Kategorie: Nachrichten

David Wojick

In der „Finanzvereinbarung“ von Cop 29 ist Diplomatie wirklich die Kunst, sich auf nichts zu einigen. Es gibt keine substanzielle Vereinbarung, weil es keine Substanz in dieser Vereinbarung gibt. Jede Seite bekommt eines Tages ihre Nummer und das ist alles.

Schauen wir uns den eigentlichen Text an, um das Nichts zu sehen. Erinnern wir uns aber zunächst daran, was eigentlich geschehen sollte. Das Pariser Abkommen verpflichtete die Industrieländer dazu, den Entwicklungsländern bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Auf der COP 29 sollte diese jährliche Zahlung ab 2026 einfach nach oben korrigiert werden. Das ist nicht geschehen, nicht einmal annähernd.

Das Fiasko begann, als die Entwicklungsländer riesige, unmögliche Summen um die 1,3 Billionen Dollar forderten. Das setzte eine Reihe von Nebenschritten in Gang, die zu der jetzigen Vereinbarung führten, die sich stark von dem angestrebten Ziel unterscheidet.

Zunächst einmal ist die jährliche Zahlung von 1,3 Billionen Dollar vorhanden, aber sie erfolgt „bis 2035“, also in zehn Jahren und nicht schon 2026. Ich kann mir vorstellen, dass man das bis ein paar Jahre nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt hinauszögert, aber diese Leute sind auf ihre Fünfjahrespläne fixiert.

Außerdem muss dieses Geld nicht von den Industrieländern kommen und schon gar nicht von ihren Regierungen. Erstens soll es „aus allen öffentlichen und privaten Quellen“ kommen. Zweitens wurden die förderfähigen Quellen auf alle Entwicklungsländer sowie die Industrieländer ausgeweitet.

Diese beiden Bestimmungen haben das Konzept der Klimafinanzierung grundlegend verändert. Früher ging es nur um staatliche Gelder, die von den Industrieländern in die Entwicklungsländer flossen. Jetzt klingt es so, als ob jede klimabezogene Investition oder jeder Beitrag zählt, der in einem Entwicklungsland landet.

Es wird eine große Herausforderung sein, dies herauszufinden. Wenn China zum Beispiel eine Offshore-Windkraftanlage baut, und davon gibt es viele, ist das dann eine Klimafinanzierung? Was ist, wenn sie in Indonesien gebaut werden?

Oh, und es sieht so aus, als würden auch Kohlekraftwerke zählen. In den ersten Entwürfen des Abkommens wurde die Anrechnung von Kohlekraftwerken ausgeschlossen, weil die Leute dies im Namen der Anpassung taten. Strom zu haben, ist sicherlich hilfreich, wenn extreme Wetterbedingungen auftreten. Aber dieses Verbot taucht in der endgültigen Vereinbarung nicht auf, so dass die Praxis erlaubt zu sein scheint.

Dann ist da noch die andere große Zahl, die 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Es wird allgemein angenommen, dass sie die 100 Milliarden Dollar pro Jahr ersetzen soll, die das Pariser Abkommen bis 2025 vorsieht. CBS hat zum Beispiel eine Schlagzeile, in der es heißt: „Bei den UN-Klimagesprächen auf der COP29 wurde eine Einigung über 300 Milliarden Dollar pro Jahr erzielt (statt 100 Milliarden Dollar).“

Das ist falsch, denn auch hier heißt es in der neuen Vereinbarung, das Ziel sei „bis 2035“. Auch kommt nicht notwendigerweise die gesamte (oder irgendeine) dieser entfernten Summe von den Industrieländern, wie es bei den jährlichen 100 Milliarden Dollar der Fall war. In der neuen Vereinbarung heißt es lediglich, dass „die entwickelten Länder als Vertragsparteien die Führung übernehmen“. (Unter Vertragsparteien ist das Pariser Abkommen zu verstehen.)

Die „Übernahme der Führung“ ist ein äußerst vager Begriff. Es könnte bedeuten, mehr als die Hälfte, sagen wir 151 Milliarden Dollar, zu zahlen. Oder einfach nur der größte Geber mit sagen wir 20 Milliarden Dollar zu sein. Oder auch nur eine Reihe von Werbeaktionen durchzuführen, um private Investoren zu Investitionen zu bewegen, die vielleicht nur Millionen betragen.

Das ganze Fiasko wird deutlich, wenn wir uns fragen, was der Finanzbedarf oder das Ziel für 2026 ist. Es gibt keinen, auch nicht für irgendein anderes Jahr bis 2035. Auch ist niemand dafür verantwortlich, diese weit entfernten Ziele zu erreichen.

Kurz gesagt, das ist ein riesiges Durcheinander und hat nichts mit dem zu tun, was im Pariser Abkommen gefordert wurde. Regulatorische Verwirrung ist ein langjähriges Spezialgebiet von mir, und dies ist so schlimm, wie ich es noch nie gesehen habe. Aber das kommt dabei heraus, wenn ein komplexer Deal für viel Geld am Sonntag um 2:40 Uhr morgens von Leuten abgeschlossen wird, die seit Tagen nicht viel geschlafen haben.

Sicherlich werden die nächsten COPs und viele kleinere Treffen damit verbracht werden, diese hoffnungslos vage und ernsthaft falsch formulierte Vereinbarung zu korrigieren. Wenn sie aber bis 2035 warten wollen, ohne dass es bis dahin eine Finanzierung gibt, dann ist das für mich in Ordnung.

Ein faszinierender Nebenaspekt ist, dass die Entwicklungsländer Berichten zufolge in ihren offiziellen Klimaplänen bis 2030 Kosten in Höhe von etwa 10 Billionen Dollar veranschlagt haben. Diese sind alle von der Bereitstellung von Finanzmitteln abhängig, was nach diesem Abkommen nicht der Fall sein muss.

Das Spiel um das große Geld ist gerade erst eröffnet worden, und es herrscht ein heilloses Durcheinander. Schauen wir mal, wie es weitergeht.

Link: https://www.cfact.org/2024/11/25/cop-29-diplomacy-delivers-perfectly-vague-promises-a-decade-away/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag COP 29-Diplomatie liefert absolut vage Versprechen in einem Jahrzehnt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von der Leyen und ihre zweite Kommission sind durch das EU-Parlament bestätigt. Von Meloni bis zu den Grünen hat die neue Kommission eine große Mehrheit. Allerdings nicht wegen demokratischer Kontrolle, sondern wegen Hinterzimmerdeals.  Die Leyen-Kommission ist bestätigt. Das demokratische Schauspiel ist abgeschlossen. Die 26-köpfige Kommission bekommt die Zustimmung des EU-Parlaments. Das war schon länger klar. […]

Der Beitrag Rechtsoffen, linksgrün, anti-demokratisch: Leyen II bestätigt erschien zuerst unter tkp.at.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Ausgehetzt: ARD-Propagandist in Moskau muss Koffer packen

Nachdem am Morgen bekannt wurde, dass Deutschland den einzigen Reporter des Ersten Russischen TV-Senders und dessen Kameramann ausgewiesen hat, war eine Gegenmaßnahme Moskaus erwartet worden. Sie kam noch am selben Tag: Ein ARD-Reporter und sein Kameramann müssen nun Russland verlassen. Es gibt jedoch Zweifel, ob das zur Herstellung der Waffengleichheit ausreicht.

von Manfred Ulex

Die Russische Föderation weist zwei Journalisten der deutschen Mediengruppe ARD aus, um auf die Schließung des deutschen Büros von Perwy Kanal zu reagieren. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch mit. Die beiden deutschen Mitarbeiter des ARD-Studios Moskau wurden aufgefordert, das russische Hoheitsgebiet zu verlassen. Wörtlich sagte Sacharowa bei ihrem regulären Briefing im Außenministerium laut TASS:

“Als Reaktion auf das Aufenthalts- und Arbeitsverbot der deutschen Behörden für die Korrespondenten des Ersten (russischen) Kanals sind wir gezwungen, gegen die Journalisten des Moskauer Büros der deutschen Mediengruppe ARD spiegelbildliche Maßnahmen zu ergreifen. Nun wurde der Leiter des Korrespondentenbüros dieser deutschen Mediengruppe ins Außenministerium vorgeladen, um diese Entscheidung bekannt zu geben. Als Reaktion auf die unfreundlichen Maßnahmen Berlins gegen russische Korrespondenten werden die deutschen Korrespondenten aufgefordert, ihre Akkreditierungsurkunden abzugeben und das Territorium der Russischen Föderation zu verlassen, als spiegelbildliche Maßnahme.”

Sacharowa reichte Berlin sogleich die Hand zu einem möglichen Ausstieg aus der neuesten deutsch-russischen Eskalationsrunde: Moskau werde die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ARD-Mitarbeiter prüfen, sobald das Korrespondentenbüro von Perwy Kanal in Berlin seine Arbeit wieder aufnehmen dürfe. TASS zitiert Sacharowa insoweit wie folgt:

“In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Medienfreiheit, der Meinungsfreiheit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sind wir bereit, die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ARD-Mitarbeiter in unserem Land in Betracht zu ziehen, aber erst, nachdem die Regierung der BRD die Bedingungen für russische Journalisten und die vollständige Wiederaufnahme des Büros des Ersten Kanals in Berlin geschaffen hat.” 

Konkret ausgewiesen wurden der Reporter des Westdeutschen Rundfunks Frank Aischmann und sein Kameramann Sven Feller. Frank Aischmann ist vor allem dadurch aufgefallen, dass er Flüchtlingsunterkünfte in Belgorod mit der vollständigen Adresse gedoxxt hatte, RT DE berichtete darüber. Das ARD-Studio Moskau beschäftigt allerdings deutlich mehr als die beiden, die nun Russland verlassen müssen, und wird daher auch nach der spiegelbildlichen Maßnahme Russlands weiter arbeiten und berichten können.

Das ist auch der Umstand, der sofort Kritik bei russischen Experten auslöste. Die jetzt bekanntgegebene Maßnahme sei in dieser Form eben nicht spiegelbildlich, hieß es. Der beliebteste russische Sender habe mit Iwan Blagoi und seinem Kameramann nur zwei Reporter in Deutschland gehabt und verliere mit deren Ausweisung vollständig die Möglichkeit, vor Ort zu recherchieren und zu berichten. Nur die vollständige Ausweisung des gesamten ARD-Studios Moskau wäre unter Beachtung dieses Umstandes spiegelbildlich, so die Kritiker. Moskau demonstriere wieder einmal Zurückhaltung, die das politische Berlin noch nie honoriert habe.

Der Beitrag Ausgehetzt: ARD-Propagandist in Moskau muss Koffer packen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Von James Corbett

Mittlerweile hat jeder und sein Hund von der existenziellen Bedrohung durch die chinesische Massengutfrachterflotte gehört. Die Menschen der freien Welt kauern sich zu Recht vor Angst vor dem teuflischen chinesischen Plan zusammen, Europa durch das Durchtrennen ihrer unterseeischen Internetkabel zurück ins vordigitale dunkle Zeitalter zu stürzen. Aber haben wir auch ausreichend Angst vor dem Salztief?

Nein, ich spreche nicht von der neuesten von der DARPA entwickelten Wetterwaffe. Ich spreche von dem zwielichtigen, mit der chinesischen Regierung verbundenen „Hacker-Kollektiv“, das – wie uns das US-Heimatschutzministerium und seine Medien-Sprachrohre freundlicherweise mitteilen – hinter einer „jüngsten umfassenden chinesischen Infiltration in eine Reihe von Telekommunikationsunternehmen und -infrastrukturen“ steckt.

Wenn Sie noch nie von „Salt Typhoon“, „FamousSparrow“, „UNC4841“ oder einem anderen coolen Spitznamen gehört haben, den Cybersicherheitsforscher dieser Woche für Chinas zwielichtige Hackerarmee verwenden, werden Sie in naher Zukunft davon hören. Schließlich wissen wir seit Jahren, dass das nächste spektakuläre Ereignis unter falscher Flagge wahrscheinlich eine „virtuelle Flagge“ sein wird, und wie Newsweek uns rät: „Chinas Hackerarmee stellt Amerika in den Schatten“.

Aber es kommt noch besser! Selbst wenn Sie sich des Salt Typhoon bewusst sind (und ausreichend Angst davor haben), stellt sich heraus, dass eine noch größere chinesische Cyber-Bedrohung auf Sie zukommt, über die Sie sich Sorgen machen müssen: die „KI-Lücke“.

Noch nie davon gehört? Dann schnallen Sie sich an, denn es erwartet Sie eine wilde Fahrt durch eine der erfolgreichsten psychologischen Operationen des militärisch-industriellen Komplexes.

Die „Raketenlücke“

Erinnern Sie sich daran, wie JFK 1960 an die Macht kam?

Nein, ich meine nicht den Kennedy/Mafia-Komplott, um Jack die Wahl zu stehlen.

Ich meine, erinnern Sie sich daran, wie JFK Nixon in der Präsidentschaftsdebatte von 1960 mit seiner mitreißenden Rede über den Weltfrieden in den Schatten stellte? Erinnern Sie sich daran, wie er versprach, das US-Militär abzubauen und den Kalten Krieg zu beenden? Und erinnern Sie sich daran, wie er stolz seine Flasche Duff in die Höhe hielt und alle aufstanden und klatschten und ihn ins Amt wählten?

Ja, daran erinnere ich mich auch nicht. Denn so ist es überhaupt nicht gewesen.

Nein, in Wirklichkeit kam JFK an die Macht, indem er in der Außenpolitik rechts von Nixon stand. Beachten Sie:

Herr Nixon spricht davon, dass wir das stärkste Land der Welt sind. Ich denke, das sind wir heute. Aber vor fünf Jahren waren wir im Vergleich zu den Kommunisten weitaus stärker, und was Anlass zu großer Sorge gibt, ist, dass das Kräfteverhältnis sich zu ihren Gunsten verschieben könnte. Sie haben einen Durchbruch bei den Raketen erzielt, und bis 1961, 1962 und 1963 werden sie uns zahlenmäßig bei den Raketen überlegen sein. Ich bin nicht so zuversichtlich wie er, dass wir 1963 die stärkste Militärmacht sein werden.

So seltsam es heute auch erscheinen mag, der JFK von 1960 war ein überzeugter Kalter Krieger, dem erzählt wurde, dass die Sowjets den USA bei der Raketenproduktion davonliefen – die sogenannte „Raketenlücke“-Theorie – und er diese Lüge bis ins Oval Office weitertrug.

Als sich Verteidigungsminister Robert McNamara schließlich die Mühe machte, Kennedy darüber zu informieren, dass die Geschichte von der Raketenlücke in Wirklichkeit ein Haufen Unsinn war, der von „emotional geleiteten, aber dennoch patriotischen Personen im Pentagon“ erfunden wurde, war JFK nicht einmal verärgert. Stattdessen bemerkte der neu gewählte Präsident lediglich, dass er selbst einer dieser „patriotischen und fehlgeleiteten Männer“ sei, die „diesen Mythos in die Welt gesetzt haben“.

Noch nie etwas von der „Raketenlücke“ gehört? OK, lange Rede, kurzer Sinn: 1957 wurde Sputnik 1 von den Sowjets ins All geschossen. Als erster künstlicher Satellit, der erfolgreich eine niedrige Erdumlaufbahn erreichte, lieferte die ansonsten unauffällige Sonde mit einem Durchmesser von 58 Zentimetern den Kalten Kriegern im militärisch-industriellen Komplex der USA die perfekte Ausrede, um die Öffentlichkeit in Hysterie über die wachsende sowjetische Bedrohung zu versetzen. Wenn die hinterlistigen Russen das hier können, wie viele Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen müssen dann wohl in den Startlöchern stehen, um die USA in einen rauchenden Trümmerhaufen zu verwandeln?

Auf dem Rücken dieser erzeugten Hysterie gelang es dem militärischen Schattenstaat, eine von Präsident Eisenhower (selbst ein bekannter Skeptiker der Raketenlücke-Theorie) eingesetzte Kommission über den Nutzen von Atomschutzbunkern zu entführen und sie in einen allgemeinen Bericht über nukleare Abschreckung und US-Militärausgaben umzuwandeln. Und Sie werden niemals erraten, zu welchem Schluss diese Kommission – die ursprünglich vom Mitbegründer der Rand Corporation, Horace Rowan Gaither, geleitet wurde – kam..

. . Oh, warten Sie, Sie werden es natürlich erraten.

Nachdem festgestellt wurde, dass das Bruttosozialprodukt (BSP) der Sowjetunion jetzt ein Drittel (ein Drittel!!!!) des BSP der Vereinigten Staaten beträgt und bis 1980 (in nur dreiundzwanzig Jahren!) voraussichtlich die Hälfte (EIN HALBES!!!!) des BSP der USA erreichen wird, warnte das Komitee, dass die Russen die USA „wahrscheinlich“ bei der Entwicklung von Interkontinentalraketen übertroffen und „wahrscheinlich“ von U-Booten aus startende Marschflugkörper entwickelt hätten. In ihrem Bericht kommen sie zu dem Schluss, dass die einzige Möglichkeit, dieser (völlig hypothetischen) Bedrohung entgegenzuwirken, darin bestehe –wer hätte das gedacht? –, dem militärisch-industriellen Komplex riesige Geldsummen zuzuführen.

Konkret würden die vom Ausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen „wahrscheinlich Ausgaben über das derzeitige Verteidigungsbudget von 38 Milliarden US-Dollar hinaus erfordern“, aber das sei in Ordnung, denn „das amerikanische Volk war immer bereit, hohe Kosten für seine Verteidigung zu tragen, wenn es von deren Notwendigkeit überzeugt war“.

Sehen Sie, zuerst macht man den Menschen solche Angst …

. . . und dann bieten Sie ihnen eine von der Regierung unterstützte, von einem Militärunternehmen bereitgestellte „Sicherheitsgarantie“. Natürlich sind diese Versprechen in Wirklichkeit nur Vorwände für mächtige Interessengruppen, um mehr Kontrolle über das Leben der Bürger zu erlangen und sie dabei zu bestehlen. Doch bevor der Durchschnittsbürger merkt, dass er ausgenommen wird, kann schon der nächste Buhmann aus dem Hut gezaubert werden.

Und so wurde aus dem Schwindel mit der „Raketenlücke“ aus der Zeit des Kalten Krieges …

Die „KI-Lücke“

Im vergangenen Monat veröffentlichte die „Biden-Harris“-Regierung still und leise ein Nationales Sicherheitsmemorandum (NSM) zur künstlichen Intelligenz (KI).

Das NSM, so heißt es in der Pressemitteilung der Regierung, „weist die US-Regierung an, konkrete und wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, um (1) sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten die weltweite Entwicklung einer sicheren, geschützten und vertrauenswürdigen KI anführen; (2) modernste KI-Technologien zu nutzen, um die nationale Sicherheitsmission der US-Regierung voranzutreiben; und (3) den internationalen Konsens und die Governance im Bereich KI voranzutreiben.“ Es enthält auch viel schwammige Rhetorik darüber, dass die kommende KI-Gottheit „demokratische Werte widerspiegeln“ und „die Menschenrechte schützen“ soll.

Das Dokument selbst erwähnt China nur einmal ausdrücklich, eine einfache Erinnerung daran, dass die Chicoms die Resolution der UN-Generalversammlung zur KI, die im März verabschiedet wurde, mitgetragen haben.

Aber für den Fall, dass noch Unklarheit über den Zweck dieses NSM besteht, hielt der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am selben Tag, an dem das Weiße Haus es verkündete, eine Rede an der National Defense University, in der er das Memorandum erläuterte.

In dieser Rede warnte Sullivan sein Publikum vor einer „kritischen Lücke“ bei der Finanzierung von KI-Forschung und -Entwicklung zwischen den USA und China.

In diesem Haushaltsjahr sind die Bundesmittel für nicht verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung erheblich zurückgegangen. Und der Kongress hat den Wissenschaftsteil des CHIPS and Science Act immer noch nicht bewilligt, während China sein Budget für Wissenschaft und Technologie Jahr für Jahr um 10 Prozent erhöht. Das kann zu kritischen Lücken in der KI-Forschung und -Entwicklung führen.

Er schlägt dann vor, dass die Antwort auf diese „KI-Lücke“ … warten Sie … mehr Geld ist! Sullivan erklärt insbesondere, dass die neue NSM „die Bekämpfung gegnerischer Bedrohungen gegen unseren KI-Sektor als oberste Priorität der Geheimdienste festlegt, was bedeutet, dass mehr Ressourcen und mehr Personal für die Bekämpfung dieser Bedrohung eingesetzt werden.“

Sie verstehen schon, was ich meine. Das aus der Zeit des Kalten Krieges stammende „Raketenlücke“-Drehbuch wurde entstaubt und wird nun verwendet, um der amerikanischen Öffentlichkeit (und den Menschen auf der ganzen Welt) eine „KI-Lücke“-Panik zu verkaufen. Und die üblichen Verdächtigen in den „alternativen“ Online-Medien (*hüstel*Epoch Times*hüstel*) sind nur allzu gerne bereit, ihren Teil zur Hysterie beizutragen.

So falsch wie ein Drei-Yuan-Schein

Wie meine Leser inzwischen wissen, war der ursprüngliche Kalte Krieg so falsch wie eine Drei-Dollar-Note. Und wie Sie inzwischen auch wissen sollten, ist der Neue Kalte Krieg zwischen den USA und China so falsch wie eine Drei-Yuan-Note. (Oder sollte es sich dabei um einen Drei-Yuan-Digitalkredit auf Weibo handeln?)

Ja, es tut mir leid, dass ich die Blase für alle, die noch nicht ganz in der Realität angekommen sind, zum Platzen bringen muss, aber die US-Regierung unterstützte, finanzierte, lieferte, rüstete und bewaffnete die rote Bedrohung während des ursprünglichen Kalten Krieges im Rahmen eines ausgeklügelten Komplotts des Schattenstaats. Dieses Komplott hatte Erfolg, indem es

• immer höhere Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex rechtfertigte,
• den Handlangern des Schattenstaats einen Vorwand für die weltweite Expansion des amerikanischen Imperiums zu liefern;
• und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, im Namen des Kampfes gegen die rote Bedrohung immer mehr Rechte aufzugeben.

Und ja, die US-Regierung hat die Neue Rote Bedrohung im Kalten Krieg 2.0 im Rahmen eines ausgeklügelten Komplotts des Schattenstaats unterstützt, finanziert, versorgt, ausgerüstet und bewaffnet. Dieses Komplott hat Erfolg darin,

• immer höhere Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex der USA zu rechtfertigen;
• den Handlangern des tiefen Staates einen Vorwand für die Ausweitung des amerikanischen Imperiums auf der ganzen Welt zu liefern;
• und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, im Namen des Kampfes gegen die rote Bedrohung immer mehr Rechte aufzugeben.

Sehen Sie den Unterschied zwischen diesen beiden Erzählungen? Ja, ich auch nicht.

Nur weil diese „KI-Lücke“-Geschichte dazu benutzt wird, Kriegsfieber zu schüren und die Taschen der Militärunternehmer zu füllen, bedeutet das nicht, dass „KI“ ungefährlich ist oder dass die KI-Bedrohung selbst erfunden ist. Egal, auf welcher Seite Sie in der endlosen Debatte „Hat ein Toaster eine Seele?“ über die Realität (oder das Fehlen einer solchen) der künstlichen „Intelligenz“ stehen, es besteht kein Zweifel daran, dass autonome Waffen und KI-gesteuerte Drohnen-Zielsysteme und als Waffen eingesetzte Large Language Models eine echte Bedrohung sind und zweifellos im Falle des nächsten Weltkrieges gegen die Öffentlichkeit eingesetzt werden. Verdammt, sie werden bereits jetzt eingesetzt, während wir hier sprechen, auf den ukrainischen Schlachtfeldern und den Schlachtfeldern in Gaza, was nicht zuletzt den Bemühungen der Thielversian-Auftragnehmer zu verdanken ist, die diesen Vorstoß im Kalten Krieg 2.0 anführen.

Ja, der Buhmann des Kalten Krieges mag eine Gruselgeschichte sein, aber die Realität des kommenden Dritten Weltkriegs (d. h. des Krieges gegen alle) ist nur allzu real.

Aber bevor wir uns von der Geschichte der „KI-Lücke“ mitreißen lassen, sollten wir uns einen Moment Zeit nehmen, um uns daran zu erinnern, dass es sich dabei nur um eine Geschichte handelt. Sie werden manipuliert, um Krieg zu wollen. Fallen Sie nicht darauf herein.

Wie der große Redner unserer Zeit, George W. Bush, einmal sagte:

Es gibt ein altes Sprichwort in Tennessee – ich weiß, es ist in Texas, wahrscheinlich auch in Tennessee –, das sagt: „Täusche mich einmal, Schande über… Schande über dich. Täusche mich – du kannst mich nicht noch einmal täuschen.“

Oder können wir es?

Im Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit wollen die System-Parteien die Daumenschrauben offenbar weiter anziehen: Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat einen Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz der Länder vorgelegt, der den politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften mehr Möglichkeiten einräumt, sogenannte „Politikerbeleidigungen“ schärfer zu verfolgen. Das berichtet das juristische Fachmedium „Legal Tribune Online“.

Demnach soll aus dem Strafgesetzbuch (StGB) die einschränkende Bedingung gestrichen werden, dass die Tat geeignet sei, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“.

Den entsprechenden Paragraphen 188, im Volksmund „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ genannt, hatte die schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel (CDU) erlassen. Seitdem werden Beleidigungen gegen Politiker deutlich härter bestraft als gegen „normale“ Bürger. Die Höchststrafe beträgt drei statt zwei Jahre.

Die nun vorgeschlagene Änderung würde es der Justiz erleichtern, gegen „Politikerbeleidigungen“ umfassender und noch rabiater vorzugehen, auch die Strafen könnten sich im Ergebnis erhöhen. Denn bisher gilt ein Jahr Gefängnis als Höchststrafe – es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Tat die Tätigkeit des Politikers „erheblich erschwert“. Darauf käme es laut dem Vorstoß aus Niedersachsen künftig nicht mehr an. Was im Ergebnis eine Verdreifachung der Strafe von einem Jahr auf bis zu drei Jahre nach sich ziehen könnte!

Zudem soll die Justiz auch in mehr Fällen ermitteln können, ohne dass Anzeige erstattet wurde.

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann begründete gegenüber der „Welt“ ihr Vorhaben damit, dass es für sie „unerträglich“ sei, „welch widerlichen Hasskommentaren“ Politiker, auch auf kommunaler Ebene, ausgesetzt seien. Die bereits vorhandenen Regeln hätten sich „als nicht hinreichend effektiv erwiesen“.

Hausdurchsuchung wegen Satire

Allerdings wird die Schwelle, gegen mutmaßliche Beleidiger vorzugehen, bereits jetzt immer weiter gesenkt. Gerichtlich verfügte Hausdurchsuchungen gab es zuletzt, weil ein pensionierter Soldat eine Satire teilte, in dem unter dem Bild von Ökosozialist Robert Habeck „Schwachkopf Professional“ stand oder weil eine Frau CDU-Chef Friedrich Merz als „Suffkopf“ beschimpft hatte. 

Ob damit das politische Wirken der beiden tatsächlich „erheblich erschwert“ wurde, bleibt in den diesbezüglichen Verfahren abzuwarten. Künftig aber würde diese Hürde mit dem Vorstoß aus Niedersachsen entfallen.

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Ein Medienkonzern erhält in den letzten Jahren 36 Millionen Euro Steuergelder vom Staat und dieser bekannte Medienkonzern greift dann man mit einer hanebüchenen Story regierungskritische YouTuber an. Sie meinen, dass diese Zustände nur in korrupten Staaten in Südosteuropa oder Afrika passieren könnten? Leider nein, dies passiert genau jetzt im besten Deutschland aller Zeiten. Den gesamten Skandal hat der Bestsellerautor Stefan Schubert („Der geheime Krieg gegen Deutschland“) auf seinem neuem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ in gewohnt scharfzüngiger Weise auseinandergenommen.

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Im Untersuchungsausschuss-Ausschuss des Deutschen Bundestages zu den sogenannten AKW-Files ist ein bislang geheim gehaltener Brief aufgetaucht: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) wollte im Sommer 2022 von Frankreichs Energieministerin wissen, wann französische Kernkraftwerke wieder ausreichend Strom liefern – damit er die deutschen abschalten konnte.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss wird für den ökosozialistischen Kanzlerkandidaten Habeck zu einem Problem im Bundestagswahlkampf. Habeck schrieb im August 2022, bevor er ein gutes halbes Jahr später die letzten deutschen Atomkraftwerke abschalten ließ, einen Bettelbrief („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) an Frankreichs Energie-Ministerin Agnès Pannier-Runacher:

„Du sagtest, dass das Ziel der französischen Regierung ist, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst Du mir bestätigen, dass ich das richtig erinnert habe?“

Die Botschaft hinter dieser Frage lautete kaum verklausuliert: Wir können uns doch darauf verlassen, dass Ihr Eure Kapazitäten hochfahrt und wir dann importierten Atom-Strom bekommen können, um die Lücken zu stopfen, die unsere „Energiewende“ im Winter offen lässt – oder liebe Franzosen?

Im August 2022, als Habeck den Bettelbrief versendete, machte sein Ministerium gerade einen sogenannten „Stresstest“, um zu überprüfen, ob sich Deutschland nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und dem nahenden Atom-Aus selbst mit Energie versorgen kann.

Parallel dazu verbreitete die „grüne“ Propaganda, dass Deutschland auf eigenen Atom-Storm nicht angewiesen sei – im Gegenteil: „Mehr AKW bedeuten, dass die Netze mehr verstopft werden und das bedeutet weniger Erneuerbare und das hilft nicht“, tönte der damalige Co-Parteivorsitzende der „Grünen“, Omid Nouripour.

Diesen Brief schrieb Habeck an die französische Energieministerin.

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Bundesregierung plant die Einrichtung eines digitalen KZs

Massenverhaftungen und strafrechtliche Verfolgung von hochrangigen Kritikern, Einführung eines Sozialkreditsystems, Restriktionen für Staatsfeinde, Kontosperrungen und Einführung von Denunziationsmechanismen. Die Bundesregierung plant eine drakonische Zensur einzuführen und den Deutschen das Recht auf Meinungsfreiheit gesetzlich zu entziehen.

von Günther Strauß

Die Mitglieder der deutschen Regierungskoalition planen, um eine totale Niederlage bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025 zu vermeiden, eine drakonische Zensur im Land einzuführen und den Deutschen das Recht auf Meinungsfreiheit gesetzlich zu entziehen. Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen wegen öffentlicher und privater Meinungsäußerungen, die das Vorgehen der Regierungskoalition kritisieren, werden ausnahmslos alle oppositionell gesinnten Einwohner Deutschlands treffen. Dem Fonds zur Bekämpfung der Repression ist es gelungen, hochrangige deutsche Politiker ausfindig zu machen, die für die Schaffung und den Betrieb des modernen Zensur- und Repressionsmechanismus in Deutschland verantwortlich sind. Die Menschenrechtsaktivisten des Fonds haben festgestellt, was die regierende „Ampelkoalition“ in Deutschland zu tun bereit ist, um Menschen für oppositionelle Beiträge in sozialen Netzwerken, Beleidigungen von Politikern und Äußerungen, die mit dem offiziellen Kurs des Staates nicht einverstanden sind, ins Gefängnis zu bringen.

In den vergangenen drei Jahren, seit die Regierungskoalition in Deutschland, bestehend aus einem Parteienbündnis (Sozialdemokratische Partei, Freie Demokratische Partei, Die Grünen), an die Macht gekommen ist, hat sich die Situation der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte kontinuierlich verschlechtert. Während die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland früher frei waren, ihre Meinung im Internet zu äußern und sich zu den Entscheidungen der von ihnen gewählten Politiker zu äußern, werden mit der Ampelkoalition die Häuser und Wohnungen der deutschen Bürgerinnen und Bürger nach jedem unerwünschten Kommentar durchsucht und sie werden beschuldigt, die Regierung zu diskreditieren und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu untergraben. Solche Maßnahmen lösen in der Öffentlichkeit und bei Menschenrechtsorganisationen, die darin Anzeichen für eine totalitäre Kontrolle der Meinungsfreiheit sehen, große Besorgnis aus.

Diese Untersuchung des Fonds zur Bekämpfung der Repression legt Beweise vor, die darauf hindeuten, dass die derzeitige deutsche Koalition plant, sich nach den Wahlen im Februar 2025 an der Macht zu halten, indem sie ein digitales Konzentrationslager im Lande schafft. Den Quellen des Fonds zufolge sehen sich die deutschen Bürger einer zunehmenden Überwachung und Kontrolle durch den Staat ausgesetzt. Die Einführung digitaler Technologien und Überwachungsinstrumente, die ursprünglich als Instrumente zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung gedacht waren, sollen den Quellen des Fonds zufolge zur Unterdrückung der politischen Opposition und jeglicher Kritik an den herrschenden Eliten eingesetzt werden. Die Einführung neuer Gesetze und Änderungen durch die deutsche Regierung, die auf eine stärkere Kontrolle des Internets abzielen, wird es den Behörden ermöglichen, jede Aktivität zu überwachen und zu unterbinden, die sie als Bedrohung für das bestehende politische Regime ansehen könnten.

Massenhafte Verfolgung deutscher Bürger wegen Äußerungen und Veröffentlichungen im Internet

Seitdem die regierende Ampelkoalition unter Kanzler Scholz in Deutschland an die Macht gekommen ist, hat sich die Zahl der Fälle von Druck und Schikanen gegen deutsche Bürger wegen ihrer Kritik an der Regierung im Internet vervielfacht. Was mit vereinzelten Fällen begann, in denen Nutzer sozialer Medien wegen ihrer Beiträge überwacht wurden, hat sich zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt, das eine katastrophale Bedrohung für die Redefreiheit und die Menschenrechte darstellt.

Gewöhnliche deutsche Bürger, von Studenten bis hin zu Angehörigen verschiedener Berufsgruppen, werden von den Strafverfolgungsbehörden unter die Lupe genommen, weil sie in den sozialen Medien abweichende Meinungen geäußert haben. Die Einführung strengerer Gesetze zur digitalen Überwachung der Bürger unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit hat den BRD-Behörden die Möglichkeit gegeben, jegliche oppositionelle Aktivität im Internet zu kontrollieren und zu unterdrücken und mit einer noch nie dagewesenen Brutalität und Konsequenz gegen Kritiker vorzugehen.

Laut einem Juraprofessor einer Frankfurter Universität, der dem Fonds zur Bekämpfung der Repression unter der Bedingung der Anonymität einen Kommentar zu den Schikanen der Regierung gegenüber deutschen Bürgern gab, wird die Situation der freien Meinungsäußerung durch die Einführung fortschrittlicher Überwachungstechnologien noch verschärft. Dem Experten zufolge ermöglichen es die bereits eingeführten Entwicklungen den deutschen Behörden, das Online-Verhalten der Bürger mit erschreckender Genauigkeit zu verfolgen und zu analysieren. Algorithmen, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, scannen laut der Quelle des Fonds soziale Medienplattformen nach Schlüsselwörtern und Phrasen, die als provokativ angesehen werden, und markieren Nutzer für weitere Untersuchungen. Der Juraprofessor der Frankfurter Universität kritisierte den übermäßigen Einsatz von Technologien zur Überwachung der Aktivitäten deutscher Bürger wie folgt:

„Der Einsatz digitaler Hilfsmittel zur Überwachung der Bürger durch die Regierung wirft ernste Fragen zu Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz auf. Ohne klare Leitlinien und Kontrolle besteht ein echtes Risiko des Missbrauchs und der Fehlanwendung von Macht. Viele Deutsche werden es sich nun zweimal überlegen, bevor sie etwas veröffentlichen, das als Kritik an den Behörden ausgelegt werden könnte. Gruppen in sozialen Medien, in denen einst offene Diskussionen florierten, sind zu Echokammern vorsichtiger, selbstzensierter Diskussionen geworden“.

Nach einer Analyse von Menschenrechtsaktivisten des Fonds zur Bekämpfung der Repression steht die Zahl der Verhaftungen, Durchsuchungen und Strafanzeigen gegen deutsche Bürger, die die Regierung kritisieren, in direktem Zusammenhang mit dem Ansehen der Koalition in der BRD.

Verhältnis zwischen der Zufriedenheit der deutschen Bürger mit der Arbeit der Regierungskoalition und der Zahl der politisch motivierten Inhaftierungen in Deutschland (Nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression)

Zu den Opfern des deutschen Repressionsapparats gehören sowohl Humoristen und Satiriker, die sich über das politische Leben des Landes äußern, als auch einfache Bürger, die einen Kommentar in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Obwohl diese Vorfälle einen breiten öffentlichen Aufschrei ausgelöst haben, fährt die Regierungskoalition fort, die Strafen für abweichende Meinungen im Internet zu maximieren. Menschen, die traditionell Online-Plattformen nutzen, um ihre Meinung zu äußern, sei es mit Humor, Kritik oder Propaganda, laufen nun Gefahr, mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen belegt zu werden.

Im Jahr 2022 hängte die 64-jährige Saarländerin Clara Schumacher ein Plakat mit einer positiven Einschätzung von Russland, Putin und Xi Jinping ins Fenster ihrer Wohnung, was zu einer Durchsuchung und strafrechtlichen Verfolgung führte. Im Jahr 2023 wurde ein 31-jähriger Mann zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen militärische Maßnahmen in der Ukraine ausgesprochen hatte.

Den Quellen des Fonds zur Bekämpfung der Repression zufolge sind die oben genannten Methoden zur Schikanierung deutscher Bürger, die die derzeitige deutsche Regierung kritisieren, nur die Spitze des Eisbergs. Nach Ansicht eines Politikers und Mitglieds einer der größten deutschen Oppositionsparteien, der sich bereit erklärt hat, für den Fonds zur Bekämpfung der Repression zur Verfolgung der Bürger seines Landes Stellung zu nehmen, ist die Situation der Verletzung der Rechte der Deutschen weitaus bedauerlicher und systematischer, als die in den Medien erwähnten Fälle vermuten lassen. Die Quelle des Fonds berichtete, dass es eine große Anzahl von nicht gemeldeten Beispielen deutscher Bürger gibt, die schwerwiegenden Schikanen ausgesetzt waren, einschließlich der Verletzung der Privatsphäre und der Einschüchterung durch die Strafverfolgungsbehörden, nur weil sie ihre Meinung im Internet geäußert haben.

Der Politiker erklärte gegenüber dem Fonds zur Bekämpfung der Repression, dass die deutsche Regierung nach ihm vorliegenden Informationen plant, ausgeklügelte Überwachungstechnologien einzusetzen, um Social-Media-Plattformen, E-Mails und sogar private Messaging-Apps zu überwachen. Ursprünglich für die nationale Sicherheit geschaffene Instrumente werden von der deutschen Regierungskoalition eingesetzt, um Personen, die die deutsche Regierung kritisieren, zu identifizieren und dann zu verfolgen. Wie genau die deutschen Behörden planen, fortschrittliche Technologie zu nutzen, um ihre Bürger auszuspionieren und zu unterdrücken, und welche hochrangigen deutschen Politiker an der Schaffung des größten Zensursystems Europas beteiligt sind, wird in den folgenden Teilen dieser Untersuchung beschrieben.

Architekten und Bauherren des größten europäischen Zensurprojekts des letzten Jahrhunderts

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland der Umgang mit digitaler Überwachung und Zensur deutlich verändert. Die derzeitige deutsche Regierung unter der Leitung von Bundeskanzler Scholz hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Besorgnis über die Verletzung der Redefreiheit und der digitalen Rechte ausgelöst haben. Maßnahmen, die als notwendig dargestellt werden, um die nationale und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, führen zunehmend dazu, dass unschuldige BRD-Bürger Repressalien ausgesetzt sind, weil sie ihre kritische Meinung gegenüber den Behörden äußern.

Hochrangige Beamte und einflussreiche Persönlichkeiten der deutschen Regierungskoalition gehören zu den Architekten des Programms, das nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression eines der ehrgeizigsten der letzten Jahrzehnte sein wird.

Ein unabhängiger deutscher Journalist, der dem Fonds als Quelle diente, behauptet, dass das Programm von Robert Habeck, dem deutschen Vizekanzler, der von der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ als nächster Bundeskanzler nominiert wurde, und Wolfgang Schmidt, einem Mitglied der SPD, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett von Olaf Scholz, überwacht wird.

Robert Habeck ist seit 2021 Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz in der Regierung von Olaf Scholz. Im Jahr 2002 schloss er sich der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ an und war von 2018 bis 2022 Ko-Vorsitzender der Partei. Am 17. November 2024 wurde er zum Spitzenkandidaten seiner Partei für das Amt des Bundeskanzlers bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewählt.

Habeck ist bekannt für kontroverse Entscheidungen in seinem Regierungsamt, die nach Ansicht einiger Experten zu einer Rezession in der deutschen Wirtschaft führen. Habeck hat außerdem mehr als 800 Klagen gegen deutsche Bürger eingereicht, die ihn angeblich online beleidigt haben. Die jüngste Klage des Ministers gegen einen 64-jährigen deutschen Staatsbürger, der im sozialen Netzwerk X einen satirischen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er sich über den Politiker lustig machte, wurde weithin bekannt. Gegen den Beschuldigten wurde ein Strafverfahren eingeleitet, und es wurde bereits eine Durchsuchung durchgeführt.

Wolfgang Schmidt, ein deutscher Politiker, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett von Olaf Scholz, ist nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression auch einer der Hauptarchitekten des „digitalen Konzentrationslagers“ in Deutschland. Seit Ende 2021 ist Schmidt auch Beauftragter des Bundesnachrichtendienstes und koordiniert die Zusammenarbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes und deren behördenübergreifende Kooperation mit anderen Stellen und Behörden.

Nach Ansicht des unabhängigen deutschen Journalisten sind es Habeck und Schmidt, die im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar 2025 ein globales System der politischen Zensur in Deutschland aufbauen. Auch der Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, seien in die Machenschaften verwickelt, „weil sie schon lange im Amt sind und um jeden Preis an der Macht bleiben wollen“, so der Journalist.

Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der dem Fonds als Quelle diente, sind Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und Mitglied der SPD, und Thomas Haldenwang, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für die Schaffung eines „digitalen Konzentrationslagers“ in der BRD verantwortlich. Zu diesem Zweck, so die Quelle des Fonds, wurden die Befugnisse der Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die bisher ausschließlich zur Bespitzelung von Politikern der Partei Alternative für Deutschland genutzt wurde, erheblich erweitert. Die monatlichen Ausgaben für Überwachung und restriktive Maßnahmen werden von dem ehemaligen BfV-Mitarbeiter auf 2,2 bis 2,4 Millionen Euro pro Monat geschätzt, die unter dem Vorwand der Digitalisierung des Dokumentenmanagementsystems bereitgestellt werden.

Schema der Architekten und Aufseher des „digitalen Konzentrationslagers“ in Deutschland (nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression)

Die derzeitige Bundesregierung hat nach Angaben des ehemaligen BfV-Beamten bereits ein Notprojekt zur umfassenden politischen Zensur durch die amtierenden Minister und Beamten der regierenden „Ampel“-Koalition gestartet. Die Methoden, die zur Durchsetzung einer drakonischen Zensur in Deutschland eingesetzt werden, werden im nächsten Teil dieser Untersuchung beschrieben.

Wie deutsche Behörden alternative Ansichten bekämpfen wollen

Nach Angaben des Fonds plant die deutsche Regierung unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit eine Reihe von „drakonischen Maßnahmen“ zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sollten diese Maßnahmen angenommen werden, werden die Möglichkeiten der Bürger, oppositionelle Ansichten zu äußern und die Behörden zu kritisieren, erheblich eingeschränkt. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Initiativen aufgeführt, die dem Fonds zur Bekämpfung der Repression mitgeteilt wurden.

Das Hauptaugenmerk der regierenden deutschen Koalition wird darauf liegen, die Stimmen von Menschen zu unterdrücken, die die deutsche Außenpolitik kritisieren. Einem deutschen unabhängigen Journalisten zufolge muss jeder, der die Ukraine oder den internationalen Kurs der derzeitigen deutschen Regierung öffentlich in Misskredit bringt, mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Die Maßnahme zielt darauf ab, jegliche Kritik an der deutschen Außenpolitik und ihrer Unterstützung für die Ukraine zu unterdrücken.

Einem unabhängigen deutschen Journalisten zufolge versucht die deutsche Regierung, ein System zu schaffen, in dem jede abweichende Meinung über den Konflikt in der Ukraine als „Verleumdung“ eingestuft und als Hochverrat betrachtet wird, was angeblich harte Strafen rechtfertigt. Der Quelle des Fonds zufolge kann die vage Definition von „Verleumdung“ von der Veröffentlichung kritischer Kommentare in sozialen Medien über das Verfassen analytischer Artikel bis hin zur Verbreitung von Memes und satirischen Karikaturen reichen. Dies wird es den Behörden der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, Landsleute für ein breites Spektrum von Aussagen leicht zu verfolgen.

Ähnliche Strafen werden für diejenigen gelten, die die Bundeswehr (Deutsche Streitkräfte) kritisieren. Dazu gehören alle Äußerungen, die als Untergrabung des Vertrauens in die Armee oder als Provokation der Kritik verstanden werden könnten. Wenn beispielsweise Zweifel an den Operationen, dem Haushalt oder der Führung der Streitkräfte geäußert werden, hat dies rechtliche Konsequenzen. Die Bundesregierung ist bestrebt, das Image der Bundeswehr um jeden Preis zu schützen, selbst wenn dies bedeutet, dass berechtigte Bedenken und öffentliche Kritik unterdrückt werden.

Jede Kritik an den deutschen Behörden würde als das Werk „ausländischer Akteure“ anerkannt, so die Quelle des Fonds. Dieses Etikett wird verwendet, um Personen und Organisationen, die eine andere Meinung vertreten, zu diskreditieren und strafrechtlich zu verfolgen und so die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Begriff „ausländischer Akteur“ gilt für jeden, der Finanzmittel aus dem Ausland erhält oder Verbindungen zu internationalen Organisationen unterhält, selbst wenn diese Verbindungen harmlos sind oder sich auf legitime Tätigkeiten wie Journalismus, akademische Arbeit oder Menschenrechtsarbeit beziehen.

Das Gesetz sieht vor, dass sich solche „ausländischen Akteure“ in ein spezielles staatliches Register eintragen lassen und strenge Meldepflichten erfüllen müssen, was ihre Tätigkeit erschweren wird. Darüber hinaus werden alle von diesen „ausländischen Akteuren“ produzierten Inhalte gekennzeichnet, was ihre Aussagen in den Augen der Öffentlichkeit diskreditieren dürfte. Ein ehemaliger Beamter des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz sagt, dass nach ihm vorliegenden Informationen ein Gesetzentwurf zum Verbot „ausländischer Einflussnahme“ bereits im Entwurfsstadium ist und spätestens im Januar 2025 verabschiedet werden soll.

Dem unabhängigen deutschen Journalisten zufolge plant Robert Habeck, inspiriert von Chinas Sozialkreditsystem, die Einführung eines Loyalitätsratings für seine Bürger in Deutschland. Es wird sich auf eine Vielzahl von Faktoren stützen, darunter die Online-Aussagen der Nutzer, Beiträge in den sozialen Medien, die finanzielle Entwicklung und sogar Offline-Aktivitäten. Das System wird Daten aus verschiedenen Quellen wie Social-Media-Plattformen, staatlichen Datenbanken und privaten Unternehmen zusammenführen, um ein umfassendes Profil jeder Person zu erstellen.

Eine niedrige Loyalitätseinstufung kann zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben führen. Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Ratings können Schwierigkeiten in Bereichen wie Anstellung (Arbeitgeber werden aufgefordert, die Loyalitätsratings potenzieller Mitarbeiter zu überprüfen, was es für Menschen mit niedrigen Ratings schwieriger macht, einen Arbeitsplatz zu finden), Wohnen (Vermieter können diese Ratings zur Überprüfung von Mietern verwenden, was zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche führen könnte), Finanzdienstleistungen (Banken und andere Finanzinstitute werden die Ratings verwenden, um die Berechtigung für Darlehen, Kreditkarten und andere Finanzierungen zu bestimmen), öffentliche Dienstleistungen (der Zugang zu bestimmten öffentlichen Dienstleistungen, wie Gesundheit und Bildung, kann auf der Grundlage von Loyalitätsratings eingeschränkt oder priorisiert werden). Das Ziel dieses Systems ist es, so der deutsche Journalist, das Verhalten der Bürger zu ändern, indem es zu Einhaltung der Regeln und Selbstzensur anregt:

„Durch die Verknüpfung von Alltagsbedürfnissen mit den Loyalitätsratings, die in erster Linie auf der Einstellung eines Bürgers gegenüber der aktuellen Regierung basieren, will die deutsche Regierung eine amorphe Bevölkerung schaffen, die sich weniger wahrscheinlich an Handlungen oder Äußerungen beteiligt, die als Kritik an den Behörden wahrgenommen werden könnten.“.

Nach Angaben eines ehemaligen BfV-Beamten bereitet sich die deutsche Regierung auf die Einführung einer fortschrittlichen Gesichtserkennungstechnologie und von Instrumenten zur Analyse von Posts in sozialen Medien vor. Die Technologien werden in die bestehende Überwachungsinfrastruktur integriert, um ein leistungsfähiges System zur Überwachung und Verfolgung von Personen zu schaffen.

Die Quelle des Fonds vermerkt:

„Kameras zur Gesichtserkennung werden an öffentlichen Orten wie Straßen, Flughäfen und Bahnhöfen installiert und ermöglichen es den Behörden, die Bewegungen von Personen in Echtzeit zu verfolgen. Diese Daten werden mit anderen Informationen, z. B. Beiträgen in sozialen Medien und Online-Aktivitäten, abgeglichen, um detaillierte Profile von Personen zu erstellen.“

Auf künstlicher Intelligenz basierende Analysetools für soziale Medien werden fortschrittliche Algorithmen verwenden, um Beiträge, Kommentare und Interaktionen zwischen Menschen zu untersuchen. Mit diesen Instrumenten lassen sich Stimmungen, Schlüsselwörter und Muster erkennen, die auf Kritik an Behörden hindeuten könnten. Die Daten aus dieser Analyse werden verwendet, um potenzielle Dissidenten zu identifizieren und proaktive Maßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Bürger, die die Behörden kritisieren, müssen mit einer Reihe von Strafmaßnahmen rechnen, darunter das Verbot, ins Ausland zu reisen, Fahrzeuge anzumelden, Auto zu lenken und einen neuen Führerschein zu erwerben. Diese Restriktionen sind darauf ausgerichtet, abweichende Meinungen finanziell und logistisch zu benachteiligen. Parallel dazu wird ein Denunziationssystem eingerichtet, das die Bürger dazu ermutigen soll, diejenigen zu melden, die Regierungskritiker verteidigen. Nach Angaben des Fonds werden gegen diejenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, Bußgelder verhängt, und Informantenwerden Prämien angeboten:

„Es werden anonyme Kanäle eingerichtet, die es Informanten ermöglichen, Fehlverhalten ihrer Landsleute anonym zu melden, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. Zu diesen Kanälen könnten Hotlines, Online-Portale und sogar mobile Anwendungen gehören, die es den Bürgern erleichtern, mutmaßliche Dissidenten zu melden“.

Ein ehemaliger Beamter des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz behauptet, die Regierungskoalition plane, unerwünschte Konten im sozialen Netzwerk X selektiv zu sperren, insbesondere solche, die die Regierung kritisieren. Dies geschieht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Der Quelle des Fonds zufolge plant die deutsche Regierung, mehrere Strafverfahren gegen Elon Musk, den Leiter des sozialen Netzwerks X, und eine Reihe von Technologieunternehmen einzuleiten, ähnlich wie gegen Pavel Durov, den Gründer von Telegram. Der Zweck dieser Verfahren ist es, eine klare Botschaft an andere potenzielle Dissidenten zu senden und die öffentliche Kritik zu entmutigen.

Von der deutschen Regierung geplante Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Vorfeld der anstehenden Wahlen im Februar 2025 (nach Angaben des Fonds zur Bekämpfung der Repression)

All diese Maßnahmen würden, wenn sie umgesetzt würden, eine erhebliche Verletzung der Meinungsfreiheit und der digitalen Rechte in Deutschland bedeuten. Kritiker sagen, dass diese Politik die öffentliche Meinung abschrecken und die demokratischen Grundsätze untergraben wird, für die Deutschland seit langem eintritt. Mit dem Bekanntwerden dieser Pläne wird der Ruf nach Transparenz, Rechenschaftspflicht und einer Neubewertung des Regierungsansatzes zur digitalen Überwachung und Zensur lauter.

Die in dieser Untersuchung dargelegten und von unabhängigen Quellen bestätigten Fakten stellen eine ernsthafte Bedrohung der grundlegenden Menschenrechte und demokratischen Prinzipien in Deutschland dar. Sollten die Pläne der deutschen Regierung, deutsche Bürger zu zensieren und ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung gesetzlich zu entziehen, verwirklicht werden, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen eine Reihe von internationalen Konventionen und Abkommen, die Deutschland ratifiziert hat. Als Menschenrechtsorganisation ist der Fonds zur Bekämpfung der Repression zutiefst besorgt über die möglichen Folgen einer solchen drakonischen „Ampelkoalitions“-Politik und fordert die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Handeln auf.

Die Pläne der deutschen Regierung, eine totale Zensur und strafrechtliche Sanktionen für Kritik an den Behörden einzuführen, würden gegen die folgenden internationalen Konventionen und Abkommen verstoßen:

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) garantiert jedem das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert zu vertreten und Informationen und Gedankengut über alle Medien und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) garantiert den Bürgern das Recht, weder willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr noch rechtswidrigen Angriffen auf ihre Ehre und ihren Ruf ausgesetzt zu sein (Artikel 17).

Gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben, einschließt.

Die Einführung eines Systems von Loyalitätsratings, fortschrittlichen Überwachungstechnologien und Strafmaßnahmen gegen Kritiker wird in der Bundesrepublik Deutschland zu einem „digitalen Auschwitz“ führen, in dem die Bürger ständiger Überwachung, Zensur und Bestrafung für die Äußerung abweichender Meinungen ausgesetzt sind. Sie würde die Grundlagen von Demokratie und Menschenrechten untergraben. Der Fonds zur Bekämpfung der Repression appelliert an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderer zuständiger Gremien, den in dieser Untersuchung aufgeführten Fakten große Aufmerksamkeit zu schenken. Die internationale Gemeinschaft muss gemeinsam die Meinungsfreiheit, die digitalen Rechte und die demokratischen Grundsätze verteidigen.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sichcverschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

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Der Beitrag Bundesregierung plant die Einrichtung eines digitalen KZs ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Ein Kommentar des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte.

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