Kategorie: Nachrichten

Die berufsbezogene Impfpflicht war und ist zum Teil noch immer – wie etwa bei Eurowings dank eines grünen „Gewerkschafters“ – in Kraft. Sie wird besonders bei Berufsgruppen verordnet, die in regelmäßigem Kontakt mit vielen anderen Menschen stehen. Just da ist sie besonders schädlich, wie eine neue Studie zeigt. Eine aktuelle Studie von Chaufan et al. […]

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Am dritten Adventswochenende wollen wieder unzählige Menschen in Vorfreude auf das Fest über die Weihnachtsmärkte in Deutschland bummeln, Glühwein schlurfen, eine Bratwurst essen. Sicherheitsexperten sind in Sorge, nachdem sich zuletzt in Stuttgart Tausende Syrer unter die Weihnachtsmarktbesucher mischten und mit „Allahu Akbar“-Rufen den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad feierten. Das könnte sich an diesem Wochenende (14./15. Dezember) auf vielen Märkten wiederholen, heißt es.

In Stuttgart war es am 2. Advent laut Videos, die in sozialen Medien kursieren, zu stramm-islamistischen Sprechchören gekommen. Bärtige, dunkelgekleidete junge Männer skandierten „Allahu Akbar“. Der Ausspruch wird von Islamisten auch als Aufruf zu Gewalt genutzt.

In Essen kam es auf dem Weihnachtsmarkt ebenfalls zu einer Machtdemonstration des Islam (der Deutschland-Kurier berichtete).

Extremismus-Forscher Ahmad Mansour: „Weihnachtsmärkte bewusst für Demonstrationen zu nutzen, ist respektlos und geschmacklos!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht eine anhaltend hohe Gefährdungslage: Deutschland sei „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des Islamischen Staates“.

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Westliche Systemmedien gefallen sich aktuell ein weiteres Mal darin, die syrischen “Weißhelme”, angebliche Zivilschützer, als Nachrichtenquelle zu nutzen – beispielsweise über die Zustände in angeblichen Foltergefängnissen Assads. Seit der Westen Syrien für einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Russlands auserkoren hat, tauchten diese “Weißhelme” immer wieder in der Nähe von offensichtlichen False Flags Aktionen auf, Bildmaterial wirkte gestellt oder gefälscht. Recherchiert man genauer, findet man unter diesen Männern zahlreiche mörderische Djihadisten.

Die so genannten Weißhelme werden in der aktuellen Berichterstattung über die islamistische, feindliche Übernahme Syriens in nahezu jedem Mainstream-Medium zitiert. Wir mahnen zur Vorsicht und möchten unsere Leser mit Informationen ausstatten, um die Aussagen und Aktivitäten der “Weißhelme” besser einordnen zu können.

Dass es sich in Wahrheit um Agenten westlicher Dienste und blutrünstige Gotteskrieger handelt, wäre nur russische Desinformation. Darüber herrscht in westlichen Medien Einigkeit. Die Beweislage zeigt ein anderes Bild – aber schafft es einmal mehr nicht in die Abendnachrichten. Einer der berühmtesten Vorkämpfer für die Wahrheit, Roger Waters von Pink Floyd, erklärte bereits 2018 bei einem Konzert in Barcelona von der Bühne aus: “Die Weißhelme sind eine Fake-Organisation, die Propaganda für Jihadisten und Terroristen verbreiten”. Wie kommt er zu dieser Ansicht?

Mahmoud Raslan, leitender Fotograf der Weißhelme mit der Terrorgruppe Haraket Nour al Din Zenki, etwa 2016.

Auf diesem Foto sehen wir Mahmoud Raslan, vor rund 8 Jahren einer der führenden Fotografen der Weißhelme. Die freundlichen, gepflegten Gentlemen im Hintergrund sind überraschenderweise keine Zivilschutz-Helfer, sondern terroristische Mörder, die zuvor ein gaza-arabisches Kind geköpft hatten. Diese Terrorgruppe nannte sich “Haraket Nour al Din Zenki” und wurde von der US-Regierung ausgestattet.

Das Kind, das wenig später von diesen Männern geköpft wurde.

Im Jahr 2017 wurde der ehemalige Präsident Syrien, Baschar al-Assad, beschuldigt, Giftgas gegen “Rebellen” eingesetzt zu haben. Berichte und Fotos kamen einmal mehr von den “Weißhelmen”. “Zivilreporter”, denen die Sache seltsam vorkam, untersuchten hunderte Fotos aus dieser Quelle. Man stellte fest, dass bei einigen dieser ikonischen Ereignisse immer derselbe Junge gerettet wurde.

Zivilreporter sichteten Bilder und stellten fest, dass Weißhelme häufig dasselbe Kind an anderen Orten “retten”.

Ein Weißhelm-Mitarbeiter posiert als Al-Quaida Kämpfer.

Ein weiterer Weißhelm-Terrorist.

Auf Quora hat ein solcher Zivilreporter eine Reihe von Beweisen zusammengetragen, welche die unmittelbare Nähe und Zusammenarbeit zwischen Weißhelmen und Dschihadisten aufzeigen.

• Abu Jabir al-Sheikh, ehemaliger Führer des syrischen Zweigs von Al-Qaida, schmeichelte den Weißhelmen offen und bezeichnete sie als „versteckte Helden der Revolution“. Das diesbezügliche Beweisvideo wurde von Youtube zensiert.
• Die Weißhelme wurden durch Al-Qaida die Unterstützung ihrer „Revolution“ ausgezeichnet. Auch hier wurde das Beweisvideo zensiert.
• Der saudische Scheich Muhaysini, ein Unterstützer von Al-Quaida, nannte die Weißhelme „Die Mudschahidin des Zivilschutzes“: Dieses Video ist noch verfügbar, weil auf X gespeichert.
• Dutzende Weißhelme präsentierten sich in Sozialen Medien schwer bewaffnet als Mitglieder verschiedener islamistischer Dschihad-Gruppen, teilweise mit Al-Quaida-Flaggen. Die Beweise dafür sind hier ersichtlich: https://clarityofsignal.com/2017/02/27/massive-white-helmets-photo-cache-proves-hollywood-gave-oscar-to-terrorist-group/
• In diesem Video erklärt ein “Zivilschützer”, dass man die Leichen syrischer Soldaten in den Müll werfe.
• Ein weiteres zensiertes YouTube-Video zeigte die offene Teilnahme von Weißhelmen an öffentlichen Hinrichtungen durch Dschihadisten.
• Als Al-Quaida am Höhepunkt des Siegeszuges zur Errichtung des Islamischen Staates die Stadt Idlib einnahm, waren Weißhelme unter den Jubelnden zu sehen, die Al-Quaida-Flaggen schwangen. Ein Backup der Beweise ist noch im Internetarchiv verfügbar, ein weiteres in der Wayback Machine.
• Die Unterstützung der US-Dienste für “Weißhelme” ist aber enden wollend – im eigenen “Homeland” will man die Terroristen doch nicht haben. Den angeblichen “Zivilschützern” wird regelmäßig die Einreise in die USA verweigert. 2016 wurde Ra’ed Al Saleh, dem Anführer der Weißhelme, die Einreise verweigert – man führte ihn sofort zurück in die Türkei.
• Das war umso interessanter, als sich ein weiterer Vorfall im Rahmen eines Propaganda-Filmprojektes ereignete. Die Netflix Dokumentation “White Helmets” erhielt im Jahr 2017 einen Oscar in der Kategorie Bester Dokumentationsfilm (Kurzfilm). Der Kameramann durfte zur Preisverleihung nicht einreisen.
• In einem weiteren, mittlerweile zensierten Bericht, erklärten Menschen aus der Region, sie würden keinen Unterschied zwischen Al-Quaida und Weißhelmen feststellen. Wenn Menschen in Syrien, die unter der Kontrolle dschihadistischer Gruppen lebten, sagten, sie sähen keinen Unterschied zwischen Al-Qaida und den Weißen Helmen. Die Befragten lebten in den vom “Islamischen Staat” beanspruchten, eroberten Gebieten unter islamistischer Terrorherrschaft.

Weißhelme jubeln seite an Seite mit den Terroristen von Al-Quaida in Idlib.

In Gesprächen mit Syrern stellte sich heraus, dass die „Heldentaten“ der Weißhelme stets aufhören, sobald die Videokameras abgeschaltet waren. Einige gaben an, die Weißhelme selbst hätten Menschen ausgeraubt, die im Konflikt getötet oder verletzt wurden. Wenn man Videomaterial über die Weißhelme sieht, fällt auf:

• Während vieler „dramatischen Rettungsaktionen“ tragen auffällig viele “Weißhelme” frisch gewaschene Uniformen.
• Sie stellen stets mit großem Aufwand sicher, dass ihre Anwesenheit bekannt ist (wir haben jetzt Feuerwehrautos mit großen weißen Helmemblemen).
• Obwohl sie relativ wenige sind, sind sie immer genau am richtigen Ort, wenn ein „Angriff mit chemischen Waffen“ stattfindet, um die angeblichen Folgen zu filmen – nie den eigentlichen Angriff.
• Sie operieren nur in denselben Regionen wie Terroristen von Al Nusra.
• Sie sind nie zur Stelle, um jemandem in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu helfen (sie fliehen sehr schnell, wie wir kürzlich gesehen haben – man erlaubt ihnen, Syrien über die israelische Grenze zu verlassen.
• Aus Gebieten, welche die syrische Regierung zurückerobern konnte, sind Weißhelme stets sehr schnell verschwunden.
• Die Finanzierung stammt aus den USA, Großbritannien, Katar, Frankreich usw. unterstützt und finanziert werden – denselben Ländern, die auch Terrorgruppen ausgerüstet und finanziert haben. Nachdem die Weißhelme aus diesen Quellen hohe Geldsummen erhalten, kann man sie nicht als “Freiwillige Helfer” bezeichnen.

Nochmal hervorzuheben ist der Umstand, dass Weißhelme immer nur in Gebieten operierten, die “dem Westen” zuzuschreiben sind. Dem gegenüber steht die mohammedanische Hilfsorganisation “Roter Halbmond”, die stets in ganz Syrien aktiv war und auf allen Seiten hohes Ansehen genießt.

Ein bislang nicht zensiertes YouTube-Video hat zahlreiche Beweise zusammengetragen, dass es sich bei den Weißhelmen um eine Propaganda-Operation westlicher Dienste handelt. Sie sehen dieses Video (noch) hier: https://www.youtube.com/watch?v=5k6hSS6xBTw . Die Filmemacher sehen die USA und das UK hinter der Gründung und Finanzierung der Organisation. Das Geld wird über die Stiftung des Milliardärs Ayman Asfari und das U.S.Institute of Peace (USIP) übermittelt. Weitere substanzielle Summen stammten von USAID. Vom ersten Tag an erhielt das Projekt große Aufmerksamkeit in führenden US-Medien wie der New York Times.

Eine weitere, bisher nicht vollständig zensierte Quelle findet sich hier.

Es ist die teuerste Selbsttäuschung der europäischen Geschichte: Die EU will sich mit astronomischen Summen in ein grünes Paradies katapultieren. Eine neue Analyse der Denkfabrik Bruegel enthüllt jetzt die schockierende Wahrheit über die wahren Kosten der europäischen Klimapolitik – und sie sprengt alle bisherigen Vorstellungen.

Stellen Sie sich vor, Sie würden jährlich 1.300 Milliarden Euro zum Fenster hinauswerfen – für ein Projekt, dessen Nutzen bestenfalls fragwürdig ist. Genau das plant die EU bis 2030. Danach wird es noch teurer: 1540 Milliarden Euro. Jährlich. Bis 2050. Zahlen, die selbst hartgesottene Eurokraten erblassen lassen.

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hat sich die Mühe gemacht, den wahren Preis des grünen Größenwahns zu berechnen. Das Ergebnis ist ein Policy Brief, der es in sich hat. Er liest sich wie eine Bankrotterklärung der europäischen Vernunft. Und das ist erst der Anfang: Die tatsächlichen Kosten dürften noch höher liegen. Bruegel weist darauf hin, dass wichtige Faktoren wie Finanzierungskosten in der Rechnung noch gar nicht berücksichtigt sind. Es ist, als würde man beim Hauskauf nur den Kaufpreis einkalkulieren und die Zinsen vergessen.

Die Realität holt die grünen Träume bereits ein. Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein, Wärmepumpen verstauben in den Lagern, und die Solarbranche ächzt unter der chinesischen Konkurrenz und niemand will mehr Windkraftwerke bauen. Der normale Bürger hat längst begriffen, was in Brüssel noch niemand wahrhaben will: Diese “Energiewende” ist nicht nur unbezahlbar, sie ist auch unsinnig.

Während die EU-Kommission von einer strahlenden grünen Zukunft träumt, zeigt sich in den Mitgliedsstaaten bereits massiver Widerstand. Von Ungarn bis Frankreich, von der Slowakei bis Deutschland – überall rebellieren die Bürger gegen die steigenden Kosten dieser ideologiegetriebenen Politik.

Besonders absurd: In den USA enthüllte das Project Veritas, wie die Environmental Protection Agency vor Trump Milliarden in Klimaaktivisten-Organisationen pumpte – quasi als “Versicherung” gegen eine unliebsame Politik unter dem neuen Präsidenten. In Europa sind ähnliche Verflechtungen ebenfalls vorhanden.

Die Bruegel-Studie versucht zwar, Kritiker als “Populisten” abzustempeln, doch die Zahlen sprechen für sich. Diese Politik zerstört nicht nur den Wohlstand der EU-Bürger, sie gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Während beispielsweise China und die USA pragmatisch handeln, verliert sich Europa in einem teuren Klimaritual.

Am Ende steht eine simple Frage: Wer soll das bezahlen? Die Antwort ist ebenso simpel wie ernüchternd: Sie, der Steuerzahler, der einfache Bürger – und auch die Unternehmen. Durch höhere Abgaben, explodierende Energiepreise und sinkende Kaufkraft. Willkommen in der schönen neuen Welt der europäischen Klimapolitik.

Die Ironie dabei: All diese Billionen werden das Klima nicht im Geringsten beeinflussen. Denn die klimatischen Veränderungen werden hauptsächlich von der Sonne und anderen astronomischen Faktoren bestimmt – eine unbequeme Wahrheit, die in Brüssel niemand hören will.

Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss den Machenschaften von Landes-Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der selbstherrlich waltende Geheimdienst-Despot bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entlastendes Material aus seiner Behörde unterdrückt haben soll. Auch eine Zusammenarbeit des laut AfD-Fraktionschef Björn Höcke „besessenen“ Linksideologen mit System-Journalisten soll untersucht werden.

Nach Medienberichten über den linksgrün-woken Sumpf beim Thüringer Verfassungsschutz gerät Behördenleiter Stephan Kramer immer mehr unter Druck. Die AfD-Landtagsfraktion will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dazu braucht sie aufgrund ihrer Abgeordnetenzahl (mehr als ein Drittel aller Landtagssitze) die Kartellparteien nicht.

Fraktionschef Björn Höcke sagte am Freitag (13. Dezember) in der Aktuellen Stunde des Thüringer Landesparlamentes, aus Medienberichten gehe hervor, dass Kramer seine Behörde als Kampfinstrument gegen den AfD-Landesverband missbraucht habe. Kramer habe unter anderem ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch gewarnt habe.

Höcke erklärte, zudem sei in den Medienberichten von einer Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Rede. Auch dies sei aufzuklären. 

Geheimdienstsumpf in Thüringen

Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz? Die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag lässt nicht locker und setzt den Geheimdienst-Skandal um den berüchtigten Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, auf die parlamentarische Tagesordnung. Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat – das sind nur einige der schweren Vorwürfe, die gegen Kramer im Raum stehen. 

Die Vertuschungsbemühungen der früheren kommunistisch-ökosozialistischen Landesregierung unter dem Ex-SED-Bonzen Bodo Ramelow sind damit erst einmal gescheitert. Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) versuchte in der „Aktuellen Stunde“ auf Verlangen der AfD-Fraktion erneut, die Vorwürfe als längst bekannt und gegenstandslos herunterzuspielen. 

Als nächsten Schritt hat die Thüringer AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre angekündigt. Als stärkste Fraktion mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten kann die AfD das im Alleingang durchsetzen. Der Ausschuss werde „das Netzwerk Kramer“ ausleuchten „und diesen neuerlichen Geheimdienstskandal gründlich aufarbeiten“, erklärte Fraktionschef Björn Höcke.

Das ist auch bitter nötig. Bereits am 9. Dezember hatte „Apollo News“ die Bombe platzen lassen und seine Recherchen zum „Kramer-Komplex“ veröffentlicht. Das Magazin hat aufgedeckt, wie der seit zehn Jahren amtierende „Regierungsschützer“ Kramer das Landesamt für Verfassungsschutz zur „politischen Maschine“ umgebaut und dabei systematisch Rechtsbrüche, Dienstvergehen und persönliche Verfehlungen in Serie begangen hat.

► Beim politisch motivierten Geheimdienst-Feldzug gegen die AfD-Opposition gab Kramer stets den Vorreiter. 2018 ließ er die Landes-AfD als „Prüffall“ einstufen, trompetete das gegen den Rat der Fachbeamten auf einer Pressekonferenz öffentlich hinaus und kassierte dafür eine Klatsche vor Gericht.

► 2021 folgte die freihändige Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ – wieder ignorierte Kramer die Bedenken der Fachleute, unterschlug ein entlastendes Gegengutachten auf der Grundlage der Verfassungsrechtsprechung und schlug Bedenken wegen des Verfassungsgrundsatzes der Indemnität, die der Kriminalisierung der Äußerungen von Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats entgegensteht, in den Wind.

Amtsführung nach Gutsherren-Art

In der Landesbehörde heißt es: Wer Kramer widerspricht, wird gemobbt, autoritär heruntergeputzt, verbal beschimpft oder sogar – wie der Autor des unterschlagenen Gutachtens – mit körperlicher Gewalt bedroht. Dutzende Fachbeamte sind in den letzten Jahren aus der Behörde geflüchtet, die Kramer wie ein cholerischer Gutsherr führt, zahlreiche zentrale Positionen sind seit Jahren unbesetzt. 

Zwei Informanten, die sich wegen Kramers Verfehlungen an den MDR gewandt hatten, wurden – ein unerhörter Bruch des journalistischen Ehrenkodex – vom Sender an den Behördenleiter verraten. Kramer belohnte den Verrat am ehernen Grundsatz des Informantenschutzes mit der Weitergaben von Insider-Informationen und Geheimunterlagen an MDR-Redakteure auf Anti-AfD-Mission, was dem Verfassungsschutz-Chef wiederum im Jahr 2019 ein, freilich ergebnisloses, Disziplinarverfahren einbrachte.

Stoff genug für einen handfesten Skandal, der die Schlagzeilen beherrscht und die Republik erschüttert, sollte man meinen. Doch der Medien-Mainstream stellt sich blind und taub. Aufgegriffen wurden die „Apollo News“-Recherchen bislang lediglich von allen relevanten alternativen und freien Medien – natürlich auch vom Deutschland-Kurier.

Schützling des Systems

Auch vom Dienstherrn hat Stephan Kramer nichts zu befürchten. Unter der demokratisch mangelhaft legitimierten Regierung des Kommunisten Bodo Ramelow (Linke) hatte Kramer faktisch Narrenfreiheit und erledigte nach alter Stasi-Sitte die Schmutzarbeit der Zweckentfremdung einer mächtigen Landesbehörde zum Kampfinstrument gegen die Opposition. 

Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Dienstaufsicht über den ihm untergebenen Behördenleiter faktisch eingestellt. Auch unter dem frisch gewählten „Brombeer“-Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird Maier weiter die Hand über Kramer halten können, der erst nach Stationen bei CDU und FDP zum SPD-Genossen wurde.

Ginge es mit rechten und rechtsstaatlichen Dingen zu, hätte Kramers Kopf schon mehrmals rollen müssen: Neben all den anderen Verfehlungen etwa, als er im Juni 2023 ein Fünftel der Deutschen als „braunen Bodensatz“ diffamierte. Oder nachdem er sich mit Islamisten zur vertraulichen Plauderrunde getroffen hatte. 

Sozialpädagoge mit Islamistenbart

Streng genommen hätte der Mann mit dem wirren Salafistenbart gar nicht erst Behördenchef werden dürfen. Laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz muss ein Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Volljurist sein und die „Befähigung zum Richteramt“ haben; Kramer kann lediglich ein abgebrochenes Jurastudium und einen „Master“ in Sozialpädagogik vorweisen.

Mit dem Posten des Chefs des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen wurde dieser Großinquisitor versorgt, nachdem er 2014 seinen Hut als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nehmen musste. Die extremen Äußerungen des zum Judentum übergetretenen Eiferers Kramer hatten während seiner zehnjährigen Amtszeit als Generalsekretär wiederholt für Unmut gesorgt; während der Kampagne gegen Thilo Sarrazin hatte er den Sozialdemokraten mit „Göring, Goebbels und Hitler“ verglichen.

Die auf Betreiben der AfD überfällige parlamentarische Ausleuchtung der womöglich sogar kriminellen Machenschaften im Thüringer Verfassungsschutz hat immerhin dafür gesorgt, dass der MDR Thüringen und die „Tagesschau“ den Kramer-Skandal widerwillig zur Kenntnis nehmen mussten. Dass eine derart zweifelhafte Figur so hoch aufsteigen und sich so lange halten konnte, sagt eigentlich schon alles über den Zustand der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats in Deutschland. Von desto größerer Bedeutung ist die hartnäckige Aufklärungsarbeit der freien Medien und der AfD-Opposition in den Parlamenten.

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Die Sparkasse Steiermark hat überraschend und ohne nähere Begründung das Bankkonto des national-konservativen österreichischen Magazins „Freilich“ gekündigt. Heinrich Sickl, Geschäftsführer des Magazins, kritisierte die Kündigung als einen gezielten Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterbinden: „Die Vorgehensweise ist nicht neu. Jetzt erwischt es uns. Offenbar wird mit allen Mitteln versucht, die konservativ-freiheitliche Erfolgsserie aufzuhalten.“

Sickl zufolge ist das „Verbrechen“ seines Mediums, Journalismus abseits des linken Mainstreams zu betreiben. Auf Nachfrage bei der Steiermärkischen Sparkasse, warum das Konto gekündigt wurde, erhielt das Magazin nach eigenen Angaben keine Antwort. 

Der Geschäftsführer vermutet, dass eine kürzlich veröffentlichte investigative Recherche Auslöser für die Kündigung sein könnte. Der Artikel gewährte Einblicke in die Verbotsphantasien der deutschen „Grünen“.

Organisatorische Katastrophe

Für den Freilich-Verlag stellt die Konto-Kündigung eine existenzielle Bedrohung dar. Ohne Bankverbindung fehlen die Grundlagen für den weiteren Betrieb: Einkünfte können nicht empfangen, Rechnungen und Gehälter nicht bezahlt werden. Die gesamte Infrastruktur des Magazins steht auf dem Spiel. 

Doch das Blatt gibt sich kämpferisch. Sickl rief die Leser zur Unterstützung auf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und um juristische Schritte gegen die Kündigung einleiten zu können.

Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, verurteilte die Kündigung scharf. In einer Stellungnahme warf er der Sparkasse vor, sich dem politischen Druck linker Kreise zu beugen: „Das ist offensichtliches ‘De-Banking’, mit dem patriotischen Medien die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Kritische Stimmen und Meinungen abseits des medialen Mainstreams sollen mundtot gemacht werden.“ 

Der FPÖ-Medienexperte sieht in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall, der zeige, wie Banken und andere Institutionen immer öfter unter linksgrün-wokem Druck und Einfluss agieren. 

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Was sind die Grundvoraussetzungen, damit die außerparlamentarische Opposition in Österreich zusammenarbeiten kann? Diese Frage stellt Alexander Ehrlich, nachdem er sich in den bisherigen Artikeln mit der Ist-Situation des Widerstands in Österreich auseinandergesetzt hat. Was ist notwendig, damit die geforderte Zusammenarbeit im Widerstand, überhaupt möglich wird? In diesem Artikel geht er der Frage nach, welche 10 […]

Der Beitrag Zusammenarbeit im Widerstand: Voraussetzungen für eine neuerliche Allianz erschien zuerst unter tkp.at.

Energiepolitik ist gegenwärtig eines der wichtigsten Themen überhaupt. Denn ohne preiswerte Energie wird unsere Industrie verschwinden und damit auch der gesellschaftlichen Wohlstand und der Sozialstaat. Dieser industrielle Zusammenbruch wurde lange vorhergesagt, jetzt sind wir mittendrin. Im folgenden Artikel soll der Weg der EU die Energie-Katastrophe dargestellt und Alternativen vorgestellt werden. Europa und besonders Deutschland erlebt […]

Der Beitrag Die große Energiekrise in Europa – Teil 1 erschien zuerst unter tkp.at.

Sich in Sachen Stromerzeugung auf Wind und Sonne zu verlassen ist gerade für einen modernen Industriestaat nicht das Gelbe vom Ei. Die Bürger und die Wirtschaft zahlen nun die Zeche für eine komplett versemmelte Energiewende. Wie lange wollen wir dieser Katastrophenpolitik noch zusehen? Muss erst Alles komplett an die Wand gefahren werden?

Wer dieser Tage einen Blick auf seine dynamische Strompreisabrechnung wirft, dürfte sich verwundert die Augen reiben. Bis zu 130 Cent pro Kilowattstunde – Sie haben richtig gelesen. Das ist kein Tippfehler und auch keine dystopische Zukunftsvision, sondern die bittere Realität für Kunden mit flexiblen Tarifen, wie ein aktueller Bericht zeigt.

Während unsere Politiker noch immer vom “grünen Paradies” schwärmen, zeigt uns Mutter Natur gerade eindrucksvoll, was sie von durchgestylten Energiewendeplänen hält: rein gar nichts. Das Phänomen nennt sich “Dunkelflaute” – ein Begriff, der klingt wie aus einem mittelmäßigen Science-Fiction-Roman, aber längst Teil unserer energiepolitischen Realität geworden ist.

Besonders pikant: Ausgerechnet in den Spitzenverbrauchszeiten zwischen 17 und 18 Uhr, wenn Otto Normalbürger von der Arbeit heimkehrt und vielleicht wage daran denkt, seine Elektro-Wärmepumpe anzuwerfen, schnellen die Preise auf astronomische Höhen. Der Spotmarkt, sonst eher ein Tummelplatz für Energiehändler und Statistik-Nerds, verzeichnete am Donnerstag Preise von bis zu 94 Cent pro Kilowattstunde – wohlgemerkt ohne Steuern und Abgaben.

Zum Vergleich: Im sonnigen Oktober, als Wind und Sonne noch fleißig Strom produzierten, dümpelten die Preise bei bescheidenen 8,7 Cent herum. Da konnte man noch von der “günstigen erneuerbaren Energie” schwärmen. Doch die Realität ist eben komplexer als die schönen Powerpoint-Präsentationen aus dem Habeckschen Wirtschaftsministerium.

Was tun, wenn Wind und Sonne streiken? Dann müssen die totgesagten Kohle- und Gaskraftwerke ran. Ausgerechnet jene “Dreckschleudern”, die wir eigentlich schon längst in Rente schicken wollten, sichern nun unsere Stromversorgung. Und als besondere Ironie der Geschichte importieren wir auch noch Atomstrom aus Frankreich – ja, genau den Strom aus jener Technologie, von der wir uns hierzulande so stolz verabschiedet haben.

Die Kunden von dynamischen Tarifen, die sich als frühe Adopter der “neuen Energiewelt” verstanden, zahlen nun den Preis für diese energiepolitische Achterbahnfahrt. Während der durchschnittliche Neukundentarif bei “normalen” Verträgen bei 29 Cent liegt, müssen sie zeitweise mehr als das Vierfache berappen.

Die aktuelle Situation offenbart schonungslos die Achillesferse unserer Energiewende: Die Volatilität der erneuerbaren Energien ist keine theoretische Diskussion mehr, sondern ein teures Problem für den Verbraucher. Während im Oktober noch 16 Stunden lang negative Strompreise verzeichnet wurden – quasi ein “Überfluss-Paradox” – erleben wir jetzt das andere Extrem.

Die Wahrheit ist: Eine Energiewende ohne adäquate Speichertechnologien und Backup-Systeme ist wie ein Fallschirmsprung ohne Reserveschirm – mutig, aber potenziell sehr schmerzhaft. Aber diese unbequeme Wahrheit passt natürlich nicht in die schöne neue Welt der Energiewende-Romantiker.

Von C. JAHN | Zehn Minuten lang beklatschten die Funktionäre der CDU am 14. Dezember 2015 ihre Führerin Angela Merkel. Die Immigrationskatastrophe von 2015 hatte mit 10.000 Arabern und Afrikanern pro Tag gerade ihren Höhepunkt erreicht, aber statt diese ungeheuerlichen Vorgänge zu debattieren, wurde auf dem CDU-Parteitag 2015 der für diesen Einmarsch verantwortlichen Frau in fast gespenstischer Weise gehuldigt: Zehn Minuten langes, monotones Klatschen im Takt, eine kafkaeske Vorwärtsverteidigung der CDU-Funktionäre, die ihr Heil, von Bevölkerung und Parteibasis bedrängt, in bedingungsloser Gefolgschaft suchten.

Seit dem Beginn der Invasion am 5. September 2015 war die indigene Bevölkerung Deutschlands verunsichert. Viele Deutsche glaubten damals noch, es handele sich bei den Hunderttausenden von arabischen und afrikanischen Männern tatsächlich um „syrische Flüchtlinge“, die aufgrund einer Hungersnot in den UNO-Lagern nach Deutschland kämen, wie die Propaganda im Staatsfernsehen behauptete. Mahnende Stimmen, die  schon früh darauf hinwiesen, dass diese Leute in Wahrheit kolonisierende Siedler seien, die nur zum Teil aus Syrien stammten und entgegen den Versprechungen der Propaganda niemals wieder in ihre eigenen Länder zurückkehren würden, wurden als „Rechtsextreme“ abgestempelt.

Viele Deutsche hofften auch auf ein Einschreiten der CSU unter Horst Seehofer und gingen davon aus, dass der Spuk bald ein Ende haben werde. Diese Naivlinge wurden bitter enttäuscht: Selbst heute noch, neun Jahre später, wird die 2015 von Angela Merkel begonnene Politik einer industriell betriebenen arabisch-afrikanischen Kolonisation rücksichtslos durchgeprügelt. Diese radikale Politik einer Umvolkung Deutschlands in industriellem Ausmaß wird ganz sicher auch in den nächsten Jahren nicht enden.

Die CDU-Funktionäre auf dem 28. Parteitag waren daher 2015 klüger als der damalige deutsche Durchschnittsbürger: Sie hatten längst erkannt, dass diese neue Politik einer endgültigen und totalen Umvolkung von Dauer sein wird. Denn Angela Merkel setzte letztlich nur in die Tat um, was von einer mächtigen innenpolitischen Allianz aus allen großen NGOs, der Presse, den Kirchen und insbesondere der Parteizentrale der Grünen schon seit Jahren gefordert wurde: Deutschland als Land der verhassten Deutschen endlich abzuschaffen. Hätte Angela Merkel sich 2015 an Recht und Gesetz gehalten und den über Österreich erfolgenden Einmarsch der Männer aus Arabien und Afrika mit dem Hinweis auf das Grundgesetz – kein Asylrecht bei Einreisen aus EU-Ländern, Artikel 16a – verhindert, hätte der deutsche Journalismus sie innerhalb von wenigen Tagen in Grund und Boden geschrieben, ihre Tage als Kanzlerin wären gezählt gewesen.

Angela Merkel stand daher im September 2015 vor der Entscheidung, sich an das Grundgesetz zu halten oder als Kanzlerin weiter regieren zu dürfen – naheliegenderweise wählte sie letzteres.

Vor derselben Entscheidung standen am 14. Dezember 2015 auch die Funktionäre des 28. CDU-Parteitags: Angela Merkels Staatsstreich gegen das Grundgesetz und das Unrecht der Umvolkung zu verdammen oder gute Miene zum bösen Spiel zu machen und die eigene Karriere zu retten. Da jedem das Hemd näher ist als die Hose, wurde der größten Kanzlerin aller Zeiten in einer frenetischen Klatschorgie demonstrativ gehuldigt.

Zehn Minuten lang, von der Parteitagsführung auf die Sekunde genau abgemessen, beklatschten die Funktionäre Angela Merkels Staatsstreich gegen Recht und Gesetz, ihre Herrschaft des Unrechts und ihre Revolution von oben, den Deutschen ihr Land wegzunehmen – die vermutlich bizarrste Szenerie der deutschen Nachkriegszeit, vielleicht sogar eine der bizarrsten Szenerien der deutschen Geschichte insgesamt. Jeder, der nur einen Augenblick lang überlegt, bei der nächsten Bundestagswahl der CDU seine Stimme zu geben, sollte sich die Bilder dieser grotesken Inszenierung ins Gedächtnis rufen, bevor er diese rechtsbrüchige, verräterische, gefährliche Partei wieder an die Macht wählt.

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