Kategorie: Nachrichten

Der Beitrag Das deutsche Reaktorschiff ‚Otto Hahn‘ – 22 Kilogramm auf 500.000 Kilometer erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nicht nur in Deutschland wird Energie stetig verteuert: Energieexperte Dr. Martin Steiner hat hinsichtlich der Energiepreise in Österreich 2025 keine guten Nachrichten. In einer Analyse legt er die verschiedenen Gründe dar, die zu immer weiteren Energiepreiserhöhungen führen. Auch ohne Wärmepumpe und E-Auto kommen auf die Menschen so massive Mehrkosten zu.

Ein Gastbeitrag von Dr. Martin Steiner:

Ein maßgebliches Abbild der Energiepreisentwicklung in Österreich zeigt der Vergleich des EPI (Energiepreisindex) zum VPI (Verbraucherpreisindex):

Die Preisentwicklung jedes Energieträgers wird entsprechend seiner Bedeutung für den durchschnittlichen Haushalt unterschiedlich stark im EPI berücksichtigt – zusammenfassend kann man ersehen, dass die Energiepreise ab Anfang 2021 deutlich stärker gestiegen sind, als die Preise für die andern Güter, die im VPI abgebildet worden sind. Dies hat also bereits ein Jahr vor dem Russland – Ukraine Konflikt begonnen, natürlich hat diese massive Energiepreissteigerung ab Februar 2022 sich nochmals verstärkt.

Aktuell (Stand Mitte November 2024) sehen wir eine leichte Entspannung der Energiepreissituation – jedoch (wie unten noch dargelegt) werden (nach Ansicht des Verfassers) mit 2025 die Energiepreise wieder massiv steigen.

Hier gilt es festzustellen, dass es eine verrückte und unverantwortliche Idee ist, Sanktionen als kleines und „neutrales“ Land gegen das größte Land der Welt umzusetzen, welches zugleich der größte Rohstoffproduzent und größte Energielieferant und wichtigste Energielieferant für unser Land ist!

Drei Gründe für hohe Energiepreise 2025

• 1. Die Merit-Order – die Energiepreisbildung am europäischen Strommarkt:

Diese EU-Energiepreisbildung ist ein weiterer Grund für die massive Erhöhung der Energiekosten (Strom): Energieversorgungsunternehmen stellen ihre Energieliefermengen und die dazugehörigen Preise (Angebote) an der Strombörse für jede Stunde des nächsten Tages ein – die Börse gleicht die Angebote mit dem prognostizierten Bedarf dieser Stunde ab. Der Preis, den die Anbieter bekommen, ist der des Höchstbietenden (!!!) für diese Stunde. Dies führt zu gigantischen Gewinnen der Energieversorgungsunternehmen und zu hohen Strompreisen. Bei der Strompreisbildung in der CH wird ein Durchschnittspreis gebildet, wodurch im Hochpreisland Schweiz ein deutlich geringerer Strompreis als in der EU gebildet wird.

Eine meiner Forderungen in diesem Zusammenhang ist der Ausstieg unseres Landes aus der EU-Strompreisbildung – und eine Zusammenarbeit mit der Schweiz, um hier einen für die Menschen in Österreich und der Schweiz günstigeren und faireren Strompreis zu schaffen.

Weitere Preistreiber sind der Windkraft- und PV-Ausbauwahn in der EU, welcher durch den EU Green Deal und den EU Climate Law 2021/1119 bedingt ist. Alle diese EU-Gesetze und -Verordnungen generieren eine Energiepreiskatastrophe – als auch eine Katastrophe bezüglich der Energieversorgungssicherheit in unserem Österreich – und in den EU-Ländern, die völlig unkritisch bei diesem EU Green Deal WAHN mitmachen -> siehe Deutschland.

Ich möchte hier auf meine Videos zu diesen Themenkreisen auf meinem YouTube-Kanal verweisen – dort können Sie vertiefende Informationen erhalten: www.youtube.com/@dr.martinj.f.steiner

• 2. Der NEKP

Mit 20.8.2024 wurde der österreichische NEKP (Nationale Energie und Klimaplan) an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei von der grün/schwarzen Regierung beschlossen und an die EU „abgegeben“. Ich habe dazu bereits eine PK gehalten – massives Ungemach kommt hier auf die Österreicher zu, mit entsprechenden Kostensteigerungen, wenn dieser NEPK nicht verhindert wird. Ich sehe aktuell keinerlei politische Absichten dazu – sowie auch keinerlei Verständnis der handelnden Politiker für die Dramatik der Inhalte! In diesem Zusammenhang fordere ich fachliche Kompetenz von Politikern ein!

Meine PK vom 3.9.2024: https://youtu.be/ZTimyKq6P0M

• 3. Gas

Ebenso hat (meiner Ansicht nach) die OMV einen Rechtsstreit gegen unseren wichtigsten Gaslieferanten vom Zaun gebrochen, mit dem Ergebnis des Lieferstopps von russischem Erdgas an die OMV. Die grün/schwarze Politik wollte diesen Ausstieg aus dem noch bis 2040 laufenden Gasliefervertrag mit Russland/Gasprom (aus grün-ideologischen Gründen) und hat dies nun erreicht.

Physikalisch fließt nach wie vor Gas aus Russland nach Österreich (Knoten Baumgarten), jedoch nicht mehr zur OMV. Die OMV muss nun ihre Gaslieferverbindlichkeiten decken, jedoch aus anderen Quellen. Dies wird schlussendlich zur Erhöhung der Gaspreise führen. Also wir sehen hier wieder politische Handlungen GEGEN den Willen und GEGEN das Wohl der Menschen in unserem Land, von einer von der Realität vollkommen abgehobenen politischen Kaste.

Als weiteres gravierendes Problem sehe ich die seitens der Ukraine angedrohte Beendigung der Gasdurchlieferung mit 1.1.2025. Wenn umgesetzt, würde das bedeuten, dass KEIN Gas mehr von Russland nach Österreich fließen wird. Dies würde zu weiterer Verknappung und Engpässen und weiteren Preissteigerungen führen.

Alle oben dargelegten Gründe werden u.a. die Energiekomponente des Strompreises massiv nach oben führen. Zusätzlich kommt auf die Österreicher zu:

• Abschaffung (Auslaufen) der Strompreisbremse
• Wiedereinführung (bzw. Auslaufen des Aussetzens) der Energieabgabe
• Wiedereinführung (bzw. Auslaufen des Aussetzens) der Erneuerbaren Förderkosten
• Anhebung der (evidenzfreien) CO₂ Besteuerung
• Massives Anheben der Netzgebühren von Strom und Gas (bis 30 %)

Siehe: https://oesterreichsenergie.at/aktuelles/neuigkeiten/detailseite/hoehere-stromrechnung-trotz-sinkender-preise

Das beutet um + 450,- Euro mehr Jahreskosten bei einem Konsum von 3.500 kWh/Jahr für einen kleinen Haushalt, ohne E-Auto und ohne Wärmepumpe.

Zusammenfassend erwarte ich eine massive Steigerung der Energiepreise aus politischen und bürokratischen Gründen, aus Gründen der Inkompetenz und Unwissenheit der „verantwortlichen“ politischen Entscheidungsträger und aufgrund der Gesetze und Verordnungen der EU, denen wir uns in Österreich nicht widersetzen.

Ich hätte Ihnen gerne fröhlichere und positivere Nachrichten zum Jahresende geschrieben, doch das wäre nicht echt und ehrlich. Ich denke, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und man kann sich geeignet vorbereiten.

Was kann man nun konkret tun? Ich rate dazu, sich persönlich resilient zu machen, sich engmaschig zu informieren, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen und sich entsprechend vorzubereiten. Neben den Gefahren massiver Energiepreiserhöhung sehe ich eine massive Bedrohung der Energieversorgungssicherheit unseres Landes.

Kanada ist eines der Länder, die glauben, dass die Reduzierung der CO2-Konzentration in der Luft das Klima verändern würde. Statt 2035 will man aber erst 2050 eine „Netto-Null-Stromerzeugung“ realisieren. Die Investitionen in diese Art von „sauberer“ Energie fallen weltweit. Kanada hat am Dienstag nach einem Bericht von Reuters die endgültigen Vorschriften für sauberen Strom (Clean […]

Der Beitrag Ist ein „Klimaziel“ nicht erreichbar verschiebt man es um 15 Jahre erschien zuerst unter tkp.at.

Von Kit Klarenberg

Nachdem die ultra-extremistische militante Gruppe Hayat Tahrir al-Sham Damaskus eingenommen hatte, hielt der Ministerpräsident der zionistischen Entität, Benjamin Netanjahu, eine selbstgefällige Ansprache von den Golanhöhen aus, einem seit 1967 illegal besetzten syrischen Gebiet. Dabei reklamierte er den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad und die Niederlage der Syrischen Arabischen Armee für sich und versprach, dass das Land, auf dem er stehe, „für immer“ Teil Israels sein werde. Seitdem sind die israelischen Besatzungstruppen ungehindert und ohne Widerstand immer tiefer in den Golan vorgedrungen.

Die kriminelle Eroberung weiterer Gebiete von seinen Nachbarn durch Tel Aviv war eine absolut unvermeidliche Folge des Zusammenbruchs Syriens. Einige westliche Journalisten und Politiker haben jedoch ihre Bestürzung zum Ausdruck gebracht – in vielen Fällen waren es dieselben Personen, die nur 24 Stunden zuvor Assads Sturz bejubelt hatten. Große Bestürzung herrscht auch über die von Ausländern dominierten und kontrollierten Oppositionsgruppen, die Damaskus überrannten und überschwänglich die Unterstützung des zionistischen Gebildes bei ihrer Offensive gegen die Syrische Arabische Armee lobten.

HTS-Kämpfer feiern nach dem Fall von Damaskus

In einem Gespräch mit dem israelischen Fernsehen am 2. Dezember dankte ein Rebellenkämpfer Tel Aviv für den Angriff auf die Hisbollah und andere Widerstandsgruppen und erklärte, die Opposition sei „sehr zufrieden“ mit der Unterstützung. Sie fügten hinzu:

„Wir lieben Israel und waren nie seine Feinde … [Tel Aviv] ist nicht feindselig gegenüber denen, die ihm nicht feindselig gegenüberstehen. Wir hassen euch nicht, wir lieben euch sehr.“

„Tiefer eintauchen“

Obwohl dies in der Öffentlichkeit nie anerkannt wurde, ist die unheilvolle Allianz der zionistischen Entität mit extremistischen Oppositionsgruppen, die sich gegen Damaskus stellen, schon lange offensichtlich. In einer Untersuchung des US-amerikanischen Empire-House-Journals Foreign Policy vom September 2018 wurde „Israels geheimes Programm zur Unterstützung syrischer Rebellen“ detailliert dargelegt. Darin wurde dokumentiert, wie Tel Aviv seit 2013 „mindestens 12 Rebellengruppen im Land bewaffnet und finanziert“ hat. Der angebliche Zweck bestand darin, „vom Iran unterstützte Kämpfer und Kämpfer des Islamischen Staates daran zu hindern, Positionen in der Nähe der israelischen Grenze einzunehmen“.

Die „Militärtransfers“ der Entität an Anti-Assad-Oppositionsgruppen waren enorm. Sie „umfassten Sturmgewehre, Maschinengewehre, Mörsergranaten und Transportfahrzeuge.“ Das Material wurde über die illegal besetzten Golanhöhen eingeschleust. Israel „zahlte sogar Gehälter an Rebellenkämpfer … und stellte zusätzliches Geld zur Verfügung, mit dem die Gruppen Waffen auf dem syrischen Schwarzmarkt kauften.“ Anfangs wurden „hauptsächlich Waffen aus US-amerikanischer Produktion“ transferiert, später wurden diese jedoch „durch nicht-amerikanische Waffen ersetzt … offenbar, um die Quelle der Unterstützung zu verschleiern“.

Die Unterstützung der syrischen Opposition durch Israel wurde immer stärker. Foreign Policy führt diese immer aggressivere Haltung auf die gescheiterten „Appelle“ Tel Avivs an die USA und Russland zurück, „ein Abkommen zu erzielen, das sicherstellt, dass vom Iran unterstützte Milizen vom Süden Syriens ferngehalten werden“. Dies veranlasste die Entität, „tiefer in das syrische Territorium einzudringen und nicht nur einzelne Waffenlieferungen aus dem Iran an die Hisbollah, sondern auch iranische Stützpunkte im ganzen Land ins Visier zu nehmen“.

Bei der Bereitstellung dieser Großzügigkeit stützte sich Tel Aviv „auf Beziehungen, die es zu einzelnen Kommandeuren“ extremistischer Milizen aufgebaut hatte, und schickte „ihnen direkt Hilfe“. Vertreter dieser Splittergruppen „kommunizierten mit israelischen Beamten per Telefon und trafen sie gelegentlich persönlich“ auf den Golanhöhen. „Wenn Kommandeure die Gruppe und den Standort wechselten, folgte ihnen die israelische Unterstützung“ – und die von der Organisation ausgewählten Stellvertreter dienten häufig als Verteiler von Waffen, die von Zionisten geliefert wurden, „an andere Gruppen“, was ihnen „übermäßigen Einfluss“ in dem schmutzigen Krieg verschaffte.

Die IOF rast um die Golanhöhen

In „Foreign Policy Records“ heißt es: „Aufgrund der humanitären und militärischen Hilfe Israels betrachteten viele Bewohner Südsyriens das Land als Verbündeten.“ Ein namenloser Oppositionskämpfer sagte dem Sender: „Israel ist das einzige Land mit Interessen in der Region und ein wenig Menschlichkeit und [bietet] Zivilisten Hilfe an.“ Doch „als Truppen, die Assad treu ergeben waren und von russischen und iranischen Streitkräften unterstützt wurden, die Kontrolle über immer mehr Gebiete Syriens wiedererlangten“, schloss Tel Aviv einen geheimen Deal mit Moskau, zum Nachteil der Opposition.

Unter seiner Schirmherrschaft kehrten die SAA-Truppen in „Gebiete in der Nähe der Golanhöhen“ zurück, während Russland versprach, „die vom Iran unterstützten Milizen 80 Kilometer“ von dem Gebiet entfernt zu halten und „israelische Angriffe auf iranische Ziele in ganz Syrien nicht zu behindern“. Trotzdem ließ Tel Aviv seine mörderischen Stellvertreter nicht im Stich. Als die Regierungstruppen näher rückten, „nahmen die Rebellen Kontakt zu ihren israelischen Kontakten auf und baten um Asyl“. Sie und „ihre unmittelbaren Familienangehörigen“ durften mit Unterstützung und unter dem Schutz Tel Avivs nach Israel, Jordanien und in die Türkei fliehen.

Mit unheimlicher Voraussicht kam Foreign Policy zu dem Schluss, dass Israels Politik, die Rebellen zu unterstützen, zu erheblichen und anhaltenden ungelösten Sicherheitsproblemen nicht nur in Damaskus, sondern in ganz Westasien führen würde:

„Dies wirft Fragen über das Kräfteverhältnis in Syrien auf, da der Bürgerkrieg dort endlich zu Ende geht. Da die iranischen Streitkräfte, die Assad bei der Niederschlagung der Rebellen unterstützt haben, keine Neigung zeigen, sich aus Syrien zurückzuziehen, besteht die große Gefahr, dass das Land zu einem Konfliktherd zwischen Israel und dem Iran wird. Ohne geschickte Diplomatie könnten Konfrontationen in Syrien, Proteste im Gazastreifen und Spannungen im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit dem Iran den Nahen Osten ins Chaos stürzen.“

„Militärische Fähigkeiten“

Die Außenpolitik bemühte sich, Israels Unterstützung für die syrische Opposition als überwiegend von dem Wunsch geprägt darzustellen, den IS zu zerschlagen. So behauptete das Medium beispielsweise, Tel Aviv habe „Rebellengruppen mit Feuerunterstützung versorgt“, die in der Nähe des Yarmouk-Flusses gegen eine mit dem Islamischen Staat verbundene Gruppe kämpften. Dies habe sich angeblich auch auf Drohnenangriffe gegen IS-Kommandeure und „Präzisionsraketenangriffe gegen das Personal, die Befestigungen und Fahrzeuge der Gruppe während der Kämpfe mit den Rebellen“ erstreckt. Unterdessen „leistete die zionistische Entität keine ähnliche Feuerunterstützung für Angriffe der Rebellen auf Regierungstruppen“.

Eine solche entlastende Darstellung steht jedoch in krassem Widerspruch zu mehreren öffentlichen Eingeständnissen israelischer Beamter. So gab beispielsweise der ehemalige Verteidigungsminister der Entität, Moshe Ya’alon, im April 2017 bekannt, dass sich der IS „kürzlich“ entschuldigt habe, nachdem er das Feuer auf die Streitkräfte Tel Avivs in den Golanhöhen eröffnet hatte. Diese Reue wurde von der Terrorgruppe zum Ausdruck gebracht, obwohl die israelische Armee auf diese Breitseite mit Luftangriffen und Panzerbeschuss auf Kämpfer des Islamischen Staates reagierte und vier von ihnen tötete.

Man könnte sich fragen, warum die Monster des IS trotz dieser Verluste das Bedürfnis verspürten, sich zu entschuldigen. Eine naheliegende Erklärung ist, dass die hypermilitante Fraktion Tel Aviv nicht verärgern wollte, damit die langjährige medizinische Versorgung der im schmutzigen Krieg in Syrien verwundeten Aufständischen in den über den Golan verteilten Feldlazaretten nicht eingestellt wird. Seit 2012 haben UN-Friedenstruppen immer wieder bezeugt, dass sie gesehen haben, wie verletzte Al-Qaida-, Al-Nusra- und ISIS-Kämpfer von israelischen Militärärzten in der gesamten Region behandelt wurden.

Dokumentarfilmer haben diese Praxis sogar auf Video festgehalten. Nach ihrer Behandlung wurden diese Kämpfer von ihren zionistischen Beschützern direkt wieder in die Schlacht geschickt, um gegen die Hisbollah und die syrische arabische Armee zu kämpfen. Diese erstaunlichen Szenen blieben in den westlichen Medien weitgehend unbeachtet, obwohl der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy im Mai 2016 stolz verkündete, dass Tel Aviv in seinem Kreuzzug zur Neutralisierung von Assad der Strategie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ verpflichtet sei:

„Es ist immer nützlich, mit seinen Feinden auf humane Weise umzugehen. Wenn man verwundete Menschen hat, ist die Überlegung, ob man sie aufnimmt, nicht nur eine Frage der politischen Nützlichkeit … Ich habe nicht gesagt, dass es keine taktischen Überlegungen gibt. Ich glaube nicht, dass es einen Rückschlag geben wird … Soweit ich mich erinnere, hat Al-Qaida Israel nicht gezielt angegriffen … Was die Hisbollah-Kämpfer betrifft, haben wir eine andere Einschätzung.“

Spulen wir in die Gegenwart, und seit dem Sturz von Assad hat Israel unerbittlich Stellungen der SAA in Syrien bombardiert. Beamte der Entität rühmen sich, dass die „historische“ Kampagne „die meisten der ehemaligen strategischen militärischen Fähigkeiten des [Assad-]Regimes zerstört“ und bis zu 80 % der „strategischen Waffenvorräte“ der gestürzten Regierung vernichtet hat. Bemerkenswerterweise hat HTS keinerlei Versuch unternommen, von diesem Bombardement abzusehen oder darauf zu reagieren, obwohl Damaskus nun völlig schutzlos gegen zukünftige Angriffe seiner Gegner ist. Sprecher der Gruppe haben sich zudem aktiv geweigert, die Angriffe zu verurteilen.

Dennoch haben langjährige Aktivisten der syrischen „Revolution“ ihre Bestürzung über den Angriff Israels auf das „gerade erst befreite“ Land und die weitere illegale Annexion seines Territoriums zum Ausdruck gebracht und Tel Aviv aufgefordert, seine unaufhaltsamen Angriffe unverzüglich einzustellen. Wir müssen uns fragen, ob solche Reaktionen wirklich aus Unwissenheit und Naivität über Israels räuberischen Expansionismus entstehen. Die Realität könnte sein, dass die Opposition die ganze Zeit genau wusste, was nach Assads Sturz entfesselt werden würde, und dies begrüßte. Schließlich koordinierten sie sich bei jedem Schritt ihres Kampfes direkt mit der zionistischen Entität.

Wie sich vor Gericht herausstellte, begannen Polizei und Staatsanwaltschaft erst mit großem Fleiß gegen den betroffenen Fotografen zu ermitteln, als er eine Sachverhaltsdarstellung zu einem mutmaßlich illegalen Pfefferspray-Einsatz gegen Dritte anzeigte. Man könnte das Verfahren somit als “Rache der Behörden” sehen. Allerdings handelt es sich um keine Lappalie. Wenn das Urteil in den Instanzen hält, ist Pressefotografie in Deutschland kaum mehr so möglich, wie man es gewohnt war.

Die Stattzeitung brachte den Fall durch detaillierte Berichterstattung auf. Alles begann mit einer kleinen Kundgebung am Rande einer Veranstaltung der totalitären Verbotspartei “Die Grünen” in der Stadthalle Biberach. Der Fotograf Michael von Lüttwitz dokumentierte das Geschehen. Mal vom Gehsteig aus, mal direkt auf der Straße, mitten im Geschehen. So, wie Pressefotografen eben arbeiten. Was sich am 13. September vor dem Amtsgericht abspielte, lässt an die dunkelsten Kapitel deutscher Rechtsgeschichte denken. Die Verhandlung ist eine Blaupause eines Lehrbuchbeispiels für böswillige Rechtsbeugung.

Am Aschermittwoch 2024, dem 24. Februar, fand in Biberach eine Demonstration der Bauern auf dem ”Gigelberg” statt, da diese durch die Ampelpolitik massive Zukunftsängste haben. Zeitgleich kam es vor der nahe gelegenen Stadthalle, in welcher die Grünen eine politische Aschermittwoch-Veranstaltung durchführen wollten, zu einer spontanen Protestaktion. Angeblich konnten zwei Fahrzeuge des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir nur unter polizeilichen Einsatzes einer Spezialeinheit aus Göppingen ihre Fahrt fortsetzen. Für die Grünen selbstverständlich ein Drama – denn Protestieren und Straßen versperren dürfen bekanntlich nur grüne Günstlinge wie die “Klimakleber”.

Die deutsche Polizei machte sich zu willigen Handlangern der Grünen, setzten Gewalt und Pfefferspray ein. Über verletzte Polizisten ist laut Recherchen der Stattzeitung nichts dokumentiert, die Gewalt war also einseitig (Siehe: Aschermittwoch Biberach. Pöbelte hier die Polente?). Auch in Folge ging die Justiz mit großer Energie gegen all jene vor, die es gewagt haben, gegen die Grünen zu protestieren. Verfahren wegen Landfriedensbruch folgten.

Bilder beweisen einen völlig sinnfreien Pfefferspray-Einsatz der Polizisten, die sich zu Gewalt-Schergen der Grünen machten. Der Beamte sprayt ungezielt einfach “ballistisch” in die Menge – wohl um Unruhe zu erzeugen und zu provozieren. Unrechtsbewusstsein: Fehlanzeige. Bild: Stattzeitung

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Leser an die damaligen Bilder. Deutsche Systemmedien warfen den Demonstranten vor, das Fenster eines der Fahrzeuge eingeworfen zu haben. Tatsächlich zerbrach das Fenster aber – das belegen Videoaufnahmen – als ein Polizist daran vorbeiging. Der Umstand, dass man diese Fahrzeuge – die übrigens keine “wichtigen” Passagiere beförderten, sondern bis auf die Fahrer leer waren – ausgerechnet mitten durch enge Gassen und durch die Kundgebung schickte, lässt an eine vorsätzliche False-Flag-Aktion denken. Sollten hier wieder einmal Bilder generiert werden, die friedliche Kundgebungsteilnehmer kriminalisieren?

Inmitten dieses Geschehens machte der Fotograf Michael von Lüttwitz seine Arbeit. Vor Ort gab es seitens der Polizei daran auch nichts zu beanstanden. In Folge des laut Systemmedien “turbulenten” Geschehens, welches eine “Grenze überschritten hätte”, zeigte Lüttwitz den Polizisten an, der – wenn man nach Zeugenaussagen und dem Bildmaterial geht – völlig unnötig und sinnfrei Pfefferspray in die Menge der Kundgebungsteilnehmer gesprüht hatte. (Pfefferspray gegen Bauern. Aschermittwoch der Grünen in Biberach abgesagt). Plötzlich wurde der deutsche Staat aktiv – wie in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte, aus der man ganz offenkundig nichts gelernt hat. Man dichtete dem Fotografen an, mit den Kundgebungsteilnehmern gemeinsame Sache gemacht zu haben, ja Teil der Veranstaltung gewesen zu sein.

Dafür wurde er nun am Amtsgericht Biberach nach einer kafkaesken Verhandlung verurteilt. “Er wollte nicht nur Bilder machen, auch von der Grundeinstellung her, also so wie er zu der Sache stand”, konstatierte der Staatsanwalt. Alleine diese Aussage widerspricht allem, was man als Bürger eines rechtsstaatlichen, demokratischen Staates erwarten sollte. Vor Gericht kann es nur um konkrete, beweisbare Tatbestände gehen und nicht um Fantasien eines Staatsanwaltes, der sich offenbar den Grünen andienen möchte.

Man könne den Angeklagten nicht losgelöst vom Geschehen her sehen, er habe gesehen das Autos nicht durchkamen, und gehört, dass die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen habe, dennoch stand der Pressefotograf mehrere Minuten (sechs Minuten und eine Sekunde, so der Staatsanwalt) in der ersten Reihe des nicht genehmigten Protestaufzugs. Michael Freiherr von Lüttwitz habe einen entsprechenden Vorsatz gehabt, so die Urteilsbegründung der Richterin.

Woran sie diesen Vorsatz erkannt haben will, ließ die Richterin jedoch offen – doch ihr Urteil stand fest, und sie folgte damit dem Strafmaß der Staatsanwaltschaft. Diese beurteilt, dass für Fotoaufnahmen ein Platz in der ersten Reihe nicht notwendig war, und argumentiert, dass ein bloßes Stehen in der Menge bereits bedeute, ein Teil der Blockade sein zu wollen. Ob man dabei als Pressevertreter seine Arbeit verrichte, sei unerheblich.

Stattzeitung

Der Pressefotograf sei vor Ort auch durch Polizisten mit Gewalt bedroht und an seiner Arbeit gehindert worden. So stellte ein Beamter in Aussicht, seine Kamera zu zertrümmern. Andere Beamte sagten vor Gericht aus, dass der Fotograf vor Ort niemals aggressiv sondern passiv war. Das Platzverbot habe man durch das Heben von Schlagstöcken signalisiert aber nicht ordentlich kommuniziert. Alles keine Gründe für die Richterin, zur Besinnung zu kommen.

Ein weiteres, völlig absurdes Detail: Der Staatsanwalt wertete einen geöffneten und wieder geschlossenen Mund als “Buhruf”, ohne dafür den geringsten Beweis zu erbringen. Fotograf Michael von Lüttwitz hätte in diesem Moment auch um Hilfe rufen können. Doch die Richterin folgte auch dieser abenteuerlichen Interpretation.

”Haben Sie sich an der Blockade beteiligt?”, fragte Staatsanwalt Abt. ”Nein, nur gearbeitet”, antwortete Michael von Lüttwitz. Der Pressefotograf habe sich mit den ”Blockierern” solidarisiert, folgerte daraus der Staatsanwalt. ”Sie haben Fotos gemacht und entsprechend dazu veröffentlicht, auch die Pressefreiheit schließt Nötigung nicht aus”, urteilte Richterin Borst. Sollte das hohe Gericht damit zum Ausdruck bringen, das die kritische Veröffentlichung der Berichterstattung in stattzeitung.org über den “Politischen Aschermittwoch” der Politprominenz der B´90/Grüne, und dem ”Bauernprotest” mittlerweile ausreicht, um ein Urteil wegen Nötigung zu kassieren, würde das leider auch keinen mehr wundern.

Stattzeitung

Pressefotograf Michael von Lüttwitz wurde in dieser Instanz letztendlich wegen Nötigung zu einer Zahlung von 2.000 Euro Strafe verurteilt. Seine Verteidigung meldete Berufung an. Sollte das Urteil halten, brechen für Pressefotografen in Deutschland neue Zeiten an. Denn als gesichert gilt, dass man ein solches Unrechtsurteil auch heranziehen wird, wenn staatstreue linke Randalierer ihre Untaten verüben oder wie im Fall der Klimakleber Straßen blockieren.

Lesen Sie dazu auch: “Er wollte nicht nur Bilder machen, auch von der Grundeinstellung her”, Staatsanwalt Abt in Biberach.

Jahrelang suchten Forscher nach einem neuen wirksamen Mittel gegen Schuppenflechte – nun scheinen sie es ausgerechnet in der verstaubten Ecke der Herz-Kreislauf-Medikamente gefunden zu haben. Auch wenn der Weg bis zur Freigabe noch lang ist, macht diese Entdeckung Hoffnung, denn sie verspricht eine günstige Behandlungsmethode ohne die Nebenwirkungen von Immunsuppression.

Eine Forschergruppe hat jetzt eine kleine Sensation geschaffen, die bisherige Vorstellungen von der Psoriasis-Behandlung durcheinanderwirbelt. Sie haben dem altbekannten Wassertabletten-Wirkstoff Benzamil einen völlig neuen Job gegeben – und siehe da: Er macht seine Sache überraschend gut. Was ist das Besondere? Benzamil, ein Verwandter des Diuretikums Amilorid, packt die Schuppenflechte an einer ganz anderen Stelle als die üblichen Verdächtigen. Statt wie bisher das Immunsystem zu unterdrücken – mit allen Nebenwirkungen – blockiert es laut der Studie mit dem Titel “Repurposing an epithelial sodium channel inhibitor as a therapy for murine and human skin Inflammation” gezielt bestimmte Natrium-Kanäle in der Haut.

Die Wissenschaftler kamen durch eine Computer-Analyse auf diese ungewöhnliche Idee. Sie verglichen dabei Genexpressions-Profile von Psoriasis-Patienten mit bekannten Medikamentenwirkungen – eine Art molekulares Detektivspiel. Und tatsächlich: Benzamil sprang ihnen förmlich ins Auge. Der Praxistest an Mäusen, denen man menschliche Psoriasis-Hautzellen transplantiert hatte, bestätigte dann den Verdacht: Das Medikament bremste sowohl die Entzündung als auch das überschießende Zellwachstum – die beiden Hauptübeltäter bei der Schuppenflechte.

“Diese Ergebnisse sind vielversprechend”, sagt das Forscherteam. “Besonders interessant ist, dass wir hier ein bereits zugelassenes Medikament in einer völlig neuen Rolle sehen.” Die Wissenschaftler arbeiten nun daran, das Molekül noch weiter zu optimieren, bevor sie grünes Licht von der FDA für klinische Studien einholen. Für die etwa 2-3 Prozent der Weltbevölkerung, die unter Psoriasis leiden, könnte diese Entdeckung ein echter Lichtblick sein. Keine immunsuppressiven Nebenwirkungen, vermutlich deutlich günstigere Behandlungskosten – das klingt nach einer Win-win-Situation.

Allerdings sollten Betroffene noch nicht in die nächste Apotheke stürmen. Bis aus dieser vielversprechenden Laborentdeckung eine zugelassene Therapie wird, ist es noch ein weiter Weg. Aber immerhin: Die Richtung stimmt. Bis dahin müssen die Betroffenen wohl noch auf bewährte medizinische Behandlungen (samt den damit verbundenen Nebenwirkungen) und auf natürliche Behandlungsmethoden wie z. B. eine antiinflammatorische Ernährung setzen.

Jahrelang suchten Forscher nach einem neuen wirksamen Mittel gegen Schuppenflechte – nun scheinen sie es ausgerechnet in der verstaubten Ecke der Herz-Kreislauf-Medikamente gefunden zu haben. Auch wenn der Weg bis zur Freigabe noch lang ist, macht diese Entdeckung Hoffnung, denn sie verspricht eine günstige Behandlungsmethode ohne die Nebenwirkungen von Immunsuppression.

Eine Forschergruppe hat jetzt eine kleine Sensation geschaffen, die bisherige Vorstellungen von der Psoriasis-Behandlung durcheinanderwirbelt. Sie haben dem altbekannten Wassertabletten-Wirkstoff Benzamil einen völlig neuen Job gegeben – und siehe da: Er macht seine Sache überraschend gut. Was ist das Besondere? Benzamil, ein Verwandter des Diuretikums Amilorid, packt die Schuppenflechte an einer ganz anderen Stelle als die üblichen Verdächtigen. Statt wie bisher das Immunsystem zu unterdrücken – mit allen Nebenwirkungen – blockiert es laut der Studie mit dem Titel “Repurposing an epithelial sodium channel inhibitor as a therapy for murine and human skin Inflammation” gezielt bestimmte Natrium-Kanäle in der Haut.

Die Wissenschaftler kamen durch eine Computer-Analyse auf diese ungewöhnliche Idee. Sie verglichen dabei Genexpressions-Profile von Psoriasis-Patienten mit bekannten Medikamentenwirkungen – eine Art molekulares Detektivspiel. Und tatsächlich: Benzamil sprang ihnen förmlich ins Auge. Der Praxistest an Mäusen, denen man menschliche Psoriasis-Hautzellen transplantiert hatte, bestätigte dann den Verdacht: Das Medikament bremste sowohl die Entzündung als auch das überschießende Zellwachstum – die beiden Hauptübeltäter bei der Schuppenflechte.

“Diese Ergebnisse sind vielversprechend”, sagt das Forscherteam. “Besonders interessant ist, dass wir hier ein bereits zugelassenes Medikament in einer völlig neuen Rolle sehen.” Die Wissenschaftler arbeiten nun daran, das Molekül noch weiter zu optimieren, bevor sie grünes Licht von der FDA für klinische Studien einholen. Für die etwa 2-3 Prozent der Weltbevölkerung, die unter Psoriasis leiden, könnte diese Entdeckung ein echter Lichtblick sein. Keine immunsuppressiven Nebenwirkungen, vermutlich deutlich günstigere Behandlungskosten – das klingt nach einer Win-win-Situation.

Allerdings sollten Betroffene noch nicht in die nächste Apotheke stürmen. Bis aus dieser vielversprechenden Laborentdeckung eine zugelassene Therapie wird, ist es noch ein weiter Weg. Aber immerhin: Die Richtung stimmt. Bis dahin müssen die Betroffenen wohl noch auf bewährte medizinische Behandlungen (samt den damit verbundenen Nebenwirkungen) und auf natürliche Behandlungsmethoden wie z. B. eine antiinflammatorische Ernährung setzen.

„Bitte, das muss auch unter uns bleiben“, beschwört ZDF-Intendant Norbert Himmler an die 200 Mitarbeiter, die sich am 30. Oktober 2024 in einer spärlich beleuchteten Halle versammelt haben. Die nichtöffentliche Veranstaltung, in die sich per Videoübertragung auch Kollegen über Microsoft Teams einschalten, ist gut besucht. Die Stimmung gespannt. Es geht um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Am 26. September 2024 hatten die Ministerpräsidenten den Entwurf eines Rundfunkreformstaatsvertrags vorgelegt. Darin ist von weitreichenden Umstrukturierungen und Programmkürzungen die Rede. ZDF-Boss Himmler, der ein Monatsgehalt von 31.500 Euro bezieht, behauptet: Schuld an der drohenden Reform sei der erstarkende Populismus. Der habe bereits in anderen Ländern Europas dem staatsfinanzierten Rundfunk schwer zugesetzt. Himmler verrät: Die Mehrfachstrukturen beim Ersten und Zweiten Fernsehen sowie den neun Landesrundfunkanstalten böten viel Angriffsfläche. Doch der ZDF-Boss ist skeptisch, ob ein radikaler Bürokratieabbau die Gegner seiner Anstalt überhaupt zufriedenstellen würde: „Ob das dann die andere Seite, also den bösen Willen, den Populismus, […] das System ausreichend befriedigt hätte, Nicola [Mitarbeiterin und Fragestellerin, Anm. d. Red.] das wissen wir alle nicht“, sagt Himmler ins Publikum.

Rundfunkbeitrag: „Wir sind noch liquide“

Die Verwaltungsdirektorin Karin Brieden spricht neben Norbert Himmler und vier weiteren Geschäftsleitern zur aufgewühlten Menge und versichert mit einem Augenzwinkern: „Wir sind noch liquide.“ Obwohl es schon Ende des Monats sei, bestehe kein Grund zur Sorge: Die Gehälter würden sicher bald auf die Konten der Mitarbeiter eintreffen. Briedens Monatsgehalt? 23.000 Euro. Weitere Privilegien der ZDF-Geschäftsleitung: Aufwandsentschädigungen, Sachbezüge, die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten, die Bereitstellung eines Dienstwagens und weitere Gratifikationen.

Auch ZDF-Boss Himmler redet die Lage schön: Viel schlimmer sehe es doch in den europäischen Nachbarländern aus: „Also schauen wir nach Holland, schauen wir nach Belgien, schauen wir in die Schweiz, die ja mit dem Referendum zurzeit zu kämpfen haben. Überall sind Kürzungen des Budgets vorgesehen von zwischen 10 und 15 Prozent in den nächsten Jahren.“ Dem pflichtet Karin Brieden bei: Der ÖRR stehe in Deutschland noch gut da.

Denn von Kürzungen ist in der Bundesrepublik keine Rede: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Länder an die Empfehlungen der Gebührenkommission KEF halten. Und die hat für die Periode von 2025 bis 2028 sogar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 18,34 auf 18,94 Euro empfohlen.

Aber die Länder wollen nicht mehr. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete am 25. Oktober 2024 im heute journal: In den nächsten zwei Jahren werde der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen. In seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sprach Kretschmer von „großen Einsparungen“. Diese wolle Kretschmer durch Programmkürzungen erreichen. Auch die „Qualität des Journalismus“ müsse sich beim ÖRR „deutlich erhöhen“.

Weiterlesen im FREILICH-Magazin…

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