Kategorie: Nachrichten
Brandenburg: CDU-Nachwuchspolitiker Kehle aufgeschlitzt – Schwarzafrikaner unter Tatverdacht
Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus im brandenburgischen Beelitz-Heilstätten nahe Berlin war am 14. Januar ein Toter mit aufgeschlitzter Kehle aufgefunden worden. Es handelte sich um den 24 Jahre alten Christoph R. (24), der in der örtlichen CDU aktiv war. Möglicherweise starb er durch das Messer eines Schwarzafrikaners, so wie sich der Fall jetzt darstellt.
12 Tage nach dem grausigen Leichenfund wurde ein aus Guinea (Westafrika) stammender Tatverdächtiger festgenommen, nachdem der Migrant im selben Haus eine Frau attackiert und schwer verletzt haben soll. Laut Medienberichten soll es sich bei dem Opfer vom vergangenen Sonntag um eine 54 Jahre alte Frau aus der Ukraine handeln. Ob sie in einer Beziehung zu dem Schwarzafrikaner stand, war zunächst unklar.
Laut „Märkische Allgemeine Zeitung“ prüft die Staatsanwaltschaft, ob in beiden Fällen die Voraussetzungen für Haftbefehle wegen Mordes bzw. versuchten Mordes vorliegen. Der Verdächtige sei in eine Psychiatrie eingewiesen worden.
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Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes warnt vor dem Zusammenbrich der Ukraine
Arktis-Poker: USA und China ringen um Grönlands Zukunft
In Grönland bahnt sich ein geopolitisches Kräftemessen an. Was manchem nur als überdimensioniertes Eisfeld erscheint, entwickelt sich zum Schauplatz eines strategischen Schachspiels zwischen den Weltmächten. Vor allem Washington und Peking zeigen ein wachsendes Interesse an der größten Insel der Welt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einer Bevölkerung von gerade einmal 56.000 Menschen und einem bescheidenen BIP von 3,4 Milliarden Dollar (Stand 2024) mag Grönland wirtschaftlich ein Zwerg sein. Doch das größte Eiland der Welt sitzt auf einem geopolitischen Pulverfass, das die globale Machtbalance erschüttern könnte. Es ist ein Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, der Volksrepublik China und auch der Russischen Föderation.
Besonders bemerkenswert ist eine aktuelle Umfrage, die aufhorchen lässt: 57 Prozent der Grönländer können sich eine Zugehörigkeit zu den Vereinigten Staaten vorstellen. Eine Entwicklung, die in Kopenhagen, wo man formal noch die außen- und sicherheitspolitischen Fäden in der Hand hält, für Unruhe sorgt.
Zwei potenzielle Schifffahrtsrouten durch die Arktis – die Nordwestpassage entlang der nordamerikanischen Küste und die transpolare Route durch das Zentrum des Arktischen Ozeans – machen die Region zu einem maritimen Knotenpunkt von wachsender Bedeutung.
Während die USA ihre Position zu stärken versuchen, hat Russland bereits Fakten geschaffen. Die russische Flotte von konventionellen und nuklearen Eisbrechern übertrifft das amerikanische Arsenal bei weitem. Die neuesten russischen Eisbrecher der Projekt-22220-Klasse können kontinuierlich Eis von bis zu 3,2 Metern Dicke durchbrechen – mehr als doppelt so viel wie das leistungsstärkste US-Pendant, die USCGC Healy.
Die sich intensivierende Zusammenarbeit zwischen Russland und China in der Region verschärft die Situation zusätzlich. China, als weltgrößter Schiffbauer, und Russland, das über 53 Prozent der Arktis verfügt, haben ihre Kräfte gebündelt – eine Entwicklung, die in Washington die Alarmglocken schrillen lässt.
Die dänische Regierung steht vor einem Dilemma: Einerseits möchte sie die koloniale Bindung zu Grönland nicht aufgeben, andererseits fehlen die Ressourcen, um die Region effektiv zu sichern und ihre Bodenschätze zu erschließen. Die jährliche Unterstützung von etwa 600 Millionen Dollar reicht kaum aus, um die grundlegende Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Die amerikanische Pituffik Space Base, früher als Thule Air Base bekannt, mit ihren 700 Mitarbeitern ist bereits jetzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Lage könnte dies nur der Anfang einer verstärkten US-Präsenz sein.
Die Parallelen zur Geschichte des Panamakanals, wo China erheblichen Einfluss gewonnen hat, sind für amerikanische Strategen ein warnendes Beispiel. Die Arktis-Region, reich an seltenen Erden und anderen Bodenschätzen, darf aus ihrer Sicht nicht in die falschen Hände fallen. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wie die USA ihre Position in Grönland ausbauen werden. Ob als Protektorat oder in einer anderen Form – die Würfel in diesem arktischen Machtpoker sind noch nicht gefallen.
WEF bricht zusammen: Ist dies das Zeichen für die Ankunft des „Great Reset“?
Während die politische Weltbühne nach rechts schwenkt: Milei, Brzezinski und das Ende der marxistischen Ära
Während die politische Landschaft weltweit nach rechts driftet, werden marxistische Linke zunehmend verdrängt. Zbigniew Brzezinski prognostizierte bereits 1970, dass der Marxismus lediglich ein Sprungbrett in seine sogenannte „Technetronische Ära“, auch als Technokratie bekannt, sein würde. Heute wird deutlicher denn je, dass in Zukunft „Konservative“ die treibende Kraft der Technokratie sein könnten.
Das bedeutet, dass die marxistischen „nützlichen Idioten“ ausgedient haben und nun buchstäblich „unter den Bus geworfen“ werden. In diesem Kontext ist auch die schnelle Neuausrichtung des Weltwirtschaftsforums (WEF) vorhersehbar. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber
Javier Milei: Ein Symbol des Wandels
Der libertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, kehrte ein Jahr nach seinem Alleingang gegen Globalismus, Linksradikalismus und Wokeismus erneut zum Weltwirtschaftsforum nach Davos zurück. Doch dieses Mal hat sich die Welt verändert – und Mileis Rede bot Anlass zum Feiern.
„Die globale Hegemonie linker Politik und Ideologie beginnt zu bröckeln“, erklärte Milei heute (23.) vor Wirtschafts- und politischen Führungspersönlichkeiten in Davos.
CNBC berichtete:
„,Was einst wie eine globale Hegemonie der ,aufgeweckten‘ Linken in Politik, Bildung, Medien, supranationalen Organisationen und sogar Foren wie Davos aussah, hat begonnen zu bröckeln‘, sagte der rechtsgerichtete Führer Milei, der 2023 sein Amt antrat.“
Neue Allianzen für die Freiheit
Milei nutzte die Gelegenheit, um seine internationalen Allianzen mit gleich gesinnten Staatschefs zu feiern:
„,Im Laufe dieses Jahres habe ich in jedem Winkel der Welt Verbündete in diesem Kampf für die Freiheit gefunden: vom erstaunlichen [Tech-Milliardär] Elon Musk bis zur entschlossenen italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, von [Präsident Nayib] Bukele in El Salvador bis zu Viktor Orban in Ungarn‘, sagte Milei. Zu seinen Verbündeten zählte er auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Donald Trump.“
„,Langsam formt sich eine internationale Allianz zwischen den Nationen, die frei sein wollen und an die Werte der Freiheit glauben‘, fügte er hinzu.“
Die Schlacht ist noch nicht gewonnen
Trotz der Fortschritte warnte Milei vor verfrühtem Optimismus:
„,Obwohl die Hoffnung neu entfacht wurde, ist es unsere moralische Pflicht und Verantwortung, das ideologische Gebäude des kränklichen Wokeismus niederzureißen‘, erklärte er.“
Mileis Reise nach Davos unterstreicht die Verschiebung der Machtverhältnisse und die wachsende Bedeutung von Allianzen, die für individuelle Freiheit und gegen die globalistische Agenda eintreten.
Bericht zum Staatsstreich in Rumänien veröffentlicht
Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien darf nicht ausschließlich auf geheimen Informationen basieren
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien im November 2024 führte zu erheblichen politischen Spannungen und letztlich zur Annullierung des ersten Wahlgangs durch das Verfassungsgericht. Der Kandidat Călin Georgescu hatte überraschend die erste Runde der Stimmen gewonnen und sollte in der Stichwahl auf die zentristische Kandidatin Elena Lasconi treffen. Allerdings wurden angeblich „russische Einflüsse“ auf den Wahlprozess festgestellt, insbesondere durch koordinierte Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Diese angeblichen Manipulationen führten dazu, dass das Verfassungsgericht die Wahl annullierte und eine Wiederholung anordnete.
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Georgescu bezeichnete sie als „formalisierten Staatsstreich“, während Lasconi sie als „illegal und unmoralisch“ kritisierte. Beide forderten die Achtung des demokratischen Prozesses. Präsident Klaus Iohannis hingegen unterstützte die Entscheidung des Gerichts und betonte deren Legitimität.
Darauf wurde eine Kommission einberufen, die jetzt einen Bericht veröffentlichte.
Der Bericht trägt den Titel „Urgent Report on the Cancellation of Election Results by Constitutional Courts“ und wurde von der Venice Commission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) erstellt. Die Hauptautoren sind:
- Marta Cartabia (Italien)
- Christoph Grabenwarter (Österreich)
- Eirik Holmøyvik (Norwegen)
- Oliver Kask (Estland, Ersatzmitglied)
- Inga Milašiūtė (Litauen, Ersatzmitglied)
- Angelika Nussberger (Deutschland)
Der Bericht wurde am 27. Januar 2025 veröffentlicht und analysiert die Bedingungen und Standards, unter denen Verfassungsgerichte Wahlen annullieren können, mit besonderem Bezug auf den Fall Rumänien.
Der Bericht betont, dass eine solche Annullierung nicht ausschließlich auf geheimen oder klassifizierten Informationen basieren sollte. Es wird hervorgehoben, dass Transparenz und die Verfügbarkeit von Beweisen für die Öffentlichkeit und die beteiligten Parteien von entscheidender Bedeutung sind, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu wahren.
Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit, dass Entscheidungen über die Gültigkeit von Wahlen auf klaren, öffentlichen und überprüfbaren Informationen beruhen müssen. Geheime Informationen sollten nur ergänzend verwendet werden und dürfen nicht die alleinige Grundlage für so gravierende Entscheidungen wie die Annullierung von Wahlen sein.
Dieser Bericht wirft ein kritisches Licht auf die jüngsten Ereignisse in Rumänien und stellt die Frage, ob die Annullierung der Präsidentschaftswahlen mit den europäischen Standards für demokratische Prozesse und Transparenz vereinbar ist. Die Venedig-Kommission fordert die rumänischen Behörden auf, ihre Entscheidungsprozesse zu überdenken und sicherzustellen, dass zukünftige Wahlentscheidungen auf einer soliden und transparenten Grundlage getroffen werden.
Trump gegen das Establishment – wer wird gewinnen?
Paul Craig Roberts
Seit dem ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt befindet sich Trump in einem Kampf auf Leben und Tod mit dem amerikanischen Establishment. In Washington, D.C., verzögern entweder der demokratische Bürgermeister oder die demokratischen Richter, die Trump-Unterstützer aufgrund falscher Anschuldigungen zu Gefängnisstrafen verurteilt haben, die Freilassung der begnadigten Gefangenen oder versuchen sie zu verhindern. Bei Redaktionsschluss am Donnerstag, dem 23. Januar, waren bisher nicht alle begnadigten Gefangenen in D.C. freigelassen worden.
Der demokratische Generalstaatsanwalt von Pennsylvania versucht, eine Möglichkeit zu finden, die Begnadigten, die in Pennsylvania leben, erneut zu verhaften.
Ein Bundesbezirksrichter im Bundesstaat Washington hat Trumps Aufhebung der „birthright citizenship“ blockiert, eines missbräuchlichen Verfahrens, das es Einwanderern ermöglicht, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, indem sie in die USA einreisen, um ein Kind zu gebären. Der Richter behauptet fälschlicherweise, dies sei ein verfassungsmäßiges Recht, das die US-Verfassung Einwanderern gewährt. Der Schutz der US-Verfassung ist auf US-Bürger beschränkt.
Eine Reihe von demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern haben geschworen, sich nicht daran zu halten und sich sogar aktiv gegen Trumps Grenzschutz und die Abschiebung illegaler Einwanderer zu wehren. Die demokratische Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, sagte, sie werde sich absolut nicht an das US-Gesetz halten.
Hat das nicht ein Gouverneur aus den Südstaaten vor 50 oder 60 Jahren getan, als er sich gegen Präsident John F. Kennedy in die Schulhaustür stellte? Warum ist Maura Healey anders? Ist es in Ordnung, weil es ein Yankee und kein Südstaatler ist, der das tut?
Der demokratische Bürgermeister von Denver, Colorado, Mike Johnston, sagte, er würde zu zivilem Ungehorsam aufrufen, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Ist ziviler Ungehorsam nicht eine der Anklagen, die gegen die Trump-Anhänger erhoben wurden, die gegen die gestohlene Präsidentschaftswahl 2020 protestierten?
Das amerikanische System funktioniert so, dass der Präsident tun kann, was er will, solange das Establishment zustimmt. Aber wenn das Establishment nicht zustimmt, kann der Präsident nicht einmal seinen Eid halten, die Verfassung gegen in- und ausländische Feinde zu verteidigen.
Das Establishment umgibt den Präsidenten. Das Establishment besteht aus dem Senat, dem Repräsentantenhaus, der Justiz, den Medien, der Wall Street und den Konzernen, der CIA, dem FBI, dem öffentlichen Dienst und den Universitäten. Trumps einzige Unterstützung sind die Menschen, die keine Institutionen kontrollieren, nicht einmal lokale Schulbehörden. Das US-Militär ist von Obama und Biden so korrumpiert worden, dass das US-Militär als Verteidiger der amerikanischen Werte und der Rechte der Amerikaner unzuverlässig sein könnte. Wir sind mit der Möglichkeit konfrontiert, dass amerikanische Soldaten sich im Krieg mit russischen Soldaten wiederfinden, um Washingtons Herrschaft der Tyrannei über die amerikanischen Bürger zu verteidigen. Der amerikanische Exzeptionalismus ist zweischneidig. Er bedeutet nicht nur Hegemonie über fremde Völker, sondern auch über amerikanische Bürger.
Da die Demokraten versprechen, die Vorschriften nicht einzuhalten, und die Richter jede Aktion Trumps blockieren, werden wir Zeuge der eklatanten Maßnahmen des institutionalisierten Establishments, um jedes Hindernis für seine Macht zu blockieren. Das Establishment hat es zugelassen, dass Trump ins Amt zurückkehrt, weil es zuversichtlich ist, dass es ihn am Erfolg hindern kann und so die Amerikaner demoralisieren und die Anfechtung seiner Herrschaft für alle Zeiten beenden kann.
Trumps Generalstaatsanwalt hat die Staatsanwälte des Justizministeriums angewiesen, gegen staatliche und lokale Beamte zu ermitteln, die Trumps Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze behindern. Es waren die 12 Jahre demokratischer Präsidenten im 21. Jahrhundert, die unser Land mit illegalen Einwanderern füllten, die Ressourcen, die US-Bürgern gehören, zur Unterstützung von Einwanderern umleiteten, während amerikanische Kriegsveteranen obdachlos auf den Straßen zurückgelassen wurden, die das Justizministerium mit Anwälten für Einwanderer füllten.
Fragen Sie sich, wie die von Obamas und Bidens Regierung eingesetzten Staatsanwälte, deren Ziel es angeblich ist, traditionelle amerikanische Bürger zu unterdrücken, dabei gleichzeitig Bewegungen wie Black Lives Matter, Antifa, sexuelle Diversität, die Indoktrination von Schulkindern, DEI (Diversity, Equity, Inclusion) statt Leistung und „verfassungsmäßige Rechte“ für Immigranten zu fördern, reagieren werden? Die Antwort lautet: Sie werden „ermitteln“ und letztendlich zu dem Schluss kommen, dass es nichts zu ermitteln gibt. Dabei könnten sie den längst toten 10. Zusatzartikel – den von Abe Lincoln de facto abgeschafften Artikel zu den Rechten der Einzelstaaten – wieder aufleben lassen und behaupten, dass die abweichenden demokratischen Gerichtsbarkeiten lediglich ihre Rechte aus dem 10. Zusatzartikel ausüben.
Wie sollen die Staatsanwälte des Justizministeriums, die acht Jahre lang vom Cheney/Bush-Regime rekrutiert wurden, dem nachkommen, wenn unter ihrer Aufsicht der verfassungsmäßige Schutz der US-Bürger null und nichtig wurde, um den völlig erfundenen „Krieg gegen den Terror“ zu bekämpfen, der in Wahrheit ein Kampf für Großisrael war.
Was Trump und sein Generalstaatsanwalt verstehen müssen, ist, dass es im Justizministerium niemanden gibt, der auch nur einen Funken Integrität besitzt und nicht antiamerikanisch ist. Das DOJ hat die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner seit einem Vierteljahrhundert und länger nicht mehr geschützt. Stattdessen war das DOJ damit beschäftigt, Rechte für Einwanderer und Kriminelle zu erfinden.
Damit Trump vorankommt, muss das gesamte Justizministerium ausgetauscht werden. Trump hat Durchführungsverordnungen erlassen, die die Entlassung von Beamten erleichtern, die sich den Anordnungen des Präsidenten und dem Willen des Volkes widersetzen. Aber die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ist bereits dabei, sich auf Bundesrichter zu verlassen, um Trumps Durchführungsverordnung zu blockieren. Die Klagen werden ewig weitergehen. Wenn Trump und seine Regierung dieses Verbot ihrer Fähigkeit zu regieren und ihre Wahlversprechen einzuhalten akzeptieren, wird das korrupte amerikanische Establishment gewonnen haben.
Nur Amerikaner meiner Generation wissen, dass es früher, in den Tagen, als Amerika groß war, keine Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gab. Es gab keine Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, keine Polizeigewerkschaft, keine Feuerwehrgewerkschaft, keine Lehrergewerkschaft. Die Angestellten des öffentlichen Sektors wurden eingestellt, um der Öffentlichkeit zu dienen, und nicht, um die Öffentlichkeit zu erpressen, indem sie sich weigerten, die Dienstleistungen zu erbringen, für die sie bezahlt wurden, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr bezahlte.
Irgendwann fanden Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen, dass Stimmen und Wahlkampfspenden eine ausreichende Belohnung für den Ausverkauf des amerikanischen Volkes an die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors sind. Jetzt sind diese Gewerkschaften in der Lage, Trump daran zu hindern, Amerika wieder groß zu machen.
Thomas Jefferson, der reinste unserer Gründerväter, sagte, dass sich eine Nation alle 200 Jahre mit dem Blut von Tyrannen und Patrioten erneuern muss. Er hatte in jeder Hinsicht recht, außer mit den 200 Jahren. Im Jahr 1860, als die USA noch nicht einmal 100 Jahre alt waren, wurde die US-Verfassung von den regierenden Republikanern nicht mehr respektiert. Sie wollten den Zolltarif um jeden Preis und verkauften die US-Verfassung, um ihn mit außerordentlicher Gewalt und Kriegsverbrechen zu erreichen, die alle von korrupten US-Historikern vertuscht wurden, die ihre Zustimmung und ihren Erfolg dadurch erlangten, dass sie als Hofhistoriker fungierten.
Wir, der winzige Prozentsatz von uns, der aufpasst, haben die unerbittlichen Angriffe des herrschenden Establishments auf Trumps Ernennungen miterlebt. Tulsi Gabbard wurde vom Establishment-Senat gezwungen, ihren Widerstand gegen das unbegrenzte verfassungswidrige Ausspionieren amerikanischer Bürger durch „Sicherheits“- und „Geheimdienst“-Agenturen aufzugeben, um die Amerikaner durch die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu „schützen“. Erstaunlich, nicht wahr, dass die Amerikaner durch die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch die Regierung geschützt werden. Die Ernennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister ist aufgrund der Anschuldigungen einer rachsüchtigen ehemaligen Ehefrau in Schwierigkeiten.
In meinem Eröffnungssatz schrieb ich, dass sich Trump bereits in seinen ersten Stunden in einem Kampf auf Leben und Tod mit dem amerikanischen Establishment befindet. Trump kann diesen Krieg nicht gewinnen, wenn das Justizministerium, die Medien, die Bundesjustiz, und der US-Kongress die Heimat von Amerikas Feinden sind.
Nachdem die Amerikaner Thomas Jeffersons Warnung und die von Präsident Dwight Eisenhower ignoriert haben, ist das derzeitige Trump-Regime die letzte Chance für Amerika. Trump hat es mit einem mächtigen und durch und durch korrupten amerikanischen Establishment zu tun, das an der Macht ist, seit es 1913 die Einkommenssteuer und die Federal Reserve eingeführt hat. Tatsächlich war 1913 das letzte Jahr der amerikanischen Freiheit.
Ein Establishment, das seit 1913 an der Macht ist, ist institutionalisiert und um ein Vielfaches mächtiger als ein einfacher Präsident.
Trump und seine Unterstützer müssen verstehen, dass das Establishment in den Bürokratien seiner eigenen Regierung institutionalisiert ist.
Seit Jahrzehnten haben die Amerikaner unter der Gewalt ihrer Regierung gelitten. Es ist längst an der Zeit, die Gewalt in doppelter Dosis an das kriminelle amerikanische Establishment zurückzuschicken.
Wenn Trump und seine Regierung nicht in der Lage sind, sich der wirklichen Herausforderung zu stellen, ist Amerika verloren. Trumps Agenda wird vier Jahre lang in den Gerichten feststecken.
Die Demokratie ist das effektivste System, das je erfunden wurde, nicht um Veränderungen herbeizuführen, sondern um sie zu blockieren.
Das Establishment hat vor, jede Veränderung durch Trump zu blockieren.
Neue Videos am Montag
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Putins Antworten zu den Äußerungen von Trump
Der sinkende Stern von Davos | Von Rainer Rupp
SCOTT RITTER: KANN EUROPA OHNE DIE USA BESTEHEN?
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TacheIes # 153
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Erstmals in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland könnte ein Politiker von einem Migranten ermordet worden sein: In Beelitz-Heilstätten steht ein 24-jähriger Mann aus Guinea in Westafrika unter dringendem Tatverdacht, den 26-jährigen CDU-Nachwuchspolitiker Christoph Rosenschon mit Stichen in den Hals getötet zu haben (Quelle: NiUS). Bestsellerautor Stefan Schubert von „Schuberts Lagemeldung“ hat sich mit dem Mord, der bereits auf den 14. Januar zurück geht, befasst.
Der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war ohne Russland unvollständig
Russland wurde aufgrund der anhaltenden Spannungen mit dem Westen nicht zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen. Auch der Direktor des Auschwitz-Museums machte im vergangenen September deutlich, dass russische Vertreter nicht willkommen seien, nachdem er erklärt hatte: „Es ist schwer vorstellbar, dass Russland, das den Wert der Freiheit offensichtlich nicht versteht, […]
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Wasserstoffgas: Treibstoff ohne Zukunft
Laut der der Gas-Verordnung der EU vom Mai 2024 sollen die Leitungen für Erdgas beseitigt werden und teils durch Wasserstoff ersetzt werden. Die Sache ist allerdings extrem kostspielig und technisch mehr als aufwändig. Das Wasserstoffmolekül H2 ist extrem flüchtig, brennbar und explosiv sowie zerstörerisch für Leitungen selbst bei Stahl. Die phantasievollen Träume von grünem Wasserstoff […]
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Trump gegen China: Ein neues Kapitel im Kampf um die globale Vormachtstellung
So würde das Spiel Washingtons mit Peking aussehen
Von Alexey Maslov, Direktor des Instituts für Asien- und Afrikastudien an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat nicht an der Amtseinführung von Donald Trump teilgenommen, obwohl dieser wiederholt behauptet hatte, er würde ihn einladen. Stattdessen nahm Han Zheng, der Vizepräsident der Volksrepublik China, teil. Han spielt zwar eine formale Rolle, aber die wichtigere Figur ist Li Qiang, der Vorsitzende der chinesischen Regierung.
Damit wird eine klare Botschaft vermittelt: China wartet darauf, dass die USA ein Angebot machen. Trump hat seinerseits erklärt, er wolle die Beziehungen zu Peking „feinabstimmen“. Seine frühere Amtszeit und seine Wahlkampfrhetorik deuten jedoch darauf hin, dass er Chinas Entwicklung, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologie, bremsen will.
Trumps primäres Ziel ist es nicht nur, China wirtschaftlich zu behindern, wie manche glauben, sondern sein Entwicklungsmodell so umzugestalten, dass es keine Bedrohung mehr für die USA darstellt. Er will den Transfer bestimmter Technologien einschränken, die es China ermöglichen könnten, die USA zu überholen, vornehmlich in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Mikrochip-Produktion und Biotechnologie.
Eine weitere Priorität für Trump ist es, wettbewerbsfähige chinesische Produkte vom amerikanischen Markt fernzuhalten. Dies wird wahrscheinlich bedeuten, dass die Sanktionen gegen große chinesische Unternehmen wie Huawei und Xiaomi fortgesetzt oder sogar verschärft werden. Es ist jedoch offensichtlich, dass Trump diese Sanktionen als Druckmittel einsetzt und eine Reihe von Maßnahmen gegen China aufbaut, um seine Verhandlungsposition zu stärken.
Mehrere Schlüsselthemen werden wahrscheinlich die Gespräche zwischen Trump und China dominieren. Zwar wurde TikTok bei ihrem jüngsten Telefonat erwähnt, doch wird die Plattform voraussichtlich nicht im Mittelpunkt stehen. Stattdessen werden wahrscheinlich dringendere Themen wie Taiwan und der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Trump könnte versuchen, Taiwan als Druckmittel gegen China einzusetzen und damit testen, inwieweit die USA in dieser Frage Druck ausüben können.
Was die Ukraine betrifft, so wollen die USA nicht zulassen, dass China bei der Lösung des Konflikts eine herausragende Rolle spielt und sich ins Rampenlicht drängt. Trump wird wahrscheinlich versuchen, China daran zu hindern, diplomatisches Ansehen als Friedensstifter zu erlangen. Außerdem wird er wahrscheinlich versuchen, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben und deren Partnerschaft zu schwächen. Angesichts der Energielieferungen, Lebensmittelexporte und politischen Unterstützung Russlands könnte eine solche Spaltung erhebliche Auswirkungen auf China haben.
Auch wenn TikTok an sich kein kritisches Thema ist, so stellt es doch einen einzigartigen Fall in den Beziehungen zwischen den USA und China dar. TikTok ist Chinas einzige weltweit erfolgreiche Multimedia-Plattform, im Gegensatz zu anderen chinesischen sozialen Netzwerken, die es schwer haben, auf westlichen Märkten Fuß zu fassen. Eine Blockade oder die Übernahme der Kontrolle über TikTok wäre ein finanzieller Schlag für chinesische Unternehmen und würde Pekings Soft Power schaden.
Diese Dynamik unterstreicht, wie die USA alle möglichen Mittel einsetzen, um Chinas Aufstieg herauszufordern. Trumps breit angelegte Strategie scheint sich darauf zu konzentrieren, China zu isolieren und gleichzeitig Handels- und technologische Abhängigkeiten auszunutzen, um die amerikanische Vormachtstellung zu erhalten. Die Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen Konfrontation und Verhandlungen herzustellen, wird Trumps Fähigkeit, seine Versprechen einzuhalten, auf die Probe stellen. Ob dieser Ansatz erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, aber es ist klar, dass die Politik der Trump-Administration die Beziehungen zwischen den USA und China in den kommenden Jahren neu gestalten wird.
Um auf TikTok zurückzukommen: Dies ist wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte der Beziehungen, vielleicht sogar auf dem modernen Markt, dass ein Land versucht, einem anderen Land ein soziales Netzwerk buchstäblich wegzunehmen.
Wahlprogramm: So wollen die Grünen noch mehr Migranten importieren
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Wahlprogramm: So wollen die Grünen noch mehr Migranten importieren
Die Grünen setzen vier Wochen vor der Bundestagswahl auf mehr Migranten: Familiennachzug erleichtern, Abschiebungen freiwillig gestalten, Seenotrettung schützen statt Kampf gegen Schleuser.
von Manfred Ulex
Bei ihrem Bundesparteitag haben sich die Grünen für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Migranten ausgesprochen. 28 Tage vor der Bundestagswahl einigte sich die Partei auf das Wahlprogramm. Ziel sei es, Familien ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, was als wichtiger Schritt für die Integration betrachtet wird.
Die grausame Bluttat in Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen, darunter einen Zweijährigen, tötete, hat die Debatte um Asyl und Migration verändert. Klar gegen Verschärfungen positionieren sich die Grünen. Im Gegensatz zur Unionsforderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen betonen sie etwa das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Asylgesuchs. „Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall“, heißt es im Programm.
Gegen Asylverfahren in Drittstaaten
Auch die Abschiebepraxis wird von den Grünen anders bewertet: Zwar erkennt die Partei an, daß nicht jeder bleiben könne, der nach Deutschland kommt, jedoch solle die freiwillige Rückkehr Priorität haben. Die Grünen lehnen auch eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kategorisch ab. Stattdessen betonen sie die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das Menschenrechte wahrt und europäische Solidarität stärkt.
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen gegen jede Form der Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe aus. Zentrale Forderung: statt Migrations-Stopp noch mehr Einwanderung. Denn die Grünen wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben“. Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren.
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