Kategorie: Nachrichten

Von MANFRED ROUHS | Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben […]

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EIKE – Neue Kommentarfunktion

Der Beitrag EIKE – Neue Kommentarfunktion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die SPD-Spitze will die partei-interne Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, knapp 100 Tage vor dem geplanten Neuwahl-Termin am 23. Februar, schnell beenden. 

Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, man werde in den nächsten Tagen den weiteren Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festlegen und bekräftigte: „Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen.“ Das hätten alle, die in der Spitze Verantwortung tragen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Co-Chefin Saskia Esken äußerte sich ähnlich.

Die Zweifel, ob es wirklich auf Scholz zuläuft, erhielten am Wochenende neue Nahrung dadurch, dass sich auch SPD-Urgestein Franz Müntefering für eine ergebnisoffene Abstimmung auf dem SPD-Parteitag ausgesprochen hatte. Der frühere SPD-Chef und Bundesarbeitsminister kommt aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, in dem es am lautesten „grummelt“ und dessen Delegierte auf SPD- Parteitagen den mit Abstand größten Stimmenblock bilden.

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Ein älteres Video von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt angesichts der kommenden Neuwahlen in Deutschland für Wut: Im Hinblick auf die AfD befand er 2020 bei einer Podiumsdiskussion, wenn er einen Beitrag leisten könne, dass dieses „Gesindel“ verschwinde, werde er das tun. Nach scharfer Kritik ruderte er damals zurück. Dass sich an seiner Einstellung aber nichts geändert hat, zeigt die aktuelle Blockade des Bundestags aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“ durch die AfD. Doch wer kann einen möglichen Kanzler tolerieren, für den 20 Prozent der Bevölkerung bloß Gesindel sind?

Die Aufnahmen gehen aktuell auf X viral – einige entsetzte Nutzer fragen sich bereits, ob hier nicht der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein könnte.

Im fraglichen Video, das beim Mittelstandsforum in Berlin am 13. Februar 2020 aufgenommen wurde, sagte Merz, man habe 1989 vor der Frage gestanden, ob die Republikaner 1990 in den Bundestag kommen. Weil 1990 alles im Zeichen der Einheitswahl gestanden habe und „niemand daran ernsthaft dachte, so ein Gesindel in den Deutschen Bundestag zu wählen„, sei es dazu nicht gekommen. Nun stehe man wieder an dieser Stelle, „20, 30 Jahre später“, und „[wir] haben diese Leute da sitzen“. Das sei etwas, was ihn wirklich bewege. Und dann: „Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen.“

Die Aufnahmen sind echt: Auf dem Facebook-Account von „Bericht aus Berlin“ (ARD) beispielsweise ist das Video nach wie vor zu finden. Auch andere Medien wie die FAZ berichteten.

Der damalige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hatte das am 14. Februar 2020 prompt in einer Presseaussendung kritisiert:

„Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ‚Gesindel‘ durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel. Gerade in politisch aufgewühlten Zeiten, in der sich Angriffe auf Parteibüros und Bedrohungen von Politikern häufen, ist es unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen.

Konservativ oder gar bürgerlich ist es jedenfalls nicht, politische engagierte Bürger als ‚Gesindel‘ zu beschimpfen. Ich rate Friedrich Merz, im Kampf um die Macht in der CDU möglichst schnell zu einem sachlichen Ton zurückzukehren.

Im Übrigen sind derlei Beschimpfungen der Wähler nicht erfolgsversprechend. Ich erinnere nur an Sigmar Gabriel, der während der Flüchtlingskrise Bürger, die sich gegen den unkontrollierten Zustrom von Ausländern ausgesprochen hatten, als Pack beschimpft hatte, und mittlerweile zurecht von der politischen Bildfläche verschwunden ist. Das sollte Friedrich Merz eine Warnung sein.“

Alexander Gauland (Februar 2020)

Friedrich Merz derweil behauptete eilig, er habe „natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint“. Kann man glauben, muss man aber nicht, denn er sprach offensichtlich von Leuten, die nun im Bundestag sind: Von Demonstranten kann man kaum behaupten, dass man diese „da sitzen“ habe. Von AfD-Politikern schon, denn die wurden demokratisch gewählt.

Diese Politiker repräsentieren ihre Wähler. Wer hier generell von „Gesindel“ spricht, weil die politische Konkurrenz den persönlichen Gesinnungstest nicht besteht, wertet entsprechend auch deren Wählerschaft, die diese Ansichten in der Politik vertreten haben möchte, zum Gesindel ab. Das sind nach aktuellen Umfragen rund 20 Prozent der deutschen Wähler.

Was man sich fragen sollte: Was kann ein Kanzler wohl all jenen antun, die er für Abschaum hält und deren Ansichten und Lebensrealitäten er demnach für minderwertig und nichtig befindet?

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Der britische Premierminister Starmer hat gerade auf der COP29 bestätigt, dass UK offiziell anstreben wird, die Emissionen bis 2035 um 81 % gegenüber 1990 zu senken. Das bedeutet eine Senkung um 65 % gegenüber dem heutigen Stand.

Dies steht im Einklang mit der Forderung des CCC vom letzten Monat, die ich hier analysiert habe. Wie ich damals feststellte, waren die bisher erzielten Emissionseinsparungen niedrig hängende Früchte, wenn auch teure Früchte! Es wird jedoch mit der Zeit immer schwieriger werden.

Viele der nicht CO₂-haltigen Treibhausgase wurden bereits erheblich reduziert, was bedeutet, dass die CO₂-Emissionen noch viel stärker reduziert werden müssen. Wir können zwar mehr Windparks bauen, aber wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass die Stromerzeugung nur etwa 10 % der Emissionen ausmacht, so dass an anderer Stelle massive Einsparungen erforderlich sind.

Und all dies ist erst der Anfang. In weiteren 15 Jahren sollen wir überhaupt keine Emissionen mehr haben.

Bereits im Jahr 2020 veröffentlichte eine Organisation namens UK FIRES ihre ehrliche Einschätzung, wie wir den Netto-Nullpunkt erreichen könnten. UK FIRES ist ein von der britischen Regierung gefördertes Forschungsprogramm, das die Aufgabe hat, die tatsächlichen Emissionen von UK bis 2050 um 20 % zu senken, indem es die Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt der zukünftigen Industriestrategie stellt.

Über ihren Bericht „Absolute Zero“ habe ich seinerzeit hier berichtet. Seitdem hat sich nichts geändert – wir haben keine neuen Technologien, mit denen wir das Problem angehen könnten, wir können uns nur begrenzt auf intermittierende Wind- und Solarenergie verlassen, Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen sind immer noch unerschwinglich und unpraktisch, und die Menschen wollen von allem mehr, nicht weniger.

Die drastische Analyse von UK FIRES ist nach wie vor zutreffend.

So begann der Bericht:

https://ukfires.org/about-us/our-vision/ Anmerkung: Beim Anklicken des Links kommt immer eine Fehlermeldung.

Damals habe ich Folgendes geschrieben. Alles, was ich gesagt habe, ist immer noch wahr.

Für viele Menschen bedeutet die „Rettung des Planeten“ nicht viel mehr als den Bau von Windparks, das Pflanzen von Bäumen und die Reduzierung des Plastikverbrauchs. Doch allmählich dämmert es der Öffentlichkeit, dass die Auswirkungen auf ihr Leben erheblich sein werden.

Doch selbst dann galten Dinge wie die Abschaffung von Gasheizungen und der Umstieg auf Elektroautos als etwas, das „erst in Jahrzehnten passieren wird, warum sich also jetzt schon Sorgen machen?“

Eine neue, von der britischen Regierung geförderte Studie hat jedoch davor gewarnt, dass enorme Veränderungen in unserem Lebensstil notwendig sein werden, und zwar viel früher als wir denken, wenn die Null-Emissionsziele erreicht werden sollen.

Der Bericht von UK FIRES mit dem Titel Absolute Zero fordert die Schließung aller britischen Flughäfen bis 2050, da es keine praktischen Alternativen für einen emissionsfreien Flug gibt. Als Teil dieses Zeitplans müssen jedoch alle Flughäfen außer Heathrow, Glasgow und Belfast bis 2030 geschlossen werden.

Mit einem Schlag wäre der Flugverkehr für den größten Teil des Landes praktisch verboten, da Heathrow einfach nicht die Kapazität hätte, mehr als einen kleinen Teil der Nachfrage zu bewältigen. (Heathrow befördert derzeit ein Viertel der britischen Fluggäste).

Aber das ist nur ein Punkt auf einer langen Liste von Änderungen, die der britischen Öffentlichkeit aufgezwungen werden sollen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass technologische Innovationen uns retten werden.

Wenn Sie dachten, dass wir uns einfach auf erneuerbare Energien verlassen können, vergessen Sie es. Wie UK FIRES feststellt, müssen wir selbst bei einem raschen Wachstum der erneuerbaren Energien unseren Energieverbrauch um 40 % senken, selbst wenn man den Flug- und Schiffsverkehr nicht mit einbezieht. Und das alles ohne Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums.

Vergessen Sie also, dass Elektroautos die Lösung sind, denn wir werden nicht genug Strom haben, um sie zu betreiben. Die Empfehlung von UK FIRES lautet: 40 % weniger Autos auf den Straßen. Ihr Vorschlag: mehr mit der Bahn fahren, wobei sie die horrenden Preise und die Tatsache ignorieren, dass die Bahn nur sehr begrenzte Strecken anbietet und wie man sich am Zielort fortbewegen soll. Die Vorstellung, dass wir alle bereitwillig unser Auto stehen lassen, um mit der Bahn oder dem Bus zu fahren, ist völlig naiv.

Der Bericht ignoriert auch bequemerweise den hohen Kohlendioxid-Fußabdruck, der beim Bau von Elektroautos anfällt.

Die Heizung ist ein weiterer Bereich, in dem wir die Emissionen senken müssen. UK FIRES erwartet von uns, dass wir Wärmepumpen kaufen, scheinbar ohne zu wissen, dass sie jeden Haushalt gut 10 000 Pfund mehr kosten als unsere herkömmlichen Heizkessel. Sie scheinen auch nicht zu begreifen, dass Wärmepumpen nicht in der Lage sind, die Wärme zu liefern, die wir mitten im Winter brauchen, oder dass das Stromnetz eine solche Nachfragespitze einfach nicht bewältigen könnte, selbst wenn sie es könnten.

Oder vielleicht wissen sie es doch! Sie raten, weniger lange zu heizen, weniger Räume zu beheizen und im Winter warme Kleidung zu tragen.

Auch unsere Ernährung bleibt nicht verschont, da wir auf den Verzehr von Rind- und Lammfleisch verzichten müssen, ganz zu schweigen von tiefgekühlten Fertiggerichten. Man erwartet, dass wir uns stattdessen auf den Ackerbau verlassen, will aber auch den Einsatz von Düngemitteln drastisch reduzieren.

In der Zwischenzeit wird die Bauindustrie wahrscheinlich zum Stillstand kommen, da die Verwendung von Zement schrittweise eingestellt wird. Leider werden bei der Herstellung von Zement Emissionen freigesetzt, unabhängig von der Quelle der verwendeten Energie.

Vergessen Sie den Bau von Häusern, neuen Krankenhäusern und Infrastrukturen, Sie wollen, dass wir uns auf die Nachrüstung und Anpassung bestehender Gebäude konzentrieren.

Ironischerweise wissen wir nicht, wie wir neue erneuerbare Energien installieren oder neue energieeffiziente Gebäude ohne Zement bauen können, wie selbst der Bericht zugibt.

Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, will man bis 2050 auch noch alle Importe verbieten, es sei denn, sie kommen per Bahn, was angesichts der Tatsache, dass wir eine Insel sind, ein Problem darstellen könnte! Natürlich haben wir derzeit keine emissionsfreien Frachtschiffe, und es ist unwahrscheinlich, dass dies in absehbarer Zukunft der Fall sein wird.

Wie wir uns ernähren sollen, ohne Lebensmittel zu importieren, ist ein Rätsel, es sei denn, wir kehren zu Rationierungen wie in den 1940er Jahren zurück. Und all die anderen Dinge, die wir aus dem Ausland beziehen, können Sie jetzt vergessen.

Was ist zum Beispiel mit Computern und Elektronik? Wir werden schnell zu einem internationalen Rückzugsgebiet ohne Zugang zur neuesten Technologie. Das wäre so, als würde das Land zu Nokia-Telefonen, VHS und Disketten im Stil der 1990er Jahre zurückkehren!

Ein Teil davon könnte durch in UK hergestellte Waren ersetzt werden, aber es ist schwer vorstellbar, wie die Industriekapazitäten angesichts der geplanten Beschränkungen für den Bau, den Energieverbrauch und die Industrieemissionen wieder aufgebaut werden könnten.

Doch nicht nur die Emissionen aus dem Schiffsverkehr bereiten den Autoren Sorgen. Sie sagen auch, dass wir für alle Emissionen aus der Produktion von Importgütern verantwortlich sein müssen.

Wie also, so könnte man fragen, sollen wir in dieser glorreichen, emissionsfreien Zukunft leben?

UK FIRES sagt, wir müssen uns keine Sorgen machen! Wir können offenbar weiterhin die Dinge tun, die uns am meisten Spaß machen, völlig emissionsfrei. Dinge wie Sport, soziales Leben, Essen, Hobbys, Spiele, Computer, Lesen, Fernsehen, Radio, Freiwilligenarbeit und Schlafen! Dem Bericht zufolge „können wir alle mehr von diesen Dingen tun, ohne dass dies Auswirkungen auf die Emissionen hat“.

In der Tat werden die meisten von uns nach der Zerstörung von Wirtschaft und Industrie viel mehr Zeit für diese Aktivitäten haben! (Klimawissenschaftler und Bürokraten natürlich ausgenommen).

Nirgendwo in diesem düsteren kleinen Bericht wird die Tatsache anerkannt, dass UK nur 1 % der weltweiten Emissionen verursacht. Der Bericht beginnt mit der Feststellung:

Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null reduzieren: Das sagen uns die Klimawissenschaftler, das fordern die Sozialdemokraten, und das ist jetzt Gesetz in UK.

Die Wirtschaft zu zerstören ist nichts, was wir tun sollten, nur weil ein paar Ökofreaks das fordern. Und Gesetze können natürlich geändert werden.

Wir müssen jedoch den Verfassern dieses Berichts dafür danken, dass sie auf die sehr realen und schädlichen Auswirkungen hingewiesen haben, die die überstürzte Dekarbonisierung auf das Leben der Menschen haben wird.

Und wie sie zu Recht festgestellt haben, müssen diese Veränderungen sehr bald, sicherlich noch in diesem Jahrzehnt, in die Praxis umgesetzt werden.

Zu lange wurden die Auswirkungen und Kosten des Klimawandelgesetzes bewusst vor der Öffentlichkeit verborgen. Zum Teil war dies das Ergebnis einer politischen Verschwörung zwischen allen großen politischen Parteien und dem Establishment im Allgemeinen. Mit einer Handvoll bemerkenswerter Ausnahmen wurde dies auch von allen Medien unterstützt und begünstigt.

Aber ihr schmutziges kleines Geheimnis lässt sich nicht mehr lange verbergen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/11/16/cold-hungry-mass-unemployment-no-cars-blackouts-welcome-to-starmers-dystopian-future/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kälte, Hunger, Massenarbeitslosigkeit, keine Autos, Stromausfälle – willkommen in Starmers dystopischer Zukunft erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein Analyse-Ausblick des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Felix Dirsch.

The post Trump zurück im Weißen Haus:  Die Pläne der nächsten US-Regierung  appeared first on Deutschland-Kurier.

Hoffentlich führt das nicht zum Parteiausschluss: Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende sparte ein Kandidat für die Bundesvorstandswahl in seiner Rede nicht an Kritik an der eigenen Partei. Sehr wütend machte das wohl Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Die fuchtelte zornig mit den Händen, schüttelte vehement den Kopf und spießte den unliebsamen Redner mit Blicken auf. Die Aufnahmen sorgen nun online für Belustigung.

Eigentlich sollte man dankbar sein, wenn das eigene Personal zur Selbstkritik fähig ist und auf Fehler hinweist: Nur so ist eine Weiterentwicklung möglich. Bei den Grünen scheint die Dankbarkeit sich allerdings in Grenzen zu halten, denn während der gepfefferten Rede von Mathias Ilka, Kandidat für die Bundesvorstandswahl, am Samstag stand zumindest Claudia Roth dem Anschein nach kurz vor der Kernschmelze.

Ilka thematisierte verschiedene Probleme in Deutschland von der Bildung bis zum Gesundheitssystem, prangerte an, dass die Grünen in der Vergangenheit keine Probleme gelöst hätten und bemängelte den Mangel an Selbstkritik in der Partei. Er beklagte eine „Realitätsprokrastination“ und betonte, dass das Agieren der Grünen beim Parteitag nicht zu der Lage vieler Menschen passe – etwa solchen, die im November ihre Heizungen noch nicht anschalten würden oder die keine Wohnung haben, wo Robert Habeck wie in seinem Wahlkampfvideo an einen Küchentisch eingeladen werden könnte.

Auch die Beteuerungen der Grünen, man stehe für Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit, kommentierte er knapp mit „That’s not true“. Stattdessen rückte er das Verhalten seiner Partei in Richtung kognitiver Dissonanz. Obendrein habe man verpasst, eine ganze Generation über den Klimawandel aufzuklären – nun wende sich diese Jugend lieber der AfD zu.

Für Belustigung in den sozialen Netzen sorgen nun vor allem die Reaktionen der Grünen Claudia Roth, die mit offener Wut gen Bühne stierte, wild mit den Händen fuchtelte und schließlich sogar aufstand, um sich mit in die Hüften gestemmten Armen hinter einer (deutlich gelasseneren) Annalena Baerbock aufzubauen und den Redner von dort erfolglos niederzustarren.

Die Grünen müssten angesichts ihrer schwachen Umfragewerte und der scharfen Kritik an ihrer Ideologie einiges gewohnt sein, doch so scharfe Worte aus den eigenen Reihen wirken offenbar besonders empörend. Ilkas ganze Rede sehen Sie hier:

Sollten die Grünen ihre offen gehegten Zensurträume realisieren können, dann könnte wohl auch so mancher Parteikollege einen Maulkorb verpasst bekommen…

Von Scott Ritter

Matt Gaetz, Donald Trumps Kandidat für das Amt des nächsten Justizministers der Vereinigten Staaten

Der designierte Präsident Donald Trump hat Matt Gaetz als nächsten Justizminister der Vereinigten Staaten nominiert. Viele Amerikaner sind über diese Wahl entsetzt und beleidigt. Ich finde, dass dies eine der besten Nominierungen von Trump ist. Ich sage Ihnen auch, warum. Und bitte beachten Sie, dass dies eine persönliche Meinung ist.

Lassen Sie uns den einfachen Teil gleich zu Beginn hinter uns bringen.

Auf dem Papier ist Matt Gaetz nicht qualifiziert, Justizminister der Vereinigten Staaten zu werden.

Sein Lebenslauf ist hauchdünn.

Und er steht unter dem dunklen Schatten einer Kontroverse, die ihn unter normalen Umständen automatisch disqualifizieren würde.

Und ich füge hinzu: Wenn Matt Gaetz wegen einer der ihm vorgeworfenen Taten für schuldig befunden wird, ist er in der Tat automatisch disqualifiziert.

Aber hier liegt der Hund begraben: Er wurde bisher wegen nichts für schuldig befunden.

Und in Amerika gilt man als unschuldig, bis die Schuld vor einem Gericht bewiesen ist.

Das Ethikkomitee des Repräsentantenhauses ist kein Gericht.

Es handelt sich jedoch um ein hoch politisiertes Gremium, das durchaus als Waffe eingesetzt werden kann, um eine der polarisierendsten Figuren der modernen amerikanischen Politikgeschichte zu Fall zu bringen.

Es gibt diejenigen, die lautstark fordern, dass der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses einen Bericht veröffentlicht, der über verschiedene Vorwürfe potenziell illegalen Verhaltens von Matt Gaetz erstellt wurde.

Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Bericht von den politischen Gegnern von Matt Gaetz erstellt wurde, sowohl von Republikanern (erinnern Sie sich daran, dass er einen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, im Alleingang zu Fall gebracht hat) als auch von Demokraten.

Matt Gaetz hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.

Die Ethikkommission ist nicht mehr für Matt Gaetz zuständig.

Dieser politisierte Bericht sollte in den Papierkorb der Geschichte geworfen werden.

Wenn Matt Gaetz ein Verbrechen begangen hat, sollte er vor ein Strafgericht gestellt werden.

Andernfalls sollte er sich hinsetzen und den Mund halten.

Man könnte sich fragen, warum ich eine solche Position einnehme.

Larry Sanchez, ehemaliger CIA-Verbindungsmann zur US-Mission bei den Vereinten Nationen

Im August 1998 wurde ich von Larry Sanchez, dem Verbindungsmann der CIA zur US-Mission bei den Vereinten Nationen, darüber informiert, dass das FBI mir, wenn ich meine Position als leitender Waffeninspekteur bei der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) aufgäbe, „für den Rest meines Lebens in den Arsch ficken“ würde.

Ich kündigte aus Prinzip, weil ich die jahrelange Einmischung der USA in die Abrüstungsarbeit, mit der ich und meine Kollegen von der UNSCOM beauftragt waren, satt hatte.

Larry Sanchez log nicht.

Am selben Tag, an dem ich meinen Rücktritt einreichte, gab das FBI gegenüber CBS News bekannt, dass es mich wegen Spionage im Auftrag Israels ermittele.

Der Autor als UN-Chefwaffeninspekteur, Januar 1998

Was Dan Rather, der Nachrichtensprecher der CBS Nightly News, nicht erwähnte, war, dass die FBI-Untersuchung mit der Geheimdienstarbeit zusammenhing, die ich im Auftrag der UNSCOM durchführte. Diese basierte auf einer Vereinbarung, die im Juli 1995 zwischen der CIA (ja, Larry Sanchez) und dem Vorsitzenden der UNSCOM, Rolf Ekeus, getroffen wurde und von Richard Butler aufrechterhalten wurde, als er im Sommer 1997 die Nachfolge von Botschafter Ekeus antrat. Die FBI-Untersuchung wurde 1996 auf Betreiben verärgerter CIA-Mitarbeiter der Iraq Operations Group (IOG) eingeleitet, die über den Zugang zu israelischen Geheimdiensten verärgert waren, den ich durch diese Zusammenarbeit erlangte. Die IOG sabotierte offen die Zusammenarbeit zwischen der UNSCOM und dem König von Jordanien, indem sie russische Lenk- und Kontrollgeräte abfing, die ich mithilfe eines Geheimdiensthinweises aus Israel koordiniert hatte, und tat dasselbe bei einer ähnlichen geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen der UNSCOM und Rumänien zusammen mit dem britischen MI-6 und dem israelischen Geheimdienst, um einen irakischen Versuch zu blockieren, heimlich einen Mehrheitsanteil an einem rumänischen Luft- und Raumfahrtunternehmen zu kaufen, das Raketenkomponenten herstellte.

Das FBI verfolgte mich seit 1995, kurz nachdem die Zusammenarbeit mit Israel begonnen hatte. Im Mittelpunkt der Angelegenheit stand ein Film, der von amerikanischen U-2-Spionageflugzeugen produziert wurde, die im Auftrag der UNSCOM den Irak überflogen. Ich leitete zu dieser Zeit das U-2-Projekt für die UNSCOM, half bei der Steuerung der U-2-Flüge und stimmte mich mit den USA über die Interpretation des Films ab. Die CIA reagierte jedoch nicht auf meine Anfragen nach besseren Bildern und engagierten Fotoanalysten. Daher wandte ich mich an Israel, um zu sehen, ob sie bei der Interpretation des Films helfen würden, und als Nebenprodukt dieser Beziehung ihre Geheimdienstakten öffnen würden, um alle Fragen zu beantworten, die sich aus der Untersuchung des Films ergaben.

U-2-Spionageflugzeug der US-Luftwaffe in Saudi-Arabien, 1991

Dies verärgerte die IOG der CIA, die mich an das FBI auslieferte und behauptete, ich würde geheimes Material an Israel weitergeben.

Das Problem war, dass die IOG falsch lag – der fragliche Film, der von der CIA als „geheim“ eingestuft worden war, wurde automatisch freigegeben, als er an die UNSCOM übergeben wurde. Obwohl der Film als „geheim – freigegeben für UNSCOM“ gekennzeichnet war, hatte diese Kennzeichnung keine rechtliche Bedeutung – der Film wurde freigegeben, weil das UNSCOM-Personal, das mit den Bildern arbeitete, keine Sicherheitsfreigabe hatte.

Als das FBI Larry Sanchez im Sommer 1998 mitteilte, dass sie mich verhaften würden, wandte sich Larry an den Rechtsbeistand der CIA und ließ ein Schreiben aufsetzen, in dem dies dem FBI erklärt wurde.

Das bedeutet, dass das FBI zum Zeitpunkt meines Rücktritts wusste, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verfahren gegen mich gab.

Und dennoch gaben sie die Existenz der Untersuchung aus politischen Gründen an CBS News weiter – um mich „in den Arsch zu ficken“, weil ich es gewagt hatte, gegen den Willen der US-Regierung zurückzutreten.

Dies ist keine rechtmäßige Pflicht des FBI, und dennoch ist es genau die Art von Arbeit, die es täglich in den Vereinigten Staaten verrichtet – politisch motivierte Ermittlungen unter Verwendung gefälschter „Beweise“, die darauf abzielen, das Leben amerikanischer Bürger zu zerstören, die den Mächtigen politisch unbequem waren.

Scott besprach diesen Artikel in Folge 212 von „Ask the Inspector“.

Ich konnte das FBI schließlich dazu bewegen, die Anklage fallen zu lassen, aber nicht bevor sie mir fast drei Jahre lang eine Erwerbstätigkeit unmöglich machten und mich ein Vermögen an Anwaltskosten kosteten, um einen Anwalt zu engagieren, der es mit dem Southern District of New York aufnehmen konnte.

Das FBI hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Leben gesetzestreuer Amerikaner zu zerstören, deren Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von ihren politischen Vorgesetzten als anstößig empfunden wird.

Das FBI ermittelte gegen mich, weil ich den Dokumentarfilm „In Shifting Sands“ gedreht hatte, in dem dargelegt wurde, dass der Irak von UN-Waffeninspektoren entwaffnet worden war. Da dieser Film eine Erzählung enthielt, die der von der US-Regierung vorgebrachten Argumentation für einen Krieg widersprach, wurde ich zum Ziel einer Rufmordkampagne.

Es war das FBI, das 2003 Informationen über Rechtsangelegenheiten an die Presse durchsickern ließ, die von einem Richter abgewiesen und durch einen Gerichtsbeschluss in New York versiegelt worden waren.

Der Zweck des Durchsickerns war es, mich für Nachrichtenorganisationen „radioaktiv“ zu machen, damit ich am Vorabend der Entscheidung, in den Irak einzumarschieren und ihn zu besetzen, nicht in der Lage sein würde, den von der US-Regierung vorgebrachten Kriegsgrund öffentlich in Frage zu stellen.

Das FBI ermittelte 2006 gegen mich, als ich es wagte, die Behauptungen der US-Regierung bezüglich des iranischen Atomprogramms in Frage zu stellen.

Das FBI ermittelt derzeit gegen mich wegen Bemühungen, die Bemühungen der US-Regierung zur Förderung von Russophobie zu kontern, und beschuldigt mich, gegen das Foreign Agent Registration Act verstoßen zu haben, nur weil ich nach Russland gereist bin und nach Hause zurückgekehrt bin, um dem amerikanischen Volk die Wahrheit über das, was ich gesehen habe, zu berichten.

Das FBI hat sich mit dem Außenministerium abgestimmt, um meinen Reisepass ohne Grund zu beschlagnahmen, einfach um mich daran zu hindern, weiterhin nach Russland zu reisen.

Das FBI hat am 7. August 2024 einen Durchsuchungsbefehl für mein Haus vollstreckt, basierend auf falschen Aussagen, die einem Bundesrichter vorgelegt wurden, um die Annahme eines hinreichenden Verdachts zu untermauern.

FBI-Agenten entfernen Kisten mit dem Dokumentenarchiv des Autors über die Entwaffnung des Irak

Während der Ausführung dieses Durchsuchungsbefehls beschlagnahmte das FBI mein Dokumentenarchiv aus meiner Zeit als UNSCOM-Waffeninspekteur mit der Begründung, dass Dokumente, die eindeutig mit „Geheim – Freigabe an UNSCOM“ gekennzeichnet waren, irgendwie als Verschlusssache eingestuft wurden, obwohl das Schreiben der CIA an das FBI das Gegenteil besagte.

Das FBI hat sich zusammen mit dem Außenministerium mit dem Büro des Präsidenten in der Ukraine und dem ukrainischen Geheimdienst abgestimmt, um meinen Namen auf drei separate „Abschusslisten“ zu setzen und mich damit zum Tode zu verurteilen.

Mein Verbrechen: Ich habe mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und die US-Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.

Ich wurde von der ukrainischen Regierung im Rahmen von Programmen, die vollständig von US-Steuerzahlern finanziert und sowohl vom Außenministerium als auch vom FBI unterstützt werden, als „Informationsterrorist“ bezeichnet.

Die fraglichen Täter innerhalb des FBI sind in der Nationalen Sicherheitsabteilung tätig.

Dies ist dieselbe Nationale Sicherheitsabteilung, die 2016 den russischen Konspirationsfall gegen Präsident Trump erfunden hat – Operation Crossfire Hurricane.

Dieselbe Nationale Sicherheitsabteilung, die am 6. Januar 2021 zahlreiche Zivilbeamte in die Menge eingeschleust hat, was zum Sturm auf das Kapitol führte.

Dieselbe Abteilung für Nationale Sicherheit, die Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, durchsucht hat.

Dieselbe Abteilung für Nationale Sicherheit, die mit der Untersuchung des Anschlags auf Präsident Trump im vergangenen Juli in Butler, Pennsylvania, beauftragt ist – und noch keine Ergebnisse vorweisen kann.

Peter Strzok, leitender FBI-Sonderagent der Operation „Crossfire Hurricane“

Die Nationale Sicherheitsabteilung des FBI untersteht der Nationalen Sicherheitsabteilung des Justizministeriums (DOJ).

Die Nationale Sicherheitsabteilung des DOJ überwacht die Verfolgung der Uhuru-3 Black Nationalist Movement und nutzt FARA als Schwert, um sie für politisch unbequeme freie Meinungsäußerung zu bestrafen.

Die Nationale Sicherheitsabteilung des DOJ und des FBI sind heute die größte Bedrohung für das amerikanische Volk und das Konzept der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit.

Matt Gaetz weiß das.

Matt Gaetz hat den Direktor des FBI, Christopher Wray, und den amtierenden Justizminister, Merrick Garland, während der Anhörungen im Kongress auseinandergenommen.

Matt Gaetz ist die einzige Person, die das Motiv und die Fähigkeit hat, es mit der National Security Division des Justizministeriums und des FBI aufzunehmen und Gerechtigkeit für die amerikanischen Bürger zu erlangen, deren Leben durch ihre eindeutig illegalen Aktivitäten auf den Kopf gestellt wurde.

1998 versprach das FBI, „mich in den Arsch zu ficken“, weil ich es gewagt hatte, mich gegen die schlechte US-Politik im Irak auszusprechen.

Heute, etwa 26 Jahre später, arbeitet das FBI immer noch daran, dieses Versprechen einzulösen.

Das FBI terrorisiert täglich unschuldige Amerikaner wegen des „Verbrechens“, Dinge zu sagen, die ihren politischen Herren missfallen.

Gegen Matt Gaetz wurde vom FBI wegen der Vorwürfe ermittelt, die Gegenstand des Berichts des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses sind.

Das FBI hat keine Anklage erhoben.

Matt Gaetz hat versprochen, das FBI und das Justizministerium für die Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie gegen ihn begangen haben.

Für die Verbrechen, die sie gegen Präsident Trump begangen haben.

Für die Verbrechen, die sie gegen das amerikanische Volk begangen haben.

Für die Verbrechen, die sie gegen mich begangen haben.

Sie sehen, es ist eine persönliche Angelegenheit.

Nicht nur für diejenigen, die direkt in die Missbräuche des FBI und des Justizministeriums verwickelt waren.

Sondern für alle Amerikaner.

Das FBI und das Justizministerium, so wie sie derzeit organisiert sind und arbeiten, sind eine Beleidigung für uns alle.

Sie sind ein Affront gegen die Verfassung.

Matt Gaetz möchte sie zur Rechenschaft ziehen.

Und wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um ihm die Möglichkeit zu geben, genau das zu tun, indem wir seine Nominierung zum Justizminister unterstützen.

Wir befinden uns mitten in der Trump-Revolution, und Matt Gaetz ist so revolutionär wie nur möglich.