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In Indien und auch weltweit sorgt Bill Gates aktuell für große Empörung nachdem er das Land als “Labor” bezeichnet hat. Inder fordern seine Verhaftung.  Bill Gates ist wieder einmal negativ in die Schlagzeilen geraten. Dieses Mal vor allem in Indien, aber die Kritik zieht sich auch in den Westen. Er nannte Indien im Zuge eines […]

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Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Mit der „Operation Abendsonne“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch auf den letzten Drücker die deutsche Verwaltung sabotieren. Gerade jene Sozialistin, die sich als Retterin der Demokratie aufspielte, will nun den deutschen Beamtenapparat untergraben und das letzte Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Administration zerstören. Wer delegitimiert den Staat eigentlich wirklich?

Wenn Nancy Faeser in diesen Tagen von der „Delegitimierung des Staates“ spricht, sollte sie vielleicht einen Blick in den Spiegel werfen. Denn was die scheidende Bundesinnenministerin da kurz vor Toresschluss noch durchs Kabinett peitschen will, ist nichts weniger als eine systematische Aushöhlung unseres Beamtenrechts. Der 19. Dezember 2024 könnte als schwarzer Tag in die Geschichte der deutschen Verwaltung eingehen. An diesem Tag soll eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung beschlossen werden, die es in sich hat. Unter dem Deckmantel der Modernisierung plant Faeser einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien des Beamtenwesens.

Der eigentliche Skandal verbirgt sich in einem scheinbar harmlosen Wörtchen. „Insbesondere“ – so soll es künftig in der Verordnung heißen, wenn es um Ausnahmen von der Stellenausschreibungspflicht geht. Was technisch klingt, ist in Wahrheit ein Freibrief für ministerielle Willkür. Bisher galt die Regel: Wer Bundesbeamter werden will, muss sich einem transparenten Auswahlverfahren stellen. Nur für wenige Spitzenpositionen wie Staatssekretäre oder persönliche Referenten gab es Ausnahmen. Faesers „Reform“ macht aus der Ausnahme die Regel. Künftig sollen auch Büroleitungen und Pressesprecherstellen ohne Ausschreibung besetzt werden können. Die Begründung ist dabei so durchsichtig wie bemüht: Es handle sich um „Vertrauenspositionen“. Als ob nicht jeder der 180.000 Bundesbeamten Vertrauen verdienen würde.

Dass es sich nicht um theoretische Befürchtungen handelt, zeigt die aktuelle „Operation Abendsonne“. Quer durch die Ministerien werden noch schnell Vertraute und Parteifreunde mit lukrativen Posten versorgt. Bei Außenministerin Baerbock wandert eine Vertraute von B6 auf B9, Kulturstaatsministerin Roth befördert gleich acht Mitarbeiter, und Entwicklungshilfeministerin Schulze verbeamtet ihren ehemaligen SPD-Kampagnenchef als Sprecher.

Das Grundgesetz ist in dieser Frage eigentlich eindeutig. Artikel 33 spricht von „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ als Kriterien für den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Von Parteibuch oder persönlicher Nähe zur Ministerin ist dort keine Rede. Doch genau diese Kriterien drohen nun durch die Hintertür eingeführt zu werden. Parallel dazu treibt die Sozialistin ihr „Bundespartizipationsgesetz“ voran, das mit einer „verpflichtenden Diversitätsstrategie“ weitere verfassungsrechtlich garantierte Prinzipien durch Quote und Proporz ersetzen soll. Was hier als progressive Politik verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.

Die Folgen dieser Politik werden wir noch Jahre spüren. Statt einer professionellen, unabhängigen Beamtenschaft droht uns ein System von Günstlingen und Claqueuren. Die Demotivation qualifizierter Beamter, der Verlust an Professionalität und die zunehmende Politisierung des Apparats sind vorprogrammiert. Die letzte Hoffnung ruht nun auf dem Diskontinuitätsprinzip und einer neuen Regierung, die diesen Spuk beendet. Doch selbst wenn diese Reform scheitert: Der Schaden für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist bereits angerichtet. Faeser hat demonstriert, wie dünn der Firnis der Rechtsstaatlichkeit ist, wenn politischer Wille auf Machterhalt trifft.

Was als administrative Änderung daherkommt, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundfesten unserer Verwaltung. Die gleiche Ministerin, die nicht müde wird, vor der Gefährdung der Demokratie zu warnen, betreibt hier ihre Demontage von oben. Das ist mehr als Ironie – es ist ein Lehrstück darüber, wie demokratische Prinzipien scheibchenweise ausgehöhlt werden können. Und zwar ausgerechnet von jenen, die sich als deren größte Verteidiger inszenieren.

Übrigens – bei Themen wie „Delegitimierung“ des Staates muss man Angesichts des Wirkens von Frau Faeser an das Kriegsrecht in Südkorea denken. Dort gilt aktuell: „Jede Handlung, die das liberale demokratische System leugnet oder zu stürzen versucht, ist verboten, und Fake News, Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda sind verboten.“ Das kommt einem bekannt vor.

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus der Feder eines Satirikers, ist aber bittere Realität auf der britischen Insel: Sage und schreibe eine Milliarde Pfund haben die Briten in diesem Jahr bereits dafür bezahlt, dass ihre Windräder stillstehen. Nicht etwa wegen technischer Defekte oder fehlenden Windes – nein, weil zu viel Strom produziert wurde, den das marode Stromnetz nicht verkraften konnte.

Die Zahlen sind geradezu grotesk: 6,6 Terawattstunden Windstrom wurden in den ersten elf Monaten dieses Jahres einfach „weggeworfen“ – fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Eine Energiemenge, die ausgereicht hätte, um etwa zwei Millionen britische Haushalte ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Während in Schottland fleißig neue Windparks aus dem Boden gestampft werden, fehlt die grundlegende Infrastruktur zum Transport des Stroms in den energiehungrigen Süden. Das Ergebnis ist eine absurde Situation, in der Windkraftbetreiber Millionen kassieren, damit sie ihre Anlagen abschalten, während gleichzeitig im Süden teure Gaskraftwerke hochgefahren werden müssen.

Clem Cowton von Octopus Energy bringt es auf den Punkt: „Es ist absurd, dass Großbritannien schottische Windparks dafür bezahlt, sich bei Wind abzuschalten, während gleichzeitig Gaskraftwerke im Süden für das Hochfahren entlohnt werden.“ Nach Prognosen des britischen Netzbetreibers könnte sich diese kostspielige Farce bis 2030 auf jährlich sechs Milliarden Pfund ausweiten – wenn nicht endlich gehandelt wird. Der Energiemarktexperte Jason Mann von FTI Consulting sieht das Problem auch im britischen Strompreissystem begründet und fordert kreative Lösungen: „Wir müssen über Anreize nachdenken, die die Nachfrage im Norden steigern, zum Beispiel durch niedrigere Preise.“

Was sich hier offenbart, ist ein Paradebeispiel dafür, wie die globalistische Energiepolitik an mangelnder Planung und überholten Marktstrukturen scheitert. Die britischen Verbraucher zahlen nun die Zeche – sowohl für das Abschalten bei zu viel Wind als auch für das Hochfahren von Gaskraftwerken bei Flaute. Eine energiepolitische Goldlöckchen-Situation: Es muss schon genau die richtige Menge Wind wehen, sonst wird es teuer.

Die britische Energiewende erinnert damit fatal an einen dieser elaborierten Sketche von Monty Python – nur dass diesmal die Rechnung nicht zum Lachen ist. Während die Regierung stolz neue Windparks einweiht, vergisst sie die elementare Infrastruktur, die diesen Strom auch dorthin bringen soll, wo er gebraucht wird.

Einleitung des Übersetzers: Die Party „COP29“ ist nun bereits vorüber. Hier noch ein gekürzter Bericht der DCNF, über eine weitere Absurdität dieser Klimaretter, oder heißen die Klimasektierer?

Nick Pope, Mitwirkender, 11. November 2024, Daily Caller News Foundation

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2024, bekannt als COP29, begann am 11.11. [in Köln wird der Beginn der Karnevalssession gefeiert – Allaaf] in Aserbaidschan, nachdem eine Studie veröffentlicht worden war, die feststellte, dass die Emissionen von Privatjets in der Umgebung gut besuchter elitärer Konferenzen und Foren stark ansteigen.

Zehntausende Menschen sind zur COP29 nach Baku gereist, der Hauptstadt des öl- und gasreichen Aserbaidschans , obwohl das Comeback des designierten Präsidenten Donald Trump die Veranstaltung überschattet. Ein neuer Artikel in der Zeitschrift Communications Earth and Environment kommt zu dem Schluss, dass gut besuchte Elite-Konferenzen wie die UN-Klimagipfel, die Filmfestspiele von Cannes und das Weltwirtschaftsforum beträchtliche Mengen an Treibhausgasemissionen produzieren, da die Teilnehmer überwiegend mit Privatjets anreisen.

„Zu Veranstaltungen wie diese, reisen die Teilnehmer in Hunderten von Einzelflügen an und erzeugen beträchtliche Emissionen, die von 1,5 kt CO2 (Super Bowl) bis 14,7 kt CO2 (FIFA Katar) reichen _“  , _heißt es in der Studie. „Die Gesamtemissionen von Veranstaltungen sind höher, da wohlhabende Besucher auch Hubschrauber nutzen oder mit der Yacht anreisen können (Cannes).“

Today, the #COP29Azerbaijan opening plenary and Presidency handover set the stage for transformative discussions on #climateaction. Parties, Constituencies, Observers, and civil society members gathered in Baku to enhance ambition and enable action to make tangible progress in… pic.twitter.com/9WO8cq0HvG

— COP29 Azerbaijan (@COP29_AZ) November 11, 2024

– COP29 Aserbaidschan (@COP29_AZ) 11. November 2024

Bemerkenswerterweise schrieben die Autoren der Studie auch, dass sie viele der selben Privatflugzeuge beobachtet hätten, die im selben Jahr zu anderen hochkarätigen Veranstaltungen flogen.

„Beispielsweise wurden 172 der 595 Flugzeugkennzeichen, die beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auftauchten, auch bei den Filmfestspielen von Cannes verwendet, und 65 identische Kennzeichen wurden sowohl beim WEF als auch bei der COP28 identifiziert. … „Von den 404 Flugzeugen bei der COP28 tauchten 96 auch bei der FIFA-Weltmeisterschaft auf. Ob dies bedeutet, dass die Veranstaltungen von denselben Personen besucht werden, lässt sich nicht sagen, da Flugzeuge oft gechartert werden, obwohl es interessant wäre, die Reisemotive über politische, wirtschaftliche und kulturelle Dimensionen hinweg weiter zu untersuchen.“

Zu den wichtigsten Diskussionsthemen der COP29 werden laut CBS News voraussichtlich Aktualisierungen nationaler Emissionsreduktionsziele für einzelne Länder sowie sogenannte „Klimafinanzierungs “-Vereinbarungen gehören, die es ärmeren Ländern ermöglichen, grüne Energieprojekte und andere klimabezogene Initiativen zu finanzieren . Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt hat jedoch eine Atmosphäre der Unsicherheit über die Verhandlungen in Baku gebracht, da Trump angekündigt hat, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen der UN auszusteigen, wie er es bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit getan hat.

John Podesta , einer der führenden Klimaberater der Biden-Harris-Regierung, hielt am Montag eine Rede vor den Teilnehmern, in der er sagte, dass Amerika im globalen Kampf gegen den Klimawandel bleiben werde, obwohl Trump wahrscheinlich im In- und Ausland grüne Politiken und Programme auf den Kopf stellen werde, so Bloomberg News. Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin 2024, Kamala Harris, vertrat die USA beim UN-Klimagipfel im vergangenen Jahr in Katar, und neben Podesta nehmen auch Politiker wie Energieministerin Jennifer Granholm und Landwirtschaftsminister Tom Vilsack an der diesjährigen Ausgabe teil.

Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org 

https://dailycaller.com/2024/11/11/uns-climate-confab-kicks-off-after-study-finds-elites-drive-emissions-flying-private-to-swanky-forums/

Der Beitrag Die „Eliten“ der Klimakonferenz fordern das Volk auf, auf Flugreisen zu verzichten – selbst fliegen sie gerne Privat erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Millionen Ukrainer flüchten aus Angst vor Selenskyj-Regime

Achtzig Prozent des ukrainischen Staatsgebiets sind nicht von kriegerischen Handlungen betroffen. Einige Millionen Bürger der Ostgebiete können oder wollen nicht Richtung Westen flüchten. Dennoch haben bis heute etwa 6,5 Millionen ihre Heimat verlassen. Das sind immerhin etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Da lohnt eine Betrachtung, wovor diese Menschen flüchten und warum.

von Peter Haisenko

Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind nicht überall willkommen. Das liegt auch daran, dass zu beobachten ist, dass gerade in Deutschland Flüchtlinge mit Nobelkarossen ankommen, denen eine übliche Flüchtlingsunterkunft als nicht angemessen für sie erscheint. Ebenfalls sind Berichte zu hören, dass angekommene Ukrainer als erstes in Nobelboutiquen beim Einkaufen beobachtet worden sind. Natürlich muss das als Ausnahme gesehen werden, aber dennoch sollte man sich fragen, warum auch offensichtlich begüterte ihre Heimat verlassen. Man darf vermuten, dass es sich da um Profiteure des Putsch-Regimes nach dem Maidan handelt. Diese haben offensichtlich Angst, dass sie ihrer Privilegien verlustig gehen werden, sobald in Kiew wieder eine Regierung installiert ist, die die Verbrechen des aktuellen Regimes aufarbeiten wird.

Dann diejenigen, die große Mehrzahl, die nach Polen gewandert sind. Mittlerweile kehren etwa so viele in die Ukraine zurück, wie nach wie vor nach Polen streben. Das dürfte auch daran liegen, dass es die beschworene Freundschaft zwischen Polen und Ukrainern nicht gibt. Weder Polen noch Ukrainer haben vergessen, welche Massaker man sich gegenseitig zum Ende des Zweiten Weltkriegs angetan hatte. Nicht zu vergessen die Gräueltaten, die Polen an der ukrainischen Minderheit zwischen den Kriegen begangen hatte. Die auch in Polen befohlene Anti-Russland-Hysterie zerbröselt schnell an der Realität, wenn ukrainische Flüchtlinge zu Millionen in Polen Ansprüche stellen. Allerdings denke ich, dass Flüchtlinge, die nach Polen gehen und nicht weiter ins gelobte Deutschland wollen, wirklich um ihr Leben fürchten, wie realistisch diese Furcht auch sein mag.

Menschen flüchten, ohne direkt vom Krieg betroffen zu sein

Die Realität ist, dass die große Mehrzahl an Flüchtlingen aus der Westukraine kommen, obwohl gerade diese Regionen sehr wenig vom Kriegsgeschehen berührt sind. Damit meine ich zum Beispiel die Region um Lemberg. Die Stadt selbst ist noch nicht angegriffen worden, nur Bereiche außerhalb der Stadt wurden beschossen. Dabei handelt es sich um Ausbildungsstätten, wo NATO-Offiziere Soldaten der ukrainischen Armee unterweisen. Angegriffen und zerstört wurden auch Depots von frisch aus dem Westen gelieferten Waffen aller Art. Russland selbst hat von Anfang an klar gesagt, dass es keine Städte angreifen, zerstören oder besetzen wird. Was sich in diesem Sinn in den Ostprovinzen abspielt, ist der Politik der verbrannten Erde Selenskijs geschuldet. Es sind die Asow-Banden und die ukrainische Armee selbst, die sich in Wohngebieten hinter Zivilisten verschanzen und verbrannte Erde hinterlassen, wenn sie ihre Positionen nicht halten können.

Warum also flüchten Menschen aus Lemberg? Ich habe Freunde, die vor langer Zeit aus Lemberg nach Deutschland gekommen sind. Diese haben sich hier vollständig integriert und leisten wertvolle Beiträge zum Gedeihen unseres Landes. Eine von ihnen hat mir nun berichtet, warum sie sehr frühzeitig ihre Mutter und ihren Schwiegervater aus Lemberg zu sich holen musste. Gleich vorab: Nicht wegen des Kriegs als solchem. Es ist vielmehr so, dass diese alten Herrschaften in ihrer Heimatstadt Lemberg massiven Repressalien ausgesetzt waren, weil sie der ukrainischen Sprache nicht mächtig sind. Ihr Leben war bedroht von ukrainischen Nationalisten, die die Ukraine „entrussifizieren“ wollen. Nicht nur, dass sie Schwierigkeiten haben im Umgang mit Ämtern, in denen nur noch die ukrainische Sprache benutzt werden darf, akzeptieren ukrainische Nationalisten nur, wenn man Ukrainisch in muttersprachlicher Qualität spricht. Das war schon immer so, aber jetzt glauben diese Nationalisten, sie könnten sich in aller Brutalität ausleben.

Der Hass der Nationalisten auf die Moskali

Als mein Vater im Jahr 1944 als Polizist in der Gegend von Lemberg fungierte, als Russe, wurde er von seinen ukrainischen Kollegen nur akzeptiert, weil er auch Ukrainisch in muttersprachlicher Qualität sprechen konnte. Das wurde ihm so direkt gesagt. Nur der Deckel des Sowjetimperiums konnte über lange Jahre den Hass der ukrainischen Nationalisten gegen alle „Moskali“ vor offenen Ausbrüchen in Zaum halten. Seit dem Maidan-Putsch aber sind da alle Schranken gefallen. Deutlich sichtbar wurde das gemacht, mit dem immer weiter ausgeweiteten Verbot, die russische Sprache zu benutzen. Das war dann ja auch der Anlass, warum die überwiegend russischsprachigen Menschen in der Ostukraine eine Autonomieregelung forderten. Die wurde verweigert, auch noch, als das Minsk II Abkommen genau das vorgesehen hatte. Das war der Grund für den Bürgerkrieg und seither sehen sich im Osten der Ukraine Russischsprachige massiven Diskriminierungen und Angriffen ausgesetzt. Kein Wunder also, dass diese die russische Operation als Befreiung willkommen heißen und dafür gefoltert und erschossen werden, sobald sie Asow-Leuten in die Hände fallen.

Krippenplätze für ukrainische Kleinkinder

Wir müssen also erkennen, dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine gar nicht vor der russischen Armee fliehen, sondern vielmehr vor den radikalen ukrainischen Nationalisten. Aber es gibt noch andere Aspekte und die werden immer attraktiver. Da gibt es das Versprechen aus Berlin, jedem Flüchtling aus der Ukraine sofort „Kost und Logie“ zu garantieren, inklusive kostenloser medizinischer Behandlung und freier Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer könnte da widerstehen, sich einen derart kostenfreien Ausflug ins gelobte Migrantenparadies Deutschland zu genehmigen? Pervers wird es, wenn mitgebrachten Kleinkindern das Recht auf einen Krippenplatz zugesichert wird. Ich dachte immer, diese sind dafür da, dass Mütter zur Arbeit gehen können, während auf ihre Kleinen aufgepasst wird. Die geflüchteten ukrainischen Mütter gehen aber keiner Arbeit nach.

Rente für Ukrainer

Aber damit nicht genug. Jetzt geht das Gerücht, ukrainische Flüchtlinge könnten vom 1. Juni 2022 an Rente in Deutschland beantragen. Dem wird sofort auf allen Kanälen widersprochen. Vor allem im Hinblick auf das Alter, denn in der Ukraine ist der Renteneintritt etwa zehn Jahre früher als in Deutschland möglich. Betrachtet man die Widersprüche genau, stellt sich heraus, dass sie sich nur auf das Renteneintrittsalter beziehen. So berichtet die Augsburger Allgemeine: „Alle Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine werden derzeit durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Ab dem 1. Juni 2022 wird sich das aber ändern, wie aus Informationen des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Eine wichtige Veränderung wird dann sein, dass Ukrainerinnen und Ukrainer im Rentenalter die Grundsicherung im Alter beantragen können, wenn sie kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen haben. Diese Grundsicherung steht auch allen deutschen Staatsbürgern zu.“ Welches Rentenalter aber massgeblich ist, bleibt weiter offen, aber es ist klar, dass eine ukrainische Rente als „geringes Einkommen“ gelten wird.

Da werden also Ukrainer deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt, obwohl sie niemals einen Beitrag zum Rentensystem geleistet haben. Wieviele Ukrainer im Rentenalter werden angesichts dessen noch in ihrer Heimat bleiben wollen? Wird das eine ähnliche Katastrophe für unser Rentensystem geben, wie nach 1990? Damals erhielten alle Juden, die aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, sofortiges Aufenthaltsrecht inklusive des Rechts auf Maximalrente, wenn sie alt genug waren. Das war der Grund, warum nach der Wiedervereinigung das deutsche Rentensystem massive Geldprobleme hatte. Keineswegs wahr war die Behauptung, daran wäre die Integration der Rentner der neuen Bundesländer schuld. Was also wird auf uns zukommen, wenn jetzt Millionen Ukrainer im Rentenalter in unserem Land bleiben? Und sie werden bleiben, denn so gut wie hier wird es ihnen in der Heimat nicht gehen. Der Witz dabei ist aber, dass dieses Recht auch auf Ukrainer zutrifft, die vor radikal nationalistischen Ukrainern geflohen sind.

Willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft

Aber es wird noch verrückter oder man sollte es faschistischer nennen. Man will missliebigen Bürgern einfach die Staatsbürgerschaft entziehen. Nicht nur in der Ukraine. In Lettland wird man ausgebürgert, wenn man Russlands Operation zur Befriedung der Ukraine gutheißt. Ach ja, Lettland ist in der EU und verteidigt die Demokratie und die westlichen Werte. In der Ukraine selbst will man noch weitergehen und Menschen ausbürgern, die im von Kiew eigenhändig entfesselten Krieg nicht sterben wollen und aus dem Land flohen.

Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den Kampf gegen die Bürger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern. Doch während die Abgeordneten in Riga beschlossen haben, denjenigen Letten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die den russischen Sondereinsatz in der Ukraine unterstützen (also wegen ihrer politischen Ansichten), versucht die Werchowna Rada jetzt, noch einen draufzusetzen: Das Parlament hat vor, Ukrainern, die das Land in den letzten zwei Monaten verlassen haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten von Wladimir Selenskijs Regierungspartei “Volksdiener” eingebracht.

So kann man auch seine Staatsfinanzen sanieren, indem man einfach alle ausbürgert, die man nicht mehr haben will, weil sie nur die Staatskasse belasten. So, wie Kiew schon 2014 die Rentenzahlungen in die abtrünnigen Ostprovinzen eingestellt hatte und dann immer noch reklamiert, dieses Gebiet würde zur Ukraine gehören, obwohl man nicht mehr den Pflichten nachkommt, die ein Staat nun mal gegenüber seinen Bürgern hat.

Russische Soldaten werden als Befreier begrüßt

Die Mehrzahl der Menschen in der Ostukraine begrüßen die Soldaten Russlands als Befreier. Als Befreier von den Schikanen und Morden der ukrainischen Nationalisten. Im Westen der Ukraine flüchten Russophone vor ebendiesen aus denselben Gründen. Daraus kann man nur folgern, dass sich die Ukraine spätestens seit 2014, seit dem Putsch auf dem Maidan, in einem Zustand des andauernden Bürgerkriegs befindet. Und zwar landesweit. Im Westen allerdings ohne offenen Kampf mit Waffen, dafür aber mit Repressalien gegen alle, die nicht lupenrein Ukrainisch sprechen können oder wollen.

In diesem Sinn muss man Putin recht geben, wenn er die Entnazifizierung und Demilitarisierung dieses korrupten und kaputten Staats fordert. Um die gesamte Gegend dauerhaft zu befrieden, muss dieser flächenmäßig zweitgrößte Staat Europas aufgeteilt werden in Einheiten, die dem Willen der Bürger entsprechen und die die russischen Bürger vor den ukrainischen Nationalisten schützen. Und auch in diesem Sinn sollten die Ansprüche Polens auf Teile der Westukraine durchaus neutral bis positiv betrachtet werden, denn dann könnte Polen die russischen Bürger Lembergs auch von den Schikanen der ukrainischen Nationalisten befreien.

Grenzen müssen vorurteilslos neu gezogen werden

Der Unsinn von der „Unverletzlichkeit“ der Grenzen muss ein Ende haben, denn keine Grenze der Ukraine nimmt Rücksicht auf die ethnischen Besonderheiten seiner Minderheiten. Grenzen sind menschengemacht und so hat der Mensch selbst die Pflicht, Grenzen so zu verändern, dass Frieden möglich ist. Diese Ansicht hat jetzt sogar Henry Kissinger in Davos geäußert. Aber dauerhafter Frieden ist nicht gewünscht, denn dann würde die Macht des militärisch-industriellen Komplex gebrochen und die NATO doch endlich überflüssig werden.

Vergessen wir nicht, es waren die Engländer, die nach dem Ersten Weltkrieg Grenzen neu festgelegt haben und diese anschließend als unveränderbar bezeichnet haben. Allerdings haben sie auch noch später Grenzen neu bestimmt, siehe Kaschmir, und alle Grenzen, die sie bestimmt haben, sind so bestimmt worden, dass maximaler Schaden entsteht und andauernde Konflikte garantiert sind. Man blicke dazu nur auf den Nahen Osten. Die Welt muss komplett renoviert werden und ich hoffe, dass Russlands Initiative den Weg dazu öffnet. Das englisch-amerikanische Jahrhundert geht zu Ende und das lässt für die Zukunft hoffen. Zumindest soweit, dass Ukrainer nicht mehr vor radikal-nationalistischen Ukrainern flüchten müssen.

Der renommierte Journalist und Bestsellerautor Thomas Röper enthüllt sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bislang verschwiegene Fakten und Beweise zu den millionenschweren Geschäften der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkrieges zu bringen?

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Das Ukraine-Kartell

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Das mediale Establishment ist begeistert von den Memoiren Angela Merkels, die letzte Woche ausgerechnet unter dem Titel „Freiheit“ erschienen sind. Die Bürger zeigen sich weniger überzeugt. Bei Amazon wurde nun kurzerhand ein Rezensionsstopp für das Buch verhängt. 

„Leider können wir Rezensionen dieses Artikels nicht annehmen. Bei diesem Produkt bestehen Beschränkungen für die Übermittlung von Rezensionen. Das kann verschiedene Gründe haben, beispielsweise ungewöhnliche Rezensionsaktivitäten.“

Dieser Hinweis erscheint in roter Schrift auf der Amazon-Website, wenn man versucht, die Memoiren von Angela Merkel zu bewerten.

„Die lange erwarteten Erinnerungen von Angela Merkel“ polarisieren: Zwar haben bislang 55 Prozent der 137 Bewerter fünf Sterne vergeben, doch die 1-Stern-Rezensionen sind vernichtend. Von „Selbstbeweihräucherung statt kritischer Reflexion“ ist dort die Rede. Die Weigerung, politische Fehler mit schwersten Konsequenzen einzugestehen, kommt bei vielen Lesern schlecht an. Eine kommentierte etwa:

„Merkel vermeidet es konsequent, politische Fehler einzugestehen. Weder die umstrittene Energiewende noch die Herausforderungen der Eurokrise oder die Polarisierung der Gesellschaft durch ihre Migrationspolitik werden kritisch beleuchtet. Besonders auffällig ist ihre fehlende Einsicht in die Spannungen, die der massenhafte Zuzug von Migranten und Asylsuchenden in Deutschland ausgelöst hat. Im Gegenteil, zwischen den Zeilen wird deutlich, dass Merkel auch heute noch an einem grenzenlosen Aufnahmekurs festhalten würde – ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Folgen.“ 

Andere bezeichnen das Buch als „Frechheit“ und „Unverschämtheit“, einer betitelte seine Bewertung mit „Die Biographie der Frau die Deutschlands in den Abgrund stürzte“. Wollte man verhindern, dass sich solche Rezensionen häufen? Der Verdacht drängt sich vielen auf.

Bezeichnend: Am Ende hat man somit nicht einmal mehr die „Freiheit“, seine Meinung zum Buch der Ex-Kanzlerin abzugeben… Das passt wohl zum Deutschland, das sie nach 16 Jahren Amtszeit hinterlassen hat.