfahren zu einer “selbstständigen Wirtschafts- und Militärmacht” umzugestalten, einen Sieg Trumps antizipierend. Polen hofft unter Trump zumindest auf “bilaterale Sicherheitsverträge” mit den USA, um “den bösen Russen” weiterhin in 3D-Schach zu halten. Bloomberg warnt, dass “im Kreml Champagnerflaschen knallen würden.”

Washington will parteiübergreifend ein brennendes Europa, das sich langfristig als hegemonialer Konkurrent disqualifiziert und gleichzeitig Russland nachhaltig schwächt. Das geschwächte Russland grätscht dann in die wachsende Dominanz der Volksrepublik China. So ist der Plan.

Das erste große Kapitel der Deindustrialisierung der BRD wurde bereits verfasst und ist im rasanten Prozess der Umsetzung – vollbracht unter der vermeintlich der EU ideologisch genehmen, väterlichen Obhut der Biden-Administration. Da sind auch die jüngsten Aussagen zur NATO-Kohärenz einer Kamala Harris bei der Debatte gegen Donald Trump nicht für bare Münze zu nehmen. Ja, sie behauptete gar, die “europäischen Freunde in der NATO” nicht im Stich zu lassen und den Ukrainekrieg zu den Bedingungen des neoliberal-globalistischen Establishments beenden zu wollen: durch eine unmissverständliche Niederlage Moskaus.

Der Autor des Bloomberg-Artikels scheint sich da gar nicht mehr so sicher zu sein über die Umsetzbarkeit solcher Wunschträume. Washington ist nicht imstande, auf allen geopolitischen Flashpoint-Hochzeiten gleichzeitig erhaben zu tanzen. Europa schafft sich ohnehin schon freiwillig ab und Peking ist im Vergleich zum Brüsseler Projekt, das viel größere Hühnchen, welches gerupft gehört. Letztendlich geht es für die USA ums Überleben.

Auch die Narrative Trumps, er könne den russisch-ukrainischen Krieg binnen 24 Stunden beenden, wie auch sein “Wäre es nicht toll, wenn wir uns mit Russland vertragen würden?” sind politisch kalkulierte Floskeln ohne Substanz. Bereits in seinem ersten Amtsjahr veranlasste der “unberechenbare” US-Präsident die größten US-Rüstungslieferungen an die Ukraine seit der Machtergreifung des faschistoiden Kiewer Regimes im Jahr 2014. Wenigstens hält Trump sich an seine Prämisse, einen “ukrainischen Sieg” nicht als Nonplusultra zu verstehen und deutet stets auf eine “Beilegung des Konflikts mit Kompromissen auf beiden Seiten”, was auch immer das in der Praxis heißen wird.

Sicherlich werden daraufhin Tsunami-Wellen westwärts durch ganz Europa rollen, ohne auf einen Fels in der Brandung zu stoßen. Institutionen werden zerbrechen, sozialwirtschaftliche Verhältnisse werden zügig Weimarer Niveau erreichen und man wird in Eile “nach den Verantwortlichen suchen”, da man ja nie selber schuld sein kann. Wenn das supranationale Wirtschaftssystem der EU aus den Fugen gerät, wird auch die Eurozone ihre bisherige Funktionalität verlieren. Es werden Rückbesinnungen auf nationale Lösungsansätze – unkomplizierter und weniger bürokratisch – versucht werden. Ob das zugelassen wird, inmitten des wütenden Chaos, das auch von außen ausgeschlachtet werden kann, ist eine andere Frage.

Jedenfalls ist die NATO nicht nur ein Militärbündnis. Sie ist ein einst virulentes Mediennetzwerk, das echte Alternativen nicht duldet und bekämpft – früher verdeckt, heute offen. Sie ist ein fremd auferlegtes, politisches Panoptikum in Europa, das über die Grenzen der EU hinaus die nationalen politischen Prozesse des alten Kontinents mit dem Komfort der mittlerweile schwindenden Deutungshoheit diktiert.

Verlassen die USA Europa, so bleibt eine “ausgehöhlte NATO” und eine kläglich desorientierte EU. Dieses Machtvakuum wird wieder gefüllt werden, höchstwahrscheinlich erneut von außen, nicht von den selbstverschuldet Unmündigen, die in Europa heimisch sind, ironischerweise am wenigsten von den Deutschen. Dafür bräuchte es eine kognitiv und ethisch mutige neue Generation, sofern es ihr überhaupt erlaubt wird, erwachsen zu werden, die Augen zu öffnen, durch die maroden Institutionen zu schreiten und Strategien zu entwickeln. Wenn bis dahin Chinesen und Russen die Ruder Europas übernehmen würden, könnte man das so quittieren, wie die liberalen, englischsprachigen Massenmedien oft bei ihrem Gesinnungsbabysitting zu sagen pflegen, wenn es um nur eine Sichtweise gehen soll:

“That’s a good thing.”

*

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Thierry Breton (EU) ist weg – und es verwundert doch

Thierry Breton (EU) ist weg – und es verwundert doch

Thierry Breton (EU) ist weg – und es verwundert doch

Von MEINRAD MÜLLER | 27 Länder, 27 Kommissare – so funktioniert die EU. Diese Kommissare, eine Art Superminister, werden nicht demokratisch gewählt. Sie werden von den einzelnen Ländern vorgeschlagen, während das Europäische Parlament nur formell zustimmt. Jetzt tritt Frankreichs EU-Kommissar Thierry Breton überraschend zurück und mehrere offene Fragen bleiben: Was führte dazu, dass Ursula von der […]

München: Kita versprochen, Asylheim bekommen

München: Kita versprochen, Asylheim bekommen

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

München: Kita versprochen, Asylheim bekommen

München: Kita versprochen, Asylheim bekommen

Statt ins Grüne schauen einige Einwohner im bayerischen Kirchheim künftig direkt auf Containerwohnungen für Migranten. Eigentlich ist in dem Örtchen unweit von München genau an dieser Stelle eine Kita geplant. Nun ist die Wut groß.

von Manfred Ulex

Rund 150 Anwohner im oberbayerischen Kirchheim haben am Wochenende gegen den Bau eines Asylheims in ihrer Gemeinde protestiert. „So eine Einrichtung will niemand vor seinem Haus haben. Zudem haben wir alle Angst vor den Messerstechern“, zitierte der Münchner Merkur einen Demonstrationsteilnehmer, der in dem Ort nahe München lebt.

Hintergrund des Aufruhrs ist eine große Containeranlage, die aktuell errichtet wird und nahtlos an die Gärten einer Reihenhaussiedlung angrenzen wird. Eigentlich sollte an dieser Stelle eine Kita entstehen. Nach Informationen der Bild-Zeitung will die Gemeinde diesen Plan bis 2030 auch in die Tat umsetzen.

Ukrainer sollen in Unterkunft nahe München einziehen

Zunächst sollen allerdings bis Ende 2026 Familien aus der Ukraine in dem Asylheim unterkommen. „Ich weiß genau, daß da Syrer und Afghanen reinkommen“, zeigte sich jedoch eine Anwohnerin gegenüber dem Münchner Merkur überzeugt. „Da ist dann ein Haufen junger Männer, denen es langweilig ist und die nicht wissen, was sie den ganzen Tag tun sollen“, ärgerte sich eine andere Protestlerin.

Die Anwohner, die in den Reihenhäusern wohnen, die direkt an die Migrantenunterkunft angrenzen, sind allerdings vorab über den Bau informiert worden. Die Gemeinde zeigt sich mit Blick auf den Unmut verständnisvoll, gibt aber an, dringend Platz zu benötigen, um die hohe Zahl der Asylbewerber unterzubringen. Insgesamt 192 Ukrainer sollen in die Containerwohnungen einziehen.

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„Niemand sollte es für wissenschaftliche Erkenntnisse halten“: NOAA’s Milliarden-Dollar-Disasters

„Niemand sollte es für wissenschaftliche Erkenntnisse halten“: NOAA’s Milliarden-Dollar-Disasters

„Niemand sollte es für wissenschaftliche Erkenntnisse halten“: NOAA’s Milliarden-Dollar-Disasters

Nick Pope, Mitwirkender, 28. August 2024

Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) hat sich verpflichtet, die „Dokumentation und Transparenz“ eines wichtigen Datensatzes zu verbessern, der von Aktivisten und Politikern häufig zitiert wird. Diese nutzen es. um damit darauf hinzuweisen, dass sich der Klimawandel verschärft.

Roger Pielke Jr., ein ehemaliger Professor für Umweltstudien an der University of Colorado, forderte die NOAA im Januar auf, ihren Datensatz über Milliarden-Dollar-Katastrophen (Billion Dollar Disasters, BDD) zu korrigieren. Er wies darauf hin, dass die Quellen und die Methodik des Datensatzes nicht transparent genug seien, um diese Kennzahl als Grundlage für politische Entscheidungen zu verwenden. Die NOAA antwortete dann am 21. August auf Pielkes Korrekturanfrage. Sie gaben zu, dass der Datensatz seit 2015 keinem externen Peer Review unterzogen wurde, und versprachen, die „Dokumentation und Transparenz“ der Bestandteile des Datensatzes in Zukunft zu verbessern.

Interaktive Webseite der NOAA https://www.ncei.noaa.gov/access/billions/

BDD-Daten erfassen Naturkatastrophen, die seit 1980 inflationsbereinigte Schäden in Höhe von 1 Milliarde Dollar oder mehr verursacht haben. NOAA und das Weiße Haus unter Biden behaupten, dass die zunehmende Häufigkeit von BDD-Ereignissen ein Beweis für eine Verschärfung des Klimawandels sei. Allerdings ist BDD eher eine Wirtschaftsstatistik als ein Indikator für sich ändernde meteorologische Bedingungen. Derselbe Hurrikan könnte im Abstand von 100 Jahren dieselbe Stadt treffen, aber die Schadenssummen für jeden Sturm wären völlig unterschiedlich, da heute mehr Vermögenswerte durch die Gefahr zerstört werden als vor einem Jahrhundert.


(Ergänzung zum Thema: Biden-Administration fördert „unehrliche“ Verwendung von Katastrophenstatistiken zur Förderung des Klimanarrativs)

…. Allerdings hat die NCA5 mehr als zwei Dutzend Autoren und Mitwirkende genannt, deren Interessenkonflikte sich gegenseitig ausschließen. Viele von ihnen sind aktiv in Umweltschutzorganisationen angeschlossen. Kate Marvel, die für eine Gruppe namens Project Drawdown arbeitet, wird als Leiterin des zweiten Kapitels mit dem Titel „Klimatrends“ genannt. Als Autoren werden Katharine Hayhoe von der Nature Conservancy und der Texas Tech University sowie Zeke Hausfather genannt, dessen Arbeitgeber laut CNBC Millionen in Technologien zur Kohlenstoffentfernung investiert hat. …


NOAA BDD RFC-Antwort,  hoch geladen von Nick Pope auf Scribd

In ihrer Antwort auf Pielkes Anfrage teilte die NOAA mit, dass sie damit beginnen werde, mehr der öffentlich verfügbaren Quellen offenzulegen, die sie zur Erstellung ihrer Daten nutzt. Zudem werde sie die Schritte formalisieren und offenlegen, die die Behörde unternimmt, um die „Robustheit“ der BDD-Daten sicherzustellen, und ein Peer-Review-System einrichten, das mit den eigenen Richtlinien der NOAA im Einklang steht.

„Die NOAA hat hier einige schwierige Eingeständnisse gemacht, nämlich dass die BDD-Auswertung ihren Standards für wissenschaftliche Integrität und Informationsqualität nicht gerecht wird“, sagte Pielke, der den Klimawandel für ein ernstes Problem hält, gegenüber dem DCNF. „Die BDD-Auswertung ist cleveres Marketing und die Medien lieben sie. Allerdings sollte niemand sie mit Wissenschaft verwechseln.“

Pielke ging in einem Beitrag vom 21. August auf seiner Substack-Seite auf die Antwort der NOAA auf seine Anfrage ein und schrieb, dass „diese Antworten und Eingeständnisse eindeutig darauf hinweisen, dass die NOAA-Tabelle nicht für die Forschung geeignet ist.“ Er fügte hinzu, dass die NOAA in ihrer Antwort auf seine Korrekturanfrage einräumt, dass „historische Versionen der Tabelle (und damit neue Einträge und Änderungen daran) erst seit 2020 verfügbar sind“, was bedeutet, „dass 40 von (fast) 44 Jahren der Tabelle grundlegende Informationen zu den Verlustschätzungen und ihrer ursprünglichen Zusammenstellung fehlen.“

Während Kritiker des BDD behaupten, dass es sich dabei um eine fehlerhafte Statistik handelt, um diese als Indikator für die Intensität des Klimawandels zu verwenden, wurde sie in einem wegweisenden Klimabericht verwendet, der 2023 von der Biden-Regierung veröffentlicht wurde, und von Vize-Energieminister David Turk in einer schriftlichen Stellungnahme vor dem Kongress im Februar als Beweis zur Pausierung von Genehmigungen neuer Exportterminals für Flüssigerdgas angeführt.

„NOAA weist darauf hin, dass der RFC [Antrag auf Korrektur] keine spezifischen Datenpunkte identifiziert hat, die korrigiert werden müssen. Bei der Überprüfung des RFC hat NOAA keine Datenungenauigkeiten im Datensatz „Billion Dollar Disaster“ festgestellt“, sagte ein Sprecher der Behörde in einer Erklärung, die der Daily Caller News Foundation vorliegt. „NOAA hat [aber auch] festgestellt, dass der Datensatz „Billion-Dollar Weather and Climate Disasters“ den Schwellenwert für einflussreiche wissenschaftliche Informationen (ISI) gemäß den Informationsqualitätsrichtlinien der NOAA erfüllt. Daher wird NOAA seine Verwaltungspraktiken für den Datensatz überprüfen und aktualisieren.“

Zu den Maßnahmen, die die NOAA zur Verbesserung ihrer BDD-Daten ergreifen wird, gehören „die Offenlegung und Erleichterung des Zugangs zu mehreren öffentlich verfügbaren Eingabequellen, die Offenlegung und Erleichterung des Zugangs zu methodisch relevanten Faktoren wie Versicherungsdurchdringungsraten und zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten, die Formalisierung der Verfahren, die derzeit zur Überprüfung der Robustheit der Analysen der NOAA verwendet werden, und deren Angabe auf der Billion Dollar Disaster-Website sowie die Einführung eines Peer-Review-Zyklus, der mit der ISI-Bestimmung des Datensatzes übereinstimmt“.

Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2024/08/28/noaa-improving-billion-dollar-disasters-climate-change-data-correction-request-pielke/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Nicht wirklich überraschend: Stasi-Spitzel machen Polit-Karriere bei Wagenknecht!

Nicht wirklich überraschend: Stasi-Spitzel machen Polit-Karriere bei Wagenknecht!

Nicht wirklich überraschend: Stasi-Spitzel machen Polit-Karriere bei Wagenknecht!

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg werden neue pikante Interna aus der Wagenknecht-Partei BSW bekannt: Der Geschäftsführer der neuen Chemnitzer BSW-Stadtratsfraktion, Thiemo Kirmse (bis 2023 Linkspartei), soll sich noch kurz vor der Wende offensiv dem DDR-Staatssicherheitsministerium MfS unter Erich Mielke angedient haben.

Sie nannten sich „Tschekisten“ (in Anlehnung an die berüchtigte Sowjet-Geheimpolizei Tscheka) und sahen sich als „Schild und Schwert der Partei“. Hunderttausende inoffizielle und hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi zerrütteten mit ihrem subversiven Wirken Familien und Freundschaften, zerstörten systematisch Existenzen.

Auch 35 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur wirft die Geheimpolizei der SED noch immer ihre lange Schatten – nun auch auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das sich von der SED-Nachfolgepartei Die Linke abgespaltet hat.

Bekannt ist, dass demnächst mit dem Ex-Stasi-Angehörigen Tilo Kummer demnächst ein BSW-Abgeordneter im Thüringer Landtag sitzt. Der heute 56-Jährige hatte einst freiwillig im berüchtigten Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ gedient.

Während Kummer aus seiner Vergangenheit nie ein Geheimnis gemacht hat, wirft ein Fall in Chemnitz Fragen zum Umgang des BSW mit der früheren Spitzel-Tätigkeit seiner Funktionäre auf.

Jetzt sickerte durch: Der Geschäftsführer der neuen Chemnitzer BSW-Stadtratsfraktion, Thiemo Kirmse, soll sich noch in den letzten Tagen der DDR offensiv dem Spitzeldienst von Stasichef Erich Mielke (†92) angedient haben. Laut einem der „Bild“-Zeitung vorliegenden Lebenslauf absolvierte Kirmse demnach zwischen 1987 und 1988 nicht nur seinen Grundwehrdienst beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Direkt im Anschluss wurde er auch als „IM Student“ (Inoffizieller Mitarbeiter) an die Technische Universität Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) delegiert.

Der sächsischen Linkspartei gegenüber, der Kirmse bis 2023 angehörte, hatte der 55-Jährige seine Stasi-Vergangenheit offenbar eisern verschwiegen. Ein Lebenslauf dort beginnt im Jahr 1989 mit der Mitgliedschaft im PDS-Stadtvorstand.

Beim BSW hingegen soll die Stasi-Vita von Kirmse intern bekannt gewesen sein. Es gehe um „eine weit zurückliegende Tätigkeit“, die im Vorstand der Chemnitzer Stadtratsfraktion „offen thematisiert“ worden sei. Am Ende seien „Kompetenz und fachliche Expertise“ entscheidend gewesen, wird eine sächsische BSW-Sprecherin zitiert.

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Dortmund: Polizeibekannte 13-Jährige gehen mit Messer auf Raubzug

Dortmund: Polizeibekannte 13-Jährige gehen mit Messer auf Raubzug

Dortmund: Polizeibekannte 13-Jährige gehen mit Messer auf Raubzug

Zwei 13-Jährige sorgten am vergangenen Donnerstag für Polizeieinsätze in Dortmund: Mit gezogenem Messer beraubten sie Jugendliche. Die Polizei konnte sie zwar stellen, doch aufgrund ihres Alters bleiben sie straffrei. 

Den ersten Überfall begingen die jungen Täter am Donnerstagnachmittag auf dem Schulhof der Albrecht-Dürer-Realschule: Sie sprachen einen 13- und einen 14-Jährigen an und baten um Kleingeld. Dann zog einer der Täter ein Messer. Die Beute bestand aus einem niedrigen Bargeldbetrag und einem Paar AirPods. 

Die beiden Räuber flüchteten. Obwohl sofort Fahndungsmaßnahmen eingeleitet wurden, hatte die Polizei zunächst keinen Erfolg. 

Den Tätern reichte ihre Beute aber scheinbar nicht: Nicht einmal zwei Stunden später meldeten Zeugen einen Raub in Dortmund-Hörde auf der Bahnhofstraße. Das Opfer war ein 15-jähriger Dortmunder, dem die Sonnenbrille gestohlen wurde. Auch er wurde mit dem Messer bedroht. 

Diesmal hatte die Polizei Erfolg und konnte die beiden Tatverdächtigen stellen. Es soll sich um „polizeibekannte Dortmunder“ handeln – beide sind erst 13 Jahre alt. Wie wohl die Vornamen der beiden lauten? Dazu veröffentlichte man nichts. 

Die entwendeten AirPods und ein Taschenmesser wurden bei den Dieben sichergestellt. Man brachte sie zur Polizeiwache Hörde. Das Problem: Sie sind nicht strafmündig. Man ließ sie also laufen, indem man sie an ihre Erziehungsberechtigten übergab. Laut Polizeimitteilung wurde eine „Prüfung zur Aufnahme in das Messertrageverbotskonzept der Polizei Dortmund“ eingeleitet. Die Realität zeigt: Das Tragen von Waffen kann verboten werden, wie man will. Genutzt werden sie trotzdem. Würden Täter sich an Regeln und Gesetze halten, so würden sie weder rauben noch messern. 

Die Behörden sind gegenüber kriminellen Minderjährigen völlig machtlos. Während Berichte von Raubzügen, schweren Körperverletzungen und regelrechten Folterungen von Mitschülern im besten Deutschland zunehmend alltäglich werden, sieht die Politik tatenlos zu: Allen Debatten zum Trotz will man am Strafmündigkeitsalter nicht rütteln. Wie so oft sind der Polizei die Hände gebunden. Ein Schutz der Bevölkerung scheint politisch nicht gewollt zu sein. 

Trump droht Ländern, die den US-Dollar fallen lassen

Trump: “Und wir werden den US-Dollar als Weltreservewährung behalten. Der Dollar steht derzeit unter starkem Beschuss, viele Länder verlassen den Dollar. Sie werden den Dollar mit mir nicht verlassen. Ich werde sagen, wenn Sie den Dollar verlassen, werden Sie keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen, weil wir 100% Zoll auf Ihre Waren erheben werden. Ich bin sehr traditionell eingestellt, ich bleibe gerne beim Dollar, das wissen Sie noch aus meiner Zeit. Machen Sie den Dollar zur Wahl, ich hasse es, wenn Länder den Dollar verlassen. Ich würde nicht zulassen, dass Länder den Dollar verlassen, weil, wenn wir diesen Standard verlieren, es wie der Verlust eines Revolutionskrieges wäre, das wäre wie der Verlust eines Krieges, und das können wir nicht zulassen. Zu viele Länder kämpfen jetzt darum, den Dollar zu verlassen.”

De-Dollarisierung:

Länder auf der ganzen Welt suchen nach Alternativen zum US-Dollar, sie führen immer mehr Handel in anderen Währungen, und das verärgert Politiker in Washington. Besonders wütend ist der ehemalige Präsident Donald Trump. Trump hat versprochen, dass er, wenn er wieder ins Weiße Haus kommt, Länder bestrafen wird, die versuchen, den Dollar aufzugeben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung versprach Trump, dass er, wenn er wieder Präsident wird, 100% Zölle auf Länder erheben wird, die den Dollar aufgeben, was im Wesentlichen bedeutet, dass er jedes Land, das den Dollar nicht mehr verwenden will, vom Handel mit den Vereinigten Staaten ausschließen will. Trumps Lösung besteht im Wesentlichen darin, die ganze Welt in neue Wirtschaftsblöcke zu spalten: Wenn Länder mit den USA handeln wollen, wenn sie Zugang zum großen US-Markt haben wollen, müssen sie ihren gesamten internationalen Handel in Dollar abwickeln. Andernfalls wird Trump sie ausschließen.

Worauf Trump hier reagiert, ist das Phänomen der De-Dollarisierung. Dies ist die Bewegung von Ländern weltweit, die versuchen, Handel und Investitionen in anderen Währungen zu tätigen, die nicht der Dollar sind.

(Ausschnitt) Trump verspricht Zölle auf Länder, die den Dollar aufgeben:

“Viele Länder verlassen den Dollar. Sie werden den Dollar mit mir nicht verlassen. Ich werde sagen, wenn Sie den Dollar verlassen, werden Sie keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen, weil wir 100% Zoll auf Ihre Waren erheben werden. ‘Herr, wir würden sehr gerne sofort zum Dollar zurückkehren, vielen Dank’. Es ist so einfach, ich weiß nicht.”

Das Dollar-System ist kein „öffentliches Gut“:

Ich muss darauf hinweisen, dass das ziemlich verrückt ist, weil die USA Ländern jahrzehntelang gesagt haben, dass es gut für sie ist, ihren Handel in Dollar abzuwickeln und ihre Investitionen und Vermögenswerte in Dollar zu halten. Wir wollen Sie nicht zwingen, Sie sollten es tun, weil es Ihnen zugutekommt. Aber jetzt befinden sich die USA in einer Phase des imperialen Niedergangs, in der sie Länder erpressen, bedrohen und Mafia-ähnliche Taktiken anwenden, indem sie sagen: “Wenn Sie unsere Währung nicht verwenden, werden wir Sie bestrafen. Es wird sehr ernste Konsequenzen geben.” Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass es eine strukturelle Krise im Dollar-System gibt.

BRICS:

Eine der wichtigsten Organisationen, die die De-Dollarisierung vorantreiben, ist der BRICS-Block, der von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründet wurde. Auf dem BRICS-Gipfel 2023 in Südafrika wurden mehrere neue Länder eingeladen, darunter Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und Argentinien, obwohl Argentinien derzeit von einem sehr pro-US, extrem rechten Präsidenten, Javier Milei, regiert wird, der das Angebot ablehnte und sich weigerte, den BRICS beizutreten. Dennoch haben Dutzende Länder im globalen Süden einen Antrag gestellt, dem BRICS beizutreten, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der BRICS-Block weiter expandieren wird.

BRICS Bank (New Development Bank):

Der BRICS-Block hat auch eine Bank, die früher als BRICS-Bank bekannt war, jetzt aber offiziell New Development Bank (NDB) genannt wird. Die Präsidentin der New Development Bank ist die ehemalige linke Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, und sie hat versprochen, dass die Bank immer mehr Kredite in anderen Währungen als dem Dollar vergeben wird. Die BRICS-Bank versucht also, den Handel zu de-dollarisieren, und die Mitglieder des BRICS-Blocks diskutieren die Schaffung einer internationalen Rechnungseinheit, einer Art internationaler Währung, die es ihnen ermöglichen würde, ihre eigenen nationalen Währungen zu behalten, aber die internationale Rechnungseinheit zu verwenden, um Handelsungleichgewichte auszugleichen.

Brasiliens Lula fordert die Aufgabe des US-Dollars:

Tatsächlich hielt Brasiliens derzeitiger linker Präsident Lula da Silva 2023 in China eine historische Rede, in der er offen zur globalen De-Dollarisierung aufrief. Lula, einer der Mitbegründer des BRICS, sprach bei der New Development Bank, die ihren Sitz in Shanghai hat, und sagte in dieser Rede: “Jeden Abend frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen.” Und dann fügte er hinzu: “Warum können wir nicht auf der Grundlage unserer eigenen Währungen handeln?”

China und Brasilien de-dollarisieren den Handel:

Tatsächlich unterzeichneten China und Brasilien 2023 ein historisches Abkommen zur De-Dollarisierung ihres Handels. Anstatt den Dollar zu verwenden, wird China Importe aus Brasilien mit dem brasilianischen Real bezahlen, und Brasilien wird Importe aus China mit dem Yuan bezahlen, der offiziell Renminbi genannt wird, was die chinesische Währung ist.

China und Russland de-dollarisieren den Handel:

Natürlich hat auch Russland seinen internationalen Handel rasch de-dollarisiert. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wird mehr als 90% des bilateralen Handels zwischen China und Russland in ihren lokalen Währungen, dem Yuan und dem Rubel, abgewickelt und nicht im US-Dollar. Das heißt, China und Russland haben ihren bilateralen Handel fast vollständig de-dollarisieren können.

Russland und Iran de-dollarisieren den Handel:

Russland hat auch eine Vereinbarung mit dem Iran getroffen, um ihren Handel zu de-dollarisieren und stattdessen ihre eigenen lokalen Währungen zu verwenden.

Südostasien (ASEAN) de-dollarisieren den Handel:

Es sind nicht nur die derzeitigen BRICS-Mitglieder, die de-dollarisieren, sondern auch andere Länder des globalen Südens, die Interesse am BRICS-Block bekundet haben, de-dollarisieren, wie in Südostasien. Die ASEAN, die Vereinigung südostasiatischer Nationen, hat den Handel de-dollarisieren können, und die Länder in der Region haben neue Technologien und neue finanzielle Infrastrukturen geschaffen, um miteinander zu handeln und Zahlungen mit ihren eigenen lokalen Währungen abzuwickeln, was die Notwendigkeit des US-Dollars überflüssig macht.

Das erklärt, warum US-Politiker wie Donald Trump so besorgt über die wachsende De-Dollarisierung sind. Es ist der Grund, warum Trump Länder bedrohen und bestrafen will, die den Dollar aufgeben. Trump sagte sogar in einem Interview: “Ich hasse es, wenn Länder vom Dollar abgehen. Ich würde nicht zulassen, dass Länder vom Dollar abgehen. Ich bin sehr traditionell eingestellt. Ich mag es, beim Dollar zu bleiben, das wissen Sie noch aus meiner Zeit. Machen Sie den Dollar zur Wahl, ich hasse es, wenn Länder vom Dollar abgehen. Ich würde nicht zulassen, dass Länder vom Dollar abgehen, weil, wenn wir diesen Standard verlieren, es wie der Verlust eines Revolutionskrieges wäre, das wäre wie der Verlust eines Krieges, und das können wir nicht zulassen. Zu viele Länder kämpfen jetzt darum, den Dollar zu verlassen.”

Trumps Pläne zur Bestrafung unabhängiger Länder:

Um Länder zu bestrafen, die de-dollarisieren, haben Trump und seine Wirtschaftsberater einige potenzielle Bedrohungen entwickelt. Laut einem Bericht von Bloomberg gehören zu den Strafen, die das Trump-Team erwägt, Exportkontrollen, Anklagen wegen Währungsmanipulation und Zölle. Das ist lächerlich, weil es zeigt, dass, wenn die USA Länder der Währungsmanipulation beschuldigen, wie die Behauptung, dass China angeblich den Yuan unfair unterbewertet, dass US-Politiker jetzt zugeben, dass sie diese Anschuldigungen als politisches Mittel nutzen, um andere Länder zu bestrafen.

Das Dollar-System und der Niedergang des US-Imperialismus:

Wir befinden uns in einer gefährlichen Phase des Niedergangs der US-Hegemonie, wenn die USA andere Länder zwingen müssen, ihre Währung zu verwenden. Mainstream-Ökonomen im Westen haben jahrzehntelang wiederholt, dass das Dollar-System ein öffentliches Gut ist. Sie behaupten, dass es gut für Länder, Investoren und Unternehmen ist und dass es den Menschen zugutekommt, und deshalb sollte man die Länder nicht zwingen müssen, Handel zu treiben und ihre Vermögenswerte in Dollar zu halten. Wenn man sie zwingen muss, ist das ein klares Zeichen dafür, dass das System schwächer wird, dass der globale Würgegriff der USA auf das Finanzsystem schwächer wird, weil es jetzt mehr und mehr Alternativen gibt.

China ist der größte Handelspartner der meisten Länder:

Dies ist genau das, was heute passiert. Immer mehr Länder sehen, dass es Alternativen gibt, dass die USA nicht mehr die Hegemonialmacht sind, die sie vorgaben zu sein. Vor etwas mehr als 20 Jahren, im Jahr 2000, war es wahr, dass die Mehrheit der Länder die USA als ihren größten Handelspartner hatte. Aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich diese Situation grundlegend verändert, und jetzt handeln die meisten Länder mehr mit China als mit jedem anderen Land. China ist ihr wichtigster Handelspartner. Jetzt sagen die USA: Wenn Sie den Dollar nicht in Ihrem internationalen Handel verwenden und Ihre Vermögenswerte und Reserven in Dollar halten, werden wir 100% Zölle auf Sie erheben und Sie daran hindern, mit uns zu handeln. Aber wir sind nicht mehr Ihr wichtigster Handelspartner. Diese anderen Länder werden also sagen: “In Ordnung, zum Teufel mit euch, wir werden mehr mit nicht nur China, sondern auch mit Russland, Indien, Brasilien, dem Iran und vielen anderen Ländern im globalen Süden handeln.”

Das BIP (PPP) der BRICS übertrifft das der G7:

Das gilt umso mehr, als der Anteil der westlichen imperialistischen Länder in der G7 an der Weltwirtschaft im Laufe der Zeit abnimmt, während der Anteil der BRICS an der globalen Wirtschaft wächst. Tatsächlich ist der Anteil der BRICS an der globalen Wirtschaft größer als der G7, wenn man das BIP zu Kaufkraftparitäten (PPP) misst, was bei weitem die beste Methode ist, um die Größe einer Volkswirtschaft zu verstehen, weil es die Kaufkraft der Währungen in den Ländern berücksichtigt, anstatt alles in Dollar umzurechnen, was sehr irreführend sein kann, weil der US-Dollar derzeit aufgrund der hohen Zinsen in den USA sehr hoch bewertet ist. Der Punkt ist, dass der Dollar signifikant überbewertet ist und die Lebenshaltungskosten in den USA sehr hoch sind, während die Lebenshaltungskosten in vielen Ländern des globalen Südens viel niedriger sind, was bedeutet, dass ihre Währungen tatsächlich stärker sind, als es scheint, wenn man sie einfach zu den aktuellen Wechselkursen in Dollar umrechnet.

Die weltweit größten Volkswirtschaften (Aufstieg des globalen Südens):

Wenn man sich ein Diagramm der größten Volkswirtschaften der Erde ansieht, gemessen am BIP zu Kaufkraftparitäten (PPP), kann man sehen, dass die größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften zunehmend im globalen Süden liegen. China hat die weltweit größte Volkswirtschaft mit einem BIP von 35 Billionen Dollar (PPP). Dies geht aus Daten des IWF vom April 2024 hervor. Die USA haben die zweitgrößte Volkswirtschaft mit 28,8 Billionen Dollar. Indien hat die drittgrößte Volkswirtschaft mit 14,6 Billionen Dollar. Und dann sieht man auch, dass die sechstgrößte Volkswirtschaft Russland ist, mit 5,5 Billionen Dollar. Indonesien hat jetzt die siebtgrößte Volkswirtschaft mit 4,7 Billionen Dollar, und Brasilien hat die achtgrößte Volkswirtschaft mit 4,3 Billionen Dollar. Brasilien und Indonesien haben also größere Volkswirtschaften als das Vereinigte Königreich und Frankreich, und die Türkei und Mexiko haben größere Volkswirtschaften als Italien, das ein Mitglied der G7 ist. Wir leben nicht mehr in den 1990er Jahren, als die westlichen Mächte die Weltwirtschaft noch beherrschten. Wir befinden uns in einer grundlegend anderen Ära, und wir können den Trend sehen, in den sich die globale Wirtschaft bewegt. Wir befinden uns bereits in einem Moment, in dem die Volkswirtschaften des globalen Südens groß sind, aber auch deutlich schneller wachsen als viele der westlichen Volkswirtschaften, von denen einige übrigens in eine Rezession geraten und mit erheblichen strukturellen Problemen wie der Deindustrialisierung konfrontiert sind.

Der US-Imperialismus befindet sich in der Krise:

Die Vorstellung, die Trump hat, dass er einfach verhindern kann, dass alle Länder, die de-dollarisieren, mit den USA handeln, bedeutet tatsächlich, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Dies würde die De-Dollarisierung massiv beschleunigen und die Länder weiter ermutigen, nach Alternativen zur Diktatur des US-Dollars zu suchen, weil sie sehen würden, dass die USA, je mehr sie wachsen und je mehr wirtschaftliche Alternativen sie suchen, nur noch mehr Druck auf sie ausüben würden, um sie zu bestrafen. Sie erkennen, dass das Dollar-System kein globales öffentliches Gut ist, das die USA aus der Großzügigkeit ihres Herzens bereitstellen, sondern in Wirklichkeit ein imperialistisches System ist, in dem die USA den von Arbeitern auf der ganzen Welt produzierten Reichtum importieren, und US-Kapitalistenoligarchen immer reicher werden, indem sie diese Vermögenswerte halten, deren Wert künstlich aufgeblasen ist, wie Aktien, US-Staatsanleihen und Immobilien, weil Kapitalisten auf der ganzen Welt ihren Reichtum in Form des US-Dollars halten. Wenn Länder de-dollarisieren und die Menschen keine US-Dollar-denominierten Vermögenswerte mehr halten, wird die Nachfrage nach diesen Vermögenswerten sinken, ihr Wert wird sinken, und die Oligarchen in den USA werden nicht mehr davon profitieren, was bedeutet, dass sie versuchen werden, die Regierung unter Druck zu setzen, um Länder zu bedrohen und zu verhindern, dass sie de-dollarisieren, indem sie diese Mafia-ähnlichen Taktiken anwenden, was wiederum eine positive Rückkopplungsschleife ist, die Länder nur noch mehr zur De-Dollarisierung ermutigt, was bedeutet, dass die USA immer aggressiver und gewalttätiger werden müssen, indem sie Kriege, Invasionen, Sanktionen, Zölle, Blockaden, Staatsstreiche und farbige Revolutionen androhen, um Länder zu zwingen, im Dollar-System zu bleiben.

Wir haben das schon seit Jahrzehnten gesehen: Jedes Land, das versucht hat, das US-Imperium und das Dollar-System herauszufordern, die Diktatur des Dollars, wurde mit Kriegen, farbigen Revolutionen und Staatsstreichversuchen konfrontiert – im Irak, in Libyen, in Venezuela wurden immer mehr Länder bedroht. Aber jetzt sind wir an einem Punkt, an dem China, Russland, die BRICS-Länder, Brasilien, diese sind riesige Volkswirtschaften, die de-dollarisieren, die nach Alternativen suchen, und die USA haben nicht mehr die Macht, die sie noch vor ein paar Jahrzehnten hatten.

Chinas Anteil am Welthandel:

Laut Daten von S&P Global hat sich Chinas Anteil am Welthandel in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdreifacht. Chinas Anteil am Welthandel beträgt jetzt 13 bis 14% der gesamten Welt. Und was ebenfalls wichtig ist: Jetzt werden etwas mehr als die Hälfte von Chinas internationalem Handel in Yuan abgewickelt, nicht in US-Dollar. Dies geht aus Daten hervor, die vom Internationalen Währungsfonds im Mai veröffentlicht wurden. Sie zeigen, dass etwas mehr als 50% von Chinas internationalen Einnahmen und Ausgaben in Renminbi abgewickelt werden und jetzt weniger als 50% den US-Dollar verwenden. Der IWF hat sich auch den sogenannten China-Block angesehen, also Länder, die um China herum liegen und immer mehr Handel mit China treiben, und man kann sehen, dass der Anteil des Renminbi an ihrem Handel im Laufe der Zeit zugenommen hat.

Das bedeutet, dass China nicht versucht, den US-Dollar mit dem Renminbi zu ersetzen. China ist nicht daran interessiert, seine Währung zur globalen Reservewährung zu machen, weil das eine ganze Reihe von Problemen schaffen würde, die die USA gesehen haben, wie , dass China dann zwangsläufig ein Leistungsbilanzdefizit, ein massives Handelsdefizit mit dem Rest der Welt aufrechterhalten müsste, das heißt, es müsste mehr importieren, als es exportiert, damit andere Länder Zugang zum Renminbi erhalten, den sie benötigen, um Handel und Investitionen in Yuan zu tätigen. Man braucht natürlich Yuan, um Dinge mit Yuan zu kaufen. Die Kehrseite davon ist, dass dies auch zur Deindustrialisierung führen würde, wie in den USA, wo es zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Fertigung und zur Finanzialisierung der US-Wirtschaft geführt hat, was die zunehmende Macht einer kleinen Klasse von Finanzkapitalisten bedeutet, die mehr und mehr politische Macht über die Regierung haben. China will all diese Probleme nicht wiederholen. China will nicht die globale Hegemonialmacht wie die Vereinigten Staaten sein. China will eine multipolare Welt und insbesondere ein multipolares Finanzsystem, in dem Länder verschiedene Währungen für internationalen Handel und Investitionen verwenden können. China kümmert es nicht, wenn Indien Handel mit den USA in Dollar betreibt. China kümmert es nicht, wenn Deutschland und Frankreich miteinander in Euro handeln. China kümmert es nicht, wenn Japan und Kanada miteinander in Yen handeln. Chinas Ziel ist es nicht, den gesamten internationalen Handel mit dem Yuan zu ersetzen. Chinas Ziel ist es, seinen eigenen Handel und seine eigenen Investitionen zu de-dollarisieren, und genau das sehen wir.

China kauft Öl und Gas in Yuan/Renminbi:

Dies gilt insbesondere für entscheidende strategische Rohstoffe wie Öl und Gas, wie Mineralien, und China unterzeichnet immer mehr Abkommen mit großen Rohstoffproduzenten, um deren Handel zu de-dollarisieren, damit China nicht mehr als Geisel des US-Dollars gehalten wird. Wenn die USA China vom US-dominierten Finanzsystem ausschließen wollen, wenn sie den Wirtschaftskrieg gegen China beschleunigen und Chinas Zugang zu Dollar einschränken, kann China dennoch Öl, Gas und Mineralien mit seiner eigenen Währung importieren. Dies ist ein nationales Sicherheitsproblem für China, es ist eine Frage der wirtschaftlichen Sicherheit. Tatsächlich macht China dabei wichtige Fortschritte. Die South China Morning Post hat Saudi-Arabiens Industrieminister interviewt, der sagte, dass Riad für die Idee des Petro-Yuan offen ist, das heißt, Öl aus Saudi-Arabien in Yuan und nicht in US-Dollar zu kaufen. Wir haben bereits gesehen, dass China verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls in Yuan, in seiner eigenen Währung, kauft.

Die Bedeutung der De-Dollarisierung:

Dies ist das wichtigste strategische Ziel der De-Dollarisierung. Es geht nicht darum, den Dollar zu ersetzen und alle dazu zu bringen, den Yuan zu verwenden. Russlands Ziel ist es nicht, alle Menschen auf der Welt dazu zu bringen, den Rubel zu verwenden, das ist lächerlich. Es geht um die wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität dieser Länder. Die USA können nicht weiterhin Länder auf der ganzen Welt ersticken, die sich weigern, sich zu beugen und nur den Dollar für internationalen Handel und Investitionen zu verwenden. Ich denke, das ist ein allmählicher Prozess.

De-Dollarisierung von Handel vs. Sparen (Investitionen und Reserven):

Heute habe ich über die De-Dollarisierung gesprochen. Ich denke, es ist auch nützlich, zwischen zwei Arten der De-Dollarisierung zu unterscheiden. Es gibt die De-Dollarisierung des internationalen Handels und dann gibt es die De-Dollarisierung der Investitionen, der Reserven, die von Zentralbanken auf der ganzen Welt gehalten werden. Wir haben zum Beispiel gesehen, wie die BRICS-Länder, viele Länder im globalen Süden, insbesondere China, US-Staatsanleihen und in Dollar denominierte Vermögenswerte abstoßen und stattdessen immer mehr in Gold investieren. Sie begleichen im Wesentlichen Handelsungleichgewichte mit Gold statt mit dem US-Dollar, statt mit US-Staatsanleihen, die US-Staatsschulden sind.

China stößt US-Staatsanleihen ab:

Die Bestände Chinas an US-Staatsanleihen erreichten 2013 ihren Höchststand, und in den vergangenen zehn Jahren sind sie stetig gefallen und werden wahrscheinlich weiter fallen, da der neue Kalte Krieg der USA gegen China sich zuspitzt. Es ist erstaunlich, dass, wenn man sich Chinas Devisenreserven ansieht und den Anteil, der aus US-Wertpapieren besteht, das heißt, nicht nur US-Staatsanleihen, sondern auch US-Regierungsanleihen und Aktien von US-Unternehmen, man sehen kann, dass die chinesischen Bestände an US-Vermögenswerten im Verhältnis zum BIP auf das niedrigste Niveau seit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 gesunken sind. Das ist es, was De-Dollarisierung von Investitionen, De-Dollarisierung von Reserven bedeutet, und es wird wahrscheinlich in den kommenden Jahren weitergehen.

Bloomberg berichtet über Chinas Verkauf von US-Wertpapieren:

Bloomberg berichtete, dass China im ersten Quartal 2024 eine Rekordmenge an US-Staatsanleihen und US-Regierungsanleihen verkauft hat. China hat 53,3 Milliarden US-Dollar an US-Wertpapieren verkauft, und ein Finanzanalyst bemerkte in diesem Bloomberg-Bericht, dass dies sehr bedeutend ist, weil China verkauft, obwohl die USA kurz davor stehen, die Zinsen zu senken. Wenn die Federal Reserve die Zinsen senkt, bedeutet dies, dass bestehende US-Staatsanleihen tendenziell an Wert gewinnen, weil der Zinssatz auf den bestehenden Staatsanleihen höher ist als der zukünftige Zinssatz. Natürlich bedeutet dies, dass zukünftige Staatsanleihen einen niedrigeren Zinssatz haben werden, wenn die Zinsen gesenkt werden, was bedeutet, dass bestehende Staatsanleihen tendenziell an Wert gewinnen, wenn die Fed kurz davor steht, die Zinsen zu senken, was fast garantiert ist. Das bedeutet, dass Investoren einen Anreiz haben, an den bestehenden Staatsanleihen festzuhalten, weil sie wahrscheinlich im Wert steigen werden. Trotz dessen hat China seine Staatsanleihen verkauft, was bedeutet, dass dies nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschieht, sondern aus politischen Gründen.

Ein Finanzanalyst, der von Bloomberg zitiert wird, sagt, dass es eine „klare Absicht gibt, sich von US-Dollar-Beständen zu diversifizieren“. Chinas Verkauf von US-Wertpapieren könnte sich beschleunigen, wenn der US-China-Handelskrieg wieder auflebt, besonders wenn Trump wieder US-Präsident wird.

Chinas Zentralbank kauft Gold:

Gleichzeitig investiert Chinas Zentralbank, die People’s Bank of China, in immer mehr Gold, obwohl die Goldpreise weltweit massiv gestiegen sind, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass China, die BRICS-Länder und viele andere Zentralbanken des globalen Südens in Gold investieren, weil sie befürchten, dass die USA ihre Vermögenswerte beschlagnahmen könnten, wie es die USA mit der Zentralbank Russlands, Venezuelas, Irans und Afghanistans getan haben. Der Anteil von Gold an Chinas Reserven ist jetzt auf 5% gestiegen, was der höchste Wert ist, seit wir die Daten haben.

JP Morgan-Bericht über die De-Dollarisierung:

Zum Abschluss möchte ich heute mit einem Zitat aus einem Bericht von JP Morgan schließen, der 2023 veröffentlicht wurde. JP Morgan ist die größte US-Bank, sehr mächtig. Der Bericht trägt den Titel „De-Dollarisierung: Verliert der US-Dollar seine Dominanz?“ und in der Schlussfolgerung des Berichts schrieb JP Morgan: „Insgesamt wird eine marginale De-Dollarisierung erwartet, eine rasche De-Dollarisierung ist jedoch nicht zu erwarten.“ Sie erkennen also die De-Dollarisierung an, glauben aber nicht, dass sie schnell vonstatten gehen wird. JP Morgan schließt mit den Worten: „Eine partielle De-Dollarisierung, bei der der Renminbi einige der derzeitigen Funktionen des Dollars unter nicht-angeschlossenen Ländern und Chinas Handelspartnern übernimmt, ist wahrscheinlicher, insbesondere vor dem Hintergrund des strategischen Wettbewerbs. Dies könnte im Laufe der Zeit zu einer Regionalisierung führen und verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Einflussbereiche schaffen, in denen verschiedene Währungen und Märkte zentrale Rollen übernehmen.“ Ich denke, das ist genau richtig. Das ist es, was passiert. Wie ich sagte, versucht China nicht einfach, den Dollar durch den Renminbi zu ersetzen. China versucht, eine Alternative zur Diktatur des US-Dollars zu schaffen, damit es Handel und Investitionen in anderen Währungen abwickeln kann, und auch andere Länder können Handel und Investitionen in anderen Währungen abwickeln, sodass sie nicht einfach Sklaven des US-Dollar-Systems sind.

Multipolare Finanzwelt:

Die USA können dann nicht versuchen, ihre Volkswirtschaften zu zerstören, wenn sie sich weigern, dem, was Washington will, gehorsam zu folgen. Trumps Drohungen, Länder zu sanktionieren und zu blockieren, teilen die Weltwirtschaft weiter in Blöcke auf. Die USA werden weiterhin mit ihren gehorsamen, unterwürfigen Verbündeten und Stellvertretern wie Europa und Japan sowie Südkorea handeln, während China, Russland und die BRICS-Länder in anderen Währungen handeln und investieren werden. Dann wird es viele andere Länder geben, die beide Seiten spielen, wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Mexiko. Sie werden beide Seiten spielen und das tun, was in ihrem eigenen Interesse liegt. Aber durch die Drohungen von Ländern wie Trump wird die globale Wirtschaft weiter gespalten, und das schwächt die Hegemonie der USA. Wir sind an dem Punkt, an dem der US-Imperialismus in der Krise steckt, und um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, um ihre Dominanz aufrechtzuerhalten, können die USA sich nicht mehr darauf verlassen, dass Länder dies freiwillig tun, sie müssen sie dazu zwingen und bedrohen. Das bedeutet, dass die USA die Samen ihrer eigenen Zerstörung säen.

Potenzielle Impfschäden: Eine Fallserie

Potenzielle Impfschäden: Eine Fallserie

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Ein Klinikarzt hat für Multipolar beunruhigende Erkenntnisse aus seiner beruflichen Praxis zusammengetragen. Er warnt: „Sich allein auf die Ergebnisse der Hersteller zu verlassen, ist nach allem, was wir wissen, keine gute Option.“ Um Sanktionen zu vermeiden, schreibt er unter Pseudonym, sein Name ist der Redaktion bekannt.

Migrationskrise: Scholz holt weitere 250.000 Afrikaner

Migrationskrise: Scholz holt weitere 250.000 Afrikaner

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Migrationskrise: Scholz holt weitere 250.000 Afrikaner

Migrationskrise: Scholz holt weitere 250.000 Afrikaner

Die Bundesregierung von Olaf Scholz will 250.000 Kenianern zu einem Aufenthalt in der Bundesrepublik verhelfen. Kenias Präsident William Ruto hat ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und dem ostafrikanischen Land bestätigt.

von Daniel Matissek

Es erschien wie verspäteter Aprilscherz, Satiremeldung und KI-Ente zugleich, doch die Meldung war tatsächlich echt: Am Ende derselben Woche, die das Scheitern des nächsten “Migrationsgipfels” und anschließend eine denkwürdige Generaldebatte im Bundestag sah, in der das vollständige Staatsversagen bei Asylpolitik und Grenzschutz dargelegt wurde: Da teilt die deutsche Bundesregierung mit, dass sie nun auch noch eine Viertel Million Kenianer als angebliche “Fachkräfte” nach Deutschland holen wird. Meinte das vielleicht Annalena Baerbock, als sie diese Woche in alle Welt hinausrief: “Es sind noch Plätze frei“?

“Skilled and semi-skilled Kenyan Workers” sollen nun, als angeblicher Beitrag zur Lösung der “Facharbeiterkrise“, im Zuge des neuen “Migrationsabkommens” mit dem westafrikanischen Staat nach Deutschland geholt werden. Und wie bei dieser Bundesregierung, die Orwell’sche Lüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, nicht anders zu erwarten, wird das, was uns nun blüht, mit seinem genauen Gegenteil begründet: „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir dringend brauchen”, so Nancy Faesers Innenministerium in mittlerweile gewohnheitsmäßiger Volksverdummung. Wieder einmal wird hier also die nächste unkontrollierte Masseneinwanderung als segensreiche Fachkräftelüge verkauft – als hätte nicht dieselbe Politik, die einer maximal desillusionierten und willkommenskulturell ernüchterten Bevölkerung diese Blankozusicherungen macht, seit neun Jahren über 4,5 Millionen Leute mit demselben Versprechen ins Land geholt, während sich der angebliche “Fachkräftemangel” gleichzeitig immer weiter vergrößerte.

Das Fachkräftemärchen und andere Lügen

Zunächst hatte Faeser gestern noch versucht, die Größenordnung des Deals zu verleugnen; auf die initiale öffentliche Empörung hin hieß es aus Faeser Haus, die Zahl 250.000 sei “falsch”; das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthalte “keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten.” Und: “Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen”, so das BMI. Abgesehen davon, dass Deutschland diese Kriterien erweislich ebenso wenig kontrollieren kann (und will) wie die Bestimmungen von Artikel 16 Grundgesetz und das Asylgesetzes, ist Faesers Dementi offenkundig eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit: Die Zahl von 250.000 war nämlich nicht nur von der BBC berichtet worden, sondern auch von der direkt in die Verhandlungen mit der deutschen Delegation eingebundenen kenianischen Außenministerin und von Präsident William Ruto – und zwar bereits im Februar, als das Migrationsabkommen noch in der Entstehungsphase war. Und: Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung sagte selbst, dass Deutschland “jährlich 400.000 Zuwanderer” brauche, um seinem “Fachkräftemangel” angemessen zu begegnen.

So oder so ist natürlich auch diese Zahl irreführend – denn soweit es einen realen Fachkräftemangel gibt, könnte und müsste Deutschland diesen aus seinen einheimischen 2,9 Millionen Arbeitslosen mühelos decken – was allerdings voraussetzte, dass die politischen Rahmenbedingungen geändert und die generalstabsmäßige Honorierung des Nichtstuns durch das bedingungslose Grundeinkommen namens Bürgergeld beendet würden.

Von wegen “Abschiebepakt”

Der zweite Zweck des vergeblichen Abkommens, das Bundeskanzler Scholz allen Ernstes als “Win-Win“ verkauft, die “Rückführungsoffensive“, entpuppt sich bei nähere Betrachtung sogar als noch dreistere Verarschung der Öffentlichkeit: Denn ausgerechnet Kenia stellt in puncto Abschiebestau und mangelnder Rückführungen ein vergleichsweise geringes bis inexistenten Problem dar: Von den 329.120 Asyl-Erstanträgen im Jahr 2023 kamen 451 Anträge von Personen aus Kenia – also rund 0,14 Prozent; ein Treppenwitz. Und: Es leben 14.800 Kenianer in Deutschland von denen knapp 800 ausreisepflichtig. Für die Rücknahme von 451 aus dieser Gruppe verpflichtet sich Deutschland nun dazu, nochmals das 17-fache aller hier lebender Kenianer ins Land zu holen – unvermeidlicher Familiennachzug und Reproduktion nicht eingerechnet. Auf Twitter/X fanden sich zwar harte, aber treffende sarkastische Kommentare dazu, etwa dieser: “Ein guter Deal! Im Austausch zu 451 Taugenichtse bekommen wir 250 000 hochqualifizierte. Die bringen wiederum 2,5 Millionen Familienangehörige mit. Alle zusammen werden sie unsere Rente zahlen.”

Obwohl dieser “Rücknahme”-Part des Abkommens eine noch größere Farce als die mit 1.000 Euro Handgeld pro Kopf versüßten Wahlkampf-PR-Abschiebung von 28 afghanischen Mördern und Vergewaltigern vor zwei Wochen darstellt, stürzten sich die servilen Regieurungsmedien natürlich sogleich auf diesen Teil der Meldung und titelten etwa “ „Abschiebepakt mit Kenia”. Aber es geht nicht um Abschiebung, sondern um noch mehr Masseneinwanderung. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommentiert: “Hatten Sie gehört, dass wir Abschiebungsprobleme mit Kenia hätten? Ich auch nicht. Kenia zählt zu den afrikanischen Staaten, mit denen wir keine Probleme bei der Abschiebung haben.”

Wer am Ende wirklich kommt…

Das weitaus gravierendere Problem, das den eigentliche Skandal dieser erneut extremst deutschlandfeindlichen Entscheidung ausmacht, liegt natürlich daran, dass es sich bei denen, die kommen werden, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch diesmal wieder nicht echte Fachkräfte handeln wird. Wer wollte es überprüfen? Die Resultate sehen wir in einem Jahr sehen, wenn in den Erwerbslosen- und möglicherweise auch schon Kriminalstatistiken auch wieder viele dieser Neuankommenden wieder auftauchen. Nur zur Veranschaulichung: Ginge man – wider allen bisherige Erfahrungen – nur von einer Fehlerquote der Behörden von 1 Prozent aus, dann wären dies 2.500 neue Problemfälle. Da die Ampel erwiesenermaßen jedoch Fehlerquoten von 50 Prozent und mehr erreicht, ist die Messe schon gelesen, bevor sie begonnen hat.

Schlimmer noch: Weil Deutschland somit keinerlei Mechanismen hat, wirksam die Qualifikation von Zuwanderer festzustellen (das tut es ja nicht einmal bei der Identität der Ankommenden), und zudem weltweit dafür “berühmt” ist, jeden Hergelaufenen oder Eingeflogenen mit dem Zauberwort “Asyl“ auf den Lippen ins Land zu lassen, wird Kenia einen Teufel tun, seine wirklich fähigen Leute zu uns zu schicken, die es weiß Gott im eigenen Land brauchen kann. Wer kommt wohl stattdessen? Darauf gibt es eine recht simple Antwort, die ungleich plausibler als die wolkigen Regierungsmärchen, von den pro-migrations-aktivistischen Systemjournalisten hierzulande jedoch unterschlagen wid. Experten, die die Lage in Westafrika kennen, warnen seit langem davor, dass die kenianische Regierung ein großes Interesse daran hat, seine beiden Flüchtlingslager Dadaab, wo 250.000 Somalier leben, und Kakuma, wo 100.000 Sudanesen untergebracht sind, endlich zu evakuieren. Ende Mai 2024 waren in Kenia 774.000 Flüchtlinge und Asylsuchende registriert, die mehrheitlich von den großen Seen des afrikanischen Grabenbruchs sowie vom Horn von Afrika kommen und riesige soziale und finanzelle Belastung für das Land darstellen. Denn: Bei diesen handelt es sich garantiert um keine Fachkräfte, sondern ausnahmslos um Menschen, die seit 1991 vom UNHCR und Welternährungsprogramm versorgt werden.

Das eigentliche Ziel: Deutschland für immer verändern

Wer wollte die Hand dafür ins Feuer legen oder ausschließen, dass diese nun nicht zu kenianischen Fachkräften umetikettiert werden – so wie dies schon hunderttausendfach mit “syrischen Kriegsflüchtlingen“, mit “Afghanen“ und zuletzt auch “Ukrainern“ geschehen ist? Offenbar fehlt deutschen Politikern jegliches Vorstellungsvermögen (und sie wurden diesbezüglich auch nicht durch den riesigen bisherigen Schaden klug), dass andere Staaten in erster Linie ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen – und das Hauptinteresse Kenias ist es, die humanitäre Altlast seiner Flüchtlinge um jeden Preis außer Landes zu schaffen. Was läge da näher, als sie vertrottelten deutschen Gutmenschen mit ihrer Scheckbuch- und Schulddiplomatie noch als Segen und kostbare Morgengabe anzupreisen? Tatsächlich liegt hier die einzige wahre Win-Win-Situation – für Kenia nämlich.

Natürlich hat auch die Ampel etwas davon: Da es deren Ziel ist, Deutschland immer weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verändern (und weil man in Berlin offenbar voller Grimm und Rachsucht meint, je mehr Menschen im Land AfD wählen, umso schneller und rabiater müsste man ihnen noch mehr kulturelle Bereicherung in Form von Zuwanderern von irgendwoher vor die Nase setzen), knallen jetzt die Korken im Kanzleramt. Vor allem in SPD und Grünen geht es Etlichen sowieso nur darum, noch mehr Menschen aus prekären Staaten – bevorzugt Afrikaner – ins Land zu holen. Der Bevölkerungsaustausch – der von denselben Politikern als “rechtsextremes Narrativ“ zurückgewiesen wird, die ihn vorsätzlich und faktisch vorantreiben – wird immer mehr beschleunigt und nur darum geht es, wie diese Grafik zeigt:

Migrationskrise: Scholz holt weitere 250.000 Afrikaner

Niedergang und Wegsterben der indigenen Deutschen (in der Grafik blau) und die Ersetzungsmigration der Fremden (in der Grafik orange) ergeben zusammen exakt das, was polemisch als “Umvolkung” bezeichnet wird, eben aber genau diese Transformation beschreibt: Es ist all das, was “die Gesellschaft spaltet, die Islamisierung bringt, die Sicherheit einbrechen lässt, die ethnische Wahl einführt, den Bürgerkrieg ermöglicht und Deutschland vernichtet“, schreibt Martin Sellner, der ergänzt: “ Nur Remigration kann diesen Trend ins Nichts aufhalten!” Er lag damit leider niemals richtiger als heute. Deutschland aber vollführt das genaue Gegenteil. Gestern, als die Ankündigung des Kenia-Irrsinns gerade viral gegangen war, folgte schon die nächste frohe Botschaft eines weiteren Migrationsabkommens mit Usbekistan. Allerdings wurden keine konkreten Zahlen genannt, um wieviele “Fachkräfte“ es sich hier handeln soll.

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Sprengstoff-Anschlag auf Kölner Partymeile – „Das ist Terror!“

Sprengstoff-Anschlag auf Kölner Partymeile – „Das ist Terror!“

Sprengstoff-Anschlag auf Kölner Partymeile – „Das ist Terror!“

Terror-Alarm in der Kölner Innenstadt: Nach einer Explosion auf dem Hohenzollernring (ein Schwerverletzter) hat die Polizei eine Großfahndung in der Domstadt am Rhein eingeleitet.

Es war kurz vor sechs Uhr am Morgen, als ein Sprengsatz auf den „Ringen“, der Kölner Partymeile, hochging. Die Explosion erfolgte laut Medienberichten im Eingangsbereich eines Restaurants und des Nachtklubs „Vanity-Club“. In dem Gebäude sind auch Büros untergebracht.

Durch die Detonation sind im Eingangsbereich des Gebäudes Deckenplatten herabgestürzt, Fensterscheiben geborsten. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem Attentäter oder den Attentätern. Zu den Hintergründen des Anschlags lagen zunächst keine Informationen vor.

„Das ist Terror in Köln. Da hat jemand einen Sprengsatz gezündet, obwohl er gesehen haben muss, dass sich da Menschen aufhalten. Ich schätze, das sind 100 000 Euro-Sachschaden“, wir der Eigentümer des Gebäudes zitiert.

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Landtagswahl Brandenburg: Auch in Potsdam droht eine Chaos-Regierung von Wagenknechts Gnaden!

Landtagswahl Brandenburg: Auch in Potsdam droht eine Chaos-Regierung von Wagenknechts Gnaden!

Landtagswahl Brandenburg: Auch in Potsdam droht eine Chaos-Regierung von Wagenknechts Gnaden!

Nach der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg drohen im Potsdamer Landtag komplizierte Machtverhältnisse – auch wenn unter rechnerisch allergünstigsten Annahmen eine AfD-Regierung nicht ganz ausgeschlossen ist. Auf Basis allein der Umfragen (Zweitstimmen) droht allerdings eine Chaos-Regierung von Wagenknechts Gnaden.

Sachsen und Thüringen haben gewählt, jetzt folgt nach drei Wochen Brandenburg als drittes ostdeutsches Bundesland. Seit 2019 regiert in Potsdam eine rot-schwarz-„grüne“ sogenannte „Kenia-Koalition“ unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der seit 2013 im Amt ist. Seine Regierung dürfte laut Umfragen abgewählt werden. Auch für andere bisher denkbare Konstellationen dürfte es nicht reichen.

Welche Koalitionsoptionen (ohne AfD) sind in Brandenburg mehrheitsfähig? Auf Basis aktueller Umfragen könnten dies sein Bündnisse aus:

▶ SPD, CDU, BSW

▶ SPD, CDU, BVB/FW (ganz knapp)

▶ SPD, BSW, BVB/FW

Um den Einzug ins Landesparlament bangen müssen mit zuletzt jeweils 4,5 Prozent Linke und „Grüne“. Die Freien Wähler könnten dank einer Besonderheit des Wahlrechts (Grundmandatsklausel) in den Landtag einziehen, wenn sie nur ein als relativ sicher geltendes Direktmandat holen.

Mit einer Beteiligung der AfD hätten zwei Koalitionen eine deutliche Mehrheit:

▶ AfD, SPD

▶ AfD, CDU.

Unter rechnerisch extrem günstigen Annahmen könnte es sogar für AfD und Freie Wähler reichen – der Deutschland-Kurier berichtete.

Quelle: RBB/Infratest dimap

 

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