Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Iran: Amerikas nächster Krieg der Wahl

Die USA laufen Gefahr, nach dem Zusammenbruch Syriens in einen blutigen Krieg zur regionalen Neuordnung hineingezogen zu werden.

Douglas Macgregor, James W. Carden

Frieden ist im Nahen Osten nicht in Sicht, und Israels Premierminister Netanjahu ist weiterhin entschlossen, den Krieg auszuweiten. Die faktische Aufteilung Syriens in israelische und türkische Gebiete ist das Vorspiel für einen umfassenderen Krieg mit dem Iran. Wie die Times of Israel letzte Woche berichtete, hat die israelische Luftwaffe (IAF) „ihre Bereitschaft und Vorbereitungen“ für „mögliche Schläge im Iran“ weiter erhöht.

Netanjahus oberste Priorität ist die Zerstörung des Iran, bevor Russland seinen Sieg in der Ukraine erringt und Syrien zu einem neuen Schlachtfeld für Türken und Israelis wird. Das ist nicht nur das Ende von Washingtons „regelbasierter internationaler Ordnung“. Es ist der Beginn des Chaos. Israelische Streitkräfte und türkische Hilfstruppen (d. h. die islamistischen Terroristen, die Syrien geplündert haben) stehen sich bereits an einer Demarkationslinie gegenüber, die südlich von Damaskus in Ost-West-Richtung verläuft. Netanjahu macht sich keine Illusionen über den Konflikt zwischen den langfristigen strategischen Zielen Ankaras in der Region und Jerusalems Entschlossenheit, die syrische Kriegsbeute für sich zu beanspruchen.

Neben ernsthaften finanziellen Problemen und gesellschaftlicher Unzufriedenheit an der Heimatfront sieht sich der designierte Präsident Donald Trump nun mit der gefährlichen Ablenkung durch Kriege konfrontiert, die er nicht begonnen hat und die seiner Regierung und seinem Land keinen strategischen Nutzen bringen werden. Amerikas Unterstützung für Netanjahus sich ausweitenden Krieg im Nahen Osten wird die nationale Sicherheit der USA gefährden und garantieren, dass Washington, seine Streitkräfte und die US-Wirtschaft zur Geisel werden, egal für welche strategische Richtung sich Netanjahu entscheidet.

Für Netanjahu ist es entscheidend, den Krieg eher früher als später zu beginnen. Ein Krieg mit dem Iran stellt Trump vor vollendete strategische Tatsachen. Sollte Trump beschließen, die Vereinigten Staaten von einem weiteren Blutbad im Nahen Osten zu distanzieren, werden Israels anhaltender Konflikt mit dem Iran und die mögliche Konfrontation der Türkei mit Israel einen Rückzug unmöglich machen.

Amerikanische Politikplaner müssen den größeren Kontext verstehen, in dem sich dies alles abspielt – und warum ein Krieg gegen den Iran uns und unsere angeblichen israelischen Freunde letztlich ins Verderben stürzen wird. Das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitikplaner sollte die Anpassung der amerikanischen Wirtschaft und des militärischen Establishments an die multipolare Welt und die Erschließung neuer Märkte sein, nicht die Schaffung neuer Feinde. Die Weigerung Washingtons, die grundlegenden Macht- und Wohlstandsverschiebungen anzuerkennen, ist der Grund für das außenpolitische Versagen der Regierung Biden.

Eine erfolgreiche Bewältigung des Wandels würde einen Konflikt mit dem Iran vermeiden; sie würde konkurrierende Ansprüche auf regionale Hegemonie friedlich miteinander in Einklang bringen, wie es die Chinesen kürzlich mit ihrer Vermittlung der historischen Annäherung zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran getan haben. Sie würde multilaterale Organisationen wie den UN-Sicherheitsrat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiederbeleben. Diese Maßnahmen würden das Entstehen neuer Machtkonstellationen nach dem Vorbild von Metternichs und Castlereaghs Europakonzert von 1815 fördern. So wie keine Frage der strategischen Sicherheit in Europa ohne die Beteiligung Russlands gelöst werden kann, kann Washington keine Stabilität im Nahen Osten schaffen, indem es Israels territoriale Ambitionen bedingungslos unterstützt.

Gelingt es den USA nicht, ihren eigenen Übergang zur Multipolarität zu bewältigen, wird dies zu noch mehr Chaos führen und einen größeren Krieg im Nahen Osten auslösen, ganz zu schweigen von einem ausgewachsenen Krieg mit Russland und schließlich China. Eine Sichtweise, die der Vermeidung von Konflikten Vorrang einräumt und nicht dem Anzetteln neuer Konflikte, muss an die Stelle der fast drei Jahrzehnte wackligen Führung in der Außenpolitik treten. Ein neues Denken in der Verteidigungs- und Außenpolitik sollte der Diplomatie und der friedlichen Zusammenarbeit Vorrang vor dem Einsatz militärischer Macht einräumen.

Bonaparte scherzte, dass im Krieg die Wahrheit das erste Opfer sei. Daran hat sich seither nichts geändert. Washington ist ein wahrer Quell der Lügen, der einen nicht enden wollenden Strom falscher Erzählungen über den wahren Charakter der dschihadistischen Horden, die in Syrien wüten, verbreitet. Für unsere Zwecke ist es jedoch wichtig zu wissen, welche Kräfte hinter den islamistischen Gruppierungen stehen, die jetzt Syrien plündern und terrorisieren.

Washington scheint die Zerstörung Syriens und das Entstehen einer gemeinsamen israelisch-türkischen Hegemonie im Nahen Osten einfach zu ignorieren. Der Zerfall Syriens eröffnet Tel Aviv jedoch ein kurzes Zeitfenster für einen Angriff auf den Iran. Wie der Bericht der Times of Israel feststellte, konnte die IAF früher nicht direkt über Damaskus fliegen, wenn sie Ziele in der Hauptstadt angriff, die mit dem Iran in Verbindung standen, doch jetzt ist dies möglich.

Netanjahu glaubt, er habe den Wind im Rücken: durch den Zusammenbruch des Assad-Regimes ermutigt, wird er seine Aufmerksamkeit auf den Libanon, Südsyrien und das Westjordanland lenken. Eine vorhersehbare Folge eines Angriffs auf den Iran wird eine Verfestigung der von China vermittelten iranisch-saudischen Annäherung sein – und eine Verhärtung der Blöcke im Nahen Osten, bei der der Iran, unterstützt von Russland, China und Saudi-Arabien, einem vorübergehenden israelisch-türkischen Block gegenüberstehen wird, der von Washington und seinen europäischen Vasallen unterstützt wird.

Der Iran ist nicht der Irak: Mit 90 Millionen Einwohnern hat er doppelt so viele Einwohner wie der Irak, seine Wirtschaft ist weiter entwickelt und er hat mächtigere Verbündete als Saddam Hussein je hatte. Entgegen den Erwartungen der Neokonservativen gibt es im Nahen und Mittleren Osten keine Spaziergänge.

Die einzige Gewissheit inmitten des Chaos ist, dass dank des stillschweigenden Einverständnisses seitens Biden, Netanjahu und Erdogan ein größerer Krieg im Nahen Osten gerade erst begonnen hat. Ein Krieg, den wir bedauern werden.

Putins Äußerungen zu Syrien, Israel und der Türkei

Putins Äußerungen zu Syrien, Israel und der Türkei

Putins Äußerungen zu Syrien, Israel und der Türkei

Putins pragmatische Absicherung wahrt die nationalen Interessen Russlands und hat sogar die Chance, sie in der neuen regionalen Realität voranzubringen. Putin äußerte sich während seiner jährlichen Fragestunde am Donnerstag zum Regimewechsel in Syrien. Seiner Meinung nach hat die russische Militärintervention ihr Ziel erreicht, die Entstehung einer terroristischen Enklave nach afghanischem Vorbild zu verhindern. Die Gruppen, […]

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Schock-Warnung von Metro-CEO: Wir schlittern bereits in die Lebensmittelknappheit

Schock-Warnung von Metro-CEO: Wir schlittern bereits in die Lebensmittelknappheit

Schock-Warnung von Metro-CEO: Wir schlittern bereits in die Lebensmittelknappheit

Die immer weiter steigenden Preise könnten bald das geringste Problem beim Lebensmitteleinkauf darstellen: Der CEO des Handelsunternehmens Metro lässt aktuell alle Alarmglocken schrillen. Um die Versorgungssicherheit in Deutschland und auch in Europa steht es zunehmend schlecht. Die Gründe, die er nennt, sind politischer Natur: Alle Warnungen vor den Folgen “grüner” Politik erweisen sich längst als bittere Realität. Wo soll das enden?

Klartext von Metro-Chef Steffen Greubel: Auf der Bilanzpressekonferenz des Großhandelsriesen warnte er eindringlich vor einer Lebensmittelkrise. Die Verfügbarkeit von Lebensmitteln werde langfristig die größere Herausforderung sein als der Preis, so konstatierte er.

Schon heute kämpft die Metro darum, bestimmte Lebensmittel zu bekommen. „Wenn man sich anschaut, was im Fleisch, Obst und Gemüse und Produktion in Deutschland, aber auch in Europa getan wird, wie sich das verändert und verschiebt, muss man den Herstellern entgegengehen. Damit sie uns die Produkte auch geben“, erklärte Greubel.

Da gibt es eben Schweinefleisch aus Spanien statt aus Deutschland und Butter nur mehr zu horrenden Preisen – alles Folgen sinkender Viehbestände und strenger Düngeverordnungen in Deutschland, von hohen Energiepreisen und irrwitziger CO2-Bepreisung ganz zu schweigen, denn auch das trifft natürlich die Bauern. Der erwartete Dominoeffekt kommt bereits in Gang: weniger Produktion, höhere Preise und irgendwann leere Regale.

„Jeder fragt sich: Warum gehen die Butterpreise hoch? Weil es weniger Rindviecher gibt und die Milch einen niedrigeren Fettgehalt hat, weil das Futter schlechter ist, wenn Düngeverordnungen geändert werden“, so Greubel. Solche Eingriffe haben naturgemäß Konsequenzen. In Deutschland kämpft man aber mit weit mehr Problemen als der Düngeverordnung.

Die grüne Politik treibt Deutschlands Landwirtschaft zunehmend in die Knie – und macht das Land abhängig von Importen. Der Viehbestand schrumpft, (Bio-)Bauern kämpfen ums Überleben, und gleichzeitig steigen die Kosten für Grundnahrungsmittel. Wer glaubt, dass Europa sich weiterhin selbst ernähren kann, sieht sich getäuscht. Und zwar gründlich. Immerhin betrifft der Green Deal im Namen der Klimareligion die gesamte EU. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur Deutschland. Zwar ist die Versorgungssicherheit noch gegeben – doch wie lange wird das so bleiben, wenn immer mehr Landwirte aufgeben?

Dass der Focus in seiner Berichterstattung die Schuld auf das Klima schiebt, statt die grüne Politik zu kritisieren, scheint für den Mainstream typisch. Das Beispiel der Biobauern, das das Medium bringt, zeigt in Wahrheit nur, wie katastrophal und folgenschwer der fehlgeleitete Regulierungswahn ist. Ein Kilo Biomilch koste in der Herstellung fast 70 Cent, Biobauern erhielten aber nur knapp 60 Cent pro Kilo, so beklagt man. Tja, warum nur? Für die Biohaltung existieren strenge Vorschriften hinsichtlich Futter, Fläche und Haltungsbedingungen. Der Arbeitsaufwand und somit die Arbeitskosten sind häufig höher, gleichzeitig ist die Milchleistung (und infolge von politischen Eingriffen wie der Düngeverordnung auch die Milchqualität) der Tiere geringer. Die Preise, die man verlangen müsste, damit das alles sich noch rechnet, kann und will kaum ein Verbraucher bezahlen: Weder die Gastronomie noch die Bürger können es sich in diesen Zeiten noch leisten, das Tierwohl und ein mäßig vertrauenswürdiges Biosiegel auf dem Produkt an oberste Stelle zu setzen.

Den Bürgern wird von Politikern eine grüne, nachhaltige Welt versprochen. Stattdessen stürzt man sie mit Ansage in die Lebensmittelkrise. Dieser Wahn macht am Ende nur die grüne Lobby satt, die sich durch die Klimaerzählung und die entsprechenden politischen Eingriffe die Taschen füllen kann.

Üben für den Atomkrieg

Üben für den Atomkrieg

Üben für den Atomkrieg

Von RAINER K. KÄMPF | Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gefällt sich darin, die Bürger für einen möglichen nuklearen Krieg zu konditionieren. „Besonders gut informierte Bürger“ haben demnach besonders gute Chancen, an ihrem eigenen Schutz mitzuwirken. Oder, wahlweise, gut informiert draufzugehen.

Zur aktiven Truppenzeit des Autors kursierte, entgegen den offiziellen militärischen Verhaltensregeln, ein Tipp, der ebenso pragmatisch wie logisch war: „Aufrecht hinstellen, hinblicken und die Augen aufreißen.“ Diesen Anblick wahrzunehmen, erlebt man nur einmal.

Das ist gar nicht pessimistisch, sondern offenbart die Erkenntnis, dass sämtliche Schwafelei von der Bewältigung eines nuklear geführten Krieges entweder Dummheit ist oder beabsichtigt, die Adressaten in selbige zu wiegen. Und so sollen die Deutschen unterschwellig nunmehr seit Mai 2022 daran gewöhnt werden, dass alles nicht so schlimm sein werde.

Sie mögen doch vertrauen und schön mitmachen, die Angst zu verdrängen, die der schneidige Kanzlerkandidat der weitgehend unchristlichen Union so gar nicht hat. Hoffen wir, dass es nicht allzu viele Menschen sind, die auf den Unfug hereinfallen, sich einlullen lassen und durch den dann gelebten Phlegmatismus den herbei provozierten Horror ermöglichen.

Es gibt sie jedoch tatsächlich, die Möglichkeit, einen weiteren großen Krieg oder gar einen Atomkrieg zu vermeiden. Zuständig dafür ist nicht das BfS. Ausschlaggebend ist die gesunde Angst davor, die man uns nehmen will. Voraussetzung demnach, die Kriegsbefürworter nicht auch noch zu wählen und da, wo sie schon an den Schaltstellen sitzen, schleunigst zu entfernen.

Unser Land braucht weder eine angestrebte Kriegstüchtigkeit noch das unnütze Wissen, wie man einen Atomkrieg überlebt. Was Deutschland braucht, sind Sinn und Verstand, verantwortungsvolle Politiker, deren Sorge ausschließlich dem eigenen Volk gilt, deren Handeln danach ausgerichtet ist. Dafür sollen wir unser Handeln ausrichten, spätestens am 23. Februar. Dann riskieren wir auch nicht, den einmaligen Anblick zu versäumen …


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Das Pentagon könnte einen zweiten kurdischen Staat schaffen

• Die kurdischen Söldner der PKK/YPG, die Nordostsyrien zugunsten der US-Besatzung verwalten, hissten am 12. Dezember die Flagge des neuen Regimes an ihren Gebäuden, um die Einheit des Landes zu demonstrieren. • Türkische Truppen sammeln sich an der Grenze, gegenüber von Ain al-Arab (Kobane). • Alle Beobachter sind sich einig, dass sich die kurdischen Söldner ohne die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten gegen eine türkische Offensive nicht lange halten werden. ☞ Nachdem (…)

Voltaire, internationale Nachrichten, #113

Zusätzlich zu dieser kostenlosen Website veröffentlichen wir einen kostenpflichtigen PDF-Newsletter, Voltaire, internationale Nachrichten. Jeden Freitag erhalten Sie einen Download-Link zur Wochenausgabe. Dieses Bulletin ist eine außergewöhnliche Informationsquelle über den raschen Wandel der internationalen Beziehungen, das Ende der Hypermacht USA und die Entstehung einer multipolaren Welt. Abonnieren. Bitte beachten Sie: Unser vertraulicher Brief respektiert die Feiertage zum (…)
Nackte Transen in ORF-Kita: Wer sich beschwert, fliegt raus

Nackte Transen in ORF-Kita: Wer sich beschwert, fliegt raus

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Nackte Transen in ORF-Kita: Wer sich beschwert, fliegt raus

Nackte Transen in ORF-Kita: Wer sich beschwert, fliegt raus

Ein Plakat mit nackten Transgenderpersonen sorgt in einer ORF-Kita für Aufregung: Eltern laufen dagegen Sturm. Die Leitung rechtfertigt die Frühsexualisierung kleiner Kinder. Was auf dem Plakat steht.

von Rene Rabeder

In einer Kita für Kinder von Journalisten und Mitarbeitern des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF) sorgt ein Plakat für Wirbel. Darauf abgebildet sind nackte Transgenderpersonen. Als sich Eltern darüber beschwert hatten, verloren ihre beiden Kinder den Platz in der Einrichtung. Die Geschäftsleitung beharrt auf frühe Sexualisierung von Kindern – auch für Einjährige.

„Körper, nackt und hüllenlos, Vulva, Penis, Brüste, Pos. Du bestimmst für Dich, jawoll! Körper sind toll!“ – so steht es auf der Zeichnung, die ein davon verwirrtes Kind seinem Vater zeigte. Dieser beschwerte sich bei einer Pädagogin, woraufhin das Bild tatsächlich kurzfristig entfernt wurde. Doch damit war die Causa nicht erledigt, wie die Krone berichtet.

Die Eltern wurden zu einem Gespräch mit der Geschäftsleitung geladen. Die Zeitung zitiert die Mutter: „Der Geschäftsführer plädierte dort ohne pädagogischen Hintergrund für eine sexuelle Aufklärung von 1- bis 6jährigen, was auf uns höchst unpassend wirkte.“ Die Meinungsverschiedenheit eskalierte daraufhin so stark, daß beide Kinder des Paares (ein und vier Jahre alt) den Betreuungsplatz in der ORF-Kita verloren.

Keine Vertrauensbasis mehr gegeben

Der Betreiber der Betriebs-Kita rechtfertigte: „Ziel war, die Vielfalt der unterschiedlichen Körper zu thematisieren, um Offenheit, Selbstakzeptanz sowie ein positives Körpergefühl zu stärken. Es gab mehrere persönliche Gespräche mit der Familie, leider konnte die Vertrauensbasis nicht mehr hergestellt werden.“

Meiner Quelle zufolge hängt dieses Plakat im ORF Betriebskindergarten?!

Aufklärung über Homosexualität etc. ist absolut in Ordnung.
Diese Indoktrinierung ist meiner Ansicht nach definitiv NICHT in Ordnung!
Ich mein, das sind KINDERGARTENKINDER!!! @MartinThuer @lou_lorenz pic.twitter.com/jQrk81gOiu

— Herr Jens – #LetWomenSpeak #MenstandwithWomen (@wien_zehn) May 27, 2023

Plakat hing bereits im Vorjahr aus

Zusätzlich brisant ist, daß dasselbe Plakat bereits im Jahr 2023 für Wirbel unter besorgten Eltern in der Einrichtung des Staatsfunks sorgte. „Was haben Penise in einer Kindergartenauslage verloren? Und wieso wird hier Kindern fälschlicherweise vermittelt ein erwachsener Mensch könnte Brüste und Penis gleichzeitig haben? Das hat mit Biologie nix zu tun“, wetterte damals eine Nutzerin auf der Plattform X.

Die Chefredakteurin des Senders ORF3 und ehemalige Nachrichtensprecherin der Zeit im Bild, Lou Lorenz-Dittlbacher schrieb hingegen: „Meine Tochter hat diesen Kindergarten fünf Jahre lang besucht und Kinder vieler meiner Kolleg:innen tun das bis heute. Eine ausgezeichnete pädagogische Einrichtung, in der man offenbar auch lernt, ein normales Verhältnis zu seinem Körper zu haben. Wie toll, wie wichtig!“

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Wes‘ Brot ich ess‘ des‘ Lied ich sing‘: Sprechen wir mal über sogenannte „Experten“

Wes‘ Brot ich ess‘ des‘ Lied ich sing‘: Sprechen wir mal über sogenannte „Experten“

Uli Weber

Wir sind auf dem allerbesten Wege, unser industrielles Paradies in eine Tabu-Hölle zu verwandeln, wie uns das die alten Hawaiianer als Erfinder solcher Tabus bereits vor langer Zeit in ihrem traumhaften Südseeparadies vorgemacht hatten. Und heute machen sich bei uns große Scharen von „Rent-seeking-Experten“ zum Nutzen ihres eigenen Einkommens als engagierte Wegweiser in diese vorindustrielle EEG-Hölle um die Sache der grünen CO2-Religion verdient. Denn in unserer hoch technisierten und vernetzten Welt stellen diese sogenannte „Experten“ die Sendemasten für die öffentliche Verbreitung von Fachwissen an den interessierten Durchschnittsbürger dar. Gemeinhin wird der Begriff „Experte“ mit der Erwartung an Neutralität, korrekte fachliche Informationen und wirtschaftliche Unabhängigkeit verbunden. Auf Wikipedia finden wir dazu noch die Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Rechtsständen unterschiedlicher „Experten“ oder „Fachleute“, Zitat:

Die Bezeichnung „Experte“ ist rechtlich nicht geschützt. Der verwandte Begriff Sachverständiger ist dagegen ein Rechtsbegriff, mit dem „öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen“ gibt es eine gesetzlich geschützte Bezeichnung; eine vergleichbare öffentliche Anerkennung eines „Experten“ besteht nicht. Daher kann eine objektive Qualität der so bezeichneten oder selbst ernannten Experten aus der Bezeichnung nicht abgeleitet werden.“

Ein eher zufälliges Beispiel ist auf FOCUS-online der Artikel eines Energie-Experten Rosenow vom 20.11.2024 mit dem Titel „Ganz unbemerkt löst sich ein großes Problem der Energiewende“. Die Ausführungen in diesem Artikel bestehen aus einer unreflektierten Zusammenstellung längst bekannter energiepolitischer Träumereien, die dadurch keineswegs plausibler werden. Nachfolgend nähert sich der Autor aus Gründen des Copyrights den Kernaussagen von Herrn Rosenow über die verkürzten Überschriften der betreffenden Absätze:

In der Einleitung wird die steile Behauptung aufgestellt, „Batterien könnten der Katalysator sein, der die Energiewende beschleunigt und gleichzeitig ihre Kosten senkt“. Bei zwei gleichzeitig betriebenen Systemen zur Erzeugung von elektrischem Strom kann man von vorn herein aber nicht von irgendeiner „Kostensenkung“ sprechen, weil der Vergleich die gesicherte Stromversorgung aus konventionellen Quellen bis zum Jahre des Herrn (2000 – EEG – Trittin: 1 Kugel Eis) sein muss.

Unverzichtbare Batterien: Bereits die Behauptung, „Solar- und Windenergie sind mittlerweile die günstigsten Formen der Stromerzeugung nicht nur in Deutschland, sondern auch international“, lädt zum krampfhaften Kopfschütteln ein. Die volatile Natur von Wind und Sonne ist bereits seit Beginn ihrer Nutzung durch den Menschen bekannt; und die direkte Speicherung von Solarenergie ist nach Aussage einschlägiger Faktenchecker bisher nur den Schildbürgern gelungen. Der vorgebliche Beweis aus dem dort verlinkten Artikel für den ökonomischen Vorteil von Wind und Solar sieht dann folgendermaßen aus:

Wes‘ Brot ich ess‘ des‘ Lied ich sing‘: Sprechen wir mal über sogenannte „Experten“

 

Abbildung 1: “The momentum of the solar energy transition“ von Nijsse et al. (2023)

Quelle Nature Communication: https://doi.org/10.1038/s41467-023-41971-7

Naja, die Kernaussage spielt sich in der Zukunft ab und das kann man nun glauben oder auch nicht, denn offenbar geht es hier tatsächlich nur um die reine Erzeugung elektrischer Energie bei Tageslicht und nicht um eine kontinuierliche und zuverlässige Bereitstellung von jederzeit abrufbarer Leistung für die Aufrechterhaltung einer Industriegesellschaft über Tag und Nacht sowie alle Jahreszeiten. Also bleibt dem gegenüber für eine kontinuierliche Bereitstellung von Energie nur eine Verdoppelung der solaren Erzeugungsleistung zwecks gleichzeitiger Einspeisung in Batteriespeicher für die Nachtstunden, was aber die Kosten einer sicheren „erneuerbaren“ Energieversorgung schon einmal mehr als verdreifacht. Denn die kostenintensiven Akkuspeicher müssen ja den Erzeugungskosten der Erneuerbaren noch zugerechnet werden, wenn man sie mit den jederzeit verfügbaren konventionellen Stromerzeugern ökonomisch korrekt vergleichen will. Und um eine korrekte Aussage des FOCUS-„Energie-Experten“ zu zitieren, „Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs“:

Denn anders als die Stromerzeugung in dem von Nijsse et al. (2023) betrachteten kostengünstigen Fall der direkten solaren Energieumwandlung, die möglicherweise durch elendig teure 12h-Akkuspeicher auf einen 24h-Betrieb auszudehnen wäre, sprechen wir hier in unseren geografischen Breiten von tagelangen winterlichen Dunkelflauten, in denen die Stromversorgung sichergestellt werden muss und die wochenlang anhalten können, wie wir das gerade im November erlebt hatten:

Abbildung 2: Dunkelflaute in Deutschland vom 4. bis 14. November 2024 (Quelle SMARD)

Wir können in der dargestellten Auflösung von einer Stunde eine fehlende Erzeugung von bis zu etwa 20 GWh (Gigawattstunden) erkennen. Nur am Morgen des 9. November stimmen Last und Erzeugung einmal ganz kurz überein; am Morgen des 14. November gibt es für kurze Zeit sogar Überproduktion. Im Mittel fehlen aber zu fast jeder Stunde 10-20 GWh, sodass wir bei der nachfolgenden groben Minimalabschätzung für den dargestellten Zeitraum mit einem ungedeckten Bedarf von durchschnittlich 10 GWh ausgehen können, um bei einer Abschätzung nach unten auf der sicheren Seite zu bleiben. Aber in allen zielführenden fachlichen Mengenbetrachtungen geht es üblicherweise nicht um die Normalsituation mit der höchsten Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern im Gegenteil um die Absicherung der technischen Funktion gegenüber seltenen Extremereignissen. Und was das Ergebnis einer fehlgeleiteten ideologisch-ignoranten Fokussierung sogenannter „Experten“ auf sekundäre Zielsetzungen angeht, so können Sie hier ein besonders menschenverachtendes Beispiel nachlesen.

Anmerkung: Bei der nachfolgenden Abschätzung müssen Sie bedenken, dass Stromerzeugung und Last zu jedem Zeitpunkt genau gleich sein müssen, um einen Netzzusammenbruch (Blackout) zu vermeiden. Die folgende Abschätzung und ihr Ergebnis spiegeln also lediglich die minimal erforderliche Größenordnung der fehlenden Grundlasterzeugung wider. Für einen tatsächlichen 24h-Betrieb müsste sich eine solche Abschätzung daher an der maximal fehlenden Erzeugungsleistung von 20 GWh orientieren, was mindestens zu einer Verdoppelung der nachfolgend dargestellten Ergebnisse führen würde.

Wir wollen jetzt also einmal die fehlende Stromerzeugung von durchschnittlich 10 GWh über eine Dunkelflaute von 10 Tagen in Form von Akkuspeichern absichern und erhalten:

10 Tage x 24 Stunden á 10 GWh ergibt 2.400 GWh oder 2,4 TWh

Für eine sichere Stromversorgung während einer 10-tägigen Dunkelflaute ist also im Minimum eine Arbeitskapazität von mindestens 2.400 GWh erforderlich, weil diese Speicher während dieser Dunkelflaute ja nicht erneut aufgeladen werden können. Unter der vereinfachenden Voraussetzung, dass Nenn- und Arbeitskapazität der Akkuspeicher gleich sind, orientieren wir uns bei den weiteren Berechnungen an den weltweit größten diese Akkuspeicher:

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Tabelle: Akkuspeicheranlagen mit mindestens 100 MWh (Quelle: Wikipedia zum Stand 2024)

Wir sehen also sofort, dass wir unabhängig vom Energieinhalt der Speicher mit deren Peak-Leistung rechnen müssen. Wir sehen auch sofort, dass die fehlenden Energiemengen in einer Dunkelflaute wegen der begrenzenden Peak-Leistung der Speicher eigentlich gar nicht über ein Mittelungsergebnis berechnet werden können, aber machen wir‘s der Einfachheit halber trotzdem mal. Daher nehmen wir für diese Abschätzung pro Akku-Speicher eine Peak-Leistung von 1.000 MWh (=1 GWh) mit einem Energie-Inhalt von 3000 MWh (=3 GWh) an. So, und jetzt schauen wir mal, wie es weitergeht:

Der erste Akkuspeicher hält rechnerisch 3 Stunden, für einen 24h-Tag werden also 8 Stück benötigt und für zehn Tage dann 80 Stück. Aufgrund physikalischer Limitierungen, beispielsweise bringt ein halbvoller Akku seine nominale Peak-Leistung nicht mehr, wären wir in Realita dann schon mal eher bei der Anzahl von 200 bis 300 Akkuspeichern. Aber auch hier ist die Spitze der Fahnenstange noch nicht erreicht. Denn wenn man im dünnen Band unter der Novembergrafik in Abbildung 2 den Bereich links ab dem 21. Oktober anschaut, dann muss man feststellen, dass die imaginären Akkuspeicher schon „angeschlagen“ in die Dunkelflaute hinein gegangen wären, weil sie bereits bis zur Dunkelflaute mehr ausgegeben hatten, als sie einnehmen konnten. Auch diese fehlende Wiederaufladung der Speicher im Oktober müsste also zusätzlich noch durch weitere Akkuspeicher aufgefangen werden.

Kostenrechnung: Die Kosten pro Kilowattstunde Stromspeicher liegen nach aktuellen Industrieangeboten und dem australischen 2 GWh-Speicher in Collie bei etwa 500 Euro pro 1 kWh. Um also rein netto eine Dunkelflaute von 10 Tagen abzusichern, wären ohne deutschlandweite Leitungsverluste mindestens 200 Akkuspeicher zu insgesamt 100.000.000.000 Euro reine Investitionskosten ohne weitere Infrastruktur erforderlich; realistisch läuft es aber eher auf 500 solcher Speicher zu 250 Milliarden Euro hinaus, die wiederum eine Lebensdauer von 5-10 Jahren haben..

Eine Würdigung der Absätze Dezentralisierung, Elektrofahrzeuge als Speicher und thermischen Speicher schenke ich mir hier, weil diese bereits in einer Vielzahl von Artikeln hinreichend diskutiert und als undurchführbar erkannt wurden. Insbesondere E-Autos als Energiespeicher können eigentlich nur von Leuten propagiert werden die nicht wissen, dass unsere Industrie weder auf Energie noch auf Mitarbeiter verzichten kann. Was nützt es also der Industrie, wenn sie nachts EEG-Strom aus den Akkus der Mitarbeiterfahrzeuge bezieht, diese Mitarbeiter dann aber morgens nicht zur Arbeit erscheinen können?

Skalierung der Batteriekosten sowie die Förderung der erforderlichen Grundstoffe: In diesem Absatz erhebt man feucht- grüne EEG-Träume zur Realität. Insbesondere die getanzte Kostensenkung für Batterien durch Investitionen erhält im Angesicht der Northvolt-Pleite eine kabarettistische Dimension. Auch auf die sophistische Relativierung der Batteriekosten durch den Hinweis auf die damit erzielte Netzstabilität und damit auf eine Senkung der Gesamtkosten des Energiesystems muss man wohl nicht näher eingehen, denn um die Kosten unseres Energiesystems bei Einführung des „Eine-Eiskugel-Gesetzes“ (EEG 2000) kann es sich dabei ja wohl im Traum nicht handeln. Schließlich werden auch noch den Umweltschäden durch den Abbau von Lithium, Kobalt und Nickel moderne Recyclingtechnologien gegenübergestellt. Eine solche Gegenüberstellung sollte man angesichts eines konkret geplanten „Emerging Markets“ dann schon als geistige Diarrhoe bezeichnen.

Die weltweite Energiewende: An Zynismus kaum noch zu überbieten ist der Hinweis, insbesondere in Afrika und Südostasien könne man mit Hilfe dezentraler Batterielösungen und erneuerbarer Energien für Millionen von Menschen den Zugang zu Strom verbessern. Und auch der Hinweis auf europäische Batterie-Gigafabriken hält einer realen Betrachtung (S. Northvolt) nicht stand.

Die Rolle von Batterien in der Zukunft soll vorgeblich Teil eines sich wandelnden Energiesystems sein, in dem auch Wasserstoff und Pumpspeicher ihren Platz haben. Das ist sehr schön, aber Wasserstoff ist nun mal höchst reaktiv und benötigt für Herstellung und Transport etwa das 3-fache der später dadurch nutzbaren Energiemenge, und topografisch passende Flächen für zusätzliche Pumpspeicherwerke der erforderlichen Größenordnung gibt es in unserem Land nicht mehr.

Auf seiner Internetpräsens stellt sich Dr. Jan Rosenow folgendermaßen vor, Zitat:

Dr. Jan Rosenow ist Vice President und Europäischer Direktor des Regulatory Assistance Project (RAP), einem weltweit führenden Think Tank, der sich auf die Dekarbonisierung von Energiesystemen spezialisiert. RAP arbeitet eng mit der EU-Kommission, Ministerien, Regulierungsbehörden und NGOs, um nachhaltige Energielösungen voranzutreiben. Dr. Rosenow berät wichtige Institutionen wie die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Internationale Energieagentur. Er wurde als einer der 100 entscheidenden Köpfe der internationalen Klima-Szene gekürt und als einer der Top 25 Energie-Influencer weltweit anerkannt.“

Der Herr Dr. Rosenow ist auf seiner Homepage also ganz ehrlich und stellt sich korrekt als Dekarbonisierungslobbyist dar. Damit wäre für den wahrheitssuchenden Durchschnittsbürger auch sofort dessen konkreter Blickwinkel auf die Stromerzeugung ersichtlich. Erst die fehlleitende FOCUS-Bezeichnung „Energie-Experte“ gibt dem parteiischen Text dann einen Spin hin zu einer False-Flag-Information dieses Meinungsmediums selbst. Denn die mediale Darstellung des „Verkäufers“ eines zielgerichteten Szenarios zur Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung als „Energie-Experte“ wertet dessen Vortrag in der fachlichen Breite auf und vermittelt diesen Aussagen gleichzeitig einen Anschein von überparteilicher Objektivität.

Das Fazit für den fachfremden Durchschnittsbürger, der fremde Expertise benötigt, um sich die fachlichen Grundlagen für eine qualifizierte Entscheidungsfindung zu erarbeiten, kann also nur lauten: Wenn man einen Sumpf trocken legen will, sollte man nicht die Frösche um Rat fragen – und das gilt natürlich auch für deren Medien – übrigens ebenso wie die Überschrift dieses Artikels.

 

Der Beitrag Wes‘ Brot ich ess‘ des‘ Lied ich sing‘: Sprechen wir mal über sogenannte „Experten“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Vogelgrippe-Plandemie: Newsoms neuer Panik-Coup?

Vogelgrippe-Plandemie: Newsoms neuer Panik-Coup?

Vogelgrippe-Plandemie: Newsoms neuer Panik-Coup?

Die zweite Trump-Amtszeit soll wohl von einer weiteren Plandemie gekennzeichnet sein. Anstatt Corona ist es dieses Mal die Vogelgrippe. Kaliforniens linker Gouverneur, Gavin Newsom, scheint diesbezüglich wohl voranzupreschen. Was wird uns dieses Mal erwarten?

Da ist er wieder, dieser vertraute Geruch von Pseudo-Krisenmanagement und unseligem Aktionismus. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der linke Hoffnungsträger der US-Demokraten und selbsternannter Retter der Nation, hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Diesmal nicht wegen Waldbränden, Überschwemmungen oder einer neuen Transgender-Toilettenverordnung, sondern wegen der Vogelgrippe.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Vogelgrippe. In einem Bundesstaat, in dem bisher kein einziger Mensch ernsthaft erkrankt ist. Der Anlass? Ein Patient in Louisiana – wohlgemerkt 2.000 Meilen entfernt – liegt im Krankenhaus. Das reicht offenbar für Newsom, um die Alarmglocken läuten zu lassen.

Die Begründung liest sich wie ein Déjà-vu aus der Corona-Zeit: “Eine gezielte Maßnahme, um Regierungsbehörden die nötigen Ressourcen und Flexibilität zu geben”, verkündet Newsom mit der Ernsthaftigkeit eines Mannes, der gerade die Apokalypse abgewendet hat.

Zugegeben, das Virus wurde in Milchkühen in Südkalifornien nachgewiesen. Eine Molkerei musste sogar ihre Rohmilch zurückrufen. Aber von Mensch zu Mensch übertragen wurde das Virus bisher nirgendwo in den USA. Die CDC verzeichnet zwar über 60 Infektionen (natürlich nur per unzuverlässigem PCR-Test festgestellt) landesweit, davon die Hälfte in Kalifornien – aber fast ausschließlich bei Farmarbeitern, die direkten Kontakt zu krankem Geflügel oder Kühen hatten.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man einen Blick in die neue Dokumentation “Thank You Dr. Fauci” auf X wirft. Dort findet sich ein aufschlussreicher Meinungsartikel von Fauci und seinem ehemaligen NIH-Chef Dr. Francis Collins, in dem sie ihre riskante Forschung als “ein notwendiges Risiko” verteidigen. Man fühlt sich unweigerlich an die Gain-of-Function-Debatte erinnert. (Report24 berichtete über Faucis Begeisterung für Gain-of-Function-Forschung.)

Während sich die Gesundheitsbehörden beeilen zu betonen, dass das Risiko für die Allgemeinbevölkerung “gering” sei, pumpt Newsom bereits zusätzliche Gelder in Behörden und Agenturen. Ein Schelm, wer dabei an vergangene Krisen-Choreografien denkt.

Im benachbarten Kanada wurde kürzlich ein Teenager mit schwerer Vogelgrippe hospitalisiert. Auf die Frage nach möglichen Zusammenhängen mit dem Fall in Louisiana hüllte sich die CDC in vielsagendes Schweigen und verwies an die lokalen Behörden – eine Kommunikationsstrategie, die wir nur zu gut kennen.

Vielleicht sollten wir uns weniger Sorgen um die Vogelgrippe machen und mehr darüber nachdenken, warum unsere Politiker so reflexhaft zu Notstandsverordnungen greifen. Aber das ist vermutlich eine andere Geschichte – eine, die Newsom lieber nicht erzählt haben möchte.

Pandemie-Industrie nimmt Katzen ins Visier

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Pandemie-Industrie nimmt Katzen ins Visier

Die Vogelgrippe-Hysterie nimmt Katzen ins Visier. Sie könnten die neue Pandemie auslösen, warnt man. Im Namen der Gesundheit soll man wohl bald Abstand von Haustieren nehmen. Die neue künstliche Panik passt sowohl zum Konzept von „One Health“ als auch zum „Great Reset“. Katzen, so sagen „Wissenschaftler“, könnten jene Tiere sein, bei denen die Vogelgrippe so […]

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Privatisierung Syriens: Die USA planen, den Reichtum eines Landes nach Assad zu verscherbeln

Von Kit Klarenberg

Unmittelbar nach dem plötzlichen Zusammenbruch der syrischen Regierung ist noch vieles über die Zukunft des Landes ungewiss – unter anderem, ob es als Einheitsstaat überleben kann oder in kleinere Staaten zerfallen wird, wie es Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre erging, was letztlich zu einer blutigen NATO-Intervention führte. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, wer oder was in Damaskus die Macht übernehmen könnte. Zumindest vorerst scheinen Mitglieder der ultra-extremistischen Hayat Tahrir al-Sham (HTS) mit hoher Wahrscheinlichkeit Schlüsselpositionen in der Verwaltungsstruktur einnehmen zu werden, die nach anderthalb Jahrzehnten zermürbender, vom Westen unterstützter Bemühungen um einen Regimewechsel aus dem Sturz von Baschar al-Assad hervorgehen wird.

Wie Reuters am 12. Dezember berichtete, drückt HTS dem syrischen Staat bereits „mit derselben Blitzgeschwindigkeit seinen Stempel auf, mit der es das Land erobert hat, indem es Polizei einsetzt, eine Übergangsregierung einsetzt und ausländische Gesandte empfängt“. Unterdessen sind seine Bürokraten – „die bis letzte Woche eine islamistische Verwaltung in einer abgelegenen Ecke im Nordwesten Syriens leiteten“ – massenhaft „in die Regierungszentrale in Damaskus“ gezogen. Mohammed Bashir, Chef der „Regionalregierung“ von HTS im von Extremisten besetzten Idlib, wurde zum „geschäftsführenden Premierminister“ des Landes ernannt.

Trotz des Chaos und der Unsicherheit im Syrien nach Assad scheint jedoch eines sicher zu sein: Das Land wird endlich für die wirtschaftliche Ausbeutung durch den Westen geöffnet werden.

Mehrere Berichte zeigen, dass HTS lokale und internationale Wirtschaftsführer darüber informiert hat, dass sie im Falle einer Regierungsübernahme „ein Modell des freien Marktes einführen und das Land in die Weltwirtschaft integrieren werden, was eine große Abkehr von der jahrzehntelangen korrupten Staatskontrolle darstellt“.

Wie Alexander McKay vom Marx-Engels-Lenin-Institut gegenüber MintPress News erklärt, waren die staatlich kontrollierten Teile der syrischen Wirtschaft unter Assad zwar staatlich kontrolliert, aber nicht korrupt. Er ist der Ansicht, dass ein auffälliges Merkmal der anhaltenden Angriffe auf die syrische Infrastruktur durch Kräfte innerhalb und außerhalb des Landes darin besteht, dass Wirtschafts- und Industriestandorte immer wieder zum Ziel werden. Darüber hinaus hat die von HTS dominierte Regierung nichts unternommen, um diesen Breitseiten entgegenzuwirken, obwohl „die Sicherung wichtiger Wirtschaftsgüter für den gesellschaftlichen Wiederaufbau von entscheidender Bedeutung und daher eine vorrangige Angelegenheit ist“:

„Wir können deutlich erkennen, was für ein Land diese „gemäßigten Rebellen“ aufbauen wollen. Kräfte wie HTS sind mit dem US-Imperialismus verbündet, und ihr wirtschaftlicher Ansatz wird dies widerspiegeln. Vor dem Stellvertreterkrieg verfolgte die Regierung einen wirtschaftlichen Ansatz, der öffentliches Eigentum und Marktelemente miteinander vermischte. Staatliche Interventionen ermöglichten ein gewisses Maß an politischer Unabhängigkeit, das anderen Nationen in der Region fehlt. Die Regierung von Assad verstand, dass es ohne eine industrielle Basis unmöglich ist, souverän zu sein. Der neue „freie Markt“-Ansatz wird all dies völlig zunichte machen.“

„Wiederaufbauprojekt“

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Stärke Syriens unter der Herrschaft von Assad und die Vorteile, die der Durchschnittsbürger dadurch hatte, wurden vor oder während des zehnjährigen Stellvertreterkrieges nie in der breiten Öffentlichkeit anerkannt. Dennoch unterstreichen unzählige Berichte großer internationaler Institutionen diese Realität, die nun brutal besiegt wurde und nie wiederkehren wird. So heißt es beispielsweise in einem Dokument der Weltgesundheitsorganisation vom April 2015, dass Damaskus „über eines der am besten entwickelten Gesundheitssysteme in der arabischen Welt“ verfügte.

Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018 wurde die „allgemeine, kostenlose Gesundheitsversorgung“ auf alle syrischen Bürger ausgedehnt, die „eine der besten Versorgungsleistungen in der Region“ erhielten. Auch Bildung war kostenlos, und vor dem Konflikt „besuchten schätzungsweise 97 % der syrischen Kinder im Grundschulalter den Unterricht, und die Alphabetisierungsrate in Syrien lag bei über 90 % sowohl bei Männern als auch bei Frauen [Hervorhebung hinzugefügt]“. Bis 2016 waren Millionen von der Schule ausgeschlossen.

In einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats zwei Jahre später wurde festgestellt, dass Syrien vor dem Krieg „das einzige Land im Nahen Osten war, das sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnte“, und dass sein „blühender Agrarsektor“ zwischen 2006 und 2011 „etwa 21 %“ zum BIP beitrug. Die tägliche Kalorienzufuhr der Zivilbevölkerung „entsprach der vieler westlicher Länder“, wobei die Preise durch staatliche Subventionen erschwinglich gehalten wurden. Gleichzeitig war die Wirtschaft des Landes „eine der leistungsstärksten in der Region mit einer jährlichen Wachstumsrate von durchschnittlich 4,6 %“.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war Damaskus durch die westlichen Sanktionen in vielen Sektoren stark von Importen abhängig und selbst dann kaum in der Lage, viel zu kaufen oder zu verkaufen, da die Maßnahmen einem effektiven Embargo gleichkamen. Gleichzeitig schnitt die militärische Besetzung eines ressourcenreichen Drittels Syriens durch die USA die Regierung vom Zugang zu ihren eigenen Ölreserven und Weizen ab. Die Situation verschlimmerte sich noch mit der Verabschiedung des „Caesar Syria Civilian Protection Act“ im Juni 2020.

Unter seiner Schirmherrschaft wurde und wird es verboten, eine große Menge an Waren und Dienstleistungen in allen erdenklichen Bereichen an syrische Bürger oder Einrichtungen zu verkaufen oder mit ihnen zu handeln. In den Bestimmungen des Gesetzes heißt es ausdrücklich, dass das Hauptziel darin bestehe, Versuche zum Wiederaufbau Syriens zu verhindern. In einem Abschnitt wird offen eine „Strategie zur Abschreckung ausländischer Personen vom Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau“ dargelegt.

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes brach der Wert des syrischen Pfunds weiter ein, was die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen ließ. Innerhalb kürzester Zeit konnte sich fast die gesamte Bevölkerung des Landes kaum noch das Nötigste leisten. Selbst etablierte Quellen, die normalerweise Kriegshandlungen gegen Damaskus befürworten, warnten vor einer unvermeidlich bevorstehenden humanitären Krise. Washington zeigte sich jedoch weder besorgt noch ließ es sich von solchen Warnungen abschrecken. James Jeffrey, Leiter der Syrienpolitik im Außenministerium, begrüßte diese Entwicklungen aktiv.

Gleichzeitig, wie Jeffrey später gegenüber PBS zugab, standen die USA in häufigem, geheimem Kontakt mit HTS und unterstützten die Gruppe aktiv – wenn auch „indirekt“, da die Fraktion vom Außenministerium als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Dies folgte auf direkte Annäherungsversuche ihrer Anführer an Washington, darunter Abu Mohammed Jolani, ehemaliger Anführer der Al-Qaida-nahen Organisation al-Nusra. „Wir wollen euer Freund sein. Wir sind keine Terroristen. Wir kämpfen nur gegen Assad“, soll HTS gesagt haben.

Angesichts dieses Kontakts ist es vielleicht kein Zufall, dass Jolani im Juli 2022 eine Reihe von Mitteilungen über die Pläne von HTS für das zukünftige Syrien herausgab, die mehrere Passagen enthielten, in denen Finanzen und Industrie eine große Rolle spielten. Der extremistische Massenmörder, der direkt auf das jüngste Versprechen der Gruppe, ‚ein Modell des freien Marktes zu übernehmen‘, hindeutete, sprach über seinen Wunsch, ‚die lokalen Märkte für die Weltwirtschaft zu öffnen‘. Viele Passagen lesen sich, als wären sie von Vertretern des Internationalen Währungsfonds verfasst worden.

Zufälligerweise hat Syrien seit 1984 Kredite des IWF abgelehnt, ein wichtiges Instrument, mit dem das US-Imperium das globale kapitalistische System aufrechterhält und den globalen Süden dominiert, um sicherzustellen, dass „arme“ Länder unter seiner Fuchtel bleiben. Die Welthandelsorganisation, der Damaskus ebenfalls nicht angehört, spielt eine ähnliche Rolle. Der Beitritt zu beiden würde das von HTS befürwortete „Modell des freien Marktes“ in gewisser Weise festigen. Nach über einem Jahrzehnt des vorsätzlichen, systematischen wirtschaftlichen Ruins erklärt der geopolitische Risikoanalyst Firas Modad gegenüber MintPress News:

„Sie haben keine Wahl. Sie brauchen die Unterstützung der Türkei und Katars, also müssen sie liberalisieren. Sie haben überhaupt kein Kapital. Das Land liegt in Trümmern und sie brauchen dringend Investitionen. Außerdem hoffen sie, dass eine Liberalisierung das Interesse von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Ägypten wecken könnte. Es ist für Syrien unmöglich, sich aus eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bürgerkrieg könnte wieder aufflammen. Sie handeln aus der Not heraus.“

„Schocktherapie“

In der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Zerrüttung Syriens finden sich unheimliche Parallelen zur Zerstörung Jugoslawiens durch das US-Imperium in den 1990er Jahren. In diesem Jahrzehnt führte der Zerfall der multiethnischen sozialistischen Föderation zu erbitterten Unabhängigkeitskriegen in Bosnien, Kroatien und Slowenien, die von den westlichen Mächten ermutigt, finanziert, bewaffnet und in jeder Hinsicht verlängert wurden. Die wahrgenommene zentrale Rolle Belgrads in diesen brutalen Konflikten und die angebliche Mitschuld und Unterstützung bei schrecklichen Kriegsverbrechen veranlassten den UN-Sicherheitsrat im Mai 1992, Sanktionen gegen die Überreste des Landes zu verhängen.

Die Maßnahmen waren die härtesten, die jemals in der Geschichte der Vereinten Nationen verhängt wurden. Zu einem bestimmten Zeitpunkt schossen die Inflation auf 5,578 Trillionen Prozent, Drogenmissbrauch, Alkoholismus, vermeidbare Todesfälle und Selbstmorde in die Höhe, während es ständig zu Versorgungsengpässen – auch bei Wasser – kam. Jugoslawiens einst florierende unabhängige Industrie war lahmgelegt, und die Fähigkeit, selbst alltägliche Medikamente herzustellen, war praktisch nicht mehr vorhanden. Im Februar 1993 kam die CIA zu dem Schluss, dass sich der Durchschnittsbürger „an regelmäßige Engpässe, lange Schlangen in den Geschäften, kalte Wohnungen im Winter und Strombeschränkungen gewöhnt hat“.

Jahre später stellte Foreign Affairs bei der Untersuchung der Trümmer fest, dass die Sanktionen gegen Jugoslawien zeigten, wie „innerhalb weniger Monate oder Jahre ganze Volkswirtschaften zerstört werden können“, und dass solche Maßnahmen als einzigartig tödliche „Massenvernichtungswaffen“ gegen die Zivilbevölkerung der Zielländer eingesetzt werden können. Doch trotz dieser Verwüstung und des Elends widersetzte sich Belgrad während dieser Zeit der Privatisierung und dem ausländischen Eigentum an seiner Industrie oder der Plünderung seiner riesigen Ressourcen. Der überwiegende Teil der jugoslawischen Wirtschaft befand sich in Staats- oder Arbeiterbesitz.

Jugoslawien war kein Mitglied des IWF, der Weltbank oder der WTO, was das Land in gewisser Weise vor wirtschaftlicher Ausbeutung schützte. Im Jahr 1998 begannen die Behörden jedoch mit einer hartnäckigen Aufstandsbekämpfung gegen die Befreiungsarmee des Kosovo, eine von der CIA und dem MI6 finanzierte und bewaffnete, mit Al-Qaida verbundene extremistische Miliz. Dies lieferte dem US-Imperium einen Vorwand, um endlich die Neutralisierung der Überreste des sozialistischen Systems des Landes abzuschließen. Wie ein Beamter der Clinton-Regierung später zugab:

„Es war der Widerstand Jugoslawiens gegen die allgemeinen Trends der politischen und wirtschaftlichen Reformen [in Osteuropa] – nicht die Notlage der Kosovo-Albaner –, der den NATO-Krieg am besten erklärt.“

Von März bis Juni 1999 bombardierte das Militärbündnis Jugoslawien 78 Tage lang ununterbrochen. Dennoch stand die Belgrader Armee zu keinem Zeitpunkt wirklich unter Beschuss. Insgesamt wurden offiziell nur 14 jugoslawische Panzer von der NATO zerstört, aber 372 verschiedene Industrieanlagen wurden in Schutt und Asche gelegt, wodurch Hunderttausende arbeitslos wurden. Bemerkenswerterweise ließ sich das Bündnis bei der Auswahl der Ziele von US-Unternehmen leiten, und keine einzige Fabrik in ausländischem oder privatem Besitz wurde getroffen.

Die Bombenangriffe der NATO legten den Grundstein für die Absetzung des jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic durch eine von der CIA und der National Endowment for Democracy gesponserte Farbrevolution im Oktober des folgenden Jahres. An seiner Stelle übernahm eine hartnäckig pro-westliche Regierung, die von einem Kollektiv von US-gesponserten Ökonomen beraten wurde, die Macht. Ihre ausdrückliche Mission bestand darin, „ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, das private und andere Investitionen begünstigt“ in Belgrad. Verheerende „Schocktherapie“-Maßnahmen wurden in dem Moment eingesetzt, in dem sie ihr Amt antraten, zum weiteren Nachteil einer bereits verarmten und verelendeten Bevölkerung.

In den Jahrzehnten, seitdem aufeinanderfolgende, vom Westen unterstützte Regierungen im ehemaligen Jugoslawien eine endlose Reihe neoliberaler „Reformen“ durchgesetzt haben, um vor Ort ein „investorenfreundliches“ Umfeld für wohlhabende westliche Oligarchen und Unternehmen zu schaffen. Im Gleichschritt halten Niedriglöhne und ein Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten hartnäckig an oder verschlechtern sich, während die Lebenshaltungskosten steigen, was unter anderem zu einer Massenabwanderung führt. Währenddessen haben US-Beamte, die eng in den Zerfall des Landes verstrickt sind, dreist versucht, sich durch die Privatisierung ehemaliger staatlicher Industrien zu bereichern.

„Interne Unterdrückung“

Droht Damaskus ein ähnliches Schicksal? Für Pawel Wargan, Gründer des Green New Deal for Europe, lautet die Antwort eindeutig „Ja“. Seiner Meinung nach ist die Geschichte des Landes „denjenigen bekannt, die sich mit den Mechanismen der imperialistischen Expansion befassen“. Sobald die Verteidigung vollständig neutralisiert ist, sieht er voraus, dass die Industrien des Landes „zu Schnäppchenpreisen im Rahmen von Marktreformen aufgekauft werden, die einen weiteren Teil des Reichtums der Menschheit an westliche Unternehmen transferieren“:

„Wir haben die gut einstudierte Choreografie des imperialistischen Regimewechsels miterlebt: Ein „Tyrann“ wird gestürzt; Befürworter der nationalen Souveränität werden systematisch und brutal unterdrückt; mit ungeheurer, aber versteckter Gewalt werden die Vermögenswerte des Landes zerstückelt und an den Meistbietenden verkauft; der Arbeitsschutz wird abgeschafft; Menschenleben werden ausgelöscht. Die räuberischsten Formen des Kapitalismus schlagen in jeder Ritze und Pore Wurzeln, die durch den Zusammenbruch des Staates entstehen. Dies ist die Agenda der Strukturanpassungspolitik, die von der Weltbank und dem IWF durchgesetzt wird.“

Alexander McKay stimmt mit Wargans Analyse überein. Das nun „freie“ Syrien wird immer mehr „von Importen aus dem Westen abhängig“ gemacht werden. Dies steigert nicht nur den Gewinn des Imperiums, sondern „schränkt auch die Freiheit jeder syrischen Regierung, mit einem gewissen Maß an Unabhängigkeit zu handeln, stark ein“. Er stellt fest, dass ähnliche Bemühungen in der gesamten Ära der Unipolarität der USA nach 1989 unternommen wurden. In Russland war dies in den 1990er Jahren weit fortgeschritten, „bis Anfang der 2000er Jahre unter Putin eine langsame Kehrtwende in der Politik einsetzte“:

„Das Ziel ist es, Syrien auf den gleichen Status wie den Libanon zu reduzieren, mit einer Wirtschaft, die von imperialen Kräften kontrolliert wird, einer Armee, die hauptsächlich zur internen Unterdrückung eingesetzt wird, und einer Wirtschaft, die nicht mehr in der Lage ist, etwas zu produzieren, sondern lediglich als Markt für anderswo hergestellte Waren und als Standort für die Rohstoffgewinnung dient. Die USA und ihre Verbündeten wollen keine unabhängige Entwicklung der Wirtschaft eines Landes. Wir müssen hoffen, dass das syrische Volk diesem jüngsten Akt des Neokolonialismus widerstehen kann.“