Kategorie: Nachrichten
Finger weg von unserer Demokratie, Herr Habeck!
Von DFENS | Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, startete am Sonntag die Petition: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“. Die Grünen sind das, was sie schon immer waren: extremistisch und totalitär. Faschisten kommen nicht zweimal mit der gleichen Farbe. Demokratie geht vom Volk aus.
Habeck setzt sich mit seinem Besitzanspruch darüber hinweg und benutzt die Petition dazu, Druck zu erzeugen. Motto: Wer nicht unterschreibt, stellt sich ins Abseits. Übrigens hat X den Algorithmus als einzige Plattform der sozialen Medien offengelegt. Sollten alle widerständigen und freien Plattformen umgehend korrespondieren und eine Petition gegen Habecks Angriff auf die Meinungsfreiheit starten?
Die Petition von Habeck greift die Meinungsfreiheit an. Er will regulieren. Das ist ein Euphemismus für Zensur. Freie Medien sind für Habeck eine Gefahr. Habeck findet „Unkontrollierte“ Meinungsvielfalt „nicht mehr akzeptabel“. Habeck zur Plattform X: „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerken, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“.
Das zeigt, wohin die grüne Reise geht. Die zwangsabgepressten Milliarden für den linksgrünen Betriebsfunk, der sich voller Hohn auch noch „öffentlich-rechtlich“ nennt, stellen für Habeck und die Altparteien kein Problem dar. Im „Spiegel“ erscheint nun ein großes Interview mit Habeck sogar als Titel. Sehr bemerkenswert, denn die Gates-Stiftung unterstützte dieses Blatt mehrfach mit mehreren Millionen Dollar. Der „Spiegel“ titelt eins zu eins mit den Worten der Petition von Habeck und verliert somit jede journalistisch gebotene Distanz.
Carolabrücke: SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister bewilligte Gelder für Sanierung nicht
Zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden sind neue Informationen ans Licht gekommen: Die Brücke, eine der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt, stürzte im September 2024 über Nacht ein (Report24 berichtete). Dem gingen offensichtlich jahrelange Versäumnisse bei der Sanierung voraus – und für die zeigte sich Dokumenten des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zufolge auch der Minister Martin Dulig (SPD) persönlich verantwortlich. Der unterstützte offenbar lieber grüne Projekte – oh, und natürlich den „Kampf gegen rechts”.
Bereits im Februar 2019 hatte die Stadt Dresden den damaligen sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig (SPD) persönlich um Fördermittel gebeten, um die stark sanierungsbedürftige Brücke zu retten. Das belegen Dokumente des Ministeriums, die t-online vorliegen. Auch beklagte der Oberbürgermeister der Stadt (Dirk Hilbert, FDP), dass die Genehmigung des förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns ausgeschlossen worden sei – wenn die Stadt also selbst mit den dringenden Sanierungen beginne, würde es auch später automatisch keine Fördermittel dafür geben.
Dulig verwehrte die Gelder. Auch blieb es beim Ausschluss des vorzeitigen Baubeginns. Grund? Er berief sich auf fehlende Mittel. In einem Antwortbrief an die Stadt Dresden, der von Dulig unterzeichnet wurde, hieß es: “Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann nur erteilt werden, wenn mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ausreichend Mittel für die Bewilligung zur Verfügung stehen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.” Auf Nachfrage eines Mediums bekräftigte er später: “Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben.”
Ein weiteres Schreiben von Oberbürgermeister Hilbert im Mai 2019, wo er den Plan zu den notwendigen Instandsetzungsarbeiten detailliert schilderte und erneut um eine Zuwendung bat, änderte daran nichts. Dulig ließ den zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium antworten: Es sei aufgrund landesweiter Fördermittelanträge ein Mehrmittelbedarf von 167 Millionen Euro zu verzeichnen, aber nicht absehbar, ob dieser im Folgejahr 2020 abgearbeitet werden könne. Daher würden keine vorzeitigen Baubeginne befürwortet.
Die Zeit drängte jedoch. Die Stadt Dresden erteilte daher im September 2019 den Zuschlag für die Sanierungsmaßnahmen – damit fielen Fördergelder des Landes endgültig ins Wasser. Das Ministerium, das in der Vergangenheit keinerlei Förderbereitschaft gezeigt hatte, schiebt der Stadt nun den schwarzen Peter zu und bezeichnet das Vorgehen laut t-online als “vorschnell”.
Das nützt der Stadt Dresden (und ihren Steuerzahlern) wenig. Die musste mehr als 20 Millionen Euro für die Sanierung der Brücke allein finanzieren. Am Ende half es alles nichts: Im September 2024 stürzte der letzte Brückenzug, der noch saniert werden musste, ein, nachdem der Baustart hierfür sich über zwei Jahre verzögert hatte. Ein Gutachten stellte inzwischen fest, dass auch die bereits sanierten Brückenzüge nicht mehr zu retten sein dürften. Es wird wohl auf einen vollständigen Abriss hinauslaufen. Das Geld für die Sanierung? Dahin. Abgesehen davon, dass es pures Glück war, dass der Einsturz keine Menschenleben kostete, sind die Kosten für Abriss und Neubau einer Brücke natürlich immens. Das alles wäre vermeidbar gewesen.
Priorität: “Haltung” und grüne Träumereien?
Die Prioritäten eines SPD-Politikers sind in heutigen Zeiten erahnbar. Im Sächsischen Landtag betonte Martin Dulig sie am 31. Januar 2024 – dem Jahr des Brückeneinsturzes – noch einmal: Er lobte überschwänglich den “Kampf gegen rechts”, angestoßen durch die Lügen vermeintlicher Faktenchecker zur Oppositionspartei AfD und einem Nicht-Geheimtreffen in Potsdam, und fabulierte vom dringend notwendigen Infrastrukturausbau. Gemeint waren hier keine Brücken: Es ging um die grüne Transformation. Man müsse “vieles ändern, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Und wir müssen das tun mit klarem Kompass und innerer Haltung.” Haltung gegen die böse AfD natürlich, wie aus seiner Rede mehrfach hervorging. Und weiter:
“Wenn Unternehmen in Digitalisierung, Klimaneutralität und neue Produkte investieren, darf dies nicht an einem mangelnden Ausbau der Strom-, Wasserstoff- oder Breitbandnetze sowie erneuerbarer Energie und der Digitalisierung der Verwaltung oder zu viel Bürokratie scheitern.”
Na, Hauptsache durch eine unbezahlbare Energiewende das Land deindustrialisieren und von Wasserstoffinfrastruktur träumen, wenn nicht einmal mehr die Brücken, über die die arbeitende Bevölkerung täglich fahren muss, intakt sind. Ob das bei der Bevölkerung so gut ankommt? Was passiert, wenn Politiker “Haltung” und grüne Schnapsideen priorisieren, haben die Dresdner jedenfalls im September 2024 gesehen – und sie sehen es an jedem Tag, an dem sie an der kollabierten Carolabrücke vorbeifahren. Dulig ist im Dezember aus dem Ministeramt ausgeschieden, doch die Konsequenzen seines politischen Handelns beschäftigen die Steuerzahler wohl noch eine ganze Weile.
Warum geht es der deutschen Autoindustrie nicht mehr gut?
Eine Analyse, woran es liegen könnte-
von Klaus Ridder
Der deutschen Autoindustrie, die Jahrzehnte eine Schlüsselrolle in der deutschen Industrie hatte, geht’s nicht mehr so gut. Ursachen für die Misere werden herbeigeredet und je nach Zugehörigkeit zu einer Partei oder gar einer Interessengemeinschaft oder gar einer der vielen sog. Umweltschutzorganisationen, hat man schnell das Ergebnis: Die deutschen Autobauer haben sich nicht rechtzeitig auf die neuen globalen Herausforderungen eingestellt.
Ist das so? ich versuche mal, auf alles eine (andere) Antwort zu finden.
Ausgangslage nach 1945
Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg lag Deutschland in Schutt und Asche – doch die Deutschen waren fleißig, ehrgeizig und nicht dumm. Deutschland stand auf – man sprach von einem Wirtschaftswunder.
Waren es anfangs Motorräder, die man sich leisten konnte (Maico, Zündapp, NSU, BMW, Dürkopp, Horrex, …), so waren es nach der Motorradzeit schon Kleinwagen (Zündapp-Janus, BMW-Isetta, Heinkel-Kabinenroller, Lloyd, …).
Auch im internationalen Motorsport waren deutsche Fabrikate vorne mit dabei, NSU wurde 5x Weltmeister und Mercedes gewann mit dem Argentinier J.M. Fangio sogar 1954 und 1955 die F1-Weltmeisterschaft.
Nach dem Zweiten Weltkrieg in den 50iger Jahren war die deutsche Autoindustrie weltweit schon vorne mit dabei (Bild Mercedes)
Mit der deutschen Autoindustrie ging es rasant aufwärts, wenn auch dabei das Bremer Privatunternehmen Borgward auf der Strecke blieb. Das lag nicht an den tollen Autos, sondern wohl mehr an den nicht vorhandenen kaufmännischen Fähigkeiten des Besitzers Carl F.W. Borgward. Übrigens, auch BMW in München hatte Probleme, wurde aber vom Freistaat Bayern gerettet.
Immer weiter auf der Erfolgsschiene
Volkswagen stieg zum größten Autokonzern der Welt auf. Audi steigerte sich vom 2-Takter DKW 3=6 hoch zu Premiumautos. BMW baute schon in den 50er Jahren mit der Sportlimousine 507 ein Auto, das (fast) jeden Schönheitswettbewerb gewann. Mercedes baute hochklassige Staatskarossen und auch prestigeträchtige Autos der Oberklasse. Einzigartig bis heute ist die Geschichte der Porsche Sportwagen aus Stuttgart. Begleitet durch motorsportliche Erfolge auf den Rennpisten der Welt erreichte Porsche eine wohl einmalige Zustimmung unter den Sportfahrern in aller Welt.
Es ging also immer bergauf. Mal davon abgesehen, dass in Japan vor allem mit Toyota ein Automobilriese entstand, der auch Volkswagen überholte.
Gleichwohl waren deutsche Autos, insbesondere solche der Oberklasse von BMW, Audi, Porsche und Mercedes, auf dem Weltmarkt gefragt. Selbst für einen noch nicht erfolgsgewohnten Chinesen war es ein Prestige, ein deutsches Auto der Oberklasse zu fahren.
Wer erfolgreich ist – der hat Neider
Aber, wer erfolgreich ist, der hat auch Neider – und die sitzen auch dort, wo Gesetze/Regelungen getroffen werden – das kann in den Gremien der EU, in Staaten, die eine Konkurrenz durch Einfuhr befürchten (USA) oder auch in sog. „grünen“ Regierungen der Fall sein.
Hinzu kommen sog. NGO (= Not Government Organisation – Nicht-Regierungs-Organisationen), die oftmals von Steuergeldern unterstützt (angeblich gemeinnützig) oder auch Geld aus anderen Ländern bekommen. Und diese NGO’s verfügen weltweit über ein großes Netzwerk, um ihre Interessen, die Umwelt schützen zu wollen, zu vertreten.
Es gibt unzählige davon und man muss sich doch fragen, woher die alle ihr Geld bekommen?
Für die deutsche Autoindustrie sind diese NGO’s jedenfalls kein Segen, ich denke da vor allem an die vielen Klagen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Jahren eingeleitet hat, um die Dieselfahrverbote durchzusetzen (dazu später mehr).
Gegen etwas zu tun, das gehört zum „Geschäftsmodell“ der NGO’s.
Abgase und Rauch sind schädlich
Grundsätzlich sind natürlich Abgase von Kraftfahrzeugen oder der Rauch aus Schornsteinen schädlich für Menschen, Tiere und Umwelt.
Von meinem ersten Besuch in der damaligen DDR habe ich noch in Erinnerung, dass es kräftig nach verfeuerter Braunkohle roch und der DDR-Zweitakter Trabbi auch noch eine „Auspufffahne“ mit kräftigem Zweitaktgeruch hinterließ.
Gerne habe ich früher auch mal die Abgase von Traktoren gerochen – das war für mich als Kind sogar eine Art Wohlgeruch.
Doch die Zeiten haben sich geändert: Den Braunkohlenrauch gibt es seit kurz nach der Wende nicht mehr und den Trabbi gibt es nur noch als Oldtimer, und Mexiko City ist in den letzten 40 Jahren auch sauberer geworden.
Angefangen mit der Abgasreinigung haben eigentlich die Amerikaner, die schon in den 70er Jahren für ihre „großen Schiffe“ (= Straßenkreuzer) Katalysatoren vorschrieben, mit der Reinigung von schädlichen Abgasen.
Das war der Angang einer anfangs sinnvollen Regelung, die aber im Verlaufe von 5 Jahrzehnten in einen „Regelungswahn“ ausuferte.
Das Schachern mit Regeln
Bevor jemand auf die Idee kommt, meine nachfolgenden Ausführungen zu kritisieren, möchte ich aus meinen Erfahrungen in der Mitarbeit/Zuarbeit in internationalen Gremien berichten.
Werte, hier Festlegung von Abgasnormen, werden international festgelegt – und zwar in Gremien der Unterorganisationen der Vereinten Nationen (wie UN-ECE), der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) oder, bezogen auf Europäische Union, auch in Arbeitsgruppen der EU-Kommission.
Und in den internationalen Gremien habe ich über 2 Jahrzehnte als deutscher Delegierter und teilweise auch als Chairman mitgearbeitet. Da werden Vorschriften erarbeitet, nicht immer nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch schon mal nach nationalen Interessen. Und dann wird stundenlang/tagelang verhandelt. „Gibst Du mir – gebe ich Dir“.
Was dabei rauskommt, ist nicht immer eine sachgerechte Lösung des Problems. Aber, das Ergebnis fließt in die internationalen und nationalen Gesetzestexte ein – und man muss daran festhalten.
Abgasnormen – gegen die deutsche Industrie
Wir leben heute in einer Zeit, in der es eine seriöse unabhängige Wissenschaft wohl kaum noch gibt. Die Wissenschaft ist im Verlaufe der letzten 2 Jahrzehnte politisch geworden.
Ich denke da vor allem an das Potsdam Institut für Klimafolgeforschung (PIK), an die AGORA Denkfabrik, an das Wuppertal Institut, an das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und noch andere.
Und diese v.g. Einrichtungen beraten unsere Regierung und vor allem auch die Regierungsvertreter, die im Auftrag der Regierungen in den internationalen Gremien verhandeln.
Da ist es nicht verwunderlich, dass dort etwas vorgeschlagen und auch beschlossen wird, was völlig unrealistisch ist. Ich denke da vor allem daran, dass von der Europäischen Union (EU) für das Jahr 2035 das Aus der Verbrennungsmotoren beschlossen wurde – dazu später mehr.
Und in Sachen Abgasnormen gab es mehrere weitere Beschlüsse der EU, die sich gegen die deutsche Autoindustrie richteten. Dazu ist zu bemerken, dass über Abgasnormen auch EU-Staaten abstimmen, die keine eigene Autoindustrie haben. Auch waren die Festlegungen von „neuen“ Abgasnormen klar gegen die deutsche Autoindustrie ausgerichtet. Dazu die Anmerkung, dass Deutschland sog. Premiumfahrzeuge baut und für diese hochvolumigen Motoren die immer strenger werdenden Normen nur mit hohem technischen Aufwand eingehalten werden können.
Übrigens, der neueste Beschluss der EU, Strafzölle für chinesische Autos einzuführen, ist auch ein Affront gegen die deutsche Autoindustrie, denn Deutschland exportiert viele Premiumfahrzeuge nach China und die Reaktion der Chinesen auf den Import dieser Autos ist vorhersehbar.
Muss der CO2-Ausstoß verringert werden?
Kohlendioxid (CO2) ist ein Segen für die Menschheit. Ohne CO2 wäre ein Leben auf der Erde nicht möglich. Ohne CO2 würden auch keine Pflanzen wachsen. Und CO2 in der Limonade oder im Bier, das ist sogar erfrischend. Wo ist dann der Grund, CO2 zu reduzieren? Kann man mit einer Reduzierung von CO2 das Klima schützen?
Diese Fragen zu beantworten – das ist eine Art „Glaubenskrieg“. Für viele Menschen ist das Thema zur Ersatzreligion geworden. Und noch mehr Menschen leben davon/damit, den steigenden CO2-Ausstoß für die derzeitige Klimaveränderung und die Überschwemmungskatastrophen (2021 Ahrtal, 2024 Valencia, …) verantwortlich zu machen. Und wenn ich an die jüngste Umweltkonferenz in Baku denke, dann ging es dort vorrangig nicht um sog. „Klimaschutz“, sondern darum, von den Industriestaaten Geld zu bekommen für die „angebliche“ CO2-Belastung durch Industrieabgase. Deutschland mit einer grünen Außen- und einer grünen Umweltministerin war im Geld ausgeben vorne mit dabei, während die Staaten mit hohem CO2-Ausstoß wie China, USA, Russland und Indien sich bedeckt hielten.
Es gibt aber auch viele Menschen, darunter auch seriöse und vor allem unabhängige Wissenschaftler wie beispielsweise Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (früher mal Senator in Hamburg), Dr. Jürgen Schulz (AGEU – die Realisten) oder Dr. Wolfgang Thüne (Meteologe), die anderer Meinung sind.
Dazu Auszug aus einem Brief, den ich Ende Oktober 2024 an FDP-Chef Lindner geschrieben habe:
„Zunächst ist kritisch zu hinterfragen, ob wir Menschen das Klima verändern können. Es gibt da auch andere Meinungen als der „Mainstream“.
Und selbst wenn man dem „Mainstream“ folgt, dann hat Deutschland nur einen Anteil von 2 % am weltweiten Ausstoß von CO2 (China etwa 35 %) uns mit diesem geringen Anteil wollen wir das Klima schützen (der Ausdruck „schützen“ ist schon falsch) und machen unsere Wirtschaft kaputt.“
Als Folge der CO2-Reduzierung wurde das politisch geplante Aus für Verbrenner von der EU beschlossen – mit der Ausnahme, das Verbrenner-Motoren, die mit E-Fuels betrieben werden, weiterhin verwendet werden dürfen.
Diese „Rettung“ durch den früheren FDP-Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (nunmehr parteilos) ist zwar ein kleiner Erfolg, aber bringt in Sachen CO2-Einsparung wenig, weil E-Fuels nur mit einem energetisch hohen Aufwand hergestellt werden können (durch Elektrolyse) und hierfür wird viel Energie (und auch reinstes Wasser) benötigt.
Dieselmotor – die Grenzwerte müssen überdacht werden
Ein Dieselmotor ist ein Verbrennungsmotor, der nach dem 1893 von Rudolf Diesel erfundenen Verfahren arbeitet. Charakteristisches Merkmal ist die Selbstzündung des eingespritzten Kraftstoffes mittels der Verbrennungsluft, die durch Komprimieren erhitzt wird.
Seit der Erfindung wurde der Dieselmotor stetig fortentwickelt, ein großer Entwicklungssprung brachte die TDI-Technik in den 90er Jahren, die Charakteristik eines bis dahin ‚lahmen‘ Dieselmotors erreichte die eines Benzinmotors. Der Dieselmotor ist effizienter als ein Benziner und stößt viel weniger CO2 aus.
Bei der Verbrennung entstehen Stickoxide, die in hohen Konzentrationen schädlich für Menschen sind. Um die Menschen zu schützen, wurden 2010 Grenzwerte von der EU für die Außenluft festgelegt Jedenfalls sind die 2010 festgelegten Werte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt bzw.200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde kritisch zu hinterfragen, zumal im Arbeitsbereich, wo ein Mensch täglich 8 Stunden Stickoxiden ausgesetzt ist, der Grenzwert um ein Vielfaches höher ist und hier bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt. Dieser gravierende Unterschied ist für mich nicht zu erklären!
Ja und dann wird immer wieder davon berichtet, dass der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Da wird oftmals der Jahresmittelwert mit dem aktuell gemessenen Wert verwechselt. Und nun kommt eine der NGO’s, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ins Spiel, die mit dem Rückenwind von (fragwürdigen) Gerichtsurteilen sogar Fahrverbote in einigen Städten erstritt, obwohl feststeht, dass Niemand durch Stickoxide signifikant geschädigt wurde.
Der sog. Dieselskandal hat der deutschen Autoindustrie sehr geschadet und einigen „Autobossen“ sogar den Job gekostet und hohe Strafen eingebracht.
Übrigens, der „Skandal“ wurde 2015. von den US-Behörden zum Zeitpunkt der Automesse IAA Frankfurt bekanntgemacht – sicher auch kein Zufall.
Die Dieseltechnik wurde in über 130 Jahren stetig fortentwickelt und Dieselmotoren tragen dazu bei, dass unser Wohlstand erhalten bleibt: Wir kaufen doch immer wieder beim Discounter Lebensmittel ein, die mit LKWs von weither angeliefert werden? Wir fahren Busse, die mit Dieselmotoren angetrieben werden und auch der Motor eines Krankenwagens ist in der Regel ein Diesel. Wollen wir die alle aus unseren Städten verbannen?
Sicher kann man die Dieseltechnik weiter entwickeln, doch das kostet viel Geld und der weiterentwickelte Motor braucht mehr Kraftstoff. Hier sind vernünftige Entscheidungen gefragt und vielleicht kann man auch mal darüber nachdenken, warum ein Arbeitsplatz höhere Grenzwerte hat als die Außenluft an Straßen?
Geschwindigkeitsbegrenzung macht wenig Sinn
Es ist schon beängstigend wie in den Medien und auch unter den Bürgern, die wohl selten Autobahn fahren (und davon habe ich im Bekanntenkreis einige) über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen diskutiert wird. Da ist von einer Auto-Lobby, von vielen Toten oder vom Klimaschutz die Rede. ‚Losgetreten‘ wurde die Diskussion von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Umweltschutz zum Geschäftsmodell gemacht hat und von der selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, dass man die Gemeinnützigkeit dieser Organisation kritisch prüfen wolle (Bundestagsfragestunde am 12.12.2018).
Bei allen Diskussionsbeiträgen sollten wir berücksichtigen, dass wir immer noch ein Industrieland sind und überwiegend vom Export unserer Premiumfahrzeuge von BMW, Porsche, Mercedes und AUDI leben. Ein wichtiges Verkaufsargument ist, dass wir in Deutschland keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben und unsere Autos somit schnell sind. Diejenigen, die unsere großen und teuren Autos kaufen, legen Wert auf Leistung und Schnelligkeit.
Es gibt aber noch viele andere Argumente:
-deutsche Autobahnen sind sicher und bezogen auf die gefahrenen Kilometer haben wir dort die wenigsten Verkehrstoten
-die Zahl der Verkehrstoten ist von ursprünglich mal weit über 20.000 ist auf etwa 3000 zurückgegangen
-selten kann man die Autos mit hoher Leistung ausfahren, weil es auf etwa der Hälfte aller Autobahnen lokale Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt und auch viele Staus höhere Geschwindigkeiten nicht zulassen.
-die Einsparung von ’schädlichen‘ Abgasen durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist minimal im Vergleich zu solchen, die durch Staus verursacht werden.
Sind wir es nicht selbst, die dafür mitverantwortlich sind, dass unsere Autobahnen immer voller werden, verursacht durch unser Kaufverhalten im online-Handel, durch Anspruch auf frisches Gemüse über das ganze Jahr oder durch lange Urlaubsreisen?
Übrigens, ich fahre im Jahr fast 30000 km, überwiegend auf Autobahnen. Ich kann gut damit leben, dass einige Autos schneller fahren als ich!
Elektromobilität: Seit über 100 Jahren kein großer Fortschritt
Zur Erinnerung: Das erste Auto der Welt, das eine Geschwindigkeit von über 100 km/h erreichte, war ein Elektro-Auto. 1899 fuhr Camille Jenatzys mit der „Elektrozigarre “La jamais contente“ 105,876 km/h.Und die Chronisten schrieben, dass die Rekordfahrten immer wieder unterbrochen werden mussten, weil die Säurebatterien leer waren.
Der geniale Ferdinand Porsche konstruierte um 1900 ein Auto, das in den vorderen Radnaben einen Elektromotor eingebaut hatte. Eine geniale Idee von Porsche, man ersparte sich das Getriebe und hatte einen gleichmäßigen Antrieb an beiden Vorderrädern. Ein 44zelliger Akku ließ das Auto 50 km weit fahren, bei 37 km/h Normalgeschwindigkeit. Am Gesamtgewicht von einer Tonne war die Säure-Batterie mit 410 kg beteiligt. Nochmals zur Erinnerung – das alles geschah vor 120 Jahren!
Und noch eine Zahl aus der Autostadt Köln – dort gab es um 1900 etwa 1000 E-Fahrzeuge.
Heute wird das E-Mobil medienwirksam als zukunftsweisende Technik propagiert. Politiker und viele Journalisten singen „Jubelarien“. Die großen Autokonzerne stellen „bahnbrechende“ neue E-Mobile vor. Letztlich aber hat sich seit über 120 Jahren nicht viel geändert – trotz großer Investitionen in die Forschung.
Und nun wird versucht, durch Subventionen den Kauf von E-Mobilen anzukurbeln. Trotz dieser Subventionen reagieren die Käufer zurückhaltend, weil
-sie die ganze E-Mobilität skeptisch sehen
-sie nach wie vor zu teuer ist
-eine begrenzte Reichweite hat
-keine wirkliche Einsparung von CO2 erfolgt zumal auch der Strom für ein E-Mobil in Deutschland überwiegend aus Kohle produziert wird (Strommix).
Und irgendwann kommt auch die Zeit, dass E-Mobile für die Straßenbenutzung zahlen müssen.
Und noch ein Problem: China bietet staatlich subventionierte E-Mobile an und „überschwemmt“ damit den europäischen Markt – zu Lasten der deutschen Autohersteller. Übrigens, auch die deutschen Subventionen für den Kauf von E-Mobilen wurden für E-Mobile aus China gezahlt.
Die nahe Zukunft des E-Mobils ist sehr skeptisch zu betrachten! Sie wird dann kommen, wenn es gelungen ist, einen vollkommen neuen Batterietyp (keine Lithium-Ionen, keine Säure-Batterie) zu entwickeln und das kann noch Jahrzehnte dauern.
Näheres zu Lithium hier
Laut Erhebung der DAT ist die Nachfrage nach E-Mobilen nicht so berauschend (DAT Nov.2024 -Repro Lars Ridder)
Der Normalautofahrer wird sich trotz Subventionen ein E-Mobil nicht leisten können
Wasserstoff – gefährlich und teuer
Nunmehr soll Wasserstoff das Speicher- und Energieproblem lösen, auch Automobile sollen mit Wasserstoff angetrieben werden.
Wasserstoff herzustellen ist sehr teuer. Zwar ist das Verfahren hier die Elektrolyse, physikalisch einfach. Der energetische Aufwand ist sehr hoch. Für die Herstellung einer Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man 3 Kilowattstunden Strom.
Den klimaschädlichen „grauen“ Wasserstoff will man künftig durch „grünen“ Wasserstoff ersetzen. Aus Namibia soll „grüner“ Wasserstoff in großen Mengen nach Deutschland gehen. Für die Herstellung einer Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man viel Energie. Das ist nicht zu ändern, weil es die Physik so will. Die noch mit deutscher Hilfe (Geld) zu bauenden Elektrolysefabriken können technisch und wirtschaftlich nur funktionieren, wenn sie kontinuierlich, rund um die Uhr, arbeiten. Dafür Wind- und Solarkraft zu verwenden, ist kritisch zu hinterfragen. Nicht geklärt ist auch, wie das Wasser in die Wüste kommen soll. Nicht geklärt ist auch der Transport von Namibia nach Deutschland.
Autos mit Wasserstoff zu betreiben, wird technisch schon praktiziert. Eine Massenmotorisierung ist derzeit aber nicht praktikabel.
E-Fuels nur ein Märchen
Der Verbrenner soll weg – ab 2035 keine Neuzulassungen mehr. Allenfalls darf dann ein Verbrenner eingesetzt werden, wenn er mit E-Fuels betrieben wird. Was steckt dahinter?
Unter E-Fuels (=‘Elektro-Kraftstoffe‘) versteht man solche, die synthetisch aus Wasser (Wasserstoff) und Kohlendioxid hergestellt werden. Wenn man für die Herstellung sog ‚erneuerbare‘ Energie verwendet, dann, so die Annahme, soll dieser Kraftstoff ‚klimaneutral‘ sein.
Diese Annahme geht nicht auf!
Bei der Verbrennung entsteht natürlich wieder CO2, so viel wie bei normalen Kraftstoffen.
Die Herstellung von Wasserstoff ist sehr energieintensiv (um das Äquivalent von 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen werden 3 Kilowattstunden Strom benötigt) und die Annahme, dass man dafür nur sog ‚erneuerbare‘ Stromenergie verwendet, ist sehr kritisch zu hinterfragen.
Man könnte E-Fuels natürlich auch aus Bio-Masse (Jauche, Mist , Raps, Mais, Ölpalmen) herstellen – doch wenn diese Bio-Masse extra angebaut wird, dann fehlen die landwirtschaftlichen Flächen in der Ernährungswirtschaft. Ich kann mich an einen Kongress in Berlin erinnern, wo sogar die Greenpeace-Organisation gegen eine solche Herstellung war.
Die künftigen Produktionsmengen sind schwer abschätzbar – werden aber auf keinen Fall ausreichen, um den Bedarf nach 2035 zu decken. Also E-Fuels ein Märchen?
Politik ist zerstritten
Von der „Politik“ haben die deutschen Autohersteller keine Unterstützung zu erwarten – jahrelang wurde die deutsche Autoindustrie mit Regeln torpediert – alles, um die Umwelt zu schützen. Das führte sogar soweit, dass die EU das „Aus“ der Verbrennungsmotoren für 2035 beschlossen hat.
Weitere Beschlüsse waren der Kohleausstieg und die Abkehr von der Kernenergie. Die Strompreise schossen förmlich in die Höhe, die Industrie und insbesondere auch die deutsche Autoindustrie wanderte ab.
Auch das „Verbrenneraus“ führte zu Irritationen, es ist nicht durchführbar – und letztendlich ist ein Dieselmotor immer noch wirtschaftlicher und umweltfreundlicher als ein E-Motor.
Einzig der frühere SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat sich von den „seriöse“ Parteien gegen das „Verbrenneraus“ ausgesprochen.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Verbrennerverbot der EU ab 2035 scharf kritisiert. »Ich habe in meiner Zeit in der Bundesregierung immer davor gewarnt, dem Verbrennungsmotor ein schnelles Auslaufdatum zu setzen und bin dafür heftig kritisiert worden«, sagte Gabriel dem »Handelsblatt«. Er habe »nie verstanden, warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren.« Kein anderes Land der Welt würde so etwas tun.
Gabriel sorgt sich vor allem um die Autozulieferer. »Das ist ein stilles Sterben. Wo bleibt der Aufschrei?« Dass sich die Politik nun wundere, »dass Zigtausend Stellen in der Zuliefererindustrie abgebaut werden, ist schon ziemlich merkwürdig. Denn das war alles absehbar.«
Das vom Jahr 2035 an geltende Verbrenner-Aus sei umso fragwürdiger, weil »ein neuer Diesel den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines batteriegetriebenen Fahrzeugs über die gesamte Lebenszeit des Wagens nicht scheuen muss«, sagte Gabriel dem »Handelsblatt
Hinzu kommt der „unglückselige“ Zertifikatehandel. Wer CO2-Emissionen einspart, bekommt Gutschriften, so verdient die Firma Tesla so nebenbei Milliarden Euro, weil E-Mobile CO2-frei fahren. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Herstellung der Batterien sehr energieintensiv ist, also dabei viel CO2 ausstößt.
Resümee
Der deutschen Autoindustrie, die jahrzehntelang eine Schlüsselposition in der deutschen Industrielandschaft einnahm, geht es sehr schlecht – und so recht wollen das insbesondere unsere grünen Politiker nicht glauben.
Man will in Deutschland mit einem CO2-Anteil von 2 % das Weltklima retten und vergisst dabei, dass wir in Deutschland ein Industrieland sind, das überwiegend von der Autoindustrie lebt – und die braucht faire und verlässliche Regeln und eine preisgünstige Energie, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Aber, auch die Autoindustrie hat es versäumt, sich energischer zu wehren.
Der Beitrag Warum geht es der deutschen Autoindustrie nicht mehr gut? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Felix Austria: In Österreich ist die Brandmauer Geschichte
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben Gespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der FPÖ begonnen; die Brandmauer ist damit in Österreich Geschichte. Doch Merz ist noch weit davon entfernt, zur Vernunft zu kommen. Gastbeitrag von Daniel Matissek Als sich vor wenigen Tagen eine Sensation bei der österreichischen Regierungsbildung abzeichnete, dachten […]
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Warum Twitter die demokratischste Plattform ist
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian Rieck analysiert hier, wie eine wirklich demokratische Internetplattform aufgebaut sein müsste, und er kommt zum Schluss, dass Twitter unter allen großen Plattformen diese Anforderungen am ehesten erfüllt. Zunächst geht er auf verschiedene Stichworte und Kampfbegriffe der jüngeren Zeit ein wie „politische Einmischung“, „Whataboutism“ und Doppelmoral. Um einen Einstieg zu erleichtern, […]
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Das österreichische Regierungsbildungsdesaster sollte Merz eine Warnung sein
Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen: „Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlverlierern sollte der Union und Friedrich Merz ein warnendes […]
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Nach dem rumänischen NATO-Putsch: Wie geht es weiter?
Kit Klarenberg
Am 6. Dezember traf das rumänische Verfassungsgericht eine außergewöhnliche Entscheidung und hob die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November auf unerklärliche Weise auf. Praktischerweise erging die Entscheidung nur wenige Tage vor der Stichwahl, die laut Umfragen der Außenseiter Calin Georgescu mit einem Erdrutschsieg hätte gewinnen können. Dabei erhielten die Bürger aller NATO-Mitgliedstaaten einen besonders schonungslosen Echtzeit-Crashkurs darüber, was nun in ihren eigenen Ländern passieren könnte, wenn die „falschen“ Kandidaten rechtmäßig gewählt würden.
Georgescus überwältigender Sieg in der ersten Runde überraschte die politische Elite Rumäniens und ihre westlichen Geldgeber, während er gleichzeitig die beliebteste politische Figur des Landes blieb. Im Wahlkampf vertrat er ein traditionalistisches, nationalistisches Programm und pries Ansichten an, die manche als unappetitlich empfinden könnten, befürwortete aber auch die Verstaatlichung und staatliche Investitionen in die lokale Industrie. Wie zu erwarten war, wurde er von den westlichen Medien pauschal als „rechtsextrem“, „Putin-freundlich“ und „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft, um nur einige der bekannten Schimpfwörter zu nennen, mit denen politische Dissidenten häufig belegt werden.
Georgescus größtes Verbrechen besteht darin, dass er sich entschlossen gegen die fortgesetzte rumänische Beteiligung am Stellvertreterkrieg in der Ukraine und die Unterstützung dieses Krieges ausgesprochen hat. Als Kiews Nachbar am Schwarzen Meer hat Bukarest seit Februar 2022 beträchtliche finanzielle, materielle und politische Hilfe geleistet und dabei immer das Risiko auf sich genommen, ins Kreuzfeuer zu geraten. In Interviews mit westlichen Nachrichtenagenturen verkündete Georgescu jedoch kühn, dass unter seiner Führung jegliche „militärische oder politische Unterstützung“ auf „Null“ reduziert würde:
„Ich muss mich um mein Volk kümmern. Ich will mein Volk nicht einbeziehen… Alles hört auf. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.“
Es wurde kein offizieller Grund dafür genannt, dass das rumänische Verfassungsgericht die Wahl vom November für ungültig erklärt hat, obwohl es die Ergebnisse schon Tage zuvor abgesegnet hatte. Nichtsdestotrotz hat der Bukarester Sicherheitsapparat in der Zwischenzeit freigegebene Berichte veröffentlicht, in denen angedeutet wird – ohne direkte Anschuldigungen zu erheben oder irgendwelche Beweise zu liefern -, dass Georgescus Sieg das Ergebnis einer weitreichenden, von Moskau gesponserten Einflusskampagne gewesen sein könnte, die über TikTok lief. Stattdessen deuteten die Angaben auf eine eher banale – wenn auch erfolgreiche – Marketingaktion in den sozialen Medien hin.
Ende Dezember wurde die Sache noch komplizierter, als sich herausstellte, dass die TikTok-Kampagne, die Georgescu angeblich unterstützte, in Wirklichkeit von der rumänischen Nationalliberalen Partei finanziert wurde. Diese Unterstützung trug dazu bei, den bis dahin unbekannten Kandidaten zu nationaler Bekanntheit zu verhelfen, wobei das Ziel möglicherweise darin bestand, dem Erzfeind der Nationalliberalen Partei, den Sozialdemokraten, zu schaden. Beweise für eine Finanzierung, geschweige denn für eine Unterstützung von Georgescu durch die Moskauer sind nie aufgetaucht. Doch trotz dieser Enthüllungen hat sich das Narrativ von der russischen Destabilisierung, die ihn an die Macht katapultiert hat, seither als unbesiegbar erwiesen.
Der große und ständig wachsende Militärstützpunkt der NATO in Rumänien
Auf dem weitläufigen Territorium Bukarests befinden sich mehrere US-Raketenabschussanlagen und eine riesige NATO-Militärbasis, die demnächst stark ausgebaut werden soll, um das „Kräfteverhältnis“ in der Region entscheidend zugunsten des Westens zu verändern. Inzwischen haben die rumänischen Präsidenten einen erheblichen Einfluss auf nationale und internationale Angelegenheiten. Sie diktieren die Außenpolitik, fungieren als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennen die Ministerpräsidenten. All dies deutet darauf hin, dass der Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen weitaus wahrscheinlicher ist als „russische Einmischung“.
Ohne Hoffnung
Am 10. Dezember veröffentlichte die BBC einen bemerkenswerten Bericht darüber, wie die Rumänen „fassungslos über die Annullierung ihrer Präsidentschaftswahlen in letzter Minute“ waren. Der britische Staatssender bemühte sich durchweg, die beispiellose, despotische Annullierung der Wahl als korrekt zu rechtfertigen, da eine „massive“ und „aggressive“ bösartige Einmischungskampagne auf TikTok – ob russischen Ursprungs oder nicht – das Ergebnis verfälscht habe. Die BBC hatte jedoch offensichtlich keine andere Wahl, als zuzugeben, dass Georgescu enorm und organisch populär war.
So wurde beispielsweise der NATO-Veteran Mircea Geoana, Bukarests ehemaliger Außenminister, der im November als Präsidentschaftskandidat antrat und den sechsten Platz belegte, mit den Worten zitiert, dass „Rumänien einer Kugel ausgewichen“ sei und einem Staatsstreich „sehr nahe gekommen“ sei. „Wenn Moskau dies in Rumänien, das zutiefst antirussisch eingestellt ist, tun kann, bedeutet das, dass sie es überall tun können“, warnte er bedrohlich. Dennoch räumte Geoana ein, dass es „einen ganzen Cocktail von Missständen in unserer Gesellschaft“ gebe, und es wäre „ein großer Irrtum zu glauben“, Georgescus Erfolg sei „nur auf Russland zurückzuführen“.
Die BBC räumte ein, dass es in der rumänischen Bevölkerung eine große „Müdigkeit“ gegenüber dem hartnäckig prowestlichen politischen Establishment gebe, das eine ständig wachsende Zahl völlig legitimer Beschwerden hege, die von den etablierten Parteien überhaupt nicht angesprochen würden. Im Gegensatz dazu sprach Georgescu, wie der britische Staatssender berichtete, nicht nur offen und leidenschaftlich über diese vielfältigen Probleme, sondern bot auch greifbare Lösungen für ihre Bewältigung an. Und vielen Durchschnittsbürgern „gefiel, was er sagte“. Mehrere Georgescu-Anhänger wurden in dem Artikel mit überschwänglichem Lob zitiert. Einer schwärmte:
„Er ist wie ein Prediger, mit einer Bibel in der Hand, und ich dachte, er spricht nur die Wahrheit… Er spricht über Rechte und Würde. Rumänen gehen in andere Länder, um zu arbeiten, aber wir haben hier so viele Ressourcen. Holz, Getreide – und unser Boden ist sehr reich. Warum sollten wir in Italien Landstreicher sein?“
Die BBC stellte weiter fest, dass Georgescus „Versprechen, Rumänien wieder groß zu machen, ihm geholfen hat, in der großen rumänischen Diaspora besonders gut abzuschneiden“. Angesichts der massiven Entvölkerung Bukarests in den letzten Jahren, die durch die EU-Mitgliedschaft erheblich begünstigt wurde, ist dies kaum überraschend. „Viele, die weggegangen sind, weil das Leben so hart war, schlagen sich jetzt im Ausland durch, anstatt zu prosperieren“, so der britische Staatssender. Unterdessen steigen in Bukarest die Kosten für grundlegende Güter „mit der höchsten Rate in Europa“. Ein ausländischer Unterstützer von Georgescu erklärte energisch:
„Er ist korrupt? Er ist auf Putins Seite? Nein, das ist er nicht. Er ist auf der Seite des Volkes. Mit Rumänien. Georgescu ist ein Patriot. Er will Frieden, keinen Krieg, und das wollen wir auch. Da will jemand etwas Gutes für sein Land tun, und sie lassen es nicht zu… Vielleicht sitzt er in ein paar Monaten im Gefängnis, und wofür? Für nichts… Wir fühlen uns im Moment verloren, ohne Hoffnung.“
Verbündete Solidarität
Bislang gibt es keine konkreten Beweise, die die NATO-Mächte direkt in die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen verwickeln. Wir wissen nicht – und werden vielleicht auch nie erfahren -, was und von wem hinter verschlossenen Türen zu Mitgliedern des vom Westen finanzierten politischen, justiziellen, sicherheitspolitischen und militärischen Establishments in Bukarest gesagt worden sein könnte. Aber es gibt einen klaren Präzedenzfall für solche Hinterzimmer-Verschwörungen. In den letzten Monaten des Jahres 1989 begann der Kommunismus im gesamten Warschauer Pakt, der Konstellation der mittel- und osteuropäischen sowjetischen Satellitenstaaten aus der Zeit des Kalten Krieges, zu kollabieren.
Die einzige Ausnahme war Rumänien, das damals von Nicolae Ceausescu geführt wurde. Am 4. Dezember desselben Jahres traf er unter vier Augen mit dem damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zusammen, um den Sturz der langjährigen kommunistischen Regierungen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ostdeutschland, Ungarn und Polen zu besprechen. Gorbatschow, im Grunde eine Marionette des Westens, versicherte Ceausescu, seine Position sei sicher, er werde „überleben“, und sie würden sich in wenigen Wochen wieder treffen. Dieser Gipfel kam jedoch nie zustande, da Ceausescu am 25. Dezember durch ein militärisches Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Die rumänische Revolution von 1989
Es folgten gewalttätige Massenproteste in ganz Rumänien. Jahre später wurde bekannt, dass hochrangige US-Beamte in jenem Monat heimlich mit Gorbatschow zusammenkamen und ihn anflehten, die Rote Armee zum Sturz Ceausescus einzusetzen. Diese Bitten wurden offenbar zurückgewiesen. Spätere Nachforschungen ergaben jedoch, dass während des gesamten Dezembers 1989 eine Fülle von KGB-Agenten in Abstimmung mit dem Ceausescu-Nachfolger Ion Iliescu unsichere, verdeckte Missionen im ganzen Land durchführten. Der Verdacht, dass er persönlich die Razzien der Sicherheitsdienste anordnete, die die aufständischen Anti-Ceausescu-Demonstrationen entfachten, hält bis heute an.
Was auch immer der Wahrheit entspricht, die überragende geopolitische Bedeutung Rumäniens für das Empire damals und heute könnte nicht deutlicher sein. In den Wochen seit dem Veto gegen Georgescus Sieg wurde angekündigt, dass weitere zahlreiche ausländische NATO-Truppen nach Bukarest entsandt werden sollen, als ausdrückliche Reaktion auf „die Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion“. In der Zwischenzeit machen rumänische Beamte große Worte über die „alliierte Solidarität“ und freuen sich auf „umfangreiche gemeinsame Übungen“ im kommenden Jahr.
US-Soldaten führen Trainingsübungen in Rumänien durch, November 2022
Darüber hinaus gab die rumänische Regierung am 12. Dezember plötzlich grünes Licht für ein seit langem diskutiertes, höchst umstrittenes Gesetz, das vorsieht, dass das Militär des Landes und alle seine „Waffen, militärischen Geräte und Munition“ jederzeit und ohne formale Notstandserklärung, Belagerung oder Krieg unter völlige ausländische Kontrolle und Leitung gestellt werden können. Mit anderen Worten: Die NATO hätte die einseitige Befugnis, die Bukarester Streitkräfte auf ihren Wunsch hin zu requirieren. Dies ist in der Tat eine nützliche Fähigkeit, da der Stellvertreterkrieg in der nahen Ukraine auf einen völligen Zusammenbruch zusteuert und offen über eine ausländische Beteiligung nachgedacht wird.
In dem bereits erwähnten BBC-Artikel heißt es, dass der lokale „Verdacht“, dass unsichtbare ausländische Kräfte „die Entscheidung der Richter, die Wahl zu annullieren“, beeinflusst haben könnten, so groß ist, dass „selbst diejenigen, die einen Präsidenten Georgescu fürchteten – und glauben, dass Russland ihn unterstützt -, sich nun Sorgen über den Präzedenzfall machen, der für die rumänische Demokratie geschaffen wurde.“ Wir müssen uns fragen, wo ein solcher illiberaler Staatsstreich, wie er gerade in Bukarest stattgefunden hat, als Nächstes wiederholt werden könnte, da die zunehmende Verachtung des Imperiums für die Demokratie und den öffentlichen Willen immer deutlicher wird.
Nichtsdestotrotz könnte man sich mit der Tatsache trösten, dass selbst diejenigen, die den autokratischen Putsch in Rumänien befürwortet haben, sich sehr wohl bewusst sind, dass es sich um eine kurzfristige Lösung mit stumpfer Gewalt für eine ganze Reihe äußerst komplexer, wahrscheinlich unlösbarer sozioökonomischer und politischer Probleme handelt. Der ehemalige hochrangige NATO-Mitarbeiter Mircea Geoana erklärte gegenüber dem britischen Staatssender, dass die Annullierung des Sieges von Georgescu den westlichen Mächten und ihren gewählten Marionetten in Rumänien bestenfalls eine vorübergehende Erleichterung verschafft habe. Darüber hinaus befürchtete er, dass sich die Entscheidung als Bumerang erweisen könnte, sollten die Eliten die Sorgen der Bürger weiterhin ignorieren:
„Wir haben uns etwas Zeit verschafft. Aber es gibt hier eine echte Wut. Und wenn wir nichts tun, könnte sich das wiederholen.
Dramatische Vulkanaktivität in Äthiopien: Mount Dofan erwacht
In einer Region, die als “Wiege der Menschheit” gilt, zeigt sich gerade eindrucksvoll die ungebändigte Kraft der Erde: Der Mount Dofan in Äthiopien, seit Jahrtausenden schlummernd, ist zu neuem Leben erwacht. Die Situation im ostafrikanischen Grabenbruch spitzt sich dramatisch zu.
Seit mehreren Tagen steigt eine gewaltige Rauchsäule aus dem 1151 Meter hohen Vulkan auf. Das äthiopische geologische Institut dokumentierte bereits beeindruckende Dampf- und Gesteinsauswürfe. “Die Rauchsäule hat eine feurige Spitze und erreicht eine beachtliche Höhe”, berichtet der lokale Stammesführer Sultan Kemil laut der britischen BBC.
Die Region Awash Fentale, etwa 165 Kilometer nordöstlich von Addis Abeba, wurde in den vergangenen Wochen von mehr als einem Dutzend seismischer Ereignisse erschüttert. Der stärkste Erdstoß erreichte dabei eine Magnitude von 5,8 auf der Richterskala – die Erschütterungen waren bis in die Hauptstadt zu spüren. “Die Beben werden zunehmend stärker und häufiger”, warnt Abdu Ali, der örtliche Verwaltungschef. Bereits über 20.000 Menschen wurden evakuiert, weitere 30.000 gelten als gefährdet. Nach Angaben des renommierten Smithsonian Institute gab es in den letzten 11.700 Jahren keine dokumentierte Eruption des Mount Dofan.
Shiferaw Teklemariam von der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde mahnt zur Vorsicht: Während man noch nicht von einer vollständigen Eruption sprechen könne, werden alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Die Situation bleibt höchst angespannt, während Wissenschaftler die vulkanische Aktivität genau überwachen.
Der Vulkan liegt im Bereich des Großen Afrikanischen Grabenbruchs, wo sich der Kontinent mit einer Geschwindigkeit von etwa 0,8 Zentimetern pro Jahr spaltet. Ein größeres seismisches Ereignis könnte den Prozess weiter beschleunigen. Allerdings könnten tektonische Gegenkräfte eine wirkliche Abspaltung noch verhindern. Doch sollte es so weiter gehen, könnte sich laut Geologen mit der Zeit ein neues kleines Meer, ähnlich dem Roten Meer auftun.
Bizarre Inszenierung: „Ökodiktator“ Robert Habeck lässt sich auf Münchner Siegestor projizieren
Es ist eine an Größenwahn grenzende Beamer-Inszenierung, bei der man sich fragt, ob Deutschland schon in einer Ökodiktatur angekommen ist: „Bündniskanzler“ prangt in riesigen leuchtenden Lettern auf dem Münchner Siegestor, dazu das Konterfei des „grünen“ Kanzlerkandidaten Robert Habeck und die Worte: „Ein Mensch. Ein Wort“.
Die geschichtsvergessene Wahlkampfaktion („Ein Volk. Ein Führer“) zeigt auf erschreckende Weise, dass der bizarre Personenkult um Habeck zunehmend öko-faschistoide Züge annimmt.
Zur Erinnerung: Der historische Triumphbogen im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt bildete einst die Kulisse für Aufmärsche der NSDAP. Das Bauwerk krönt die Bavaria-Figur auf einem von Löwen gezogenen Vierergespann. Acht sogenannte „Viktorien“ halten „Siegeskränze“ in den Händen. Eine Kulisse, die in Verbindung mit dem Habeck-Motiv mehr als nur irritierend wirkt!
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Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote.[2] Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.[3]
Beitrag von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.
Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel
Elon Musk deckt die Vergewaltigung von einer Viertelmillion englischer Schulmädchen auf
Declan Hayes
Es kann keine Rede davon sein, der (oxymoronischen) britischen Justiz ihren Lauf zu lassen oder „aus unseren Fehlern zu lernen“.
Elon Musk hat kürzlich für großes Aufsehen gesorgt, als er auf die Massenvergewaltigung von über 250.000 englischen Schulmädchen durch Gruppen pakistanischer Männer mittleren Alters hinwies. Diese Taten blieben über ein Vierteljahrhundert ungestraft – ermöglicht durch das stillschweigende Einverständnis der britischen Justiz, Polizei, Sozialdienste und des politischen Systems. Nun versuchen diese Institutionen, sich aus der Verantwortung für eines der schwersten Verbrechen zu winden, an dem sie alle mitschuldig sind.
Die Verstrickungen des offiziellen Englands in die Fälle der pakistanischen Grooming-Banden und der Umgang der britischen Institutionen mit diesen Verbrechen lassen wenig Raum für Vertrauen in die britische Justiz oder die Bereitschaft, aus diesen Fehlern zu lernen. Forderungen nach drastischen Konsequenzen, einschließlich „Köpfe müssen rollen“, spiegeln die tiefe Frustration über das Versagen wider, Verantwortung zu übernehmen.
Besonders im Fokus steht Sir Keir Starmer, der heutige Premierminister und ehemalige Direktor des Crown Prosecution Service (CPS). Während seiner Amtszeit wurde die Strafverfolgung von Kabeer Hassan trotz erdrückender DNA-Beweise und Zeugenaussagen eingestellt, wobei das Opfer – eine 15-Jährige – fälschlicherweise als „freiwillige Prostituierte“ dargestellt und diskreditiert wurde. Dieses Versagen beleuchtet eindringlich die systematischen Missstände.
Auch König Charles III. gerät in die Kritik. Seine Verbindungen zu umstrittenen Persönlichkeiten wie Jeffrey Epsteins vertrautem Prinz Andrew, dem kürzlich zum Ritter geschlagenen Peter Mandelson und dem BBC-Kindervergewaltiger Sir Jimmy Savile werfen Fragen nach der Rolle der Monarchie und ihrer Nähe zu skandalträchtigen Figuren auf.
Die Forderung nach einer umfassenden Abrechnung zeigt ein tiefes Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen auf höchster Ebene und verlangt klare Konsequenzen für eines der schwerwiegendsten institutionellen Versäumnisse der jüngeren britischen Geschichte.
Obwohl der Drang, Selbstjustiz an diesen „Opfern“ zu üben, durchaus verständlich ist, dient er keinem übergeordneten Zweck, denn die britische Polizei, die Vanessa George verhörte, hatte zweifellos auch Lust, sie in Stücke zu reißen, als sie erfolglos versuchte, ihr die Namen der Kinder zu entlocken, die sie im Rahmen der Online-Grooming-Bande, in der sie aktiv war, sexuell belästigte. Wenn wir uns daran erinnern, dass der australische „Unternehmer“ Peter Scully Tausende von zahlenden Kunden hatte, die ihm dabei zusahen, wie er die kleine Daisy vergewaltigte und zu Tode folterte, und dass die Arabische Republik Syrien an den MI6 ausgeliefert wurde, der dort ganz selbstverständlich Kindersexsklaven hält, dann ist es sehr schwer zu erkennen, dass etwas anderes als die vollständige Verfolgung jedes einzelnen dieser Kriminellen und ihrer Erfüllungsgehilfen angemessen wäre.
Nicht, dass diese Verbrechen etwas Neues oder Neuartiges wären. Die Pall Mall Gazette hat zu ihrer ewigen Ehre den weißen Sklavenhandel im viktorianischen Großbritannien aufgedeckt, und obwohl es ein halbes Jahrhundert her ist, seit ich zum ersten Mal davon gelesen habe, machen mich die Verbrechen, die sie aufgedeckt haben, immer noch zutiefst betroffen. Dann gibt es noch den Paedophile Information Exchange und die North American Man/Boy Love Association, die beide in den 1970er Jahren sehr aktiv waren und beide weitgehende politische Unterstützung von höheren Politikern genossen, die bis heute aktiv sind.
Und erinnern wir uns an Liberal Chief Whip Cyril Smith, Lord Ahmed, und der Kindervergewaltiger Imran Khan MP (Bruder des erwähnten Sexualstraftäters und berüchtigten Russenhassers Karim Ahmad Khan). Dann ist da noch der Australier Peter Tatchell, der zunächst mit einem minderjährigen englischen Schuljungen zusammen war, als er vor der australischen Wehrpflicht floh. Obwohl er oft mit der pädophilen Bewegung in Verbindung gebracht wird, hat sich Tatchell vorwiegend für Kriegs- und Friedensfragen eingesetzt, die mit den Zielen der NATO übereinstimmen. In dieser letzteren Rolle war er ein Gegner von Jeremy Corbyn, von Syrien und von Russland und hat sich mit Volker Beck und anderen Kindersex-Befürwortern mit ähnlichem pro-NATO, russophoben Hintergrund und Agenden verbunden. Tatchell ist ungeachtet seiner sexuellen Neigungen ein handlicher schwuler imperialistischer Radikaler, auf den die NATO-Medien zurückgreifen können, um ihren kriminellen Unternehmungen einen radikalen Anstrich zu geben, den Musk, vielleicht trotz seiner selbst, jetzt abkratzt, um den darunter liegenden Dreck zu enthüllen.
Obwohl Sodom und Gomorrah in der Bibel als Maßstab für Verderbtheit gelten, spielt keiner ihrer antiken Vergewaltiger in der gleichen Liga wie Englands pakistanische Vergewaltiger, Englands Ritter und ihre Labour-Partei-Apologeten, Tatchell, Peter Scullys Kunden oder Lord Janner, ein weiterer von Blairs gut vernetzten zionistischen Kumpels, der jüdische Waisen gevögelt hat, die den Holocaust überlebt haben.
Und obwohl man den Prüderen unter uns verzeihen könnte, wenn sie zum Riechsalz greifen, ist etwas viel Stärkeres als dieses alte Mittel dringend erforderlich, um mit all diesen Kriminellen fertig zu werden. Obwohl Musk wahrscheinlich seine eigene libertäre Agenda verfolgt, indem er seine Waffen auf die pakistanischen Vergewaltiger richtet, verdienen sie alles, was Musk ihnen und ihren ebenso abscheulichen Mitarbeitern in der Wirtschaft zukommen lässt.
Aber selbst Musks Zorn reicht bei weitem nicht aus, um die Waage der Gerechtigkeit auszugleichen. Obwohl ein Rosenkranz von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild von El Salvadors CECOT-Gefängnis für die Rudelvergewaltiger und ihre Freunde und Ermöglicher ein guter Anfang wäre, würde nicht einmal das ausreichen, wenn nicht auch die Richter, Polizisten, Sozialarbeiter und Politiker, die all dies ermöglicht haben, zusammen mit den Rudelvergewaltigern und allen, die zu ihnen gehören, dort hineingeworfen werden.
Da Truthähne weder an Weihnachten noch an Thanksgiving wählen, wird es eine solche Lösung nicht geben, unabhängig davon, ob Musk seinen Haustieren zum politischen Durchbruch in Deutschland und England verhilft. Aber am Ende des Tages ist Musk bei all dem irrelevant, zumindest so lange, bis die Großen und Guten in Deutschland und England dem pakistanischen Vergewaltigerpack die Macht entrissen haben. Obwohl Musk an den Käfigen unserer Oberherren gerüttelt hat, werden Musks Beteuerungen, wie auch die anderer vor ihm, nur so viel heiße Luft sein, die in dem Brot und Spiele untergeht, das die Verwandten der Vergewaltigten in ihrem opiumhaltigen, entmannten und politisch gelähmten Zustand hält, bis die großen Ungewaschenen diese vergoldeten Käfige stürmen und beenden können.
Enthüllt: USA bewaffneten Ukraine heimlich vor Kriegsbeginn
Was für eine erstaunliche Enthüllung aus dem Hause Biden: Während man der Weltöffentlichkeit noch das Märchen vom friedenssuchenden Vermittler auftischte, wurden im Verborgenen bereits die Weichen für den kommenden Konflikt gestellt. Außenminister Antony Blinken hat nun in einem bemerkenswerten Interview mit der New York Times die Katze aus dem Sack gelassen.
“Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor der russischen Aggression, beginnend im September und dann wieder im Dezember, still und leise eine Menge Waffen in die Ukraine gebracht haben”, verkündete Blinken mit einer Selbstverständlichkeit, als spräche er über die Lieferung von Christbaumkugeln. Die Rede ist von hochmodernen Waffensystemen wie Stinger-Raketen und Javelin-Panzerabwehrwaffen – keine Spielzeuge also, sondern schweres Kriegsgerät.
Besonders pikant: Diese verdeckten Waffenlieferungen erfolgten laut Blinken damit bereits mehrere Monate vor dem offiziellen Kriegsbeginn im Februar 2022. Genau jene “heimliche Aufrüstung”, die der Kreml damals als einen seiner Kriegsgründe anführte, wird nun unverblümt bestätigt. Man könnte fast meinen, Moskaus Paranoia sei gar keine gewesen.
Noch bemerkenswerter ist Blinkens ausweichende Antwort auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende. Statt einer klaren Position versteckt er sich hinter der Phrase “Das müssen die Ukrainer entscheiden” – während gleichzeitig eingeräumt wird, dass sich die Frontlinien kaum noch verschieben werden. Eine realistische Einschätzung, die man den kriegsmüden Ukrainern aber offenbar nicht zumuten möchte.
Die Biden-Administration präsentiert sich in diesem Interview als unbelehrbar. Während die Mehrheit der Bevölkerung in Europa und den USA längst kriegsmüde ist, hält man in Washington unbeirrt am eingeschlagenen Kurs fest. “Wir haben alles richtig gemacht”, lautet die Botschaft zwischen den Zeilen. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Weltlage – von Gaza bis zum Iran – mehr als gewagt erscheint.
Was bleibt, ist ein fahler Beigeschmack: Während die Welt am Rande eines dritten Weltkriegs balanciert, enthüllt die US-Regierung ihre strategischen Schachzüge mit einer Selbstgefälligkeit, die erschreckend ist. Die Geschichte wird darüber ihr eigenes Urteil fällen – und es dürfte anders ausfallen als das selbstgefällige Eigenlob aus Washington.