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Obwohl die Ampel am Ende und der Bundeshaushalt eine Katastrophe ist, verspricht Außenministerin Baerbock den Entwicklungsländern weitere Milliarden an sogenannten „Klimahilfen“. Noch mehr sinnlose Geldverschwendung auf Steuerzahlerkosten im Namen der Klimahysterie. Wahnsinn mit System?

Die Zeiten sind vorbei, als Deutschland noch wusste, was ein ausgeglichener Haushalt ist. Während die Ampelkoalition nach dem Verfassungsgerichtsurteil verzweifelt nach Geldquellen sucht, verkündet Außenministerin Annalena Baerbock auf der Klimakonferenz in Baku mit erstaunlicher Leichtigkeit die nächste finanzielle Großzügigkeit. 250 Milliarden Dollar sollen künftig jährlich an Entwicklungsländer fließen – eine Summe, die selbst hartgesottene Haushälter schlucken lässt. Zwar liegt dieser Betrag deutlich unter der ursprünglichen Forderung von einer Billion Dollar, entspricht aber immer noch dem Zweieinhalbfachen der aktuellen sogenannten „Klimahilfen“.

Für die Bundesrepublik würde dies bedeuten: Statt der bisherigen 10 Milliarden Euro müssten künftig etwa 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Eine Summe, die das gesamte Budget des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze in den Schatten stellt. Von den bisherigen sogenannten „Klimahilfen“ stammen gerade einmal 5,7 Milliarden aus Haushaltsmitteln, der Rest wird durch Fonds und Kredite finanziert.

Besonders bemerkenswert an diesem diplomatischen Großzügigkeitsakt ist die Rolle Chinas. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt genießt dank einer antiquierten UN-Einstufung aus den 90er Jahren noch immer den Status eines Entwicklungslandes – ein anachronistischer Zustand, der jedem ökonomischen Sachverstand spottet.

„Wir sind bereit, mehr beizutragen, aber dann müssen das auch andere große Emittenten wie die Golfstaaten und China tun“, verkündete Baerbock im ARD-Morgenmagazin. Eine Bedingung, die angesichts der bisherigen Verweigerungshaltung dieser Länder wie ein diplomatischer Luftballon wirkt. Die Entwicklungsländer setzen noch eins drauf: Sie fordern, dass künftige Zahlungen als Schenkungen deklariert werden – ohne Rückzahlungsverpflichtung. In einer Zeit, in der Deutschland um jeden Euro im Bundeshaushalt ringt, mutet diese Forderung geradezu surreal an.

Die aserbaidschanische Präsidentschaft der COP29 hat bereits eine erste Beschlussvorlage vorgelegt, die prompt abgelehnt wurde. Nun geht die Konferenz in die Verlängerung. Das große Feilschen um die Milliarden wird auch nach dem offiziellen Ende des Gipfels weitergehen. Während in Berlin noch die Scherben des gescheiterten Haushalts zusammengekehrt werden, verspricht die Bundesregierung in Baku munter weiter Gelder, deren Herkunft völlig unklar ist. Die deutsche Klimadiplomatie scheint dabei einem simplen Motto zu folgen: Versprechen first, Bedenken second. Wie schon beim Klimagipfel 2023 in Dubai…

Die Frage, wie diese enormen Summen angesichts klammer Staatskassen aufgebracht werden sollen, bleibt unbeantwortet. Ebenso wie die Frage, ob diese Milliarden tatsächlich sinnvollen Maßnahmen zugutekommen oder in den undurchsichtigen Strukturen mancher Empfängerländer versickern werden. So steht am Ende dieser Klimakonferenz möglicherweise ein weiteres teures Versprechen, das die ohnehin strapazierten deutschen Staatsfinanzen vor neue Herausforderungen stellt. Die Rechnung dafür werden, wie so oft, die Steuerzahler präsentiert bekommen.

Kurz vor Ende der gemeinsamen Regierungszeit hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher („Grüne“) im Streit um die Krankenhausreform aus dem Kabinett geworfen. Aus Solidarität trat daraufhin der „grüne“ Agrarminister Axel Vogel zurück. „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck kocht vor Wut: „Das passiert, wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient.“ 

Die Regierung aus SPD, CDU und „Grünen“ in Potsdam ist bzw. war nur noch geschäftsführend im Amt. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen eine neue Koalition schmieden und befinden sich in der Endphase ihrer Verhandlungen.

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Angesichts der sich rasant beschleunigenden Krise in der Autoindustrie will der Zulieferer Bosch mehr Stellen streichen als bislang bekannt. In den kommenden Jahren gebe es einen weiteren „Anpassungsbedarf“ von weltweit bis zu 5.550 Stellen, teilte das Unternehmen mit. Mehr als zwei Drittel davon – insgesamt 3.800 Jobs – sollen in Deutschland wegfallen.

Außerdem führt der Technologiekonzern und Autozulieferer zur Senkung der Kosten kürzere Wochenarbeitszeiten – sprich Lohnkürzungen – ein. Der Betriebsrat kündigte „Widerstand auf allen Ebenen“ an. 

VW hält an Werksschließungen fest

Ungeachtet drohender Warnstreiks hält der Volkswagen-Konzern an seinen Plänen für Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland fest. Man müsse die Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen, sagte Konzern-Chef Thomas Schäfer der „Welt am Sonntag“. Der Stellenabbau über bisherige Instrumente wie Altersteilzeit und Aufhebungsangebote werde nicht reichen.

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Okay, tun Sie jetzt bitte einfach so, als hätten Sie die Überschrift nicht gelesen. Welche…

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Innerhalb von gerade einmal einer Viertelstunde könnte die neue Mittelstrecken-Hyperschallrakete „Oreshnik“ von Russland aus Berlin erreichen. Und das, ohne Chance darauf, sie abfangen zu können. Eine Barrage aus sechs unabhängig ihre Ziele anvisierenden nuklearen Sprengköpfen würde Mitteleuropa innerhalb kürzester Zeit vernichten.

Es ist wie in einem schlechten Hollywood-Film, nur dass diesmal die Russen die Oberhand haben. Während der Westen noch damit beschäftigt ist, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und von der eigenen technologischen Überlegenheit zu schwärmen, hat Wladimir Putin mal eben nebenbei eine neue Hyperschallwaffe aus dem Ärmel gezaubert. Der Name klingt harmlos: „Oreshnik“ – zu Deutsch „Haselnuss“. Doch diese Nuss hat es in sich.

Mit einer Geschwindigkeit von mindestens Mach 10 – schneller als eine Gewehrkugel und definitiv schneller als jeder Beamte im Verteidigungsministerium denken kann – erreicht diese „Haselnuss“ Berlin in läppischen 15 Minuten. London und Paris dürfen sich ganze 20 Minuten Zeit lassen, bevor sie eventuell Besuch aus Russland bekommen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, bekannt für seine subtile Art der Kommunikation, formulierte es so: „Wir haben keinen Zweifel, dass die aktuelle Administration in Washington die Gelegenheit hatte, sich mit dieser Ankündigung vertraut zu machen und sie zu verstehen.“ Eine diplomatische Art zu sagen: „Habt ihr’s endlich kapiert?“

Die technischen Daten sind beeindruckend: Eine Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern, sechs unabhängige Sprengköpfe, jeder mit sechs Submunitionen bestückt. Der pensionierte russische Oberst Viktor Litovkin konnte sich in den im Westen zensierten russischen Medien einen Seitenhieb gegen den Westen nicht verkneifen: „Der Westen hat keine Raketen, die mit solcher Geschwindigkeit fliegen, oder überhaupt Hyperschallraketen.“

Die Demonstration dieser neuen Fähigkeit erfolgte ausgerechnet an einem ukrainischen Verteidigungsindustriekomplex in Dnepropetrovsk – eine Botschaft, die deutlicher nicht sein könnte. Putin nutzte die Gelegenheit, um den USA vorzuwerfen, sie hätten 2019 „unter einem fadenscheinigen Vorwand“ den INF-Vertrag zerstört.

Was besonders beunruhigend stimmt: Gegen diese neue Wunderwaffe gibt es derzeit keine effektive Abwehr. Keine Luftabwehr, kein Raketenabwehrsystem – nicht einmal die hochgelobten amerikanischen Systeme in Europa können diese „Haselnuss“ knacken. Die Botschaft des Kremls ist klar: Wer glaubt, man könne Russland mit westlichen Waffen in der Ukraine einschüchtern, der hat sich verrechnet. Putin hat nicht nur eine neue Karte ausgespielt – er hat das ganze Spiel verändert.

Während in Brüssel und Washington noch die üblichen Phrasen von „tiefer Besorgnis“ gedroschen werden, sollten wir uns vielleicht einmal fragen: Wie konnte es so weit kommen? Und wichtiger noch: Wollen wir wirklich herausfinden, ob Putin blufft? Die Uhr tickt – und zwar schneller, als uns lieb sein kann. Fünfzehn Minuten sind eine verdammt kurze Zeit, um über den Weltfrieden nachzudenken. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Moskau zwar Washington über entsprechende Kanäle über den Einsatz der Waffe im Voraus informierte, nicht jedoch die Europäer.

DeutschlandKURIER-Reporter Christian Jung zeigt, was die etablierten Medien verschweigen: die drängenden Themen der bayerischen AfD und die spürbare Aufbruchstimmung unter den Delegierten auf ihrem Landesparteitag.

Von der Wahl neuer Funktionäre bis zu den richtungsweisenden Diskussionen über eine echte Alternative für Bayern – bleiben Sie dran, wenn wir über das Geschehen hinter den Kulissen berichten.

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Die „Brombeer“-Schmierenkomödie in Thüringen nimmt knapp drei Monate nach der Landtagswahl ihren erwarteten Verlauf: Das AfD-Verhinderungskartell aus CDU, BSW und SPD hat sich auf eine Minderheitsregierung von Gnaden der Linken geeinigt. Mit einer Wischiwaschi-Präambel zum Thema Krieg & Frieden verrät das BSW im Koalitionsvertrag seine Wähler – mit Zustimmung von Parteichefin Sahra Wagenknecht! Mario Voigt (CDU) strahlt wie ein Honigkuchenpferd, auch wenn er noch nicht Ministerpräsident ist.

„Brombeer-Lila“ leuchtet der Raum im Thüringer Landtag, in dem die sichtlich gut gelaunten Parteispitzen von BSW, CDU und SPD in Erwartung von Ministerposten, Dienstwagen und einer üppigen Altersversorgung vor die Mikrofone treten. 126 Seiten lang ist ihr Koalitionsvertrag („Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“).

Seit Wochen hat das AfD-Verhinderungskartell angeblich hart miteinander gerungen – vor allem um die „Friedensfrage“, nachdem es, wiederum angeblich, so aussah, als könnte das machtgierige Bündnis daran noch scheitern.

Der Berg kreiste und herauskam eine Friedens-Maus, ein beschämender Verrat des BSW an seinen Wählern!

Friedens-Blabla: „Wir erkennen an…“

28-mal taucht das Wort „Frieden“, eingepackt in Worthülsen, im Regierungsvertrag auf. Das BSW „verhandelte hartnäckig“, verbreitet die Propaganda in Erfurt. Sahra Wagenknecht habe sich sogar persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet. Dem ZDF sagte sie: „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, doch in wesentlichen Punkten die Handschrift des BSW durchzusetzen.“

Diese „Handschrift“ sieht auf Seite 107 des Koalitionsvertrags jetzt so aus: „Wir erkennen an, dass viele Menschen in Sorge um die aktuelle geopolitische Lage und den Krieg in Europa sind und die Stationierung von Mittelstreckenraketen als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen (…) Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“

BSW-Landeschefin Katja Wolf nannte die Einigung auf diese wachsweiche Formulierung einen „großen Wurf“. Ein neues Synonym für gebrochene  Wahlversprechen!

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Die ATACM- und Storm Shadow-Angriffe sind nicht nur eine gefährliche Provokation gegenüber Russland, sondern auch ein Versuch, die Außenpolitik auf den Kopf zu stellen. Dabei wurde auch zum Angriff auf die neue Trump-Administration geblasen. „Der Tiefe Staat flüsterte Trump zu: ‘Du kannst dem Sturm nicht standhalten’. Trump flüsterte zurück: „Ich bin der Sturm“. Der Krieg […]

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In den USA wird überlegt, dass man sich über einen Investor die Eigentumsrechte von Nord Stream 2 sichert. Mutmaßlich unter Federführung der USA wurden drei der vier Nord Stream Pipelines gesprengt. Vor allem mit Nord Stream 2 wäre Deutschland auf Jahre hinaus der dominante Gas-Hub Westeuropas geworden. Eine Pipeline wäre noch funktionsfähig, doch auch durch […]

Der Beitrag   US-Investor will Nord Stream kaufen erschien zuerst unter tkp.at.

Starkregen durch einen „Bomb Cyclone“ hat die Stromversorgung in Teilen des US-Bundesstaats Washington unterbrochen. Für die Besitzer von Elektroautos war dies eine Katastrophe. Dieselgeneratoren und überfüllte öffentliche Ladestationen waren die einzige Rettung.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein „Bomb Cyclone“ – klingt wie eine Energy-Drink-Marke, ist aber ein meteorologisches Phänomen – die Achillesferse der modernen E-Mobilität so schonungslos offenlegen würde? An der amerikanischen Pazifikküste hat sich dieser Tage ein Szenario entfaltet, das für jeden Stromer-Besitzer zum Horror avancierte. Der Sturm, der die Region mit der Wucht einer einschlagenden Bombe traf, legte die Stromversorgung von mehr als 600.000 Haushalten im Bundesstaat Washington lahm. Besonders betroffen: King County und Snohomish County, die Hochburgen der technikaffinen Elite Seattles, wo Tesla und Co. längst zum Straßenbild gehören wie früher der VW-Käfer.

Was folgte, war so vorhersehbar wie bezeichnend: Die E-Auto-Besitzer, ihrer heimischen Ladestationen beraubt, stürmten in Scharen die öffentlichen Ladesäulen. Brian Grunkemeyer, CEO von FlexCharging, beschreibt die Situation mit amerikanischer Nüchternheit: „Wir sehen plötzlich Ladestationen völlig ausgelastet, die sonst praktisch ungenutzt sind.“ Seine Firma betreut unter anderem die Ladesoftware für den Anbieter Electrify America, dessen Stationen sich quasi über Nacht in improvisierte Wartezonen verwandelten.

Was wie eine Episode aus einer dystopischen Netflix-Serie klingt, entpuppt sich als ernüchternde Realität der vermeintlich so fortschrittlichen E-Mobilität: Ohne Strom steht alles still. Während der Besitzer eines klassischen Verbrenners selbst bei totalem Blackout noch zur nächsten funktionierenden Tankstelle fahren kann, verwandelt sich das hochgelobte E-Auto bei längeren Stromausfällen in einen teuren Parkplatzblock.

Die Ironie der Geschichte gipfelt in der Expertenlösung für solche Notfälle: ausgerechnet Dieselgeneratoren oder gasbetriebene Stromaggregate sollen die Rettung bringen. Eine Empfehlung, die vermutlich bei manchem Tesla-Fahrer zu kognitiver Dissonanz führen dürfte. Der „Bomb Cyclone“ hat nicht nur Bäume entwurzelt, sondern auch die Schwachstellen unserer vermeintlich so zukunftssicheren Infrastruktur offengelegt.

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Majestätsbeleidigung: Die Freiheit nach der Rede 

Wirtschaftsminister und Vizekanzler-Darsteller Robert Habeck ist nicht nur ein ahnungsloser Schwätzer, sondern auch ein humorloser Autokrat mit Hang zum Anzeigen und Anschwärzen, der den Rechtsstaat ad absurdum führt.

von Felix A. Cassel

Robert Habeck stellte seine Bewerbungsrede auf dem Grünen-Parteitag unter das Zeichen der Freiheit. Irgendwie selbstironisch, war Habeck doch noch vor wenigen Tagen für eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner verantwortlich. Der Fall rief große mediale Empörung hervor; zu Recht – aber die Entwicklung dahinter ist viel bedrohlicher als ein anzeigewütiger Wirtschaftsminister.

Habeck zeigte einen Rentner an, weil dieser ein Meme mit dem Kopf des Wirtschaftsministers und der Unterschrift „Schwachkopf Professional“ auf X geteilt hatte. Der Vorwurf: Paragrafen 185, 188 Absatz 1, 194 Strafgesetzbuch – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin eine Hausdurchsuchung, ein Richter genehmigte, die Polizei drang in die Privaträume des Beschuldigten ein und beschlagnahmte sein Tablet.

Eine Hausdurchsuchung wegen eines Beitrags im Netz? Das ist grundsätzlich möglich. Paragraf 102 der Strafprozessordnung sieht vor, dass bei jedem, der einer Straftat verdächtig ist, eine Hausdurchsuchung zwecks Ergreifung oder Auffinden von Beweismitteln möglich ist. Voraussetzung ist demnach der Verdacht einer Straftat, und zwar jeder. Von Terrorismus bis hin zur kleinsten Beleidigung – wie in diesem Fall. Dann braucht es nur noch eine Staatsanwaltschaft, die sich herbeikonstruiert, warum sie unbedingt in die Privatsphäre des Beschuldigten eindringen muss, und einen Richter, der das alles abnickt.

Dabei kann man es nur als abenteuerlich bezeichnen, wenn die Staatsanwaltschaft behauptet, man müsse unbedingt das digitale Endgerät sicherstellen, von dem aus der Beitrag über Habeck geteilt wurde. Immerhin wusste man offensichtlich bereits, zu wem das besagte Nutzerprofil gehört. Es schien wohl eher darum zu gehen, ein Zeichen zu setzen. Schließlich geschah die Durchsuchung im Zusammenhang mit dem „bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“.

Mit Antisemitismus hatte der geteilte Beitrag des Rentners zu Robert Habeck gar nichts zu tun. Dafür musste ein anderer Beitrag des Beschuldigten herhalten. Er hatte linke Boykottaufrufe gegen die Marke Müller mit den Boykottaufrufen gegen Juden seitens der Nationalsozialisten verglichen und ein entsprechendes Foto darunter veröffentlicht. Besonders bedacht mag so ein Vergleich nicht sein, aber antisemitisch genauso wenig. Für eine Hausdurchsuchung hat das dann offensichtlich auch nicht gereicht. Da musste man sich obigen Schwachkopf-Beitrages bedienen. Durchgezogen hat man die Hausdurchsuchung dann dennoch am erwähnten Aktionstag.

Wer diesen Vorgang zunächst merkwürdig findet, wird sich nicht wundern, wer hinter dem Aktionstag steckt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beziehungsweise das ihr unterstehende Bundeskriminalamt. Hausdurchsuchungen, um ein Zeichen zu setzen, kommen uns doch bekannt vor. Bereits im Juli diesen Jahres ließ die Antifa-Ministerin die Räumlichkeiten des „Compact“-Magazins von 339 Bundespolizisten stürmen. Mit vor Ort war die informierte Presse mitsamt Fotografen. Schließlich reichte es nicht, Jürgen Elsässer und seine Mitarbeiter durch die Durchsuchungen einzuschüchtern. Es sollten auch alle anderen mitbekommen, was passiert, wenn man in der Bundesrepublik Kritik an der Regierung übt.

Darin sehen wir die weitere Zuspitzung einer Entwicklung, die die CDU – wie in so vielen anderen Bereichen – eingeleitet hat. Konkret geht es um den Paragrafen 188 Strafgesetzbuch. Bis zur Gesetzesänderung 2021 stellte er die üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker gesondert unter Strafe. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es besonders verwerflich sei, einen Politiker in der Öffentlichkeit zu verleumden, dadurch andere gegen ihn aufzuwiegeln und somit „sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“.

Der Tatbestand der Beleidigung war in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Denn während sich die üble Nachrede und die Verleumdung an Dritte richten, richtet sich die Beleidigung ausschließlich an beziehungsweise gegen den Betroffenen. Sie kann dadurch gar nicht diesen aufwiegelnden Charakter entfalten. Doch das änderte sich 2020 mit dem von CDU und SPD beschlossenen „Gesetz gegen Rechts­extre­mismus und Hass­krimi­na­lität“.

Dort wurde auch die Beleidigung in den Tatbestand des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch aufgenommen. Seitdem haben wir in Deutschland die Majestätsbeleidigung als Straftatbestand offiziell wieder eingeführt und gleich auf alle Politiker ausgedehnt. Na ja, vermutlich nicht alle. Denn während man bei Habeck wegen der Verwendung eines Haufen-Emojis mit 600 Euro Strafe oder gleich wie oben mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, darf man Alice Weidel weiter als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen.

Stellen solche Äußerungen gegenüber Habeck also einen staatswohlgefährdenden Akt dar, handelt es sich gegenüber Alice Weidel alles lediglich um Satire. Denn Hass – was auch immer das genau sein soll – kann scheinbar nur von rechts ausgehen. In dieses Bild passt auch die Erfahrung des FDPlers Wolfgang Kubicki, der davon berichtet, dass die Polizei ihn nur auf „rechte Beleidigungen und keine linken“ aufmerksam mache, obwohl es von Letzteren auch reichlich gebe.

Wenn Robert Habeck also auf dem Grünen-Parteitag von Freiheit spricht, scheint er nicht die Meinungsfreiheit im Sinn zu haben. Zumindest nicht, solange man nicht seiner Meinung ist. Das machen die 805 von ihm gestellten Strafanzeigen seit seinem Regierungsantritt deutlich. Eigentlich sollten Recht und Richter den unbescholtenen Bürger aber davor schützen, um sechs Uhr morgens von der Staatsgewalt wachgeklingelt zu werden. Inzwischen scheint der einzige Weg als Nicht-Linker, sicher zu verhindern, der Polizei im Bademantel die Tür öffnen zu müssen, bereits um fünf Uhr aufzustehen.

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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Der Beitrag Majestätsbeleidigung: Die Freiheit nach der Rede  ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.