Kategorie: Nachrichten
Langstrecken-Raketen: Biden und Merz riskieren den Weltkrieg
Während die Wahl von Donald Trump vorsichtige Hoffnung auf Frieden macht, legen Merz und die CDU die Lunte an den Frieden. Die AfD habe sich dieser Eskalationspolitik, die nicht im deutschen Interesse liegt, immer verweigert und wird es auch weiterhin tun – so der X-Account der Partei.
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Wie sich Parteitage im Niedergang gleichen!
Von WOLFGANG PRABEL* | Der XI. Parteitag der SED im April 1986 ist unter dem Aspekt der Realitätsferne mit dem der Grünen 2024 voll vergleichbar. 1986 wurde die Direktive für den neuen Fünfjahresplan 1986 bis 1990 verabschiedet. Es ging um eine Transformation, die Einführung sogenannter Schlüsseltechnologien in die Volkswirtschaft. Der Führer verkündigte ein »unerschütterliches Vertrauensverhältnis […]
#GrünerMist: Baerbock und Habeck — Scheitern mit Ansage! | Gerald Grosz
Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
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Relotius-Agentur macht Habeck-Wahlkampf: Kommt daher die grüne Bot-Armee in den sozialen Netzen?
Leicht genervt zeigt sich mancher X-User aktuell von immer wortgleichen „Habeck4Kanzler“-Lobhudeleien, die die Timelines fluten: Die offenkundig von einer KI geschriebenen Texte sind so absurd, dass man lachen könnte – doch die Masse an Copy&Paste-Postings gibt zu denken. Inzwischen ist bekannt, welche Agentur die Grünen mit dem Wahlkampf betraut haben: Es ist jene, bei der seit 2023 Claas Relotius arbeitet – der ehemalige Spiegel-„Journalist“, der auf Fälschungen statt auf Wahrheit setzte.
„Wir sind bereit für den anstehenden Wahlkampf und freuen uns sehr darüber, dass wir mit der Agentur Jung von Matt Hamburg erneut einen so renommierten und erfahrenen Partner an unserer Seite haben, der uns in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl mit Expertise in strategischen und kreativen Fragen unterstützen wird“, verkündete die Pressestelle der Grünen in Berlin. Für die Bundestagswahl übernimmt Jung von Matt als Leadagentur die strategische und kreative Begleitung der Partei um Vizekanzler Robert Habeck, wie Meedia berichtet. 2017 hatte diese Agentur den Wahlkampf für Angela Merkel gemacht. Gründer Jean-Remy von Matt spielt bei der Betreuung der Grünen aber keine offizielle Rolle, so heißt es.
Wer dann? Die Agentur sorgte 2023 für Schlagzeilen, als sie Claas Relotius als Mitarbeiter bei sich aufnahm – den „‚Spiegel‘-Fälscher“, wie Focus seinerzeit titelte. Er sollte demnach bei Jung von Matt als Texter arbeiten. Positive Assoziationen weckt das wohl nicht, aber Fälschungen und Lügen sind in gewisser Weise wohl der Kern vieler Werbetätigkeiten. Wenig überraschend, dass man diese Personalie in einer Werbeagentur für einen Gewinn hielt.
Grüne Bot-Welle irritiert X-User
In den sozialen Netzen zieht man nun freilich Verknüpfungen zwischen einer absurden Welle automatisierter #Habeck4Kanzler-Postings und den Wahlkampfaktivitäten durch diese Agentur. Nachdem Robert Habeck selbst auf X zurückgekehrt ist, scheinen Tweets mit bestimmten Wordings allgegenwärtig – zum Leidwesen von Nutzern, die wenig Freude an immer gleichen Postings in ihrer Timeline haben.
Der hier dargestellte Tweet könnte einer der absurdesten sein, mutet er doch wie blanke Satire an – geschrieben von einer KI, die scheinbar eher eine Liebeserklärung statt einer Wahlempfehlung formulieren sollte. Dennoch existieren mehrere Duplikate dieser beeindruckenden Fehlleistung.
Am häufigsten dürften derweil die „Ich bin Teil von Team Robert!“-Postings sein, die alle den exakt selben Wortlaut und zumeist auch dieselbe Bebilderung haben. Sie verlinken auf ein Anmeldeformular, für alle, die „hautnah bei Roberts Wahlkampf dabei“ sein wollen. Eine Suche nach diesem Text liefert unzählige Postings dieser Art. „Weil ich weiß, dass wir zusammen die Herausforderungen unserer Zeit meistern können. Bist du auch dabei?“, heißt es da weiter. „Die Herausforderungen, die unter der ökosozialistischen Bundesregierung erst geschaffen wurden?“, möchte man fragen.
Parallel dazu scheinen identische Vernetzungstweets allgegenwärtig:
Die Kommentare dazu bestehen überwiegend aus grünen Herz-Emojis und denselben Hashtags, was auf automatisierte Antworten hinweist. Wer wirklich von einer Sache (oder einer Personalie) überzeugt ist, kann das gewöhnlich selbst artikulieren – und wird sich auch geneigt fühlen, Überzeugungsarbeit mit seinen eigenen Argumenten zu leisten. Doch das sucht man hier vergebens: Während andere Medienartikel verlinken, kritische Videos teilen und über die Zustände in Deutschland debattieren, schicken diese Grünen nur grüne Herzchen. Warum wohl? Die Angst vor Hausdurchsuchungen kann es bei Habeck-Freunden ja nicht sein.
Man kann sich jetzt fragen, ob hier noch reale Menschen aus ihrem Elfenbeintürmchen agieren und händisch vorgegebene „Texte“ und immer gleiche Emojis verbreiten, oder ob man es mit einer reinen Bot-Armee zu tun hat. Wie in letzterem Fall wohl die Belohnung dafür aussah, dass Zugang zum Account gewährt wurde (einige davon sind durchaus schon älter), damit automatisiert Kampagnen darüber verbreitet werden können, bleibt leider offen.
Vor diesem Hintergrund wirken auch die angeblich 11.000 neuen Mitglieder bei den Grünen seit Ampel-Bruch fragwürdig: Mitglieder müssen erst einmal über die jeweiligen Ortsverbände aufgenommen werden, die in der kurzen Zeit noch gar nicht alle getagt haben dürften. Angeblich sollen allein 2.000 neue „Mitglieder“ während des Bundesparteitags hinzugekommen sein. Wie das? Hat man nur die Anträge gezählt? Das Formular könnten übrigens auch Bots ausfüllen.
Auf Kritik kontert man auf grüner Seite außerdem gern damit, dass es sich um absolut überzeugte Anhänger handeln müsse, weil die Mindestbeiträge für die Mitgliedschaft bei einem Prozent des Nettogehalts liegen würden – man kann sich aber im Verband auf Mitgliedsbeiträge in Höhe von wenigen Euro einigen. Das wird von Grünlingen in linken Netzwerken wie Reddit auch aktiv beworben.
Mit Bots und Copy&Paste-Postings gewinnt man freilich keine Wahl: Sorgen muss man sich als freiheitlich eingestellter Bürger ob dieser Tätigkeiten kaum machen. Solange die Opposition erfolgreich die unbequemen Fakten verbreitet, die von Grünen und ihren Komplizen so gern negiert werden, ist ein positiver Wandel in Deutschland noch möglich.
„Erbärmliche“ Kriegstreiber beschwören das Grande Finale herauf…
Uwe Froschauer
…weil Sie Angst vor dem Frieden zwischen der Ukraine und Russland haben, den Donald Trump erwirken könnte und wahrscheinlich auch wird.
Von Uwe Froschauer
Das Wort „erbärmlich“ benutzte Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, in einer Botschaft am 12. November 2024 in seinem Telegrammkanal. Neben dem Adjektiv erbärmlich assoziiere ich noch weitere Begriffe mit Kriegstreibern wie z.B. verantwortungslos, größenwahnsinnig, verlogen, machtgierig, habgierig, egoistisch, eliteinstruiert, gottlos, geschichtsvergessen, dumm, Manipulierer, Blutsäufer, Teufel, Killer und vieles mehr. Begriffe wie Nächstenliebe, Gemeinschaft, Frieden scheinen diesen verruchten Bellizisten fremd zu sein. „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst“ war die Botschaft Jesu. Vielleicht sollten Sie, Herr Merz, von der Christlich Demokratischen Union, mal die Bibel statt den Halbjahresausblick von BlackRock lesen, dann kämen sie eventuell ab von Ihrem kaputten bellizistischen Gedankengut. Es wäre aber auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie sich an die aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte resultierenden Worte „Nie wieder!“ erinnern würden. Scheinbar sind viele unserer Politiker von einem Virus infiziert worden, der temporäre Demenz verursacht. Hat den
Die fundamentalen Widersprüche des Westens häufen sich
Der Westen hat nicht die finanzielle Schlagkraft, um die globale Vorherrschaft anzustreben – falls er sie jemals gehabt haben sollte.
Alastair Crooke
Die Wahlen haben stattgefunden; Trump wird im Januar sein Amt antreten; viele der bestehenden Partei-Nomenklatura werden ersetzt; es werden andere politische Maßnahmen verkündet – aber die tatsächliche Machtübernahme (und nicht nur das Sitzen im Weißen Haus) wird komplizierter. Die USA haben sich in viele unterschiedliche Lehen – fast Fürstentümer – von der CIA bis zum Justizministerium aufgelöst. Und es wurden auch Regulierungsbehörden eingesetzt, um die Kontrolle der Nomenklatura über die Lebensader des Systems aufrechtzuerhalten.
Diese ideologischen Gegner zu einem neuen Denken zu bewegen, wird nicht ganz reibungslos vonstatten gehen.
Die US-Wahlen waren jedoch auch ein Referendum über den vorherrschenden westlichen intellektuellen Mainstream. Und das wird wahrscheinlich entscheidender sein als die Abstimmung im US-Inland – so wichtig diese auch sein mag. Die USA haben sich strategisch von der technologischen Manageroligarchie abgewandt, die in den 1970er Jahren die Oberhand gewann. Der heutige Wandel spiegelt sich in den gesamten USA wider.
Bereits 1970 schrieb Zbig Brzezinski (der später Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter wurde) ein Buch, in dem er die neue Ära vorhersah: was er damals „Die Technotronische Ära“ nannte,
„bedeutete das allmähliche Auftauchen einer stärker kontrollierten Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft … dominiert von einer Elite, die sich nicht an traditionelle Werte hält … [und] jeden Bürger ständig überwacht … [zusammen mit] der Manipulation des Verhaltens und der intellektuellen Fähigkeiten aller Menschen … [würde zur neuen Norm werden].“
An anderer Stelle argumentierte Brzezinski, dass „der Nationalstaat … aufgehört hat, die wichtigste kreative Kraft zu sein: Internationale Banken und multinationale Konzerne handeln und planen auf eine Weise, die den politischen Konzepten des Nationalstaats weit voraus ist.“
Brzezinski lag schlicht falsch, was die Vorteile einer kosmopolitischen Tech-Regierung angeht. Und er lag mit den politischen Empfehlungen, die er aus der Implosion der Sowjetunion 1991 ableitete – dass kein Land oder keine Ländergruppe es jemals wagen würde, sich der Macht der USA entgegenzustellen –, entschieden und katastrophal falsch. In seinem Buch The Grand Chessboard argumentierte Brzezinski, dass Russland keine andere Wahl hätte, als sich der NATO-Erweiterung und den geopolitischen Diktaten der USA zu unterwerfen.
Aber Russland gab nicht nach. Und als Folge der „Ende der Geschichte“-Euphorie der Eliten 1991 begann der Westen einen Krieg in der Ukraine, um seinen Standpunkt zu beweisen – dass kein einzelnes Land hoffen könne, dem vereinten Gewicht der gesamten NATO standzuhalten. Sie sagten das, weil sie es glaubten. Sie glaubten an die manifeste Bestimmung des Westens. Sie begriffen nicht die anderen Optionen, die Russland hatte.
Heute ist der Ukraine-Krieg verloren. Hunderttausende sind unnötigerweise gestorben – für eine Eitelkeit. Dem „anderen Krieg“ im Nahen Osten ergeht es nicht anders. Der israelisch-amerikanische Krieg gegen den Iran wird verloren sein, und Zehntausende Palästinenser und Libanesen werden sinnlos gestorben sein.
Und auch die „ewigen Kriege“, von denen der Oberbefehlshaber der NATO nach dem 11. September erwartete, dass sie eine Reihe von Staaten stürzen würden (zuerst den Irak und dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran), führten nicht nur nicht zur Festigung der US-Hegemonie, sondern führten stattdessen nach Kasan und zu BRICS mit seiner langen Reihe von Beitrittskandidaten, die bereit sind, dem ausländischen Kolonialismus die Stirn zu bieten.
Der Gipfel in Kasan war vorsichtig. Er versprach keine Flut von Lösungen; einige BRICS-Staaten zögerten (die US-Wahlen waren für die folgende Woche angesetzt). Putins Kommentare an diese letzteren Staaten waren sorgfältig abgewogen: Seht euch an, was die USA euch antun können, falls ihr irgendwann mit ihnen in Konflikt geraten sollt. Schützt euch.
Alles, was der BRICS-Präsident (Putin) zu diesem Zeitpunkt sagen konnte, war: dies sind die Probleme, die wir lösen müssen. Es ist zu früh, jetzt eine vollständige alternative Bretton-Woods-Struktur einzurichten. Aber wir können den Kern einer umsichtigen Alternative für die Arbeit im Dollarbereich schaffen: ein Abwicklungs- und Clearingsystem, BRICS Clear; eine Referenzrechnungseinheit; eine Rückversicherungsstruktur und die BRICS Card – ein Einzelhandels-Zahlungskartensystem ähnlich AliPay.
Vielleicht erweisen sich eine Reservewährung und das gesamte Bretton-Woods-Zeug als unnötig. Die Finanztechnologie entwickelt sich schnell – und vorausgesetzt, dass das BRICS-Clearingsystem funktioniert, könnte am Ende eine Vielzahl separater Fintech-Handelskanäle das Ergebnis sein.
Aber „eine Woche ist in der Politik eine lange Zeit“. Und eine Woche später wurde das westliche intellektuelle Paradigma auf den Kopf gestellt. Die Shibboleths der letzten fünfzig Jahre wurden in den USA von den Wählern auf breiter Front abgelehnt. Selbst die Ideologie der „Rückgängigmachung“ der kulturellen Vergangenheit; das Beiseiteschieben der Lehren aus der Geschichte (aufgrund angeblich „falscher“ Perspektiven) und die Zurückweisung von ethischen Systemen, die sich in den Mythen und Geschichten einer Gemeinschaft widerspiegeln, wurden zurückgewiesen!
Es ist wieder in Ordnung, ein „Zivilisationsstaat“ zu sein. Die radikalen Zweifel und der Zynismus der angelsächsischen Welt werden auf eine Perspektive unter vielen reduziert. Und können nicht länger die universelle Erzählung sein.
Nun, nach den US-Wahlen muss die Stimmung in den BRICS-Staaten auf Hochtouren laufen. Ideen, die letzte Woche noch undenkbar waren, wurden eine Woche später möglich und denkbar. Historiker werden vielleicht zurückblicken und feststellen, dass die zukünftige Architektur des modernen globalen Finanzwesens, der modernen globalen Wirtschaft, vielleicht Schwierigkeiten hatte, in Kasan geboren zu werden, jetzt aber ein gesundes Kind ist.
Wird alles reibungslos verlaufen? Natürlich nicht. Die Unterschiede zwischen den BRICS-Mitglieds- und „Partnerstaaten“ werden bestehen bleiben, aber diese Woche hat sich ein Fenster geöffnet, frische Luft ist hereingekommen und viele werden leichter atmen. Eines sollte klar sein: eine zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich nicht das Bedürfnis verspüren, einen „Krieg gegen die Welt“ zu beginnen, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten (wie es die Nationale Verteidigungsstrategie 2022 fordert).
Denn die USA sind heute mit ihren eigenen internen strukturellen Widersprüchen konfrontiert, auf die Trump regelmäßig anspielte, wenn er über die infolge der Auslagerung der Produktion geschrumpfte amerikanische Realwirtschaft sprach. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der RAND Organisation stellt jedoch unmissverständlich fest, dass die US-amerikanische Verteidigungsindustrie nicht in der Lage ist, den Bedarf der USA und ihrer Verbündeten und Partner an Ausrüstung, Technologie und Munition zu decken. Ein langwieriger Konflikt, insbesondere in mehreren Kriegsschauplätzen, würde viel größere Kapazitäten erfordern [– und einen radikal erhöhten Verteidigungshaushalt].
Trumps Plan zur industriellen Erholung sieht jedoch schmerzhaft hohe Zölle auf die amerikanische Produktion vor; ein Ende der Verschwendungssucht des Bundes und niedrigere Steuern deuten jedoch auf eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin hin – nach Jahrzehnten der Haushaltslaxheit und unkontrollierten Kreditaufnahme. Keine großen Militärausgaben! (Übrigens beruhten die Verteidigungsausgaben während des Kalten Krieges auf Spitzensteuersätzen von über 70 Prozent und Körperschaftssteuersätzen von durchschnittlich 50 Prozent – ??was nicht mit dem übereinzustimmen scheint, was Trump im Sinn hat).
Professor Richard Wolff kommentierte in einem kürzlichen Interview, dass der Westen als Ganzes in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt, und zwar genau als Folge dieser ungezügelten Staatsausgaben:
„Vor ein paar Jahren waren die Anleihegläubiger zum ersten Mal nicht bereit, die Defizite Großbritanniens weiter zu finanzieren, und die britische Regierung wurde rausgeworfen. Herr Macron geht jetzt genau denselben Weg. Die Anleihegläubiger haben den Franzosen gesagt, dass sie ihre Staatsschulden nicht weiter finanzieren werden.
So funktioniert es. Die Anleihegläubiger sagen den Franzosen, sie müssen die Ausgaben einschränken … Die Anleihegläubiger sagen, sie müssen aufhören, Defizite zu machen. Und wie jeder Student weiß, könnte man die Defizite einschränken, indem man die Ausgaben kürzt. Aber es gibt eine Alternative: Sie heißt Steuern. Und sie heißt Besteuerung von Unternehmen und Reichen, weil die anderen nichts mehr haben, was man besteuern könnte – man hat alles getan, was man tun konnte [mit Steuern auf normale französische Bürger].
Allerdings ist die Besteuerung von Unternehmen und Reichen … irgendwie nicht nur „nicht machbar“, sondern auch nicht diskutabel. Das kann nicht auf den Tisch gelegt werden: Nichts. (oder etwas so Winziges, das das Defizit niemals lösen wird). Wir haben jetzt zu viele Schulden. Und es stellt sich heraus, dass die Regierung, wie die amerikanische Regierung, in den nächsten Jahren genauso viel für die Bedienung ihrer Schulden ausgeben muss wie für die Verteidigung. Und das lässt nicht viel für alle anderen übrig. Und alle anderen sagen: nein, nein, nein, nein, nein, nein.
Und jetzt macht sich der Anleihegläubiger Sorgen, denn eine Möglichkeit, dies zu lösen, wäre, die Zahlungen an die Anleihegläubiger einzustellen, und das darf natürlich niemals passieren. Wir haben also zwei Absurditäten. Man kann die Zahlungen an die Anleihegläubiger nicht einstellen (obwohl man das natürlich kann, aber mit schlimmen Folgen). Und man kann Unternehmen und Reiche nicht besteuern. Und natürlich kann man das. Ich denke, wir erreichen einen Punkt, an dem sich diese Widersprüche angehäuft haben. Man muss kein Hegelianer oder Marxist sein, um zu verstehen, dass diese sich anhäufenden Widersprüche sehr tiefgreifend, sehr groß und sehr grundlegend sind.“
Sie sagen uns, dass die Welt einerseits die westliche Vision nicht als universell anwendbar akzeptiert – und dass der Westen andererseits nicht über die finanzielle Schlagkraft verfügt, um eine globale Vorherrschaft anzustreben – falls er sie jemals hatte: Zugzwang.
Wie das russische Fernsehen über die Zusammensetzung von Trumps Regierung berichtet
Skandalös: Verfassungsschutz überwacht 500.000 Menschen
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Skandalös: Verfassungsschutz überwacht 500.000 Menschen
Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, dass er unter Haldenwang 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert hat. So viele wie noch nie, wie die Redaktion erfuhr.
von Frank Hauke
Noch nie hat der Verfassungsschutz so viele personenbezogene Eintragungen gesammelt wie 2024. Inzwischen befinden sie sich auf einem Rekordstand von 484.627 – und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
Die Zahl geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor. Das Schreiben der von Nancy Faeser (SPD) geführten Behörde liegt der Redaktion vor. Besonders im Vergleich zu 2018 gibt es deutlich mehr Fälle. Vor sechs Jahren waren es noch 401.479. Das entspricht einer Zunahme um 20,7 Prozent.
Unter Haldenwang steigt die Zahl der Fälle
Der gerade wegen einer CDU-Bundestagskandidatur zurückgetretene Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte das Amt am 15. November 2018 von Hans-Georg Maaßen übernommen. Seitdem sammelt das Amt immer mehr Eintragungen. Schon 2019 stieg die Zahl auf 433.868, ein Jahr später auf 468.968. Nach kleinen Dellen in den Jahren 2021 und 2022 wuchs sie im vergangenen Jahr auf 475.811, um 2024 das absolute Rekordhoch zu erreichen.
Ausdrücklich nicht enthalten in dieser Summe sind laut Innenministerium „Eintragungen aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes“.
Doch in welchem Bereich – rechts-, linksextrem, islamistisch oder Delegitimierung des Staates? – beobachtet der Verfassungsschutz besonders exzessiv? Da mauert das Innenministerium und verweigert eine Antwort mit dem Verweis auf „Staatswohlerwägungen“ sowie mit dem angeblichen „Aufwand“.
Wie viele Menschen observiert der Verfassungsschutz?
Dann heißt es noch einmal ausdrücklich: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, daß die erbetenen Informationen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – übermittelt werden können.“ Später nennt das Innenministerium auch „Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ als Grund.
Bleibt die Frage, wie viele von den Menschen, zu denen der Inlandsgeheimdienst „personenbezogene Eintragungen“ sammelt, observiert werden. Das jedenfalls wollte der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wissen. Dies sei „elektronisch nicht zuverlässig durch Suchbegriffe recherchierbar und daher auf diese Weise nicht auswertbar“, antwortet das Innenministerium.
„Alarmsignal für die Meinungsfreiheit“
Schmidt fragte daraufhin nach, ob es sich bei der Zahl personenbezogener Eintragungen um „tatsächliche Personen“ handele oder ob die Zahl durch Mehrfachzuordnungen – zum Beispiel durch die gleichzeitige Erfassung einer Person zu mehreren Phänomenbereichen – verzerrt wird. Auch hierzu verweigerte die Bundesregierung eine Antwort, weil es um Informationen gehe, „die in besonderem Maße das Staatswohl berühren“.
Schmidt zeigte sich gegenüber der Redaktion unzufrieden mit den Antworten. Diese seien „nichts anderes als ein erneuter Versuch, wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verschleiern“. Er forderte „Klarheit darüber, wie die Sicherheitsbehörden die verschiedenen Phänomenbereiche priorisieren und wie sich die Anzahl der Überwachten in den vergangenen Jahren entwickelt hat“.
Die Verweigerung der von ihm erfragten Auskünfte bezeichnete er als „eine Gefahr für die demokratische Kontrolle der Geheimdienste“. Der AfD-Politiker: „Sollte sich herausstellen, daß der Verfassungsschutz tatsächlich fast eine halbe Million Bürger ausspioniert, wäre das ein Alarmsignal für die Meinungsfreiheit in unserem Land.“
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Polens bestialische Verbrechen an Deutschen in Schlesien
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Polens bestialische Verbrechen an Deutschen in Schlesien
Der polnische Staat fordert von Deutschland aktuell immer noch 1,3 Billionen Euro an Reparationen. Dabei waren schon nach dem Diktatfrieden von Versailles zahlreiche Deutsche in Oberschlesien Repressionen durch Polen ausgesetzt. Hierbei kam es zu bestialischen Verbrechen, die bis heute ungesühnt sind.
von Rüdiger Lenhoff
Am 11. November 1918 unterzeichneten deutsche Vertreter im Wald von Compiègne das Waffenstillstandsabkommen, mit dem der Erste Weltkrieg beendet wurde. Ab dem 18. Januar 1919 tagte unter Vorsitz des französischen Ministerpräsidenten Georges Clemenceau die Pariser Friedenskonferenz. Anwesend waren Delegierte von über 30 Nationen, Vertreter der ehemaligen Feindstaaten der Alliierten waren nicht zugelassen. Die wesentlichen Entscheidungen trafen US-Präsident Wilson, Großbritanniens Premier Lloyd George, Italiens Regierungschef Orlando und natürlich Clemenceau. Der Versailler Vertrag hatte die Frage der Volkszugehörigkeit weitgehend ignoriert.
Anfang Mai 1919 wurde den deutschen Abgesandten unter Führung von Außenminister Ulrich Graf Brockdorff-Rantzau der Entwurf des Versailler Vertrages ausgehändigt, der in Deutschland parteiübergreifend für helle Empörung sorgte. Trotzdem unterzeichnete die deutsche Delegation am 28. Juni 1919 den Diktatfrieden, weil die Siegermächte mit der militärischen Besetzung gedroht hatten und die britische Lebensmittelblockade in der Nordsee fortbestand. Das Deutsche Reich musste absurderweise die alleinige Schuld am Kriegsausbruch anerkennen, sich zu horrenden Reparationszahlungen verpflichten, seiner weitgehenden Entmilitarisierung zustimmen, auf alle Kolonien verzichten und beträchtliche Gebietsverluste im Westen, aber vor allem im Osten hinnehmen.
Polnische Chauvinisten
Der Versailler Vertrag hatte bei der Festlegung der deutsch-polnischen Grenze die Frage der Volkszugehörigkeit der ansässigen Bevölkerung weitgehend ignoriert. Ohne Referenden wurde der größte Teil Westpreußens, der Provinz Posen und ein kleiner Teil Ostpreußens (das Gebiet von Soldau) per Federstrich an Polen abgetreten.
Unter Protest der deutschen Bevölkerung wurde Danzig als sogenannte Freie Stadt unter die Kontrolle des Völkerbundes gestellt und den Polen ein Katalog mit Sonderrechten gewährt. Bei der Volkszählung 1923 hatten 97,6 Prozent der Danziger Deutsch als Muttersprache angegeben. Wo Volksabstimmungen stattfanden, stimmte die Mehrheit für die staatliche Zugehörigkeit zu Deutschland. So votierten am 11. Juli 1920 im ostpreußischen Abstimmungsbezirk Allenstein 97,9 Prozent und im westpreußischen Bezirk Marienwerder 92,8 Prozent für den Verbleib im Reich.
Schnell zeigte sich, dass die Regierung in Warschau den Minderheitenschutzvertrag missachtete, den sie am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichnet hatte – und ohne dessen Annahme es die deutschen Gebiete nicht zugesprochen bekommen hätte. Selbst ein ausgewiesener Deutschenhasser wie Clemenceau sah sich daraufhin veranlasst, den polnischen Ministerpräsidenten Ignacy Jan Paderewski auf die Bedeutung der Volksgruppenrechte hinzuweisen.
Trotz der Zusicherung ethnischer Minderheitenrechte und massiver Gebietszuwächse im Westen dachten viele Polen gar nicht daran, sich mit dem Status quo abzufinden. Es gab keine Spur von Dankbarkeit gegenüber Deutschland, das am 5. November 1916 zusammen mit Österreich-Ungarn ein selbständiges Polen ausgerufen hatte. Im November 1918 übernahm Jozef Pilsudski die vollziehende Gewalt in dem neu geschaffenen Staat, der zunächst aus dem historischen Kongresspolen und Westgalizien bestand.
Mit seiner Proklamation zum Staatsoberhaupt begann Pilsudskis erste Präsidentschaft. Im Januar 1919 ernannte er Paderewski vom Polnischen Nationalkomitee zum Ministerpräsidenten. In dieser Funktion führte der Pianist zusammen mit dem deutschfeindlichen Nationalisten Roman Dmowski die polnische Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 und unterzeichnete den Versailler Vertrag. Warschau missachtete den Vertrag zum Schutz von Minderheiten.
Nach einer Rede Paderewskis in der deutschen Provinz Posen und einem Treffen mit dem chauvinistischen früheren Reichstagsabgeordneten Wojciech Korfanty begann dort am 27. Dezember 1918 der großpolnische Aufstand. Sein Ziel war die Abtrennung Posens vom Deutschen Reich. Bereits im Oktober hatte Korfanty im Parlament für den Anschluss deutscher Ostgebiete an Polen plädiert. Der Aufstand der Separatisten konnte von deutschen Grenzschutzverbänden zwar gestoppt werden. Am 16. Februar 1919 verfügten die Westalliierten jedoch einen Waffenstillstand und legten eine Demarkationslinie zur Teilung der Provinz vor, die fast vollständig Polen zugeschlagen wurde.
Terror gegen Deutsche
Die deutsche Minderheit in Polen – zunächst gut zwei Millionen Menschen – nimmt bis 1923 auf 1,2 Millionen ab. Als erstes inhaftiert man 16.000 Deutsche als Staatsfeinde in zwei Konzentrationslagern im Posener Gebiet. Ab 1922 werden die Deutschen ausgewiesen, die nach 1908 ins Land gekommen sind. Die Geschehnisse in Posen 1918/19 boten einen Vorgeschmack auf den Alltagsterror gegen Deutsche in den Polen zugesprochenen Gebieten. Der Jäger Friedrich Stümmels von der 1. Kompanie des Jäger-Bataillons 10 schilderte vor einem Amtsgericht unter Eid, was er nach seiner Gefangennahme beobachtete:
«In einer Zelle befanden sich zwei Kriegsgefangene, der Uniform nach Artilleristen. Am 26. Februar nachmittags hörte ich, wie die beiden aus ihren Zellen herausgebracht wurden. Bald darauf hörte ich sie sehr schreien. Der eine schrie: ”Lasst mir meine Augen!”, der andere schrie: ”Mein Ohr!” Durch den Türspalt sah ich, dass etwa 15 polnische Soldaten sich in zwei Reihen aufgestellt hatten und bemerkte, dass der eine Gefangene mit bloßem Körper und am Ohr blutend durch die Reihe schnell hindurchlief. Er blutete sehr stark, das Blut lief ihm seitlich am Kopf herunter. Die beiden Gefangenen kamen nicht in die Zellen zurück. Ich nehme an, dass sie von den Polen getötet worden sind.»
Selbst Zivilisten waren schwersten Misshandlungen durch die Aufständischen ausgesetzt, die offenbar keinerlei Sanktionen der Westmächte fürchteten. Während des Posener Aufstandes waren Plünderungen, Eigentumszerstörungen, Vergewaltigungen, Erschießungen, Folterungen und Verschleppungen an der Tagesordnung. Viele deutsche Gemeinden flehten die eigene Regierung per Telegramm um Hilfe an, so am 24. Januar 1919 auch diese:
«Unsere rein deutsche Gemeinde Deutschhöhe, Kreis Meseritz, wird seit zwei Wochen ständig von polnischen Banditen heimgesucht. Sie stehlen Bekleidungsstücke, Lebensmittel, Kriegsanleihen und bares Geld, schleppen unschuldige Männer und Jünglinge fort und bedrohen grundlos Leben und Eigentum der Einwohner. Unschuldige Opfer sind schon zu beklagen. Wir verzweifeln in unserer Lage. Niemand wagt sich heraus, Wahlen können nicht stattfinden, Lebensmittel nicht geliefert werden. Wir sind ganz verloren, wenn nicht militärische Hilfe sofort erfolgt. Reschke, Gemeindevorsteher.»
Aufgrund des unerträglichen Assimilationsdrucks der Behörden und ständiger polnischer Übergriffe kam es in den Jahren zwischen 1919 und 1921 zu einem wahren Exodus der Deutschen aus Posen und Westpreußen. Viele fürchteten nicht nur um ihre wirtschaftliche Existenz, sondern auch um ihre körperliche Unversehrtheit.
Beispielhaft für die auswanderungsfördernden Gewaltausbrüche steht eine polnische Demonstration in Bromberg, in deren Folge im Februar 1921 deutsche Geschäfte und die Redaktionsräume der deutschen Lokalzeitung angegriffen wurden. Im Juni 1921 plünderte in Ostrowo unter den Augen einer untätigen Polizei ein polnischer Mob deutsche Geschäfte und Privathäuser.
Griff nach Oberschlesien
Der Chauvinist Korfanty hatte aber nicht nur die Polonisierung Posens und Westpreußens im Blick, sondern auch die gewaltsame Aneignung Oberschlesiens. In seinem Geist und mit seiner organisatorischen Hilfe versuchten polnische Aufständische insgesamt dreimal, Oberschlesien unter ihre Kontrolle zu bringen. Man hoffte auch dort – mit dem Segen der Siegermächte –, vollendete Tatsachen schaffen zu können.
Die erste Insurrektion brach am 17. August 1919 aus, konnte vom deutschen Militär aber schon nach einigen Tagen erstickt werden. In der Nacht vom 19. auf den 20. August 1920 kam es zur zweiten polnischen Rebellion, die von Gewalttaten begleitet war. Volksdeutsche wurden getötet, gequält, verschleppt und vertrieben – alles mit Duldung der Interalliierten Kommission. Während die italienischen Besatzungstruppen den Gewaltexzessen Einhalt zu gebieten versuchten, wurden sie von den Franzosen teilweise gefördert.
Wilhelm Schellong aus Bittkow im Kreis Kattowitz gab am 9. September 1920 zu Protokoll: «In der Zelle, in die wir gebracht wurden, saßen die Lehrer Skrobek und Slowik und die vier Deutschösterreicher. Nach einer Weile kamen ungefähr 30 Insurgenten herunter in den Keller. Dieselben nahmen sich einen Gefangenen nach dem anderen vor und bearbeiteten ihn mit Schlagringen, Gummiknüppeln, Eichenlatten, Eisenstäben und Gewehrkolben.» Der zweite Überfall endete am 25. August, nachdem die Interalliierte Kommission der Entwaffnung der deutschen Sicherheitswehr und der polnischen Einflussnahme auf die Verwaltung zugestimmt hatte.
Ursprünglich sah der Versailler Vertrag auch die Überlassung Oberschlesiens an Polen vor. Nach scharfen Interventionen der deutschen Regierung wurde schließlich eine Volksabstimmung über die staatliche Zugehörigkeit der Region abgehalten. Am 20. März 1921 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 97,5 Prozent 59,6 Prozent der Oberschlesier für den Verbleib im Reich und nur 40,4 Prozent für Polen. Dabei waren der Wahl eine massive Stimmungsmache und Einschüchterungspolitik sowie das pro-polnische Agieren der französischen Besatzungstruppen vorausgegangen.
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´BlackRock und der ukrainische „Wiederaufbaufonds“
Die westlichen Investitionsprogramme stehen bereit, um die Ukraine “wiederaufzubauen”. Man investiert Gewinne, die man zuvor mit dem Krieg erwirtschaftet hat. Im Krieg gibt es Gewinner. Auch im Krieg um die Ukraine. Und dabei geht es nicht nur um Waffen und den Wiederaufbau. Denn die Ukraine hat auch riesige landwirtschaftliche Flächen. Hedgefonds wie JP Morgan oder […]
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Farce und Opfer: 80% CO₂-Reduktion
Cap Allon
Während die Staats- und Regierungschefs der Welt in Aserbaidschan zur COP29 zusammenkommen, erreichen Absurdität, Ironie und offene Idiotie immer neue Höhen.
Vor dem Hintergrund von Geschäften mit fossilen Brennstoffen und abwesenden Supermächten ist es den kleinen Akteuren, wie dem britischen Premierminister Keir Starmer, überlassen, den Westen in einen selbstverschuldeten wirtschaftlichen Niedergang zu treiben.
Starmers neues Ziel, die britischen CO₂-Emissionen bis 2035 um mehr als 80 % zu senken, wird selbst seinen eigenen Beratern zufolge massive Opfer erfordern: weniger Fleisch und Milchprodukte, weniger Reisen und ein Verbot von Gasheizungen.
Im gleichen Atemzug besteht Starmer darauf, dass er „den Menschen nicht vorschreiben wird, wie sie leben sollen“.
Und während Großbritannien pflichtbewusst zustimmt, seinen Lebensstandard zu senken, feiert der Gastgeber der COP29, Aserbaidschan, seine fossile Brennstoffindustrie offen als „Gottesgeschenk“. Präsident Ilham Alijew verteidigte die Öl- und Gasproduktion seines Landes – das Vierfache des Inlandsbedarfs – mit den Worten: „Öl und Gas sind ein Geschenk Gottes! Die Menschen brauchen es.“ Damit hat er natürlich Recht, aber die Clownshow, COP genannt, wird mit jedem Jahr seltsamer und seltsamer.
Darüber hinaus haben sich die größten Umweltverschmutzer des Planeten, wie China und Indien, nicht einmal die Mühe gemacht zu erscheinen, um den Gipfel und die selbstmörderischen Aktionen von UK – das nur 1 % der weltweiten Emissionen verursacht – als das zu entlarven, was sie wirklich sind: ein Angriff auf den westlichen Wohlstand. Wenn dieser Gipfel wirklich etwas gegen die globalen Emissionen unternehmen wollte, würde er nicht ständig die größten Emittenten vom Haken lassen.
Die COP ist zu einer Karikatur ihres angeblichen Auftrags geworden. Während sich die korrupten Eliten nach der Bekanntgabe lähmender Ziele von großen Podien aus gegenseitig auf die Schulter klopfen, müssen die einfachen Bürger den wahren Schmerz dieser grünen Tugendhaftigkeit ertragen.
Das ist keine Führung – es ist eine Farce, ein von der Ideologie getriebener Massenwahn, der auf Kosten der wirtschaftlichen Realität und des gesunden Menschenverstands geht.
Die Worte von Professor Richard Lindzen klingen stärker denn je: „Man wird sich an den größten Massenwahn in der Geschichte der Welt erinnern – nämlich dass Kohlendioxid, der Urstoff allen Lebens, eine Zeit lang als tödliches Gift angesehen worden ist.“
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Farce und Opfer: 80% CO₂-Reduktion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
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