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Deutschland geht zum Regenbogen: Jede(r) darf künftig ihre/seine Geschlechtsidentität einmal im Jahr nach Belieben wechseln – einfache Erklärung vor dem Standesamt genügt! Für noch normal denkende Menschen hierzulande ist das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel schlichtweg eine Ignorierung von biologischen Tatsachen und ein staatlicher Angriff auf die Wahrheit. Wer seit dem 1. November 2024 zum Beispiel einen Mann in Frauenkleidern trotzdem einen Mann nennt, dem drohen bis zu 10.000 Euro Bußgeld.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Quelle: (17) Machine Antihumanism and the Inversion of Family Law Diese Rede von Jeff Shafer,…

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Grüne Ahrtal-Mörderin wird Managerin bei „Krisenchat“

Ihr Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe als Landesministerin ist legendär und kostete sie schlußendlich ihr Amt als Bundesfamilienministerin. Die Grüne Anne Spiegel ist wieder da. Zwar nicht in einem Abgeordneten- oder Ministeramt, aber als Führungskraft bei “Krisenchat”. Ein Unternehmen, das auch Millionen aus Steuermitteln erhält – aus dem grün geführten Bundesfamilienministerium.

von Josef Kraus

In den gängigen Medien kann man aktuell lesen: Die Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel („Grüne“; * 1980) startet am 1. November 2024 als Führungskraft bei „Krisenchat“, einem gemeinnützigen Beratungsangebot für junge Menschen in Not. Es heißt: Die Grünen-Politikerin war nach großer Kritik für ihren Familienurlaub kurz nach der Ahrtal-Katastrophe vom 14. Juli 2021 als Ministerin zurückgetreten.

Das allerdings ist schon die erste Falschmeldung. Der vierwöchige Frankreich-Familienurlaub, den die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Ahrtalkatastrophe mit 134 Toten angetreten hatte, war nur nebensächlicher Grund für ihren unvermeidlichen Rücktritt. Der Hauptgrund war ihr ministerielles Totalversagen am 14. Juli 2021. Im Ahrtal ertranken tagsüber bereits Menschen: Anne Spiegel und ihr Team sahen sich da immer noch nicht zu einer ehrlichen und offensiven Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Katastrophen-Flut veranlasst.

Umweltministerin Spiegel selbst saß am Abend des 14. Juli beim Dinner mit ihrem „grünen“ Fraktionschef Bernhard Braun zusammen. Ihre Hauptsorge an diesem Tag galt offenbar vor allem der Frage, ob ihr ein Imageschaden drohe, ob sie jetzt einem „blame game“ ausgesetzt werde und ob die Verlautbarung ihres Ministeriums das richtige „Wording“ praktiziere und „gegendert“ sei.

Spiegels Ministerium hatte am 14. Juli um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung mit dem Titel „Angespannte Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz“ verschickt. Darin wurde Anne Spiegel mit den Worten zitiert: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Sie appellierte an alle Flussanlieger, die Lage im Blick zu behalten. Insbesondere Campingplatzbetreiber sollten Vorkehrungen treffen. Wie die „Rhein-Zeitung“ unter Berufung auf SMS-Protokolle schrieb, wurde die Pressemitteilung von Anne Spiegel freigegeben. Sie schrieb demnach: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“

Der Mainzer Landtag hat sich mit der Ahrtalkatastrophe und mit Anne Spiegels Versagen schließlich ab 1. Oktober 2021 intensiv in einem Untersuchungsausschuss befasst und dazu am 2. August 2024 einen 2.141 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt. Der Name „Spiegel“ kommt darin fast 300mal vor.

Kaum war der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit in Gang gekommen, wurde auf Drängen der Opposition auch Anne Spiegels Versagen als zuständige Landesministerin durchleuchtet. Es reichte am 8. Dezember 2021 dennoch erst einmal für Anne Spiegels Ernennung zur Bundesministerin Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Je mehr allerdings Details von Anne Spiegels Versagen zu Tage gefördert wurden, desto enger wurde es für sie. Da halfen dann auch noch so gedrechselte Erklärungen nicht mehr. Anne Spiegel war nicht mehr stabil genug, die Krise durchzustehen. So trat sie am 11. April 2022 als Bundesministerin zurück. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet: Für die vier Monate (= 95 Werktage) Dasein als Bundesministerin bekam Anne Spiegel 75.000 Euro Übergangsgeld. Ein Traum für jeden VW-Arbeiter, der vielleicht demnächst seinen Job in Osnabrück oder in Wolfsburg verliert.

Anne Spiegel als „Krisenchat“-Fachfrau

Es wurde dann etwas still um Anne Spiegel. Bis eben jetzt zum 1. November 2024. Da ließ Ex-Ministerin Spiegel verkünden, dass sie als Chief Operating Officer (COO) beim gemeinnützigen Unternehmen „Krisenchat für junge Menschen in Not“ eintrete. „Krisenchat“ freut sich: „Mit Anne Spiegel gewinnen wir eine äußerst erfahrene Führungskraft, die sich seit vielen Jahren für eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen einsetzt.“ Freuen wird sich „Krisenchat“ aber vor allem darüber, dass mit Anne Spiegel wohl noch mehr staatliche Förderung winkt. Wie sich „Krisenchat“ finanziert, ist nicht so ganz eindeutig herauszukriegen. Offiziell heißt es: „Krisenchat“ finanziere sich unter anderem durch Kooperationen mit Stiftungen (Siemens Stiftung, Terre des hommes, Robert Bosch Stiftung usw.), Krankenkassen (Barmer, TKK usw.) und „anderen Förderern.“ Mit Datum vom 16. November 2022 ist folgende Meldung zu finden: „Krisenchat“ erhält eine zweijährige Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 11.11.2022. Anne Spiegel war da nicht mehr Ministerin.

Aus den Jahresberichten von „Krisenchat“ weiß man, dass der Jahresetat bei rund 4 Millionen Euro liegt. Und nun hat der SPD-MdB Felix Döring zugunsten des BMFSFJ am 14. Oktober kundgetan: Wir „stärken die online-Beratung durch Krisenchat und verdoppeln die Förderung auf 2 Millionen Euro.“ Welche Zufallskoinzidenzen es doch gibt: Am 14. Oktober mehr Geld, am 1. November eine neue Führungskraft namens Anne Spiegel.

Bild berichtet: „Lange fand sie keinen Job. Dann testete sie ein Politik-Comeback, wollte bei der nächsten Bundestagswahl als Abgeordnete antreten und scheiterte am Widerstand in der eigenen Partei. Spiegel, die die Haupternährerin ihrer Familie war (Ehemann, vier Kinder), brauchte dringend einen neuen Job. Bei den Grünen soll sie massiv darum geworben haben, ihr eine Stelle zu besorgen.“

Vitamin B ist also auch hier alles. „Networking“ heißt das heute, und auch die ach so streng auf Transparenz achtenden „Grünen“ beherrschen es längst. Kompetenz in Sachen Krisenmanagement ist da eher Nebensache. https://krisenchat.de

Keine Lichtgestalt aus dem Bilderbuch

Am 8. Dezember 2021, dem Tag der Ernennung von Anne Spiegel zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hatte der Mainstream von „Spiegel“ über SWR bis EMMA plötzlich eine neue Lichtgestalt wie aus dem Bilderbuch. Von der Ahrtal-Katastrophe vom 14. Juli 2021 und Anne Spiegels katastrophalem politischem, ministeriellem, administrativem und kommunikativem Versagen wollte man an diesem Dezembertag noch nichts wissen.

Da stand Anne Spiegel noch für eine moderne „grüne“ Bilderbuchkarriere: Großmutter aus Sizilien, Großvater aus Rumänien, Schülersprecherin, Landessprecherin der „Grünen Jugend“; Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Psychologie in Darmstadt, Mainz, Mannheim und Salamanca; 2007 ein Jahr mit Rucksack auf Weltreise und Arbeit unter anderem in einem Waisenhaus in Kambodscha, 2011 mit 31 Jahren Landtagsabgeordnete, 2016 mit 36 Jahren Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; 2021 zusätzlich Landes-Umweltministerin. Als solche war sie für den Hochwasserschutz zuständig. Ferner: vierfache Mutter, moderne Familie, Mann aus Schottland als Hausmann, Vegetarierin, Freundin von Second-Hand-Mode. Politisches Vorbild: die neuseeländische autoritäre Premierministerin Jacinda Ardern. Das hätte den Menschen schon zu denken geben sollen.

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Der kürzlich veröffentlichte Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023 zeigt einen deutlichen Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer. Besonders deutlich zeigt sich dieser bei Sexualstraftaten – demnach gab es 2023 täglich 25 Sexualverbrechen, die von Migranten verübt wurden.

Im Oktober hat das Bundeskriminalamt (BKA) das Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dieses wird seit 2015 jedes Jahr erstellt und untersucht die Kriminalität, die von zugewanderten Personen ausgeht – sämtliche in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten werden detailliert aufgelistet. Die Bilanz: Die Anzahl der von Zuwanderern begangenen Straftaten steigt massiv an.

Das BKA geht für 2023 von knapp 3 Millionen in Deutschland lebenden Zuwanderern aus. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten sind dabei Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak und Türkei. Über die Hälfte der Tatverdächtigen waren unter 30 Jahre alt, über drei Viertel waren männlich. Ukrainische Flüchtlinge bilden mit 33,1 Prozent den größten Anteil an der Gruppe der in Deutschland lebenden „Flüchtlinge“. Ihr Anteil an tatverdächtigen Migranten liegt jedoch deutlich niedriger – lediglich bei 11,6 Prozent. Damit sind ukrainische Geflüchtete in der Kriminalstatistik stark unterrepräsentiert. Anders gestaltet sich die Lage bei Migranten aus den Maghreb-Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien. Diese Gruppe ist in der Kriminalitätsstatistik im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden „Flüchtlinge“ stark überrepräsentiert.

Im vergangenen Jahr wurden im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) 3.175.282 (2022: 3.003.914) Straftaten in der PKS registriert. An 344.287 (2022:271.626) der Straftaten war mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt, was einem Anteil von 10,8 % entspricht. Im Vergleich zu 2022 ist das eine Steigerung um 26,8 Prozent.

Die Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) von 142.721 im Jahr 2022 auf 178.581 in 2023 gestiegen, ein Plus von 25,1 Prozent. Damit ist die Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen als die Anzahl der in der PKS registrierten Tatverdächtigen insgesamt (+5,0 %) und der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen (+13,5 %).

Deliktsbereiche mit jeweils mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer sind unter anderem: Diebstahl mit 100.767 Fällen (+34,6 %), Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit: 79.985 Fälle (+19,5 Prozent), Rauschgiftdelikte: 34.880 (+26,3 %), Straftaten gegen das Leben: 348 (+4,8 %) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 8.800 (+16,5 %).

Im Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Belästigung bzw. Nötigung) wurde ein Anstieg der Fälle mit tatverdächtigen „Flüchtlingen“ in 2023 um 16,5 Prozent von 7554 auf 8800 Straftaten verzeichnet. Man könnte also sagen, jeden Tag verüben Migranten 25 Sexualverbrechen. Die meisten Tatverdächtigen kamen dabei aus Syrien (2099), Afghanistan (1234), dem Irak (968) und der Ukraine (511), gefolgt von Zuwanderern aus Eritrea, der Türkei, Somalia und dem Iran.

Quelle: BKA Lagebild Kriminalität im Kontext zu Zuwanderung 2023

Auch die Anzahl der Mehrfach-Täter steigt. Im vergangenen Jahr standen 56.236 Migranten im Verdacht, mehrere Straftaten verübt zu haben. Das entspricht einem Anstieg von 23,0 Prozent, im Vorjahr waren es noch 45.725. Auch bei dieser Gruppe machen Migranten aus den Maghreb-Staaten sowie aus Libyen und Georgien einen besonders hohen Anteil der Mehrfach-Tatverdächtigen aus: Nur 0,6 Prozent der Zuwanderer in Deutschland stammen aus den Maghreb-Staaten, sind aber mit 8,9 Prozent überproportional unter den Straftätern vertreten.

Der BKA-Lagebericht zeigt, dass es sich bei Straftaten durch Migranten nicht um Einzelfälle handelt. Die negativen Auswirkungen der verfehlten Migrationspolitik lassen sich nicht mehr verleugnen. Die Politik will trotzdem nicht gegensteuern…

Von Kit Klarenberg

Am 29. Juli veröffentlichte die vom Pentagon finanzierte „Denkfabrik“ RAND Corporation eine richtungsweisende Bewertung des Zustands der Nationalen Verteidigungsstrategie (NDS) des Pentagons für 2022 und der aktuellen Einsatzbereitschaft des US-Militärs, die von einer vom Kongress eingesetzten Kommission aus „Nicht-Regierungsexperten für nationale Sicherheit“ erstellt wurde. Die Ergebnisse sind eindeutig, eine schonungslos düstere Analyse jedes Aspekts der aufgeblähten, verfallenden globalen Kriegsmaschinerie des Imperiums. Kurz gesagt sind die USA in keiner nennenswerten Weise auf einen ernsthaften „Wettbewerb“ mit ihren Hauptgegnern vorbereitet – und in jedem Bereich der Kriegsführung verwundbar oder sogar deutlich unterlegen.

Die 2022 NDS wurde im Oktober desselben Jahres mit viel Tamtam veröffentlicht. In seinem Inhalt wurde bombastisch verkündet, dass er einen kühnen, umfassenden Fahrplan dafür bieten würde, wie sich der nationale Sicherheitsstaat der USA und all seine Abteilungen weiterentwickeln und an „dramatische Veränderungen in der Geopolitik, Technologie, Wirtschaft und unserer Umwelt“ anpassen würden. Mit dem Versprechen, die Hegemonie Washingtons für „die kommenden Jahrzehnte“ zu sichern, wurde in der Einleitung der Strategie hochmütig erklärt, dass das Pentagon dem US-Militär und der Öffentlichkeit gleichermaßen verpflichtet sei:

„Um ein klares Bild von den Herausforderungen zu vermitteln, mit denen wir in den kommenden entscheidenden Jahren rechnen müssen – und wir sind ihnen eine klare und konsequente Strategie zur Förderung unserer Verteidigungs- und Sicherheitsziele schuldig … Vom Schutz der amerikanischen Bevölkerung über die Förderung der globalen Sicherheit bis hin zur Nutzung neuer strategischer Möglichkeiten und zur Verwirklichung und Verteidigung unserer demokratischen Werte.“

Heute, im Jahr 2019, könnte die Einschätzung der RAND-Kommission zum NDS nicht vernichtender sein. Das Verständnis des Pentagons für die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Bedrohungen für die „US-Interessen“ durch China und Russland und die aufstrebende, weltbestimmende Partnerschaft der beiden Länder – soweit sie überhaupt anerkannt wurden – wird als gefährlich mangelhaft, wenn nicht gar nicht vorhanden eingestuft. Und die Vorschläge des NDS zur Überwindung dieser Probleme und zur Aufrechterhaltung der weltweiten Vorherrschaft des Imperiums werden bestenfalls als völlig unzureichend, schlimmstenfalls als völlig wahnhaft beurteilt.

Einnahmequellen von RAND im Jahr 2023

„Mehrere Gegner“

In einem Punkt hatte der NDS Recht: China und Russland stellen eine große Bedrohung für das Imperium dar und versuchen aktiv, den „Einfluss der USA weltweit zu untergraben“. Insbesondere Peking wurde aufgrund der außergewöhnlichen Geschwindigkeit und des Ausmaßes seiner wissenschaftlichen und technologischen Innovation und seines Wachstums als „wirtschaftliche und militärische Herausforderung“ eingestuft. Der NDS ging jedoch davon aus, dass Washington gegenüber seinem Rivalen weiterhin einen großen Vorsprung hat und dass es möglich ist, diesen Vorsprung schnell und einfach weiter auszubauen. Der RAND-Bericht ist da, gelinde gesagt, anderer Meinung:

„Wir glauben, dass das Ausmaß der Bedrohungen, denen die USA ausgesetzt sind, unterschätzt wird und wesentlich schlimmer ist … In vielerlei Hinsicht übertrifft China die USA … bei der Rüstungsproduktion und dem Wachstum der Truppenstärke und zunehmend auch bei der Einsatzfähigkeit, und es ist fast sicher, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird … [Peking] hat den militärischen Vorteil der USA im westlichen Pazifik durch zwei Jahrzehnte gezielter militärischer Investitionen weitgehend zunichte gemacht. Ohne eine wesentliche Änderung durch die USA wird sich das Kräfteverhältnis weiter zugunsten Chinas verschieben.“

Diese schlimme Situation wird durch Chinas „grenzenlose“ Partnerschaft mit Russland, die im Februar 2022 unterzeichnet wurde und ausdrücklich „darauf abzielt, die Führungsrolle der USA international herauszufordern“, noch erheblich verschärft. Die aufkeimende Allianz der beiden mit dem Globalen Süden, insbesondere mit dem Iran und Nordkorea, verschärft die Lage noch weiter. Die Allianz und Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern bedeutet, dass sie alle „mutiger“ werden, was wiederum Washingtons „Streitkräfteplanung und Streitkräftestruktur untergräbt, die darauf ausgelegt ist, Aggressionen anderer abzuwehren, wenn die USA in einen Konflikt an anderer Stelle verwickelt sind“.

Diese immer stärker werdende Vereinigung unzufriedener Staaten – von RAND dümmlicherweise als „Achse wachsender bösartiger Partnerschaften“ bezeichnet – bedeutet, dass „Bemühungen, diese Staaten mit internationalen Mitteln wie Sanktionen, Embargos und Zensur zu isolieren und zu zwingen, weitaus schwieriger sein werden“. Noch schwerwiegender ist, dass „die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein Konflikt mit einem Staat auf mehrere Fronten ausgeweitet wird, was zu gleichzeitigen Anforderungen an die Ressourcen der USA und ihrer Verbündeten führt“:

„Zumindest sollten die USA davon ausgehen, dass ein Land, das in einen direkten Konflikt mit Russland, China, dem Iran oder Nordkorea verwickelt ist, von der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe der anderen Länder profitieren wird. Diese neue Ausrichtung von Nationen, die den Interessen der USA entgegenstehen, birgt ein echtes Risiko, wenn nicht sogar die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konflikt überall zu einem Mehrfronten- oder globalen Krieg werden könnte. Da die Gegner der USA enger zusammenarbeiten als zuvor, müssen die USA und ihre Verbündeten darauf vorbereitet sein, sich einer Achse mehrerer Gegner zu stellen.“

Die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau hat sich seit Februar 2022 nur noch vertieft. Mit den Worten des Stockholmer Instituts für Sicherheits- und Entwicklungspolitik: „Die Weltordnung ist in der russischen und chinesischen Vorstellung viel ungünstiger und feindlicher geworden und hat engere Beziehungen und unerschütterliche gegenseitige Unterstützung gerechtfertigt.“ Die revolutionären geopolitischen Auswirkungen ihres Bündnisses wurden bei der Veröffentlichung des NDS im selben Jahr mehr als deutlich. In diesem Dokument wurde jedoch in keiner Weise auf die „grenzenlose“ Beziehung Bezug genommen.

Die offensichtliche Aussicht, dass die USA einen Krieg gegen einen der beiden Staaten führen würden, was unweigerlich einen Krieg mit dem anderen bedeuten würde – eine Bedrohung, die jetzt aufgrund der Erweiterung ihres Bündnisses noch tödlicher ist – wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Das Imperium kann von Glück sagen, dass es in den zwei Jahren seit der Veröffentlichung des NDS nicht zu einem solchen Konflikt gekommen ist. Wie der Kommissionsbericht in allen Einzelheiten darlegt, wäre Washington in einem solchen Szenario fast völlig schutzlos und würde wahrscheinlich fast augenblicklich besiegt werden.

In mehreren Passagen wird die mangelnde „Bereitschaft“ des US-Militärs für einen größeren Konflikt angeprangert. Jüngste „Krisen“, darunter der Völkermord der zionistischen Entität in Gaza, „haben zu ungeplanten Truppeneinsätzen in Europa und im Nahen Osten geführt und eine hohe Nachfrage nach ‚gestressten‘ Truppenteilen mit vielfältigen Anforderungen in verschiedenen Einsatzgebieten, wie Luftverteidigung und Luftbetankung, geschaffen.“ Gleichzeitig hat „die ständige Nachfrage nach Präsenzoperationen, Übungen und Aktivitäten zur Sicherheitszusammenarbeit die Herausforderungen in Bezug auf die Einsatzbereitschaft verschärft, insbesondere in Verbindung mit den Ausbildungsanforderungen zur Vorbereitung auf den Wettbewerb und Konflikt zwischen Großmächten.“ In der Zwischenzeit:

„Die US-Marine leidet auch unter Bereitschaftsproblemen, die auf ihr hohes Einsatztempo, veraltete Schiffe, Rückstände in den Werften und die Ermüdung der Besatzungen zurückzuführen sind. Fortgesetzte Unglücke auf See und in der militärischen Luftfahrt stellen ein Risiko für die Sicherheit der Truppen dar und sind symptomatisch für eine abnehmende Einsatzbereitschaft, die sowohl auf mangelnde Erfahrung als auch auf die zunehmende Komplexität künftiger Kampfeinsätze zurückzuführen ist. Die ständige Forderung nach Kampfeinsätzen mit einer kleineren Streitmacht – und einer noch kleineren Anzahl reaktionsschneller, modernisierter und kampferprobter Streitkräfte – hat die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte belastet.“

„Erschwingliche Kosten“

Nicht nur die Tatsache, dass die militärische Maschinerie des Imperiums zu dünn auf dem Großen Schachbrett verteilt ist, bedeutet, dass „ihr sowohl die Fähigkeiten als auch die Kapazität fehlen, um sicher zu sein, dass sie abschrecken und im Kampf siegen kann“. Munition oder deren Fehlen ist eine fatale Anfälligkeit. „Außergewöhnliche“ Niveaus des ‚Verbrauchs und der Nachfrage‘ nach US-Waffen ‚durch Verbündete und Partner in Europa‘, kombiniert mit dem unersättlichen Appetit der zionistischen Entität auf schwere Bomben, haben dazu geführt, dass Washingtons Vorräte ‚bereits jetzt für einen Konflikt der Spitzenklasse unzureichend sind‘.

Laut Wall Street Journal ist das Empire nur in einem Bereich militärisch weit hinter China und Russland zurück

Diese Vorräte aufzufüllen, geschweige denn das Imperium für zukünftige Kriege zu rüsten, wird nicht einfach sein. Die RAND-Kommission stellte fest, dass Washingtons „Verteidigungsindustrie“ völlig „unfähig ist, den Bedarf an Ausrüstung, Technologie und Munition“ der USA zu decken, geschweige denn den ihrer Verbündeten. „Ein langwieriger Konflikt, insbesondere an mehreren Schauplätzen, würde eine viel größere Kapazität zur Herstellung, Wartung und Wiederauffüllung von Waffen und Munition erfordern“, als derzeit vorhanden ist, heißt es in dem Bericht. Der Wiederaufbau dieser Kapazitäten „erfordert mehr Dringlichkeit und Ressourcen“ und sollte für das Pentagon weiterhin oberste Priorität haben.

Jahrzehntelang hat das US-Militär „modernste Technologie zu seinem entscheidenden Vorteil eingesetzt“. Diese „Annahme einer unbestrittenen technologischen Überlegenheit“ seitens des Imperiums bedeutete, dass Washington „den Luxus hatte, exquisite Fähigkeiten aufzubauen, mit langen Beschaffungszyklen und wenig Toleranz für Misserfolge oder Risiken“. Diese Zeiten sind jedoch längst vorbei, da China und Russland „Technologie mit zunehmender Geschwindigkeit integrieren“ und „selbst relativ unausgereifte Akteure“ wie die Ansarallah im Jemen „in der Lage sind, moderne Technologie (z. B. Drohnen) zu beschaffen und strategisch einzusetzen“.

Das Imperium kann bereits jetzt nicht mithalten und wird in jedem zukünftigen Krieg „neue Technologien schneller, in größerem Umfang und zu erschwinglichen Kosten entwickeln, einführen und iterieren“ müssen, während gleichzeitig „vorhandene Munition“ für einen „längeren Zeitraum“ aufgefüllt wird, „um mit den Bedürfnissen der Kampftruppen Schritt zu halten“. Die derzeitigen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungssysteme des Pentagons wurden von der Kommission als völlig unzureichend für diese Aufgabe eingestuft. Und Amerikas „Verteidigungsindustrie“ bröckelt heute, durchlöchert von einer Vielzahl schädlicher Probleme:

„Zu diesen Mängeln gehören unter anderem der sich verschlechternde Zustand der Verteidigungsdepots, Probleme bei der Vertragserfüllung und die Unterproduktion von Ersatzteilen. Das Ergebnis ist ein US-Militär, das heute nur minimal einsatzbereit ist und wahrscheinlich auch morgen nicht einsatzbereit sein wird. [Die USA] sind nicht in der Lage, die Waffen, Munition und andere Ausrüstung und Software herzustellen, die für die Vorbereitung auf einen Konflikt mit Großmächten und die Teilnahme daran erforderlich sind. Konsolidierung und Unterinvestitionen haben zu zu wenigen Unternehmen, Lücken in der Belegschaft, unzureichender Produktionsinfrastruktur und anfälligen Lieferketten geführt.“

Um diese Probleme anzugehen, fordert die Kommission, enorme Geldsummen für den „Aufbau von Kapazitäten“ für die inländische Munitionsherstellung, die „Rekapitalisierung von Waffenlagern“ und die „fortgeschrittene Herstellung und weitere Lagerung von Munition“ auszugeben. Mit anderen Worten: die USA nach Jahren der Auslagerung, Verlagerung ins Ausland und Vernachlässigung zu reindustrialisieren. Ein Zeitrahmen wird nicht angegeben, obwohl es wahrscheinlich Jahrzehnte dauern würde. In der Zwischenzeit muss das Pentagon gleichzeitig „mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Produktionskapazität für Munition zu erweitern“, und gleichzeitig sicherstellen, dass „es alle Munition in ausreichender Menge kaufen kann, um die gewünschten operativen Effekte zu erzielen“.

Natürlich verschwendet das Imperium bereits jetzt Unsummen, um seine bestehende, unterlegene, zahlenmäßig unterlegene und unterproduzierte Militärmaschinerie, die den ersten Kontakt mit einem tatsächlichen Krieg nicht überleben würde, einsatzfähig zu halten. Dazu müssen erstaunliche Mengen an Dollars gedruckt werden, was wiederum zu einer so hohen Inflation führt, dass Waffenlieferanten jetzt Pentagon-Verträge ablehnen und bestehende Verträge aufkündigen, da sie zu „Verlustbringern“ geworden sind. Was ist Washingtons Antwort darauf? Der US-Verteidigungshaushalt stellt jetzt jährlich über 1 Milliarde Dollar an noch mehr frisch gedrucktem Geld bereit, um sie für inflationsbedingte Verluste zu entschädigen.

Wir sind in eine seltsame, späte Ära des Imperiums eingetreten, vergleichbar mit der Glasnost-Ära der Sowjetunion, in der Teile des imperialen Führungsstabs der USA mit blendender Klarheit erkennen können, dass Washingtons gesamtes hegemoniales globales Projekt schnell und unumkehrbar auf sein Aussterben zusteuert, und dies auch öffentlich verkünden – aber ihre Einsicht führt nicht zu ausweichenden Regierungsmaßnahmen im eigenen Land. Der Bericht der RAND-Kommission wurde in den Mainstream-Medien überhaupt nicht erwähnt oder kommentiert, was ein eindeutiger Beweis dafür ist, dass es keine begleitenden Bemühungen gibt, um Zustimmung für seine radikalen, weitreichenden Rezepte zu erzeugen.

Wären die Empfehlungen der Kommission auch nur annähernd plausibel, wäre sofort eine mehrgleisige PR-Kampagne gestartet worden, um die Amerikaner von der Rechtmäßigkeit der Mission des Imperiums und der Notwendigkeit zu überzeugen, Billionen in die „Verteidigung“ der USA zu investieren. Das Schweigen der Medien zu den vernichtenden Ergebnissen des Berichts spiegelt per definitionem eine Omertà in der politischen Klasse der USA wider. Sie wissen genau, dass eine Reindustrialisierung der USA nicht möglich ist. Daher wird die von RAND festgestellte fatale „Entkopplung“ zwischen der operativen und der industriellen Planung des Pentagons fortbestehen und damit auch die immer stärker werdende militärische Ohnmacht der USA. Wir sind live dabei, wenn das Imperium seine letzten Akte vollzieht.

Die übertriebene Corona-Maßnahmenpolitik hat große Schäden angerichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hat immer und immer wieder gefordert, die Corona-Politik aufzuarbeiten, vorliegende Zahlen und Daten zu Übersterblichkeit und Impfnebenwirkungen auszuwerten. 2022 hat die AfD einen Antrag im Bundestag eingebracht, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten. Doch alle anderen Fraktionen blockten dies ab. Welche Konsequenzen sind aus der Corona-Politik zu ziehen? Wie […]

Die Wirtschaftsminister der Länder mit VW-Werken wollen mit ungeeigneten Mitteln alle VW-Werke und Arbeitsplätze halten. Doch ihre Vorschläge beschleunigen die Deindustrialisierung nur.

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

In der Wilhelmshavener Zeitung, meiner Lokalzeitung, stand ein Artikel von Christopher Weckwerth mit dem Titel „Kampf um Erhalt der VW-Standorte“.

Die vier Wirtschaftsminister Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin) sind SPD-Mitglieder. Sie wollen gemeinsam daran arbeiten, dass kein Standort geschlossen wird, heißt es in einem Positionspapier. Weiter wollen sie dafür sorgen, dass einzelne Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Doch die Politiker können wenig ausrichten, wenn ein Standort nicht mehr wirtschaftlich ist.

Verträge schützen keine Arbeitsplätze

Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Dazu soll ein neuer langfristiger Vertrag zur Beschäftigungssicherung erarbeitet werden, der Arbeitsplätze schützt und für den Erhalt des Know-how sorgt. Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn die Firma keine Verluste macht. Die Energiepolitik der Ampelregierung führt jedoch zu immer höheren Energiepreisen, durch die die Produktionskosten steigen und die Kaufkraft und damit der Absatz von Autos sinken. Insolvenzen sind absehbar. Dann sind die Arbeitsplätze weg trotz schönster Verträge zur Beschäftigungssicherung.

Hier zeigt sich der falsche Glaube, Gesetze und Verträge würden selbst dann gelten, wenn sie gegen wirtschaftliche Vernunft und sogar gegen physikalische Grundlagen verstoßen, den die Ampel-Regierung zusehends mehr vertritt.

Richtig sind Anstrengungen, Fachleute im Land zu halten. Doch die erhalten in vielen Ländern bessere Arbeitsplätze und ein höheres Einkommen bei niedrigeren Steuern und wandern aus Deutschland mit seinen hohen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten aus. Dafür kommen Immigranten. Prof. Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat festgestellt: Für einen ausgewanderten Fachmann kommen zwei ungelernte Immigranten nach Deutschland.

Batterie-Autos erfüllen keine Kaufwünsche

Die Verkäufe von Volkswagen schwächeln. Es wird teilweise auf Halde produziert. Das gilt vor allem für Elektroautos mit reinem Batterieantrieb. Die Autofahrer sind nicht bereit, für ein E-Auto höhere Preise zu zahlen und dann noch lange Ladezeiten mit steigenden Stromkosten sowie kurze Reichweiten in Kauf zu nehmen. Ein Beispiel ist mein Nachbar, Besitzer eines E-Autos. Für eine Reise von der Nordsee zum Bodensee hat er ein Verbrenner-Auto gemietet, das ihm die Reise an einem Tag ohne Unterbrechung ermöglichte. Ein Produkt muss die Kundenwünsche erfüllen. Nur dann wird es gekauft. Für Batterieautos ist das nicht der Fall. Die Nachfrage mit Kaufprämien anzukurbeln, ist ein Weg in die Sackgasse. Denn auch die staatlichen Prämien müssen letztlich von den Käufern über höhere Steuern bezahlt werden.

Sinnvoll dürften E- Autos sein, die ihren Strom von einem Generator erhalten, der von einem kleinen Verbrennungsmotor im optimalen Drehzahlbereich angetrieben wird. Eine Pufferbatterie übernimmt die Regelung der Leistung beim Anfahren und Wechseln der Geschwindigkeit. Ein solches Auto hat den hohen Fahrkomfort des Elektro-Antriebes ohne Schalten, geringen Treibstoffverbrauch und kann in einer Minute betankt werden. Rein elektrischer Antrieb in Städten ist je nach Größe der Pufferbatterie gegeben. Solche Autos werden in Fernost entwickelt und sind teilweise schon auf dem Markt. Hier hat Deutschland Nachholbedarf.

Teurer Strom wird vernichtet

Die Minister fordern niedrigere Energiepreise für die Industrie. Dazu sollen wieder Subventionen fließen, die letztlich den Steuerzahler, und damit den Autokäufer ärmer machen. Die Ursachen der immer weiter steigenden Strompreise werden nicht hinterfragt. Es ist die Energiewende, die das Weltklima retten soll. Doch statt die Energiewende zu stoppen, wird der Ausbau der ohne Subventionen unwirtschaftlichen Wind- und Solarstromanlagen noch beschleunigt. Von dem erzeugten Strom wird immer mehr auf dem Weg zum Verbraucher vernichtet. Leitungsverluste durch längere Leitungen und die kostenpflichtige Entsorgung (negative Börsenpreise) von überschüssigen und nach dem EEG teuer vergüteten Strom sind die wesentlichen Energievernichter. Mit jeder weiteren Wind- und Solarstromanlage nehmen Stromüberschuss und Entsorgungskosten zu. Die Speicherung von Strom in Pumpspeicherwerken und Batterien führt zu Verlusten von mehr als 20 Prozent. Die Erzeugung von Wasserstoff und die Wiederverstromung in Gaskraftwerken haben Verluste von rund 80 Prozent.

Strompreise kann man nur senken durch ein Ende der Subventionen für die Energiewende und damit deren Stopp und den Stopp der CO₂-Abgaben. Dann sind auch die CO₂-Grenzwerte der EU im Abgas der Verbrenner-Autos vom Tisch, die inzwischen unter physikalisch erreichbaren Werten liegen und noch weiter herabgesetzt werden sollen. Bleiben die Werte bestehen, drohen im nächsten Jahr Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die den Abwärtstrend der Automobilindustrie beschleunigen.

Minister wollen keine freie Forschung

Doch Kritik am geplanten Verbrenner-Aus weisen die Minister zurück. Debatten um ein Zurück zum Verbrenner verunsicherten sowohl Käufer als auch Unternehmen und Inverstoren, steht in dem Positionspapier. „Ich habe schon oft gesagt, dass Technologieoffenheit  zu Orientierungslosigkeit führt. Und gerade die können wir uns in dieser Phase und in den nächsten Jahren nicht leisten.“ Sagte Minister Lies. So sehen SPD-Minister eine freie Forschung und Entwicklung.

Es lohnt sich, über den nationalen Tellerrand zu schauen. In China kostet Strom für den Verbraucher rund 9 Cent / Kilowattstunde, in der Herstellung im Kohlekraftwerk weniger als 4 Cent. Dies ist möglich, weil über 85 Prozent des Stroms in China aus Kohle-, Kern- und Wasserkraftwerken kommt. Heimische Kohle hat einen großen Anteil an der Stromerzeugung. Mit Beendigung der EEG-Subventionen und der CO₂-Bepreisung und dem Wiederanfahren der noch intakten Kohle-Kraftwerke, sowie der Förderung von Erdöl und Erdgas aus dem Schiefergestein in Deutschland können unsere Strompreise auf das Niveau von China sinken. Damit wäre Deutschland wieder weltweit konkurrenzfähig. Arbeitsplätze wären sicher und die Abwanderung von Fachkräften würde gestoppt. Die Ampel-Regierung wird wohl aus ideologischen Gründen diesen Weg nicht wählen, sondern eher Deutschlands Wohlstand auf das Niveau von Entwicklungsländern drücken.

Der Beitrag Kampf um Erhalt der VW-Standorte erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

PI-NEWS wird am 11. November 20 Jahre alt! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, über die […]

„Justice for Peanut and Fred“: Diese Forderung ist in den sozialen Netzen gerade allgegenwärtig. Peanut war das wohl bekannteste Eichhörnchen der Welt, denn der Tierfreund, der es vor sieben Jahren gerettet und aufgezogen hat, unterhielt einen Instagram-Account für das zahme Tierchen, das nicht ausgewildert werden konnte. Mark Longo rettete noch viele weitere Vierbeiner – doch nun stürmten die Behörden im von Demokraten regierten New York sein Haus, nahmen Peanut und den Waschbären Fred mit und töteten beide.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen nichtsahnend mit Ihren Lieben zu Hause und plötzlich klingelt Vater Staat an der Tür: Etliche Beamten drängen in Ihr Haus, zerstören Ihr Eigentum, durchwühlen Ihre Sachen und nehmen schließlich Ihre geliebten Haustiere mit. Verängstigt und krank vor Sorge harren Sie aus – um dann aus den Medien zu erfahren, dass Ihre geliebten Tiere grundlos ermordet wurden.

Das ist Mark Longo geschehen, einem Tierschützer, der sein Leben der Rettung von verlassenen und geschundenen Vierbeinern gewidmet hat. Vor sieben Jahren fand er ein Eichhörnchenbaby, dessen Mutter von einem Auto überfahren worden war. Er nahm das hilflose Tier in seine Obhut und zog es auf. Nach acht Monaten war „Peanut“ stark genug, um ausgewildert zu werden – doch das ging schrecklich schief: „Anderthalb Tage später fand ich ihn auf meiner Veranda sitzend. Die Hälfte seines Schwanzes fehlte, und der Knochen ragte heraus.“ Offensichtlich kam das zahme Hörnchen in der Natur nicht zurecht.

Das Wildtier wurde daher zum geliebten Familienmitglied und eroberte die Herzen zahlreicher Menschen im Sturm. In den sozialen Netzen wurde Peanut (oder P’Nut) zum Star. Longo zeigte auf Instagram, Facebook und TikTok das Zusammenleben mit dem Eichhörnchen in herzerwärmenden Videos und widmete sein Leben mehr und mehr dem Tierschutz. Tatkräftig unterstützt wurde er dabei von seiner Lebensgefährtin. Longo gründete die Non-Profit-Organisation „P’Nuts Freedom Farm Animal Sanctuary“ und das Paar zog in eine ländliche Gegend im Norden des Bundesstaats New York. Longo wollte dort einfach nur Tiere retten.

Beamten stellten sein Haus auf den Kopf

Eine Entscheidung, die Longo nun bitter bereut. In einem emotionalen Video auf Instagram zeigt der 34-Jährige unter Tränen, wie die Beamten sein Haus zurückgelassen haben: Selbst die Fliegengitter hatte man von den Fenstern gerissen, Schränke und Kommoden waren durchwühlt worden, überall liegen Kleidung und Habseligkeiten auf dem Boden verstreut. Warum? Weil das Department of Environmental Conservation (DEC) anonymen Beschwerden wegen Wildtieren in Longos Haus nachgehen wollte. Warum man Kommoden und Schränke auf der Suche nach Tieren durchwühlt, bleibt das Geheimnis der Staatsgewalt. Medien berichteten von mindestens sechs Beamten, die in Longos Haus eindrangen. Der Tierschützer wurde laut eigener Aussage behandelt wie ein Drogendealer. Wie viel den Beamten in Wahrheit am Tierschutz lag, wurde auch dadurch deutlich, dass Longo nicht einmal die von ihm geretteten stark untergewichtigen Pferde versorgen durfte, als man sein Haus auf den Kopf stellte. Für diese Tiere zählt jede Mahlzeit.

Aus den Medien erfährt er vom Tod seiner Tiere

Am Ende nahmen die Beamten Eichhörnchen Peanut und den Waschbären Fred mit. Kurz darauf der Schock: Longo erfährt aus einem Medienbericht, dass beide Tiere getötet wurden. Man pfiff also darauf, zuerst die Besitzer zu informieren, und sprach zuerst mit den Medien. Das DEC behauptet, das absolut zahme Eichhörnchen haben jemanden gebissen. Man euthanasierte und enthauptete kurzerhand beide Tiere, angeblich, um sie auf Tollwut zu untersuchen. Das war am 30. Oktober. In einem öffentlichen Statement fabuliert man von öffentlicher Gesundheit und „illegalem Besitz von Wildtieren, die das Tollwut-Virus tragen könnten“. Laut Longo waren alle nötigen Genehmigungen aber längst beantragt, erst vor kurzem haben er und seine Partnerin entsprechende Prüfungen erfolgreich absolviert. Das müssten die Behörden gewusst haben. Zudem nahm man andere Tiere, die sich bei Peanut und Fred sicher mit Tollwut angesteckt hätten, nicht mit. Die Tiere waren laut Longo ohnehin völlig gesund.

Der staatliche Übergriff auf einen Tierschützer und dessen vierbeinige Schützlinge ist keinem fühlenden Wesen erklärbar und schlichtweg grausam und unmenschlich. Geliebte Tiere und Familienmitglieder – faktisch ermordet, wegen anonymer Beschwerden (online geht das Gerücht um, eine Frau aus Texas sei dafür verantwortlich), denen Behörden und Justiz in „demokratisch“, also links regierten US-Bundesstaaten offensichtlich nur allzu gern nachgehen.

„Ihr wisst genau, welche Farbe dieser Staat hat“

In seinem jüngsten Video legt Longo offen, dass er sich schreckliche Vorwürfe mache, für seine Tierrettung nach New York gezogen zu sein. „Ihr wisst genau, welche Farbe dieser Staat hat“, sagte er und bezog sich dabei auf die demokratische Regierung in New York. Es sei klar, in welche Richtung er dagegen tendiere, so Longo weiter. Morgen wird in den USA gewählt: Für Longo scheint wohl festzustehen, dass jede Stimme für die Demokraten und Kamala Harris eine Stimme für das grundlose Abschlachten von geliebten Tieren darstellt. Mord auf Steuerzahlerkosten. Einfach, weil ein autoritärer Staat es kann.

„Ihr habt einen großen Teil meines Lebens genommen und grundlos getötet“, sagt Longo im Video. Ihm kommen immer wieder die Tränen. Er sitzt in Peanuts leerem Zimmer, ein Anblick, den er nicht ertragen kann. Ein Kratzbaum zum Klettern steht verlassen darin, die Wände sind voller Bretter, auf denen das Hörnchen freudig herumwetzte, wenn Longo es morgens herausließ. Am liebsten kletterte Peanut auf seinen Menschen herum, war ihr treuer Begleiter im Alltag. Der 34-jährige Mark Longo bittet seine Follower, ihm Briefe und Bilder in Peanuts Ehren zu schicken. „Ich will, dass diese Wände voll sind“, so Longo. Zeichnungen, Ausdrucke, alles, was die Liebe all jener Menschen zeige, deren Herzen Peanut berührt hat, will er aufhängen, damit der Raum ein einziges großes Andenken an seinen geliebten Vierbeiner und Freund ist.

„This is what they took from you“ – „Das haben sie euch genommen“. Unter diesem Titel kursieren jetzt Videos von Peanut und Fred in den sozialen Netzen. Die Kampagne „Call for Justice for Peanut“ hat bereits knapp 158.000 US-Dollar an Spenden erreicht. Es geht hier nicht nur um ein Eichhörnchen und einen Waschbären, sondern um eine Übergriffigkeit, die unter linken Regierungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein wird. Die Amerikaner haben morgen die Wahl zwischen Entrechtung und Untertanentum und einem menschenwürdigen Leben in Freiheit.

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