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mit unerbittlicher Grausamkeit hat der Terroranschlag von Magdeburg Deutschland und die Deutschen nicht nur aus der Hoffnung auf ein wenig Weihnachtsfrieden inmitten des politisch verursachten Niedergangs gerissen. Die Blutspur, die ein arabischer Attentäter über den Weihnachtsmarkt der Domstadt gezogen hat, offenbart in brutaler Unwiderlegbarkeit das von der etablierten Politik gewollte und herbeigeführte Versagen des deutschen Staates im Kernbereich seiner Migration: dem Schutz seiner Bürger vor innerer und äußerer Gefahr.

Die innere Sicherheit ist zerstört. Jeder kann jederzeit und überall zum Opfer des importierten Hasses auf Deutschland, auf die Deutschen und auf unsere Kultur werden. Harmlose Weihnachtsmärkte sind als eines der letzten sichtbaren Zeichen der christlichen Fundamente dieser Kultur zum bevorzugten Angriffsziel jener geworden, welche die etablierte Politik noch immer in Massen in unser Land holt und ungefragt auf Kosten der eigenen Bürger alimentiert und in selbstmörderischer Gleichgültigkeit gewähren lässt, obwohl nicht wenige von ihnen uns Deutsche, unser Land, unsere Traditionen und Lebensart offen verachten.

Ein neunjähriger Junge ist tot, vier Tage vor dem Weihnachtsfest, das er nicht mehr erleben darf. Vier weitere Menschen wurden aus ihren Familien gerissen. Dutzende sind schwer verletzt, hunderte weitere haben innere und äußere Verletzungen davongetragen, viele sind schwer traumatisiert und werden ein Leben lang an den Folgen des Erlittenen und Gesehenen zu tragen haben. Ihr Weihnachtsfest ist ein düsterer Alptraum geworden. Sie sind es, sie allein, die jedes Recht haben zu trauern. Wer Herz und Anstand hat, fühlt und leidet mit ihnen und empfindet die hohlen Heuchlerkarawanen der verantwortlichen Politiker und ihre verlogenen Betroffenheitsbekundungen aus dem Phrasenbaukasten als niederträchtige Verhöhnung und Instrumentalisierung der Opfer.

Die empörten „Hau ab!“-Rufe, mit denen die Magdeburger den vorbeieilenden Bundeskanzler empfangen hatten, waren ehrlicher als alles, was von Regierungspolitikern in Bund und Land in diesen Tagen zu hören war. Die Wut wächst, und mit ihr der gerechte Zorn der Bürger über eine Politik, die sie mit Verachtung behandelt, ihnen die Heimat nimmt und sie der importierten Gewalt als wehrlose Beute vorwirft.

Der etablierte Politik- und Medienbetrieb versucht sich dennoch auch nach diesem Terrorakt im routinierten Abspulen seines eingeübten Programms: Ausreden, Beschwichtigungen, Ablenken der Verantwortung auf ihre Kritiker, die zu Sündenböcken gestempelt werden. Das Sicherheitskonzept sei doch gut und „bewährt“ gewesen, solch einen Fall hätte ja doch keiner verhindern können, machen sich die örtlichen Behörden lächerlich.

Jetzt bloß keinen „Hass“ und keine „Hetze“, tönt es aus der „grünen“ Ecke, die ihre Agenda der unkontrollierten Flutung Deutschlands mit Heerscharen aus aller Welt ungerührt weiter durchziehen will, notorisch blind für Deutschenhass und Gewaltpropaganda ihrer gehätschelten Migranten-Klientel. Die üblichen Verdächtigen demonstrieren „gegen rechts“, und Journalisten-Funktionäre beschweren sich über angebliche Belästigungen durch regierungskritische Demonstranten, statt den Versäumnissen und Lügen der Regierenden nachzuspüren.

Der mutmaßliche Attentäter sei doch „Islamkritiker“ und „AfD-Sympathisant“, streuen die einäugigen Vernebler und Faktenverdreher. Die Volksfront-CDU schreit nach dem EU-Zensor, weil „X“-Chef Elon Musk auf seiner eigenen Plattform seine Meinung zum Versagen der deutschen Nomenklatura sagt. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht als eine der Hauptverantwortlichen des Staatsversagens auch diesen Terroranschlag, um neue „Sicherheitsgesetze“ durchzudrücken und die Repression gegen einheimische Bürger zu verstärken. Damit meint sie wohl symbolpolitische Geniestreiche wie die von ihr ausgeheckten Waffen- und Messer-„Verbotszonen“, in denen Polizeikommandos arglosen Rentnerinnen am Glühweinstand die Handtaschen durchwühlen und das Obstmesser wegnehmen, während syrische Islamisten zu Tausenden mit Triumphgeheul über die Weihnachtsmärkte ziehen und die dschihadistische Machtergreifung in Syrien bejubeln. Oder neue Internet-Zensurgesetze, mit denen vor allem Regierungskritiker niedergehalten werden sollen.

Wir lassen uns unsere Lebensart nicht nehmen, lautet eine weitere Standard-Politikerphrase nach Terrorangriffen wie dem Anschlag von Magdeburg. Das ist doppelt verlogen. Unsere Freiheit, uns im eigenen Land zu bewegen und zu leben, wie wir es gewohnt sind und für richtig halten, wird uns längst genommen, Jahr für Jahr, Einwanderungswelle um Einwanderungswelle. Und es sind gerade die etablierten Parteien des Massenmigrationskartells, die sie uns nehmen, indem sie vorauseilend vor islamistischen Machtansprüchen kapitulieren, Weihnachtsbeleuchtungen in Berlin streichen, um genug Geld für die Versorgung illegaler Migranten zu haben, während nach Frankfurt jetzt auch München sich eine Festbeleuchtung zum Ramadan gönnt.

Sie lassen die Landnahme geschehen, geben den öffentlichen Raum dem Faustrecht der Neusiedler preis und konzentrieren ihre Kräfte darauf, kritische Bürger mit Strafbefehlen und Hausdurchsuchungen zu verfolgen, wenn sie sich abschätzig über die „grün“-rot-schwarz-gelbe Polit-Nomenklatura äußern. Um den mehrfachen eindringlichen Warnungen aus dem In- und Ausland vor den Terrorplänen des saudi-arabischen Mörders von Magdeburg nachzugehen, der ausdrücklich ankündigte, er wolle „Deutsche töten“, blieb da wohl keine Zeit und kein Personal. Der angebliche „Psychiater“, wahrscheinlich eher ein Hochstapler, der wegen krimineller Vergehen seine Heimat verlassen hatte, war schon wegen Bedrohungen verurteilt worden, bevor er Asyl bekam, statt achtkantig aus dem Land geworfen zu werden.

Der mutmaßliche Attentäter war ein Profiteur und Kollaborateur der Asylindustrie, dem es mit dem Import von Frauen aus Saudi-Arabien nicht schnell genug ging und der daraus das Recht ableitete, sich mit Mord und Terror an Deutschland und den Deutschen zu „rächen“. Wäre er der „Islamkritiker“, als der er sich in einem seiner Tarnmanöver ausgab, hätte er eine Islam-Veranstaltung angreifen können; er zog es vor, auf einem christlich konnotierten Weihnachtsmarkt zu morden.

Die arrogante Blindheit der Behörden gegenüber allen Warnungen und die offenkundige Narrenfreiheit, die der Magdeburger Terror-Mörder wohl auch als Rädchen in der Asylindustrie genoss, sind Behördenversagen, das aufgeklärt werden muss. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag, den die AfD-Fraktion fordert, ist dazu ein geeignetes Instrument. Erreicht die AfD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar mehr als ein Viertel der Mandate, kann sie einen solchen Ausschuss auch aus eigener Kraft einsetzen.

Doch das Versagen der Sicherheitsbehörden ist nur Teilaspekt und Symptom des Problems. Die tiefere Ursache liegt in der Bevölkerungstransformation durch Massenmigration, die das etablierte Parteienkartell in Gang gesetzt hat und ohne Rücksicht auf Verluste für die eigene Bevölkerung immer weiter vorantreibt. Es spielt daher auch eine untergeordnete Rolle, welche Ideologie oder welcher Irrsinn den Attentäter angetrieben hat.

Entscheidend ist: Er hätte gar nicht erst ins Land kommen dürfen und spätestens nach der ersten Verfehlung wieder herausfliegen müssen, statt ihn auch noch mit „Flüchtlings“-Anerkennung und Aufenthaltstitel zu überhäufen.

Es ist die Politik der Massenmigration, die Mörder wie den Attentäter von Magdeburg, den Polizisten-Messermörder von Solingen und unzählige weitere Sicherheitsrisiken ins Land gelassen hat und weiter hereinholt. Diese Politik muss ein Ende haben: Aufnahmestopp, Grenzschließungen, Zurückweisungen und Rückführungen in großem Stil sind das Gebot der Stunde.

Schluss mit der Massenmigration – nach dem Terroranschlag von Magdeburg ist diese Schicksalsfrage das beherrschende Thema des Wahlkampfes. Wut und Zorn sind nicht genug. Die Bürger haben am 23. Februar 2025 die Chance, das etablierte Kartell der Massenmigrationsparteien abzuwählen. Sie sollten diese Chance nutzen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein friedliches Weihnachtsfest und im neuen Jahr die Entschlossenheit, in diesem Land etwas zu verändern.

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Endlich: Putin hat Deutschland einen Schlag versetzt

Der Anschlag in Magdeburg ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland im Chaos versinkt. Die Bürger erkennen ihr Land nicht mehr wieder und protestieren. Und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Schuld für alle Probleme auf Russland zu schieben.

von Wiktorija Nikiforowa

Die weiße Rose, die Bundeskanzler Scholz am Sonnabend auf die Vorhalle des Magdeburger Doms legte, hätte er genauso gut auf sein politisches Grab legen können. Unmittelbar nach dieser symbolischen Geste wurde das Staatsoberhaupt von Anwohnern umringt, die ihm Beleidigungen und Drohungen zuriefen. Der von bewaffneten Sicherheitskräften bewachte Kanzler taumelte ängstlich zu seinem Auto zurück.

Die Vorgeschichte ist folgende: Am Freitag fuhr ein Migrant aus Saudi-Arabien mit einem Pkw auf einen Weihnachtsmarkt in der kleinen, gemütlichen ostdeutschen Stadt Magdeburg und hat dort wahllos Menschen überfahren. Fünf Menschen starben (darunter ein neunjähriges Kind) und fast zweihundert wurden verletzt, viele davon schwer.

Für den Sonnabend waren das traditionelle Kerzenanzünden, Blumenniederlegungen, Gottesdienste und rituelle Reden von Politikern geplant. Doch diese Routine wurde nicht eingehalten — die Einwohner von Magdeburg protestierten. “Sofortige Remigration!”, “Gebt uns unsere Straßen zurück!” stand auf ihren Plakaten. “Schiebt sie alle ab!” — rief die Menschenmenge.

Die Presse bezeichnete sie bereits als “rechtsextrem”, die Polizei ging gegen die Demonstranten vor — kurzum, die Situation in Deutschland ähnelt sehr den Unruhen in England in diesem Sommer, die nach der Ermordung von drei Mädchen durch einen ruandischen Teenager ausgebrochen waren.

Die Informationen über den Terroristen gießen Benzin in das Feuer der öffentlichen Unzufriedenheit. Dieser Mann mit einer absolut bizarren Biografie: Er kam bereits 2006 nach Deutschland, erhielt den Flüchtlingsstatus, begann als Psychiater in einer Klinik zu arbeiten und kämpfte gleichzeitig gegen die “Islamisierung Europas”. In den sozialen Medien forderte er zum Beispiel die Hinrichtung von Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Loyalität gegenüber Migranten.

Ein Psychiater, der einen Dachschaden hat, ist in Fachkreisen ein bekanntes Phänomen. Dieser Extremist machte aus seinen exotischen Ideen keinen Hehl und war auf jede erdenkliche Art und Weise aktiv. Schon lange vor dem Terroranschlag hatten die saudischen Sicherheitsdienste ihre deutschen Kollegen vor der von diesem Mann ausgehenden Gefahr gewarnt.

Auch deutsche Bürger informierten die Behörden und waren besorgt, dass der Terrorist in sozialen Netzwerken offen über seine Pläne sprach, alles in die Luft zu jagen und sich an allen zu rächen. Von staatlicher Seite gab es jedoch keine Reaktion — sei es aus politischer Korrektheit oder aus schlichter Dummheit.

Aus politischer Sicht bedeutet der Magdeburger Terroranschlag eine Niederlage für Scholz und seine SPD und einen Freifahrtschein für seinen Hauptkonkurrenten Friedrich Merz (CDU/CSU). Dieser deutsche Politiker, der sein halbes Leben lang in amerikanischen Konzernen Karriere machte, kritisierte die unbeschränkte Einfuhr von Migranten zu einer Zeit, als dies ein absolutes Tabu war. Jetzt hat er einen unaufhaltsamen Trumpf in der Hand.

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Merz der neue Bundeskanzler Deutschlands wird. Ebenso wenig besteht ein Zweifel daran, dass die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland, die mindestens ein Fünftel der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte, bei der Bundestagswahl den zweiten Platz belegen wird.

Werden diese “Bettumstellungen” Deutschland vor der Krise bewahren? Offensichtlich nicht. Der Hintergrund all dieser Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Regierungskollaps, Terroranschlägen und Protesten ist ganz einfach. Es geht um rein wirtschaftliche Probleme, und die Wirtschaftslage in Deutschland wird von den europäischen Medien als eine “echte Apokalypse” bezeichnet.

Unternehmen wandern in die USA ab und verlagern ihre Produktionsstätten nach China, führende Konzerne entlassen Tausende Mitarbeiter, und die Preise steigen weiter (im Gegensatz zu den Löhnen). Die Erwartung, dass die Einfuhr von Migranten den negativen Trend in der Wirtschaft umkehren würde, trat nicht ein — der Mangel an qualifiziertem Personal verschärft sich weiter. Die Politikkrise führte dazu, dass der Zustrom von Auslandsinvestitionen praktisch versiegt ist: Wer würde mit einem so instabilen Land wie dem modernen Deutschland zu tun haben wollen?

Das Wichtigste ist jedoch, dass die Staatsführung keine Ideen hat, wie man die Hungernden ernähren und den Jugendlichen gute Arbeitsplätze verschaffen kann. Stattdessen gibt es nur wütende Hasspropaganda gegen Russland, irrsinnige Ausgaben für die Ukraine und die Ukrainer, echte Kriegsvorbereitungen gegen unser Land und die Forderung des Verteidigungsministeriums, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Und das war’s. Kein Wunder, dass die Bürger auf die Straße gehen.

Auch die scheinbar gegen Migranten gerichteten Unruhen in England sind in Wirklichkeit Ausdruck der tief sitzenden Unzufriedenheit der Engländer mit dem schrecklichen und immer schlimmer werdenden wirtschaftlichen Niedergang und der völligen Perspektivlosigkeit. Die Volksmassen haben den furchtbaren Eindruck völliger Verlassenheit — sie kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben, während die Regierung im Reich der Mitte schwebt, Selenskij küsst und die Welt in Richtung Atomkrieg treibt. Es ist schlichtweg wahnsinnig.

Die Bürger der einst reichsten Länder der Welt erkennen ihre Länder nicht wieder, die in Verfall und Chaos versinken. Es sind nicht mehr dieselben Länder, in denen sie geboren wurden und ihre Kindheit verbrachten — mit sauberen Straßen, stabilen, hohen Einkommen, traditioneller Moral und schönen Weihnachtsmärkten. Heute werden die Magdeburger zu ihrem Weihnachtsmarkt kommen — nicht um zu feiern, zu tanzen und Glühwein zu trinken, sondern um gegen die Regierungspolitik zu protestieren, die ihnen vorschreibt, zu Hause zu bleiben. Es ist unfassbar. Hätten sich die Menschen in der DDR vorstellen können, was westdeutsche Politiker aus ihrem Land machen würden?

Die Lokomotive der europäischen Wirtschaft ist entgleist und rast auf den Abgrund zu. Alle anderen EU-Länder folgen ihr gehorsam wie zusammengekoppelte Waggons. Und die Schuld für alles, was passiert…. Ganz richtig, Sie haben es erraten, es ist Putins Schuld.

“Er versteht uns gut. Putin weiß, wie er uns schmerzhafte Schläge versetzen kann”, so erklärte der Chef des Verteidigungsministeriums Pistorius seinen Mitbürgern die Geschehnisse im Lande. Seiner Version zufolge macht der russische Staatschef die Armee so stark, dass sie 2029/2030 in der Lage sein wird, “der NATO einen Schlag zu versetzen”, und gleichzeitig “mischt er sich in Wahlprozesse ein” und finanziert Parteien wie die Alternative für Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Nun, dann steht der Ausgang im Voraus fest. Die Bundestagswahlen in Deutschland finden am 23. Februar statt. In Russland ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, sodass klar ist, dass sich der russische Präsident mit aller Kraft in die Wahlen “einmischen” wird. Man kann die Wahlergebnisse bereits jetzt für ungültig erklären — so wird es doch in Ländern mit “entwickelten Demokratien” gehandhabt, oder?

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Von Andrew Korybko

Zentralasien, Pakistan und Russland könnten bald im Fadenkreuz von Terroristen stehen

Der rasche Zusammenbruch der Syrischen Arabischen Armee angesichts des Vormarsches der von der Türkei unterstützten Hayat Tahrir al-Sham, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Vereinigung eingestuft wurde, hat die Aufmerksamkeit auf die ausländischen Kämpfer in ihren Reihen gelenkt.

Zu diesen ausländischen Kämpfern gehören in erster Linie die Uiguren aus der chinesischen autonomen Region Xinjiang Uyghur. Sie kämpften früher als Teil der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung gegen China, haben sich aber vor einigen Jahren in Turkistan Islamic Party umbenannt.

Unabhängig davon, unter welchem Namen sie bekannt sind, ist die Gruppe seit 2017 in Idlib aktiv, als Berichte über ihre Kolonien in dieser Ecke Syriens kursierten. Die Organisation hat eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen wie Al-Qaida, um die Abspaltung eines uigurischen Staates von China zu unterstützen. Aus diesem Grund wurde sie vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Vereinigten Staaten hoben ihre eigene Einstufung Ende 2020 mit der Begründung auf, dass die Gruppe inaktiv geworden sei, aber jetzt ist bekannt, dass dies nicht der Fall war.

Mitglieder der Gruppe haben gerade ein Video aus Syrien veröffentlicht, in dem sie zum militanten Dschihad gegen China aufrufen. Yang Xiaotong hat einen ausführlichen Artikel in der Asia Times zu diesem Thema unter dem Titel „China hat Grund, sich vor einem von Rebellen regierten Syrien zu fürchten“ veröffentlicht. Zwei der wichtigsten Punkte sind, dass die Turkistan Islamic Party Mitglieder aus Zentralasien rekrutiert und dass sie sich in Afghanistan neu etablieren könnte, um Angriffe gegen den China-Pakistan-Wirtschaftskorridor durchzuführen.

Der Korridor gilt als Vorzeigeprojekt der Belt-and-Road-Initiative und ist seit Jahren Ziel von Angriffen der Balochistan Liberation Army, die von Pakistan, China und sogar den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde. Die BLA hat ihre Angriffe verstärkt, seit die afghanischen Taliban Afghanistan zurückerobert haben und der Tehrik-i-Taliban Pakistan Zuflucht gewährt haben.

Die Balochistan Liberation Army und die Tehrik-i-Taliban Pakistan gelten heute als informelle Verbündete. Beide versuchen, dem pakistanischen Staat zu schaden: Die BLA will ein unabhängiges Balochistan ausrufen, während die TTP eine radikal-islamische Diktatur errichten will.

Einige vermuten auch, dass die afghanischen Taliban die Abtretung der von der TTP regierten, mehrheitlich paschtunischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa (früher als Nordwestgrenzprovinz bekannt) von Pakistan als Gegenleistung für die Unterstützung bei der Machtübernahme der TTP fordern würden, da die afghanischen Taliban die Durand-Linie nicht anerkennen.

Karte: menafn

Die afghanischen Taliban unterhalten gute Beziehungen zu China, sodass sie die Turkistan Islamic Party in Afghanistan möglicherweise nicht willkommen heißen. Das Problem ist jedoch, dass die afghanischen Taliban nicht die volle Kontrolle über ihr Territorium haben – wie das fortgesetzte Bestehen von ISIS-K-Zellen dort beweist. Sie haben auch zuvor die Turkistan Islamic Party aufgenommen, in Übereinstimmung mit dem Prinzip, allen gleichgesinnten muslimischen Gruppen Zuflucht zu gewähren, mit der Bitte, dass die Gruppen andere nicht bedrohen.

Es ist daher möglich, dass sich die Turkistan Islamic Party mit oder ohne die afghanischen Taliban in Afghanistan wieder etabliert. Von dort aus könnte sie den China-Pakistan-Wirtschaftskorridor angreifen, so wie es die teilweise in Afghanistan ansässige Balochistan Liberation Army tut.

Während die Belutschistanische Befreiungsarmee den Korridor aus ultranationalistischen Gründen angreift und behauptet, das Megaprojekt beute die einheimischen Belutschen aus, indem es sie der Reichtümer beraube, die sich aus dem natürlichen Ressourcenreichtum ihrer Region ergeben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Turkistan Islamic Party opportunistisch Chinas Schwachstelle treffen will, einfach um das Profil der Organisation zu schärfen.

Abgesehen von Angriffen auf Belt-and-Road-Projekte in Pakistan könnte eine solche opportunistische Motivation auch in Zentralasien von Bedeutung sein. Von dort hat Hayat Tahrir al-Sham auch einige seiner ausländischen Kämpfer rekrutiert – nämlich Usbeken, die das bevölkerungsreichste Volk der Region sind.

In Kasachstan und im seit jeher instabilen Kirgisistan gibt es uigurische Gemeinschaften, aus denen die Turkistan Islamic Party Rekruten gewinnen könnte – sei es für Anschläge gegen Belt-and-Road-Projekte dort oder in Pakistan, für Anschläge jenseits der Grenze in Xinjiang oder für die Ausbildung in Afghanistan oder Syrien.

Diese glaubwürdigen Möglichkeiten zeigen, dass die Turkistan Islamist Party mehr als nur Chinas Xinjiang bedroht, und sie werfen Fragen über die indirekte Unterstützung der Partei durch die Türkei auf, da Ankara das Bündnis der Turkistan-Islamisten mit der von der Türkei unterstützten Hayat Tahrir al-Sham (allgemein als HTS abgekürzt), der Gruppe, die gerade Syrien erobert hat, stillschweigend akzeptiert.

Die Türkei betrachtet sich selbst als Anführer der Organisation Türkischer Staaten, zu der auch Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan gehören. Die Staatsangehörigen dieser Länder – insbesondere Usbeken – wurden jedoch inzwischen von HTS ausgebildet und haben unter der Aufsicht von HTS einschlägige Kampferfahrung in Syrien gesammelt. Es wird für die Türkei schwierig sein, sich als zuverlässiger Partner für diese „Stan“-Länder zu präsentieren, wenn sie zugelassen hat, dass einige ihrer Bürger zu potenziellen terroristischen Bedrohungen werden, ohne einen Finger zu rühren, um sie aufzuhalten.

Ein weiterer Faktor, den Beobachter im Auge behalten sollten, ist die Rolle des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR. Die Washington Post berichtete, dass GUR eine Rolle bei der Blitzaktion von HTS in Syrien gespielt hat. Kiew hatte zuvor Tuareg-Kämpfer gegen Wagner in Mali unterstützt und zuvor die sudanesischen Streitkräfte gegen die angeblich von Wagner unterstützten Rapid Support Forces im Sudan unterstützt, sodass die Unterstützung von HTS nicht überraschend ist. Dennoch ist der heutige GUR auch ein CIA-Projekt, wie die Washington Post Ende 2023 berichtete.

Es besteht daher die Möglichkeit, dass die CIA die GUR als plausibel abstreitbaren Stellvertreter für die Verwaltung oder zumindest Förderung der Expansion der Turkistan Islamic Party in die geostrategische zentralasiatische Region zwischen Russland und China einsetzt. Dies könnte selbst dann geschehen, wenn die Türkei dagegen ist. Ankara könnte dieses Szenario präventiv abwenden, indem es seinen Einfluss auf die HTS nutzt, um gegen die Turkistan Islamic Party in Syrien vorzugehen, indem es ihre bewaffneten Formationen entmilitarisiert und demobilisiert. Einige Uiguren könnten auch nach China abgeschoben werden.

Natürlich würde dies einen enormen politischen Willen erfordern, den die Türkei derzeit möglicherweise nicht aufbringen kann. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in der Vergangenheit als Verfechter der politischen Sache der Uiguren präsentiert, aber er hat diese Rhetorik in den letzten Jahren aus Pragmatismus abgeschwächt, um die Beziehungen zu China zu verbessern. Er könnte daher von einigen Islamisten aus seiner heimischen Basis des Verrats beschuldigt werden, ganz zu schweigen von denen im Ausland, die seine islamistisch geprägte Außenpolitik unterstützen – daher sein möglicher Widerwille.

Wenn er jetzt nicht entschlossen handelt, und sei es nur, um die Turkestanische Islamische Partei auf Syrien zu beschränken und anderen Uiguren, Zentralasiaten oder Tschetschenen nicht zu erlauben, über die Türkei dorthin zu reisen, um sich bei dieser Gruppe oder HTS ausbilden zu lassen, dann könnte er bald vor einem großen Problem stehen, das seiner Außenpolitik schaden könnte. Schließlich sind diese Menschen mit stillschweigender Unterstützung seines Landes nach Syrien gereist, um dort ausgebildet zu werden und Kampferfahrung zu sammeln. Somit ist Erdogan letztendlich mitverantwortlich für zukünftige Angriffe, die sie möglicherweise durchführen werden.

Pakistan ist einer der engen Partner der Türkei. Es wäre daher ein Skandal, wenn sich in Syrien lebende Uiguren irgendwann auf den Weg nach Afghanistan machen würden, um einen hybriden Krieg gegen den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor zu führen, der auch als Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Pakistans vorgesehen ist.

Ob die Turkistan-Islamisten dies allein oder in Absprache mit der von der CIA unterstützten GUR tun, ist nebensächlich, da die Türkei immer noch eine Teilverantwortung tragen wird. Russland, China, die zentralasiatischen Republiken und Pakistan beobachten daher sehr genau, was Erdogan tun wird.

Von Jo Nova

Dies verlangsamt die Parasiten

Das Aufregendste, was ich heute gehört habe, war, dass KI eingesetzt wurde, um all die bösen Überraschungen zu finden, die in den 1.500 Seiten US-Gesetzestexten versteckt waren, die in den Tagen vor Weihnachten durch den Kongress gepumpt wurden. Rechtsberater müssen das ganze Jahr damit verbracht haben, die Texte mit Tricks zu manipulieren, um die politische Klasse zu bereichern. Kein Mensch könnte das Kleingedruckte über Nacht entschlüsseln, aber KI kann das. Dann rettete die freie Meinungsäußerung auf X die Situation, als Elon Musk die Nachricht an seine 208 Millionen Leser weitergab und dass Capitol Pork [~ die Schweinereien] wurden entlarvt,

Wie Elon Musk sagt : „Ich bin misstrauisch gegenüber Gesetzen, die länger sind als Der Herr der Ringe.“

Link zu o.g.  Kurt Schlichter; Link zu DJ Jones

Egal für wie korrupt Sie den Staat halten, es ist noch schlimmer:

Link zu o.g.Post https://x.com/BentleyBoodle23/status/1869910757015507401

Auf X wurden einige der versteckten Überraschungen gepostet, darunter eine Gehaltserhöhung für den Kongress, die Finanzierung von Bill Gates‘ Moskito-Spielen, Biowaffenforschung, Impfvorschriften und neue Regeln zur Definition nationaler Notfälle wie „Klimawandel“.

Bild online: Sechste (!) Lohnerhöhung seit 2022: Nächster Geldregen für unsere EU-Beamten

Überall in Europa wird gespart – nur bei den EU-Beamten nicht! Die Gehälter der Eurokraten sollen dieses Jahr um insgesamt 7,2 Prozent steigen – davon profitieren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) und ihre Kommissare.

Auch ihr Gehalt steigt zum sechsten Mal seit Anfang 2022: EU-Chefin Ursula von der Leyen (66)

https://www.bild.de/politik/inland/sechste-lohnerhoehung-seit-2022-naechster-geldregen-fuer-unsere-eu-beamten-6735cd307b15411c7fa5517e

Wie könnte man dies anders beschreiben als grassierenden Diebstahl, der unter einer erfundenen „Pandemie“-Aktion versteckt und mit manipulativem Zwang durchgesetzt werden soll?

Glenn Reynolds weist darauf hin: Der Gesetzentwurf zur Krebsforschung wurde im März verabschiedet und dann zynischerweise monatelang liegen gelassen, um ihn als Geisel gegen die Republikaner einsetzen zu können.

Auf Twitter gesehen:

Was ist ungeheuerlicher: die Weigerung, ein 1.574 Seiten langes Haushaltsungetüm zu verabschieden, oder krebskranke Kinder als menschliche Schutzschilde zu benutzen, indem man sie in das Gesetz schreibt? „Um krebskranken Kindern zu helfen, mussten wir all die Korruption und Bestechung in Kauf nehmen“ – so sollte ihre Verteidigung lauten.

Als die Republikaner den Gesetzesentwurf auf 115 Seiten kürzten, haben die Demokraten, die den überlangen Gesetzentwurf vermutlich am Vortag vollständig verabschiedet hätten, diese Kurzfassung mit heraus gestrichenem Betrug und Korruption nicht verabschiedet [– bis auf zwei.]

ELON MUSK: “A super fair & simple bill was put to a vote and only 2 Democrats in Congress were in favor. Shame on @RepJeffries for rejecting a fair & simple spending bill that is desperately needed by states suffering from hurricane damage.” pic.twitter.com/z0JvLkzvV9

— DogeDesigner (@cb_doge) December 20, 2024

Die megalange Gesetzgebung betrifft uns alle im Westen. Je länger die Gesetze sind, desto mehr nützen sie den Superreichen, die sich die QCs (oder KCs oder Waffenanwälte) leisten können, und desto mehr bestrafen sie die Armen, die sich keinen Anwalt leisten können, um die Schlupflöcher zu finden, die für sie ohnehin nicht in die Regeln geschrieben wurden.

Australien hatte 2013 mit überwältigender Mehrheit gegen ein Emissionshandelssystem gestimmt, zwei Jahre später aber trotzdem eines bekommen. Kurz vor Weihnachten 2015 wurden die Gesetze mithilfe irreführender Klauseln durchgeschmuggelt.

In allen politischen Kreisen der USA ist derzeit die radikale Idee im Gespräch, jeweils immer nur für einen einzigen Gesetzesentwurf abzustimmen …

Es ist fantastisch, und Trump ist erst in 30 Tagen offiziell Präsident.

UPDATE: Das US-Repräsentantenhaus hat gerade die dritte, 118 Seiten umfassende Revision verabschiedet.

https://joannenova.com.au/2024/12/ai-finds-the-legal-bombs-the-blob-cant-hide-things-in-1000-page-omnipork-bills-anymore/

Der Beitrag KI findet die juristischen Bomben: in 1.000 Seiten langen trickreichen Gesetzentwürfen kann nichts mehr versteckt werden erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

auch 2024 war für uns wieder ein sehr ereignisreiches und aufregendes Jahr. Unsere 16. Internationale Klima- und Energiekonferenz konnte zwar im österreichischen Maria Enzersdorf bei Wien stattfinden, aber wieder nur unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen und aufgrund des persönlichen Einsatzes eines besonders engagierten Mitstreiters. Unter den Referenten befand sich u.a. der Nobelpreisträger für Physik von 2022, Dr. John Clauser, worauf wir besonders stolz sind und der dem IPCC zahlreiche Fehler nachweisen konnte. Die Professoren Henrik Svensmark (Kopenhagen), Nir Shaviv (Jerusalem) und Nicola Scafetta (Neapel), um nur einige zu nennen, präsentierten neue Forschungsergebnisse. Alle Vorträge sind auf unserer You-Tube-Plattform öffentlich zugänglich, die in diesem Jahr wieder stark gewachsen ist.

Außerdem konnten Mitglieder unserer Vereinigung wieder zwei Fachaufsätze in namhaften Journalen veröffentlichen. Dabei handelt es sich um: Lüdecke, H.-J., Müller-Plath, G. & Lüning, S., 2024. Central-European sunshine hours, relationship with the Atlantic Multidecadal Oscillation, and forecast, Nature Scientific Reports, 14:25152, https://doi.org/10.1038/s41598-024-73506-5 und Müller-Plath, G. & Lüdecke, H.-J., 2024. Normalized coefficients of prediction accuracy for comparative forecast verification and modeling, Research in Statistics, 2:1, 2317172, https://doi.org/10.1080/27684520.2024.2317172

Im Oktober erschien eine überarbeitete Auflage von Thomas Golds Grundlagenwerk „Die Biosphäre der heißen Tiefe“, das ich 2023 neu übersetzt hatte und in dem es u.a. um die abiotische Entstehung von Öl und Gas, aber auch um die Voraussetzungen der Klimaentwicklung geht. Ansonsten haben wir das Jahr vor allem damit verbracht, auf zahlreichen Konferenzen im In- und Ausland (u.a. im tschechischen Parlament) auf die wissenschaftlichen Fehlannahmen aufmerksam zu machen, die bekanntlich zur Klima- und Energiepolitik der deutschen Regierung und in der Folge zum flächendeckende Niedergang der Wirtschaft geführt haben.

2024 neigt sich zwar dem Ende zu, doch planen wir bereits jetzt unsere Aktivitäten des nächsten Jahres, das sicher aufgrund der verworrenen Zustände in unserem Land nicht ganz einfach werden wird. Und ich glaube übrigens auch nicht, daß der so genannte „Klimaschutz“ und die Energiewende von allein verschwinden werden. Denn zu viele verdienen daran. Die Glaubwürdigkeit vieler „Experten“ hängt von der Aufrechterhaltung eines angeblichen „Klimakonsens“ ab.

Unser größtes Projekt wird selbstverständlich wieder unsere nächste Konferenz sein, die im Mai 2025 im niederländischen Utrecht stattfinden wird. Diese organisieren wir gemeinsam mit unseren Partnern von der niederländischen Organisation Clintel, die u.a. durch ihren Bericht „Die starren Klimavorstellungen des IPCC – eine Analyse des AR6“ bekannt wurde. Unser fleißiges Mitglied Christian Freuer hat diese umfangreiche Analyse, das die Trugschlüsse des IPCC offenlegt, inzwischen ins Deutsche übertragen. Bitte helfen Sie uns bei der Verbreitung dieses wichtigen Textes. Mit dem niederländischen Tagungsort reagieren wir natürlich auch auf das Problem, daß sich die meisten deutschen Hotels aus Angst vor der Klima-Antifa weigern, uns zu beherbergen.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist unsere Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeit des Kopenhagener Klimaforschers Henrik Svensmark. Wegen seiner Forschungsergebnisse, die dem herrschenden Pseudo-Konsens widersprechen, weil sie einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und solaren Aktivitäten belegen, hat ihm seine Universität bzw. der neue „grüne“ Rektor alle Zuwendungen gestrichen. Kollegen sprechen von einer Art Berufsverbot. Inzwischen mußte eine vollständige Kündigung zwar nach weltweiten Protesten zurückgenommen werden. Allerdings erhielt der verdienstvolle Wissenschaftler die ungewöhnliche Auflage, sich sein Gehalt über Drittmittel selbst (!) zu beschaffen. Erschwerend kommt hinzu, daß Svensmark aufgrund des entzogenen Professorentitels keinen Zugang zu bestimmten Fördertöpfen mehr hat. Falls Sie sich noch nicht mit Svensmarks Forschungen beschäftigt haben, empfehle ich eine seiner letzten Arbeiten, die von uns kofinanziert wurde: H. Svensmark et al.: Supernova Rates and Burial of Organic Matter, 05 January 2022, https://doi.org/10.1029/2021GL096376).

Damit wir unseren Weg erfolgreich weiter gehen und Henrik Svensmark helfen können, bitte ich Sie auch in diesem Jahr wieder ganz herzlich, uns mit Ihrer Spende zu helfen. Scheuen Sie sich bitte nicht, uns bei Fragen zu kontaktieren. Auch kleinste Summen bringen uns voran. Leider sind unsere Aktivitäten derzeit nicht als gemeinnützig anerkannt. Es hat bisher bezüglich unserer Klage gegen diese Entscheidung des Finanzamtes noch nicht einmal einen ersten Verhandlungstermin gegeben, angeblich, weil man am Finanzgericht so viel zu tun habe… All das ist grotesk, nachdem wir uns gerade in den letzten Jahren vorrangig mit komplexen wissenschaftlichen Fragen befaßt haben. Insofern erwarte ich auch, daß wir diesen Prozeß gewinnen werden.

Bei all denen, die in den letzten Tagen bereits an uns gespendet haben, bedanke ich mich schon jetzt.

und den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und Ihnen allen ein glückliches und gesundes Neues Jahr

Für den Vorstand

Dr. Holger Thuß

Der Beitrag Sehr geehrte Freunde und Unterstützer unseres Institutes, erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mit Donald Trump als erneutem US-Präsidenten kehrt endlich wieder Normalität in die Geschlechterpolitik ein. Anstelle von fragwürdigen medizinischen Geschlechtsexperimenten mit Kindern wird es eine klare Linie geben. Schlechte Zeiten für die Transgender-Industrie.

Bei der AmericaFest-Konferenz in Phoenix, Arizona, präsentierte Donald Trump einen Plan, der vielen Amerikanern aus der Seele spricht: die Rückbesinnung auf biologische Realitäten in der Geschlechterpolitik. Der ehemalige und künftige US-Präsident verspricht damit genau das, was sich viele Eltern, Sportler und Militärangehörige seit langem wünschen: Klarheit und Ordnung in einer zunehmend verwirrenden Gender-Debatte.

“Es wird die offizielle Politik der US-Regierung sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich”, verkündete Trump vor einem begeisterten Publikum junger Konservativer. Eine Aussage, die noch vor wenigen Jahren als pure Selbstverständlichkeit gegolten hätte.

Sein Maßnahmenpaket ist dabei durchdacht und zielgerichtet: Der Schutz von Kindern vor übereilten medizinischen Eingriffen, die Wahrung der Fairness im Frauensport und die Aufrechterhaltung der militärischen Einsatzfähigkeit stehen im Mittelpunkt. Besonders der Frauensport könnte von den geplanten Regelungen profitieren – endlich wieder ein Level Playing Field für Athletinnen.

Die politischen Rahmenbedingungen für diese Neuausrichtung sind günstig. Mit einer erwarteten republikanischen Mehrheit in beiden Kongresskammern könnte Trump seine Vision diesmal vollständig umsetzen. Bereits jetzt zeigt sich die Entwicklung: Der kürzlich verabschiedete Verteidigungshaushalt enthält erste Weichenstellungen in diese Richtung. Trump argumentiert nachvollziehbar mit den “erheblichen medizinischen Kosten” für spezielle Behandlungen im Militär. In Zeiten knapper Kassen ein durchaus relevanter Punkt.

Was Trump hier vorschlägt, ist keine radikale Revolution, sondern vielmehr eine Rückbesinnung auf bewährte Strukturen. Es ist der Versuch, wieder Klarheit in eine Debatte zu bringen, die viele Amerikaner zunehmend verwirrt. Die Unterstützung dafür wächst – nicht nur bei den Konservativen.

Die geplanten Maßnahmen könnten auch positive Nebeneffekte haben: Eine Entpolitisierung der Geschlechterfrage könnte den Fokus wieder auf wichtigere gesellschaftliche Herausforderungen lenken. Schulen könnten sich wieder mehr aufs Lehren konzentrieren, das Militär auf seine Kernaufgaben.

Trumps Ankündigung ist damit mehr als nur ein Wahlkampfversprechen. Es ist ein Signal an alle, die sich nach klaren Verhältnissen sehnen. Ob seine Vision Realität wird? Die Chancen stehen diesmal nicht schlecht. Und vielleicht ist es genau das, was Amerika jetzt braucht: ein bisschen mehr Normalität in aufgeregten Zeiten.

Nach dem Terroranschlag von Magdeburg wird über das immer offener zu Tage tretende Staatsversagen diskutiert. Der Deutsche Bundestag will sich damit noch in diesem Jahr befassen. Laut Medienberichten treten der Innenausschuss und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium am 30. Dezember zu Sondersitzungen zusammen.

Dabei sollen

neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) u.a. die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeladen werden.

Unklarheit über Gefährderansprache

Inzwischen kommt durch MDR-Recherchen heraus: Die Magdeburger Polizei übermittelte Taleb A. noch im vergangenen Jahr eine schriftliche Gefährderansprache. Zuvor hatte die Polizei eingeräumt, dass eine geplante Gefährderansprache nicht durchgeführt werden konnte, da man Taleb A. nicht angetroffen habe. Ob es erst zum Versuch einer persönlichen Gefährderansprache kam und danach das Schreiben versendet wurde, ist derzeit unklar. Ebenso unklar ist, ob das Gefährderanschreiben von Taleb A. unterzeichnet und zurückgesendet wurde.

Eine Gefährderansprache können Polizeibehörden vornehmen, wenn Personen auffällig, aber noch nicht straffällig geworden sind. Dafür müssen konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnte. Die schriftliche Gefährderansprache liegt dem MDR vor.

Faeser will „jeden Stein umdrehen“

Bundesinnenministerin Faeser kündigte nach dem Anschlag zusätzliche Ermittlungen an, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten. „Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren“, tönte sie in einer Mitteilung. Daran sei auch das Bundeskriminalamt beteiligt – „jeder Stein“ werde jetzt „umgedreht“.

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Die deutsche Politik gleicht derzeit einem Theaterstück der Absurditäten. Während das Land in seine schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit schlittert, übt sich die politische Elite in einer bemerkenswerten Realitätsverweigerung. Der jüngste Eklat um Elon Musks Einmischung in die deutsche Politik ist dabei nur die Spitze eines sehr viel größeren Eisbergs.

Die Fakten sind erdrückend: Ein Viertel der Deutschen kann die monatlichen Rechnungen nicht mehr bezahlen. 17,5 Millionen Menschen – eine schockierende Neubewertung der Armutszahlen unter Einbeziehung der Wohnkosten – leben in Armut. Die einst stolzen “Hidden Champions” der deutschen Industrie kämpfen ums Überleben. Haustiere werden zum Luxusgut, Tafeln müssen Lebensmittel rationieren.

Das Konstrukt der “Ampel” ist am 6. November spektakulär implodiert, die Vertrauensabstimmung am 16. Dezember war nur noch Formsache. Doch die etablierten Parteien – ob SPD, CDU/CSU, FDP oder Grüne – präsentieren im Vorfeld der Neuwahlen am 23. Februar lediglich kosmetische Lösungen für strukturelle Probleme.

Der entscheidende Punkt, den der politische Mainstream hartnäckig ignoriert: Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis einer selbst gewählten politischen Kastration. Der Verlust günstiger russischer Energie – wohlgemerkt nicht durch Moskaus Entscheidung, sondern durch westliche Selbstsanktionierung und Sabotage (Stichwort Nord Stream) – hat der deutschen Industrie den Boden unter den Füßen weggezogen.

Die Analogie ist so treffend wie erschreckend: Deutschland gleicht einem alternden Mittelständler, der nicht nur seine Fitness vernachlässigt hat, sondern sich zusätzlich selbst die Luftzufuhr abschnürt. Die USA, unter Joe Biden wie auch dem designierten Präsidenten Trump, nutzen diese Selbststrangulierung geschickt aus, um deutsche Unternehmen durch Subventionen abzuwerben.

Nur zwei Parteien wagen es, diesen Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Die AfD unter Alice Weidel, inzwischen zweitstärkste Kraft in den Umfragen, und Sahra Wagenknechts BSW. Dass ausgerechnet diese politischen Antipoden als einzige die Notwendigkeit einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland ansprechen, zeigt die ganze Absurdität der Situation.

Die tiefere Tragik liegt in der intellektuellen Kapitulation der deutschen Politik: Statt die offensichtlichen nationalen Interessen zu vertreten, unterwirft man sich einem transatlantischen Gruppendenken, der Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund führt. Die chinesische Konkurrenz, schwindende Exportmärkte und die Drohung amerikanischer Strafzölle tun ihr Übriges.

Bloomberg spricht bereits von einem “Point of no Return” – einem Niedergang, der irreversibel zu werden droht. Die deutsche Politik reagiert darauf mit einem Mix aus Realitätsverweigerung und ideologischer Verblendung. Während man sich über Musks “Einmischung” echauffiert, verschweigt man geflissentlich die massive amerikanische Intervention in Deutschlands wirtschaftliche Souveränität.

Die bittere Wahrheit ist: Deutschlands Probleme sind lösbar – aber nicht, solange die politische Klasse sich weigert, die selbst auferlegten Fesseln zu sprengen. Die kommenden Wahlen werden daran nichts ändern, solange alle potenziellen Regierungsparteien an einem Dogma festhalten, das Deutschlands Interessen denen Washingtons unterordnet.

Was wir erleben, ist keine gewöhnliche Wirtschaftskrise, sondern die systematische Demontage eines Industriestandorts durch ideologische Selbstfesselung. Ein Land begeht wirtschaftlichen Selbstmord – und seine politische Elite applaudiert noch dazu. Die Ironie dabei: Während man sich über Musks vermeintliche Einmischung empört, übersieht man geflissentlich, wie Joe Biden Deutschland in die De-Industrialisierung treibt und Michael Roth, ausgerechnet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sich schamlos in die Politik anderer Länder wie Georgien einmischt.

Die Zukunft Deutschlands steht auf dem Spiel, und die Zeit läuft ab. Ohne eine grundlegende Korrektur des politischen Kurses, ohne die Wiederherstellung einer rationalen Beziehung zu Russland und ohne die Rückbesinnung auf nationale wirtschaftliche Interessen wird der Abstieg unaufhaltsam sein. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern die nüchterne Analyse eines sich beschleunigenden Niedergangs. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann Deutschland seinen Status als europäische Wirtschaftsmacht endgültig verliert.

Die frühere Regierung Rutte betrieb die wohl schärfste Politik zu Vernichtung des Bauernstandes und Ersetzung der Landwirtschaft durch industrielle Produktion von Laborfleisch und Fabriksgemüse. Auch Krieg und imperialistische Eroberungen war eine Priorität für Rutte, der deshalb nahtlos vom Sessel des Ministerpräsidenten in den des NATO-Generals wechseln konnte. Wer Änderungen durch das Wahlergebnis erwartet hatte, wird […]

Der Beitrag Niederlande: Sieg der rechten Oppositionsparteien brachte keine Änderung der Politik erschien zuerst unter tkp.at.

Wie sich die „Demokraten“ von der SPD benehmen, wenn sie sich unbeobachtet fühlen, sieht man an diesem Beispiel aus NRW: Der AfD-Ratsherr Norbert Raatz aus Hürth wurde am Samstag brutal von seinem Ratskollegen Lukas Gottschalk (SPD) attackiert. Gut, dass eine Kamera mitlief, die alles dokumentiert hat.

Dr. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD-NRW, zeigte sich schockiert über den brutalen Angriff des Hürther SPD-Stadtrats:

„In was für Zuständen sind wir angekommen, in denen ein SPD-Stadtrat einen politischen Konkurrenten einer anderen Partei in einer Gaststätte erst beschimpft und dann zusammenschlägt? Diese Tat ist eine Zäsur in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik. Ich erwarte von der SPD, dass die Partei umgehend handelt, den Gewalttäter aus der Partei ausschließt, sich öffentlich von dieser Tat distanziert und bei dem Opfer entschuldigt.“

Und weiter: „Harte inhaltliche und verbale Auseinandersetzungen gehören zum Wahlkampf, es darf aber nicht zu Gewalt kommen, hier sind alle Parteien gefordert. Ich fordere daher alle Parteien auf, sich entschieden von Gewalt im Wahlkampf zu distanzieren und ihre Solidarität mit dem Opfer zu erklären. Dies wäre ein starkes Zeichen für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf.“

Erst am Wochenende hatten SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke ein sogenanntes „Fairnessabkommen“ beschlossen unter Ausschluss der AfD und des BSW, die „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ (PI-NEWS berichtete).

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