Kategorie: Nachrichten

Der politisch-mediale Komplex rastet völlig aus, die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, prophezeit auf X schon jetzt einen „bundesweiten Notstand“ in Deutschlands Nervenheilanstalten: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und der künftige US-Präsidentenberater Elon Musk werden während des Bundestagswahlkampfes auf der Plattform X diskutieren!

Auf Nachfrage bestätigte das Büro von Alice Weidel: „Wir sind aktuell in Abstimmung über das Format. Selbstverständlich freut sich Frau Weidel über die Kontaktaufnahme und ein interessantes Gespräch.“

Wann und wo dies stattfinden soll, blieb zunächst offen. Spekuliert wurde in den sozialen Medien über ein Treffen am 10. Januar in New York. Dafür gab es jedoch keine Bestätigung.

Absehbar ist: Die linksgrün-woke Schnappatmung hierzulande nach den jüngsten Wortmeldungen des US-Milliardärs zur deutschen Innenpolitik dürfte sich noch um Einiges steigern!

Zuletzt hatte X-Eigner Musk die AfD in einem Gastbeitrag für „Welt am Sonntag“ als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte er nach dessen belehrender Weihnachtsansprache mit einer Warnung vor angeblicher Wahlbeeinflussung durch Elon Musk einen „antidemokratischen Tyrannen“: „Schande über ihn!“

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Deutschland muss noch attraktiver werden – für sogenannte Flüchtlinge. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man das Programm von “WDR for you” sichtet, das auf Kosten der Gebührenzahler immer wieder regelrechte Werbung für das Migrieren in die Bundesrepublik zu betreiben scheint. Aktuell berichtete man dort über steigende Sozialleistungen wie das Wohngeld und machte mehr als deutlich, dass es sich in Deutschland umso besser lebt, wenn man sich von der Allgemeinheit finanzieren lässt.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

“WDR for you” richtet sich speziell an sogenannte Flüchtlinge – ein hochgradig fragwürdiges Konzept, wenn man bedenkt, dass die deutschen Gebührenzahler hier seit 2016 Informationssendungen finanzieren dürfen, die eingewanderte Menschen (oder auch Migrationswillige) aufklären, wie sie auf Kosten der Steuerzahler leben können.

Die Botschaft, die im Video vom 20. Dezember vermittelt wird, ist deutlich: Thematisiert werden Preiserhöhungen – und zugleich steigende Sozialleistungen. Zwar wird auch die Erhöhung des Mindestlohns erwähnt, doch wer tatsächlich arbeitet und die explodierenden Kosten selbst trägt, weiß, wie seine Gehaltserhöhungen von den steigenden Lebenshaltungskosten aufgefressen werden.

Positiv sticht im Beitrag dagegen vor allem die Erhöhung des Wohngelds um 15 Prozent und somit rund 30 Euro im Monat heraus. Die Geld-Bilder, die wohl zum noch leichteren Verständnis eingeblendet werden, verstärken den unrühmlichen Eindruck noch: Wer für sich selbst aufkommt, muss mehr zahlen, doch wer auf Kosten der Allgemeinheit lebt, erhält mehr Geld. Wofür entscheidet man sich da wohl? Für das Erlernen der Sprache, Jobsuche und die anschließende harte Arbeit? Wohl kaum.

Auf Facebook finden sich sogar arabischsprachige Kommentare, die genau diesen Missstand aufgreifen und teilweise durchaus anprangern: Es sei eine Schande, dass die, die arbeiten, weniger haben als die, die nichts tun, schreibt einer. Einer kommentierte, man brauche schon ein Mikroskop, um die Gehaltserhöhung zu finden. Ein User beschrieb das Verlassen von Deutschland als einzige Lösung – die Arbeitswilligen nehmen also lieber die Beine in die Hand. Dass Arbeit sich lohnt, sieht hier wohl niemand so. (Ein anderer Kommentator derweil freut sich laut DeepL auf Arabisch: “Alhamdulillah, Syrien ist von Europa befreit”.)

Der Beitrag wirkt angesichts der hitzigen Debatte über die immensen Kosten für eingewanderte Sozialhilfeempfänger wie ein Hohn für all diejenigen, die diese Leistungen durch ihre Arbeit finanzieren dürfen. Gerecht finden das gemeinhin weder arbeitende Migranten noch Deutsche.

Schon zuvor fragwürdige Beiträge

Deutsche oder westliche Werte und somit Integrationswillen vermitteln möchte man auf Kosten der Gebührenzahler mit der Sendung offenbar nicht unbedingt. So informierte man “Flüchtlinge” freundlicherweise schon 2022 darüber, wie sie ihre Zweitfrauen über den Familiennachzug nach Deutschland schaffen können:

Selbstverständlich klärte man Migranten auch schon darüber auf, wie leicht man dank geltender Rechtslage um Abschiebungen herumkommt. Wer davon wohl schon profitierte?

Das irritierende Programm richtet sich explizit nicht an deutsche (oder “schon länger dort lebende”) Bürger, wird aber von diesen finanziert. Dafür steht nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk – an diesem Grundsatz scheint sich aktuell auch die deutsche Politik zu orientieren. Wie lange werden die hart arbeitenden Menschen im Land das noch tolerieren?

Von Robert Inlakesh

Israelische Lobbyisten, Organisationen und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter arbeiten hinter den Kulissen aktiv daran, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, Debatten an akademischen Einrichtungen zu ersticken, Interessengruppen zu verbieten und das Versammlungsrecht zu beschneiden. Diese koordinierten Bemühungen haben sich während des laufenden Gaza-Krieges intensiviert, wobei westliche Regierungen und große Social-Media-Plattformen eine wesentliche Rolle spielen.

Am 17. Dezember veröffentlichte die BBC eine Untersuchung über die Zensurpraktiken von META in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Ein Team der BBC Arabic analysierte 20 populäre israelische und 20 palästinensische Medien und verglich ihr Engagement vor und nach dem 7. Oktober 2023.

Die Ergebnisse waren verblüffend: Während das Engagement auf israelischen Seiten um fast 37 % anstieg, verzeichneten palästinensische Seiten einen dramatischen Rückgang der Reichweite um 77 %.

Nach einer israelischen Lobbykampagne verschärfte META seine Zensurmaßnahmen und verbannte pro-palästinensische Nutzer von seinen Plattformen, einschließlich Instagram und Facebook. Dieser Schritt veranlasste mindestens 35 zionistische Organisationen, andere Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Auf X (ehemals Twitter) kündigte der Eigentümer Elon Musk Pläne an, Konten zu verbieten, die den Satz „vom Fluss bis zum Meer“ verwenden, und bezeichnete ihn kontrovers als Aufruf zum Völkermord.

Vorerst scheint die öffentliche Reaktion auf diese Entscheidungen ein breiteres Durchgreifen bei X verhindert zu haben.

BREAKING: The Israeli regime and its propaganda apparatus is now pushing social media platforms to ban and censor anyone exposing and debunking the “mass rape” hoax. This is the only thing they have left now with all their hoax lies having crumbled: Direct censorship pic.twitter.com/1Dsxqi9d8c

— (@zei_squirrel) April 10, 2024

Übersetzung von „X“: EILMELDUNG: Das israelische Regime und sein Propagandaapparat drängen nun Social-Media-Plattformen dazu, jeden zu verbieten und zu zensieren, der den Schwindel der „Massenvergewaltigungen“ aufdeckt und entlarvt. Dies ist das Einzige, was ihnen noch bleibt, nachdem all ihre Lügenmärchen zusammengebrochen sind: Direkte Zensur

Staatlich unterstützte Zensur

Es ist gut dokumentiert, dass ehemalige Mitglieder der Eliteeinheit 8200 des israelischen Militärgeheimdienstes seit Jahren prominente Positionen in großen Technologieunternehmen wie X, Meta, Google und Microsoft innehaben. Trotz dieser Unterwanderung einflussreicher Plattformen sind im Internet weiterhin Räume entstanden, die Israel kritisch gegenüberstehen.

Eine dieser Plattformen ist TikTok, das sich zu einem bedeutenden Zentrum für pro-palästinensische Inhalte entwickelt hat, insbesondere bei jüngeren Zielgruppen. Das Format der App hat es jungen Nutzern ermöglicht, ihre Kritik an der israelischen Politik zu äußern, und sie zu einer bedeutenden Quelle für Gegennarrative und Basisaktivismus gemacht.

Durchgesickerte Audioaufnahmen von Jonathan Greenblatt, dem Leiter der Anti-Defamation League (ADL), offenbarten seine ausdrückliche Besorgnis über das, was er als „großes TikTok-Problem“ bezeichnete. Die Verbreitung pro-palästinensischer Inhalte auf der Plattform hat diejenigen, die sich für eine strengere Zensur von Online-Räumen einsetzen, die Israel kritisieren, eindeutig verunsichert.

Als Reaktion darauf versuchte der in Washington ansässige Atlantic Council, die Bemühungen der israelischen Lobby, TikTok zu zensieren, als „von Teheran ausgeheckte Verschwörungstheorie“ abzutun. Die Motive der pro-israelischen US-Kongressabgeordneten, die ein Gesetz zum Verbot von TikTok unterstützen, waren jedoch kaum verhüllt. Ihre Handlungen, gepaart mit zionistischen Organisationen, die diesen Schritt offen feierten, machten die politische Absicht hinter dem Vorgehen gegen die Plattform deutlich.

Die Überwachung des öffentlichen Diskurses durch Pro-Israel-Kräfte ist nicht nur auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Die 2002 in Israel gegründete NGO Monitor ist eine Organisation, die sich auf die Überprüfung und Diskreditierung pro-palästinensischer Wohltätigkeits- und Interessengruppen konzentriert. Die Organisation wendet ähnliche Taktiken an wie die israelische Regierung, die sechs prominente palästinensische Menschenrechtsorganisationen als „terroristische Organisationen“ bezeichnet hat. Diese Anschuldigungen behaupten Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer Gruppe, die von Israel, den Vereinigten Staaten und Kanada als terroristische Organisation eingestuft wird.

Kürzlich wurde bei der Canada Revenue Agency (CRA) eine formelle Beschwerde über die Aktivitäten von NGO Monitor eingereicht. Obwohl NGO Monitor in Kanada nicht als gemeinnützige Organisation registriert ist, hat die Organisation seit 2020 über 900.000 US-Dollar an kanadischen Spenden mit Steuerbelegen erhalten. Diese Gelder wurden über die Foundation for Public Policy Development und Canada Charity Partners weitergeleitet.

Here is our compilation of data on the funding of NGO Monitor.

Funders include many Zionist family foundations also supporting the occupation of Palestine and the Islamophobia network:

Rosenwald
Koret
Singer
Becker
Milstein
Shillman#DismantleZionism pic.twitter.com/BJfmdrl3M8

— David Miller (@Tracking_Power) August 13, 2023

Übersetzung von „X“: Hier ist ein Auszug aus dem, was wir über NGO Monitor geschrieben haben, eine Organisation, die sich gegen Menschenrechts-NGOs richtet, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Hier ist unsere Zusammenstellung von Daten zur Finanzierung von NGO Monitor. Zu den Geldgebern gehören viele zionistische Familienstiftungen, die auch die Besetzung Palästinas und das Islamophobie-Netzwerk unterstützen:

Als Tel Aviv 2021 ein 74-seitiges Dokument vorlegte, in dem Verbindungen zwischen palästinensischen Menschenrechtsgruppen und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) behauptet wurden, konnte es nicht einmal die überzeugtesten europäischen Verbündeten Israels von seinen Behauptungen überzeugen. NGO Monitor scheint jedoch mit seinen Kampagnen gegen propalästinensische Organisationen größere Erfolge erzielt zu haben.

Die Gruppe spielte eine bedeutende Rolle bei Lobbybemühungen, die dazu führten, dass die Regierungen der USA und Kanadas das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network als terroristische Organisation einstuften. Kritiker bezeichnen diesen Schritt als wenig mehr als einen politisch motivierten Versuch, propalästinensische Fürsprache und humanitäre Bemühungen zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig die freie Meinungsäußerung im Namen Israels zu untergraben.

Meinungsfreiheit für mich, nicht für dich

Während sich die republikanische Regierung unter Donald Trump auf den Wiedereinzug ins Weiße Haus am 20. Januar vorbereitet, hat der Senator von Texas, Ted Cruz, die Absicht der Regierung signalisiert, Maßnahmen zu ergreifen, die die Meinungsfreiheit auf dem Campus stark einschränken könnten. Cruz, ein überzeugter Unterstützer Israels und Empfänger von Spenden in Millionenhöhe von pro-israelischen Lobbygruppen, erklärte, dass „antisemitische Proteste an Universitäten im nächsten Jahr ein Ende haben werden“.

Senator Ted Cruz verschärfte seine Rhetorik und behauptete, dass Verhaftungen, Ausschlüsse und sogar Abschiebungen als Reaktion auf pro-palästinensische Studentendemonstrationen eingesetzt würden. „Wir werden erleben, dass Universitäten, die Antisemitismus tolerieren, ihre Bundesmittel gestrichen bekommen“, erklärte er und schloss sich damit einem ähnlichen Versprechen an, das Donald Trump zuvor abgegeben hatte.

Israelische und mit Israel verbundene private Sicherheitsfirmen werden zunehmend beauftragt, hart gegen protestierende Studenten an akademischen Einrichtungen in ganz Kanada und den Vereinigten Staaten vorzugehen. Diese Entwicklung scheint eine direkte Folge des Drucks der Regierung auf die Universitäten zu sein, Kritik an Israel auf ihrem Campus zu unterdrücken.

Während die Republikanische Partei häufig die Redefreiheit auf dem Campus als zentrales Argument für Kritik an den Demokraten anführt, verschwindet dieses Bekenntnis, sobald es um Israel geht. Israel- oder sogar zionismuskritische Diskussionen oder die Unterstützung der Rechte der Palästinenser führen häufig zu Bemühungen unter republikanischer Führung, solche Äußerungen zu unterdrücken.

Ähnlich verhält es sich bei Elon Musk, der sich selbst als überzeugten Verfechter der Meinungsfreiheit auf X (ehemals Twitter) bezeichnet hat, und der eine vergleichbare Inkonsequenz an den Tag legt. Trotz seiner Rhetorik hat Musk Berichten zufolge den Forderungen Israels nachgegeben, gegen antizionistische Konten vorzugehen und Schattenverbote zu verhängen.

In diesem Land ist alles “rechts”, was im Interesse der hiesigen Menschen liegt oder nicht zur gängigen “Transformation” passt. Das hat mit verantwortungsvollem Handeln für alle nichts zu tun – im Gegenteil. Oder ist Politik für das eigene Volk automatisch “Populismus”? Gastbeitrag von Uwe Rapolder. Genosse Matthias Miersch, der kommissarische Generalsekretär der SPD (und damit natürlich […]

Der Beitrag Politik gegen das eigene Volk erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Nick Pope, Mitwirkender, 26. Dezember 2024, Daily Caller News Foundation

Die Biden-Regierung rechtfertigte massive Maßnahmen gegen die Erschließung fossiler Brennstoffe und Mineralien in Alaska mit der Betonung ihres Engagements für die Indianerstämme. Einige indigene Gemeindevorsteher, mit denen die Daily Caller News Foundation sprach, gaben jedoch an, dass sie sich von der Regierung nicht respektiert fühlten.

Im Laufe der letzten vier Jahre hat die Biden-Regierung die Bohraktivitäten auf zig Millionen Hektar Land im National Petroleum Reserve-Alaska (NPR-A) und im Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) eingestellt, Pachtverkäufe rückwirkend annulliert und ein großes Bergbauprojekt im Bundesstaat effektiv blockiert, , wobei in offiziellen Erklärungen und Pressemitteilungen oft das Engagement der Regierung für den Schutz der Umwelt für die indigenen Gemeinden anpriesen wird. Diese Maßnahmen sind jedoch eine große Enttäuschung für die Ureinwohner Alaskas. Die Regierung ignoriert weitgehend den Wunsch, die Einnahmen für die Entwicklung ihre Gemeinden zuzulassen. Diese Gemeinden sind daher bereit, mit der kommenden Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, um ein angemessenes Gleichgewicht zu finden.

Innenministerin Deb Haaland sagte in einer Erklärung vom September 2023:

„Da der Klimawandel die Arktis mehr als doppelt so schnell erwärmt wie den Rest des Planeten, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die höchsten Standards zum Schutz dieses fragilen Ökosystems einzuhalten“.

Die Regierung hatte beschlossen, 13 Millionen Acres vor Bohraktivitäten im NPR-A zu schützen und Pachtverkäufe rückwirkend zu stornieren.

„Präsident Biden setzt die ehrgeizigste Klima- und Naturschutzagenda der Geschichte um. Die Schritte, die wir heute unternehmen, untermauern dieses Engagement, basierend auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und in Anerkennung des indigenen Wissens der ursprünglichen Verwalter dieses Gebiets, um unser öffentliches Land für zukünftige Generationen zu schützen.“

Allerdings war die Achtung des „indigen Wissens“ durch die Regierung für einige Stammesführer und -beamte nicht besonders wichtig, da die Regierung offensichtlich kein Interesse daran hatte, sich mit ihnen ernsthaft über zentrale Fragen der Rohstoffgewinnung auszutauschen.

Nagruk Harcharek ist Präsident von Voice of the Arctic Iñupiat, einer Organisation, welche die Interessen zahlreicher indigener Gemeinschaften in der rohstoffreichen North Slope-Region Alaskas vertritt. Seiner Ansicht nach war die Biden-Regierung nicht daran interessiert, zu hören, was seine Organisation über den Wert der wirtschaftlichen Vorteile zu sagen hatte, die die Rohstoffentwicklung seiner Gemeinschaft bietet.

„Ich habe 2022 hier angefangen. Als Erstes habe ich versucht sicherzustellen, dass unsere Stimmen von der Regierung gehört werden. Denn diese bezeichnet sich als die stammesfreundlichste Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten, nicht wahr? Zumindest aus unserer Sicht ist das nicht unser Eindruck.“

„Wir haben immer versucht zu betonen, dass wir Teil der Umwelt sind. Wir nutzen sie für die Jagd zum Lebensunterhalt, für unsere Kultur, und sie ist uns äußerst wichtig. Wir müssen nicht vor unserer eigenen Umwelt geschützt werden“, fuhr Harcharek fort. „Wir können Entscheidungen treffen und Regierungen dabei helfen, Entscheidungen zu treffen, die sowohl gut für die Region als auch gut für die Umwelt und gut für den Staat, gut für die Nation sind. Und das war einfach nicht der Fall. Es fehlte an Engagement, an sinnvollem Engagement. Oft hörten wir von politischen Veränderungen in den Nachrichten und nicht durch Telefonanrufe von Leuten, obwohl jeder unsere Nummer hat.“

(VERWANDTE THEMEN: „Schweigen, Mauern und Verachtung“: Native American Group verklagt Biden-Regierung wegen hartem Vorgehen gegen riesige Erdölreserven)

„Über 40 Jahre lang hat das BLM die NPR-A im Einklang mit diesen Richtlinien des Kongresses und in regelmäßiger Absprache mit den lokalen Interessenvertretern verwaltet und den Hauptzweck der NPR-A, die Förderung der Öl- und Gasexploration und -entwicklung, erfolgreich mit angemessenen Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen in Einklang gebracht. Damit ist jetzt Schluss. Die endgültige NPR-A-Regel ist eine völlige Abkehr von dieser langjährigen Verwaltungspraxis, die die wirtschaftliche Entwicklung am North Slope ohne Genehmigung des Kongresses einseitig behindern wird.“

Laut VOICE verschafft das NPR-A den indianischen Gemeinden vor Ort wichtige Einnahmen für Dinge wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Abwassersysteme. Das Unternehmen führt die deutlich gestiegene Lebenserwartung der in der Region lebenden amerikanischen Ureinwohner auf den durch die Öl- und Gasförderung geschaffenen Wohlstand zurück.

Biden-Regierung will 31 Millionen Acres für Solarenergie freigeben, nachdem sie in riesigen Teilen Alaskas Öl- und Gasvorkommen blockiert hat

Biden Admin Looks To Open Up 31 Million Acres For Solar After Locking Up Oil, Gas In Huge Swath Of Alaskahttps://t.co/C3AUKnGG4o

— Daily Caller (@DailyCaller) August 31, 2024

Harcharek sagt, seine Organisation habe neun Mal versucht, ein Treffen mit Innenministerin Deb Haaland zu vereinbaren, aber erst im Juni dieses Jahres sei ihnen die Chance dazu gekommen.

Harcharek sagt, seine Organisation habe neun Mal versucht, ein Treffen mit Innenministerin Deb Haaland zu vereinbaren, aber erst im Juni dieses Jahres sei ihnen die Chance dazu gekommen.

„Manchmal haben wir nicht einmal eine Antwort auf unsere E-Mails erhalten. Wenn Sie also sagen, dass sie die stammesfreundlichste Organisation sind, dann aber nicht oder auf sinnvolle Weise mit den meisten unserer Stämme oder uns sprechen, stellt sich nur die Frage: Was sind Sie? Wer hält Sie für die stammesfreundlichste Regierung? Denn wir bekommen diese Meinung nicht“, sagte Harcharek.

Doreen Leavitt, Sekretärin der Inupiat Community of the Arctic Slope (ICAS), kritisierte Innenministerin Haaland ebenfalls für ihr mangelndes Engagement für ihre Gemeinde seit 2021 und äußerte die Hoffnung, dass der republikanische Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum – Trumps Wahl als Nachfolger von Haaland – ein besserer Anführer des DOI sein werde.

„Die Führung von Ministerin Haaland für ICAS und unsere Region war nicht nur zutiefst frustrierend, sondern auch traurig, denn ich bin selbst eine indigene Frau, die möchte, dass andere indigene Frauen in Führungspositionen erfolgreich sind und sich weiterentwickeln. Ihr Mangel an Respekt für unsere Region war, gelinde gesagt, frustrierend. Trotz ihrer Anerkennung der Stammesverantwortung wurden unsere Anfragen nach Konsultationen zu kritischen Themen ignoriert oder abgelehnt“, sagte Leavitt dem DCNF. „Ich weiß nicht viel über Minister Burgum, außer dass er aus den Dakotas stammt, aber wir erwarten von dem neuen Minister, dass er diese sinnvolle Konsultation, diesen transparenten Prozess und Respekt für unsere Stammessouveränität und Selbstbestimmung bietet und die Dinge, die wir unter Haaland nicht gesehen haben.“

Leavitt erklärte auch, dass die Ressourcenentwicklung ihrer Gemeinde in den vergangenen 50 Jahren das Geld zur Verfügung gestellt habe, welches sie für die Einrichtung und Erhaltung grundlegender Dinge wie fließendes Wasser, Schulsysteme, Gesundheitszentren, Notdienste und mehr benötigen.

Ohne eine politische Haltung einzunehmen, bemerkte Leavitt, dass sie und ihre Organisation sich „besonders darauf freuen, dass die künftige Trump-Regierung die Rechte im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Regierungen respektiert“.

Charles Lampe, der Präsident der Kaktovik Iñupiat Corporation, sagte, er und seine Leute freuten sich auf Trumps Rückkehr an die Macht, nachdem sie das Gefühl gehabt hätten, dass die meisten Bedenken seiner Gemeinde hinsichtlich eines harten Vorgehens gegen die Rohstoffförderung von der Biden-Regierung „so ziemlich einfach beiseite geschoben“ worden seien.

„Wir freuen uns sehr auf die nächsten vier Jahre. Mit der vorherigen Regierung, der Trump-Regierung, hatten wir eine großartige Beziehung. Wir hatten einfach das Gefühl, dass man uns während dieser Zeit wirklich zuhörte.“

Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2024/12/26/biden-administration-drilling-alaska-tribes-trump/

Der Beitrag Biden-Regierung beruft sich auf „indigenes Wissen“, um die Ölbohrungen in Alaska einzudämmen, doch Stammesführer sind bereit für Trump erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Deutsche Sauna-Bund hat einen Leitfaden veröffentlicht, der der Regenbogentruppe kräftig auf die Füße tritt: Obwohl seit dem 1. November 2024 das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gilt, sollen in Saunaanlagen die primären Geschlechtsmerkmale weiterhin über den Zugang zu geschlechtsspezifischen Bereichen entscheiden. Die Frauensauna bleibt also ein Schutzraum – Geschlechtseintrag hin oder her.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist es “Geschlechtsdysphorikern” nun ebenso wie potenziellen Sexualstraftätern in Deutschland möglich, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Das Gesetz hatte schon im Vorfeld für massive Kritik gesorgt, wurde aber dennoch von der Ampel durchgedrückt. Fragwürdige Charaktere könnten schon den Freifahrtschein in Damenumkleiden und Frauensaunabereiche gewittert haben, doch zumindest der Deutsche Sauna-Bund zieht eine klare Linie: In der Sauna zählen einem neuen Leitfaden zufolge keine Papierformalien, sondern biologische Tatsachen. 

Zum Eintritt in geschlechtsspezifische Bereiche wie der Frauensauna sind demnach „nur Personen berechtigt, deren primäre Geschlechtsmerkmale entsprechend sind. Der Eintrag des Geschlechts beim Standesamt und/oder im Reisepass sind nicht entscheidend“, heißt es im neuen Leitfaden.

Sauna-Betreiber bekommen damit eine konkrete Orientierungshilfe, wie sie mit der Problematik des Selbstbestimmungsgesetzes umgehen sollen. Bereits an der Kasse soll das Personal aufmerksam sein: Eine „Sichtkontrolle des Erscheinungsbildes“ sei der erste Schritt. Bestehen dennoch Unklarheiten hinsichtlich des Geschlechts, sollen Mitarbeiter den Geschlechtseintrag des Gastes erfragen.

Bringt das auch keine Klarheit, dürfen Mitarbeiter sehr wohl Klartext reden: „Der Gast ist darauf hinzuweisen, dass für den Zugang zu dem entsprechenden Bereich das primäre Geschlechtsmerkmal ausschlaggebend ist“, so heißt es da. 

Sollte sich, etwa durch Rückmeldung von anderen Gästen, herausstellen, dass dennoch jemand unberechtigt einen geschlechtsspezifischen Bereich betritt, „erfolgt unter Bezugnahme auf das Hausrecht ein Verweis des Gastes aus dem Bereich sowie ein Erstatten des Eintrittsentgeltes“, heißt es weiter. In Härtefällen sei die Polizei hinzuzuziehen.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist seit seiner Einführung äußerst umstritten. Frauenrechtsgruppen und zahllose weitere Kritiker prangern an, dass durch dieses “Trans-Gesetz” Schutzräume für Frauen de facto abgeschafft werden könnten. Ein Mann, der sich als Frau bezeichnet, könnte so Zugang zu Frauenbereichen einfordern. Der Deutsche Sauna-Bund lehnt mit seinem Leitfaden diese Möglichkeit klar ab – zugunsten der weiblichen Gäste, die sich beim Saunieren sicher fühlen möchten. 

Pfizer feiert einen Sieg gegen den US-Bundesstaat Texas. Streitfall war die mRNA-Effektivität und öffentliche Falschinformation. Nach mehreren Monaten der Ermittlungen reichte der Generalstaatsanwalt von Texas im Dezember 2023 Klage gegen Pfizer ein. Der Vorwurf war die falsche und manipulative Darstellung der Wirksamkeit seines Produkts, gemeint ist die Covid-mRNA-Behandlung. TKP hatte berichtet. Mehr als ein Jahr […]

Der Beitrag Klage von Texas gegen Pfizer abgewiesen erschien zuerst unter tkp.at.

Mindestens 15 Tote und 35 teils schwer Verletzte – das ist die vorläufige Bilanz des blutigen Terroranschlags, den ein IS-Anhänger in der Neujahrsnacht im Herzen von New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana verübte! Der Tathergang im historischen French Quarter zeigt erschreckende Parallelen zum Blutbad auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Auch in New Orleans konnte der Todesfahrer ungehindert in die Menschenmenge rasen. Möglicherweise gibt es einen Zusammenhang mit der Explosion eines Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas im Bundesstaat Nevada.

Was wissen wir über den Täter von New Orleans?

Bei dem von der Polizei erschossenen Attentäter von New Orleans handelt es sich um den 42-jährigen US-Bürger Shamsud-Din Jabbar, der zuletzt im texanischen Houston gemeldet war. Zu Beginn seiner Todesfahrt wehte eine Flagge des Islamischen Staates am Heck des angemieteten Pickup-Trucks. Diese wurde später auf der Ladefläche gefunden wurde. In der Fahrerkabine wurden mehrere Sprengsätze in Kühlbehältern entdeckt, die mit elektronischen Fernzündungsempfängern ausgestattet waren.

Jabbar hatte nach Verlassen des Fahrzeugs das Feuer auf Polizisten und Umstehende eröffnet, ehe er selbst tödlich getroffen wurde. Das FBI geht inzwischen davon aus, dass Jabbar nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern dass der Terrorakt von mindestens vier bis fünf Personen geplant und vorbereitet wurde. Auf Überwachungsvideos ist zu sehen, wie drei Männer und eine Frau in aufgestellten Abfalleimern vor der Tat Gegenstände deponierten; ob es sich dabei um Sprengstoff handelt, war zunächst nicht bekannt. Im French Quarter wurden weitere potenzielle Sprengsätze gefunden. Ob sie funktionsfähig waren, war zunächst unklar.

Radikalisierung in Afghanistan?

Berichte, denen zufolge der Täter erst kürzlich als Migrant in die USA gekommen sein soll, erwiesen sich schnell als falsch. Shamsud-Din Jabbar war zuletzt in Texas offenbar als Immobilienmakler tätig gewesen. Davor verdiente er sein Geld als IT-Spezialist und hatte als Soldat in der US-Armee gedient.

Wann und wo genau seine Radikalisierung begann, ist Gegenstand der Ermittlungen. Möglicherweise spielt ein Einsatz von 2009 bis 2010 in Afghanistan eine Rolle. Seiner von der „New York Times” veröffentlichten Strafakte zufolge war Jabbar vor mehr als 20 Jahren zweimal wegen kleinerer Delikte angeklagt gewesen. Er soll zuletzt in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt haben. So unauffällig seine Biographie erscheint, so wenig würde sie dem Profil eines klassischen Schläfers widersprechen.

Was genau passierte in der Silvesternacht in New Orleans?

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei in New Orleans raste der Attentäter gegen 3:15 Uhr morgens in eine Menschenmenge. Die Tat ereignete sich auf der auch am frühen Morgen noch belebten Bourbon Street im berühmten Ausgehviertel French Quarter.

Auf Fotos vom Tatort war ein weißer Pickup-Truck der Marke Ford zu sehen. Der US-Sender CBS News berichtete, dass der Truck mit hoher Geschwindigkeit auf der Bourbon Street in die Menge gefahren sei. Über mehrere Straßenblöcke hinweg soll das Fahrzeug die belebte Straße heruntergerast sein, bevor es mit einem Baustellenfahrzeug kollidierte.

Die Polizeichefin von New Orleans, Anne Kirkpatrick, sagte bei einer Pressekonferenz: „Dieser Mann wollte so viele Menschen wie möglich überfahren. Es war kein Fall von Alkohol am Steuer.“

Parallelen zu Magdeburg

In Magdeburg wurde der Weihnachtsmarkt von einer Firma mit dem bezeichnenden Namen „Mekka Security” offensichtlich nur lückenhaft abgesichert. Deren insgesamt sechs Mitarbeiter im Einsatz sollen auch zuständig für das Öffnen und Schließen der Rettungslücke mittels einer Kette gewesen sein. In New Orleans waren hydraulische Metallbarrikaden heruntergelassen worden, über die der Truck in die Bourbon Street fahren und dort seine mörderische Spur ziehen konnte. Wie in Magdeburg war also eine Zufahrtsmöglichkeit offen blieben.

Explosion vor Trump-Hotel in Las Vegas

In den Schock über das Blutbad von New Orleans platzte die Nachricht eines weiteren mutmaßlichen Terrorakts: Vor dem Trump International Hotel in Las Vegas explodierte ein Tesla Cybertruck. Die Explosion ereignete sich in dem Moment, als der Fahrer den Truck vor der Tür des Gebäudes anhielt. Kurz darauf stand das Fahrzeug lichterloh in Flammen. Der Truck hatte nach Polizeiangaben zahlreiche Abschusseinrichtungen für Feuerwerkskörper geladen. Der Fahrer kam bei der Explosion ums Leben. Zu seiner Identität gab es bislang keine Angaben.

Ein Tesla-Truck, der vor einem Trump-Hotel in die Luft fliegt, lässt zumindest auf eine Botschaft schließen!

Der künftige Präsidentenberater, X-Eigner Elon Musk, äußerte sich zu dem Anschlag auf X: „Wir haben jetzt bestätigt, dass die Explosion durch einen sehr großen Feuerwerkskörper und/oder eine Bombe auf der Ladefläche des gemieteten Cybertrucks verursacht wurde und nichts mit dem Fahrzeug selbst zu tun hat. Alle Telemetriegeräte des Fahrzeugs waren zum Zeitpunkt der Explosion positiv… Vermutlich handelt es sich um einen terroristischen Akt.”

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