Kategorie: Nachrichten

Ein 25-jähriger Syrer soll im November 2023 zunächst eine Seniorin in ihrer Wohnung angegriffen haben. Daraufhin wurde er festgenommen, doch eine Staatsanwältin sah keinen dringenden Tatverdacht. Der Mann wurde freigelassen und vergewaltigte am Folgetag eine junge Frau. Nun muss er sich für beide Straftaten vor dem Landgericht Berlin verantworten.

Am Nachmittag des 24. November 2023 soll der 25-Jährige eine Rentnerin in ihrer Wohnung in Moabit angegriffen haben. Er soll bei der 78-Jährigen geklingelt, sie in die Wohnung gedrängt, in den Schwitzkasten genommen und gewürgt haben. Als Nachbarn der Frau zu Hilfe kamen, floh er, konnte aber kurz darauf festgenommen werden. Doch er wurde nicht dem Haftrichter vorgeführt, sondern freigelassen. Aus Sicht der Staatsanwältin war seine „Identifizierung nicht hinreichend gesichert“. Daher ging sie davon aus, dass kein „dringender Tatverdacht“ bestünde.

Nach seiner Freilassung am Folgetag kehrte der Syrer in die Migrantenunterkunft in Lichterfelde, die er bewohnte, zurück. Dort soll er eine 23-jährige Bewohnerin vergewaltigt haben – so soll er die junge Frau an der Tür zu ihrem Zimmer überwältigt, die Tür versperrt und sich dann an ihr vergangen haben. Als andere Bewohner, durch die Hilfeschreie des Opfers alarmiert, das Zimmer betraten, flüchtete der Täter.

Es wurde Haftbefehl erlassen, am 28. November erfolgte die Festnahme. Nun steht der 25-Jährige für beide Straftaten vor Gericht und muss sich wegen Körperverletzung, versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung verantworten. Es sind zehn Prozesstage anberaumt, das Urteil soll am 12. August verkündet werden.

Die Fehleinschätzung der Staatsanwältin hat dazu geführt, dass eine junge Frau Opfer einer Vergewaltigung wurde. Überhaupt drückt die deutsche Justiz gerade bei migrantischen Gewalttätern gerne mal ein Auge zu. Die volle Härte des Gesetzes bekommen im besten Deutschland, das es jemals gab, scheinbar nur mehr Regierungskritiker zu spüren. Es bleibt die Hoffnung, dass das Gericht in diesem Fall kein Kuschelurteil fällt.

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Schwerer Dämpfer für USA und EU/NATO in Georgien: Die Regierung hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Jetzt müssen die West-NGOs ihre Finanzen offenlegen.  So „umstrittenen“ scheint das neue georgische Gesetz, das NGO zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet, gar nicht zu sein. Die Abstimmung ging 84:4 für das neue Transparenzgesetz aus, nachdem die Präsidentin die Pläne der Regierung […]

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Von Kit Klarenberg

In Georgien sind über 25.000 Nichtregierungsorganisationen tätig, von denen die meisten auf Finanzmittel aus Europa und den USA angewiesen sind. Ein neues Gesetz, mit dem die Einmischung des Westens eingedämmt werden soll, hat wütende Proteste gegen die Regierung ausgelöst, die ausdrücklich von Washington unterstützt werden.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis herrscht eine düstere politische Atmosphäre, die von Tag zu Tag unheilvoller wird. Premierminister Irakli Kobachidse wurde von einem EU-Kommissar darauf hingewiesen, dass er das Schicksal von Robert Fico erleiden wird, dem slowakischen Regierungschef, der nach einem Attentat durch einen ukrainischen Stellvertreterkrieg noch immer um sein Leben kämpft. US-Gesetzgeber wollen Mitglieder der regierenden Partei Georgischer Traum mit Sanktionen belegen, und der Oppositionsabgeordnete Tako Charkviani drohte am 14. Mai im Parlament: „Glauben Sie mir, es wird eine farbige Revolution in Georgien geben“.

Auslöser dieses Aufruhrs ist ein Gesetzentwurf, der als „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ bekannt ist und der Organisationen dazu verpflichten würde, ihre ausländische Finanzierung offen zu legen. Seit Wochen sind die Straßen von Tiflis mit Zehntausenden von Demonstranten gefüllt, die von den Behörden die Abschaffung des Gesetzes fordern, das ihrer Meinung nach Georgiens Weg in die EU gefährdet. Trotz vehementer Verurteilung durch EU- und US-Beamte ist das Gesetz nun verabschiedet worden. Die USA haben seitdem damit gedroht, Visabeschränkungen für Abgeordnete zu verhängen, die das Gesetz unterstützt haben, und die Demonstranten zeigen keine Anzeichen, aufzugeben.

Die Aufrichtigkeit der Bürger, die weiterhin öffentliche Plätze in Tiflis besetzen, weil sie befürchten, dass die Maßnahmen ihrer Regierung die EU-Bestrebungen Georgiens sabotieren werden, kann nicht bezweifelt werden. Es gibt jedoch eindeutige Anzeichen dafür, dass viele über das Wesen des neuen Gesetzes in die Irre geführt wurden, wobei einige Berichten zufolge davon überzeugt sind, dass es eine Massenüberwachung vorschreibt und die Öffentlichkeit dazu zwingt, ihre Nachbarn als „ausländische Agenten“ zu denunzieren.

Für die Fehlinformation der Georgier über das Gesetz sind in erster Linie ausländische Medien und die vom Ausland finanzierten NRO selbst verantwortlich. Heute sind in Georgien mehr als 25.000 NROs tätig, die fast alle aus dem Ausland finanziert werden. Viele werden von der EU finanziert, die mehr als 130 separate „aktive Projekte“ und 19.000 kleine und mittlere Unternehmen im Land finanziert. Auch die amerikanische Geheimdienstorganisation USAID und die CIA-Tarnorganisation NED sind prominente Geldgeber in diesem Sektor.

Gemeinsam mobilisieren diese vom Ausland unterstützten Elemente ihre Wähler für eine neue Runde von Protesten, die letztlich darauf abzielen, die Regierung zu stürzen und durch eine Regierung zu ersetzen, die den Interessen von Brüssel und Washington entspricht.

Georgier schwenken US-amerikanische und ukrainische Flaggen, als sie gegen das von der Regierung vorgeschlagene „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ protestieren. 1. Video von Rami Yahiah.

Westlich finanzierter NGO-Industriekomplex

Viele aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen bemühen sich ausdrücklich um die Integration Georgiens in die EU, die NATO und andere „euro-atlantische“ Strukturen. Zu ihnen gehört die Shame-Bewegung, die bei den jüngsten Unruhen in Tiflis eine führende Rolle gespielt hat. Aus den NED-Zuschussunterlagen geht hervor, dass sie im Jahr 2021 knapp 80.000 Dollar für die „Einbindung regionaler Jugendaktivisten“ erhielt, um jungen Georgiern dabei zu helfen, politische „Herausforderungen“ anzugehen und „für die Rechenschaftspflicht der Regierung“ einzutreten.

Seltsamerweise wurde ein NED-Eintrag entfernt, aus dem hervorging, dass die Shame-Bewegung in jenem Jahr auch über 90.000 Dollar erhielt, um „die demokratische Rechenschaftspflicht und die wirksame Kontrolle des georgischen Parlaments zu fördern“. Darin wurde festgehalten, dass die Organisation damit beauftragt wurde, „Stimmen und Erklärungen aller Parlamentarier zu verfolgen und Online-Profile mit diesen Informationen zu führen“. Ging es bei dieser Initiative letztlich darum, eine „Hitliste“ von Abgeordneten zu erstellen, die aus Sicht des Westens „falsch“ abstimmen?

Die Shame-Bewegung war in ähnlicher Weise an den Unruhen im Jahr 2023 beteiligt, als der georgische Traum versuchte, ein mit dem Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme vergleichbares Gesetz zu verabschieden, und erst kapitulierte, nachdem riesige, gewalttätige Menschenmengen das Parlament zu stürmen drohten – Szenen, die von unerbittlichen feindseligen Breitseiten westlicher Beamter begleitet wurden.

Ein Bericht des Wall Street Journal machte damals die Abneigung der Organisation gegen die Regierung überdeutlich, indem er einen Sprecher der Shame-Bewegung zitierte, der Georgian Dream als Stellvertreter des Kremls bezeichnete, „der darauf abzielt, das Land näher an Russland und weiter von der EU weg zu drängen“. Die Regierung könne nicht einfach sagen, dass sie für Russland und gegen die EU-Integration sei, weil sie damit eine enorme Gegenreaktion in der Öffentlichkeit hervorrufen würde, also versuche sie, uns langsam wie einen Frosch zu kochen. Sie versuchen und tun alles, um den EU-Integrationsprozess Georgiens zu sabotieren.

Im In- und Ausland wird die westliche Propaganda, der Georgische Traum diene russischen Interessen oder sei in irgendeiner Weise ein Spielball des Kremls, seit dem Ausbruch der Demonstrationen gegen „ausländische Einflussnahme und Transparenz“ immer häufiger wiederholt. Beweise für das Gegenteil wurden von westlichen Meinungsmachern kurzerhand ignoriert, und der einflussreiche außenpolitische Think Tank Carnegie Endowment in Washington ging sogar so weit, einen detaillierten Bericht zu löschen, der diesen Vorwurf umfassend entkräftete.

In Wirklichkeit hat der georgische Traum seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 eine heikle Balance zwischen der Stärkung der westlichen Beziehungen und der Aufrechterhaltung der zivilen Koexistenz mit dem benachbarten Russland gefunden. Um der EU beizutreten, hat die Regierung alle Brüsseler Auflagen erfüllt und im Dezember 2023 offiziell den Kandidatenstatus erhalten. Doch seit Februar 2022 ist dies zu einem immer schwierigeren Tanz geworden, da der Druck von außen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und Waffen an die Ukraine zu liefern, ständig zunimmt.

Die Tifliser Büros des Informationszentrums für die NATO und die EU, einer von der NATO geförderten Initiative, deren Ziel es ist, „unsere Bevölkerung in den europäischen und euro-atlantischen Integrationsprozess Georgiens einzubinden und ihre gut informierte Unterstützung zu gewinnen“.

Die strikte Einhaltung der westlichen Sanktionsregelungen und die öffentliche Verurteilung der russischen Invasion reichen Brüssel, Kiew, London und Washington offensichtlich nicht aus. Im Dezember 2022 behauptete Garibaschwili, die ukrainische Regierung habe Tiflis wiederholt aufgefordert, eine „zweite Front“ im Stellvertreterkonflikt gegen Russland zu eröffnen. Seine Weigerung wurde mit einer scharfen Rüge quittiert, was wiederum dazu führte, dass der Georgische Traum als Stellvertreter des Kremls und damit als legitimes Ziel für Regimewechseloperationen gebrandmarkt wurde.

Anders als im Jahr 2023 hat sich die Regierung geweigert, angesichts der westlichen Verurteilung und der gewalttätigen Massen, die die Straßen der georgischen Hauptstadt überschwemmten, bei der Durchsetzung der „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ nachzugeben. Am 3. Mai gab Premierminister Kobachidse eine feurige Erklärung ab, in der er die USA beschuldigte, seit 2020 zwei gescheiterte Putsche in Tiflis inszeniert zu haben.

Diese Bemühungen, so Kobachidse, seien „durch von außen finanzierte Nichtregierungsorganisationen“ durchgeführt und durch „falsche Aussagen“ von Kelly C. Degnan, bis letztes Jahr US-Botschafter in Tiflis, inspiriert worden. Kobachidse bezog sich dabei auf den Diplomaten, der Georgian Dream beschuldigte, Marionetten des Kremls zu sein. Diese Anschuldigungen dienten der Erleichterung von Gewalt durch vom Ausland finanzierte Akteure”, behauptete er. In Bezug auf die Beschwerden des Weißen Hauses über die Reaktionen der örtlichen Polizei auf die laufenden Demonstrationen merkte er ironisch an: „Ich habe meine Besorgnis nicht geäußert… über das brutale Vorgehen“ gegen Studenten, die zwei Tage zuvor in New York City für die Solidarität mit Palästina demonstriert hatten.

Die Gestaltung des Theaters der farbigen Revolution

Der langjährige georgische Staatschef und ehemalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse öffnete die Schleusen für Nichtregierungsorganisationen, die in seinem Land Fuß fassen wollten, indem er aus dem Ausland finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen erlaubte, im Land ohne große oder gar keine Kontrolle zu arbeiten. Damals ein Liebling des Westens, unterzeichnete er mit diesem Akt sein eigenes politisches Todesurteil. Wie ein inzwischen gelöschter Artikel auf der Website von USAID feststellte, förderten die vom Westen unterstützten NRO „demokratische und liberale Werte“, was seine Regierung ernsthaft unterminierte.

„Beispielsweise halfen die USA 1999 den Georgiern bei der Ausarbeitung und Unterstützung eines Gesetzes über die Informationsfreiheit, das von der Regierung verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ermöglichte es den Medien und Nichtregierungsorganisationen, Regierungshaushalte zu untersuchen, die Entlassung eines korrupten Ministers zu erzwingen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie die Regierung kontrollieren sollten”, so der Bericht weiter. Außerdem wurden enorme Summen für die Ausbildung von „Anwälten, Richtern, Journalisten, Parlamentsmitgliedern, NROs und Parteiführern“ in der Kunst der farbigen Revolution bereitgestellt.

Dies führte 2003 zur Rosenrevolution, die Schewardnadse stürzte und Micheil Saakaschwili einsetzte, einen von den USA ausgebildeten Politiker, der von dem Milliardär und CIA-Mitarbeiter George Soros persönlich unterstützt wurde. Ein in dem gelöschten USAID-Artikel zitierter Teilnehmer an dem Aufstand räumte ein: „Ohne ausländische Hilfe bin ich mir nicht sicher, ob wir in der Lage gewesen wären, das zu erreichen, was wir erreicht haben… USAID unterstützte die Zivilgesellschaft und schuf ein Netzwerk von zivilgesellschaftlich gesinnten Menschen.“ An anderer Stelle erklärte ein Mitarbeiter von Saakaschwili, Washington habe „guten Menschen geholfen, eine schlechte und korrupte Regierung loszuwerden“.

Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen üben in Tiflis einen übergroßen und schädlichen Einfluss aus, da sie „seit langem die meisten Bereiche der öffentlichen Politik und Dienstleistungen kolonisiert haben“, wie ein Essay von LeftEast vom 2. Mai feststellte. Diese Organisationen „erhalten ihr Mandat von internationalen Gremien, die Listen mit politischen Reformen für Georgien aufstellen und dafür bezahlen“ und „haben keinen Anreiz, die Auswirkungen der von ihnen durchgeführten Projekte zu berücksichtigen, da sie den Bürgern, in deren Leben sie eine so aufdringliche Rolle spielen, nicht rechenschaftspflichtig sind“.

Während dies „die Handlungsfähigkeit der georgischen Bürger und die Souveränität und Demokratie des Landes ausgehöhlt hat“, wird das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme diese Probleme nicht wirklich angehen, so die Autoren. Stattdessen geht es um die Bekämpfung einer kleinen, aber mächtigen Clique„ gut finanzierter NROs, die mit Saakaschwili und seiner Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM) verbündet sind und offen parteipolitisch agieren“, um den Georgischen Traum zu untergraben. Wie in der aktuellen Protestrunde zu sehen ist, unterstützt dieses Gefolge die Oppositionsparteien und fordert gleichzeitig den Sturz der Regierung.

Trotz der Anwesenheit ausländischer Medien bei jeder Demonstration spielen die EU-Befürworter unironisch Gil Scott-Herons Kultlied „The Revolution Will Not Be Televised“. 2. Video von Rami Yahiah.

Kriegsverbrecher der georgischen Legion planen Staatsstreich

Angeblich leitet Saakaschwili die UNM vom Gefängnis in Tiflis aus. Nachdem er nach dem Machtverlust 2012 aus Georgien geflohen war und sich auf Einladung von Petro Poroschenko als Gouverneur von Odesa in der Ukraine niedergelassen hatte, kehrte er im Oktober 2021 zurück. Nach seiner Ankunft wurde er ins Gefängnis gesteckt, weil er gewaltsame Angriffe auf politische Rivalen angeordnet und einem seiner Minister geholfen hatte, einen abscheulichen Mord zu vertuschen, den er persönlich geleitet hatte. Präsidentin Surabitschwili hat versprochen, dass sie den ehemaligen Staatschef „niemals“ begnadigen wird.

Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Partei in der Öffentlichkeit bei nur 9,6 % und damit deutlich unter den 31,4 % von Georgian Dream. Trotz seiner schwindenden Popularität scheinen Saakaschwilis Anhänger entschlossen zu sein, ihn auf Biegen und Brechen aus dem Gefängnis zu holen. Im September 2023 warnten georgische Sicherheitsbeamte, dass vor Ort ein Putsch à la Euromaidan“ vorbereitet werde. Als Verschwörer wurden unter anderem ethnische Georgier genannt, die für die ukrainische Regierung arbeiten: Giorgi Lortkipanidse, Kiews stellvertretender Chef des militärischen Geheimdienstes, Michail Baturin, Saakaschwilis ehemaliger Leibwächter, und Mamuka Mamulaschwili, Kommandeur der berüchtigten Georgischen Legion.

Ein Pro-EU-Demonstrant in Tblisi trägt die Flagge der Georgischen Legion. 3. Video von Rami Yahiah.

Mamulaschwili ist einer der Hauptverantwortlichen für das unter falscher Flagge verübte Scharfschützenmassaker an den Demonstranten des Maidan in Kiew (Ukraine) im Februar 2014, das entscheidend zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und zur Einsetzung einer nationalistischen Regierung beitrug, die auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist. Der georgische Kriegsherr hatte die Schützen offenbar nach Kiew gebracht, um „Chaos“ zu stiften, indem er das Feuer auf die Menschenmenge eröffnete und sie zu diesem Zweck mit Waffen versorgte. Diesmal, so die Sicherheitsbehörden, würden regierungsfeindliche Aktivisten, die in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Polen ausgebildet wurden, in Tiflis eine „Zeltstadt“ errichten, ähnlich der auf dem Maidan-Platz in Kiew. Dann würde dort ein Bombenanschlag unter falscher Flagge stattfinden, der einen gewalttätigen Massenaufruhr auslösen würde.

Der angeblich zwischen Oktober und Dezember 2023 geplante blutige Anschlag kam nie zustande. Dennoch entdeckte die Polizei Aktivisten einer von der US-Regierung unterstützten Gruppe namens CANVAS, die zu dieser Zeit in Tiflis tätig waren, was darauf schließen lässt, dass tatsächlich etwas Böses im Gange war. CANVAS ging aus Otpor hervor, einer von der NED gegründeten Dissidenten-Jugendgruppe, die im Jahr 2000 maßgeblich am Sturz des jugoslawischen Führers Slobodan Milosevic beteiligt war. Danach begannen ihre Aktivisten, auf Kosten Washingtons Agenten für den Regimewechsel in aller Welt auszubilden.

Zu den Empfängern des CANVAS-Fachwissens gehörten Mitglieder von Kmara, einer jugendlichen Widerstandsbewegung, die an der Spitze der Rosenrevolution von 2003 stand und mit ihrem Logo direkt an Otpor angelehnt war. Dieses Ereignis hat die georgische Politik und Gesellschaft seither geprägt und ist in den Köpfen vieler Bürgerinnen und Bürger fest verankert, wobei die historischen Konnotationen sowohl positiv als auch negativ gesehen werden. Die Oppositionsabgeordnete Tako Charkviani wusste zweifellos genau, was sie tat, als sie mit Nachdruck eine neue farbige Revolution in Tiflis versprach.

Die NGO Mortality Watch hat ein Diagramm veröffentlicht, in dem die Übersterblichkeit in Australien und Neuseeland in den Jahren 2015 bis 2023 festgehalten ist. Wie man deutlich sehen kann, ging die Sterblichkeit im ach so schrecklichen Seuchenjahr 2020 deutlich zurück – doch ab Beginn der Impfung wird in diesen als „durchgeimpft“ geltenden Ländern so fröhlich gestorben wie nie zuvor. Es ist wichtig, auch weiterhin auf die großen Gefahren der mRNA-Impfungen hinzuweisen.

Beide Nationen kann man als Testgebiet der WHO und des Weltwirtschaftsforum WEF ansehen. Speziell in Australien, wo während der „Pandemie“ die vom WEF handverlesene Jacinda Ardern mit eiserner Hand regierte. Und auch in Australien wurden alle nur denkbaren Menschenversuche bis hin zur Lager-Internierung für Ureinwohner ausgetestet, um die neuartigen Spritzen an den Mann zu bringen.

In Australien wird die finale Impfquote laut „Corona-in-Zahlen.de“ mit 84,9 Prozent (mindestens einmal) und 81,6 Prozent (vollständig, was immer das heißen mag) angegeben. Booster sind mit 50 Prozent definiert. Die Impfquote ist also sehr hoch.

Ähnlich verhält es sich in Neuseeland, 83 Prozent wären mindestens einmal geimpft, die Zahl für „vollständig geimpft“ fehlt, aber zum Booster hätten sich 70,6 Prozent „entschieden“. Neuseeland beschäftigte uns bei Report24 relativ häufig, da es eine große Gruppe von Ärzten gab, die zur Vorsicht mahnten und früh „merkwürdige Todesfälle“ dokumentierten (Neuseeland: Ärzte weisen auf 500 Todesfälle junger Menschen nach Impfung hin). Im Fall von Neuseeland kann man wirklich nur hoffen, dass sich die WEF-Abgesandte Ardern irgendwann vor dem Richter verantworten muss.

Jedenfalls veröffentlichte nun die Gruppe „Mortality Watch“ die nachfolgenden Daten:

In einer anderen Darstellung sieht man die absoluten Zahlen, mit denen man vermutlich etwas mehr anfangen kann:

In Australien fielen demnach die Todesfälle im Corona-Seuchenjahr zunächst um etwa 2.000 Fälle ab, um 2021 um fast 10.000 Fälle anzusteigen, im Jahr darauf nochmals 20.000 mehr und im Jahr 2023 fielen sie nur um 10.000 Fälle ab, was immer noch 20.000 über dem Niveau des Jahres 2020 ist. Insgesamt kann man also von gut 60.000 zusätzlichen, plötzlich und unerwarteten Todesfällen ab 2021 ausgehen.

In Neuseeland verhält es sich ebenso, nur gemessen an der Zahl der Einwohner auf einem niedrigeren Niveau. Dort kam es 2021 bis 2023 zu rund 15.000 zusätzlichen, plötzlich und unerwarteten Todesfällen. Australien hat aktuell rund 26 Millionen Einwohner, Neuseeland 5,17 Millionen.

Wie Dr. Simon Goddek in seinem X-Posting folgerichtig ausführt, dürften sich solche Zahlen nicht zeigen, wären die Corona-Impfungen sicher, geprüft und wirksam. Dann hätten die Todeszahlen eigentlich 2020 steigen und dann wieder auf ein normales Niveau absinken müssen, was definitiv nicht der Fall ist. In den Kommentaren zeigen einige andere X-Anwender auf, dass es sich in anderen Ländern ähnlich verhält.

War die Covid-19-Impfkampagne ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Wann erfolgt die juristische Aufarbeitung ohne jedes Pardon?

Ganz Deutschland stehe angesichts des ausländerfeindlichen Gegröles einiger rich kids auf Sylt „unter Schock“, behaupten Mainstream-Medien. Das tut Deutschland freilich nicht – es ist das linke Establishment, das sich vor Empörung einnässt. Was jedoch schockiert, ist die Hetzjagd, die ausgerufen wurde: Existenzen sollen gezielt vernichtet werden. Und zwar nicht nur von den Sylt-„Tätern“: Es scheint so, als könnte in Deutschland nun jedem die Polizei auf den Hals gehetzt werden – man muss nur behaupten, er hätte das „verbotene Lied“ gesungen. Dann rücken Beamte an, beschlagnahmen Handys und leiten Ermittlungsverfahren ein. So geschehen in Magdeburg…

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Am vergangenen Freitag rief ein Passant in Magdeburg die Polizei: Ihm soll „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino zu Ohren gekommen sein. Er behauptete, dass dazu der gefürchtete „Ausländer raus“-Text gesungen worden sei. Die Folge: ein prompter Polizeieinsatz.

Ein Zeuge stand gegen 20:15 Uhr am Magdeburger Dom, als ein PKW mit lauter Musik an ihm vorbeifuhr. Aus der geöffneten Scheibe der Beifahrertür konnte man dabei gut wahrnehmbar laute Musik hören, wo unter anderem zu einem Lied von Gigi D’Agostino „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen wurde. Der Zeuge informierte daraufhin die Magdeburger Polizei, welche kurz darauf den beschriebenen PKW mit zwei Insassen im Breiten Weg feststellen und kontrollieren konnte. Der PKW sowie die beiden männlichen Insassen wurden daraufhin nach möglichen Tonträgern durchsucht, woraufhin die Mobiltelefone als mögliche Tatmittel beschlagnahmt wurden. Gegen die beiden Fahrzeuginsassen, zwei Magdeburger im Alter von 22 und 27 Jahren wurde zudem ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Volksverhetzung eingeleitet. (sa)

Meldung der Polizei

Kurioserweise wirkt es nicht, als hätte der Denunziant Beweise vorgebracht. Dennoch verzichtet man in der Meldung auf den Konjunktiv und stellt die Behauptung des „Zeugen“ als unumstößliche Tatsache dar. Das erweckt den Eindruck, als könne man fortan einfach jedem unliebsamen Mitbürger in Deutschland die Polizei auf den Hals hetzen, indem man behauptet, er habe „das verbotene Lied“ gesungen: Schon ist das Handy weg und die Person hat ein Verfahren am Hals. Dabei ist nicht einmal das SPD-Blättchen „Vorwärts“ in der Lage, eine allgemeine Strafbarkeit der Äußerungen festzustellen oder auch nur den Jobverlust der Sylt-Gröler zu rechtfertigen. Ob wirklich eine Strafbarkeit vorliegt, ist sehr umstritten. Trotzdem wird bereits denunziert (sofern der Vorwurf denn der Wahrheit entspricht). Einem Diktator könnte angesichts so wackerer „Meldehelden“ ganz warm ums Herz werden … Nicht, dass noch irgendwo im Land Handys und Datenträger mit Gigi D’Agostino-Songs unter den Dielenbrettern versteckt gehalten werden!

Wahrlich schockierend: In den letzten acht Monaten sollen laut ÖR-„Funk“ mindestens 30 Vorfälle gemeldet worden sein, wo der schreckliche Meme-Song angeblich gesungen wurde. Deutschland steht offensichtlich kurz vor dem Untergang. Die Inzidenz steigt. Ein Lockdown könnte die einzige Lösung sein.

Manch einem Bösmenschen scheint die immense Tragweite jedoch nicht bewusst zu sein: So kursiert inzwischen in den sozialen Netzen tatsächlich eine Inzidenzkarte zu den 111 registrierten Gruppenvergewaltigungen in Berlin 2023 im selben Stil. Dabei hat doch schon das Social-Media-Team des NDR klargestellt, dass Vergewaltigungen nur mehr „zum Gähnen“ sind (Report24 berichtete)…

Schlimm: Im Team des zwangsgebührenfinanzierten „Funk“ scheint man den unseligen „Nazi-Song“ auch nicht mehr aus dem Kopf zu bekommen, denn auf Instagram gab man bereits Anleitungen, wie man lästige Ohrwürmer bekämpft und wies darauf hin, der Leser sei bestimmt nicht der einzige, bei dem das Sylt-Lied mental auf Dauerschleife läuft. Herzliches Beileid! Wer hat den Song noch gleich so omnipräsent gemacht …?

„Mein Bart!“ – Hitler-Parodien boomen wieder

Es sind nicht die Gröler auf Sylt und anderswo, die hier entlarvt werden. Es sind Politik und Medien. Für Satiriker ist die allgemeine Entrüstung ein gefundenes Fressen. Hitler-Parodien, wie sie in Deutschland ohnehin Tradition haben (der gemeine Deutsche von heute mag keine (national)sozialistischen Diktatoren), sind wieder besonders in Mode. So lässt „Snickers für Linkshänder“ in einem Video den Adolf Hitler mimenden Bruno Ganz höchst empört auf eine Meldung des „verbotenen Liedes“ reagieren. Dass dann auch noch sein Bart nachgemacht und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, ist zu viel für ihn: „Warum grüßt mich dieser Lump – ich kenne ihn doch gar nicht!“, entrüstet er sich.

Derweil machen sich selbst einige Migranten in den sozialen Netzen über die Sylt-Empörung lustig und kritisieren die Zustände im linken Deutschland. Türkische Fußballfans sollen das Lied am 26. Mai in Stuttgart gesungen haben. In einem Video singt ihn eine schwarze Frau leise beim Putzen vor sich hin.

Dass Sänger der unliebsamen Neuinterpretation von „L’Amour toujours“ ausländischen Menschen Böses wollen, muss allein vor diesem Hintergrund schon bezweifelt werden. Vielmehr dürften Politik und Medienkartell hier einen Streisand-Effekt beschworen haben, der seinesgleichen sucht. Würde das Establishment im deutschen Linksstaat sich nicht krampfhaft bei jedem angeblichen Rassismus-Vorfall einnässen, um vom eigenen Versagen in der Migrationspolitik abzulenken, würde ein solch primitives Quatschlied nicht zum Protestsong erhoben werden. In erster Linie dürften die „Nazi-Parolen“ ein erhobener Mittelfinger in Richtung der linksgrünen Regierung sein.

Eine Sache beweist dieser Irrsinn zumindest: Wenn das einzige „rechtsextreme“ Geschehen in Deutschland in dem Grölen eines Meme-Songs besteht, dann hat Deutschland offensichtlich kein nennenswertes Problem mit echtem Rechtsextremismus. Das ist positiv. Das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung erinnert allerdings auf bedenkliche Weise an das, was selbsternannte Demokraten vorgeben, verhindern zu wollen. Für Deutschlands Demokratie ist das höchst bedenklich.

Der Europawahlkampf ist in seine „heiße Phase“ getreten. Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Marl rechnete AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla mit den Altparteien und der unsäglichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ab: „Handwerk und Mittelstand werden immer weiter belastet, die Massenmigration hält unvermindert an.“ Chrupalla betonte: „Unser Steuergeld muss zuerst für die eigenen Bürger eingesetzt werden!“ Von der Leyen sei zu einer einzigen Zumutung geworden.

The post Tino Chrupalla (AfD) im Europawahlkampf: „Deutsche Steuergelder gehören zuerst deutschen Bürgern!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Rhoda Wilson

CJ Hopkins hat, wie die meisten von uns, seit sieben Monaten hirnloses Geschwätz über die Ereignisse vom 7. Oktober in Israel und die Folgen gesehen.

Wie er erklärt, war der Angriff der Hamas am 7. Oktober “Asymmetrische Kriegsführung 101, direkt aus dem Lehrbuch des Terrorismus”. Schlicht und einfach. Er war darauf ausgelegt, eine “unverhältnismäßige” Antwort Israels hervorzurufen, und ein Schlüsselfaktor für die Entscheidung der Hamas, den Angriff zu starten, war ihre Hoffnung, dass sich die arabischen Staaten dem Kampf anschließen würden. Die israelische Antwort hat Tausende Palästinenser getötet, aber die Hamas sagt, der Preis sei es wert.

Diejenigen, die hirnloses Geschwätz von sich geben, um die Tatsache zu verdrängen, dass die Hamas asymmetrische Kriegsführung betreibt, haben dazu beigetragen, sich selbst und andere “in eine Masse hirnloser Pawlowscher Roboter” zu verwandeln, die sich gegen den Rest von uns wenden werden, “wenn die Mächte der Ewigkeit das nächste Mal einen unwiderstehlichen Anreiz bieten”, schreibt er.

Er hat recht.

Asymmetrische Idiotie

Von CJ Hopkins

Manchmal vermisse ich die 1970er-Jahre. Nicht nur die Musik. Und den Sex. Und die Drogen. Ich vermisse die Terroristen. Die Terroristen der alten Schule. Oder, OK, vielleicht nicht die Terroristen selbst, aber die Revolutionäre, die die Terroristen angefeuert haben. Ich vermisse die Klarheit und die Ehrlichkeit dieser Ära.

Vielleicht sind Sie zu jung, um sich daran zu erinnern, aber damals gab es nicht dieses ganze Hin und Her und die Ausflüchte, Zivilisten zu ermorden. Die Terroristen und die Revolutionäre, die sie unterstützten, schämten sich nicht für die Ermordung von Zivilisten. Die Revolution verlangte, dass sie Zivilisten ermorden. Die Ermordung von Zivilisten war eine der grundlegenden Strategien der Revolution.

Die Funktionsweise dieser Strategie ist einfach. Man ermordet einen Haufen Zivilisten, um den Gegner zu massiven Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren und alle möglichen Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu begehen, so wie es die USA vor zwanzig Jahren im Irak getan haben und wie es die IDF jetzt in Gaza tun. Das Ziel dieser Strategie ist es, den Konflikt auszuweiten und Ihre potenziellen Verbündeten in den Konflikt hineinzuziehen oder zumindest die Unterstützung für Ihren Feind erheblich zu schwächen.

OK, sicher, das bedeutet, dass Sie einige Menschen ermorden müssen … Männer, Frauen, Kinder, ganze Familien, und dann wird Ihr Feind durchdrehen und Zehn- oder sogar Hunderttausende Ihrer Leute töten, aber wenn alles nach Plan läuft, werden sich Ihre “Verbündeten” Ihnen anschließen und Ihren Feind angreifen und ihn ins Meer oder vom Angesicht der Erde oder wohin auch immer vertreiben. Am Ende wird sich das ganze Morden also absolut gelohnt haben.

Das ist keine Theorie, die ich mir gerade ausgedacht habe. Es handelt sich um eine der Grundlagen der asymmetrischen Kriegsführung. Wenn Sie mit diesem Thema noch nicht vertraut sind, wäre dies ein guter Zeitpunkt, sich damit zu befassen.

Ich bin kein Fan von der Ermordung von Zivilisten. Nicht einmal für die Revolution. Ich halte das für keine sehr gute Strategie. Außerdem, nun ja, das Morden. Ich bin generell dagegen. Dass sich Soldaten gegenseitig umbringen, ist eine Sache. Das haben sie seit Anbeginn der Geschichte getan. Und ich habe kein Problem mit Guerillataktiken. Menschen führen Kriege mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Nur mit dem Morden kann ich mich nicht anfreunden. Vor allem die Ermordung von Frauen und Kindern, aber wahrscheinlich ist es politisch nicht korrekt, das zu sagen, wo es doch heutzutage um Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration geht.

Wie auch immer, da es scheint, dass ich derzeit einen beträchtlichen Teil meiner langjährigen Leser verprelle, von denen die eine Hälfte glaubt, dass ich ein “Islamofaschist” bin, und die andere Hälfte, dass ich ein “Zionist” bin, denke ich mir, dass ich es wagen sollte, in die Vollen zu gehen und nostalgisch über die 1970er Jahre zu schwärmen und ein paar Dinge zu sagen, die ich nicht gesagt habe, oder, besser gesagt, ich werde ein paar Dinge sagen, die ich vorsichtig und nicht so vorsichtig gesagt habe.

Ich habe diese Dinge mit Bedacht gesagt, weil ich, wie ich im Oktober, als diese ganze Horrorshow begann, ziemlich deutlich gemacht habe, meine Sympathien mit dem palästinensischen Volk habe. Mein Mitgefühl gilt auch den Angehörigen der israelischen Zivilisten, die von der Hamas ermordet wurden, aber ich spreche jetzt über das größere Bild, den umfassenderen “israelisch-palästinensischen Konflikt”.

In diesem größeren Zusammenhang sind die Palästinenser am Arsch. Sie werden schon seit geraumer Zeit verarscht. Das passiert, wenn Imperien das Land, auf dem man lebt, erobern und damit machen, was sie wollen. Das Land, um das es hier geht, wird seit etwa 4.500 Jahren erobert. Die Babylonier haben es erobert. Die Perser haben es erobert. Alexander der Große eroberte es. Die Römer eroberten es. Und so weiter. Das ist alles alte Geschichte.

In jüngerer Zeit, 1920, verlor das Osmanische Reich den Ersten Weltkrieg, und das Britische Empire übernahm das Land. Der Rest der Geschichte ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Die Briten zogen 1948 ab. Die Zionisten gründeten den Staat Israel. Ein Krieg brach aus. Israel siegte. Ein weiterer Krieg brach aus. Israel gewann wieder. Und wieder. Und so weiter. Und … nun, hier sind wir.

Wie ich schon sagte, die Palästinenser sind am Arsch. Schauen Sie sich eine Karte des Gebietes an. Sieht es so aus, als ob Palästina kurz davor steht, “frei” zu sein?

Der Staat Israel wird nicht verschwinden. Er ist ein wesentlicher Bestandteil des globalen kapitalistischen Imperiums. Er ist der Hauptsitz des Imperiums im Nahen Osten. Er hat Atomwaffen. Er wird vom US-Militär unterstützt. Die “islamische Welt” wird sich der Hamas nicht anschließen und sie angreifen, egal wie viele Kriegsverbrechen sie in Gaza begeht. Der Internationale Gerichtshof (“IGH”) wird sie nicht vor Gericht stellen. Die Vereinten Nationen werden sie nicht dazu bringen, sich zu fügen. Es wird nicht in der Versenkung verschwinden. Es ist eine Tatsache. Es ist nicht fair. Es hat nichts mit Fairness und Gerechtigkeit und Rechten und Gut und Böse und was auch immer zu tun. Es hat nicht einmal viel mit Zionismus zu tun. Der Zionismus ist nur die Ideologie Israels, so wie der Islamismus die Ideologie Saudi-Arabiens ist. Womit es zu tun hat, ist das globale kapitalistische Imperium und der Widerstand gegen das globale kapitalistische Imperium.

Womit wir wieder bei der asymmetrischen Kriegsführung und der “Al-Aqsa-Flut”-Strategie der Hamas vom 7. Oktober wären, und der völligen Sinnlosigkeit und der völligen Gefühllosigkeit dieser Strategie.

Glauben Sie ernsthaft, dass die Führung der Hamas nicht genau wusste, wie Israel auf das Abschlachten von Hunderten von israelischen Bürgern, Familien, Kindern, Menschen auf einem Rave reagieren würde? Wenn Sie das ernsthaft glauben, dann weiß ich nicht, was ich sagen soll.

Das Ziel des “Al-Aqsa-Flut”-Anschlags war es, genau die Reaktion zu provozieren, die er ausgelöst hat. Daran gibt es nichts Geheimnisvolles oder Kompliziertes. Das ist asymmetrische Kriegsführung 101, direkt aus dem Lehrbuch des Terrorismus.

Seit sieben Monaten beobachte ich, wie meine “radikalen” Kollegen versuchen, diese Tatsache zu verschleiern. Das ist nicht hilfreich. Es hilft niemandem. Dem palästinensischen Volk hilft es ganz sicher nicht. Es gibt mehr als genug an Israel zu kritisieren. Zu lügen, die Fakten über die Hamas zu verdrehen und die Leute davon zu überzeugen, dass die IDF am 7. Oktober alle “hannibalisiert” hat, ist (a) unnötig, (b) verwirrend und (c) zerstört Ihre Glaubwürdigkeit.

Darüber hinaus lässt es Sie wie ein Weichei aussehen.

Wenn Sie glauben, dass die Ermordung von Menschen, um Ihren Feind zu einer Überreaktion zu provozieren, eine produktive Strategie des bewaffneten Widerstands ist, dann haben Sie wenigstens den verdammten Mut, das zu sagen. Bringt den Geist der 1970er Jahre zurück! Die alte PLO! Die RAF! Die IRA! Die SLA! Tut es für die Revolution! Oder die Globalisierte Intifada! Oder was auch immer.

Ich scherze natürlich nur. Es ist eine idiotische Strategie. Sie verschafft dem Feind einen Freifahrtschein, um einem Kriegsverbrechertribunal zu entgehen. Währenddessen werden die Menschen, für die man angeblich kämpft, zu Zehntausenden abgeschlachtet. Aber was soll’s … solange es Ihr Ansehen bei den anderen “legitimen bewaffneten Widerstandskämpfern” stärkt, wen kümmert es schon, wie viele Familien ausgelöscht werden? Schließlich ist es nicht eure Schuld! Es sind die Unterdrücker! Die Zionisten! Die Amerikaner! Oder wer auch immer.

Aber im Ernst, ich sehne mich ein wenig nach den 1970er Jahren, als man mit seinen revolutionären Genossen wenigstens eine echte Diskussion über Taktik führen konnte, anstatt hirnloses Geschwafel wie dieses zu hören …

Ja, Sie haben diese Worte gerade gelesen: “Sie haben nie jemanden mit Tötungsabsicht getötet.” Und Lenas Notiz ist keineswegs eine Anomalie. Ich höre dieses Kauderwelsch nun schon seit sieben Monaten.

Vielen Dank also an alle meine radikalen antizionistischen Freunde und Kollegen, die dieses Narrativ und all die gedankenbegrenzenden Klischees in die Welt gesetzt haben, die antizionistische Inquisitionen durchgeführt haben und so weiter! Gut gemacht! Ich bin mir ziemlich sicher, dass all die Leute wie Lena, denen Sie geholfen haben, sich in eine Masse von hirnlosen Pawlowschen Robotern zu verwandeln, sich niemals gegen uns wenden werden … wie, Sie wissen schon, das nächste Mal, wenn die Mächte der Ewigkeit mit einem unwiderstehlichen Anreiz kommen!

Ich meine, wie groß sind die Chancen, dass das jemals passiert?