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Friedrich Merz plant den Putsch von oben!
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Baerbock fordert Dankbarkeit: Immerhin funktioniere das Wasser in Deutschland noch
Die Deutschen sind undankbar, befand Annalena Baerbock vor wenigen Tagen in einer Rede im Deutschen Bundestag: Sie sollten gefälligst dankbar dafür sein, arbeiten gehen zu dürfen – und auch darüber, „dass das Wasser funktioniert“. Wie lange eigentlich noch, angesichts des drohenden Kriegs mit Russland, der auch von Khakigrünen befeuert wird?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Dankbarkeit sei eine alte Tugend, „die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen“, fabulierte Annalena Baerbock im rosa Kostüm am 13. November im Bundestag. Die offenkundige Botschaft: Die Deutschen sollten gefälligst auf Knien rutschen, weil die Politik die Wasserversorgung (noch) nicht zerstört hat.
Bezeichnende Maßstäbe: Baerbock stellte den Vergleich zum Kriegsgebiet an und forderte zur Dankbarkeit auf, dass der Deutsche noch normal arbeiten gehen dürfe und dass er sich nicht sorgen brauche, „ob eine Rakete oder Drohne einschlägt, wenn das Kind in der Kita ist“. Auch solle er dankbar sein, dass das Wasser funktioniere, und dass es den „starken“, in Wahrheit implodierenden, Sozialstaat gebe. Sie wissen schon, den Sozialstaat, für den der Deutsche ausgenommen wird bis aufs letzte Hemd.
Alles sehr steile Thesen von Deutschlands Noch-Außenministerin, gerade, wo man mit stetigen Russlandprovokationen hart daran arbeitet, dass auch Deutschland zukünftig von Drohnenangriffen und Raketeneinschlägen bedroht sein wird.
Von Schweden lernen: Vorbereitung auf den Krieg
Wohin die Kriegstreiberei des Wertloswestens führt, verdeutlichen die Schweden: Die haben bereits eine Broschüre in der Bevölkerung verbreitet, zur Vorbereitung auf den Krieg mit Russland.
Da die deutsche Politik mutwillig alles zu zerstören scheint, was im Lande einmal sicher schien, zeigen wir an dieser Stelle die Hinweise zum Thema Wasser aus der Broschüre, die auch auf Englisch erhältlich ist: zur Vorbereitung auf den Moment, wenn im besten Deutschland nicht einmal mehr das Wasser fließt.
Die Angabe bezüglich öffentlicher Wassertanks für die Bevölkerung bezieht sich dabei natürlich auf Schweden. Dass das linksgrüne Deutschland das bewerkstelligt bekommen wird, steht noch in den Sternen, denn Katastrophenschutz hat hier – wie alles andere, was der Bevölkerung nutzen würde – kaum Priorität. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Deutschen sich über nächstgelegene Brunnen und Quellen und über Wasseraufbereitung informieren…
Russisch lernen – Lektion 8 von 100
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Russisch lernen – Lektion 8 von 100
Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bieten wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten und Mühen gespart und in den vergangenen 6 Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.
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Meinungsfreiheit in Deutschland: Was war das nochmal?
Von JOHANN LEONHARD* | In Deutschland darf jeder seine Meinung sagen? Von Bedrohung der Rede- oder Pressefreiheit kann in diesem demokratischen Musterstaat keine Rede sein? Wer so denkt, hat in den letzten Jahren geschlafen. Die Meinungsfreiheit stirbt im besten Deutschland aller Zeiten gerade einen leisen Tod. Erdrosselt wird sie von Politikern, die vorgeben, lediglich „Hass“ […]
Der staatlich unterstützte Siedlerkrieg zur Annexion des Westjordanlandes
Mit einem verschuldeten Trump, der bald wieder im Weißen Haus sitzt, orchestriert Tel Aviv eine kalkulierte Kampagne der Milizbildung und Siedlergewalt, um die Kontrolle über das Westjordanland zu erlangen, mit dem Ziel der Annexion und der ethnischen Säuberung der palästinensischen Gemeinden.
Trotz Israels anhaltendem Völkermord im Gazastreifen und der militärischen Aggression gegen den Libanon bereitet sich Tel Aviv darauf vor, seine fanatischen jüdischen Siedler in einem koordinierten Krieg gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland zu entfesseln, mit dem Ziel, die Reste des Gebiets ethnisch zu säubern und den Weg für eine weitere Annexion zu ebnen.
Die Milliardärin Miriam Adelson, die reichste Israelin der Welt, hat den „großen Sieg“ von Donald Trump in seiner erfolgreichen Präsidentschaftskampagne mit einer klaren Bedingung finanziert: Unterstützung für die Annexion des Westjordanlandes.
Letzten Monat stellte die Times of Israel fest, dass die reiche Witwe „ein Erbe weiterführt, das sie mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Kasinomagnaten Sheldon Adelson, aufgebaut hat“, und dass „die Adelson-Familie seit langem eine der größten Quellen von Wahlkampfgeldern für republikanische Kandidaten ist und Trump bei jeder der letzten drei Parlamentswahlen unterstützt hat.“
Die vollständige Konsolidierung des Westjordanlandes
Im Gespräch mit The Cradle erklärt Ubai al-Aboudi, Geschäftsführer der Palästinenserrechtsgruppe „Bisan Center“, dass „die israelischen Siedler einen Großangriff vorbereiten, um die palästinensische Bevölkerung ethnisch zu säubern“, und fügt hinzu, dass dieser Angriff vor allem auf die vollständige Auslöschung der Palästinenser aus dem so genannten Gebiet C abzielen wird, das etwa 60 Prozent des Westjordanlandes ausmacht.
Diese Eskalation hat bereits begonnen. Am 4. November starteten bewaffnete Siedler einen dreisten Angriff auf die palästinensische Stadt Al-Bireh und markierten damit einen weiteren Anstieg der Gewalt im Westjordanland. Allein im Oktober verübten Siedler mindestens 1.490 Angriffe auf Palästinenser, ihr Eigentum und ihr Land – oft unter der Aufsicht und dem Schutz von Besatzungssoldaten.
In der Vergangenheit zeichneten sich extremistische Siedlerangriffe auf Palästinenser durch ihren spontanen Charakter und ihre unkoordinierte Gewalttätigkeit aus, doch dies hat sich zu ändern begonnen. In einem Interview mit dem israelischen Nachrichtensender Channel 7 News äußerte sich der Vorsitzende des Siedlungsrats im Westjordanland, Israel Gantz, kürzlich zu einem Treffen mit dem kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant:
„Wir haben darum gebeten, dass das Westjordanland so behandelt wird, wie Jabalia, Rafah und die Dörfer im Südlibanon behandelt wurden, was bedeutet, dass die Bewohner vertrieben, die Terroristen in diesen Dörfern getötet, die terroristische Infrastruktur gesäubert, die Waffen beschlagnahmt und dann in ihre Dörfer zurückgebracht werden.“
Die Erklärung beinhaltet zwar die Idee, die Palästinenser in ihre Dörfer zurückzubringen, aber wenn eine solche Operation im Gazastreifen und im Südlibanon durchgeführt würde, gäbe es kein Dorf, in das man zurückkehren könnte. Gantz forderte auch, dass palästinensische Dörfer, die an illegale jüdische Siedlungen grenzen, wegen der potenziellen Sicherheitsbedrohung für die dort lebenden Israelis „gesäubert“ werden sollten – beides Ideen, die Gallant Berichten zufolge ablehnt.
Am 5. November ersetzte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gallant und übergab das Amt des Verteidigungsministers an seinen langjährigen Verbündeten Israel Katz. In seiner früheren Funktion als israelischer Außenminister hatte sich Katz im Gegensatz zu seinem Vorgänger offen für die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern im Westjordanland ausgesprochen.
Organisierte Milizen
Im vergangenen November wurde bekannt, dass der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, die Polizei angewiesen hatte, die Gesetze gegen Siedler im Westjordanland nicht mehr durchzusetzen.
Aus diesem Grund wurde der bewaffnete Siedlerangriff auf Al-Bireh als so bedeutsam angesehen. Da Netanjahu sein Kabinett umbesetzt, um eine ganze Reihe von Rechten aufzunehmen, von denen viele selbst Siedler aus dem Westjordanland sind, werden diese Gruppen noch dreister.
Der Angriff auf Al-Bireh war besonders alarmierend – ein „pogromartiger Angriff“, so Aboudi, denn „sie fühlen sich durch die Straffreiheit, die sie genießen, ermutigt“. Die randalierenden Siedler zündeten 18 Fahrzeuge und zwei Wohnungen an, während israelische Soldaten zusahen.
Eine Palästinenserin aus dem Westjordanland schilderte The Cradle, wie die Siedler mit Molotowcocktails bewaffnet vor ihrem Haus auftauchten, aber zum Glück verscheucht“ wurden, bevor sie Familienmitglieder angriffen:
„Ich hatte gerade mein Haus verlassen, bevor der Angriff stattfand, aber ich wusste, dass etwas nicht stimmte, weil die Soldaten an allen Kontrollpunkten sehr gewaltsam vorgingen, als ich das Haus verließ … Sie müssen verstehen, dass diese Art von Angriffen nicht passieren, ohne dass die Soldaten in irgendeiner Weise daran beteiligt sind.“
„Die Siedler verhalten sich mehr und mehr wie organisierte Milizen; sie sind ein verlängerter Arm der israelischen Armee, die auf eine ethnische Säuberung hinarbeitet“, betont Aboudi und bekräftigt, dass die Angriffe in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben. Statistiken zufolge ist die Gewalt der Siedler seit 2021 jedes Jahr eskaliert und hat 2024 eine noch nie dagewesene Zahl von Angriffen erreicht.
Durch den Einsatz von staatlich unterstützten Siedler-„Verteidigungstrupps“ ist es Israel gelungen, 16 palästinensische Gemeinden in den südlichen Hügeln von Al-Khalil (Hebron) ethnisch zu säubern. Im Jahr 2023 wurde bekannt, dass die israelische Armee die „Desert Frontier“-Einheit aufgestellt hat, die aus den extremsten jüdischen Siedlern der berüchtigten „Hilltop Youth“-Gruppe besteht. Menschenrechtsgruppen haben auch die Verwendung israelischer Standardgewehre durch Siedler im Westjordanland dokumentiert, die Palästinenser angreifen, was auf eine staatliche Mitschuld an diesen Angriffen hindeutet.
Laut Aboudi „schneiden rund 700 [israelische] Straßensperren palästinensische Dörfer voneinander ab“. Die von den Besatzungstruppen errichteten Straßensperren dienen als Deckung für „Angriffe gewalttätiger Siedler, die auf vorbeigehende Palästinenser zielen … was die Möglichkeit, sicher durch das Westjordanland zu reisen, stark beeinträchtigt.“ Die Angreifer können sich auf bedingungslose Straffreiheit aus Tel Aviv verlassen, erklärt er:
„Sie haben das Gefühl, dass sie über genügend Ressourcen, Waffen, Rüstung und politische Unterstützung verfügen, um jedes Verbrechen zu begehen, das sie wollen.“
Trump und die Annexion des Westjordanlandes
Yossi Dagan, der Siedlerführer des Regionalrats von Samaria, hat vor kurzem etwa 500 Gewehre gekauft, um in Erwartung eines Krieges im Westjordanland „Notfall-Sicherheitsteams“ zu bewaffnen und vorzubereiten. Im September hat Israel das Westjordanland zur „Kampfzone“ erklärt und geschlossene Militärzonen als Puffer um die illegalen jüdischen Siedlungen eingerichtet.
Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, dem kürzlich die Kontrolle über die Siedlungsangelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten übertragen wurde, rief Ende Oktober öffentlich zur Annexion auf. Als langjähriger Siedler im Westjordanland setzt sich Smotrich offen für einen Vorschlag der Siedlerbewegung aus dem Jahr 2017 ein, der in einem Dokument mit dem Titel „Entscheidender Plan“ dargelegt ist und auf eine Verdoppelung der Siedlerbevölkerung im Westjordanland abzielt.
Kombiniert man dies mit Israels Entscheidung, die israelische Siedlerbevölkerung von der militärischen in die zivile Kontrolle zu überführen, wird deutlich, dass der Prozess der Annexion bereits im Gange ist.
Mit dem Sieg von Donald Trump bei den jüngsten US-Wahlen ist es mehr als wahrscheinlich, dass Netanjahu die Annexion des Westjordanlands plötzlich als sehr realistische Option ansieht, trotz des historischen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli, der die israelische Besetzung der Gebiete als Verstoß gegen das Völkerrecht erklärte und Tel Aviv aufforderte, die Besetzung zu beenden, alle Siedlungen aufzulösen, den Palästinensern Schadenersatz zu leisten und die Rückkehr aller vertriebenen Einheimischen zu ermöglichen.
Trumps überwältigender Wahlsieg wurde jedoch durch die Spende des Superzionisten Adelson in Höhe von 100 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf begünstigt, mit der einzigen Forderung, dass der Führer der Republikaner die israelische Annexion des Westjordanlandes zulassen sollte.
Erinnern Sie sich auch daran, dass die Adelsons Trumps erste Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 mit der Gegenleistung finanziert haben, dass der republikanische Führer die US-Botschaft in Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und die Heilige Stadt als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennt – ein Versprechen, das Trump 2018 umgesetzt hat.
Jetzt drängt Miriam Adelson auf die Annexion des Westjordanlandes. In Verbindung mit dem Anstieg der Siedlergewalt, der Bildung jüdischer Milizen, militärischen Ausbildungsprogrammen für Siedler-Zivilisten und der Verteilung von 120.000 Gewehren nimmt eine kalkulierte Strategie Gestalt an. Dabei geht es nicht nur um sporadische Angriffe – es ist eine bewusste, staatlich unterstützte Kampagne, um die Demografie des Westjordanlandes dauerhaft im Einklang mit der expansionistischen, siedler-kolonialen Ideologie der extremsten Koalitionsregierung in der Geschichte Israels zu verändern.
Neue russische Atomdoktrin heute unterzeichnet
Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute die neue Atomdoktrin Russlands abgesegnet. Darin wird festgehalten, wann der Einsatz von Atomwaffen erlaubt ist. Und das kann bald sein. Die neue russische Atomdoktrin tritt mit der Unterschrift und damit ab sofort in Kraft. Damit sind die neuen Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich der neuen […]
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Allergiescreening für alle Kinder: Wieder beeinflusst die Pharmaindustrie die deutsche Politik
Anlasslose Testungen werden aus gutem Grund skeptisch gesehen: Wer keine Symptome hat, ist gemeinhin nicht krank – Tests führen hier höchstens zu überinterpretierten oder schlicht falsch-positiven Ergebnissen. Für Big Pharma ist das aber wünschenswert, denn auch eine sinnlose Behandlung spült Geld in die Kassen. Das könnte ein Gedanke hinter den Allergietests sein, die bestimmte Akteure gern in die U-Untersuchungen für Kinder integrieren würden: Die könnten die Zahl (vermeintlicher) junger Allergiepatienten stark in die Höhe treiben. Brisant: Dafür wird bereits beim Deutschen Bundestag aktiv geworben. Verflechtungen mit Big Pharma werden dabei verschwiegen.
Wie Christina Baum, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, am 13. November in einer Presseaussendung veröffentlichte, war an diesem Tag unter einem ein Experte in den Ausschuss geladen, der die Empfehlung der „Initiative Allergiescreening“ einordnen sollte. Deren Ziel:
„Wir streben an, das Allergiescreening in die Regel-Vorsorgeuntersuchungen (“Gelbes Heft”) zu integrieren.“
Dazu sei gesagt: Fachgesellschaften empfehlen diese anlasslosen Screenings für symptomfreie Kinder aus guten Gründen nicht. So muss etwa ein positiver IgE-Test nicht bedeuten, dass jemals Symptome auftreten werden – man spricht lediglich von „erhöhter Allergiebereitschaft“, die auch laut Allergieinformationsdienst nur bei zugehörigen Beschwerden bedeutsam ist. Medizinisch unbedarfte, besorgte Eltern könnten nun aber überall Allergiesymptome bei ihrem Kind entdecken und entsprechend offen für jedwede mögliche Präventions- und Behandlungsmöglichkeit sein. Da kauft man dann bereitwillig spezielle Allergikerprodukte oder greift rasch zu Allergiemedikamenten, sobald das Kind sich das Knie am Teppich aufgeschubbert hat oder verschnupft ist. Je nach Qualität (oder Pharmaverbundenheit) des behandelnden Mediziners drohen hier fragwürdige Behandlungen, und der weiteren Übermedikalisierung wird Vorschub geleistet. Alles ist Krankheit, und für alles bietet die Schulmedizin (lukrative) „Lösungen“.
Fazit: Sinnvoll sind gezielte Allergietests bei tatsächlichen Symptomen – keine Überdiagnostik, die obendrein ohne Nutzen die Krankenkassen weiter ausbluten lässt. Wir erinnern daran: Unter anderem die Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen, die die Bundesregierung verfassungswidrig auf die Beitragszahler abwälzte, sind es, die die immensen Erhöhungen der Pflegeversicherung herbeigeführt haben!
Natürlich: Big Pharma stützt die Forderungen
Die erste Seite, die man bei medizinischen Initiativen prüfen sollte, ist jene der Sponsoren. Bei der „Initiative Allergiescreening“ findet man dort die „ALK-Abelló Arzneimittel GmbH“ als „Premium- und Gründungssponsor“. „Premiumsponsor“ ist weiterhin die Allergopharma GmbH & Co. KG. Weitere verknüpfte Pharmafirmen sind Stallergenes Greer und Sanofi. Die Firmen bieten meist sowohl Diagnostik als auch Behandlungsmöglichkeiten für Allergien an. Und auch ThermoFisher Scientific, ein „Regional-Sponsor“, stellt praktischerweise Allergietests her – also das, was jeder kleine Neubürger automatisch durchlaufen soll. Dass die Profiteure diese Initiative unterstützen, ist wenig überraschend.
Keine ausreichende Aufklärung der Abgeordneten über Lobbyhintergrund
Der geladene Experte im Gesundheitsausschuss war Prof. Echard Hamelmann, der wissenschaftliche Leiter und Kopf der „Initiative Allergiescreening“. Der brachte sein Anliegen den Abgeordneten näher – allerdings, so kritisiert Christina Baum, ohne die prompte Offenlegung, dass er „auch Mitglied der Beiräte der Pharmaunternehmen von ALK, Sanofi, AImmune, Astra-Zeneca und GSK ist“. Weiter ist der Aussendung der AfD zu dieser Personalie zu entnehmen: „Zudem war er als Berater tätig oder erhielt Vortragshonorare von ALK, AImmune, Astra-Zeneca, Bencard, Boehringer, GSK, HAL, Milupa, Novartis, Sanofi und Stallergenes.“
Laut Baum wurden erst im Gesprächsverlauf die Pharma-Verbindungen der Initiative eingeräumt. Natürlich kann man dem Professor nicht unterstellen, rein im Sinne der Pharmalobby zu agieren, doch wenn jede Initiative und jede vermeintliche Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, die an die Politik herangetragen wird, mit Big Pharma verbandelt ist, drängt sich naturgemäß der Verdacht auf, dass hier wirtschaftliche Interessen im Fokus stehen. Billige bis kostenfreie Maßnahmen haben dagegen gemeinhin keine Lobby … Warum wohl?
Christina Baums Statement lesen Sie abschließend hier:
„Es ist wirklich erschreckend, in welcher Form und auf welchen Wegen die Pharmaindustrie Einfluss auf die Politik nimmt. Im heutigen Fachgespräch musste Prof. Hamelmann einräumen, dass die ,Initiative Allergiescreening‘ von verschiedenen Pharmafirmen gesponsert wird, die von der Diagnostik und Therapie von Allergien profitieren werden. Damit stehen Wirtschaftsinteressen wieder über dem Gesundheitswohl unserer Kinder.
Zudem erhalten einige der Experten, die sich im Fachgespräch ausschließlich positiv zu dem Vorhaben der Initiative geäußert haben, über Vorträge finanzielle Zuwendungen. Die einzig kritische Stimme kam von der Vertreterin der GKV, die richtigerweise auf das Nichtvorhandensein einer Evidenz für das Allergiescreening hinwies.
Bei öffentlichen Anhörungen ist es üblich, dass die Sachverständigen zu Beginn der Befragung bekanntgeben müssen, ob Interessenskonflikte vorliegen. Wir fordern, dass zukünftig auch die Sachverständigen bei Fachgesprächen ihre finanziellen Abhängigkeiten offenlegen müssen.
Unser erneutes Fazit der heutigen Sitzung lautet: Wir brauchen dringend von der Pharmaindustrie unabhängige Forschung, um deren Einflüsse endlich zurückzudrängen. Jeder Mensch muss sicher sein, dass alle medizinischen Behandlungen seiner Gesundheit dienen und nicht dem Profit großer Pharmakonzerne.“
Der Sicherheitsstaat versucht, Tulsi Gabbard zu benutzen, um das harte Vorgehen gegen Palästina-Unterstützer voranzutreiben
In dieser letzten Woche, in der Trump sein Kabinett entweder mit offenen Neokons oder mit Zionisten besetzt hat, die wichtige neokonservative Positionen teilen, ist deutlich geworden, welche Rolle der tiefe Staat für Trumps Weißes Haus anstrebt.
Unser nationaler Sicherheitsapparat will, dass Trump ein beispielloses Vorgehen gegen pro-palästinensische Äußerungen ermöglicht, bei dem diejenigen, die sich gegen den Völkermord aussprechen, als Terroristen oder ausländische Agenten abgestempelt werden; das Ziel ist es, die jüngsten politischen Razzien und Anklagen der USA unter dem Vorwand der Bekämpfung einer wütenden internationalen Verschwörung auszuweiten. Das ist die paranoide Sichtweise, die Tulsi Gabbard, Trumps designierte Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat; Gabbard sagte, die Protestierenden auf dem Palästina-Campus seien „Marionetten“ einer „radikal-islamistischen Organisation“. Das ist die Person, die bald die Aufgabe haben wird, dafür zu sorgen, dass die Nachrichtendienste genau sind, die Koordinierung mit ausländischen Nachrichtendiensten zu leiten und den Präsidenten täglich zu unterrichten.
Gabbard ist keine Ausnahme unter diesen schädlichen Figuren in Trumps Kabinett; denn obwohl Gabbard gegen viele Kriegsnarrative ist, macht ihre Befürwortung der Begründung für den Völkermord in Gaza hier den Unterschied aus. Selbst wenn Gabbard eine aufrichtige Person ist, die alles glaubt, was sie sagt, kann jemand mit einer ehrlichen Persönlichkeit dazu verleitet werden, Lügen zu glauben und zu verbreiten. Und die Geheimdienste, die es auf Palästina-Unterstützer abgesehen haben, könnten sich Gabbards ideologische Voreingenommenheit leicht zunutze machen.
Der Mossad, der jetzt einen zusammenbrechenden Staat beaufsichtigt, der verzweifelt nach Vergeltung sucht, hat allen Grund, die Vereinigten Staaten mit dieser Art von Narrativen zu füttern; was, wenn er versucht, pro-palästinensische Amerikaner zu seinen nächsten Opfern zu machen? Was wäre, wenn die CIA oder das FBI den Mossad bei diesen Bemühungen unterstützen? Gabbards feindselige Haltung gegenüber den Palästina-Befürwortern könnte dazu führen, dass die Geheimdienstinformationen nicht genau geprüft werden, so dass jemand mit ehrlichen Absichten dem Präsidenten einen Schwindel verkauft.
Und das ist die wohlwollendste Interpretation von Gabbards Rolle; Gabbard hat als psychologische Operationsoffizierin für die Armee gearbeitet, sie hat also eine spezielle Ausbildung darin, wie Manipulation aussieht. Wird dies bedeuten, dass Gabbard die Lügen über die Palästina-Unterstützer zurückweist, die die Geheimdienste als nächstes zu verkaufen versuchen? Wahrscheinlicher ist, dass sie sich an der Verbreitung dieser falschen Behauptungen beteiligen und es unserem Sicherheitsstaat ermöglichen wird, Andersdenkende im großen Stil auszuschalten.
Solche Szenarien wären auch eingetreten, wenn Trump verloren hätte; der Plan war, die Repression nach dieser Wahl massiv auszuweiten, egal wie sie ausgeht. Da das Kräfteverhältnis nicht ausreichend zu Gunsten der Antiimperialisten ist und der tiefe Staat unsere Regierung diktatorisch kontrolliert, hat Trumps Sieg diesen Plan der Aufstandsbekämpfung begünstigt. Ursprünglich favorisierte der Sicherheitsstaat Kamala; das zeigt sich daran, dass praktisch alle Neocons sie unterstützten. Aber die Demokraten haben zu viel Unterstützung verloren, vor allem weil sie den Völkermord vorangetrieben haben; also war es die beste Option, Trump gewinnen zu lassen. Das ist der Grund, warum es nach den Wahlen so wenig Unruhen gab: Der nächste große Schritt unserer Feinde kommt später. Und wenn es soweit ist, werden Gabbard und die anderen fanatischen Antipalästinenser in Trumps Weißem Haus damit beauftragt, Dissidentengruppen anzugreifen.
Dies ist die optimale Strategie für den tiefen Staat zu diesem Zeitpunkt, wenn er seinen Plan für ein linkes, imperialistisches Weißes Haus aufgeben und stattdessen eine Anti-Wach-Crew installieren muss. Die Anti-Woke-Psychopolitik, die Gabbard und diese anderen Figuren vorantreiben, ist ein mächtiges Instrument, auch wenn ihre Nützlichkeit Grenzen hat. Der unverschämt extreme Charakter dieser neuen Regierung wird die pro-palästinensische Bewegung im eigenen Land stärken und den iranischen Hardlinern helfen, die Kontrolle über ihr Land wiederzuerlangen. Es gibt auch reale und wachsende Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse in der Frage, in welche Richtung der US-Imperialismus gehen soll; die liberalen Technokraten wollen vorrangig einen Krieg gegen Russland führen, während der MAGA-Flügel sich auf diese Hemisphäre konzentrieren und umgehend in Mexiko einmarschieren will. Der dominierenden Fraktion des Kapitals wird es wahrscheinlich gelingen, Trump dazu zu bringen, die neuen Eskalationen des Kalten Krieges fortzusetzen, wie es bei seiner letzten Amtszeit der Fall war; und sie könnte ihn sogar dazu bringen, die Diplomatie in Korea nicht weiter zu verfolgen. Er könnte mit der DVRK verhandeln, aber alles hängt vom Gleichgewicht der Kräfte ab, und im Moment gewinnen die Neocons zunehmend an Einfluss auf Trump.
Die MAGA-Führer stimmen in bestimmten Fragen bereits mit den Liberalen überein, vor allem bei den Bemühungen, China anzugreifen, und bei der Kampagne des Völkermords an Palästina. Der Großteil von Trumps Basis ist vorerst weiterhin chinafeindlich und pro-zionistisch, aber es gibt einen ideologischen Konflikt innerhalb dieser Basis, und die starke Anti-NATO-Haltung unter den modernen US-Konservativen könnte zu weiteren Bewusstseinsveränderungen führen.
Es gibt eine konzertierte Aktion, um bei diesen Konservativen Verwirrung zu stiften; China und den Kommunismus als Werkzeuge des Monopolkapitals darzustellen, Palästina einfach als ein „woke“-Thema darzustellen und durch Kulturkampf-Demagogie von der Außenpolitik abzulenken. Die vorherrschende Meinung unter Trumps Anhängern ist jedoch, dass wir nicht mit Russland kämpfen sollten und dass der Krieg in der Ukraine mit den Bemühungen unserer Regierung zusammenhängt, unsere Wirtschaft zu dezimieren und unsere verfassungsmäßigen Freiheiten zu beschneiden. Die Inflationskrise hat den Wunsch, das Monopolkapital zu besiegen, stärker denn je gemacht; wenn Trump vor dem Establishment kapituliert, wird die Enttäuschung über Trump folgen.
Diejenigen unter Trumps Basis, die genau aufpassen, haben bereits ein Gefühl dafür bekommen, dass ein großer Verrat bevorsteht; er wurde bereits heftig beschimpft, weil er unbestreitbare Neokons wie Brian Hook und Marco Rubio willkommen hieß. Die große Gefahr für das Establishment besteht darin, dass Trumps Wähler von Kommunisten, Antikriegs-Libertären und anderen echten Dissidentengruppen angeworben werden, wenn MAGA seine Energie verliert. Die beste Option für den tiefen Staat besteht also darin, Figuren wie Gabbard als authentische Quellen der Hoffnung zu präsentieren, während diese Figuren einen innenpolitischen Krieg führen; einen Krieg, der durch die Verbreitung der verschwörerischsten und aufrührerischsten Arten von Anti-Woke-Rhetorik geführt wird.
Es gibt einen taktischen Vorteil, den die Antiimperialisten aus Trumps Sieg gezogen haben. Dieser Vorteil entsteht nicht dadurch, dass Trumps Weißes Haus der Außenpolitik des tiefen Staates trotzt; die geopolitische Eskalation wird weitergehen, und die Exekutive wird die Aufstandsbekämpfung innerhalb der Grenzen der USA vorantreiben. Der Vorteil wird vor allem darin liegen, dass wir jetzt die Widersprüche innerhalb von MAGA aufdecken können. Wenn es bei MAGA darum geht, das Land von der Kontrolle korrupter Bürokraten und Monopolinteressen zu befreien, dann hat Trump MAGA verraten und wird dies auch weiterhin tun. Trumps Unterstützung für die NATO wird wahrscheinlich zu Spaltungen innerhalb seiner Koalition führen, so dass die verschiedenen Flügel des Imperialismus ihren Kampf intensivieren werden. Die Rivalitäten zwischen den Eliten werden wachsen, ebenso wie das antiimperialistische Massenbewusstsein. Dies wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir die pro-palästinensischen und pro-russischen Elemente vereinen und unsere bestehende antiimperialistische Einheitsfront ausbauen können. Tulsi Gabbard muss unsere Sache nicht unterstützen, damit wir Trumps Wahl in einen Sieg verwandeln können; das hängt davon ab, was wir als Nächstes tun.
Klimaschaden durch entweichenden Wasserstoff? Klimaschau 204
Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende.
Thema der 204. Ausgabe: Enormer Klimaschaden durch entweichenden Wasserstoff
Produktion: EIKE
Hintergrund: mit KI erstellt (Bing)
Der Beitrag Klimaschaden durch entweichenden Wasserstoff? Klimaschau 204 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Paxlovid oder 417 Jahre Haft für Lauterbach
Martin Sonneborn hat errechnet, dass Karl Lauterbach für die Causa Paxlovid mindestens 417 Jahre ins Gefängnis müsste. Er erzählt dabei eine Geschichte über den Medizin- und Finanzskandal Paxlovid. Eine aktuelle Untersuchung der französischen Zeitung Le Monde nimmt der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn zum Anlass, um Haftstrafen für Politiker zu errechnen. Laut der Untersuchung „war und ist […]
Der Beitrag Paxlovid oder 417 Jahre Haft für Lauterbach erschien zuerst unter tkp.at.
Massenabschiebungen: Trump will Militär gegen Migranten einsetzen!
Die massenweise Rückführung von illegal über die mexikanische Grenze in die USA eingedrungenen Migranten war das größte Wahlversprechen von Donald Trump. Der künftige US-Präsident will gleich nach Amtsantritt am 20. Januar seinen Worten Taten folgen lassen! Trump hat erstmals bestätigt, dass auch die Armee eingesetzt werden könnte, um Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Dabei will der künftige US-Präsident Medienberichten zufolge auf ein 226 Jahre altes Kriegsgesetz zurückgreifen, den „Alien Enemies Act“. Nach diesem Gesetz kann der Präsident die Verhaftung, Umsiedlung oder Deportation aller männlichen Personen über 14 Jahre durch das Militär anordnen, wenn sie aus einem „feindlichen“ Land stammen. In welcher Form und welchem Ausmaß Soldaten in Trumps Remigrations-Regime eingebunden werden, ist noch unklar. Trump hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die Invasoren als feindliche Eindringlinge betrachtet.
Trumps Grenz-Zar will „Schock und Ehrfurcht“
Als künftigen „Grenz-Zar“, der für Grenzschutz und Abschiebungen zuständig ist, hat Trump den Hardliner Tom Homan nominiert. Der 62-Jährige setzt nach eigenen Worten auf „Shock and Awe“ („Schock und Ehrfurcht“). In einer ersten Welle sollen illegale Einwanderer abgeschoben werden, die Verbrechen begangen haben. Dafür ist auch die Einrichtung von neuen Lagern geplant.
Während der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joe Biden gelangten fast neun Millionen Migranten illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA. Hinzu kommen geschätzte 1,7 Millionen, die untergetaucht sind.
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Bereit zum Kriegseintritt
Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. Zuvor war in Europa die Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand gestiegen.
Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen Sonntag im Rahmen der Kämpfe um das russische Gebiet Kursk Angriffe mit ATACMS-Raketen erlaubt. In den Tagen zuvor hatten sich Berichte verdichtet, denen zufolge eine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bei einigen westeuropäischen Staaten erkennbar war. Hintergrund war die desolate militärische Lage der Ukraine, die eine Kiewer Niederlage näherrücken lässt. Diese wird nach Überzeugung von US-Stellen auch durch die ATACMS-Raketen nicht verhindert. In einem aktuellen Beitrag in der New York Times heißt es, der Ukraine-Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg“, in dem es darum gehe „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Kiew jetzt Taurus-Raketen zu liefern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag, bestätigt Lindner, sei nach dem Bruch der Ampel-Koalition gegeben.