Kategorie: Nachrichten

Statements vom Landesparteitag der AfD-Bayern.

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Welchen Stellenwert hat die Biologie in den heutigen Orwell’schen Zeiten noch? Am heutigen Dienstag beginnt ein Prozess vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in London, dessen Ausgang darüber Aufschluss geben dürfte. Die schottische Regierung zieht dabei unter anderem für „lesbische“ Männer in den Kampf: Demnach müssten lesbische Gruppierungen zwangsweise heterosexuelle Männer bei sich aufnehmen, sofern diese sich als Frau identifizieren.

Die schottische Regierung möchte eine woke Geschlechtsdefinition durchsetzen: Was immer von sich behauptet, eine Frau zu sein, soll demnach als Frau gelten. Der Rechtsstreit, der nun vorm Obersten Gerichtshof in London ausgefochten wird, geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 2018 zurück, wonach sogenannte Quangos (Quasi-Nichtregierungsorganisationen) in ihren Vorständen eine Frauenquote von 50 Prozent aufweisen sollen. Jedoch: Diese Quotenregelung wurde dadurch ad absurdum geführt, dass auch biologische Männer, die sich als Frau bezeichnen, als solche gelten dürfen. Die Organisation „For Women Scotland“ (FWS), die sich als Reaktion auf eine angestrebte Reform des Geschlechtsanerkennungsgesetzes gegründet hatte, geht gegen diesen Wahnsinn seit Jahren vor – jetzt ist der Streit in London angekommen.

Die schottische Regierung knickte bisher nur insofern ein, dass die „Transfrauen“ inzwischen eine Bescheinigung zur Geschlechtsanerkennung vorweisen müssen, um als Frau zu gelten, doch die feministische FWS bleibt widerständig. Die Gründe sind klar ersichtlich: So wäre es laut der schottischen Regierung rechtswidrig, wenn eine Organisation lesbischer Frauen biologische Männer mit besagter Bescheinigung ausschließen würde, wenn diese sich ebenfalls zu Frauen hingezogen fühlen. Nun ist jedem vernunftbegabten Menschen klar, dass ein biologischer Mann immer ein biologischer Mann bleiben wird, egal, was für einen bürokratischen Wisch er vorlegen kann und egal, welche Körperteile er sich abschneiden lässt. Dennoch sollen Gruppen von Frauen gezwungen werden, solche Charaktere bei sich aufzunehmen, weil sie ja „lesbisch“ – in Wahrheit: heterosexuell, denn es sind ja Männer! – sind.

Neben lesbischen Männern gibt es laut einem 40-seitigen Statement schottischer Minister übrigens auch „schwangere Männer“, also schwangere Frauen, die sich als Männer bezeichnen. Die schottische Regierung möchte den sogenannten Equality Act gern auf Basis eines bürokratischen Akts, also der „Geschlechtsanerkennung“, anwenden – während die Feministen der FWS vor Gericht für den Wert der Biologie eintreten. Das besagte Quango-Gesetz, das diesem Streit zugrundeliegt, ist dabei nur ein Symptom einer großen Fehlentwicklung, denn wenn die Geschlechtsdefinitionen, die die schottische Regierung hier postuliert, zukünftig in allen Lebensbereichen angewendet werden, sind Frauenrechte Geschichte.

Unterstützt wird die Gruppe FWS unter anderem von der bekannten Autorin J. K. Rowling, die ihr satte 70.000 Pfund gespendet hat. Ihre Meinung: „Wenn ein Mann eine Frau ist, dann gibt es so etwas wie eine Frau nicht.“

Susan Smith von „For Women Scotland“ kommentierte die weitreichenden Implikationen des Verfahrens wie folgt:

Wenn wir gewinnen, bekommen wir eine klare Vorstellung davon, wer wann geschützt ist. Wenn wir verlieren, wird es fast unmöglich sein, viele Räume und Dienstleistungen nur für Frauen oder sogar nur für Männer zugänglich zu machen, und Westminster wird ein echtes Chaos zu entwirren haben.
Man kann sich nicht bescheinigen lassen, dass man ein anderes Alter hat oder eine Behinderung, die man nicht hat. Also werden die Minister darüber nachdenken müssen, warum das Geschlecht überhaupt geschützt ist.

Sollte hier zugunsten von FWS entschieden werden, dann hätte das angestrebte schottische Pendant des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes schlechte Karten. Gewinnt die schottische Regierung, so wird dagegen auch hier Wahrheit durch Irrsinn ersetzt.

Die Rettung der Industrie durch subventionierten Strom ist wirkungslos. Die Energiewende muss gestoppt werden. Wird die kommende Wahl wieder zu einer realistischen Industriepolitik führen?

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Die Kostenblöcke jeder Fertigung sind Personal, Energie und Kapital. 

Alle drei Blöcke liegen in Deutschland weit über den Kosten der internationalen Wettbewerber. Ursache ist die Energiewende zur vorgeblichen Weltklimarettung. Ein Drittel Wind- und Solarstrom im deutschen Netz haben die Stromkosten vervierfacht und die sichere Stromversorgung geschwächt. Die Regelkosten für ein stabiles Stromnetz sind von 100 Millionen Euro jährlich auf mehr als 2 Milliarden in die Höhe geschnellt.  Wachsende Abgaben auf CO₂-Emissionen verteuern Brenn- und Treibstoffe. Im nächsten Jahr sind dafür rund 15 Cent/Liter Benzin fällig. Die Heizkosten erhöhen sich für einen mittleren Haushalt um weitere 100 Euro im Jahr. Und die CO₂-Abgaben sollen noch weiter steigen.

Die Kosten der Energiewende senken die Erträge in der Wirtschaft bis hin zu Verlusten. Kapital für Investitionen fehlt. Fremdkapital wird mit abnehmenden Ertragsaussichten immer teurer. Die Gesetze und Verordnungen zur Durchsetzung der Energiewende umfassen inzwischen tausende Seiten. Sie binden Personal in den Verwaltungen der Betriebe und blähen die staatlichen Verwaltungen auf. Die Industrie ist nicht mehr in der Lage, wirtschaftlich zu fertigen. Die Kosten für Energie, und in der Folge für Personal und Kapital, sind durch die Energiewende viel zu hoch.

Subventionen sind keine Lösung

Die Rezession und das immer offensichtlicher werdende Abwandern der Industrie in Länder mit einer günstigen Energieversorgung oder in die Insolvenz haben inzwischen zu Reaktionen der Energiepolitiker geführt. Durch Subventionen soll Industriestrom verbilligt werden. Doch das ist keine Lösung. Die Folgen von Subventionierung mit neuen Subventionen auszubügeln, steigert den Unsinn nur. Auch neue Subventionen bezahlen alle Bürger über ihre Steuerlast zusätzlich. Damit nehmen die Kaufkraft der Bürger und die Erträge der Wirtschaft noch weiter ab. Mit Subventionen setzt sich der Niedergang fort.

Meistern lässt sich die Misere nur, wenn die Energiepolitik grundsätzlich geändert wird. Die Versorgung muss von ideologischen Abirrungen wieder auf den Boden der Realität gestellt werden. Dazu brauchen wir in den Führungsebenen der Industrie und der Ministerien Fachleute. Ein Banker als Vorstandsvorsitzender eines großen Energieversorgers oder ein Märchendichter als Wirtschaftsminister mit Staatssekretären ohne Fachkenntnisse in der Energieversorgung sind eine Fehlbesetzung.

Welche Realitäten müssten beachtet werden? 

1. Die Energiewende ist nach mehr als 20 Jahren Erprobung gescheitert. Sie führt in

den wirtschaftlichen Niedergang.

2. Kohle, Erdöl und Erdgas müssen die Grundlage für Energie und chemische

Produkte bleiben. Die Nutzung heimischer fossiler Brennstoffe muss ausgebaut

werden. Deutschland wird sonst erpressbar.

3. Energien aus fossilen und atomaren Brennstoffen sind noch für viele Jahrhunderte

vorhanden. Sie sind sicher, bezahlbar und jederzeit verfügbar. Auf ihnen

beruht unser Wohlstand.

Die CDU stützt die Energiewende zur Rettung von Profiten

Doch eine Politikänderung nach der kommenden Wahl ist nicht in Sicht. Nach den derzeitigen Umfragen liegt die CDU bei gut 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit knapp 20 Prozent. Die Ampelparteien SPD und Grüne sacken ab in Richtung 10 Prozent. Alle anderen Parteien müssen um den Einzug in den Bundestag fürchten. Die CDU braucht danach Koalitionspartner. Da sie Gespräche mit der AfD verweigert, bleiben nur die Versagerparteien SPD und Grüne. Damit wird die Energiewende ohne Einschränkungen fortgeführt, denn die CDU will laut Parteibeschluss unter Federführung ihres Vorsitzenden, Friedrich Merz, weiter das Klima retten.

Doch die Klimarettung dürfte weitgehend vorgeschoben sein zur Rettung der Profite durch die Energiewende. Viele CDU Mitglieder profitieren von dem Bau, dem Betrieb und der Finanzierung der Wind-, Solar- und Biogasgasanlagen. Die hohen Erträge sind durch die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) über 20 Jahre garantiert. Diese Profiteure der Energiewende werden massiv gegen ein Ende der Energiewende ankämpfen. Doch mit der Fortführung der Energiewende, die den Niedergang der deutschen Wirtschaft und die Kaufkraftverluste der Bürger verstärkt, schwinden auch die Profite. Ein Verlängern der Energiewende wird uns allen große Wohlstandsverluste bringen.

Viele Bürger, die schon jetzt mit geringen Einkommen oder Renten an der Armutsgrenze leben, werden aufbegehren. Soziale Unruhen sind programmiert. Auch die bisherigen Profiteure verlieren, wenn die große Masse der einkommensschwachen Bevölkerung die Energie nicht mehr bezahlen kann.

Sofortmaßnahmen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung 

Was müsste getan werden? Sofort sollte der Bau weiterer „grüner“ Energieanlagen gestoppt werden. Das gilt auch für die CO₂-Bepreisung, den Handel mit CO₂-Zertifikaten und CO₂-Grenzwerte im Abgas aus fossilen Brennstoffen. Der Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd sollte aufgegeben werden. Kohlekraftwerke in Verbrauchernähe sind viel preiswerter. Allein mit diesen Maßnahmen wird der Strompreis deutlich fallen.

Ferner müssen alle stillgelegten Kraftwerke reaktiviert werden, sofern das wirtschaftlich sinnvoll ist. Die heimische Braunkohle muss zur Verstromung stärker genutzt werden. Sie liefert die günstigste Energie. Neue Kraftwerke sind zu planen und zu bauen. Sie sollten vorwiegend mit heimischen Energieträgern betrieben werden. Dazu muss Fracking zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Deutschland erlaubt und unterstützt werden. Steinkohle sollte weiterhin importiert werden. Eine Förderung in Deutschland ist wegen der tiefen Lagerung unwirtschaftlich. Kernkraftforschung sollte wieder unterstützt werden. Atomenergie ist die mittelfristige Energie der Zukunft. Zurzeit allerdings ist der Strom aus neuen Kernkraftwerken unwirtschaftlich teuer.

Probleme zur Beendigung der Energiewende

Ein Problem sind die installierten „grünen“ Stromerzeuger. Hier ist viel Kapital investiert. Ein Abschalten ohne finanziellen Ausgleich würde viele Anleger und Banken in den Ruin treiben. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft ist dann zu befürchten. Um das zu vermeiden, muss der Rückbau der „grünen“ Anlagen planmäßig über einen längeren Zeitraum stattfinden. Zur Finanzierung können Einsparungen bei den Stromkosten dienen.

Das Ende der Energiewende ist mit einem großen Aufwand verbunden. Doch am Ende gibt es Licht. Ein Weitermachen dagegen führt in den wirtschaftlichen Abstieg auf das Niveau eines Entwicklungslandes. Bis jetzt sind alle Parteien für ein Weitermachen bis auf die AfD. Wenn viele Mitglieder der CDU zur Werteunion wechseln, könnte die kommende Wahl doch eine Mehrheit für die Beendigung der Energiewende bringen. Der Bürger hat eine schwere Wahl zu treffen.

Leider verbreiten die meisten Medien, voran der öffentlich rechtliche Rundfunk und das Fernsehen, weitgehend nur die Regierungspolitik und hoffieren linke Parteien und Gruppen. Eine objektive Berichtserstattung sucht man vergebens. Dies ist eine indirekte Wahlbeeinflussung.

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Bestechung: SPD-Gesundheitssenatorin vor Gericht

Eine Hochzeit, zwei Angeklagte und viel Steuergeld. Die ehemalige SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci soll in ihrer Amtszeit von einer Werbeagentur bestochen worden sein. Dafür muß sich die Sozialdemokratin nun vor Gericht verantworten.

von Günther Strauß

Das Landgericht Berlin hat eine Klage gegen die Ex-Gesundheitssenatorin Berlins, Dilek Kalayci (SPD), wegen Bestelichkeit zugelassen. Der Prozeßbeginn ist für den 16. Januar 2025 angesetzt.

„Frau Kalayci hat zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“, betonte ihr Rechtsanwalt bereits im August. Bis zur endgültigen Klärung des Falls gilt die Unschuldsvermutung. Neben Kalayci steht auch ein 58jähriger Werbeagentur-Inhaber vor Gericht, dem ebenfalls Bestechung vorgeworfen wird. Die Verhandlungen sind zunächst auf zwölf Tage angesetzt und sollen bis April 2025 andauern.

Keine Rechnung, dafür ein Folgeauftrag?

Hintergrund: Die Anklage bezieht sich auf Ereignisse im Frühjahr 2019. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll der Unternehmer zu jener Zeit die Hochzeitsplanung für die SPD-Politikerin übernommen haben. Eine Rechnung habe er für diese Leistungen aber nie gestellt. Kalayci habe der Werbeagentur vielmehr im Gegenzug Aufträge aus dem Senat in Aussicht gestellt. Laut Anklage soll die Firma nach der Hochzeit dann auch tatsächlich einen Auftrag der Berliner Gesundheitsverwaltung erhalten haben. Dabei soll es um eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs in der Pflege gegangen sein. Kostenpunkt für den Berliner Steuerzahler: 267.830 Euro.

Der Mitangeklagte soll davon einen Gewinn von 9.450 Euro für sich und weitere 7.423,29 Euro für seine Agentur erzielt haben. Kalayci soll Leistungen im Wert von schätzungsweise 11.200 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt haben, rechnet die Anklage vor. 

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Kritische Fragen zum Ursprung von Covid-19 waren beim US-amerikanischen NIH unter Anthony Fauci unerwünscht. Es wurde Zensur geübt. Dies zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die im Rahmen einer Anfrage auf Informationsfreiheit veröffentlicht wurden.

Die Geschichte klingt wie aus einem schlechten Politthriller – ist aber erschreckende Realität im Herzen der amerikanischen Gesundheitsbehörde NIH. Was durch eine Freedom of Information Act-Anfrage ans Tageslicht gekommen ist, offenbart ein erschütterndes Bild institutioneller Zensur. Stellen Sie sich vor: Da gibt es einen hochqualifizierten NIH-Experten namens David Resnick, der es wagt, kritische Fragen zur Entstehung von Covid-19 zu stellen. Ein Wissenschaftler, der seinen Job macht – sollte man meinen. Doch weit gefehlt! Die NIH-Führungsriege um Carrie Wolinetz reagiert in geradezu pawlowscher Manier: Kritik? Zensur!

In einer E-Mail fordert Wolinetz die Unterdrückung von Resnicks Arbeit. Der Grund? Seine Analysen könnten – man höre und staune – „dem Messaging der NIH-Führung widersprechen“. Willkommen in der schönen neuen Wissenschaftswelt, wo nicht Fakten zählen, sondern das „Messaging“. Also die Botschaft, die man vermitteln möchte. Besonders pikant: Die heilige Kuh, die es zu schützen galt, war ein simpler Blog-Eintrag von NIH-Chef Francis Collins, in dem er die Labor-Ursprungstheorie als „empörend“ abtat. Basis dieser wissenschaftlichen Großtat? Ein heute als manipuliert entlarvtes Paper namens „The proximal origin of SARS-CoV-2„.

Das Timing könnte nicht ironischer sein: Während diese Enthüllungen ans Licht kommen, sucht die NIH ausgerechnet einen neuen Chef-Virologen. Eine Behörde, die während der gesamten Pandemie ihre eigenen Virologen ignorierte und stattdessen auf externe „Experten“ setzte, die von Faucis Fördergeldern abhängig waren. Man könnte lachen, wäre es nicht so tragisch. Die Dimensionen des Skandals sind erschreckend: Über 20.000 Mitarbeiter, ein Jahresbudget von 60 Milliarden Dollar – und trotzdem werden kritische Stimmen aus den eigenen Reihen systematisch zum Schweigen gebracht. Stattdessen werden externe Wissenschaftler wie Kristian Andersen und Robert Garry hofiert, die – welch Zufall – bereits Erfahrung mit dem Vertuschen verdächtiger Laborausbrüche haben sollen.

Besonders verstörend: Wo ist der Aufschrei der Medien? Dieselben Redaktionen, die bei jedem Verdacht auf Wissenschaftszensur Zeter und Mordio schreien, schweigen hier beredt. Vermutlich, weil die Geschichte nicht ins narrative Korsett passt. Resnick konnte seinen Artikel übrigens erst im Juli 2024 veröffentlichen – dreieinhalb Jahre später. Seine Kernaussage? Ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung der Pandemie sei „eine sehr reale Möglichkeit“. Genau das, was die NIH-Führung um jeden Preis verhindern wollte.

Nun stellt sich nur die Frage, ob Donald Trump als neuer Präsident auch für eine entsprechende Reform des NIH sorgen wird. Es braucht auf jeden Fall deutlich mehr Transparenz und Offenheit in dieser Behörde. Auch dürfen kritische Stimmen nicht mehr zum Schweigen gebracht werden.

Von ELENA FRITZ | Mit der Ernennung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten im September 2024 hat sich Europa keinen Gefallen getan. Nach ihrer gescheiterten Amtszeit als Premierministerin Estlands und einer Politik, die in ihrer Heimat für massive Unzufriedenheit sorgte, hat sie sich nun in Brüssel einen neuen Posten gesichert. Diese Ernennung ist keine Überraschung – vielmehr eine Flucht vor den Trümmern ihrer innenpolitischen Bilanz. Während westliche Medien sie als „neue Margaret Thatcher“ feiern, offenbart ihre Karriere ein Netz aus Widersprüchen, Korruptionsskandalen und einer gefährlichen Fixierung auf die Eskalation gegenüber Russland. Nun droht Kallas ihre toxische Politik auf die gesamte EU zu übertragen.

Kallas wird von einigen als „Liebling der amerikanischen Hardliner“ betrachtet. Ihre politische Karriere hat sie vor allem durch eine extrem russlandfeindliche Haltung gefestigt. Schärfste Sanktionen gegen Russland wurden von ihr gefordert, ebenso ein militärischer Sieg über Moskau. Friedensgespräche mit Russland hält sie für sinnlos. Diese Rhetorik mag in den USA Applaus ernten, doch für Europa, das auf diplomatische Lösungen angewiesen ist, birgt sie Gefahren. Kallas hat nicht das Ziel, Europa zu vereinen oder den Frieden zu sichern. Stattdessen fungiert sie als Schachfigur in einem geopolitischen Spiel, das Washington in sicherer Entfernung von den Folgen spielt, während Europa den Preis bezahlt.

Der Aufstieg einer Politikerin mit sowjetischem Erbe

Kaja Kallas entstammt einer Familie, die wie kaum eine andere die politischen Widersprüche des 20. Jahrhunderts verkörpert. Geboren 1977 in Tallinn, wuchs sie als Tochter des einflussreichen sowjetischen Parteifunktionärs Siim Kallas auf. Ihr Vater, nicht nur Mitglied der Kommunistischen Partei, sondern auch Leiter der estnischen Niederlassung der Sberbank der UdSSR, verfügte über beträchtliche Macht und Einfluss. Die Familie Kallas führte ein Leben im Wohlstand, was zahlreiche öffentlich zugängliche Fotos belegen: weitläufige Wohnungen, luxuriöse Einrichtungsgegenstände und teure Kleidung. Diese Bilder vermitteln einen Eindruck von einem Leben im Überfluss, den sich viele Menschen in der Sowjetunion – und erst recht in den 1990er Jahren, als breite Teile der Bevölkerung in bittere Armut gestürzt wurden – niemals hätten leisten können. Kallas jedoch behauptet, sie habe als Kind auf Süßigkeiten verzichten müssen und sich stattdessen mit Sahne und Zucker begnügt. Solche rührseligen Geschichten stehen in starkem Kontrast zu den Bildern ihrer privilegierten Kindheit und werfen Zweifel an der Authentizität ihrer Selbstdarstellung auf.

Ihre Mutter, die als Baby nach Sibirien deportiert wurde, kehrte später nach Estland zurück – eine Erfahrung, die zweifellos die antirussische Haltung von Kaja Kallas prägte. Aber hier beginnt auch die Heuchelei: Trotz der vermeintlichen politischen Härte des sowjetischen Systems war es für Siim Kallas offenbar kein Problem, eine Frau zu heiraten, deren Familie als Nazi-Kollaborateure galt. Ihr Großvater mütterlicherseits war Mitglied des berüchtigten estnischen Terrorbataillons „Omakaitse“, das an den Kämpfen gegen sowjetische Partisanen und der Ausrottung von Juden beteiligt war.

Karriere durch familiäre Verbindungen

Die politische Karriere von Kallas wurde maßgeblich von ihrem Vater unterstützt. Siim Kallas, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine politische Laufbahn in der Reformpartei einschlug und sowohl Premierminister als auch EU-Kommissar wurde, ebnete seiner Tochter den Weg in die Politik. Der Beitritt zur Reformpartei und der Einfluss ihres Vaters führten dazu, dass sie zur Premierministerin von Estland gemacht wurde – ein Paradebeispiel für Nepotismus, der oft Russland zugeschrieben wird. Im „freien“ Westen wird dies jedoch gerne übersehen.

In ihren frühen politischen Jahren im Europäischen Parlament machte sich Kaja Kallas schnell einen Namen durch ihre betont harte Rhetorik gegenüber Russland, die ihr die Unterstützung der USA sicherte. In westlichen Medien, insbesondere in den USA, wurde sie als eine der entschiedensten Kritikerinnen Moskaus innerhalb der EU gefeiert. Ein Artikel der New York Times bezeichnete sie sogar als „Liebling amerikanischer Hardliner“, da ihre Positionen exakt zu den geopolitischen Interessen Washingtons passten. In einem Interview mit der Financial Times erklärte sie: „Peace at any cost is not the solution because that will lead to more war.“ Diese Äußerung zeigt, dass sie keinen Raum für Verhandlungen mit Russland sieht. Während diese Haltung im Westen gut aufgenommen wurde, führte sie in Estland zu wachsender Unzufriedenheit. Ihre wirtschaftsliberale Politik und die enge Anlehnung an den Westen entfremdeten sie von Teilen der eigenen Bevölkerung.

Amtszeit als estnische Premierministerin von Skandalen geprägt

Die Amtszeit als Premierministerin von Estland war von Fehlern und Skandalen geprägt. Ihre radikale Wirtschaftspolitik führte zu explodierenden Energiepreisen und Sparmaßnahmen, die die estnische Bevölkerung stark belasteten. Bei den Europawahlen landete die Reformpartei abgeschlagen auf Platz drei, und Umfragen zeigten, dass nur 23 % der Esten mit ihrer Arbeit zufrieden waren. Doch anstatt sich der Verantwortung zu stellen, suchte sie einen Ausweg – und fand ihn in Brüssel. In ihrer politischen Karriere hat sich Kaja Kallas als eine der lautesten Stimmen für harte Sanktionen gegen Russland hervorgetan. Diese kompromisslose Haltung wirkt umso widersprüchlicher, wenn man die Rolle ihres Ehemanns, Arvo Hallik, in Betracht zieht.

Während Kallas auf der europäischen Bühne für immer strengere Maßnahmen gegen Russland plädierte und das Land als „Gefahr für Europa“ darstellte, führte Hallik über seine Firma Stark Logistics profitable Geschäfte mit ebendiesem Land weiter. Während sie Sanktionen forderte, transportierte Stark Logistics sanktionierte Waren – darunter Nickel – nach Finnland und zahlte dabei brav Steuern in Russland. Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen ihrer öffentlichen Haltung und den privaten Interessen ihrer Familie wirft berechtigte Fragen zu ihrer Glaubwürdigkeit auf. Besonders pikant: Während die estnische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen, steigenden Energiepreisen und der wirtschaftlichen Unsicherheit litt, florierten die Geschäfte von Stark Logistics weiterhin. Der Skandal um diese Geschäfte war einer der vielen Faktoren, die zu ihrem politischen Absturz in Estland führten.

Die Gefahr der „Estonisierung“ Europas

Mit der Ernennung von Kallas zur EU-Außenbeauftragten droht Europa, den Kurs der „Estonisierung“ zu übernehmen – eine Politik, die von den engstirnigen nationalistischen Interessen eines kleinen baltischen Landes diktiert wird. Estland, mit gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnern, hat dank Kallas eine unverhältnismäßige Macht in der europäischen Diplomatie gewonnen. Doch dieser Einfluss basiert nicht auf einer verantwortungsvollen Außenpolitik, sondern auf historischen Ressentiments und einer gefährlichen Russlandfeindlichkeit. Radikale Forderungen nach einem militärischen Sieg über Russland und die Ablehnung von Friedensverhandlungen bedrohen die Stabilität Europas. Die Politik von Kallas richtet sich nicht nach den Interessen der großen Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich und Italien, die auf stabile Beziehungen zu Russland angewiesen sind. Stattdessen drängt sie die EU immer tiefer in einen Konflikt, den Europa nicht gewinnen kann.

Ihre Haltung ist nicht nur extrem, sie ist auch gefährlich. Mit ihrer Ernennung zur Chefdiplomatin der EU droht eine Eskalation des Konflikts mit Russland, die den gesamten Kontinent destabilisieren könnte. Forderungen nach einem „Ostwall“ und die Entfernung sowjetischer Denkmäler in Estland haben bereits zu Spannungen geführt. Russland reagierte prompt und setzte sie auf eine Fahndungsliste. Dies mag sie als „Auszeichnung“ betrachten, doch für Europa ist es ein Alarmsignal. Russische Offizielle wie Dmitri Peskow und Maria Sacharowa haben bereits gewarnt, dass Kallas’ Ernennung zu einer weiteren Eskalation führen wird. Peskow bezeichnete sie als „feindselig“ gegenüber Russland und prophezeite, dass ihre Politik die Spannungen zwischen Europa und Russland weiter verschärfen wird.

Kaja Kallas verkörpert die gefährliche Selbstüberschätzung der politischen Elite, die glaubt, Europa bis an den Rand des Abgrunds treiben zu können, ohne hineinzustürzen. Ihre kriegerische Rhetorik und die fanatische Besessenheit von einem „militärischen Sieg“ über Russland machen deutlich, dass sie keine Ahnung davon hat, was auf dem Spiel steht. Europa wird nicht verschont bleiben – Kallas’ Politik macht den Kontinent zum Schlachtfeld eines globalen Konflikts. Als Europäerin frage ich mich: Was bleibt von diesem Kontinent, wenn Kallas und ihre politischen Mitstreiter falsch kalkulieren? Angesichts ihrer Arroganz – wer glaubt ernsthaft, dass sie den Abgrund überhaupt noch erkennen, geschweige denn verhindern könnten?

Fazit

Die Ernennung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ist ein klares Zeichen dafür, dass Europa seine Unabhängigkeit verloren hat. Sie fungiert als Marionette in den Händen Washingtons, deren Ziel es ist, Europa in einen endlosen Konflikt mit Russland zu verwickeln. Ihre Rhetorik, die den Frieden ablehnt und auf Konfrontation setzt, macht sie zu einer Gefahr für die Stabilität des Kontinents.

Maximilian Krah brachte es auf den Punkt: „Kaja Kallas ist die Absage an jede eigenständige europäische Außenpolitik. Sie ist vor Hass auf Russland zur Diplomatie unfähig – und wurde exakt deshalb ausgesucht.“ Mit Kallas an der Spitze der EU-Diplomatie droht Europa, in einen unnötigen Krieg gezogen zu werden, der den Kontinent in den Ruin stürzen könnte.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Ein Interview des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) mit der DeutschlandKURIER-Reporterin Juliane Waehler.

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Asyl-Wahnsinn: 130 Migranten sollen in 280-Seelen-Dorf ziehen

130 Migranten in einer Containeranlage – bei nur 280 Dorfbewohnern. Eine bayerische Gemeinde läuft Sturm, der Widerstand wächst. Mit einer Demonstration will ein Verein den Ortsfrieden retten.

von Manfred Ulex

Die Pläne eines Investors versetzen das bayerische Dorf Bairawies mit 280 Einwohnern in Angst. 130 Migranten sollen dort in eine Containeranlage ziehen. Rund ein Asylwerber käme damit auf zwei Einwohner also. Tenor im Ort: „Wir schaffen das nicht“. Bei einer Demonstration versammelten sich 170 Bürger, um gegen das Vorhaben mobilzumachen.

Organisiert wurde die Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern vom Verein „Bairawies aktiv!“. Sie forderten eine faire Asylpolitik, ohne Massenunterkünfte. „Das Verhältnis stimmt einfach nicht“, wird der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Köster, in der Bild zitiert. Und er rechnet vor, der geplante Ansturm wäre so, „als würde München auf einen Schlag 750.000 neue Bewohner bekommen“.

Im Dorf fehlt sogar der Supermarkt

Was die Situation in Bairawies besonders brisant macht, ist, daß es dort weder ausreichend soziale Einrichtungen noch einen Supermarkt geben würde. Der Bauausschuß hatte den entsprechenden Antrag eines Investors zur Errichtung einer Containeranlage abgelehnt. Doch selbst dieser einstimmige Beschluß kann den Verein nicht beruhigen. Die Sorge, das Landratsamt könnte sich am Ende über die Gemeindeentscheidung hinwegsetzen, ist groß. Und sie sei nicht unbegründet, erklärt Köster und verweist auf Beispiele, die es für ein solches Vorgehen im Landkreis bereits geben würde.

Sonderregelung hebelt Gemeinden aus

Das Landratsamt als untere Staatsbehörde müsse tatsächlich jeden Monat 100 neue Asylsuchende unterbringen. Um größere Unterkünfte durchzupeitschen, habe die bayerische Staatsregierung eine Sonderregelung geschaffen. „Die Planungshoheit der Gemeinde ist damit faktisch ausgehebelt“, bestätigte Landrat Josef Niedermaier im Münchner Merkur die Sorge der Bürger.

Mit Spendengeldern rüstet sich der Verein für kommende juristische Auseinandersetzungen. Gegenüber der Bild wird jedoch betont: „Wir haben nichts gegen Menschen, die bei uns Asyl suchen.“ Die Politik müsse sich aber darüber im Klaren sein, was ein solcher Migrantenansturm für ein kleines Dorf bedeutet.

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro – also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.

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Das EU-Parlament will das Rauchen auch außerhalb geschlossener Räume verbieten. Als Begründung für den „Raucher-Lockdown“ müssen u.a. die aus Zeiten der Corona-Hysterie bekannten Aerosole herhalten.

In der EU sollen Zigaretten künftig ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden. Darauf zielt eine neue- Verbots-Initiative im Europäischen Parlament ab. Die EU-Kommission soll demnach ein striktes Rauchverbot auf Straßen, in Parks, in Außenbereichen von Restaurants und auf den Bürgersteigen davor einführen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die EU wolle bis 2040 eine neue „tabakfreie Generation“ schaffen.

Als Begründung für den geplanten neuen Verbots-Irrsinn werden Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen sowie die mit dem Rauchen ausgestoßenen Aerosole genannt.

Die deutsche Tabakindustrie spricht von einem „weiteren Beispiel für sinnlose Überregulierung“. Der Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes „Taxpayers Association of Europe“, Michael Jäger, kritisierte die Pläne als „inkonsistente und heuchlerische Politik“. Die EU müsse „endlich aufhören, jeden Sachverhalt unseres Lebens regeln zu wollen!“

Übrigens: Allein der deutsche Staat nimmt jährlich rund 20 Milliarden Euro durch den Tabakverkauf ein. Der Steueranteil beim Verkaufspreis einer Schachtel Zigaretten beträgt inzwischen 61,5 Prozent.

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Ein neuer Bericht des britischen Senders Sky News enthält Einzelheiten über den Tod von Adnan al-Bursh durch Folter im israelischen Ofer-Gefängnis.

Eine Sky News-Recherche, die am 16. November veröffentlicht wurde, hat neue Details über die Folterung und Ermordung des berühmten palästinensischen Chirurgen aus Gaza, Adnan al-Bursh, durch Israel im Ofer-Gefängnis im besetzten palästinensischen Westjordanland im vergangenen Mai enthüllt.

Ein palästinensischer Mitgefangener in Ofer erzählte dem britischen Nachrichtensender, dass die israelischen Wärter Dr. Bursh schwer gefoltert und ihn dann allein, von der Hüfte abwärts nackt, im Gefängnishof sterben ließen.

Der Gefangene, der den Arzt bereits aus dem Gazastreifen kannte, gab die neuen Details in einer Erklärung an die Anwälte von HaMoked, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, weiter.

„Mitte April 2024 kam Dr. Adnan Al-Bursh in Abteilung 23 des Ofer-Gefängnisses an. Die Gefängniswärter brachten Dr. Adnan Al-Bursh in einem beklagenswerten Zustand in die Abteilung. Er war offensichtlich angegriffen worden und hatte Verletzungen am ganzen Körper. Er war im unteren Teil seines Körpers nackt“, heißt es in der Aussage des Gefangenen.

„Die Gefängniswärter warfen ihn in die Mitte des Hofes und ließen ihn dort liegen. Dr. Adnan Al-Bursh war nicht in der Lage aufzustehen. Einer der Gefangenen half ihm und begleitete ihn in einen der Räume. Einige Minuten später hörte man Gefangene aus dem Raum, in den sie gingen, schreien und erklären, dass Dr. Adnan Al-Bursh (tot) sei“.

Bursh galt weithin als einer der qualifiziertesten und bekanntesten Chirurgen in Gaza.

Als der Krieg Israels gegen den Gazastreifen im Oktober letzten Jahres begann, arbeitete der renommierte Chirurg im Al-Shifa-Krankenhaus als Leiter der orthopädischen Chirurgie. Er war rund um die Uhr im Einsatz, um Palästinenser zu operieren, die durch Israels schreckliche Bombardierung verletzt worden waren.

Die letzten Momente im Leben des palästinensischen Arztes Adnan Al-Bursh wurden durch neue Aussagen eines Häftlings des israelischen Gefängnisses, in dem er starb, ans Licht gebracht. John Sparks von Sky hat mit denen gesprochen, die ihn in seinen letzten Tagen erlebt haben.

The final moments of Palestinian Doctor Adnan Al-Bursh’s life have been revealed through claims made in new testimony by an inmate at the Israeli prison where he died.

Sky’s John Sparks has been speaking to those who saw him in his final days.

https://t.co/ZWq0jlT7g9 pic.twitter.com/hmIlHCBMDE

— Sky News (@SkyNews) November 14, 2024

Als die israelischen Truppen im November Al-Shifa belagerten, war das Personal gezwungen zu fliehen.

Bursh floh zu Fuß in das indonesische Krankenhaus in Bait Lahia, um die verwundeten Patienten weiter zu versorgen.

Er dokumentierte seine Erlebnisse auf Video, auch als Israel das Krankenhaus beschoss und 12 Menschen tötete.

Daraufhin wurde er gezwungen, das Indonesien-Krankenhaus ebenfalls zu verlassen und in das Al-Awda-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens zu verlegen, wo er von israelischen Streitkräften entführt wurde.

Nachdem die Soldaten das Krankenhaus umstellt hatten, „sagten sie [Dr. Bursh], dass sie das Awda-Krankenhaus mit allen Frauen und Kindern darin zerstören würden, wenn nicht alle Männer nach unten kämen“, sagte Mohammad Obeid, ein Arztkollege bei Al-Awda, gegenüber Sky News.

Nachdem Dr. Bursh das Krankenhaus verlassen hatte, hätten israelische Soldaten „seinen Namen gerufen“ und ihn dann „grob“ abgeführt, so Obeid.

Bursh wurde dann in das berüchtigte Gefangenenlager Sde Teiman in der Negev-Wüste gebracht.

Die Einrichtung wurde in diesem Sommer berüchtigt, nachdem Gefängniswärter, Ärzte und ehemalige Häftlinge aussagten, dass dort Gefangene gefoltert und vergewaltigt wurden.

Dr. Khalid Hamouda, ein ehemaliger Häftling in Sde Teiman, sagte gegenüber Sky News, dass von den 100 Gefangenen in dem Teil des Lagers, in dem er inhaftiert war, mindestens ein Viertel medizinisches Personal war.

Dr. Bursh wurde in Sde Teiman schwer geschlagen.

Er wurde misshandelt und gefoltert und schließlich getötet. Der britische Sender Sky News hat die Ergebnisse seiner Untersuchungen zum Tod des Gaza-Arzts Adnan Al Bursh veröffentlicht, der entführt und später in den zionistischen Besatzungsgefängnissen inhaftiert wurde.

È stato sottoposto ad abusi e torture ed infine ucciso. La rete britannica Sky News ha rivelato i risultati delle sue indagini sulla morte del medico di Gaza, Adnan Al Bursh, rapito e poi detenuto dopo nelle carceri-lager dell’occupazione sionista.#IsraelNewNazi #IsraeliCrimes pic.twitter.com/AyOwyCjD4Y

— VogliamoTutto (@sergio_scorza) November 15, 2024

„Er dachte, er hätte sich vielleicht die Rippen gebrochen“, sagte Dr. Hamouda. „Er war nicht einmal in der Lage, allein auf die Toilette zu gehen.“

Der Arzt wurde dann in das Ofer-Gefängnis des israelischen Gefängnissystems verlegt, wurde aber nie wegen eines Verbrechens oder Terrorismus angeklagt.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind nach Angaben der Palästinensischen Gesellschaft für Gefangene mindestens 43 Gefangene in israelischen Gefängnissen gestorben.