Kategorie: Nachrichten
Kinder an der Macht
Kinder an die Macht!, jubelte Herbert Grönemeyer einst. „Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun!“ Ist erledigt. Kindermund tut Wahrheit kund, sie sind die neuen Propheten, vor ihrem „I want you to panic“ erzittern die Mächtigen der Welt. Und sie berechnen in der Tat nicht, sie können ja gar nicht rechnen, Zahlen sind kalt und unmenschlich, das weiß schließlich jedes Kind.
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Der Souverän wehrt sich gegen die Verlängerung des Notrechts
Die «ausserordentliche Lage» ist vom Bundesrat zu Unrecht erklärt worden. Diese Ansicht vertreten die «Freunde der Verfassung», die heute die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen die Verlängerung des Notrechts lanciert haben.
Das am 25. September vom Parlament verabschiedete Covid-19-Gesetz wandelt einen Teil der bundesrätlichen Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in dringliches Bundesrecht um und verlängert sie bis Ende 2021. Dagegen wurde bereits im Juni bei Veröffentlichung des ersten Gesetzesentwurfs das Referendum angekündigt. Trotz Entschärfung des Gesetzes und der Verkürzung der Geltungsdauer um ein Jahr starten die «Freundinnen und Freunde der Verfassung», eine Gruppierung mit rund 1000 Mitgliedern, heute die Unterschriftensammlung für das Referendum.
Die Pandemie sei längst überwunden, erklärten sie vor den Medien in Bern und verwiesen auf die konstant tiefen Zahlen an Hospitalisationen und Todesfällen. Gemäss Dr. med. Björn Riggenbach, Allgemeinmediziner aus Neuenburg, misst der PCR-Test nicht das Virus, sondern nur einen ungefährlichen Teil davon. «Solche Resultate sind medizinisch falsch und praktisch irrelevant, denn die Getesteten sind weder infektiös noch krank und deshalb nicht gefährlich.» Die Maskenpflicht hält Riggenbach für wirkungslos, wie die steigenden Zahlen «sogenannter Coronafälle» in Kantonen mit Maskenpflicht zeigten. «Wer glaubt «nützt’s nicht, so schadet’s nicht» riskiert mit dem Verfechten der Maskenpflicht die Unterstützung einer Foltermethode.»
Das Pandemiemanagement als Ganzes stehe auf schwacher rechtlicher Grundlage, sagte Werner Boxler aus Lausanne, Ko-Präsident der Verfassungsfreunde. Die «ausserordentliche Lage» hätte gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum Epidemiengesetz vom 3. Dezember 2010 nur bei einer «worst case Pandemie» von der Art der Spanischen Grippe ausgerufen werden dürfen. Eine solche Situation habe höchstens in Modellrechnungen zu Beginn der Pandemie bestanden, als die Daten noch nicht zuverlässig waren. Zudem hatte sich der Bundesrat bei Einführung des Epidemiengesetz zur regelmässigen Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen verpflichtet, die in einer ausserordentlichen oder einer besonderen Lage getroffen werden. Dies sei im Fall der Corona-Pandemie bis heute nicht geschehen.
Das autokratische Management der Pandemie durch den Bundesrat ist für Marion Russek, Ko-Präsidentin der Verfassungsfreunde der vorläufige Höhepunkt einer schleichenden Entmachtung des Souveräns zugunsten der Regierung und von Experten. Als Konsequenz ergreifen die Freunde der Verfassung der Verfassung das Referendum nicht nur, weil sie «die Corona-Massnahmen insgesamt für unverhältnismässig halten, sondern weil wir diesen Trend zur Entmachtung des Souveräns brechen wollen». Marion Russek hält die Gefahr einer Verlängerung des Covid-19-Gesetzes für evident, wie dies mit dringlichem Bundesrecht immer wieder geschehen sei. Das Referendum zwinge den Bundesrat, in dieser Sache klaren Wein einzuschenken. Zudem sei die Rückkehr zu normalen demokratischen Verhältnissen steinig. Nach dem Notrechtsregime der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkriegs brauchte es sieben Volksinitiativen, die alle von Parlament und Bundesrat abgelehnt wurden, bis die direkte Demokratie 1952 wiederhergestellt wurde.
Der Zürcher Kantonsrat Urs Hans bezweifelt, « dass sich die Hälfte der Bevölkerung freiwillig einer Zwangsimpfung unterziehen würde, wie Umfrageergebnisse grosser Verlage vorgeben.» Diese Resultate kämen nur zustande, weil die Bevölkerung einer gezielten Angstkampagne ausgesetzt worden sei – eine raffinierte Kommunikation, die nichts dem Zufall überlasse.
Nach Angaben des Mediensprechers Christoph Pfluger wird das Referendum von knapp 28’000 Menschen unterstützt. Rund 30 Regiogruppen seien bereits organisiert. Die Verfassungsfreunde sind deshalb zuversichtlich, dass das Referendum rasch zustande komme und damit ein deutliches Zeichen setze, dass mit dem Souverän nach wie vor zu rechnen sei. Mit dem Referendum gibt sich die Gruppierung nicht zufrieden. In Arbeit ist bereits eine Volksinitiative zur Regeln des Notrechts in der Verfassung, eine Gesetzeslücke, die quer durch alle Parteien anerkannt werde. Mit den Freundinnen und Freunden der Verfassung ist also zu rechnen.
PCR-Tests: Wie die ARD für Drosten schwindelt
Die öffentlich-rechtliche Anstalt versucht, Zweifel an Drosten bzw. dessen PCR-Tests als Falschinformation zu “framen”. Eine Irreführung, für die man mit den eigenen Gebührengelder bezahlen muss.
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Forensiker Michael Tsokos: „Wir obduzieren viel weniger Covid 19-Tote, als Menschen, die fäulnisverändert in ihren Messi-Wohnungen lagen, mit Gasmasken und Astronautennahrung!“
Wir haben als Rechtsmediziner viel weniger Covid 9 Tote, sondern viel mehr mit den Kollateralschäden im Moment zu tun. Wir haben allein letzte Woche mehrfach Menschen obduziert, die seit dem Lockdown nie wieder aus ihrer Wohnung raus gegangen sind und hochgradig fäulnisverändert in ihren Messi-Wohnungen lagen, mit Gasmasken und Astronautennahrung.
Sie waren fast schon preppermässig vorbereitet und keiner hat sie vermisst. Und das sehen wir in ganz vielen Wohnungen, die jetzt aufgemacht werden und dort findet man hochgradig fäulnisveränderte Leichen.
Das sind Menschen, die nicht ins Krankenhaus gegangen sind, weil ihnen, aufgrund der ganzen Drohszenarien die gemacht wurden, die Angst überwog, rauszugehen. Da sehen wir im Moment schon ganz andere Bilder.
NDR-Talkshow | 2. Oktober 2020
So, sieht’s nämlich aus, ihr Corona-Hysteriker! Die Menschen, die Reinhard Mey einst so beschrieb …
Selig, die Abgebrochenen
Die Verwirrten, die in sich Verkrochenen
Die Ausgegrenzten, die Gebückten
Die an die Wand Gedrückten
Selig sind die Verrückten!
…, diese Menschen, die habt IHR auf dem Gewissen!
Und hier noch ein pietätloser Buchtipp zum Thema, Freunde …
Das große Prepper-Handbuch
Prepper (von »to be prepared«) sind Personen, die sich durch individuelle Maßnahmen auf jede Art von Katastrophe vorbereiten: durch Einlagerung von Lebensmittelvorräten, die Errichtung von Schutzbauten oder Schutzvorrichtungen, das Vorhalten von Schutzkleidung, Werkzeug und anderem. Dabei ist es unwichtig, durch welches Ereignis oder wann eine Katastrophe ausgelöst wird.
In diesem umfassenden Buch zur Krisenvorsorge instruiert Walter Dold die Leser, wie sie sich rundum auf kleinere und größere Katastrophen vorbereiten können. Dabei wählt der Autor einen nüchternen Ansatz, ohne jegliche Verschwörungstheorien.
Und ein ebenso pietätloser Krisenvorsorgetipp …
Vollkornbrot, das bis zu 50 Jahre hält
Coronakrise rafft Minijobs in Deutschland dahin
Noch im Juni 2020 gab es in Deutschland rund sechs Millionen Minijobs. Doch nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Monatsgehältern bis zu 450 Euro schwinden dahin, wie eine neue Grafik von Statista und die Erklärung dazu offenbaren:
«Die größtenteils durch die Coronakrise verursachte Verringerung der Anzahl an GeringverdienerInnen beträgt im gewerblichen Bereich etwa 12,4 Prozent. Für privat angestellte MinijobberInnen sieht die Situation vergleichsweise gut aus, hier sank die Anzahl Beschäftigten auf 450-Euro-Basis um schätzungsweise 10’000 Personen – das entspricht etwa 3,4 Prozent».
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista
Meinung der Redaktion: Für viele Haushalte sind Minijobs eine wichtige, monatliche Zusatzeinnahmequelle. Ohne sie können die Kosten für Miete, Strom, Gas und Wasser nicht mehr aufgebracht werden. Der Wegfall dieser Jobs taucht in den offiziellen Arbeitslosenstatistiken nicht auf, hat aber dramatische Folgen für die betroffenen Haushalte.
Maskenchaos in der Schweiz
In der Schweiz muss eine Maske an Gymnasien, Berufs- und Fachmittelschulen, in Geschäften und Restaurants getragen werden – aber nicht überall.
Wer sich im föderalistischen Alpenland über Maskenregeln informieren will, braucht Zeit und Nerven. Denn die Pflicht zum Maskentragen wird je nach Kanton anders verordnet. Nur der Maskenzwang im öffentlichen Verkehr gilt national.
Doch es geht noch komplizierter: Im Kanton Aargau dürfen einzelne Schulen gar selbst entscheiden, welche Maskenregeln gelten sollen. Eine behördliche Webseite, welche über unterschiedliche Maskenregeln in der Schweiz informiert, gibt es nicht.
Die Boulevardzeitung Blick machte Anfang September den Versuch einer Übersicht.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) veröffentlicht unter dem Titel Leichte Sprache: Die Regeln und Verbote des Bundes eine Anleitung zu den aktuell gültigen Regeln.
Die Liste beginnt mit den Worten:
«Der Bundesrat will alle Menschen in der Schweiz schützen.»
Der Absatz unter dem Zwischentitel «Regeln und Verbote» wird pädagogisch subtil mit Ausrufezeichen so eingeleitet:
«Alle Menschen in der Schweiz müssen sich an die Regeln halten!»
Deutsches Ärzteblatt: Masken führen zu messbaren Veränderungen der Blutgase
Das Tragen von Masken führt zu einer messbaren Veränderung der Blutgase und beeinträchtigt vor allem untrainierte Menschen zusätzlich körperlich. Zu diesem Ergebnis gelangt eine jetzt im Deutschen Ärzteblatt vorgestellte Studie.
«Ein kritisches Mass für eine klinisch bedeutsame Hyperkapnie/Hypoxie ist interindividuell sehr verschieden, vom jeweiligen Ausgangswert abhängig und in aktuellen Leitlinien nicht klar definiert», schreibt das Fachportal. Eine Hyperkapnie ist ein erhöhter Kohlenstoffdioxidgehalt im Blut, eine Hypoxie bezeichnet eine Mangelversorgung des Blutes mit Sauerstoff.
Weiter zitiert das Ärzteblatt, dass generell Bewusstseinsveränderungen bei Gesunden erst ab einem sogenannten Kohlendioxidpartialdruck grösser 60 mmHg zu erwarten seien, wobei bereits geringere Anstiege dieses Wertes über das ins Gehirn strömende, belastete Blut Kopfschmerzen verursachen können.
So erscheine es «für Personen mit chronischen Atemwegserkrankungen sinnvoll, FFP2-Masken mit Vorsicht zu verwenden, da bei diesen unter Maskeneinwirkung klinisch bedeutsame Veränderungen» der Kohlenstoffdioxidwerte beschrieben sind.
Insbesondere weniger trainierte Personen scheinen dem Ärzteblatt zufolge unter allen Maskentypen, «vor allem unter der FFP2-Maske, mitunter bereits bei geringerer Belastung, Symptome wie Dyspnoe (Atemnot, Red.), Kopfschmerzen, Hitzegefühl oder Schwindel zu verspüren».
Anhand des aufgezeigten Zusammenhanges zwischen dem Belastungsempfinden und der Dichtigkeit einer Maske sei daher nicht auszuschliessen, dass der gemessene Anstieg der kritischen Werte «unter der FFP2-Maske ursächlich für die hohe gefühlte Belastung und subjektive Beschwerden ist, wobei unklar bleibt, inwiefern somatische oder psychische Faktoren eine Rolle spielen».
Meinung der Redaktion: Die Publikation ist wertvoll, weil sie den Zusammenhang zwischen Maskentragen und damit assoziierten Folgen überhaupt thematisiert. neu ist die Erkenntnis, wonach auch Untrainierte gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Masken erleiden können.
Anmerkung: Wir haben die speziellen medizinischen Vorgänge im Blut für unsere Leser vereinfacht dargestellt. Die Fachtermini und genauen Zusammenhänge entnehmen Sie bitte dem Artikel unter dem angegebenen Link.
Behörden in Pennsylvanien weisen Aktionen des Gouverneurs bzgl. Klimawandel zurück
Der Senat des Bundesstaates verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das es Gouverneur Tom Wolf (Demokraten) verbietet, sich der regionalen Treibhausgas-Initiative anzuschließen und Kohlenstoffsteuern ohne die Zustimmung der Generalversammlung von Pennsylvania einzuführen.
Ein Senatsausschuss des Staates stimmte letzte Woche dafür, zwei Gesetzesvorlagen in das Plenum zu bringen, die die Autorität der Generalversammlung über die Steuerpolitik bekräftigen und gleichzeitig bekräftigen, dass Wolfs Umweltschutzministerium nicht einseitig handeln kann, „um Kohlendioxidemissionen zu verringern, zu kontrollieren oder zu begrenzen, indem es eine Einnahmen erzeugende Steuer oder Gebühr auf Kohlendioxidemissionen erhebt“.
Der Senat verabschiedete die Version des Gesetzes am Mittwoch mit 33-17 Stimmen, eine Stimme zu wenig für eine vetosichere Mehrheit.
„Ich glaube nicht, dass der Gouverneur die rechtliche Befugnis hat, so zu verfahren, wie er ist“, sagte Senator Joe Pittman, ein den 41. Distrikt vertretender Republikaner, der sich über die Bezirke Armstrong, Butler, Indiana und Westmoreland erstreckt.
„Letztendlich sind wir kein Anhängsel des Gouverneursamtes, sondern ein gleichberechtigter Zweig der Regierung“, sagte Pittman in einem Telefoninterview mit The Daily Signal, „und wenn Sie dem Volk eine jährliche Stromsteuer von 300 Millionen Dollar auferlegen wollen, dann müssen die gewählten Volksvertreter in diesem Prozess eine Stimme haben!“
Die Zahl von 300 Millionen Dollar, die in einem Dokument der Umweltschutzbehörde des Bundesstaates genannt worden war, stammt aus Schätzungen der Kosten für die Teilnahme Pennsylvanias an der Initiative im Jahr 2022.
Das Haus verabschiedete den HB 2025, den sieben von Wolfs Mit-Demokraten mitgetragen haben, im Juli mit 130-71 Stimmen.
Der Senatsausschuss für Umweltressourcen und Energie stimmt für diesen Gesetzentwurf [des Widerstands gegen Gouverneur Wolf], und der begleitende Gesetzentwurf SB 950 erhielt ebenfalls parteiübergreifend Unterstützung. Senator Andy Dinniman von Pennsylvanien, ein Demokrat aus Chester County, der den 19. Distrikt vertritt, schloss sich mit 8-3 Stimmen den Republikanern an, um die beiden den Gouverneur herausfordernden Gesetzesvorlagen voranzutreiben.
Nachdem der Senat den Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus eingebracht hatte, sagte ein Mitarbeiter des Senatsausschusses gegenüber The Daily Signal, Wolf werde 10 Tage Zeit haben, um zu entscheiden, ob er unterschreibt oder sein Veto einlegt.
„Die Senatsvorlage 950 muss noch vom Bewilligungsausschuss des Senats geprüft werden“, sagte der Mitarbeiter. „Diese Gesetzesvorlage könnte bereits in der Woche vom 21. September vom gesamten Senat geprüft werden“.
„Druck aufrecht erhalten“
Pittman, Hauptsponsor von SB 950 und stellvertretender Vorsitzender des Umwelt- und Energieausschusses, sagte, er sei ermutigt durch die Unterstützung, welche die Version seines Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus gefunden habe, und er sehe eine „ähnliche Dynamik“ im Senat am Werk:
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus gab es einen sehr großen Anteil des demokratischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, der die Besorgnis der arbeitenden Frauen und Männer und vieler Industriearbeiter über die möglichen Auswirkungen einer Kohlenstoffsteuer auf ihren Lebensunterhalt voll anerkennt. Ich hoffe, dass es im Senat zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wird. Wir müssen dies weiter vorantreiben, damit wir den Gouverneur zu echten Gesprächen darüber bewegen können, wie die Gemeinden betroffen und schwerwiegend beeinträchtigt werden, wenn sie dieser Vereinbarung beitreten.
Die Regionale Treibhausgas-Initiative RGGI ist ein Zusammenschluss von Neuengland-Staaten und mittelatlantischen Staaten, zu denen derzeit Connecticut, Delaware, Maine, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New York, Rhode Island, Vermont und New Jersey gehören. Der Beitritt Virginias ist für 2021 geplant.
Wolf erließ im Oktober 2019 eine Verfügung, mit der das Umweltministerium des Bundesstaates angewiesen wurde, mit der Formulierung von Vorschriften zu beginnen, die es Pennsylvania ermöglichen würden, dem Klimaschutzabkommen beizutreten.
Ursprünglich hatte der Gouverneur eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, bis zu der die Abteilung dem Environmental Quality Board des Bundesstaates einen Regulierungsplan vorlegen musste, aber er verlängerte diese Frist bis zum 15. September.
Wenn der Senat des Bundesstaates dem Haus bei der Verabschiedung von Gesetzen folgt, die es der Wolf-Regierung verbieten, Anti-Emissionsvorschriften ohne die Zustimmung der Generalversammlung umzusetzen, könnte es zu einem konstitutionellen Showdown kommen.
Wolf sollte den Rat seiner eigenen beratenden Ausschüsse beherzigen, die davon abrieten, das Pennsylvania dem Klimaabkommen beitritt, sagte Senator Gene Yaw, ein Republikaner, der den 23. Bezirk vertritt (zu dem die Bezirke Bradford, Lycoming, Sullivan, Susquehanna und Union gehören), in einem Interview.
Drei Gremien, die die Umweltagentur beraten, haben gegen Wolfs Vorschlag, RGGI beizutreten, gestimmt: das Small Business Compliance Advisory Committee, der Citizens Advisory Council und das Air Quality Technical Advisory Committee. Zu den Gremien gehören einige Mitglieder, die vom Gouverneur und anderen ernannt werden.
„Wozu gibt es beratende Ausschüsse, wenn man ihnen keine Aufmerksamkeit schenken will?“ sagte Yaw. „Sie hatten drei Treffer und sollten eigentlich angehört werden*, aber der Gouverneur macht weiter, obwohl er keine Unterstützung von seinen eigenen Leuten im Ausschuss bekommen kann. Diese wurden aufgrund ihres Fachwissens in bestimmten Bereichen ausgewählt und weil sie einer vernünftigen, rationalen Herangehensweise an bestimmte Fragen folgen würden, und dem haben sie auch Rechnung getragen.
[*Original: „ They’ve had three strikes and they should be out“. Ein Vergleich mit den Regeln im Baseball, die zu erläutern hier zu weit führen würde. Anm. d. Übers.]
„Wir sollten zu Rate gezogen werden!“
Als Vorsitzender des Senatsausschusses für Umweltressourcen und Energie hielt Yaw zwei Anhörungen ab, bei denen die potentielle Auswirkung von RGGI auf Pennsylvania untersucht wurde, wobei Vertreter der Industrie, Umweltgruppen und Beamte der Verwaltung von Gouverneur Wolf angehört worden sind.
Yaw sagte gegenüber The Daily Signal, dass seine Besorgnis über die von Wolf vorgeschlagenen Regelungen „noch über die Fragen hinausgehen“, die er und andere Gesetzgeber ob des Umstandes aufgeworfen hatten, dass der Gouverneur seine Befugnisse zu überschreiten scheint.
Aus politischer Sicht, so Yaw, sei er nicht davon überzeugt, dass RGGI greifbare Vorteile für die Umwelt bringen würde, aber er erwarte, dass die daraus resultierenden Vorschriften die Energiekosten erhöhen würden:
„Ich denke, was der Gouverneur tut, ist eine sehr engstirnige, kurzsichtige Sichtweise der Umweltbelange, die es da draußen gibt. Ich habe die unmittelbare Sorge, was das mit den Strompreisen in Pennsylvania machen wird, und diese Strompreise werden sich auf die Gesundheit, das Wohlergehen, die Arbeitsplätze und alles andere auswirken. Dies sind politische Entscheidungen, die über eine einzelne Person hinausgehen, und ich denke, dass die Legislative hieran beteiligt werden muss und dass wir konsultiert werden sollten“.
Der Schlüssel zu RGGI ist ein Budgethandelsprogramm für Kohlendioxid, das sowohl die CO2-Emissionen von Elektrizitätskraftwerken begrenzt als auch „Zertifikate“ für die Emissionen ausgibt.
Mit anderen Worten: RGGI ermächtigt Regierungsbeamte zur Durchführung von „Cap and Trade“-Maßnahmen, bei denen die Regulierungsbehörden eine Obergrenze oder „Deckelung“ für die Kohlendioxidmenge in Kraftwerken festlegen. Die Regulierer stellen auch „Zertifikate“ innerhalb zwischenstaatlicher Auktionen aus, die zwischen Unternehmen, die der Kohlendioxid-Obergrenze unterliegen, hin und her gehandelt werden können, so dass einige eine Obergrenze überschreiten dürfen, solange andere darunter bleiben.
Wolf hat argumentiert, dass Pennsylvania Anti-Kohlenstoff-Regelungen einführen müsse, um das zu bekämpfen, was er als „globale Klimakrise“ bezeichnet, und dass dies in Partnerschaft mit anderen Staaten geschehen sollte.
„Selbst wenn wir weiterhin daran arbeiten, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, können wir unsere Verantwortung und unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht vernachlässigen“, sagte Wolf in einer Presseerklärung vom 22. Juni.
„Portfolio diverser Energiequellen“
Die Website des Umweltministeriums des Bundesstaates, die dem RGGI gewidmet ist, hebt die Vorteile für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft hervor, die die Wolf-Administration für die Bürger von Pennsylvanien erwartet, wenn der Bundesstaat dem Klimaabkommen beitritt.
Doch bevor er alternative Energieformen vorantreibt, sagte Yaw, würde er es begrüßen, wenn die politischen Entscheidungsträger den ökologischen Fußabdruck so genannter „sauberer Energiequellen“ wie Wind und Sonne genauer unter die Lupe nähmen und auch prüfen würden, was in den Bau von Kernkraftwerken fließt.
Ökologische und wirtschaftliche Vorteile ergeben sich auch aus den riesigen Erdgaslieferungen Pennsylvanias, sagte Yaw:
„Ich glaube, wir sollten ein vielfältiges Energieportfolio haben. Im Moment sind wir ein Energieexporteur und wir haben all dieses neue Erdgas, und das war enorm vorteilhaft. Ich habe auch Zahlen gesehen, die besagen, dass die Treibhausgasemissionen in ganz Pennsylvania in den letzten 15 Jahren um etwa 30% gesunken sind. Das ist eine Menge, und das kann darauf zurückgeführt werden, dass ein größerer Teil unserer Elektrizität durch Erdgas erzeugt wird“.
Die U.S. Energy Information Administration EIA berichtet, dass Pennsylvania bei der Erdöl- und Erdgasförderung nach Texas an zweiter Stelle steht. In einem Artikel in Forbes vor vier Jahren wurde ausführlich beschrieben, wie der Staat durch Erdgas den Kohlendioxidausstoß um 30% senken konnte.
„Meiner Meinung nach betrachtet RGGI viel zu oberflächlich, wie hoch die tatsächlichen Energiekosten sind“, sagte Yaw. „Nehmen wir nur das Beispiel Sonnenkollektoren. Für die Herstellung von Sonnenkollektoren werden Mineralien seltener Erden benötigt, und wir haben nicht genug dieser seltenen Erden in den USA.
Wir werden sie also importieren müssen, und wie werden diese Mineralien produziert? Nun, sie werden durch Bergbau gewonnen. In der Republik Kongo, wo Kobalt abgebaut wird, werden dafür kleine Kinder eingesetzt. Ich glaube nicht, dass wir in Pennsylvania dafür bekannt sein wollen, dass wir Kinder für diese Arbeit einsetzen“.
Yaw sprach auch die potenziellen Umweltschäden durch Sonnen- und Windenergie an.
„Wir müssen einen Weg finden, Sonnenkollektoren am Ende ihrer Nutzungsdauer zu recyceln oder zu entsorgen, und dasselbe sollte auch für Windmühlen gelten“, sagte er. „Wir müssen uns fragen, wie hoch die tatsächlichen Energiekosten sind und was bedeutet es, wenn man sagt, dies sei saubere Energie“.
„Ein Vorteil“
RGGI gilt typischerweise für mit fossilen Brennstoffen befeuerte Stromgeneratoren mit einer Leistung von 25 Megawatt oder mehr. Sollte Pennsylvania dem Abkommen beitreten, wären alle fünf verbleibenden Kohlekraftwerke des Bundesstaates in Keystone, Conemaugh, Homer City, Cheswick und Montour sowie alle Erdgaskraftwerke betroffen.
Da Pennsylvania sich an die Regeln und Bestimmungen von RGGI anpassen müsse, so Yaw, habe er Angst, dass der Staat seine Stellung als Energielieferant und -exporteur verlieren könnte.
„Wir sind ein Stromerzeuger“, sagte er. „Die anderen Staaten [in RGGI] erzeugen keinen Strom, sondern sie importieren ihn nur, und sie werden uns sagen, dass wir als Erzeuger ihre Emissionsstandards einhalten müssen. Das bedeutet, dass Pennsylvania Schaden nehmen wird.“
Pittman, der die Gesetzesvorlage des Senats unterstützte, sagte, er habe ähnliche Bedenken, dass die RGGI die Import-Export-Bilanz beeinflussen würde. Pennsylvania agiere nicht in einer „Blase“, sagte er gegenüber The Daily Signal, und die Aktionen anderer Staaten müssten berücksichtigt werden.
„Wir sind Teil eines Mehrstaaten-Stromnetzes und exportieren derzeit Strom in andere Staaten“, sagte er und fügte hinzu:
„Wenn wir uns dafür entscheiden, voranzuschreiten und unsere Stromerzeugung einzustellen, werden wir diese Produktion im Wesentlichen auf andere Staaten verlagern, und diese anderen Staaten werden bei der Erzeugung unseres Stroms Kohlenstoff freisetzen. Für mich geht es nicht darum, die Produktion in andere Staaten verlagern zu müssen, sondern den Marktkräften zu erlauben, weiterhin das zu tun, was sie getan haben.
Im Moment haben wir ein sehr vielfältiges Stromnetz, das in der Lage ist, Schwankungen und Rohstoffpreise auszugleichen und wirklich alle Sektoren so wettbewerbsfähig wie möglich zu halten. Und ich denke, das ist ein Vorteil, den wir nicht aufgeben sollten, insbesondere wenn man die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen betrachtet. Wir haben allein in den letzten 10 oder 15 Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, und zwar ohne die starke Hand der Regierung. Es ist durch die Marktkräfte geschehen“.
Kevin Mooney ist ein investigativer Reporter für The Daily Signal.
Dieser Artikel erschien erstmals in The Daily Signal.
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Vier Berliner Bezirke zum Corona-Risikogebiet erklärt
Nach aktuellem Stand (5.10.2020) der «Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland» unterliegen Reisende aus den Berliner Bezirken Mitte, Friedrichshain, Neukölln und Tempelhof in einigen Bundesländern strengen Restriktionen. Für alle vier Bezirke hat das RKI die «kritische» 7-Tages-Inzidenz von ca. 50 positiv Getesteten auf 100’000 Einwohner ermittelt.
Schotten dicht für Berliner
So lauten die Vorschriften für Schleswig-Holstein explizit für Berliner aus den «Risikozonen»: Sie müssen «sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Ihrer Einreise ständig dort in Quarantäne absondern». Weiter müssen sich Betroffene sofort beim örtlichen Gesundheitsamt melden und dort die Reise anzeigen. Selbstverständlich ist ein Test Pflicht. Ferner «dürfen Sie während der Quarantäne keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht zum Hausstand gehören». Möglichkeiten, die Quarantäne zu verkürzen, bestehen durch die Vorlage zweier negativer Testbescheide.
Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich weder um Erkrankte noch um positiv Getestete, sondern lediglich um Besucher aus Berlin.
Mecklenburg-Vorpommern hat seit dem 3. Oktober eine noch weitaus striktere Regelung, das Land macht dicht: «Sofern eine Person aus einem Risikogebiet ohne das o. g. ärztliche Zeugnis nach M-V eingereist ist, muss diese Person das Land M-V verlassen», heisst es auf der Webseite der Landesregierung.
Das sind nur zwei Beispiele der Restriktionen, denen viele Berliner zurzeit bundesweit unterliegen. 1’073’753 Menschen leben in den betroffenen Stadtbezirken.
Kommentar der Redaktion:
Die Inzidenzzahlen werden seit Monaten bundesweit kommuniziert, alle wissen, wann es ernst wird: wenn die magische «50» in der Region erreicht ist.
Von der über eine Million Menschen in den betroffenen Bezirken Berlins wurden in den letzten sieben Tagen 753 positiv getestet. Das sind exakt 0,07013 Prozent (Stand 5.10.2020).
Diese Menschen müssen weder erkrankt, noch infektiös sein. Mehrere Stadtteile zum Risikogebiet zu erklären, bedeutet konkret: Über eine Million Menschen werden völlig zu Unrecht wie Aussätzige behandelt, sobald sie die Stadt verlassen wollen.
ARD zerlegt ARD-Corona-Berichterstattung
n einer Sondersendung geht “Das Erste” mit der Corona-Berichterstattung ins Gericht – auch der eigenen. Indirekte Ohrfeige für Merkel inklusive. Die Fixierung auf Infektionszahlen wird kritisiert und faktisch eine 180-Grad-Wende gefordert.
Der Beitrag ARD zerlegt ARD-Corona-Berichterstattung erschien zuerst auf reitschuster.de.