Kategorie: Nachrichten
»Für Frieden und eine starke Wirtschaft!« -»Hohn-«-Wahlspot der GRÜNEN sorgt für Unmut! (VIDEO)
Wie ein Asylbewerber eine niedersächsische Gemeinde terrorisiert
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Wie ein Asylbewerber eine niedersächsische Gemeinde terrorisiert
Ein psychisch auffälliger libanesischer Asylbewerber versetzt die Einwohner der niedersächsischen Gemeinde Zetel in Angst und Schrecken. Jetzt schlägt der Gemeinderat Alarm – und zieht Parallelen zum Fall von Aschaffenburg. Wie geht die Polizei mit der Lage um?
von Manfred Ulex
Die Verwaltung der niedersächsischen Gemeinde Zetel hat die Politik und Öffentlichkeit um Hilfe gebeten – angesichts eines aggressiven libanesischen Asylbewerbers, der die Gemeinde seit einiger Zeit terrorisiert. Nach Aussage des Ersten Gemeinderats, Bernd Hoinke, bedrohe ein 51jähriger Asylbewerber die Einwohner des Ortes, könne jedoch bislang nicht von der Polizei gestoppt werden, wie die Nordwest-Zeitung berichtet.
„Die Tat in Aschaffenburg, die erschreckende Ähnlichkeiten in der Vorgeschichte aufweist, muß die Verantwortlichen wachrütteln“, sagte Hoinke. Bei dem Aggressor handele es sich um einen „offensichtlich psychisch erkrankten Asylbewerber“. Viele Menschen in der Stadt fühlten sich durch ihn „ernsthaft bedroht“.
So sei der Asylbewerber H., unter anderem dafür bekannt, Kindergartengruppen aufzulauern. „In dieser Woche hat er zum wiederholten Male eine Gruppe Kindergartenkinder bis zum Schloß Neuenburg verfolgt, obwohl er für diese Einrichtungen der Gemeinde Zetel ein erweitertes Hausverbot hat“, schilderte der Erste Gemeinderat.
Asylbewerber soll in eine dauerhafte psychiatrische Unterbringung
Mehrfach hätten die Erzieherinnen der Kindertagesstätte die Polizei verständigt – doch der seien „die Hände gebunden“. Auch Geschäftsleute beschwerten sich immer wieder über den Mann, über den es mittlerweile 220 polizeiliche Einträge gebe. Mehr als zehn Ermittlungsverfahren seien zudem eröffnet worden.
Die zuständige Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß sich Menschen „über Monate“ bei der Behörde gemeldet hatten und sich von H. „belästigt oder bedroht“ fühlten. Man habe bereits versucht, der Sache mit Gefährderansprachen, Platzverweisen und Anzeigen Herr zu werden.
„Unser Ziel ist es, daß diese psychisch kranke Person in eine dauerhafte Unterbringung kommt. Das liegt allerdings nicht in unserer Hand, sondern ist eine Entscheidung des Landkreises, genauer gesagt des sozialpsychiatrischen Dienstes.“ Man habe bislang alle verfügbaren Informationen weitergeleitet. „Momentan ist es aber wohl so, daß die rechtlichen Grundlagen für eine dauerhafte Unterbringung noch nicht vorliegen“, betonte ein Sprecher der Behörde.
H. soll versuchen, in Autos einzudringen
Der Polizei sei angesichts ihres „konsequenten und schnellen Handelns“ kein Vorwurf zu machen, betonte der Erste Gemeinderat Hoinke. Auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde unternähmen alles Mögliche. Der Fehler liege im System und beim fehlenden Handlungsspielraum der zuständigen Behörden.
Auf der Internetplattform Facebook berichteten mehrere Bewohner der Gemeinde, bereits selbst bedrohliches Verhalten von H. erlebt zu haben. So versuchte der Asylbewerber demnach mittlerweile, die Türen von Fahrzeugen zu öffnen, während sich darin Menschen befänden. Eine Nutzerin schilderte, H. habe sich ihrem Auto „aufdringlich“ genähert, während sie ihre Tochter dort hingesetzt habe. Dabei habe er versucht, ihr in den Kofferraum zu schauen, um herauszufinden, ob sie dort Essen geladen habe.
Einwohner haben Angst
Eine weitere Frau berichtete: „Ich wurde bereits mehrfach von ihm bedrängt! Mein Glück war, daß entweder mein Mann in der Nähe war, ich bereits im Auto saß und wegfahren konnte oder ich einen Hund dabeihatte. Wer ihn schon mal live erlebt hat und vor allem allein begegnet ist, wie in meinem Fall, hat danach Angst, ihm noch mal zu begegnen“, sagte die Nutzerin. Sie vermeide mittlerweile Wege, auf denen sie H. zuvor schon einmal getroffen habe. Sie sei sich sicher, „daß es nicht mehr lang dauert“, bis etwas passiere.
Auch der zweifache Mörder aus Aschaffenburg, ein 28jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, war psychisch erkrankt und war im Vorfeld der Tat mit Gewalttaten aufgefallen. Ein halbes Jahr vor der Tat griff er in einer Asylunterkunft eine ukrainische Frau an und fügte ihr Schnittverletzungen zu. Seine Messerattacke hatte sich gegen eine Kindergartengruppe gerichtet.
Der Beitrag Wie ein Asylbewerber eine niedersächsische Gemeinde terrorisiert ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Was russische Experten ihrer Regierung bei Verhandlungen über die Ukraine empfehlen
Medien verschweigen: Schädigung der Mundschleimhaut durch Handystrahlung!
Batterie-Speicher in Kalifornien: Weiterhin große Feuergefahr
Kennedy Maize, MasterResource
„Das Aufsichtsgremium von Monterey County hielt am Freitagmorgen eine Dringlichkeitssitzung ab, um den Brand zu besprechen. County Supervisor Glenn Church sagte gegenüber KSVW-TV: ‚Es gibt keinen Weg, es zu beschönigen. Das ist eine Katastrophe, das ist es’“.
Der weltweit zweitgrößte Speicher für Lithium-Ionen-Batterien war letzte Woche (16. Januar) etwa 77 Meilen südlich von San Francisco auf dem Gelände des Gaskraftwerks der Vistra Corp. in Moss Landing in Flammen aufgegangen, woraufhin die Evakuierung der Arbeiter auf dem Gelände und einiger umliegender Gebiete angeordnet wurde. Das Feuer begann zunächst zu erlöschen, flammte aber am nächsten Tag wieder auf.
Die Feuerwehr beschloss, das Feuer selbst ausbrennen zu lassen, anstatt zu versuchen, es abzulöschen. Ein Beamter aus Monterey sagte gegenüber Reuters, dass es nach Ansicht der Feuerwehrleute am besten sei, das Gebäude und die Batterien brennen zu lassen. Nach Angaben der Behörden erlosch Feuer am 20. Januar endgültig.
CNBC berichtete am Freitag, dass etwa 40 % des Gebäudes bei dem Brand zerstört worden sind, dessen Ursache noch untersucht wird.
Das Vistra-Kraftwerk verfügt über eine Speicherkapazität von 750 MW bzw. 3000 MWh elektrischer Energie, die dem in Oakland ansässigen Solarkraftwerk Pacific Gas and Electric als Notstromversorgung dient.
Als das texanische Unternehmen Vistra den Bau des Projekts im August 2023 abschloss, behauptete es, der Batteriespeicher in Moss Landing sei „der größte seiner Art in der Welt“. Seitdem wurde es von der Edwards & Sanborn Solar + Energy Storage-Anlage in Kern County, Kalifornien, in den Schatten gestellt, einem gemeinsamen Projekt der Air Force und lokaler Versorgungsunternehmen mit 875 MW und 3287 MWh.
Der Aufsichtsrat von Monterey County hielt am Freitagmorgen eine Dringlichkeitssitzung ab, um über das Feuer zu beraten. County Supervisor Glenn Church sagte gegenüber KSVW-TV: „Man kann es nicht beschönigen. Das ist eine Katastrophe, das ist es.“
Das Feuer hat auch ein breiteres politisches Interesse geweckt. Die kalifornische Abgeordnete [der Demokraten] Dawn Addis gab eine Erklärung ab, als sich die Nachricht von dem Feuer verbreitete. „Ich bin zutiefst besorgt und habe ernsthafte Fragen zur Sicherheit dieser Batteriespeicheranlage. Ich werde mich um Transparenz und Rechenschaftspflicht bemühen, um herauszufinden, warum dies in Moss Landing erneut passiert ist. Ich untersuche alle Möglichkeiten, um zu verhindern, dass sich Brände in Batteriespeichern an der Küste jemals wieder ereignen“, sagte sie. Sie ist Vorsitzende des California Legislative Central Coast Caucus.
Voran gegangene Probleme
Renewable Energy World berichtet, dass die Moss Landing-Batterieanlage eine wechselvolle Geschichte hat und dass das Feuer im frühesten, 300-MW-Abschnitt der Anlage ausgebrochen ist. Im September 2021 führte ein Softwareproblem dazu, dass ein Wärmeschutzsystem aktiviert wurde und drei 100-MW-Batterieregale löschte… Die Feuerwehr wurde gerufen, aber Vistra stellte schließlich fest, dass es kein Feuer gab und der Vorfall weder externen Systemen noch dem Personal geschadet hat.
Im Februar 2022 ereignete sich im 100-MW-Phase-II-Gebäude nebenan ein „zweiter, fast identischer Vorfall, an dem das Sicherheits-Früherkennungssystem beteiligt war…“.
Kaliforniens große Herausforderung
Kalifornien ist landesweit führend bei der Batteriespeicherung. Aktuelle Zahlen sind nicht verfügbar, da der Sektor so schnell wächst, dass es schwierig ist, Schritt zu halten. Ende November 2023 verfügte Kalifornien nach Angaben der Energy Information Administration über 7,302 GW an Batteriespeichern, gefolgt von Texas mit 3,167 GW. Kein anderer Staat verfügte über 1 GW an Batteriespeichern. BloombergNEF berichtet, dass in Kalifornien zwischen 2021 und 2023 8.171 MW an Speicheranlagen installiert werden.
Das macht Kalifornien zu einem Prüfstand für Batteriespeicher, einschließlich zunehmender Informationen über Brände. Lithium-Ionen-Batterien sind dafür bekannt, dass sie in Brand geraten können, und Brände im Versorgungsbereich erregen große Aufmerksamkeit. Bloomberg berichtete letzte Woche:
Nach mehreren Bränden in großen Batterieanlagen – darunter ein Brand im Jahr 2022, der den Highway 1 in Kalifornien kurzzeitig lahmlegte – haben die Entwickler die Batterieformel geändert, damit die Zellen weniger anfällig für Überhitzung sind.
Ein vorheriger Brand
Im vergangenen Mai brach im 250-MW-Gateway-Li-Ion-Projekt von L.S. Power in der Nähe von San Diego ein Feuer aus. Das Feuer führte zu Evakuierungen und Straßensperrungen in der Umgebung der Anlage unweit der mexikanischen Grenze. Das Feuer brannte 11 Tage lang.
Das in Palo Alto ansässige Electric Power Research Institute (EPRI) beobachtet weltweit Batteriespeichersysteme im Netzmaßstab. In einer Studie aus dem Jahr 2023 stellt EPRI fest: „In den letzten vier Jahren gab es im Durchschnitt zehn solcher Ausfälle pro Jahr, obwohl die weltweite Anzahl der Batteriespeicher um das 20-fache gestiegen ist.“ [1]
[1] Die Forschungsarbeiten des EPRI umfassen:
– Bewertung der Eigenschaften von Batteriezellen und -systemen im Hinblick auf die Entwicklung von Sicherheitstechnologien;
– Entwicklung von Richtlinien zur Reaktion auf Zwischenfälle;
– Sicherheitsschulung für die Beteiligten.
This was originally posted at The Quad Report, the blog site of electricity expert Kennedy Maize. It has been slightly updated and edited.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/01/25/california-battery-storage-continuing-fire-problems/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Batterie-Speicher in Kalifornien: Weiterhin große Feuergefahr erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Brandenburg: CDU-Nachwuchspolitiker Kehle aufgeschlitzt – Schwarzafrikaner unter Tatverdacht
Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus im brandenburgischen Beelitz-Heilstätten nahe Berlin war am 14. Januar ein Toter mit aufgeschlitzter Kehle aufgefunden worden. Es handelte sich um den 24 Jahre alten Christoph R. (24), der in der örtlichen CDU aktiv war. Möglicherweise starb er durch das Messer eines Schwarzafrikaners, so wie sich der Fall jetzt darstellt.
12 Tage nach dem grausigen Leichenfund wurde ein aus Guinea (Westafrika) stammender Tatverdächtiger festgenommen, nachdem der Migrant im selben Haus eine Frau attackiert und schwer verletzt haben soll. Laut Medienberichten soll es sich bei dem Opfer vom vergangenen Sonntag um eine 54 Jahre alte Frau aus der Ukraine handeln. Ob sie in einer Beziehung zu dem Schwarzafrikaner stand, war zunächst unklar.
Laut „Märkische Allgemeine Zeitung“ prüft die Staatsanwaltschaft, ob in beiden Fällen die Voraussetzungen für Haftbefehle wegen Mordes bzw. versuchten Mordes vorliegen. Der Verdächtige sei in eine Psychiatrie eingewiesen worden.
The post Brandenburg: CDU-Nachwuchspolitiker Kehle aufgeschlitzt – Schwarzafrikaner unter Tatverdacht appeared first on Deutschland-Kurier.
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes warnt vor dem Zusammenbrich der Ukraine
Arktis-Poker: USA und China ringen um Grönlands Zukunft
In Grönland bahnt sich ein geopolitisches Kräftemessen an. Was manchem nur als überdimensioniertes Eisfeld erscheint, entwickelt sich zum Schauplatz eines strategischen Schachspiels zwischen den Weltmächten. Vor allem Washington und Peking zeigen ein wachsendes Interesse an der größten Insel der Welt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einer Bevölkerung von gerade einmal 56.000 Menschen und einem bescheidenen BIP von 3,4 Milliarden Dollar (Stand 2024) mag Grönland wirtschaftlich ein Zwerg sein. Doch das größte Eiland der Welt sitzt auf einem geopolitischen Pulverfass, das die globale Machtbalance erschüttern könnte. Es ist ein Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, der Volksrepublik China und auch der Russischen Föderation.
Besonders bemerkenswert ist eine aktuelle Umfrage, die aufhorchen lässt: 57 Prozent der Grönländer können sich eine Zugehörigkeit zu den Vereinigten Staaten vorstellen. Eine Entwicklung, die in Kopenhagen, wo man formal noch die außen- und sicherheitspolitischen Fäden in der Hand hält, für Unruhe sorgt.
Zwei potenzielle Schifffahrtsrouten durch die Arktis – die Nordwestpassage entlang der nordamerikanischen Küste und die transpolare Route durch das Zentrum des Arktischen Ozeans – machen die Region zu einem maritimen Knotenpunkt von wachsender Bedeutung.
Während die USA ihre Position zu stärken versuchen, hat Russland bereits Fakten geschaffen. Die russische Flotte von konventionellen und nuklearen Eisbrechern übertrifft das amerikanische Arsenal bei weitem. Die neuesten russischen Eisbrecher der Projekt-22220-Klasse können kontinuierlich Eis von bis zu 3,2 Metern Dicke durchbrechen – mehr als doppelt so viel wie das leistungsstärkste US-Pendant, die USCGC Healy.
Die sich intensivierende Zusammenarbeit zwischen Russland und China in der Region verschärft die Situation zusätzlich. China, als weltgrößter Schiffbauer, und Russland, das über 53 Prozent der Arktis verfügt, haben ihre Kräfte gebündelt – eine Entwicklung, die in Washington die Alarmglocken schrillen lässt.
Die dänische Regierung steht vor einem Dilemma: Einerseits möchte sie die koloniale Bindung zu Grönland nicht aufgeben, andererseits fehlen die Ressourcen, um die Region effektiv zu sichern und ihre Bodenschätze zu erschließen. Die jährliche Unterstützung von etwa 600 Millionen Dollar reicht kaum aus, um die grundlegende Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Die amerikanische Pituffik Space Base, früher als Thule Air Base bekannt, mit ihren 700 Mitarbeitern ist bereits jetzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Lage könnte dies nur der Anfang einer verstärkten US-Präsenz sein.
Die Parallelen zur Geschichte des Panamakanals, wo China erheblichen Einfluss gewonnen hat, sind für amerikanische Strategen ein warnendes Beispiel. Die Arktis-Region, reich an seltenen Erden und anderen Bodenschätzen, darf aus ihrer Sicht nicht in die falschen Hände fallen. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wie die USA ihre Position in Grönland ausbauen werden. Ob als Protektorat oder in einer anderen Form – die Würfel in diesem arktischen Machtpoker sind noch nicht gefallen.
WEF bricht zusammen: Ist dies das Zeichen für die Ankunft des „Great Reset“?
Während die politische Weltbühne nach rechts schwenkt: Milei, Brzezinski und das Ende der marxistischen Ära
Während die politische Landschaft weltweit nach rechts driftet, werden marxistische Linke zunehmend verdrängt. Zbigniew Brzezinski prognostizierte bereits 1970, dass der Marxismus lediglich ein Sprungbrett in seine sogenannte „Technetronische Ära“, auch als Technokratie bekannt, sein würde. Heute wird deutlicher denn je, dass in Zukunft „Konservative“ die treibende Kraft der Technokratie sein könnten.
Das bedeutet, dass die marxistischen „nützlichen Idioten“ ausgedient haben und nun buchstäblich „unter den Bus geworfen“ werden. In diesem Kontext ist auch die schnelle Neuausrichtung des Weltwirtschaftsforums (WEF) vorhersehbar. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber
Javier Milei: Ein Symbol des Wandels
Der libertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, kehrte ein Jahr nach seinem Alleingang gegen Globalismus, Linksradikalismus und Wokeismus erneut zum Weltwirtschaftsforum nach Davos zurück. Doch dieses Mal hat sich die Welt verändert – und Mileis Rede bot Anlass zum Feiern.
„Die globale Hegemonie linker Politik und Ideologie beginnt zu bröckeln“, erklärte Milei heute (23.) vor Wirtschafts- und politischen Führungspersönlichkeiten in Davos.
CNBC berichtete:
„,Was einst wie eine globale Hegemonie der ,aufgeweckten‘ Linken in Politik, Bildung, Medien, supranationalen Organisationen und sogar Foren wie Davos aussah, hat begonnen zu bröckeln‘, sagte der rechtsgerichtete Führer Milei, der 2023 sein Amt antrat.“
Neue Allianzen für die Freiheit
Milei nutzte die Gelegenheit, um seine internationalen Allianzen mit gleich gesinnten Staatschefs zu feiern:
„,Im Laufe dieses Jahres habe ich in jedem Winkel der Welt Verbündete in diesem Kampf für die Freiheit gefunden: vom erstaunlichen [Tech-Milliardär] Elon Musk bis zur entschlossenen italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, von [Präsident Nayib] Bukele in El Salvador bis zu Viktor Orban in Ungarn‘, sagte Milei. Zu seinen Verbündeten zählte er auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Donald Trump.“
„,Langsam formt sich eine internationale Allianz zwischen den Nationen, die frei sein wollen und an die Werte der Freiheit glauben‘, fügte er hinzu.“
Die Schlacht ist noch nicht gewonnen
Trotz der Fortschritte warnte Milei vor verfrühtem Optimismus:
„,Obwohl die Hoffnung neu entfacht wurde, ist es unsere moralische Pflicht und Verantwortung, das ideologische Gebäude des kränklichen Wokeismus niederzureißen‘, erklärte er.“
Mileis Reise nach Davos unterstreicht die Verschiebung der Machtverhältnisse und die wachsende Bedeutung von Allianzen, die für individuelle Freiheit und gegen die globalistische Agenda eintreten.
Bericht zum Staatsstreich in Rumänien veröffentlicht
Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien darf nicht ausschließlich auf geheimen Informationen basieren
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien im November 2024 führte zu erheblichen politischen Spannungen und letztlich zur Annullierung des ersten Wahlgangs durch das Verfassungsgericht. Der Kandidat Călin Georgescu hatte überraschend die erste Runde der Stimmen gewonnen und sollte in der Stichwahl auf die zentristische Kandidatin Elena Lasconi treffen. Allerdings wurden angeblich „russische Einflüsse“ auf den Wahlprozess festgestellt, insbesondere durch koordinierte Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Diese angeblichen Manipulationen führten dazu, dass das Verfassungsgericht die Wahl annullierte und eine Wiederholung anordnete.
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Georgescu bezeichnete sie als „formalisierten Staatsstreich“, während Lasconi sie als „illegal und unmoralisch“ kritisierte. Beide forderten die Achtung des demokratischen Prozesses. Präsident Klaus Iohannis hingegen unterstützte die Entscheidung des Gerichts und betonte deren Legitimität.
Darauf wurde eine Kommission einberufen, die jetzt einen Bericht veröffentlichte.
Der Bericht trägt den Titel „Urgent Report on the Cancellation of Election Results by Constitutional Courts“ und wurde von der Venice Commission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) erstellt. Die Hauptautoren sind:
- Marta Cartabia (Italien)
- Christoph Grabenwarter (Österreich)
- Eirik Holmøyvik (Norwegen)
- Oliver Kask (Estland, Ersatzmitglied)
- Inga Milašiūtė (Litauen, Ersatzmitglied)
- Angelika Nussberger (Deutschland)
Der Bericht wurde am 27. Januar 2025 veröffentlicht und analysiert die Bedingungen und Standards, unter denen Verfassungsgerichte Wahlen annullieren können, mit besonderem Bezug auf den Fall Rumänien.
Der Bericht betont, dass eine solche Annullierung nicht ausschließlich auf geheimen oder klassifizierten Informationen basieren sollte. Es wird hervorgehoben, dass Transparenz und die Verfügbarkeit von Beweisen für die Öffentlichkeit und die beteiligten Parteien von entscheidender Bedeutung sind, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu wahren.
Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit, dass Entscheidungen über die Gültigkeit von Wahlen auf klaren, öffentlichen und überprüfbaren Informationen beruhen müssen. Geheime Informationen sollten nur ergänzend verwendet werden und dürfen nicht die alleinige Grundlage für so gravierende Entscheidungen wie die Annullierung von Wahlen sein.
Dieser Bericht wirft ein kritisches Licht auf die jüngsten Ereignisse in Rumänien und stellt die Frage, ob die Annullierung der Präsidentschaftswahlen mit den europäischen Standards für demokratische Prozesse und Transparenz vereinbar ist. Die Venedig-Kommission fordert die rumänischen Behörden auf, ihre Entscheidungsprozesse zu überdenken und sicherzustellen, dass zukünftige Wahlentscheidungen auf einer soliden und transparenten Grundlage getroffen werden.
Trump gegen das Establishment – wer wird gewinnen?
Paul Craig Roberts
Seit dem ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt befindet sich Trump in einem Kampf auf Leben und Tod mit dem amerikanischen Establishment. In Washington, D.C., verzögern entweder der demokratische Bürgermeister oder die demokratischen Richter, die Trump-Unterstützer aufgrund falscher Anschuldigungen zu Gefängnisstrafen verurteilt haben, die Freilassung der begnadigten Gefangenen oder versuchen sie zu verhindern. Bei Redaktionsschluss am Donnerstag, dem 23. Januar, waren bisher nicht alle begnadigten Gefangenen in D.C. freigelassen worden.
Der demokratische Generalstaatsanwalt von Pennsylvania versucht, eine Möglichkeit zu finden, die Begnadigten, die in Pennsylvania leben, erneut zu verhaften.
Ein Bundesbezirksrichter im Bundesstaat Washington hat Trumps Aufhebung der „birthright citizenship“ blockiert, eines missbräuchlichen Verfahrens, das es Einwanderern ermöglicht, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, indem sie in die USA einreisen, um ein Kind zu gebären. Der Richter behauptet fälschlicherweise, dies sei ein verfassungsmäßiges Recht, das die US-Verfassung Einwanderern gewährt. Der Schutz der US-Verfassung ist auf US-Bürger beschränkt.
Eine Reihe von demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern haben geschworen, sich nicht daran zu halten und sich sogar aktiv gegen Trumps Grenzschutz und die Abschiebung illegaler Einwanderer zu wehren. Die demokratische Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, sagte, sie werde sich absolut nicht an das US-Gesetz halten.
Hat das nicht ein Gouverneur aus den Südstaaten vor 50 oder 60 Jahren getan, als er sich gegen Präsident John F. Kennedy in die Schulhaustür stellte? Warum ist Maura Healey anders? Ist es in Ordnung, weil es ein Yankee und kein Südstaatler ist, der das tut?
Der demokratische Bürgermeister von Denver, Colorado, Mike Johnston, sagte, er würde zu zivilem Ungehorsam aufrufen, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Ist ziviler Ungehorsam nicht eine der Anklagen, die gegen die Trump-Anhänger erhoben wurden, die gegen die gestohlene Präsidentschaftswahl 2020 protestierten?
Das amerikanische System funktioniert so, dass der Präsident tun kann, was er will, solange das Establishment zustimmt. Aber wenn das Establishment nicht zustimmt, kann der Präsident nicht einmal seinen Eid halten, die Verfassung gegen in- und ausländische Feinde zu verteidigen.
Das Establishment umgibt den Präsidenten. Das Establishment besteht aus dem Senat, dem Repräsentantenhaus, der Justiz, den Medien, der Wall Street und den Konzernen, der CIA, dem FBI, dem öffentlichen Dienst und den Universitäten. Trumps einzige Unterstützung sind die Menschen, die keine Institutionen kontrollieren, nicht einmal lokale Schulbehörden. Das US-Militär ist von Obama und Biden so korrumpiert worden, dass das US-Militär als Verteidiger der amerikanischen Werte und der Rechte der Amerikaner unzuverlässig sein könnte. Wir sind mit der Möglichkeit konfrontiert, dass amerikanische Soldaten sich im Krieg mit russischen Soldaten wiederfinden, um Washingtons Herrschaft der Tyrannei über die amerikanischen Bürger zu verteidigen. Der amerikanische Exzeptionalismus ist zweischneidig. Er bedeutet nicht nur Hegemonie über fremde Völker, sondern auch über amerikanische Bürger.
Da die Demokraten versprechen, die Vorschriften nicht einzuhalten, und die Richter jede Aktion Trumps blockieren, werden wir Zeuge der eklatanten Maßnahmen des institutionalisierten Establishments, um jedes Hindernis für seine Macht zu blockieren. Das Establishment hat es zugelassen, dass Trump ins Amt zurückkehrt, weil es zuversichtlich ist, dass es ihn am Erfolg hindern kann und so die Amerikaner demoralisieren und die Anfechtung seiner Herrschaft für alle Zeiten beenden kann.
Trumps Generalstaatsanwalt hat die Staatsanwälte des Justizministeriums angewiesen, gegen staatliche und lokale Beamte zu ermitteln, die Trumps Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze behindern. Es waren die 12 Jahre demokratischer Präsidenten im 21. Jahrhundert, die unser Land mit illegalen Einwanderern füllten, die Ressourcen, die US-Bürgern gehören, zur Unterstützung von Einwanderern umleiteten, während amerikanische Kriegsveteranen obdachlos auf den Straßen zurückgelassen wurden, die das Justizministerium mit Anwälten für Einwanderer füllten.
Fragen Sie sich, wie die von Obamas und Bidens Regierung eingesetzten Staatsanwälte, deren Ziel es angeblich ist, traditionelle amerikanische Bürger zu unterdrücken, dabei gleichzeitig Bewegungen wie Black Lives Matter, Antifa, sexuelle Diversität, die Indoktrination von Schulkindern, DEI (Diversity, Equity, Inclusion) statt Leistung und „verfassungsmäßige Rechte“ für Immigranten zu fördern, reagieren werden? Die Antwort lautet: Sie werden „ermitteln“ und letztendlich zu dem Schluss kommen, dass es nichts zu ermitteln gibt. Dabei könnten sie den längst toten 10. Zusatzartikel – den von Abe Lincoln de facto abgeschafften Artikel zu den Rechten der Einzelstaaten – wieder aufleben lassen und behaupten, dass die abweichenden demokratischen Gerichtsbarkeiten lediglich ihre Rechte aus dem 10. Zusatzartikel ausüben.
Wie sollen die Staatsanwälte des Justizministeriums, die acht Jahre lang vom Cheney/Bush-Regime rekrutiert wurden, dem nachkommen, wenn unter ihrer Aufsicht der verfassungsmäßige Schutz der US-Bürger null und nichtig wurde, um den völlig erfundenen „Krieg gegen den Terror“ zu bekämpfen, der in Wahrheit ein Kampf für Großisrael war.
Was Trump und sein Generalstaatsanwalt verstehen müssen, ist, dass es im Justizministerium niemanden gibt, der auch nur einen Funken Integrität besitzt und nicht antiamerikanisch ist. Das DOJ hat die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner seit einem Vierteljahrhundert und länger nicht mehr geschützt. Stattdessen war das DOJ damit beschäftigt, Rechte für Einwanderer und Kriminelle zu erfinden.
Damit Trump vorankommt, muss das gesamte Justizministerium ausgetauscht werden. Trump hat Durchführungsverordnungen erlassen, die die Entlassung von Beamten erleichtern, die sich den Anordnungen des Präsidenten und dem Willen des Volkes widersetzen. Aber die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ist bereits dabei, sich auf Bundesrichter zu verlassen, um Trumps Durchführungsverordnung zu blockieren. Die Klagen werden ewig weitergehen. Wenn Trump und seine Regierung dieses Verbot ihrer Fähigkeit zu regieren und ihre Wahlversprechen einzuhalten akzeptieren, wird das korrupte amerikanische Establishment gewonnen haben.
Nur Amerikaner meiner Generation wissen, dass es früher, in den Tagen, als Amerika groß war, keine Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gab. Es gab keine Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, keine Polizeigewerkschaft, keine Feuerwehrgewerkschaft, keine Lehrergewerkschaft. Die Angestellten des öffentlichen Sektors wurden eingestellt, um der Öffentlichkeit zu dienen, und nicht, um die Öffentlichkeit zu erpressen, indem sie sich weigerten, die Dienstleistungen zu erbringen, für die sie bezahlt wurden, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr bezahlte.
Irgendwann fanden Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen, dass Stimmen und Wahlkampfspenden eine ausreichende Belohnung für den Ausverkauf des amerikanischen Volkes an die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors sind. Jetzt sind diese Gewerkschaften in der Lage, Trump daran zu hindern, Amerika wieder groß zu machen.
Thomas Jefferson, der reinste unserer Gründerväter, sagte, dass sich eine Nation alle 200 Jahre mit dem Blut von Tyrannen und Patrioten erneuern muss. Er hatte in jeder Hinsicht recht, außer mit den 200 Jahren. Im Jahr 1860, als die USA noch nicht einmal 100 Jahre alt waren, wurde die US-Verfassung von den regierenden Republikanern nicht mehr respektiert. Sie wollten den Zolltarif um jeden Preis und verkauften die US-Verfassung, um ihn mit außerordentlicher Gewalt und Kriegsverbrechen zu erreichen, die alle von korrupten US-Historikern vertuscht wurden, die ihre Zustimmung und ihren Erfolg dadurch erlangten, dass sie als Hofhistoriker fungierten.
Wir, der winzige Prozentsatz von uns, der aufpasst, haben die unerbittlichen Angriffe des herrschenden Establishments auf Trumps Ernennungen miterlebt. Tulsi Gabbard wurde vom Establishment-Senat gezwungen, ihren Widerstand gegen das unbegrenzte verfassungswidrige Ausspionieren amerikanischer Bürger durch „Sicherheits“- und „Geheimdienst“-Agenturen aufzugeben, um die Amerikaner durch die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu „schützen“. Erstaunlich, nicht wahr, dass die Amerikaner durch die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch die Regierung geschützt werden. Die Ernennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister ist aufgrund der Anschuldigungen einer rachsüchtigen ehemaligen Ehefrau in Schwierigkeiten.
In meinem Eröffnungssatz schrieb ich, dass sich Trump bereits in seinen ersten Stunden in einem Kampf auf Leben und Tod mit dem amerikanischen Establishment befindet. Trump kann diesen Krieg nicht gewinnen, wenn das Justizministerium, die Medien, die Bundesjustiz, und der US-Kongress die Heimat von Amerikas Feinden sind.
Nachdem die Amerikaner Thomas Jeffersons Warnung und die von Präsident Dwight Eisenhower ignoriert haben, ist das derzeitige Trump-Regime die letzte Chance für Amerika. Trump hat es mit einem mächtigen und durch und durch korrupten amerikanischen Establishment zu tun, das an der Macht ist, seit es 1913 die Einkommenssteuer und die Federal Reserve eingeführt hat. Tatsächlich war 1913 das letzte Jahr der amerikanischen Freiheit.
Ein Establishment, das seit 1913 an der Macht ist, ist institutionalisiert und um ein Vielfaches mächtiger als ein einfacher Präsident.
Trump und seine Unterstützer müssen verstehen, dass das Establishment in den Bürokratien seiner eigenen Regierung institutionalisiert ist.
Seit Jahrzehnten haben die Amerikaner unter der Gewalt ihrer Regierung gelitten. Es ist längst an der Zeit, die Gewalt in doppelter Dosis an das kriminelle amerikanische Establishment zurückzuschicken.
Wenn Trump und seine Regierung nicht in der Lage sind, sich der wirklichen Herausforderung zu stellen, ist Amerika verloren. Trumps Agenda wird vier Jahre lang in den Gerichten feststecken.
Die Demokratie ist das effektivste System, das je erfunden wurde, nicht um Veränderungen herbeizuführen, sondern um sie zu blockieren.
Das Establishment hat vor, jede Veränderung durch Trump zu blockieren.
Neue Videos am Montag
Startet die Woche mit frischem Wissen! Unsere neuen Videos sind da und stecken voller spannender Informationen. Von brandaktuellen Ereignissen bis zu tiefgründigen Analysen – wir haben die wichtigsten Themen für euch aufbereitet. Klickt rein und lasst euch inspirieren – informativ, interessant und garantiert für jeden was dabei!