Kategorie: Nachrichten

Israel zu unterstützen bedeutet zwangsläufig, endlose westliche Militärinterventionen im Nahen Osten zu unterstützen. Die Trump-Anhänger belügen sich in dieser Hinsicht selbst.

Caitlin Johnstone

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Die Art und Weise, wie rohes Videomaterial die Erzählung des „Amsterdamer Pogroms“ in Echtzeit und vor den Augen der ganzen Welt widerlegte, ist genau der Grund, warum Israel Journalisten hasst. Deshalb lässt es die westliche Presse nicht nach Gaza und deshalb tötet es bei jeder Gelegenheit palästinensische Journalisten.

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Trumps „America First“-Kabinett ist voll von Sumpfmonstern, die bereit sind, amerikanisches Geld zu investieren, um Israel bei der Zerstörung des Nahen Ostens zu unterstützen, den aussichtslosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen und amerikanische Truppen auf einen Krieg mit China zur Verteidigung Taiwans vorzubereiten.

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Und während wir noch auf die Nachrichten reagieren, dass Trump sein neues Kabinett mit mörderischen Kriegstreibern besetzt, gibt die Biden-Administration uns eine hilfreiche Erinnerung daran, dass auch sie blutgetränkte Monster sind. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass es Israel keinerlei Konsequenzen für das Versäumnis auferlegen wird, innerhalb der 30-tägigen Frist mehr Hilfe nach Gaza zu lassen. Die „Frist“ war, wie zuvor besprochen, nur ein falsches Wahlmanöver.

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Eine freundliche Erinnerung daran, dass Biden das Gemetzel in Gaza jetzt beenden könnte. Er könnte es heute beenden. Er hätte es zu jedem Zeitpunkt der letzten dreizehn Monate beenden können. Israels Gräueltaten werden in die nächste Administration übergehen, weil die Biden-Administration es so will.

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Alles, was amerikanische Liberale befürchten, was die Trump-Administration ihnen antun könnte, wurde durch die Biden-Administration bereits anderen Ländern angetan.

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Jeder, der Trump aus anti-kriegs Gründen unterstützt hat, hat inzwischen mehr als genug Beweise, um das zu überdenken. Wenn du ihn nach den bisherigen Kabinettsbesetzungen immer noch unterstützt, wirst du ihn wahrscheinlich unabhängig von seiner Außenpolitik unterstützen, weil es dir nicht wirklich um Frieden geht – sondern nur darum, dass deine Lieblingspartei gewinnt.

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Ich werde jetzt schon von Trump-Anhängern in meinen Antworten überhäuft, die mir sagen, dass die kriegerischen Neigungen der neuen Administration nicht so aussehen, wie ich sie wahrnehme. Sie taten das während seiner gesamten ersten Amtszeit. Vier verdammte Jahre lang erklärten mir Idioten, dass die verrückten Kriegshandlungen, die ich sah, eigentlich in Ordnung und sogar geniale strategische Manöver gegen die Kriegstreiber des Tiefen Staates seien. Ich freue mich wirklich nicht auf vier weitere Jahre von diesem Mist.

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Pro-Israel zu sein, bedeutet, pro-Krieg zu sein, denn der Staat Israel kann in seiner derzeitigen Form nicht ohne ununterbrochene, von den USA unterstützte militärische Gewalt existieren. Israel zu unterstützen bedeutet zwangsläufig, endlose militärische Interventionen des Westens im Nahen Osten zu unterstützen. Trump-Anhänger belügen sich selbst in dieser Hinsicht ständig.

Es war offensichtlich, dass Trumps „anti-neokonservatives“ Getue von Anfang an Schwachsinn war, schon vor seinen Kabinettsbesetzungen. Man kann nicht „anti-neokonservativ“ sein und gleichzeitig Israels bester Freund sein. Das funktioniert nicht. Die militärische Unterstützung der USA für Israel ist absolut zentral für die neokonservative Ideologie – man muss sich nur die Geschichte der Neocons und PNAC ansehen. Trump und seine Verbündeten reden gerne groß über die verhassten Neocons der Bush-Ära, aber Trump hat sich immer voll mit diesen Neocons im israelischen Kriegstreiben verbunden. Er hatte sogar tatsächliche PNAC-Mitglieder wie Elliott Abrams und John Bolton in seinem Kabinett, und er hat offen zugegeben, dass er von den Adelsons gekauft und bezahlt wurde.

Also vollführt die Trump-Fraktion diesen merkwürdigen Spagat kognitiver Dissonanz, bei dem sie in der Nahost-Politik (und auch in der China-Politik) mehr oder weniger vollständig mit den Neocons übereinstimmt, während sie sich als große Gegner der Neokonservativen und Kriegstreiber inszeniert. Es gibt eine Fraktion der „MAGA“-Bewegung, die anti-Israel oder zumindest gegen US-Hilfen für Israel ist, aber sie ist eine viel kleinere und weit weniger mächtige Gruppe. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich das entwickelt.

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Wenn Leute das Gemetzel in Gaza verteidigen, indem sie sagen „diese Araber hassen Schwule“ oder Ähnliches, dann geben sie zu, dass sie glauben, dass eine andere Meinung ihre komplette Vernichtung rechtfertigt.

Man hört dieses Argument normalerweise von rechten Israel-Unterstützern, die mit linken Palästina-Unterstützern sprechen. Sie denken, es sei ein schlagendes Argument, weil sie wissen, dass Linke LGBTQ-Rechte unterstützen. Sie erwarten dann, dass der Linke antwortet: „Oh, okay, dann tötet sie alle.“

Abgesehen von der lächerlichen Annahme, dass alle Palästinenser Schwule hassen, sagt diese Projektion viel über ihre eigene Weltsicht aus. Jeder, der dieses Argument verwendet, sagt eigentlich, dass er die massenhafte militärische Abschlachtung von jedem und allen, die so denken wie du, unterstützen würde, wenn sich die Gelegenheit ergibt – weil sie glauben, dass Andersdenkende ausgerottet werden sollten.

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Linke, Liberale und Rechte meinen sehr unterschiedliche Dinge, wenn sie sagen, sie unterstützen freie Meinungsäußerung.

Wenn ein antiimperialistischer Sozialist sagt, er unterstütze freie Meinungsäußerung, meint er, dass er die Freiheit will, die Macht zur Verantwortung zu ziehen, die Handlungen seiner Regierung zu hinterfragen und dissidente Ideen und Informationen zu teilen. Das ist der ursprüngliche Grund, warum die Meinungsfreiheit als Wert in unserer Gesellschaft verankert ist, und deshalb verteidigen Linke (die echten) sie auch aggressiv.

Wenn ein Rechter sagt, er unterstütze freie Meinungsäußerung, meint er in der Regel, dass er rassistische Dinge sagen möchte, ohne Konsequenzen zu tragen, und in sozialen Medien gemeine Witze über Transmenschen machen möchte. Es geht ihm weniger darum, die Macht zur Verantwortung zu ziehen, und mehr darum, überall sagen zu dürfen, was er will, einfach weil er sich nicht gut fühlt, wenn er es nicht darf. Das ist es, was man sieht, wenn Trump von der Wichtigkeit der Meinungsfreiheit spricht, aber auch sagt, dass er Leute ins Gefängnis bringen will, die die amerikanische Flagge verbrennen, und er Spendern verspricht, gegen pro-palästinensische Proteste vorzugehen. Er verspricht nicht die Freiheit, der Macht die Wahrheit zu sagen, sondern die Freiheit, rassistische Beleidigungen zu äußern.

Wenn ein Liberaler sagt, er unterstütze freie Meinungsäußerung, meint er normalerweise, dass er freie Meinungsäußerung für sich selbst und Menschen, die ähnlich denken, unterstützt und für die Bürger feindlicher Länder wie Iran und China. Sie haben kein Problem damit, wenn die Meinungsfreiheit im Namen der Bekämpfung von „Desinformation“ oder „russischer Propaganda“ eingeschränkt wird. Sie unterstützen, dass Silicon Valley-Plattformen eng mit US-Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um dissidente Ideen zu unterdrücken, solange es der gegnerischen politischen Fraktion nicht nützt. Sie glauben, ihre Weltsicht sei der Weg, die Wahrheit und das Licht und dass Informationen so zirkulieren müssen, dass andere das auch glauben.

Natürlich gibt es Ausnahmen und Variationen; amerikanische Libertäre sind zum Beispiel oft eine seltsame Mischung aus der linken und rechten Denkweise über freie Meinungsäußerung. Es ist gut, sich bewusst zu machen, dass jemand etwas sehr, sehr anderes meinen könnte, wenn er von freier Meinungsäußerung spricht.

Paul Craig Roberts

Es ist gefährlich für Trump-Anhänger zu glauben, dass der Kampf mit dem Wahlsieg vorbei ist. Der Kampf hat noch nicht begonnen und wird auch nicht beginnen, wenn es Trump nicht gelingt, eine schlagkräftige Administration aufzubauen.

In der Exekutive gibt es rund 4.000 politische Beamte, von denen 1.200 vom Senat bestätigt werden müssen. Diese Bestätigungsbefugnis gibt dem Senat die Möglichkeit, die personelle Zusammensetzung der Präsidialverwaltung zu kontrollieren.

Trump und sein Übergangsteam kennen keine 1.200 Personen, geschweige denn 4.000. Da sie verzweifelt versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen, wird ihre Suche zu Beiträgen aus vielen Quellen führen, insbesondere aus dem herrschenden Establishment. Im besten Fall können sich ein Präsident und sein Übergangsteam auf einige wenige Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen die wichtigsten Agenden des Präsidenten liegen. Und selbst hier macht Trump keine gute Arbeit.

Lassen wir uns zunächst die Kriegsschauplätze betrachten. Trump hat angekündigt, er könne sofort den Krieg in der Ukraine sowie den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Spannungen mit der Hisbollah und dem Iran im Nahen Osten beenden. Doch seine ernannten Vertreter für die Positionen des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, des Nationalen Sicherheitsberaters, des Außenministers, des US-Botschafters in Israel und des Verteidigungsministers sind als Befürworter militärischer Eskalation bekannt. Die UN-Botschafterin Elise Stefanik gilt als Hardlinerin für Israels Interessen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat sich dafür ausgesprochen, die Energiesanktionen gegen Russland zu verstärken und die Beschränkungen für Langstreckenraketen, die an die Ukraine geliefert werden, aufzuheben. Außenminister Marco Rubio wird ebenfalls als Verfechter eines harten Kurses betrachtet.

Trump hat Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernannt, sehr zur Freude extremistisch eingestellter Kreise in Israel. Huckabee hat erklärt, dass Israel ein Recht auf das Gebiet Palästinas habe. Zudem hat Trump Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt. Witkoff, der jüdischer Herkunft ist, soll sich mit der iranischen Bedrohung, dem Israel-Hamas-Krieg, den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikt befassen.

Als Verteidigungsminister hat Trump den Fox News Co-Moderator und Kommentator Pete Hegseth ausgewählt, einen männlichen Nicht-Woke-Mann ohne Glauben an ein DEI-Militär. Der Nachteil ist, dass er an die offiziellen Narrative glaubt, die vom Militär-/Sicherheitskomplex und den Neokonservativen über Amerikas russische, chinesische und iranische Feinde konstruiert werden. Er bezeichnet den Iran als „böses Regime“ und will das US-Militär modernisieren, damit es dem chinesischen ebenbürtig wird. Es sieht so aus, als stünden wir vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts und der Schließung von Stützpunkten, was Musks Plan, 2,5 Billionen Dollar aus dem Haushalt zu streichen, im Wege steht. Zusammen mit Stefanik, Waltz und Rubio gibt Hegseth Trump ein Quattro für den Krieg. Hat einer der von Trump Ernannten die Flexibilität, die russische, iranische, chinesische und palästinensische Sichtweise zu sehen?

In seinen Äußerungen über John Bolton hat Trump angedeutet, dass er glaubt, seine Gegner zu Zugeständnissen bewegen zu können, wenn er sie mit Kriegstreibern konfrontiert. Ich bezweifle, dass das bei Russland, China und Iran funktionieren wird.

Schauen wir uns nun die Aussichten für RFK Jr. und Elon Musk an. Die britische Zeitung The Telegraph berichtet, dass sich Trumps Berater von Bobby Kennedy distanzieren. Wie ich vorausgesagt habe, stellen Trumps Berater in Frage, ob Kennedy bestätigt werden kann. Die große Pharma- und Fluoridlobby hat sich durchgesetzt, und es sieht so aus, als würden Trumps Berater einen Rückzieher machen. Sie sind nicht intelligent genug, um zu erkennen, dass die Blockade von Kennedy durch Big Pharma Trump in die Hände spielen würde. Aber wie wir alle wissen, sind Republikaner einfach keine Kämpfer. Die meisten im Kongress sind RINOs, und sie werden ihre Brücken zum Establishment nicht abbrechen.

Der Telegraph ist eine unzuverlässige Zeitung, wie seine völlig falsche Berichterstattung über den russisch-ukrainischen Konflikt gezeigt hat. Der Telegraph-Bericht könnte das Werk von Big Pharma sein, um in den Köpfen der Mitglieder des Übergangsteams Fragen über Bobby Kennedy aufzuwerfen. Howard Lutnick, ein Mitglied von Trumps Übergangsteam, hatte bereits angekündigt, dass Bobby keinen Job bekommen würde. Statt als Secretary of Health and Human Services oder als Director of Food and Drug Administration Exekutivbefugnisse zu haben, wird Bobby Daten über Impfstoffe sammeln. Es sieht so aus, als hätten Big Pharma und das Agrobusiness jede Verbesserung der Medikamenten- und Lebensmittelsicherheit in Trumps zweiter Amtszeit zunichte gemacht.

Es sieht so aus, als würde auch Elon Musk eine Position in der Exekutive verwehrt. In ersten Berichten hieß es, dass der am besten geeignete Kandidat für den Posten des Direktors des Office of Management and Budget zum Leiter einer Kommission für Regierungseffizienz ernannt werden sollte. Aus der Kommission wurde nun eine neue Kabinettsabteilung, das Department of Government Efficiency (DOGE), das von Musk und Vivek Ramaswamy gemeinsam geleitet wird.

Trump sagt, dass „diese beiden wunderbaren Amerikaner den Weg für meine Regierung ebnen werden, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Wie können sie das tun, wenn sie keine Exekutivgewalt über die Ausgaben haben?

Es ist paradox, dass Trump seinen Angriff auf Bürokratie und Verschwendung in der Regierung mit der Schaffung einer neuen Bürokratie beginnt. Was Trump getan hat, ist die Schaffung einer neuen Regierungsbürokratie, die wachsen und wachsen und wachsen wird.

Wird auch das Talent von Tulsi Gabbard verschwendet? Sie wäre eine viel bessere Außenministerin gewesen als Rubio. In welche Kommission wird sie geschickt, um den Vorsitz zu übernehmen?

Es könnte nicht klarer sein, dass dies keine Regierung ist, die Amerika erneuern wird. Alles, was wir jetzt noch brauchen, ist ein Milchbubi als Justizminister, und wir können die Wiederherstellung amerikanischer Größe abschreiben.

Trump hat den ehemaligen US-Abgeordneten Lee Zeldin zum EPA-Chef ernannt. Zeldin erhielt 14 Prozent der Stimmen von der League of Conservation Voters, was darauf hindeutet, dass die Umweltgesetzgebung gelockert wird, um das Fracking zu erleichtern, auf das Trump setzt, um Amerika zum führenden Öl- und Gasproduzenten zu machen, ein wichtiges Element in Trumps Vision von „making America great again“.

Bisher hat Trumps Regierung nur das Versprechen eingelöst, die Grenzen zu sichern. Trump ernannte Thomas Homan zum „Border Czar“ und Kristi Noem zur Heimatschutzministerin. Doch in Wirklichkeit ist Homeland Security, eine antiamerikanische Operation, die während des „Kriegs gegen den Terror“ ins Leben gerufen wurde, eine Bedrohung der amerikanischen Bürgerrechte und sollte abgeschafft werden. Homeland Security hat nur Nachteile, keine Vorteile. Wir können unsere Grenzen auch ohne sie sichern. Erinnern wir uns daran, dass es das Heimatschutzministerium war, das verkündete, dass sich der Schwerpunkt des Terrorismus von Muslimen auf weiße Amerikaner verlagert habe, insbesondere auf die „inländischen Terroristen“, die Trump unterstützen.

Jeder Versuch, die Grenze zu kontrollieren, wird mit endlosen Klagen überzogen. Demokratische Gouverneure und Stadtverwaltungen haben bereits versprochen, illegale Einwanderer vor Trumps Agenda zu schützen. Die demokratischen Gouverneure von Massachusetts, Kalifornien und Illinois haben angekündigt, ihre Befugnisse zu nutzen, um die Grenzen offen zu halten und Einwanderer vor Abschiebung zu schützen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom hat versprochen, „die kalifornischen Werte zu schützen“, womit er nicht zwischen einem Staatsbürger und einem Illegalen unterscheidet. Kalifornien ist ein „Sanctuary State“, dessen Gesetze die Zusammenarbeit zwischen der staatlichen und lokalen Polizei und den Bundesbeamten der Einwanderungs- und Zollbehörde verhindern. Newsom hat eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um die Anti-Abschiebungsgesetze des Staates „Trump-sicher“ zu machen.

Der wachsame Gouverneur von Illinois, Pritzker, sagte zu Trump: „Wenn Sie meine Leute holen wollen, müssen Sie an mir vorbei“. „Meine Leute“ sind die Einwanderer. Pritzker nennt sie Illinoisans und sagt, dass „jeder, der den Illinoisans ihre Freiheit, ihre Chancen und ihre Würde nehmen will“, einen Kampf zu erwarten habe.

Die wachsame Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, hat der Polizei des Staates verboten, in irgendeiner Weise bei der Abschiebung von Illegalen zu helfen. Auch Massachusetts ist ein „Sanctuary State

Mit anderen Worten: Die drei demokratischen Gouverneure machen keinen Unterschied zwischen einem US-Bürger und einem Illegalen.

Wenden wir uns nun dem Mehrheitsführer im Senat zu. Nach der Eroberung des Senats und dem Rücktritt von Mitch McConnell ist eine für Trumps Erfolg entscheidende Position neu zu besetzen. McConnell organisiert heute die Wahl des Mehrheitsführers im Senat. Er hat zwei Kandidaten präsentiert, die beide keine MAGA sind: John Thune und John Cornyn. Senator Rick Scott, der eher Trumps Agenda unterstützt, ist im Rennen. Angesichts der Tatsache, dass die meisten republikanischen Senatoren RINOs sind, sind Scotts Chancen gering.

Nicht nur hat Trump mit seinen unüberlegten Ernennungen eine friedliche Außenpolitik gefährdet, sondern die Neokonservativen, Beamte des Biden-Regimes, der britische Premierminister und der französische Präsident arbeiten auch daran, Bidens Zustimmung für den Abschuss von Langstreckenraketen auf Russland zu erhalten. The Telegraph berichtete vor drei Tagen, dass „Sir Keir Starmer und Emmanuel Macron einen letzten Versuch planen, Donald Trumps Bemühungen zu vereiteln, die US-Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren“. Wie ich gewarnt habe, sind die zweieinhalb Monate zwischen Trumps Wahl und seinem Amtsantritt für seine Feinde viel Zeit, die US-Politik in eine Richtung zu lenken, die Trump nicht beabsichtigt hat.

Die vielleicht wichtigste Personalie ist die des Justizministers. Ernennt Trump einen Milchbubi, stirbt Trumps Regierung an diesem Tag. Auch hier wird das Bestätigungsargument zum Einsatz kommen. Jeder, der Hunter Bidens Laptop in die Hand nimmt oder Hillary Clintons Geschäfte untersucht, oder die der Beamten des Justizministeriums, die sich mit den Generalstaatsanwälten und den Staatsanwälten der Bundesstaaten und der Kommunen verschworen haben, um die Anklagen gegen Trump auszuhecken, oder die kriminellen Aktivitäten von Mitgliedern der herrschenden Elite, die Epstein-Liste, die kriminellen Lecks in den Medien und eine Vielzahl anderer anklagbarer Verbrechen sind eindeutig tabu. Das Establishment wird nicht einmal einen Bruchteil dessen akzeptieren, was es Trump auferlegt hat.

Trump hat erklärt, er habe keine Feindesliste. Es wäre besser gewesen, diese Frage offen zu lassen, denn das hätte die Angriffe, denen er sich ausgesetzt sehen wird, etwas eingedämmt.

New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul sagt, sie habe ein herzliches Telefongespräch mit Trump geführt und sei offen für eine Zusammenarbeit. Das ist die Gouverneurin, die Trump-Anhänger als „unamerikanisch“ und „frauenfeindlich“ bezeichnete und George Soros‘ New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James auf Trump und seine Anhänger losließ.“ Zusammenarbeit bedeutet natürlich Kompromisse, und nicht alle Kompromisse werden von den Demokraten und den herrschenden Eliten gemacht werden. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Trump direkt in das Establishment integriert wird.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump den Stress seiner ersten Amtszeit wiederholen will? Wie wahrscheinlich ist es, dass er auch nur 200 der 1.200 vom Senat zu bestätigenden Ernennungen für sich gewinnen kann, die für ihn kämpfen und ihre eigene Karriere aufs Spiel setzen, indem sie Brücken zum herrschenden Establishment abbrechen, einem etablierten, institutionalisierten Establishment, das seine Zelte nicht abgebrochen und das Feld verlassen hat?

Die Aussichten für eine Erneuerung Amerikas könnten in der Tat schlechter sein, als sie in den Medien dargestellt werden. Alan Sabrosky zeichnet ein düsteres Bild der Wahl und des Wahlsiegers.

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Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom, Autor und Kommentator, der für seine kritischen Ansichten zu Wirtschafts- und Außenpolitik bekannt ist. In den 1980er Jahren diente er als stellvertretender Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan und spielte eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik dieser Ära. Roberts hat zahlreiche Bücher und Artikel veröffentlicht, in denen er Themen wie die Ukraine-Krise, die US-Wahlen 2024 und die COVID-19-Pandemie analysiert.

„Die Kosten für Kfz-Versicherungen sind gestiegen, weil es mehr Unfälle gibt. [Die C19-Injektionen] beeinflussen das Land langsam und unmerklich… Die Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu. Meine Befürchtung ist, dass wir mit der Zeit eine stetige Erosion der Gesundheit im Land erleben,“ sagt Dowd.

Dowd erklärt weiter, dass die COVID-Injektionen auf verschiedene Weise negative Auswirkungen auf Amerika haben – von psychischen Problemen über erhöhte Sterberaten bis zu mehr Verkehrsunfällen. Er fügt hinzu, dass sich nun auch Anzeichen für sinkende Geburtenraten abzeichnen.

„Die Kosten für Kfz-Versicherungen sind gestiegen, weil es mehr Unfälle gibt. [Die C19-Injektionen] beeinflussen das Land langsam und unmerklich… Die Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu. Dieses Ding beeinflusst auch das psychische Befinden der Menschen,“ so Dowd zu Hunter. „Wir haben alle Menschen getroffen, die davon betroffen sind, und vielleicht wissen sie es nicht, aber wir können es sehen.“

Dowd fährt fort: „Meine Befürchtung ist, dass wir im Laufe der Zeit eine stetige Erosion der Gesundheit im Land haben und diese erhöhten Übersterblichkeitsraten, die nicht gut sind. Wenn zehn Prozent der Bevölkerung übermäßig sterben, wird das die Zusammensetzung und Perspektive dieses und anderer Länder verändern.“

Bezüglich eines Rückgangs der Geburtenraten sagt Dowd: „Die Geburtenraten sind etwas weniger vorhersehbar. Wir haben uns bisher nicht dazu geäußert, weil wir noch kein eindeutiges Signal erkennen konnten, aber der anhaltende Rückgang scheint sich nun bemerkbar zu machen.“

Der Finanzexperte fügt hinzu, dass ein bestimmtes Land in „großen, großen Schwierigkeiten“ stecke – „in Schwierigkeiten, als ob das Licht ausgeht“.

“Automobile insurance has gone up because there’s more accidents. [The C19 injections are] slowly affecting the nation; slowly and imperceptibly…mental illness is on the rise…My fear is as we roll through time, we just kinda have a steady erosion of health in the country,”… pic.twitter.com/WjbrjYQFtM

— Sense Receptor (@SenseReceptor) November 11, 2024

Teilweises Transkript des Clips:

„Die Kosten für Kfz-Versicherungen sind gestiegen, weil es mehr Unfälle gibt. [Die C19-Injektionen] beeinflussen das Land langsam und unmerklich… Die Zahl der psychischen Erkrankungen nimmt zu. Dieses Ding beeinflusst auch das psychische Befinden der Menschen.“

„Und wissen Sie, wir haben alle Menschen getroffen, die davon betroffen sind, und vielleicht wissen sie es nicht, aber wir können es sehen.“

„Wir hatten einen Höhepunkt bei Todesfällen und Behinderungen. Nun, die Todesfälle erreichten 2021 und 2022 ihren Höhepunkt und begannen dann zu sinken, aber jetzt halten sie sich stabil bei 13 Prozent. Behinderungen erreichten ihren Höchststand im Juni 2023 und bleiben stabil, und die Zahl der Verletzungen scheint ebenfalls zu bleiben, da die Auffrischimpfungen zurückgegangen sind.“

„Meine Befürchtung ist, dass wir im Laufe der Zeit eine stetige Erosion der Gesundheit im Land erleben und diese erhöhten Übersterblichkeitsraten, die nicht gut sind. Zehn Prozent der Bevölkerung übermäßig sterben zu sehen, wird die Zusammensetzung und Perspektive dieses und anderer Länder verändern.“

„Lassen Sie uns jetzt über die Geburtenraten sprechen, okay? Wir haben es vermieden, an Geburtenraten zu arbeiten, weil Geburtenraten im Vergleich zu Todesfällen stark schwanken. Todesfälle sind sehr gleichmäßig und stabil, und genau deshalb arbeiten Versicherungsunternehmen damit. Geburtenraten sind etwas weniger vorhersehbar. Wir haben uns bisher nicht dazu geäußert, weil wir noch kein Signal erkennen konnten, aber der anhaltende Rückgang der Geburtenraten scheint sich nun bemerkbar zu machen.“

„Wir werden anfangen, daran zu arbeiten. Und wenn die Geburtenraten ernsthaft zurückgegangen sind, haben wir mehr Todesfälle und weniger Geburten. Wir haben noch nichts veröffentlicht, aber wir betrachten ein Land, dessen Namen wir nicht nennen werden, das in großen, großen Schwierigkeiten steckt. Ich meine, als ob das Licht ausgeht.“

Komplettes Video:

Es ist eine Geschichte aus den Boulevardzeitungen der 1920er Jahre.

Menachem Mizrahi ist ein hoch angesehener Richter in Israel, ein konservativer Jurist, dessen Amtsgericht in der Gerichtshierarchie des Landes an unterster Stelle steht und für Strafsachen und Familienstreitigkeiten zuständig ist. Im Rahmen einer sich rasch ausweitenden strafrechtlichen Untersuchung, die zum Ende von Benjamin Netanyahus dritter Amtszeit als Premierminister führen könnte, hat er nun fünf hochrangige Militär- und Regierungsbeamte inhaftiert. Und er hat angeordnet, den Fall unter Verschluss zu halten.
Außerhalb der Medien stellt kaum jemand Mizrahis Vorsicht in Frage, angesichts der Probleme, die mit dem Fall verbunden sind.

Im Wesentlichen geht es um die Handlungen Netanjahus, der um jeden Preis im Amt bleiben will. Er soll die Erpressung, den Diebstahl streng geheimer Dokumente und die Fälschung von Protokollen geheimer Kabinettssitzungen veranlasst haben, die alle auf die versehentliche Veröffentlichung eines der sensibelsten Dokumente des israelischen Militärs über die operative Kontrolle der Hamas über die Geiseln vom 7. Oktober zurückgehen, die, wenn sie noch leben, seit dreizehn Monaten gefangen gehalten werden.

Die Themen werden von der israelischen Presse aufgegriffen, die manchmal – aber nicht immer – entgegenkommend ist, da sie weiß, dass hinter dem Medienrummel die Tatsache steht, dass die Fälle, sobald sie aufgedeckt werden, den verzweifelten und verbitterten Familien der Geiseln sagen könnten, dass sie von Anfang an recht hatten: Netanyahu hat keinen Geisel-Freilassungsdeal mit der Hamas ausgehandelt, als ein solcher möglich war, weil dies sein Ansehen bei Israels religiösem Rechtsextremismus gefährdet hätte. Deren offen erklärtes Ziel ist es, die Kontrolle über Gaza und das Westjordanland zu erlangen, wie es eine fanatische Auslegung der Bibel vorschreibt. Und zum Teufel mit dem Schicksal der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die ständig unter mörderischen israelischen Militärangriffen leiden.

Die Aktionen des Richters haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Mittelpunkt stand zunächst ein Berater Netanjahus, der der britischen Zeitung Jewish Chronicle eine verzerrte, dem Premierminister wohlgesonnene Version der Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes über die Notlage der verbliebenen Geiseln zugespielt hatte. Eine noch verzerrtere Version wurde der Bild-Zeitung zugespielt, die für ihre Unterstützung der Regierung Netanjahu bekannt ist. Der britische Artikel zielte darauf ab, Netanyahus Behauptung zu untermauern, dass die immer wieder unterbrochenen Gespräche mit der Hamas niemals zu einem Waffenstillstand führen würden, weil Yahya Sinwar, der im letzten Monat getötete Hamas-Führer, bereit sei, aus dem Gazastreifen über Ägypten in den Iran zu fliehen und die Geiseln mitzunehmen.

Ich wurde von einem gut informierten Amerikaner gewarnt, der mir sagte, dass die Biden-Administration zwar weiterhin Geheimdienstinformationen und Waffen an Israel liefere, dass sie aber „die israelische Führung nicht politisch beraten könne, ohne Zugang zu allen Dokumenten in diesem Fall zu haben“. Er räumte ein, dass die Auswirkungen von Bidens früherer und gegenwärtiger Unterstützung für Netanyahus Kriege „in der Tat schwerwiegend sind. So schwerwiegend, dass wir alle Fakten kennen müssen“, bevor wir einen verbündeten Staatschef beschuldigen, keinen Geiseldiebstahl begangen zu haben, obwohl ein Deal auf dem Tisch lag.

Die Familien der verbliebenen Geiseln sind noch viel weiter gegangen in ihren unaufhörlichen Märschen und Protesten gegen Netanjahu, den sie für schuldig halten an dem, was sie wiederholt als „Mord“ an den verbliebenen Geiseln bezeichnen, weil er sich weigert, einem Waffenstillstand zuzustimmen, den die Hamas als Gegenleistung für jede weitere Geiselbefreiung fordert.

Ein aufschlussreicher Moment ereignete sich am 4. September, als Netanyahu eine Pressekonferenz für ausländische Journalisten einberief, um zu erklären, warum ein Geiseldeal und ein Waffenstillstand mit der Hamas nicht zustande kämen. Der Premierminister erklärte, dass die IDF in Gefahr sei, wenn die Hamas Zugang zu einem schmalen Landstreifen an der Grenze zu Ägypten erhalte, der als Philadelphi-Korridor bekannt ist. Vor zehn Jahren kontrollierte Ägypten eine Reihe von Tunneln, die sich über fast 14,5 Kilometer an der Grenze zu Gaza erstreckten und nach dem Philadelphi-Abkommen von 2005 benannt wurden. „Sobald wir [aus Gaza] raus sind, sobald wir den Philadelphi-Korridor verlassen haben“, sagte Netanjahu der ausländischen Presse, „könnte der Iran einen Plan umsetzen, um Gaza in eine Basis, eine terroristische Enklave zu verwandeln, die Tel Aviv, Jerusalem … das ganze Land Israel bedrohen würde“.

Nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 waren die Tunnel eine Quelle des Schmuggels. Sie wurden vor einem Jahrzehnt versiegelt, und Ägypten ist weiterhin für die Kontrolle seines Grenzabschnitts verantwortlich. Doch Netanjahu war noch nicht am Ende seiner Fantasie. Einen Augenblick später ging er zu einer Staffelei, auf der das vergrößerte Foto einer Seite in arabischer Sprache stand. Dass diese Seite aus einem der geheimsten Dokumente im Archiv des israelischen Geheimdienstes stammte, sagte er nicht.
„Das sollten Sie sich ansehen“, sagte er und zeigte auf die Seite. “Das ist ihre Taktik. Das sind die Befehle der Hamas für psychologische Kriegsführung, die am 29. Januar in einem unterirdischen Hamas-Kommando gefunden wurden. … Und das ist das Originaldokument auf Arabisch.“ Netanyahu wiederholte die Behauptung des Jewish Chronicle und sagte, das Dokument zeige, dass Sinwar geplant habe, einige oder alle der verbleibenden Geiseln nach Ägypten zu bringen, um sie über den Philadelphi-Korridor in den Iran zu schmuggeln, falls die israelischen Streitkräfte kurz davor stünden, ihn gefangen zu nehmen.

Die Enthüllung eines der am höchsten eingestuften Dokumente des israelischen Geheimdienstes durch den Premierminister löste die gerichtlichen Ermittlungen aus. Zu diesem Zeitpunkt gehörte das Dokument zu den am strengsten gehüteten Geheimnissen in Israel und konnte nur an einem dafür vorgesehenen sicheren Ort unter strenger Bewachung in den Archiven des Hauptquartiers des israelischen Militärgeheimdienstes – in Israel unter seinen hebräischen Initialen als Aman bekannt – eingesehen werden. Ein gut informierter Israeli sagte mir, dass die tatsächlichen Seiten des Dokuments in krassem Widerspruch zu Netanyahus Behauptung stehen, Sinwar habe in letzter Minute versucht, die Geiseln der IDF zu entziehen, indem er mit ihnen nach Ägypten floh. Aus den nächsten beiden Seiten des zwölfseitigen Dokuments geht hervor, dass Sinwar diese Idee kategorisch zurückgewiesen hatte. Eine spätere Analyse des Dokuments durch Experten im Hauptquartier des Geheimdienstes ergab, dass es möglicherweise nicht von Sinwar, sondern von einem hochrangigen Hamas-Kommandeur verfasst worden war.

Netanyahus beiläufige Veröffentlichung und Zurschaustellung der geheimen Papiere aus den Archiven des Militärgeheimdienstes löste die unvermeidliche Untersuchung aus. Eine naheliegende Frage war, wenn Netanyahu Zugang zu den Sinwar-Papieren hatte, was sonst noch entfernt oder ohne offizielle Registrierung weitergegeben worden war. Die Strafe für den Zugang zu solchem Material ohne offizielle Genehmigung beträgt nicht weniger als fünfzehn Jahre Gefängnis.

Das Büro des Premierministers wurde vom Gericht angewiesen, alle streng geheimen Dokumente zurückzugeben, und daran erinnert, dass jeder Versuch, den Wortlaut solcher Dokumente zu ändern oder zu verfälschen, ebenfalls strafbar ist. Offenbar war es die Veröffentlichung des geheimen Materials im britischen Jewish Chronicle, die Richter Mizrahi dazu veranlasste, den Fall zunächst unter Verschluss zu halten.

Zu diesem Zeitpunkt, so berichtete mir ein gut informierter Israeli, gerieten die Dinge zunehmend außer Kontrolle und nahmen eine viel schmutzigere Wendung. Netanjahus Stabschef Tzachi Braverman wollte, dass andere streng geheime Dokumente in seinem Büro, von denen man annahm, dass sie Netanjahus Verbindungen zu extremen Rechten betrafen, geändert werden, um Netanjahu vor möglichen Anschuldigungen zu schützen. Braverman erfuhr, dass einer der diensthabenden männlichen Offiziere in Aman eine Affäre mit einer 21-jährigen weiblichen Untergebenen hatte. Der Offizier erzählte den Ermittlern später, dass er von jemandem aus dem Büro des Premierministers angesprochen worden sei, der ihn gewarnt habe, dass das Büro kompromittierendes Material über ihn habe und er, um zu verhindern, dass die Informationen nach außen gelangten, verschiedene geheime Dokumente und Abschriften an Netanyahus Büro weiterleiten solle – offensichtlich, um sie möglicherweise zu manipulieren oder zu löschen. Der Offizier ging nicht auf den Köder ein und vereinbarte ein Treffen mit General Herzi Halevi, dem Stabschef der Armee, um ihn über den Erpressungsversuch zu informieren. Der hohe Offizier übergab keine Dokumente an das Büro des Premierministers.

Eine Frage bleibt jedoch offen: Wie kam Netanyahu an das streng geheime Geiseldokument von Sinwar, das er auf seiner Pressekonferenz am 4. September öffentlich machte? Israelische Medien hatten vor der gerichtlichen Beschlagnahmung berichtet, dass das Dokument von Netanyahus Pressesekretär Eli Feldstein beschafft worden sei, dessen Name von den Medien öffentlich gemacht worden war. Er ist ein Anhänger der religiösen Rechten in Israel und war früher Pressesprecher des Extremisten Itamar Ben-Gvir, der jetzt Minister für Nationale Sicherheit ist. Feldstein soll die irreführenden, streng geheimen Informationen über den Fund des Hamas-Geiseldokuments zwei Tage vor Bibis Pressekonferenz für ausländische Journalisten an den Jewish Chronicle in Großbritannien weitergegeben haben. Viele israelische Medien glauben, dass Feldstein mit anderen religiösen Extremisten in den streng geheimen Aman-Archiven in Kontakt stand – etwa 40 Prozent der IDF identifizieren sich mit der religiösen Rechten – und sie dazu brachte, sicherzustellen, dass die sensibelsten Dokumente in den Aman-Archiven Netanyahu im bestmöglichen Licht erscheinen ließen. Die Rücksichtslosigkeit und Illegalität dieser religiös motivierten Kette von Dokumentenfälschungen wird nun vor Gericht untersucht.
Mit der Ermordung von Hassan Nasrallah, dem Führer der Hisbollah im Libanon, und der Zerstörung des hochmodernen iranischen Raketenabwehrsystems in Isfahan hat Netanyahu in einem tief traumatisierten Israel in den Umfragen wieder an Boden gewonnen.
Es gibt jedoch wenig Grund zu der Annahme, dass der israelische Premierminister und die Kette religiöser Fanatiker, die ihn unterstützen, in der Lage sein werden, das Urteil von Richter Mizrahi zu beeinflussen.

An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass einige Mitglieder des israelischen Pressekorps, die in Kriegszeiten arbeiten, an vorderster Front über ethische Fragen im Büro des Premierministers berichtet haben. Die Tagespresse, angeführt von Yedioth Ahronot, deckte Monate vor dem aktuellen Skandal auf, dass Beamte in Netanyahus Büro offizielle Dokumente, von denen einige die Tage vor dem Gaza-Krieg betrafen, verändert hatten, um Netanyahu in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Ein Ziel der Fälschungen war es, die Verantwortung des Premierministers für die mangelnde Information und Vorbereitung des Militärs am 7. Oktober herunterzuspielen.

Was bereits bekannt ist, zeigt, dass Netanyahu, wie ein israelischer Freund mir sagte, „sein Büro in ein Büro des organisierten Verbrechens verwandelt hat. Er hat das Land als Geisel genommen und ist bereit, sein Volk zu opfern, um nicht ins Gefängnis zu gehen“.