Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

“Grüne” Fähre: Schottland verschwendete Millionen Euro für CO2-Schleuder

“Grüne” Fähre: Schottland verschwendete Millionen Euro für CO2-Schleuder

“Grüne” Fähre: Schottland verschwendete Millionen Euro für CO2-Schleuder

Anstatt mit einer “grünen” Fähre CO2 einzusparen, sorgt man in Schottland offensichtlich für das Gegenteil. Die alte Dieselfähre war – wenn man es so sagen will – “sauberer” als die neue LNG-Fähre. Die Klimafanatiker lügen sich ganz offensichtlich selbst in die Tasche.

Der neueste Akt im Theater des Klimawahns spielt auf den schottischen Gewässern, wo eine angeblich umweltfreundliche Fähre zur regelrechten Lachnummer wird. Die MV Glen Sannox, ein mit Steuermillionen finanziertes und lange geplantes “Öko-Prestigeprojekt”, entlarvt die gesamte CO2-Hysterie als das, was sie ist: teure Symbolpolitik ohne Nutzen. Die nackten Zahlen sprechen Bände: 10.391 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr – satte 35 Prozent mehr als die alte Dieselfähre! Man reibt sich verwundert die Augen. War da nicht etwas mit “Klimarettung”? Die Realität holt die grünen Träumer einmal mehr unsanft ein.

Während uns Politik und selbsternannte Klimaexperten seit Jahren einreden wollen, CO2 sei der Hauptschuldige an allem Übel dieser Welt, werden zentrale wissenschaftliche Erkenntnisse (Report24 berichtete z.B. hier und hier darüber) systematisch ignoriert. Mehrere Studien haben bereits nachgewiesen, dass die atmosphärische CO2-Sättigung bereits so weit fortgeschritten ist, dass zusätzliches CO2 praktisch keinen Temperatureffekt mehr hat. Eine unbequeme Wahrheit für die Klimaindustrie. Mittlerweile sprechen immer mehr Experten von einem “Pseudoreligiösen CO2-Kult” und weisen darauf hin, dass die Klimasensitivität gegenüber CO2 um Größenordnungen überschätzt wird. Doch solche Stimmen werden im medialen Klimaalarmismus systematisch ausgeblendet.

Stattdessen werden Millionen in angeblich “grüne” Technologien gepumpt, die sich dann – wenn man der Argumentation der Klimafanatiker folgt – als regelrechte Umweltsünder entpuppen. Die Glen Sannox ist dafür ein Paradebeispiel: Das verwendete Flüssigerdgas (LNG) muss erst mit Diesellastern 715 Kilometer weit aus Kent herangekarrt werden. Von Qatar, wo das Gas herkommt, ganz zu schweigen. Umweltschutz sieht anders aus. Mehr noch: Das Schiff stößt große Mengen Methan aus – ein Treibhausgas, das laut offizieller Klimadoktrin 28-mal klimaschädlicher sein soll als CO2. Die Verantwortlichen bei CalMac räumen kleinlaut ein, dass die realen Emissionen noch höher liegen dürften als berechnet.

Professor Tristan Smith vom University College London bringt es gegenüber der BBC auf den Punkt: “Im besten Fall gibt es einen vernachlässigbaren Vorteil durch LNG, im schlimmsten Fall eine Verschlechterung.” Deutlicher kann man das Scheitern dieser ideologiegetriebenen Politik kaum formulieren. Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, die das Schiff 2017 als Beitrag zu “Schottlands weltweit führenden Klimaschutzzielen” feierte, schweigt heute zu dem Debakel. Verständlich – wer gibt schon gerne zu, Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt zu haben? Durch technische und behördliche Herausforderungen durch die LNG-Technologie wird das Schiff erst in diesem Monat mit jahrelanger Verspätung ausgeliefert – doch von einem Öko-Prestigeobjekt kann keine Rede mehr sein.

Während die Betreibergesellschaft CMAL verzweifelt versucht, die katastrophale “Klimabilanz” (um den Terminus der Klimafanatiker zu verwenden) mit der größeren Transportkapazität zu rechtfertigen, zeigt sich einmal mehr: Der ganze CO2-Reduktionswahn ist ein teurer Irrweg, der weder der Umwelt noch den Bürgern nutzt. Er dient einzig einer gut vernetzten Klimaindustrie, die prächtig von der selbsterzeugten CO2-Hysterie profitiert.

Redacted: In ein paar Tagen zerstört Trump die Ära Obama/Biden für immer

Die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verspricht eine radikale Umgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Landschaft der USA. In nur acht Tagen steht ein fundamentaler Wandel bevor, der die Obama-Biden-Ära auslöschen und Trumps „America First“-Agenda wieder in den Fokus rücken soll. Mit einer Flut an Exekutivbefehlen plant Trump, vom ersten Tag an tiefgreifende Veränderungen einzuleiten – von der Einwanderungspolitik über wirtschaftliche Reformen bis hin zur internationalen Handelspolitik. Das folgende Transkript beleuchtet die Pläne und Visionen, die Trump für seine erneute Amtszeit vorgesehen hat.

In acht Tagen wird sich alles für die Vereinigten Staaten ändern. Ich glaube nicht, dass die Menschen wissen, was kommt. Ich spreche von einem fundamentalen Wandel in Amerika – der totalen Zerstörung der Obama-Biden-Ära. Laut Quellen, mit denen ich gesprochen habe, plant Präsident Trump, am ersten Tag seiner Amtszeit die größte Welle an Exekutivbefehlen in der Geschichte Amerikas zu unterzeichnen. Das bedeutet, dass er innerhalb einer Stunde nach seiner Amtseinführung Hunderte von Exekutivbefehlen unterzeichnen wird. Also schnallen Sie sich an, das wird gewaltig.

Schauen wir uns einige der wichtigsten Details an, die wir in einer Woche erwarten können. Innerhalb von Stunden nach der Amtseinführung wird Präsident Trump eine Flut von Exekutivbefehlen loslassen – Hunderte davon – mit dem Ziel, das Vermächtnis von Obama und Biden auszulöschen. Wenn die Vergangenheit ein Hinweis ist, können wir auf 2016 zurückblicken, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was uns erwartet. Doch dieses Mal wird es viel, viel größer sein.

Damals, 2016, legte Trump am ersten Tag mit Exekutivbefehlen los: Er begann den Bau der Grenzmauer, zog die USA aus der Transpazifischen Partnerschaft zurück, ignorierte Umweltbedenken und beschleunigte Umweltprüfungen für Infrastrukturprojekte. Außerdem verhängte er einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst und ergriff Maßnahmen, um Obamacare rückgängig zu machen. Stellen Sie sich das vor, aber verdoppelt, verdreifacht oder vervierfacht.

Berichten zufolge plant Trump, Tausende von Positionen im öffentlichen Dienst neu zu klassifizieren, um Loyalität sicherzustellen, Reiseverbote wieder einzuführen, die Grenzen zu sichern und strikte Konsequenzen für Länder durchzusetzen, die illegale Einwanderer bewusst schicken. Zudem will er Regulierungen drastisch abbauen, um die amerikanische Industrie neu zu beleben. Das ist kein Reset-Button – das ist ein Vorschlaghammer.

Die Linke ist in Panik, denn sie weiß, dass Trump innerhalb von drei Stunden nach seiner Amtsübernahme die von ihnen aufgebauten Strukturen demontieren wird. Die Obama-Biden-Ära wird nicht nur beendet, sie wird ausgelöscht. Es geht darum, eine globalistische Agenda zu beenden – und ich kann es kaum erwarten.

Tag-1-Agenda 2025

Beginnen wir mit der Einwanderung. Trump plant, Reiseverbote wieder einzuführen – nicht nur aus politischem Kalkül, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit. Berichten zufolge bereitet er Massenabschiebungen und strengere Grenzkontrollen vor. Der Darien-Gap in Panama, eine Route für illegale Einwanderung, soll komplett gestoppt werden. „Wir schließen die Grenze – und zwar entschlossen“, sagte Trump. „Kriminelle werden entfernt. Wir werden von gesundem Menschenverstand regiert, nicht von dummen Leuten.“

In der Wirtschaft sind Exekutivbefehle geplant, um Regulierungen abzubauen, die amerikanische Unternehmen strangulieren. Trumps Energieplan sieht vor, die Unabhängigkeit durch die Wiederöffnung von Bundesländern für Ölbohrungen zu stärken und Bidens grüne Agenda rückgängig zu machen. Es geht jedoch nicht nur um fossile Brennstoffe, sondern auch um strategische Mineralien wie Kupfer, Lithium und Uran, die für Technologien und saubere Energie entscheidend sind.

Im Bildungsbereich plant Trump, „woke“ Bundesrichtlinien abzuschaffen, die Schulwahl auszuweiten und Eltern die Kontrolle zurückzugeben. Schulen sollen auf die Vorbereitung der Kinder auf den Erfolg fokussiert werden, statt sie mit unangemessenem Material zu indoktrinieren.

Globale Handelsreform

Auch international will Trump das Spielfeld zugunsten der USA kippen. Er kritisierte das Handelsdefizit mit Europa von 131 Milliarden Dollar und die „Freifahrten“, die Länder wie Kanada und sogar Grönland durch amerikanische Großzügigkeit genießen. In Bezug auf Grönland verteidigte Trump seine frühere Idee, die Insel zu kaufen, und verwies auf ihre strategische Bedeutung.

Rohstoffsicherung

Ein weiterer Fokus liegt auf der Sicherung von Rohstoffen. Das „Critical Minerals Consistency Act“ soll den Abbau von Kupfer und anderen essenziellen Mineralien in den USA erleichtern. Dies würde Unternehmen wie „Giant Mining“ profitieren lassen, die Projekte in Nevada haben. Trotz eines Kurssturzes um 93 % könnte das Unternehmen mit Trumps Rohstoffplänen eine wichtige Rolle spielen.

Fazit

Die bevorstehende Amtsübernahme markiert eine klare Botschaft: Amerikas Interessen stehen an erster Stelle, und die „Freifahrten“ anderer Nationen sind vorbei. Trumps Tag-1-Agenda ist darauf ausgelegt, die Obama-Biden-Ära nicht nur rückgängig zu machen, sondern eine stärkere, unabhängigere Zukunft für die USA zu schaffen.

Noch vor seiner feierlichen Vereidigung: Donald Trump läutet das Ende der „Wokeness“ ein!

Noch vor seiner feierlichen Vereidigung: Donald Trump läutet das Ende der „Wokeness“ ein!

Noch vor seiner feierlichen Vereidigung: Donald Trump läutet das Ende der „Wokeness“ ein!

Huch, immer mehr US-Konzerne wollen plötzlich nicht mehr „woke“ sein! Ob das vielleicht etwas mit dem 20. Januar zu tun hat?

Noch vor seiner feierlichen Vereidigung als 47. Präsident der USA hat Donald Trump das Ende des linksgrünen Kultur-Moralismus und der Klima-Hysterie unter dem Regenbogen-Banner der „Wokeness“ eingeläutet. Von einem „meltdown“, einer Kernschmelze, ist in den USA die Rede. Die linke Szene dreht am Rad.

Fast fünf Jahre lang tanzten Unternehmen und Banken in den USA nach der linksgrünen „Wokeness“-Pfeife, verpflichteten sich zu mehr „Klimaschutz, Vielfalt und Toleranz“. Jetzt die große Kehrtwende:

US-Großbanken verlassen die sogenannte Klima-Allianz, Firmen schaffen ihre Diversitätskriterien ab. Immer mehr Konzerne beugen sich dem knallharten Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Auch die größte US-Bank JP Morgan steigt als letzte amerikanische Großbank aus der von den Vereinten Nationen initiierten „Net Zero Banking Alliance“ (NZBA) aus. Das verkündete das Unternehmen am Dienstag (13. Januar).

Beim sogenannten „Net Zero Banking“ geht es darum, die Geschäftsportfolios von Banken am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Unternehmen, die nicht auf „Dekarbonisierung“ setzen, sollen etwa bei der Kreditvergabe das Nachsehen haben.

Mit dem Ausstieg jetzt auch von JP Morgan verfestigt sich ein Trend bei US-Unternehmen, noch vor der offiziellen Amtseinführung des neuen und alten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar dem unseligen „Wokeness“-Kult zu entsagen. Dieser Irrsinn hatte jahrelang Personalentscheidungen und Investitionen bestimmt.

Die Liste wird immer länger

Die Liste der US-Unternehmen und Banken mit plötzlicher Kehrtwende in ihrer „Nachhaltigkeits- und Diversity-Strategie“ wird jeden Tag länger: J.P. Morgan, Goldman Sachs, Citigroup, Amazon, McDonalds, Meta, Ford, Toyota. Sie alle haben sich innerhalb in kürzester Zeit aus sogenannten Nachhaltigkeitsprogrammen zurückgezogen und erklärt, sie würden ihre „Diversitätsstrategie“ überdenken. Dafür dürfte es einen ganz profanen Grund geben: „Woke“ scheint sich mit Blick auf den triumphalen Wiedereinzug von Donald Trump in das Weiße Haus nicht mehr zu lohnen!

Das linksgrün-„woke“ Milieu in den USA ist schon jetzt im Ausnahmezustand: Auf TikTok rasieren sich Frauen die Haare ab, um „ein Zeichen zu setzen“. Trump-Gegner dokumentieren ihr Entsetzen mit hysterischen Wutausbrüchen in den Sozialen Medien und bei Protesten auf den Straßen.

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Rocky Mountains vor 6000 Jahren eisfrei(er)

Rocky Mountains vor 6000 Jahren eisfrei(er)

Rocky Mountains vor 6000 Jahren eisfrei(er)

Die Eisschmelze in  den Rocky Mountains bringen Bäume hervor, die zeigen, dass das Gebirge schon vor 6000 Jahren eisfrei war – zumindest auf über 3000 Meter.  Das Schmelzen des Gletschers in den Rocky Mountains legte einen 5900 Jahre alten Weißrindenkiefernwald frei. Bei einer archäologischen Untersuchung auf dem Beartooth-Plateau in Wyoming fanden die Wissenschaftler mehr als […]

Der Beitrag Rocky Mountains vor 6000 Jahren eisfrei(er) erschien zuerst unter tkp.at.

Die deutsche Demografie ist sozialer Sprengstoff

Die deutsche Demografie ist sozialer Sprengstoff

Von WOLFGANG HÜBNER | Es mehren sich in den Medien Berichte, wonach die illegale Migration infolge verstärkter Grenzkontrollen zurückgeht. Ob das stimmt oder nur gezielte Propaganda für das Parteienkartell ist, sei dahingestellt. Was aber diese „Erfolgsmeldungen“ beweisen: Selbstverständlich ließe sich sowohl die legale wie illegale Einwanderung bei entsprechendem politischen Willen unter Kontrolle bringen. Dazu bedürfte es keiner absoluten Mehrheit der AfD, das könnte selbst die Koalition von Union und SPD bewirken.

Was die wahrscheinlichste Regierungszusammensetzung nach dem 23. Februar hingegen weder leisten kann noch wird, ist die Lösung der beängstigend aufgestauten sozialen und infrastrukturellen Probleme. Das weitaus größte, an Dynamik von Jahr zu Jahr zunehmende soziale Problem ist die Demografie in Deutschland. Das ist eine Entwicklung, die in Jahren politischer und gesellschaftlicher Sorglosigkeit, gepaart mit der Tabuisierung des Themas Bevölkerungspolitik, vorprogrammiert wurde und sich weder kurz- noch mittelfristig ändern lässt.

Kinder, die nicht geboren wurden, können keine ausgebildete Fachkräfte werden. Und Kinder, die nicht geboren wurden, können selbstverständlich keine Kinder bekommen. Noch auf Jahrzehnte werden die „Biodeutschen“ (Unwort des Jahres) immer grauer, älter und teurer in Gestalt von Rentnern und Pensionären. Schon jetzt steigen die Pflegekosten für die Betroffenen und den Staat dramatisch; das wird sich fortsetzen. Offene oder versteckte Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Rentenbezugsalters stehen längst auf der sozialpolitischen Tagesordnung, nur nicht auf den Wahlplakaten.

Wer geglaubt hat, die Masseneinwanderung jüngerer Menschen könnte die deutsche Demografie retten, sieht sich mit den ernüchternden Realitäten konfrontiert: Zu viele bildungsschwache Kulturfremde sind gekommen und bleiben, die das Defizit der ungeborenen Einheimischen nicht lösen, sondern die sozialen und finanziellen Probleme des Staates zusätzlich verschärfen. Jede der Kartellparteien verweigert konkrete Aussagen, wie diese Situation politisch angegangen werden soll.

Der Grund dafür: Sie wissen es nicht. Und sie werden von den Systemmedien vor diesbezüglichen drängenden Fragen verschont. Allerdings will auch das überalterte Wählervolk von alldem nichts wissen. Beim wichtigsten sozialen Problem der Gegenwart und erst recht der nahen Zukunft herrscht in Deutschland eine gespenstische breite Übereinkunft des Schweigens.

Die zahlenmäßig schwachen jüngeren Generationen sind bislang kaum bereit, dieses Schweigen zu stören. Nur die Not verschärfter Realitäten kann sie bewegen, das zu tun. Sie werden dann allerdings feststellen: Parteien können abgewählt werden, die Demografie nicht!


Die deutsche Demografie ist sozialer SprengstoffWolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Bankrotterklärung des Staates: Über Jahrzehnte ließ man Pakistaner in Rotherham Mädchen missbrauchen

Bankrotterklärung des Staates: Über Jahrzehnte ließ man Pakistaner in Rotherham Mädchen missbrauchen

Bankrotterklärung des Staates: Über Jahrzehnte ließ man Pakistaner in Rotherham Mädchen missbrauchen

Ein systematisches Versagen von Polizei und Behörden ermöglichte über Jahrzehnte den sexuellen Missbrauch von mindestens 1.500 Mädchen in der nordenglischen Industriestadt Rotherham. Was sich dort abspielte, ist mehr als ein Skandal – es ist das Protokoll einer moralischen Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

Die Fakten, die in einem aktuellen Bericht aufgezeigt werden, sind erschütternd: Zwischen 1997 und 2013 wurden hunderte minderjähriger Mädchen, die meisten aus schwierigen sozialen Verhältnissen, von organisierten Tätergruppen systematisch missbraucht. Die Opfer wurden mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht, eingeschüchtert und zur Prostitution gezwungen. Einige wurden mit Benzin übergossen und mit dem Tod bedroht, andere mit Waffen bedroht oder brutal vergewaltigt.

Das Perfide daran: Die Behörden wussten seit den 1990er Jahren von den Vorfällen. Doch statt einzugreifen, schauten sie weg. Der Grund dafür war eine toxische Mischung aus falsch verstandener politischer Korrektheit und institutionellem Rassismus. Da die Täter überwiegend pakistanischer Herkunft waren, fürchteten Polizei und Sozialarbeiter als “rassistisch” gebrandmarkt zu werden, wenn sie ermittelten.

“Wir können es uns nicht leisten, dass das an die Öffentlichkeit kommt”, soll ein hochrangiger Polizeibeamter dem Vater eines Opfers gesagt haben. Die Stadt würde “explodieren”, wenn bekannt würde, dass pakistanischstämmige Männer systematisch weiße Kinder missbrauchten.

Stattdessen wurden die Opfer kriminalisiert. Als eine 13-Jährige nachts betrunken mit einer Gruppe erwachsener Männer aufgegriffen wurde, verhaftete die Polizei das Mädchen. Die Männer ließ man laufen. Väter, die versuchten ihre Töchter zu retten, wurden festgenommen. Eine 15-jährige Vergewaltigte, die so schwer verletzt wurde, dass sie operiert werden musste, bekam von Beamten zu hören, das sei eine “Lektion” für sie.

Der Fall Laura Wilson zeigt exemplarisch das Versagen der Behörden: Mit 13 wurde sie von ihrer Mutter um 5 Uhr morgens mit einem 32-jährigen Mann im Wohnzimmer erwischt. Ihr Bauch wies Brandwunden auf. Die Polizei unternahm – wieder einmal – nichts. Mit 17 wurde Laura ermordet, erstochen und in einen Kanal geworfen. Ihr Mörder hatte sie zuvor als “ungläubige Schlampe” bezeichnet.

Bereits 2014 brachte der Jay-Report das ganze Ausmaß ans Licht. Doch bis heute wurde kein einziger Beamter für sein Fehlverhalten inhaftiert. Von 47 beschuldigten Polizisten mussten sich nur 14 überhaupt verantworten. Die härteste Strafe: Eieinechriftliche Verwarnung.

Das eigentlich Erschreckende an Rotherham ist nicht nur die schiere Zahl der Opfer. Es ist die Erkenntnis, dass ein System, das geschaffen wurde um die Schwächsten zu schützen, komplett versagt hat – aus Feigheit, Ignoranz und falsch verstandener Toleranz. Die Folgen tragen die Opfer bis heute.

Vergleich des E-ID-Gesetzes – von 2020 und der neuen Vorlage von 2024:

Was hat sich geändert und wurde der Volksentscheid berücksichtigt? Ist jetzt irgendetwas besser?

Vorgeschichte und Ausgangslage: Das E-ID-Gesetz von 2020 wurde in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 mit deutlicher Mehrheit von 65 % abgelehnt. Hauptkritikpunkte  der Stimmbürger waren:

  1. Privatisierung: Die E-ID sollte von privaten Identitätsanbietern (IdP) herausgegeben werden, während der Staat lediglich Datenlieferant blieb.
  2. Datenschutzbedenken: Die Befürchtung, dass private Anbieter nicht ausreichend Datenschutz gewährleisten können.
  3. Vertrauensmangel: Viele sahen eine Überwachung durch Dritte oder Datenlecks als Risiko.

Mit diesen Erkenntnissen ging der Bundesrat in einen neuen Anlauf und präsentierte 2024 eine revidierte Vorlage, die nun ein staatliches System vorsieht. Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet . Da es sich bei diesem Tag um den 20. Dezember 2024 gehandelt, ist das vermutlich von vielen Schweizern im Weihnachtstrubel gar nicht zur Kenntnis genommen worden. Wer wissen möchte, wer wie abgestimmt hat (was immer aufschlussreich ist), klicke auf diesen LINK.

Doch hat diese Überarbeitung die Bedenken der Stimmbürger wirklich beseitigt, oder handelt es sich eher um einen faulen Kompromiss? WIR vergleichen die beiden Gesetzestexte.

Kernunterschiede zwischen 2020 und 2024

1. Verantwortlichkeit für die Ausstellung der E-ID

  • 2020: Das Konzept des Gesetzes von 2020 sah vor, dass private Anbieter, sogenannte Identitätsprovider (IdP), die E-ID herausgeben sollten. Der Staat wäre hierbei lediglich als Datenlieferant aufgetreten, der die Identitätsdaten zur

Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)

Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)

Rainer Mausfeld

 Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren

Der erste Teil war sozusagen der etwas schwierigere Stoff, weil er systematisch eigentlich war. Er sollte dahin führen, dass wir versucht haben, in der Friedenssicherung ein normatives Gerüst zu entwickeln über das Recht. Und – das ist der ganz wichtige Punkt – dieses normative Gerüst muss realistisch sein, es muss dem Menschen, wie er ist, Rechnung tragen, und es muss dem Verhalten von Staaten, wie sie sind, Rechnung tragen.
Kant hatte enorm viel auch zu seiner Zeit Beobachtungen selbst gemacht und hatte versucht, einen sehr realistischen Ansatz zu wählen, sonst hätte der auch nicht den Weg in die UN-Charta gefunden.

Wie nahe sind wir einem Krieg?

von J.R. Nyquist

Ich glaube, wir befinden uns auf einem von Moskau und Peking vorgegebenen Weg. Der gegenwärtige Stand der russisch-chinesischen Mobilisierung ist schwer einzuschätzen. Sie haben Probleme mit bestimmten Änderungen ihres Plans.

In den 1960er Jahren, als die Details des Dritten Weltkriegs ausgearbeitet wurden, gab der oberste Militärstratege der Sowjetunion, Marschall V.D. Sokolovskii, ein grundlegendes Buch mit dem Titel Sowjetische Militärstrategie heraus. In diesem Buch erklärte Sokolovskiis Team, dass das Prinzip der Konzentration von Kräften für eine Großoffensive gegen den Kapitalismus „umfangreiche Änderungen [gegenüber früheren Plänen] erfordert“.[iv]

„Die Konzentration von Truppen in Durchbruchsgebieten und die Bildung hoher Truppendichten in diesen relativ engen Frontabschnitten, wie sie noch im Zweiten Weltkrieg praktiziert wurden, sind mit schwerwiegenden Folgen verbunden. Darüber hinaus besteht keine Notwendigkeit mehr für eine solche Konzentration, da durchgehende Fronten der Vergangenheit angehören und das Konzept der Durchdringung der Front seine frühere Bedeutung verloren hat. Nicht die Richtung des

Erkundungen vor Ort in Syrien

Karin Leukefeld, Damaskus

In Syrien ist von einem Tag auf den anderen fast alles anders. Eine neue Ordnung? Wohl eher nur eine neue Situation. Jeder macht, was er kann und will. Vor allem aber sind viele Preise, vor allem auch für überlebenswichtige Lebensmittel, massiv gestiegen und für grosse Bevölkerungsschichten ist das Überleben nicht einfach – während clevere Firmen, auch ausländische, bereits mit völlig neuen Angeboten präsent sind. Karin Leukefeld hat uns aus Damaskus einen kleinen Stimmungsbericht zugemailt.

* * *

Der Grenzübergang Masnaa, über den man aus dem Libanon nach Syrien gelangt, ist belagert. Autos parken kreuz und quer, Menschenmassen strömen in das viel zu kleine Abfertigungsgebäude, in dem die Ausreise per Stempel dokumentiert wird. Für Inhaber eines ausländischen Passes verläuft die Abfertigung zügig, dann geht es zu Fuss über die Grenze, vorbei an den Fahrzeugkontrollen bis auf der anderen Seite der Fahrer aus Damaskus winkt und schnell das Gepäck an sich nimmt. Weiter geht es zu Fuss durch die Autoschlangen bis zu dem Auto, das der Fahrer hinter einem Laster geparkt hat.

«Mabruk Syria – Herzlichen Glückwünsch Syrien», strahlt der Fahrer, als er das Gepäck verstaut hat. Zügig fährt er an den langen Autoschlangen vorbei, die sich beidseitig der Strasse stauen. Richtung Libanon stehen Lastwagen Stossstange an Stossstange und warten auf die Abfertigung. Richtung Syrien stehen Autos mit syrischen und libanesischen Nummernschildern. Hier wechselt Schmuggelware den Besitzer: Kartons mit Kaffee, Milchpulver, Schokolade, Plastikflaschen mit Benzin gefüllt, leere Gasflaschen werden gegen gefüllte Gaszylinder getauscht.

Migrations-Tourismus: Faeser (SPD) will Syrern „Erkundungsreisen“ in die Heimat ermöglichen

Migrations-Tourismus: Faeser (SPD) will Syrern „Erkundungsreisen“ in die Heimat ermöglichen

Migrations-Tourismus: Faeser (SPD) will Syrern „Erkundungsreisen“ in die Heimat ermöglichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will syrischen Migranten eine einmalige Reise in ihr Heimatland gestatten, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Syrer sollten sich „ein Bild machen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind“, sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall in Berlin. Faeser sehe dies ähnlich wie Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“).

Das Innenministerium prüft demnach gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „pragmatische Wege“, damit Syrer „einmal schauen“ können, wie die Bedingungen vor Ort sind. Bei den Überlegungen für eine Sonderregelung gehe es um eine einmalige Reise nach Syrien. Wer diese bezahlt, sagte der Sprecher nicht.

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