Kategorie: Nachrichten
Autohersteller könnten es bereuen, Bürokraten den Kunden vorgezogen zu haben!
Was ist aus der alten Geschäftsweisheit geworden, wonach der Kunde immer Recht hat?
Die US-amerikanischen und europäischen Autohersteller haben dieses Mantra aufgegeben, um nicht gewählten Bürokraten in Brüssel, New York und Doha und den Kriechern zu gefallen, die durch das Verfechten ihrer Unkenrufe zu politischer Macht gelangt sind. Möglicherweise bereuen sie jetzt, dass sie sich dem Marschbefehl der Klimakommandos „übereifrig“ angeschlossen haben.
Heute sind die Zeichen des Untergangs in der Autoindustrie Töpfe voller unverkaufter batterie-elektrischer Fahrzeuge (BEVs), denen die Kunden seit Jahren ihr Leben und ihr Vermögen nicht anvertrauen.
Zugegeben, die Inflationsspirale nach der COVID-Initiative mit ihren steigenden Zinssätzen hat der Autoindustrie nicht geholfen, aber viel zu viele ihrer Probleme sind selbst verschuldet.
Währenddessen lächeln die Chinesen, weil sie wissen, dass sie vier Trümpfe in der Hand halten.
Paul Jacobson, Finanzvorstand von General Motors, kündigte im Juni eine Kürzung der BEV-Produktion um 50.000 Fahrzeuge an. Der Grund dafür? „Wir wollen nicht in eine Situation geraten, in der wir ein Produktionsziel vorgeben und dann einfach blindlings produzieren und am Ende Hunderttausende von Fahrzeugen auf Lager haben, weil der Markt einfach noch nicht da ist.“
Vielleicht hat Jacobson in den Teeblättern gelesen und einen Sieg von Trump vorausgesagt, der das Ende der Steuergutschrift von 7.500 Dollar im Rahmen von Bidens falsch benanntem Inflations-Reduktionsgesetz bedeuten könnte. Oder vielleicht hat er sich die Zahlen angesehen, die zeigen, dass mehr als die Hälfte der Öffentlichkeit kein Interesse daran hat, ein Fahrzeug zu kaufen, das nicht ihren tatsächlichen Bedürfnissen entspricht.
Oder vielleicht hatte Jacobson erkannt, dass die meisten der Milliarden an Steuergeldern, die für den Aufbau eines Ladenetzes bereitgestellt wurden, in einem Kaninchenbau verschwunden waren.
Wie auch immer. GM kündigte gerade an, 1.000 Arbeitsplätze zu streichen und versprach, Anreize in Höhe der wahrscheinlich gestrichenen Steuergutschrift von 7.500 Dollar zu bieten. Dies geschah zusätzlich zu den Entlassungen von 1.700 Fabrikarbeitern im September. Zuvor hatte GM einen Verlust von 1,7 Milliarden Dollar bei Verkauf und Produktion seiner BEVs im vierten Quartal 2023 gemeldet.
Ford, das ebenfalls verzweifelt versuchte, seine BEV-Bestände loszuwerden, kündigte im September an, dass BEV-Ladegeräte und Hausinstallationen im Kaufpreis des Model e BEV enthalten sein würden. Die Kehrseite dieses mutigen Schrittes ist, dass Ford mit jedem der 10.000 BEVs, die es im ersten Quartal 2024 verkauft hat, fast 130.000 Dollar verloren hat und für das Jahr 2024 einen Verlust von 5 Milliarden Dollar bei der Model-e-Reihe erwartet.
Ford hat außerdem 730 Mitarbeiter entlassen und die Produktion seines BEV-Pickups F-150 Lightning, dem „Truck des Jahres 2023“, bis zum nächsten Jahr gestoppt, „da die Nachfrage der Verbraucher nach Elektrofahrzeugen nachlässt“. Aber das eigentliche Problem könnte sein, dass BEV-Pickups, wie ein Kenner der Autoindustrie sagte, „das falsche Produkt“ sind?
Zuvor hatte Ford seine Pläne für einen vollelektrischen, dreireihigen SUV aufgegeben und sich auf Hybridmodelle konzentriert, die eine ganz andere Technologie verwenden und eine größere Reichweite und Erschwinglichkeit bieten. Und das, obwohl die Preise für BEVs landesweit innerhalb von zwei Jahren von 65.000 Dollar auf 56.648 Dollar gefallen sind.
Und erst diese Woche kündigte Ford an, 4.000 Stellen zu streichen, vor allem in Deutschland und in UK – ein Abbau von 14 % seiner europäischen Belegschaft. Ford begründete dies mit der schwachen BEV-Nachfrage, der mangelnden staatlichen Unterstützung für den BEV-Umstieg und der Konkurrenz durch subventionierte chinesische Autohersteller.
Der Autovermietungsriese Hertz hat seinen BEV-Verkauf gerade ausgeweitet und bietet jetzt gebrauchte Tesla Model 3 für unter 20.000 Dollar an. Hertz hofft, 30.000 BEVs zu verkaufen, während es sich aus dem BEV-Markt zurückzieht, aber der 89%ige Anstieg der BEV-Abschreibungskosten (etwa 537 $ pro Fahrzeug und Monat) hat sich auf das Endergebnis ausgewirkt. Die Preissenkungen von Tesla haben offenbar auch den Markt für gebrauchte BEV in Mitleidenschaft gezogen.
Unterdessen berichtete die Detroit Free Press im Oktober, dass „es ein lautes, turbulentes und beunruhigendes Jahr für [Stellantis] war, den Autohersteller, dem die Marken Jeep, Ram, Chrysler, Dodge und Fiat gehören, und die Zukunft ist nicht ganz klar“. Im Laufe des Jahres 2024, so die Zeitung, habe Stellantis nach „atemberaubenden Gewinnen“ im Jahr 2023 aufeinander folgende Quartalsberichte mit einem Rückgang der US-Verkäufe um 20 % oder mehr zu verzeichnen gehabt. Außerdem hat das Unternehmen die Produktion in seinen italienischen Werken in diesem Jahr mehrmals pausiert.
Anderswo in Europa sind die Autohersteller trotz ebenfalls drakonischer BEV-Vorschriften wegen der großen Kluft zwischen der Wahlfreiheit der Kunden und den staatlichen Vorgaben in Panik geraten.
Deutschlands größter Autoversicherer berichtete, dass einer von drei BEV-Besitzern in diesem Jahr wieder auf Benzin- oder Dieselfahrzeuge umgestiegen ist, im Jahr 2021 waren es noch 14 %. Der Rückgang könnte auf die Abschaffung der vom Steuerzahler finanzierten Rabatte von 4.900 bis 6.500 Dollar zurückzuführen sein. Oder, wie ein deutscher Reporter anmerkte: „Offensichtlich können Elektroautos viele Besitzer nicht überzeugen, langfristig bei dieser Antriebsform zu bleiben.“
Die Lage in Deutschland ist so schlecht, dass Volkswagen zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte plant, „mindestens“ drei seiner Werke zu schließen, Zehntausende von Mitarbeitern zu entlassen und die verbleibenden deutschen Werke zu verkleinern.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 29 % der Deutschen ein Gesetz befolgen würden, das sie zum Kauf von BEVs zwingt, und nur 18 % würden bei ihrem nächsten Kauf ein BEV in Betracht ziehen. Schlimmer noch, nur 3,6 % der ICE-Fahrer sind in diesem Jahr in Deutschland auf BEVs umgestiegen, und BEVs machten nur 2,9 % aller Fahrzeuge auf Deutschlands Autobahnen aus.
Das Scheitern der deutschen Regierungskoalition ist zum Teil auf ihr anhaltendes Engagement zurückzuführen, den Verkauf der meisten ICE-Fahrzeuge bis 2035 zu verbieten. Deutschland leidet auch unter den hohen Stromkosten, die größtenteils durch Steuern finanziert werden und die Kosten für eine rein elektrische Fahrzeugflotte noch weiter in die Höhe treiben. Der Zustrom billiger chinesischer BEVs verschlimmert Deutschlands Probleme in einem Land, das für 8 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung und 16 % seiner Exporte auf das Automobil angewiesen ist, nur noch weiter.
In UK hält der Absatz von BEVs laut BBC nicht mit dem breiten Markt Schritt. Während die Verkäufe von BEVs an Unternehmen zugenommen haben, sind die Verkäufe von BEVs an Privatpersonen um 7,7 % zurückgegangen, was laut der Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT) auf „geringes Wachstum, schwaches Verbrauchervertrauen und hohe Zinssätze“ zurückzuführen ist. Dies veranlasste die SMMT, die Regierung Starmer aufzufordern, Anreize zu schaffen, um private Käufer zum Kauf von BEVs zu bewegen.
Während Jaguar sich umbenennt, um eine gesellschaftliche Randgruppe zufrieden zu stellen, wurden die britischen Autohersteller von einem Urteil des Berufungsgerichts schockiert,wonach Autohändler eine „treuhänderische Pflicht“ haben, ihre Kunden über Boni, Provisionen und Gebühren zu informieren, die sie von Kreditgebern erhalten.
Die Kreditgeber reagierten darauf, indem sie den Autohändlern untersagten, für 90 % der über Autokredite gekauften Fahrzeuge Provisionen zu erhalten. Die Entscheidung könnte zur Schließung von Autohäusern führen und die Menschen dazu zwingen, direkt beim Hersteller zu kaufen, in der Regel unbesehen. Sie könnte aber auch zu einem erheblichen Rückgang der Autokäufe führen, da die Menschen an Händler und nicht an Bankiers gewöhnt sind.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Trump-Regierung auf den BEV-Markt auswirken wird. Trump sagt immer wieder, dass BEVs eine Rolle spielen, während er die Autohersteller, die sich jetzt an Wasserstoff-basierte Betankungssysteme wagen, verunglimpft. Aber wenn, wie erwartet, die Subventionen wegfallen, wird die BEV-Revolution dann lediglich verlangsamt oder zum Stillstand gebracht?
Das könnte zu einem großen Teil davon abhängen, wie die Autohersteller auf den Wandel von Zeit und Geld reagieren.
This article originally appeared at Real Clear Energy
Link: https://www.cfact.org/2024/11/30/automakers-may-rue-choosing-bureaucrats-over-customers/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Autohersteller könnten es bereuen, Bürokraten den Kunden vorgezogen zu haben! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Von digitalen Währungen zu realen Vermögenswerten: Der geheime Tauschhandel der Macht-Eliten
Plünderungskapitalismus: Ist der Versuchsballon Bitcoin Strategic Reserve der nächste Schritt im großen amerikanischen Landraub?
Catherine Austin Fitts
Wir untersuchen, was die nächste Phase des finanziellen Staatsstreichs zu sein scheint.
Wir beobachten, was offenbar eine großangelegte „Astroturf“-Kampagne ist, die darauf abzielt, Bundes- und Landesregierungen dazu zu bewegen, umfangreiche Bitcoin (BTC)-Kaufprogramme zu starten. Diese sollen mit Steuergeldern und Mitteln finanziert werden, die durch immer höhere Schulden aufgenommen werden, um Bitcoin in den Bilanzen der Regierungen zu halten. Dadurch würde das Hauptproblem der Bitcoin-Milliardäre gelöst: Wie sie ihre umfangreichen Bestände auf einem Markt liquidieren können, der weder breit noch tief genug ist, um ihnen einen Ausstieg während eines signifikanten Preisanstiegs zu ermöglichen.
Warum sollten sie jetzt aussteigen wollen? Weil jetzt, da das Schuldenwachstumsmodell vorbei ist und es mehr Papier als reale Vermögenswerte gibt, der Ansturm auf Land und reale Vermögenswerte beginnt. Stellen Sie sich das wie einen Tausch vor. Wenn Sie die Bitcoin-Milliardäre und Mr. Global sind, wollen Sie den Einzelhandel dazu bringen, Ihre digitalen Kreationen zu kaufen, damit Sie dazu übergehen können, die realen Vermögenswerte zu besitzen und zu kontrollieren. Ihr Problem ist jedoch, dass der Einzelhandel nicht in ausreichender Menge kaufen wird – also verordnen Sie dem Einzelhandel einfach Käufe, indem Sie die Regierung dafür einsetzen. Außerdem wollen Sie Ihre digitalen Kreationen verherrlichen und die Aufmerksamkeit nicht auf Land, Mineralien, Gold und andere reale Vermögenswerte lenken. Das Letzte, was Sie wollen, ist eine Welle von Einzelhandelskäufen, die den Preis für reale Vermögenswerte in die Höhe treibt.
Es ist wichtig, den Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung, alle Land- und Mineralressourcen zu erfassen, und der zunehmenden Diskussion darüber, wie man die „500 Billionen Dollar an Land und Mineralien im Besitz der US-Regierung“ nutzen kann, herzustellen. Das Land und die Mineralien können nicht durch die Hintertür verschwinden, wie es bei der Black-Budget-Technologie und den fehlenden 21 Billionen Dollar der Fall war.
Was ist also der beste Weg, die verbleibenden Vermögenswerte zu plündern? Man tauscht sie gegen BTC ein, was zunächst eine großartige Idee war, aber dann gekapert wurde und nun als Pump-and-Dump-Vehikel fungiert. Wenn es Ihnen gelingt, den BTC-Preis durch staatliche Kaufprogramme auf den Mond zu treiben, Ihre Bestände zu veräußern und die Finanzierung zu nutzen, um reiche Ländereien und Mineralien zu erwerben, können Sie die US-Bilanz von unbezahlbar in wertlos umwandeln. Und wenn man den Verkauf von BTC steuerfrei gestalten kann, wie es ein RFK auf der Bitcoin 2024 versuchsweise getan hat, dann wird die Sache richtig süß.
Das ist ein wenig wie das finanzielle Äquivalent von Impfstoffmandaten. Wenn es kaum einen Markt gibt, kauft die Regierung sie einfach und schreibt sie vor. Und tötet Millionen.
Ein unverschämteres „umgekehrtes Robin Hood“ – von den Armen nehmen und den Reichen geben – kann man sich kaum vorstellen. Wenn man sich jedoch den Erfolg der Pandemie ansieht, werden wir daran erinnert, dass „Verbrechen, das sich lohnt, Verbrechen ist, das bleibt“, und so wächst die Hybris weiter. Fangen Sie einfach an, den Politikern zu erzählen, dass die Verwendung von Steuergeldern (anderer Leute Geld) zum Kauf von BTC sie strategisch in die Lage versetzen wird, „innovativ“ zu sein und die Tech-Unternehmer anzuziehen, die die High-Tech-Wirtschaft der Zukunft aufbauen werden.
Stellen Sie sich eine ganze Gesellschaft von Menschen vor, die bereits durch die Inflation brutalisiert werden und dann ihre Rentenersparnisse und Steuern verwenden, um den BTC-Preis in die Höhe zu treiben und so die Bitcoin-Milliardäre aus ihrem Schneeballsystem an der Spitze zu holen.
Man muss den Bankern Anerkennung zollen. Wer hätte gedacht, dass sie so schnell einen größeren Raubüberfall als die Pandemie planen könnten?
In der Zwischenzeit sammeln wir hier verwandte Elemente der Chronologie sowie Links zu Videos und Artikeln. Sie können sich gerne beteiligen, indem Sie Ihre Beiträge in den Kommentaren unten posten.
Und bleiben Sie dran… diese Diskussion hat gerade erst begonnen.
Die Untersuchung zeigt, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht
Amnesty International
Die Untersuchungen von Amnesty International haben ausreichende Grundlagen für die Schlussfolgerung ergeben, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht, so die Organisation in einem heute veröffentlichten wegweisenden neuen Bericht.
Der Bericht „Du fühlst dich wie ein Untermensch“: Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen dokumentiert, wie Israel während seiner Militäroffensive, die im Gefolge der tödlichen von der Hamas angeführten Angriffe im Süden Israels am 7. Oktober 2023 gestartet wurde, unverschämt, kontinuierlich und völlig ungestraft Hölle und Zerstörung über die Palästinenser im Gazastreifen gebracht hat.
„Der Bericht von Amnesty International zeigt, dass Israel Handlungen begangen hat, die nach der Völkermordkonvention verboten sind, mit der spezifischen Absicht, die Palästinenser im Gazastreifen zu vernichten. Zu diesen Handlungen gehören Tötungen, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden und die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen, die ihre physische Vernichtung herbeiführen sollen. Monat für Monat behandelt Israel die Palästinenser in Gaza als eine Gruppe von Untermenschen, die der Menschenrechte und Menschenwürde nicht würdig ist, und demonstriert damit seine Absicht, sie physisch zu vernichten“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
„Unsere vernichtenden Ergebnisse müssen der internationalen Gemeinschaft als Weckruf dienen: Dies ist Völkermord. Er muss jetzt aufhören.
„Staaten, die derzeit weiterhin Waffen an Israel liefern, müssen wissen, dass sie ihre Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord verletzen und Gefahr laufen, sich an Völkermord mitschuldig zu machen. Alle Staaten mit Einfluss auf Israel, insbesondere wichtige Waffenlieferanten wie die USA und Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und andere, müssen jetzt handeln, um Israels Gräueltaten an den Palästinensern in Gaza sofort ein Ende zu setzen.“
In den letzten zwei Monaten hat sich die Krise im Gouvernement Nord-Gaza besonders verschärft, wo eine belagerte Bevölkerung Hunger, Vertreibung und Vernichtung inmitten unerbittlicher Bombardierungen erstickenden Einschränkungen lebensrettender humanitärer Hilfe ausgesetzt ist.
„Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass Israel monatelang unermüdlich Völkermord begangen hat, obwohl es sich des irreparablen Schadens bewusst war, den es den Palästinensern in Gaza zufügte. Israel hat dies trotz zahlloser Warnungen vor der katastrophalen humanitären Lage und rechtlich bindender Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) fortgesetzt, die Israel aufforderten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen“, sagte Agnès Callamard.
„Israel hat wiederholt argumentiert, dass seine Aktionen in Gaza rechtmäßig sind und durch sein militärisches Ziel, die Hamas auszulöschen, gerechtfertigt werden können. Aber Völkermord kann neben militärischen Zielen bestehen und muss nicht Israels einzige Absicht sein.“
Amnesty International hat Israels Aktionen in Gaza genau und in ihrer Gesamtheit untersucht und dabei ihre Wiederholung und ihr gleichzeitiges Auftreten sowie ihre unmittelbaren Auswirkungen und ihre kumulativen und sich gegenseitig verstärkenden Folgen berücksichtigt. Die Organisation berücksichtigte das Ausmaß und die Schwere der Opfer und Zerstörungen im Laufe der Zeit. Außerdem wurden öffentliche Äußerungen von Beamten analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass verbotene Handlungen oft in erster Linie von hochrangigen Beamten angekündigt oder gefordert wurden, die für die Kriegsanstrengungen verantwortlich waren.
„Unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Kontexts von Enteignung, Apartheid und unrechtmäßiger militärischer Besetzung, in dem diese Handlungen begangen wurden, konnten wir nur eine vernünftige Schlussfolgerung ziehen: Israels Absicht ist die physische Vernichtung der Palästinenser in Gaza, sei es parallel zu seinem militärischen Ziel, die Hamas zu zerstören, oder als Mittel zur Erreichung dieses Ziels“, sagte Agnès Callamard.
„Die Gräueltaten, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen an Israelis und Opfern anderer Nationalitäten begangen wurden, darunter vorsätzliche Massenmorde und Geiselnahmen, können Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza niemals rechtfertigen.“
Die internationale Rechtsprechung geht davon aus, dass der Täter bei seinen Versuchen, die geschützte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, nicht erfolgreich sein muss, damit ein Völkermord gegeben ist. Die Begehung verbotener Handlungen mit der Absicht, die Gruppe zu zerstören, ist als solche ausreichend.
Der Bericht von Amnesty International untersucht detailliert die Verstöße Israels in Gaza über neun Monate zwischen dem 7. Oktober 2023 und Anfang Juli 2024. Die Organisation befragte 212 Personen, darunter palästinensische Opfer und Zeugen, lokale Behörden in Gaza und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, führte Feldforschung durch und analysierte eine umfangreiche Palette visueller und digitaler Beweise, darunter Satellitenbilder. Sie analysierte auch Aussagen hochrangiger israelischer Regierungs- und Militärbeamter sowie offizieller israelischer Stellen. Die Organisation teilte ihre Ergebnisse mehrfach den israelischen Behörden mit, hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch keine substantielle Antwort erhalten.
Beispielloses Ausmaß und Größenordnung
Die Maßnahmen Israels nach den tödlichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die Bevölkerung Gazas an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die brutale Militäroffensive Israels hatte bis zum 7. Oktober 2024 mehr als 42.000 Palästinenser getötet, darunter über 13.300 Kinder, und über 97.000 weitere verletzt, viele von ihnen bei direkten oder absichtlich wahllosen Angriffen, bei denen oft ganze Familien mit mehreren Generationen ausgelöscht wurden. Sie hat eine beispiellose Zerstörung verursacht, die laut Experten in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit erfolgte, die in keinem anderen Konflikt des 21. Jahrhunderts zu beobachten war. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht und wichtige Infrastruktur, landwirtschaftliche Flächen sowie kulturelle und religiöse Stätten zerstört. Große Teile Gazas wurden dadurch unbewohnbar gemacht.
Mohammed, der im März 2024 mit seiner Familie aus Gaza-Stadt nach Rafah floh und im Mai 2024 erneut vertrieben wurde, beschrieb ihren Überlebenskampf unter schrecklichen Bedingungen: „Hier in Deir al-Balah ist es wie eine Apokalypse … Man muss seine Kinder vor Insekten und der Hitze schützen, und es gibt kein sauberes Wasser, keine Toiletten, und die Bombardierungen hören nie auf. Man fühlt sich hier wie ein Untermensch.“
Israel hat in Gaza Lebensbedingungen geschaffen, die eine tödliche Mischung aus Unterernährung, Hunger und Krankheiten schufen und die Palästinenser einem langsamen, kalkulierten Tod aussetzten. Israel hat außerdem Hunderte Palästinenser aus Gaza isolierter Haft, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Isoliert betrachtet stellen einige der von Amnesty International untersuchten Handlungen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder das internationale Menschenrechtsrecht dar. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild der israelischen Militärkampagne und die kumulativen Auswirkungen ihrer Politik und Handlungen, ist die einzig vernünftige Schlussfolgerung, dass die Absicht auf einen Völkermord gerichtet ist.
Absicht zur Zerstörung
Um die konkrete Absicht Israels, die Palästinenser in Gaza physisch zu vernichten, als solche zu belegen, analysierte Amnesty International das allgemeine Muster des israelischen Verhaltens in Gaza, überprüfte entmenschlichende und völkermörderische Aussagen israelischer Regierungsmitglieder und Militärbeamter, insbesondere der höchsten Ebenen, und betrachtete den Kontext des israelischen Apartheidsystems, seiner unmenschlichen Blockade Gazas und der rechtswidrigen 57-jährigen militärischen Besetzung des palästinensischen Gebiets.
Bevor Amnesty International zu seiner Schlussfolgerung gelangte, untersuchte es Israels Behauptungen, dass sein Militär rechtmäßig gegen Hamas und andere bewaffnete Gruppen in ganz Gaza vorgegangen sei und dass die daraus resultierende beispiellose Zerstörung und Verweigerung von Hilfe das Ergebnis rechtswidrigen Verhaltens von Hamas und anderen bewaffneten Gruppen sei, wie etwa das Aufspüren von Kämpfern unter der Zivilbevölkerung oder die Umleitung von Hilfe. Unsere Organisation kam zu dem Schluss, dass diese Behauptungen nicht glaubwürdig sind. Die Anwesenheit von Hamas-Kämpfern in der Nähe oder innerhalb eines dicht besiedelten Gebiets entbindet Israel nicht von seiner Verpflichtung, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um Zivilisten zu schonen und wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe zu vermeiden. Die Untersuchungen ergaben, dass Israel dies wiederholt nicht getan hat und mehrere Verbrechen nach internationalem Recht begangen hat, für die es auf Grundlage der Handlungen der Hamas keine Rechtfertigung gibt. Amnesty International fand auch keine Beweise dafür, dass die Aufteilung von Hilfsgeldern Israels extreme und absichtliche Einschränkungen lebensrettender humanitärer Hilfe erklären könnte.
In ihrer Analyse zog die Organisation auch alternative Argumente in Betracht, etwa, dass Israel rücksichtslos handelte oder dass es einfach die Hamas zerstören wollte und es ihm egal war, ob es dabei Palästinenser zerstören musste, was eher eine gefühllose Missachtung ihres Lebens als eine völkermörderische Absicht demonstrierte.
Unsere vernichtenden Ergebnisse müssen der internationalen Gemeinschaft als Weckruf dienen: Dies ist Völkermord. Er muss jetzt aufhören. Agnès Callamard, Amnesty International
Unabhängig davon, ob Israel die Vernichtung der Palästinenser als Instrument zur Vernichtung der Hamas oder als akzeptables Nebenprodukt dieses Ziels betrachtet, ist diese Ansicht, dass die Palästinenser entbehrlich und nicht der Beachtung wert sind, an sich schon ein Beweis für die Absicht zum Völkermord.
Vielen der von Amnesty International dokumentierten rechtswidrigen Handlungen gingen Politiker voraus, die ihre Umsetzung forderten. Die Organisation überprüfte 102 Erklärungen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 von israelischen Regierungs- und Militärvertretern und anderen abgegeben wurden und Palästinenser entmenschlichten, zu Völkermord oder anderen Verbrechen gegen sie aufriefen oder diese rechtfertigten.
Von diesen Erklärungen identifizierte Amnesty International 22 Erklärungen von hochrangigen Funktionären, die für die Leitung der Offensive verantwortlich waren und die offenbar zu Völkermord aufriefen oder diese rechtfertigten, was direkte Beweise für die Absicht zum Völkermord lieferte. Diese Sprache wurde häufig nachgeahmt, auch von israelischen Soldaten vor Ort. Das belegen von Amnesty International verifizierte audiovisuelle Inhalte, die zeigen, wie Soldaten dazu aufriefen, Gaza „auszulöschen“ bzw. unbewohnbar zu machen, und die Zerstörung palästinensischer Häuser, Moscheen, Schulen und Universitäten feierten.
Töten und schwere körperliche oder seelische Schäden verursachen
Amnesty International dokumentierte die völkermörderischen Tötungen und schweren seelischen und körperlichen Schäden an Palästinensern in Gaza, indem es die Ergebnisse von Untersuchungen zu 15 Luftangriffen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. April 2024 überprüfte, bei denen mindestens 334 Zivilisten, darunter 141 Kinder, getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Amnesty International fand keine Beweise dafür, dass einer dieser Angriffe auf ein militärisches Ziel gerichtet war.
In einem anschaulichen Fall zerstörte ein israelischer Luftangriff am 20. April 2024 das Haus der Familie Abdelal im Viertel Al-Jneinah im Osten von Rafah und tötete drei Generationen von Palästinensern, darunter 16 Kinder, im Schlaf.
Obwohl diese Angriffe nur einen Bruchteil der israelischen Luftangriffe darstellen, deuten sie auf ein breiteres Muster wiederholter direkter Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte oder absichtlich wahlloser Angriffe hin. Die Angriffe wurden zudem so durchgeführt, dass sie eine sehr hohe Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung forderten.
Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf physische Zerstörung abzielten
Der Bericht dokumentiert, wie Israel den Palästinensern in Gaza absichtlich Lebensbedingungen auferlegte, die im Laufe der Zeit zu ihrer Zerstörung führen sollten. Diese Bedingungen wurden durch drei gleichzeitige Muster auferlegt, die die verheerenden Auswirkungen der jeweils anderen immer wieder verstärkten: Beschädigung und Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur und anderer Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind; die wiederholte Anwendung umfassender, willkürlicher und verwirrender Massen-„Evakuierungs“-Anordnungen, um fast die gesamte Bevölkerung Gazas gewaltsam zu vertreiben; und die Verweigerung und Behinderung der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen, humanitärer Hilfe und anderer lebensrettender Güter nach und innerhalb Gazas.
Nach dem 7. Oktober 2023 verhängte Israel eine totale Belagerung Gazas und stellte die Versorgung mit Strom, Wasser und Treibstoff ein. In den neun Monaten, die für diesen Bericht untersucht wurden, hielt Israel eine erdrückende, unrechtmäßige Blockade aufrecht, kontrollierte den Zugang zu Energiequellen streng, versäumte es, sinnvollen humanitären Zugang innerhalb des Gazastreifens zu ermöglichen, und behinderte den Import und die Lieferung lebensrettender Güter und humanitärer Hilfe, insbesondere in die Gebiete nördlich von Wadi Gaza. Damit verschärfte es eine bereits bestehende humanitäre Krise. Zusammen mit den umfangreichen Schäden an den Häusern, Krankenhäusern, Wasser- und Sanitäreinrichtungen und landwirtschaftlichen Flächen in Gaza sowie der Massenvertreibung verursachte dies katastrophale Hungersnöte und führte zur Ausbreitung von Krankheiten in alarmierendem Ausmaß. Die Auswirkungen waren besonders hart für kleine Kinder und schwangere oder stillende Frauen, mit voraussichtlichen langfristigen Folgen für ihre Gesundheit.
Das verheerende, beschämende Versagen der internationalen Gemeinschaft, Israel über ein Jahr lang dazu zu drängen, seine Gräueltaten im Gazastreifen zu beenden, indem sie zunächst Forderungen nach einem Waffenstillstand verzögerte und dann Waffenlieferungen fortsetzte, ist und bleibt ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen. Agnès Callamard, Amnesty International
Israel hatte immer wieder die Möglichkeit, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, doch seit über einem Jahr weigert es sich eklatant, die in seiner Macht stehenden Schritte zu unternehmen, wie etwa die Öffnung ausreichender Zugangspunkte nach Gaza, die Aufhebung strenger Beschränkungen für den Zugang in den Gazastreifen oder die Behinderung von Hilfslieferungen innerhalb des Gazastreifens, während sich die Lage zunehmend verschlechtert.
Durch seine wiederholten „Evakuierungs“-Anordnungen hat Israel fast 1,9 Millionen Palästinenser – 90 % der Bevölkerung Gazas – unter unmenschlichen Bedingungen in immer kleiner werdende, unsichere Landstriche verdrängt, einige von ihnen bis zu zehnmal. Diese zahlreichen Wellen der Zwangsvertreibung haben viele arbeitslos und zutiefst traumatisiert gemacht, insbesondere da etwa 70 % der Bewohner Gazas Flüchtlinge oder Nachkommen von Flüchtlingen sind, deren Städte und Dörfer während der Nakba von 1948 von Israel ethnisch gesäubert wurden.
Obwohl die Bedingungen schnell unmenschlich wurden, weigerten sich die israelischen Behörden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die die vertriebenen Zivilisten geschützt und ihre Grundbedürfnisse gedeckt hätten. Dies zeigt, dass ihr Handeln vorsätzlich war.
Sie verweigerten den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Häuser im Norden Gazas oder die vorübergehende Umsiedlung in andere Teile des besetzten palästinensischen Gebiets oder Israels und verweigerten vielen Palästinensern weiterhin ihr Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie 1948 vertrieben worden waren, gemäß internationalem Recht. Sie taten dies in dem Wissen, dass es für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort gab, an den sie fliehen konnten.
Verantwortung für Völkermord
„Das erschütternde, beschämende Versagen der internationalen Gemeinschaft, Israel seit über einem Jahr dazu zu drängen, seine Gräueltaten in Gaza zu beenden, indem sie erst Forderungen nach einem Waffenstillstand verzögerte und dann Waffenlieferungen fortsetzte, ist und bleibt ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen“, sagte Agnès Callamard.
„Die Regierungen müssen aufhören, so zu tun, als seien sie machtlos, diesen Völkermord zu beenden, der durch Jahrzehnte der Straflosigkeit für Israels Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht wurde. Die Staaten müssen über bloße Bedauerns- oder Bestürzungsbekundungen hinausgehen und starke und nachhaltige internationale Maßnahmen ergreifen, so unangenehm ein Völkermordbefund für einige Verbündete Israels auch sein mag.
„Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die letzten Monat erlassen wurden, bieten echte Hoffnung auf längst überfällige Gerechtigkeit für die Opfer. Die Staaten müssen ihren Respekt für die Entscheidung des Gerichts und für die universellen Prinzipien des Völkerrechts zeigen, indem sie die vom ICC gesuchten Personen verhaften und ausliefern.
„Wir fordern die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) auf, dringend zu erwägen, Völkermord in die Liste der Verbrechen aufzunehmen, die sie untersucht, und alle Staaten auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Täter vor Gericht zu bringen. Niemand sollte Völkermord begehen dürfen und ungestraft davonkommen.“
Amnesty International fordert außerdem die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und die Rechenschaftspflicht der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, die für die Verbrechen vom 7. Oktober verantwortlich sind.
Die Organisation fordert außerdem, dass der UN-Sicherheitsrat gezielte Sanktionen gegen israelische und Hamas-Funktionäre verhängt, die am stärksten in Verbrechen nach dem Völkerrecht verwickelt sind.
Hintergrund
Am 7. Oktober 2023 feuerten Hamas und andere bewaffnete Gruppen wahllos Raketen auf den Süden Israels ab und führten dort vorsätzliche Massenmorde und Geiselnahmen durch, wobei 1.200 Menschen, darunter über 800 Zivilisten, getötet und 223 Zivilisten entführt und 27 Soldaten gefangen genommen wurden. Die von Hamas und anderen bewaffneten Gruppen während dieses Angriffs begangenen Verbrechen werden im Mittelpunkt eines bevorstehenden Berichts von Amnesty International stehen.
Seit Oktober 2023 führt Amnesty International eingehende Untersuchungen zu den zahlreichen Verstößen und Verbrechen gegen das Völkerrecht durch, die von israelischen Streitkräften begangen wurden, darunter direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte und vorsätzlich wahllose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet wurden, sowie andere rechtswidrige Angriffe und Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung. Die Organisation hat das Büro des ICC-Anklägers aufgefordert, seine Untersuchung der Lage im Staat Palästina zu beschleunigen, und setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
Telepolis löscht alle früheren Texte
„Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“: Nun kassierte auch FDP-Vize Kubicki eine Anzeige
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte zuletzt mit einem scharfen Tweet für Aufsehen gesorgt – darin attackierte er neben Olaf Scholz auch Robert Habeck, den er als „unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ bezeichnete. Das ging den Grünen und ihren Freunden wohl zu weit: Kubicki kassierte eine Anzeige – nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Rechtsanwaltskammer.
„Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat“, schrieb Kubicki am 29. November auf der Plattform X (ehemals Twitter). Und er legte nach: „Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt.“ Er fragte: „Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden?“ Olaf Scholz bezeichnete er dabei als „gescheiterten Gernegroß“.
Ähnlich scharfe Worte richtete Kubicki gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Generalabrechnung nannte er diesen „den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten“, dem auch nach drei Jahren im Amt („steuerfinanzierter Lehrzeit“) „die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge“ fehlten.
Anzeige wegen Majestätsbeleidigung?
Kubicki scheint einen Nerv getroffen zu haben. Auf X berichtete der FDP-Politiker und Rechtsanwalt, dass er wegen seiner Aussagen angezeigt wurde: „Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.“
Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist unklar. Auch zum Stand des Verfahrens hat sich Kubicki nicht geäußert. Der FDP-Mann kommentierte in Richtung Habeck: „Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.“
Nicht erst seit dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann brodelt es in der Partei und der Altparteienriege. Das sogenannte „D-Day-Papier“ der FDP, in dem man das Koalitionsende durchdachte und quasi plante, hatte zuletzt für rege Diskussionen gesorgt.
Kubicki steht hinter dem Ampel-Aus und hatte seinen Post genutzt, um mit den ehemaligen Koalitionspartnern abzurechnen: „Ich wollte und konnte diese Koalition nicht mehr verteidigen. Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können.“ Damit dürfte er der Mehrheit der Bürger aus der Seele sprechen – zum Vorwurf machen kritische Menschen der FDP (die aktuell darum kämpft, bei den nächsten Wahlen die 5-Prozent-Hürde zu nehmen) eher, dass sie die katastrophale Ampel-Politik so lange ermöglicht hat.
Der Fall Kubicki reiht sich in eine Serie von Anzeigen gegen Bürger ein, die sich kritisch über Politiker geäußert haben. In den letzten Tagen häuften sich Berichte über solche Verfahren. Kubicki selbst gehört zu den Kritikern dieser stetigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Nun hat es auch ihn getroffen. Man darf gespannt sein, ob noch veröffentlicht wird, wer hier die „Göttlichkeit“ des Wirtschaftsministers verteidigen wollte… Wann fängt es wohl an, dass Politiker im besten Deutschland ihre Gegner nach kritischen Äußerungen mit Anzeigen bombardieren?
Iraker festgenommen: Wurde islamistischer Anschlag auf Augsburger Weihnachtsmarkt verhindert?
Die bayerische Polizei hat einen irakischen Asylbewerber in Augsburg festgenommen. Der 37-Jährige stand in Verdacht, einen Terroranschlag auf den Augsburger Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Inzwischen bemüht man sich, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Der Mann befindet sich nun in Abschiebehaft.
Am Mittwochabend, 4. Dezember, wurde der Iraker in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Augsburg festgenommen. Wegen Kontakten zum IS (Islamischer Staat) gilt er als potenzieller Gefährder. Kurios: Laut Innenministerium gibt es jedoch angeblich keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, auch nicht auf den Augsburger Christkindlesmarkt. Damit widerspricht man der medialen Berichterstattung, die auf Informationen aus Sicherheitskreisen beruhte.
Der Mann stand angeblich seit Oktober unter Beobachtung, teils wegen Social-Media-Aktivitäten. Obwohl er Fotos auf dem Weihnachtsmarkt machte, will man keine Anzeichen für Anschlagsvorbereitungen sehen. Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung gewaltverherrlichender IS-Inhalte. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen den Hinweis auf den Mann von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten haben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte in einer Pressemitteilung, es gebe „keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten“. Er räumte aber ein: „Dennoch ist die abstrakte Gefährdungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus bundesweit weiterhin sehr hoch. Unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb höchst wachsam, wie der aktuelle Fall zeigt. Für uns hat die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten hohe Priorität!“ Nicht umsonst werden Weihnachtsmärkte immer mehr zu Hochsicherheitszonen. Wie wachsam die deutschen Behörden sind, wenn immer erst Hinweise aus dem Ausland dazu führen, dass gefährliche Islamisten ins Visier der Ermittler genommen werden, darf hinterfragt werden.
Der CSU-Politiker hob hervor, dass die Festnahme angeblich zeige, wie sensibel jedem Hinweis auf mögliche Gefährder nachgegangen werde. Mit der Festnahme sei nun gewährleistet, „dass der Iraker für uns keine Gefahr mehr darstellen kann“, erklärte Herrmann.
Die Festnahme erfolgte im Zuge eines Haftbefehls, der gegen den Mann zur „Sicherung der Abschiebung“ vorlag. Die Behörden hätten aus Gründen der Gefahrenabwehr entschieden, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Der 37-Jährige sitzt nun in der Abschiebungshaftanstalt Eichstätt.
Die WELT hatte mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet, dass der Asylbewerber aus dem Irak einen Terroranschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant habe. Er soll Anfang 2023 nach Deutschland gekommen sein und einen Asylantrag gestellt haben. Dem Bericht zufolge hat die Zentralstelle Ausländerextremismus des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht. Danach kann ein Ausländer „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ unmittelbar in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.
Angesichts der Informationen der WELT und den Angaben zur Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a wirken die offenkundigen Beschwichtigungsversuche des CSU-Politikers Herrmann nicht unbedingt vertrauenerweckend. Es war die Union, die die ungebremste Massenmigration nach Deutschland initiiert hat – die übrigen Altparteien vollenden nur das Werk, das unter Angela Merkel begonnen wurde. Über die negativen Konsequenzen der Politik der eigenen Partei aufklären möchte vermutlich niemand…
Farle schonungslos: Gnadenlose Abrechnung mit den Kriegstreibern im Bundestag!
Er hat es wieder getan! In einer schonungslosen Brandrede nimmt der fraktionslose Bundestagsabgeordnete den Kriegskurs der Altparteien auseinander. Seine Botschaft an die Kriegstreiber: Keine Stimme für eure Zerstörungspolitik!
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Nächste Plandemie? Forscher veröffentlichen Bauplan für Supervirus
In der wissenschaftlichen Welt schrillen die Alarmglocken, und das nicht ohne Grund. Amerikanische Forscher haben soeben einen regelrechten Baukasten für die nächste Pandemie veröffentlicht – und das ausgerechnet im renommierten Fachjournal Science. Man könnte meinen, wir hätten aus der Corona-Saga nichts gelernt.
Die Wissenschaftler des Scripps Research Instituts in Kalifornien haben sich einen besonderen Zeitvertreib ausgesucht: Sie nahmen sich den ersten beim Menschen nachgewiesenen bovinen H5N1-Virus aus Texas vor und bastelten munter darauf los – die umstrittene „Gain of function“-Forschung. Das Ergebnis ihrer genetischen Bastelstunde? Eine mutierte Version des Virus mit – man höre und staune – „pandemieartigem Potenzial“. Mit nur zwei gezielten Mutationen gelang es dem Team, die Bindungsfähigkeit des Virus an menschliche Zellen dramatisch zu steigern. Die Forscher verteidigen ihr Vorgehen mit dem altbekannten Argument der Prävention – man müsse der nächsten Pandemie eben zuvorkommen.
Dr. Fillipa Lentzos vom King’s College und Mitglied des britischen Biosecurity Leadership Council findet gegenüber dem britischen „Telegraph“ deutliche Worte: „Angesichts der aktuellen Debatten über riskante Bioforschung hätte sich das Paper direkt mit den biosicherheitstechnischen Bedenken auseinandersetzen müssen. Schließlich wollen wir weder versehentlich eine von Menschen gemachte Pandemie säen noch anderen Anleitungen dafür liefern.“
Der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung könnte pikanter kaum sein: Erst vor wenigen Tagen kam der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Schluss, dass Covid-19 höchstwahrscheinlich aus einem Labor in Wuhan entwichen ist. Die britische Regierung reagiert bereits: Gerade wurden fünf Millionen Dosen eines H5-Vogelgrippeimpfstoffs gesichert. Ob dieser allerdings gegen ein mutiertes Virus wirksam wäre, steht in den Sternen.
Colonel Hamish de Bretton-Gordon, ehemaliger britischer Armeeoffizier und Experte für chemische und biologische Terrorabwehr, warnt gegenüber der Zeitung eindringlich: „In den falschen Händen könnte dies katastrophale Folgen haben. Wir sprechen hier von Massenvernichtungswaffen-Potenzial.“ Die Forscher beteuern, sie hätten lediglich mit Proteinen und nicht mit dem lebenden Virus gearbeitet. Eine beruhigende Aussage? Wohl kaum. Denn die Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse gleicht der Weitergabe eines Rezepts für eine potenzielle Katastrophe.
Was wir hier erleben, ist wissenschaftlicher Übermut in Reinform. Während die einen vor der nächsten Pandemie warnen, liefern die anderen gleich die Bauanleitung dafür. Das erinnert fatal an den Zauberlehrling, der die Geister rief und sie dann nicht mehr loswurde. Die Frage, die sich aufdrängt: Muss wirklich jede wissenschaftliche Erkenntnis veröffentlicht werden? Oder anders gefragt: Wann wird aus Forschungsfreiheit unverantwortlicher Leichtsinn?
Ist die CDU eine gesichert buntextreme Partei?
Von C. JAHN | Friedrich Merz versucht eine Politik des Ausgleichs zwischen den gemäßigten bürgerlichen Kräften seiner Partei und dem radikalen Merkel-Flügel, der weiterhin die Ideologie des Buntismus predigt und eine totale Umvolkung Deutschlands fordert. Mit Blick auf die kommende Bundeswahl steht daher die Frage im Raum: Hat sich die CDU inzwischen zur Genüge entmerkelisiert oder ist sie nach wie vor eine als radikal zu bewertende Umvolkungspartei?
Der Buntismus unserer „Bunten Republik“ (Bundespräsident Christian Wulff) ist eine extremistische Ideologie, daran besteht kein Zweifel. Ein ganzes Land umzuvolken ist ein grundsätzlich radikales Projekt: Nur ein Krieg führt im Ergebnis zu einer vergleichbaren Umgestaltung der Bevölkerung. Jede Umvolkungspolitik ist daher immer auch eine Form von nichtmilitärischer Kriegsführung gegen die indigene Bevölkerung.
„Buntheit“ mittels Siedlungspolitik
In der Gedankenwelt des Buntismus ist die Verwirklichung des vermeintlichen Idealzustands „Buntheit“ mittels Siedlungspolitik zu erreichen: Es gilt, durch staatlich organisierte Ansiedlung von Menschen aus anderen Ländern die indigene Bevölkerung zur Minderheit zur machen. In der praktischen Umsetzung dieser Politik liegt der einzige Unterschied zwischen dem Buntismus der Gegenwart und den Umvolkungskonzeptionen der NS-Zeit dabei in der ethnischen Auswahl der Siedler: in der NS-Zeit deutsche Arier, unter den heutigen Buntisten möglichst nichteuropäische Personen, bevorzugt aus dem Orient und Afrika. Aus Sicht der Indigenen führen alle Umvolkungsprozesse, ob NS-Zeit, ob Gegenwart und wie immer begründet, zu stets dem selben Ergebnis: Man wird zur Minderheit und verliert die politische Macht im Land, erfährt also letztlich das Schicksal des Kriegsbesiegten.
Dass eine Ideologie, die gegenüber der indigenen Bevölkerung eines Landes – damals Polen, heute Deutschland – eine solche Zielsetzung verfolgt, als radikal und extremistisch anzusehen ist, steht außer Frage.
Parallelen zum Dritten Reich
Die CDU gilt im allgemeinen nicht als geistige Urheberin der Umvolkungspolitik unserer heutigen Zeit. Historisch betrachtet bildet der heutige Buntismus eher eine unselige Verbindung aus dem Umvolkungsgedankengut des Dritten Reiches und den linkskommunistisch geprägten antiwestlichen „Befreiungsideologien“ der 60er Jahre: Die Umvolkung Europas wird gerechtfertigt durch die französischen und englischen Kolonialreiche. Sowohl zu rechtsfaschistischen als auch linkskommunistischen Ideologien aber hielt die CDU zumindest bis zum Ende der Regierungszeit Helmut Kohls eine gesunde Armlänge Abstand. Wir erinnern uns: Noch in den 90er Jahren war die Idee einer totalen Umvolkung Deutschlands nur eine radikale Minderheitenmeinung innerhalb des besonders extremistischen Fundi-Flügels der Grünen. Selbst in weiten Teilen der SPD wurde eine vollständige Umvolkung Deutschlands damals noch abgelehnt.
Die CDU ist daher zwar nicht geistige Urheberin der heutigen Umvolkungspolitik, ihr ist aber durchaus die Rolle der Umsetzerin zuzuweisen: Die maßgeblich von der CDU zu verantwortende Katastrophe von 2015 war zugleich der Startschuss für den Umvolkungsradikalismus der Gegenwart. Die CDU hat also getan, was andere nur gedacht haben.
Deutsche sollen zur Minderheit im eigenen Land werden
Ob die buntistische Radikalisierung der CDU-Funktionärsebene seit Angela Merkel tatsächlich auf innerer Überzeugung beruht oder in dieser Radikalisierung eher machtpolitischer Opportunismus – sprich: Angst vor der linksgrünen Presse – zu sehen ist, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass die CDU heute eine eindeutige buntistisch-radikalisierte Haltung propagiert. Die Deutschen sollen zur Minderheit werden – dieses klare Ja zur totalen Umvolkung ist heute in Wort und Tat offizielle Parteilinie der CDU.
Dass die CDU von ihrem klaren Ja zur totalen Umvolkung jemals wieder abrücken könnte, erscheint unwahrscheinlich. Friedrich Merz verfolgt seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden einen Kurs der inneren Wogenglättung, der geprägt ist von bürgerlich klingenden Verlautbarungen einerseits und einem andererseits betulichen Anschmiegen an den besonders extremistischen Merkel-Flügel seiner Partei. Die Geschehnisse von 2015 sollen möglichst nicht thematisiert und noch weniger aufgearbeitet werden. Zwar behauptet man bei Gelegenheit, man wolle sich entmerkelisieren, lässt das Porträt der Großen Vorsitzenden aber weiterhin über seinem Schreibtisch hängen.
CDU auch unter Merz eine gesichert buntextreme Umvolkungspartei
Solange sich die CDU aber nicht von der radikalen Umvolkungspolitik Angela Merkels klar und deutlich distanziert, solange sie diese Frau weiterhin als Mitglied in ihrer Partei duldet, sind alle hin und wieder zu hörenden Beteuerungen, man habe sich gewandelt und werde sich in Zukunft einer gemäßigteren Politik zuwenden, als unglaubwürdig zu betrachten.
Fazit: Die CDU war in ihren Anfängen bis etwa zur Regierungszeit Helmut Kohls eine durchaus gemäßigte bürgerliche Partei mit dezent patriotischem Beiklang. Sie hat sich seit Angela Merkel allerdings erheblich radikalisiert und dabei auch extremistische buntistische Positionen einstiger Randgruppen der Grünen übernommen, einschließlich einer auf verbrecherischen NS-Konzeptionen beruhenden Politik der totalen Umvolkung – damals gegen Polen, heute gegen Deutschland. Auch unter Friedrich Merz hat sich diese radikale Parteilinie nicht nennenswert abgeschwächt. Die politische Einschätzung, die CDU sei auch nach Angela Merkel weiterhin eine gesichert buntextreme Umvolkungspartei, ist daher als zutreffend anzusehen.
Putschversuch in Südkorea
Voltaire, internationale Nachrichten, #111
Prof. Jeffrey Sachs: Zerstört die NATO die EU?
In diesem ausführlichen und aufschlussreichen Interview sprechen Richter Andrew Napolitano und der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs über die geopolitischen Spannungen und Konflikte, die seit Jahrzehnten die internationale Politik prägen. Sachs beleuchtet die verdeckten Operationen der USA, die Rolle der NATO und Israels sowie die verheerenden Auswirkungen auf Länder wie Syrien, Libyen und die Ukraine. Das Gespräch bietet eine schonungslose Analyse der Machtspiele, die zu globaler Instabilität, enormem Leid und der Gefahr eines Atomkriegs geführt haben. Sachs kritisiert scharf die Geheimhaltung und mangelnde Rechenschaftspflicht westlicher Regierungen und fordert ein Umdenken hin zu echter Diplomatie und Frieden. Ein wichtiges Gespräch, das viele unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt.
Napolitano: Hallo zusammen, Richter Andrew Napolitano hier für Judging Freedom. Heute ist Dienstag, der 3. Dezember 2024. Professor Jeffrey Sachs wird in wenigen Momenten bei uns sein, um über das Thema „Zerstört die NATO die Europäische Union?“ und andere Themen zu sprechen. Doch zuerst das hier:
Uns wird beigebracht, 35 bis 40 Jahre hart zu arbeiten, Geld zu sparen und dann von unseren Ersparnissen zu leben. Leider gibt es zu viele Bedrohungen, die den Wert unseres hart verdienten Geldes untergraben. Die massive Geldmaschine der Federal Reserve entwertet den Dollar, und selbst die Kosten für Lebensmittel sind absurd. Lassen Sie mich brutal ehrlich sein: Ich denke, der Dollar ist auf dem Weg, nicht nur hier, sondern weltweit auszusterben.
Die BRICS-Staaten, angeführt von Russland und China, drohen, den Dollar als weltweite Reservewährung abzusetzen. Zentralbanken wenden sich vom Dollar ab und investieren in Gold. Wenn wir zu einer zentralen digitalen Währung übergehen, wird dies nicht nur den Dollar zerstören, sondern auch unsere Freiheit und Privatsphäre. Alles, was wir tun, könnte dann verfolgt werden.
Kümmern Sie sich um sich und Ihre Familie. Jetzt ist es an der Zeit, einen Teil Ihrer Dollars in Gold und Silber als Ihre finanzielle Grundlage umzuwandeln. Rufen Sie meine Freunde bei Lear Capital an – den Marktführer für Edelmetall-Investitionen seit über 27 Jahren. Sie haben mir geholfen, in Gold und Silber zu diversifizieren, und sie können auch Ihnen helfen. Rufen Sie Lear heute an unter [Nummer] oder besuchen Sie Learjudge.com.
Napolitano: Professor Sachs, willkommen hier, mein lieber Freund. Es ist immer eine Freude, mit Ihnen zu sprechen.
Sachs: Vielen Dank. Es ist schön, ab und zu wieder zu Hause in New York zu sein.
Napolitano: Genau, genau, wo ich mich heute Morgen ebenfalls befinde. Können Sie uns bitte etwas über den Hintergrund des Konflikts in Syrien erzählen, beginnend mit dem, was Präsident Obama und Außenministerin Clinton vor etwa 10 Jahren beschlossen haben?
Sachs: Nun, ich denke, der Syrienkonflikt und das Engagement der USA in diesem Konflikt reichen sogar bis vor 2011 zurück, als die Vereinigten Staaten ein aktives Programm zum Sturz der syrischen Regierung starteten. Das geht bis 2001 oder noch weiter zurück. Und auch hier spielt Israel, wenig überraschend, eine bedeutende Rolle.
Das Problem ist, dass Israel mit seiner Regierung unter der Führung von Netanjahu, der seit 1996 17 Jahre lang Premierminister war, absolut gegen jegliche Art von Friedenskompromiss mit dem palästinensischen Volk ist, der einen Staat Palästina neben dem Staat Israel beinhalten würde. Netanjahus Theorie ist: Wir können alles haben, was Israel ist, wir können die gesamte Region kontrollieren, wir können die besetzten Gebiete behalten. Aber es wird Widerstand geben, und wir müssen darauf vorbereitet sein, Regierungen in unserer Region zu stürzen, die sich dem widersetzen, was wir tun.
Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten hat diese Vision eines regionalen Umsturzes unterstützt. Nach dem 11. September wurde eine Liste mit sieben Ländern erstellt, die in fünf Jahren durch US-Kriege und verdeckte Operationen gestürzt werden sollten. Auf dieser Liste standen Syrien, Libanon, Iran, Irak, Libyen, Sudan und Somalia.
Sachs: Wesley Clark, der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO in Europa, wurde kurz nach dem 11. September im Pentagon darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von fünf Jahren sieben Regierungen stürzen würden. Er war völlig schockiert. Er hat diese Geschichte viele Male erzählt und darüber geschrieben.
Tatsächlich war der Irakkrieg 2003 der erste dieser sieben Konflikte. Es sollte schnell gehen, dann weiter nach Syrien, Libanon, Iran und so weiter. Warum Irak? Interessanterweise hatte der Kongress zusammen mit der Clinton-Regierung 1998 den „Iraq Liberation Act“ verabschiedet, der den Sturz der irakischen Regierung zur offiziellen US-Politik machte. Absolut unfassbar, aber wahr. Das Gesetz ist schwarz auf weiß dokumentiert und online verfügbar.
Dann kam Syrien. Was geschah, war, dass die USA 2003 in den Irak einmarschierten und dort in Schwierigkeiten gerieten. Es gab einen Aufstand, bei dem viele amerikanische Soldaten getötet wurden, und die Truppen der USA waren gebunden. So kamen sie nicht so schnell zum nächsten Krieg in Syrien, um die syrische Regierung zu stürzen, wie ursprünglich geplant.
2011 war es dann an Obama, sich Syrien zuzuwenden, dem nächsten Land auf der Liste. Plötzlich begannen Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton öffentlich zu sagen, dass es Zeit für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei, zu gehen. Ich fand das absolut außergewöhnlich. Hier sagt Amerika wieder: Nein, wir entscheiden, wer euer Land regiert, nicht ihr.
Obama unterzeichnete eine geheime präsidentielle Verfügung, die sogenannte Presidential Finding. Diese wies die CIA an, mit Saudi-Arabien und anderen regionalen Mächten zusammenzuarbeiten, um einen Aufstand zu bewaffnen und zu finanzieren, der die syrische Regierung stürzen sollte. Diese Operation wurde Timber Sycamore genannt. Wie typisch für unsere Mainstream-Medien wurde darüber kaum berichtet. Die New York Times hat darüber, glaube ich, dreimal in zehn Jahren berichtet.
Mit anderen Worten: Diese grundlegenden Fakten werden dem amerikanischen Volk routinemäßig vorenthalten, weil die CIA im Geheimen und ohne Rechenschaftspflicht agiert.
Napolitano: Und dieser Krieg in Syrien dauert nun schon 13 Jahre. Was in den letzten Tagen explodiert ist, ist wahrscheinlich nur ein weiterer Teil dieses anhaltenden Krieges. Vielleicht, weil die Hisbollah vor ein paar Wochen von Israel geschwächt wurde. Der Iran steht unter Druck. Russland ist in der Ukraine beschäftigt. Und so haben die Mächtigen in Washington, wahrscheinlich auch in Istanbul und sicherlich in Jerusalem, beschlossen, dass dies ein guter Zeitpunkt sei, den Versuch, Assad zu stürzen, wieder anzufachen.
Sachs: Genau. Es ist nur ein fortlaufender Teil eines anhaltenden, die gesamte Region umfassenden Krieges, der auf Geheiß Israels geführt wird. Es ist schrecklich, absolut schrecklich. Er hat nichts anderes als Chaos gebracht.
Sachs: Seit zwei Jahrzehnten, genauer gesagt seit dem Aufstand im Irak 2003, hat dieser Krieg nichts als Chaos verursacht. Die Vereinigten Staaten haben dabei Schulden in Höhe von mehreren Billionen Dollar angehäuft. Der Krieg geht weiter, das Leid geht weiter. Der Konflikt ist aktiv im Libanon, aktiv in Syrien, aktiv in Somalia, im Sudan und in Libyen. Mit anderen Worten, wir haben eine riesige Region destabilisiert.
Natürlich geben wir nicht zu, dass die USA dabei eine Rolle spielen, aber genau so läuft dieses Spiel. Es ist interessant, dass Präsident Obama und Außenministerin Clinton beschlossen haben, die CIA einzusetzen. Hätten sie das Militär genutzt, hätten sie dies öffentlich im Rahmen der War Powers Resolution melden müssen. Obama hat dasselbe getan, als er schließlich Oberst Gaddafi, den libyschen Staatschef, töten wollte – ja, hinschlachten ließ.
Napolitano: Glauben Sie, dass es nur ein Zufall ist – ich bin hier vielleicht etwas naiv –, dass sich die Lage in Syrien innerhalb von 24 Stunden nach dem vorübergehenden Waffenstillstand zwischen der IDF (Israel Defense Forces) und der Hisbollah wieder verschärft hat?
Sachs: Natürlich ist das kein Zufall, und es ist auch kein Zufall, dass es derzeit Unruhen rund um die Grenzen Russlands gibt. Viele davon werden von den Vereinigten Staaten geschürt. Das ist eine Art Abschiedsschuss der Biden-Regierung. Es gibt Unruhen in Georgien, es gibt Unruhen in Rumänien, und es gibt Gerüchte über neue Unruhen in Moldawien.
Dies sind Regionen an den Grenzen Russlands, in denen die USA verdeckte Operationen durchführen oder über Institutionen wie das National Endowment for Democracy aktiv eingreifen, um Russland Probleme zu bereiten. Das ist also eine Art „Abschiedsgeschenk“ von Biden, Sullivan, Blinken und dem sogenannten „Deep State“. Es ist Teil von Netanjahus umfassenderem Plan, den er bereits 1996 formuliert hat.
Napolitano: Sicherlich stellt Syrien keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar, genauso wenig wie der Iran eine solche Bedrohung darstellt.
Sachs: Natürlich nicht. Es hatte nie etwas mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun. Das sind Machtspielchen. Diese Leute denken, dass sie das Brettspiel Risiko spielen. Sie wollen ihre Figuren auf dem Spielfeld platzieren. Es ist eine Art Wahnsinn. Es ist außerordentlich gefährlich.
Napolitano: Wird die Sicherheit der USA wirklich dadurch bestimmt, ob die NATO in der Ukraine ist oder nicht?
Sachs: Natürlich nicht. Aber das ist seit 1994 ein Kernziel des amerikanischen „Deep State“. Wir sind im 30. Jahr dieser Idee, und es ist eine schreckliche Idee. Sie wurde noch nie einem einzigen Präsidenten der amerikanischen Bevölkerung erklärt. Die Risiken wurden ebenfalls nie erklärt.
Das ist das Problem mit unserem politischen System im Moment: Es ist geheimnisvoll. Kernfragen der nationalen Sicherheit – die uns in eine tiefe Unsicherheit über die Möglichkeit eines Atomkriegs bringen – werden dem amerikanischen Volk überhaupt nicht erklärt.
Napolitano: Bevor ich Ihnen einige Fragen zu Premierminister Netanjahu und den wahren Gründen für seine Zustimmung zum vorübergehenden Waffenstillstand im Libanon stelle und bevor ich Sie frage, wie gefährlich die NATO für die Sicherheit der EU geworden ist, möchte ich Ihnen etwas zeigen, das Erinnerungen wecken könnte.
[Videoausschnitt wird eingespielt]
Die Fakten, warum sie taten, was sie taten, sind immer noch unbekannt. Wir wurden erneut in die Irre geführt – angeblich gab es Proteste, aus denen ein Angriff entstand. Doch es war leicht festzustellen, dass das nicht der Fall war. Das amerikanische Volk hätte das innerhalb weniger Tage wissen können, doch es wusste es nicht.
Hillary Clinton: Mit allem gebührenden Respekt, Tatsache ist, dass wir vier tote Amerikaner zu beklagen hatten. War es wegen eines Protestes? Oder waren es Leute, die spazieren gingen und dann beschlossen, ein paar Amerikaner zu töten? Welchen Unterschied macht das an dieser Stelle?
Napolitano: Da versuchte sie zu erklären, was damals in Bengasi passiert ist. Ich dachte nur, das könnte bei Ihnen Erinnerungen wachrufen.
Sachs: Wissen Sie, ich habe kürzlich mit einem Staatsmann über die Anrufung der NATO zur Zerstörung der libyschen Regierung und zur Ermordung von Muammar al-Gaddafi gesprochen und über all die Lügen, die Hillary Clinton und andere dafür in die Welt gesetzt haben.
Dieser Staatsmann, der sehr erfahren ist, sagte, er könne sich nicht wirklich erklären, warum das alles geschah. Er war ratlos. War es ein persönlicher Groll von Nicolas Sarkozy? Vielleicht. Aber ich denke, es könnte einfach daran liegen, dass Libyen auf Netanjahus Liste stand.
Nichts weiter. Doch diese Aktionen stellen keine Bedrohung für die Sicherheit der USA dar. Es gibt keine Gründe für NATO-Bombardierungen. Es gibt keine Rechtfertigung für Regimewechsel. Es ist alles mysteriös – oder besser gesagt, es scheint mysteriös, ist aber nur versteckt. Nichts wird ehrlich diskutiert.
Napolitano: Haben Sie Hillary Clinton bei einer Fakultätssitzung an der Columbia University gesehen?
Sachs: Nein, habe ich nicht. Ich muss zugeben, dass ich viel unterwegs war, daher habe ich sie in letzter Zeit nicht bei einer Fakultätssitzung gesehen.
Napolitano: Oder Professor Victoria Nuland?
Sachs: Nein, auch nicht.
Napolitano: Schon gut, schon gut. Ich weiß, Sie leiten die Schule nicht, aber die Columbia University kann sich glücklich schätzen, Sie zu haben.
Napolitano: Warum hat Netanjahu Ihrer Meinung nach dem vorübergehenden Waffenstillstand im Libanon zugestimmt?
Sachs: Nun, ich denke, sie haben die Mordrate in Gaza derzeit verdoppelt. Im Libanon möchten sie, dass die Israelis ohne Beschuss nach Norden zurückziehen können, wenn das möglich ist. Es gibt also nichts Nachteiliges für Israel daran. Sie wollten eine bestimmte Front schließen. Sie denken vielleicht, dass sie die Hisbollah genug geschwächt haben, damit dies möglich wird.
Es ist offensichtlich ein ziemlich fragiler Waffenstillstand. Es ist keine wirkliche Friedensvereinbarung. Und Israel hat sofort neue Fronten eröffnet. Das ist in keiner Weise ein Schritt in Richtung Frieden.
Es ist ein Schritt in Richtung Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens. Aus der israelischen Regierung kommen derzeit so abscheuliche Äußerungen – die schlimmsten, die man sich vorstellen kann – über ethnische Säuberungen und die Unterdrückung der Palästinenser. Zuletzt sagte Ben Gvir, ein verabscheuungswürdiger Extremist, dass sie die Gebetsrufe der Moscheen verbieten wollen, weil sie für die Israelis zu laut seien.
Diese Art von Hybris, Gesetzlosigkeit und Mordlust erklärt, warum Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt wird. Aber all diese Prahlerei kommt daher, dass diese Leute glauben, sie würden die Vereinigten Staaten und deren Militär lenken. Vielleicht tun sie das auch. Wir werden sehen, ob wir eine Regierung haben, die sagt, dass wir nationale Interessen haben – und nicht die Interessen Israels.
Napolitano: Kommen wir zur Ukraine, der NATO und der EU. Ich möchte Ihnen einen Ausschnitt von Präsident Selenskyj zeigen, der Ende letzter Woche gesprochen hat. Es ist sehr aufschlussreich.
[Videoausschnitt wird eingespielt]
„Die Tatsache ist, dass es eine Lösung gibt, um die heiße Phase des Krieges zu beenden: Wir könnten der NATO-Mitgliedschaft für den Teil der Ukraine zustimmen, der unter unserer Kontrolle steht. Ja, das wäre möglich. Aber niemand hat es angeboten. Doch die Einladung muss der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ausgesprochen werden. Man kann keine Einladung nur für einen Teil eines Landes aussprechen.“
Napolitano: Ist das nicht geradezu illusionär, wenn er glaubt, dass das Ergebnis des Krieges die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sein könnte?
Sachs: Was das ist, ist ein gezielter Versuch, die Vereinigten Staaten in einen Weltkrieg zu verwickeln. Russland würde den Krieg natürlich nicht beenden, wenn die NATO erklärt, dass die Ukraine nun Mitglied der NATO ist. Aber was das tun würde – und was Selenskyj weiß, dass es tun würde – wäre, die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags direkt in den Krieg mit Russland einzubeziehen.
Das ist Wahnsinn. Es ist grausam. Es ist dumm. Es ist grausam, dass unsere Mainstream-Medien diesen Unsinn ernst nehmen. Es ist grausam, dass Sie und ich überhaupt über solchen Wahnsinn sprechen müssen. Aber genau hier sind wir, weil eine Regierung nach der anderen uns näher und näher an einen Atomkrieg gebracht hat.
Sie spielen Spiele. Diese Spiele haben bereits etwa 600.000 ukrainischen Toten und möglicherweise Hunderttausenden Schwerverletzten das Leben gekostet. Für sie ist es ein Spiel. Sie machen sich keine Gedanken über die Toten oder die Zerstörung. Sie wollen das amerikanische Spielbrett auf die Ukraine ausweiten.
Wenn wir Frieden wollen – und Präsident Trump und der gewählte Vizepräsident Vance haben das wiederholt ihren Wählern auf dem Wahlkampfweg versprochen –, dann müssen sie verstehen, worum es geht. Der Weg zum Frieden ist, zu sagen: Die Ukraine wird sicher und geschützt sein, aber kein Mitglied der NATO.
Das ist der ganze Punkt. Selenskyj spricht weiterhin über die NATO. Starmer spricht von der NATO. Biden spricht von der NATO. Jake Sullivan spricht von der NATO. Einige Leute in der kommenden Trump-Administration sprechen vielleicht darüber, dass die NATO ein Problem sei, aber sie zögern, wirklich Stellung zu beziehen.
Wenn wir Frieden wollen, müssen wir aufhören, dieses Brettspiel zu spielen, und realistisch werden. Wir müssen einen Raum zwischen den Vereinigten Staaten und Russland schaffen, damit wir keinen Weltkrieg führen. In diesem Kontext kann die Ukraine sicher sein.
Selenskyj ist entweder illusionär, eine vollständige Marionette oder einfach nur ignorant. Aber wahrscheinlich weiß er, was passiert, denn im März 2022 sagte er, die Ukraine werde neutral sein. Die Ukraine und Russland unterzeichneten damals eine Friedensvereinbarung auf der Grundlage der Neutralität. Die Vereinigten Staaten verhinderten dies.
Dieser sinnlose, blutige Krieg, der Hunderttausende das Leben gekostet hat, wurde von den Vereinigten Staaten verlängert. Boris Johnson, der damalige Premierminister des Vereinigten Königreichs, wurde nach Kiew geschickt, um Selenskyj zu sagen, dass Neutralität keine Option sei. Später erklärte er, dass dies ein Krieg sei, um die westliche Hegemonie zu bewahren.
Napolitano: Das ist ein Spiel?
Sachs: Ja, genau. Aber dieses Spiel bedeutet nichts anderes, als die Ukraine als Spielfeld zu benutzen. Das ist reiner Wahnsinn. Wir könnten Frieden haben, wenn wir verstehen, was Russland seit 30 Jahren sagt: Hört auf, die NATO in unsere Nähe zu bringen. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion vor 34 Jahren versprochen, dass die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten ziehen würde.
Napolitano: Vielen Dank, Professor Sachs, dass Sie Ihre Gedanken mit uns geteilt haben. Ich freue mich darauf, Sie nächste Woche wieder zu sehen.
Sachs: Vielen Dank, alles Gute!