Kategorie: Nachrichten
So werden Patientendaten verkauft

In Deutschland startet heute der Testbetrieb für die elektronische Patientenakte. In Österreich gibt es schon länger die ELGA und alles soll in den „Raum für Gesundheitsdaten“ der EU gespeichert werden. Das UK prüft Preispläne für den Verkauf von NHS-Patientendaten. Die Planungen der EU für einen Impfpass gehen auf das Jahr 2018 zurück, wie hier berichtet. […]
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Ungeimpfte US-Soldaten werden rehabilitiert

Tausende Soldaten wurden wegen Missachtung der Covid-Impfpflicht aus dem Militär geschmissen. Bei ihnen wird sich nun entschuldigt, Gehalt zurückgezahlt und mit demselben Dienstgrad wieder eingestellt. US-Soldaten, die sich dem mRNA-Impfdiktat nicht unterworfen haben, wurden rausgeschmissen. Unter dem neuen Verteidigungsminister, Peter Hegseth, wird es nun zur Umkehr kommen. Die USA werden sich bei den entlassenden Soldaten […]
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Asyl, Familiennachzug, Arbeitsvisa: Rund eine Million Nicht-EU-Ausländer kamen 2024 nach Deutschland!

Allein von Januar bis September 2024 verzeichnet die vorläufige Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes rund 850.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern, die nach Deutschland kamen! Hochgerechnet auf das gesamte Jahr dürften es laut Experten somit gut eine Million gewesen sein.
Asyl, Familiennachzug, Westbalkan-Regelung: Allein auf diesem Weg schafften es 2024 fast 400.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland!
► Rund 230.000 Migranten stellten laut BAMF im vergangenen Jahr einen Erstantrag auf Asyl. Davon waren 67 Prozent männlich.
► Gleichzeitig reisten nach Angaben des Auswärtigen Amtes 120.000 Menschen aus Drittstaaten über den Familiennachzug ein.
► Weitere 50.000 Personen jährlich können zudem über die sogenannte Westbalkan-Regelung u.a. mit Albanien, Bosnien, Kosovo und Serbien eine Arbeitsgenehmigung und einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen. Dafür reicht ein Arbeitsangebot einer deutschen Firma. Die diesbezügliche offizielle Statistik für 2024 erscheint zwar erst im Februar, aber in den vergangenen Jahren wurde das Kontingent stets ausgeschöpft.
Last not least: Eine erhebliche Zahl der Zuwanderer (Nicht-EU) kommt über diverse Aufnahmeprogramme u.a. für Afghanen nach Deutschland sowie mit Arbeitsvisa infolge sogenannter Migrationsabkommen etwa mit Indien, Kenia, Georgien und Marokko.
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CDU-Minister in Panik: Verfassungsschutz soll „unliebsame“ und „ungefiltere Meinungen“ bekämpfen!
(David Berger) Das hessische Innenministerium hat die Einrichtung einer Sondereinheit des Landesverfassungsschutzes gegen angebliche Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt. Dem Verfassungsschutzpräsidenten geht es dabei darum, „ungefilterte“ und „unliebsame Informationen“ zu bekämpfen. Angesichts der derzeit rasant zunehmenden Zustimmung der Bevölkerung zu Positionen der AfD sowie enormen Sympathien für deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel herrscht in der […]
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Der Vater des Impfstoffs: In seinen eigenen Worten
Von 009
Dieser Artikel ist für Sie, damit Sie ihn mit Ihren Trump-liebenden Freunden teilen können, von denen viele Trump immer noch unterstützen und ihn sogar als Retter Amerikas verehren, obwohl er mit dem Programm „Operation Warp Speed“ versucht hat, sie alle umzubringen.
Obwohl es eine Fülle von Beweisen für Trumps ungeheuerliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eklatante Lügen, Vergewaltigungen, Diebstahl und Betrug gibt, ist das für die meisten eingefleischten Trumpaholics nicht von Belang, denn die Wahrheit ist keine Waffe, die ihre dünne Rüstung durchdringen kann.
Obwohl ich Trumps aufgeblähten Kadaver leicht mit vielen Beschimpfungen und Beleidigungen bewerfen könnte, kommt die vernichtendste Kritik von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern. Der ehemalige Verteidigungsminister Mark Esper hat ihn als „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnet. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton hat ihn für „unfähig, Präsident zu sein“ erklärt. Und der ehemalige Vizepräsident Mike Pence lehnte es ab, ihn zu unterstützen, und verwies auf „tiefgreifende Differenzen“.
Sarah Matthews, eine ehemalige Trump-Beraterin, die vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses vom 6. Januar aussagte und zu denen gehört, die vor der von ihm ausgehenden Bedrohung warnen, sagte, es sei „verblüffend“, wie viele Mitglieder seines leitenden Personals ihn verurteilt haben.
„Das sind Leute, die ihn aus nächster Nähe und persönlich erlebt und seinen Führungsstil gesehen haben“, sagte Matthews. „Die amerikanische Bevölkerung sollte auf das hören, was diese Leute sagen, denn es sollte alarmierend sein, dass die Leute, die Trump für eine erste Amtszeit eingestellt hat, sagen, dass er für eine zweite Amtszeit ungeeignet ist.“
„Grundsätzlich könnte eine zweite Amtszeit von Trump das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen, bedeuten, und das sage ich nicht leichtfertig“, sagte die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Alyssa Farah Griffin, im Dezember gegenüber ABC.
John Kelly, Trumps ehemaliger Stabschef, hatte seinen eigenen langen Streit mit Trump. In einer langen Erklärung gegenüber CNN im Oktober beschrieb Kelly Trump als „eine Person, die Autokraten und mörderische Diktatoren bewundert“ und „unsere demokratischen Institutionen, unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit verachtet“.
Bill Barr, Trumps ehemaliger Justizminister, bezeichnete Trump als „vollkommenen Narzissten“, der „ständig rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt, das seine politischen Anhänger und die konservative und republikanische Agenda gefährdet“.
James Mattis, Trumps ehemaliger Verteidigungsminister, kritisierte Trumps Umgang mit Demonstrationen nach dem Tod von George Floyd. Er nannte Trump „den ersten Präsidenten in meinem Leben, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu vereinen. Wir erleben die Folgen von drei Jahren dieser bewussten Bemühungen. Wir erleben die Folgen von drei Jahren ohne reife Führung. Wir können uns ohne ihn vereinen und dabei auf die Stärken unserer Zivilgesellschaft zurückgreifen. Das wird nicht einfach sein, wie die letzten Tage gezeigt haben, aber wir sind es unseren Mitbürgern, den vergangenen Generationen, die für die Verteidigung unseres Versprechens geblutet haben, und unseren Kindern schuldig.“
Der ehemalige Marineminister Richard V. Spencer wurde entlassen, weil er sich über seine Befehlskette hinweggesetzt hatte, indem er eine geheime Vereinbarung mit dem Weißen Haus über den Fall des Navy SEAL Eddie Gallagher vorschlug. In einem Gastbeitrag in der Washington Post bezeichnete Spencer Trumps Einmischung in den Fall der Kriegsverbrechen als „schockierend und beispiellos“. Es sei auch eine Erinnerung daran, dass der Präsident nur sehr wenig Verständnis dafür habe, was es bedeutet, beim Militär zu sein, ethisch zu kämpfen oder sich an einheitliche Regeln und Praktiken zu halten.
Cliff Sims, ehemaliger Sonderassistent des Präsidenten und Direktor der Nachrichtenstrategie des Weißen Hauses, schrieb „Team of Vipers“ und behauptete, Trump habe eine „Feindesliste“ erstellt, die aus Mitgliedern seiner eigenen Regierung besteht. Anfang 2019, nach der Veröffentlichung des Buches, verklagte Sims Trump und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen, denen Trump ihn während seiner Tätigkeit im Weißen Haus zustimmen ließ.
Omarosa Manigault Newman, ehemalige Kommunikationsdirektorin des White House Office of Public Liaison, zeichnete ihre Entlassung im Situation Room des Weißen Hauses auf und gab das Video anschließend an Nachrichtenagenturen weiter. Sie behauptete, sie sei entlassen worden, weil sie zu viel über eine mögliche Audioaufnahme wusste, in der Trump eine rassistische Beleidigung aussprach. Nach ihrer Entlassung aus dem Weißen Haus enthielt ihr Buch „Unhinged: Ein Insiderbericht über das Weiße Haus unter Trump,“ enthielt mehrere wenig schmeichelhafte Behauptungen über den Präsidenten und seine Mitarbeiter.
In ihrem Buch schrieb sie:
„Donald Trump, der Bürgerrechtler und Profisportler angreift, der sich an trauernden schwarzen Witwen vergreift, der sagt, dass es auf beiden Seiten gute Menschen gibt, der einen beschuldigten Kinderschänder unterstützt; Donald Trump, und seine Entscheidungen und sein Verhalten, schaden dem Land. Ich konnte nicht länger Teil dieses Wahnsinns sein.“
Der ehemalige Außenminister Rex Tillerson sagte den Abgeordneten im Jahr 2019, dass der russische Präsident Wladimir Putin „besser als Trump auf ein Treffen in Deutschland vorbereitet sei, was amerikanische Beamte benachteilige“. Tillerson sagte den Abgeordneten, er lasse sich von „amerikanischen Werten“ wie Demokratie und Freiheit leiten, könne oder wolle aber keine Einschätzung abgeben, ob dies auch für Trump gelte, so ein demokratischer Berater.
Tillerson bezeichnete Trump außerdem als „undiszipliniert“. Er behauptete, Trump würde ihn um Dinge bitten, von denen er nicht verstehe, dass sie einen Verstoß gegen das Gesetz darstellten.
Tillerson kritisierte Trumps Handlungen während der Ukraine-Untersuchung und sagte, dass es falsch sei, eindeutig um „persönliche Gefälligkeiten zu bitten und Vermögenswerte der Vereinigten Staaten als Sicherheit zu verwenden“.
TRUMPS FAMILIE
„Er ist ein Clown“, sagte Donalds ältere Schwester, Maryanne Trump Barry, eine pensionierte Richterin am Bundesberufungsgericht. “Donald ging nur in die Kirche, wenn Kameras dabei waren. Es ist unglaublich. Aber das ist typisch für seine Basis. Er hat keine Prinzipien. Keine!“
Fred Trump III, der Neffe von Präsident Donald Trump, beschrieb seinen Onkel als „total verrückt“ und kritisierte ihn für seine rassistischen Äußerungen. Fred erwähnte auch, dass sein Onkel in seinem Buch mit dem Titel „All in the Family: The Trumps and How We Got This Way“ (Alles in der Familie: Die Trumps und wie wir so wurden) grausam zu ihm und seiner Familie war.
Mary Trump, die Nichte des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, schrieb ein Buch, in dem sie die Geschichte ihrer Familie detailliert beschreibt und die Familie Trump als missbräuchlich und nachlässig bezeichnet. Sie kritisierte die geistige Fitness und den emotionalen Zustand ihres Onkels und erklärte, er sei „psychisch ungeeignet“ für ein Amt.
DER VATER DES IMPFSTOFFES
Ich habe diese Zitate direkt aus dem Mund des orangefarbenen Pferdes zusammengestellt, und das nicht nur, weil ich den Boden, auf dem dieser idiotische Verräter geht, buchstäblich verabscheue, sondern auch, weil man manchmal die Wahrheit über jemanden nur zeigen kann, indem man diese Person für sich selbst sprechen lässt:
„Ich empfehle, die Impfstoffe zu nehmen. Ich habe es getan, es ist gut. Nehmen Sie die Impfstoffe.“
– Donald J. Trump, 21. August 2021
„Ich hoffe, dass sich alle daran erinnern, wenn sie den COVID-19-Impfstoff erhalten, dass sie, wenn ich nicht Präsident wäre, diese schöne Spritze bestenfalls fünf Jahre lang nicht bekommen würden und sie wahrscheinlich überhaupt nicht bekommen würden. Ich hoffe, dass sich alle daran erinnern!“
– Donald J. Trump, 28. Februar 2021
„Ich würde es empfehlen und ich würde es vielen Menschen empfehlen, die es nicht bekommen wollen, und viele dieser Menschen haben offen gesagt für mich gestimmt.“
– Donald J. Trump, 16. März 2021
„Wir haben unsere Freiheiten und müssen danach leben, und dem stimme ich auch zu. Aber es ist ein großartiger Impfstoff. Es ist ein sicherer Impfstoff, und er wirkt.“
– Donald J. Trump, 17. März 2021
„Lasst euch alle impfen!“
– Donald J. Trump, 17. Dezember 2020
„Ich bin wohl in gewisser Weise der Vater des Impfstoffs, weil ich ihn vorangetrieben habe. Dass es in weniger als neun Monaten geklappt hat, grenzt an ein Wunder.“
– Donald J. Trump, 29. April 2021
„Jeder sollte sich impfen lassen.“
– Donald J. Trump, 28. Februar 2021
„Es funktioniert unglaublich gut. 95 %, vielleicht sogar mehr als das … und es rettet wirklich unser Land und, offen gesagt, die Welt.“
– Donald J. Trump, 9. März 2021
„Es wird Millionen von Menschenleben retten und die Pandemie bald ein für alle Mal beenden. Diese Impfstoffe sind auch sehr sicher.“
– Donald J. Trump, 11. Dezember 2020
„Der Impfstoff und die Impfstoffeinführung erhalten die besten Bewertungen. Es läuft wirklich gut. Lasst euch impfen!“
– Donald J. Trump, 17. Dezember 2020
„Nun, ich habe den Pfizer-Impfstoff bekommen, und ich wäre mit jedem von ihnen sehr zufrieden gewesen. Ich fand es sehr schlecht, dass sie bei Johnson & Johnson eine Pause eingelegt haben. Ich glaube, das hat die Menschen verängstigt. Das war eine schlechte Entscheidung. Zu dem Zeitpunkt, als sie die Pause einlegten, gab es unter den Millionen Geimpften sechs Personen, die möglicherweise Schwierigkeiten hatten. Aber ich denke, die Pause war eine sehr schlechte Entscheidung.“
– Donald J. Trump, 2. Oktober 2021
„Während meiner Amtszeit wollte jeder den Impfstoff. Niemand sagte: Oh je, ich will ihn nicht nehmen. Jetzt sagen sie das. Und das liegt daran, dass sie der Biden-Regierung nicht vertrauen. Ich kann mir keinen anderen Grund vorstellen. Aber sie sagen, wir wollen ihn nicht, wir werden ihn nicht nehmen. Als ich dort war, wollte ihn jeder und es ging uns gut. Nun, das Militär hat fantastische Arbeit geleistet.“
– Donald J. Trump, 7. Oktober 2021
„Ich bin sehr stolz auf den Impfstoff, ich habe ihn genommen, Sie haben ihn wahrscheinlich auch genommen. Aber ich bin sehr stolz darauf. Ich denke, wir könnten eine Situation wie bei der Spanischen Grippe 1917 erleben, bei der bis zu 100 Millionen Menschen getötet wurden.“
– Donald J. Trump, 18. August 2021
Wer soll nach der Wahl abgezockt werden?
Von WOLFGANG HÜBNER | Alle Kartellparteien und auch die AfD sind sich einig: Die Ausgaben für Militär und Rüstung müssen steigen, denn sonst kommt Deutschland unters russische Joch und Rheinmetall muss darben. Da die künftig viele Milliarden Euro verschlingenden Mehrausgaben bei sinkenden Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise, dringenden Infrastrukturkosten, Ukrainehilfe, Flüchtlingsunterhalt, höheren Schuldzinsen und vielen Belastungen mehr irgendwie finanziert werden müssen, stellt sich für die politische Klasse die Frage: Wer soll das bezahlen, welche Bevölkerungsteile können am besten abgezockt werden?
Robert Habeck weiß das schon: Die einigermaßen Wohlhabenden sollen ran! Deshalb sollen auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Das soll angeblich die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitenden deckeln, wäre tatsächlich jedoch nur das Startsignal für einen weiteren staatlichen Raubzug unter Führung des grünen Märchenerzählers.
Die SPD will natürlich am liebsten die Schuldengrenze liquidieren oder doch zumindest ‚kreativ‘ gestalten. Was bei diesem sozialdemokratischen Klassiker herauskommt, kann sich jeder ausrechnen. Besonders frech ist das, weil aktuell die Belastungen der Bürger unter einer SPD-geführten Regierung noch höher werden, aber ihr Umfrageliebling Boris Pistorius munter Steuermilliarden im Kiewer Korruptionskrater abliefert.
Rotzfrech, dazu noch verlogen, ist auch die Strategie von CDU/CSU, die erst einmal einen Kassensturz nach gewonnener Wahl anstrebt: Als wüsste nicht ausgerechnet die langjährige Regierungs- und bisherige Oppositionspartei ganz genau, wie schlecht es um die aktuellen Staatsfinanzen steht. Merz, Söder und Co. geht es vielmehr nur darum, im Dunkeln zu lassen, wie sie die Masse der Deutschen für die besonders aggressive Aufrüstungs- und Ukrainepolitik der Union bluten lassen wollen. Alle Kartellparteien, die Wackel-FDP einbegriffen, suchen kein Auskommen mit Russland, sondern die Konfrontation. Und das kostet eben viel Geld.
Wenn die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel es für möglich hält, die Militärkosten Trump zuliebe sogar zu verdoppeln, dann kann sie fern der Macht leichtfertig so reden. Was aber würde Weidel machen, wenn die Union plötzlich die „Brandmauer“ fallen lassen und der AfD ein unsittliches Koalitionsangebot machen würde? Ich will es lieber nicht wissen.
Was ich allerdings weiß: Die Konsequenzen der Aufrüstungspolitik gegen Russland schaden massiv den Lebensinteressen der großen Masse in Deutschland. Doch auch am 23. Februar wird sich die Mehrheit der Wähler bereitwillig zur Verfügung stellen, einmal mehr geschoren zu werden: Alles für den Endsieg! Aber welchen? Den über uns selbst?
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Atomare Ambitionen: Saudi-Arabien plant nuklearen Machtzuwachs
In der glühenden Hitze des Nahen Ostens braut sich etwas zusammen, das geopolitische Konflikte weiter anheizen könnte: Saudi-Arabien hat seine atomaren Ambitionen nun offiziell bestätigt – ein Schachzug, der nicht nur die Region in Atem hält. Bereitet sich Riad auf den Bau eigener Atombomben vor?
Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman Al Saud verkündete auf einer Konferenz in Dhahran mit der ihm eigenen diplomatischen Zurückhaltung, was Experten längst vermuteten: Das Königreich wird Uran anreichern und verkaufen. “Wir werden Yellowcake produzieren”, erklärte der Prinz mit einer Selbstverständlichkeit, als spreche er über die nächste Solar-Initiative.
Doch hinter der geschäftsmäßigen Fassade verbirgt sich mehr als nur wirtschaftliches Kalkül. Das saudische Atomprogramm, bisher als friedliche Initiative zur Energiediversifizierung dargestellt, bekommt einen pikanten Beigeschmack. Besonders brisant: Die Ankündigung des Königreichs, die Überwachung seiner nuklearen Einrichtungen durch die Internationale Atomenergiebehörde zu beenden und auf “reguläre Sicherheitsmaßnahmen” umzustellen.
Der eigentliche Sprengstoff liegt jedoch in der kaum verhüllten Drohung, die bereits 2018 Kronprinz Mohammed bin Salman aussprach: Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln, werde Saudi-Arabien nachziehen – eine Position, die das Königreich seither mehrfach bekräftigte. Mit genügend “Yellowcake” können die Saudis einen solchen Schritt recht rasch machen.
Im Gegensatz zum Nachbarn VAE, der sich verpflichtet hat, weder Uran anzureichern noch abgebrannte Brennstäbe aufzubereiten, schlägt Riad einen deutlich aggressiveren Kurs ein. Während in Abu Dhabi bereits das erste kommerzielle Kernkraftwerk der arabischen Welt am Netz ist, hat Saudi-Arabien noch keinen einzigen Reaktor in Betrieb – plant aber bereits den großen Wurf.
Das Timing dieser Ankündigung ist bemerkenswert: Während in Teheran und europäischen Hauptstädten “konstruktive Gespräche” über das iranische Atomprogramm geführt werden, positioniert sich Saudi-Arabien als nuklearer Gegenpol. Mit der bevorstehenden Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus könnte sich die ohnehin komplexe Situation weiter zuspitzen.
Die saudische Führung spielt ein gewagtes Spiel: Einerseits präsentiert sie sich als verantwortungsvoller Partner im globalen Energiemarkt, andererseits signalisiert sie unmissverständlich ihre Bereitschaft zur nuklearen Aufrüstung. Eine Strategie, die den Nahen Osten an den Rand eines atomaren Wettrüstens führen könnte.
Washingtons Versuche, China zu tyrannisieren, werden nur nach hinten losgehen
Von Mike Whitney
Können wir ein ernsthaftes Gespräch über China führen?
China ist dabei, die Vereinigten Staaten in einer Reihe von Bereichen zu überholen, die Amerikas Position in der Welt zu untergraben drohen. Natürlich sind die führenden Politiker der USA und ihre milliardenschweren Unterstützer darüber besorgt und haben Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Bedauerlicherweise beinhaltet keiner dieser Schritte eine ehrliche Bewertung des westlichen Wirtschaftsmodells, das es den „wenigen Privilegierten“ erlaubt, einen zu großen Teil der Gewinne ihrer Unternehmen abzuschöpfen, so dass nicht genügend Kapital für Reinvestitionen in produktive Tätigkeiten, kritische Infrastrukturen oder gesellschaftliche Verbesserungen zur Verfügung steht. Die chinesischen Politiker haben in dieser Frage einen anderen Ansatz gewählt, und die Ergebnisse sprechen für sich. Der Lebensstandard ist stark gestiegen, die Armut wurde beseitigt, die Gesundheitsversorgung ist flächendeckend, die kritische Infrastruktur ist erstklassig, und China wird von Tag zu Tag stärker.
Nehmen Sie mich nicht beim Wort. Lesen Sie die Wirtschaftsdaten selbst. Oder, noch besser, googeln Sie „Chinesische Städte“ oder „Chinesische Hochgeschwindigkeitszüge“ oder „Chinesische Häfen“ oder „Chinesische Brücken“ usw. Überzeugen Sie sich selbst von dem Wunder, das sich heute in China vollzieht.


Dies ist nicht nur eine Geschichte über Chinas kometenhaften wirtschaftlichen Aufstieg. Es ist die Geschichte einer Kultur und einer Zivilisation, die ein Jahrhundert kaiserlicher Demütigung abgeschüttelt hat und auf der Weltbühne explodiert ist wie keine andere Zivilisation in der Geschichte der Menschheit. China ist nicht nur ein Leuchtturm in einer Welt, die Paroxysmen von Gewalt und Völkermord in einem Ausmaß erlebt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, sondern es dient auch als Blaupause für eine Zukunft des friedlichen Zusammenlebens durch gemeinsamen Wohlstand, wirtschaftliche Integration und einen umfassenden Infrastrukturplan zur Verbindung der Kontinente über eine neue Seidenstraße. (Belt and Road Initiative) Chinas Führer glauben, dass Handel und Konnektivität die Welt näher zusammenbringen und den Teufelskreis der Kriege, die die gesamte Menschheit auszulöschen drohen, beenden können. Kurz gesagt, China weist den Weg aus fünf Jahrhunderten kolonialer Ausbeutung in eine bessere Zukunft, in der Nationen und Menschen freie Märkte nutzen, um zusammenzuarbeiten und „alle Boote zu heben“.

Haben wir schon erwähnt, dass das chinesische Wunder keine 800 über den ganzen Planeten verstreuten Militärstützpunkte, keine blutigen Interventionen im Irak, in Libyen, Syrien usw., keine zahllosen Staatsstreiche in ausländischen Hauptstädten, keine Black Ops, keine schmutzigen Kriege und keine endlosen Psyops gegen das amerikanische Volk erfordert? (Russiagate, Covid-19, 6. Januar, George Floyd usw.) Nein, China hat seine Ziele auf die altmodische Weise erreicht, durch harte Arbeit, Initiative, Innovation und die Unterstützung einer Regierung, die Kapital in Projekte lenkt, die die kollektiven Interessen des chinesischen Volkes fördern. Stellen Sie sich eine Regierung vor, die kühn ihre Vision für die Zukunft formuliert und dann die Arbeiter und Industrien unterstützt, die diesen Traum Wirklichkeit werden lassen. Das ist es, was China getan hat, und das ist es, was China heute tut. Werfen Sie einen Blick auf diesen Auszug aus einem Artikel von Ron Unz:
Der Aufstieg Chinas zählt sicherlich zu den wichtigsten weltweiten Entwicklungen der letzten 100 Jahre….
In den drei Jahrzehnten bis 2010 hat China die vielleicht schnellste und nachhaltigste wirtschaftliche Entwicklung in der Geschichte der Menschheit erreicht: Die chinesische Realwirtschaft ist zwischen 1978 und 2010 um fast das 40-fache gewachsen. Im Jahr 1978 war die amerikanische Wirtschaft 15-mal so groß, aber nach den meisten internationalen Schätzungen wird China die gesamte Wirtschaftsleistung der USA in wenigen Jahren übertreffen.
Darüber hinaus ist der größte Teil des neu geschaffenen wirtschaftlichen Reichtums Chinas an die einfachen chinesischen Arbeiter geflossen, die in nur einer Generation von Ochsen und Fahrrädern auf den Stand eines Autos gekommen sind. Während die amerikanischen Durchschnittseinkommen seit fast vierzig Jahren stagnieren, haben sich die Einkommen in China in jedem Jahrzehnt fast verdoppelt, wobei die Reallöhne der Arbeiter außerhalb des Agrarsektors allein in den letzten zehn Jahren um etwa 150 Prozent gestiegen sind. Die Chinesen von 1980 waren im Vergleich zu Pakistanern, Nigerianern oder Kenianern bitterarm; heute sind sie jedoch um ein Vielfaches reicher, was mehr als eine Verzehnfachung des relativen Einkommens bedeutet.
Amerikanische Pravda: Die rassischen Wurzeln von Chinas Aufstieg, Ron Unz, Unz Review

Mehr von Unz: Ein Bericht der Weltbank hob kürzlich den enormen Rückgang der weltweiten Armutsraten von 1980 bis 2008 hervor, aber Kritiker merkten an, dass mehr als 100 Prozent dieses Rückgangs allein von China ausging: Die Zahl der Chinesen, die in bitterer Armut leben, sank um bemerkenswerte 662 Millionen, während die verarmte Bevölkerung im Rest der Welt sogar um 13 Millionen anstieg. Und obwohl Indien in den westlichen Medien oft mit China gleichgesetzt wird, ist ein großer Teil der Inder im Laufe der Zeit tatsächlich ärmer geworden….Der wirtschaftliche Fortschritt Chinas ist besonders beeindruckend, wenn man ihn mit historischen Parallelen vergleicht. Zwischen 1870 und 1900 erlebte Amerika eine beispiellose industrielle Expansion… In diesen 30 Jahren wuchs das reale Pro-Kopf-Einkommen in Amerika um 100 Prozent. Aber in den letzten 30 Jahren ist das reale Pro-Kopf-Einkommen in China um mehr als 1.300 Prozent gestiegen.
In den drei Jahrzehnten bis 2010 hat China die vielleicht schnellste anhaltende wirtschaftliche Entwicklung in der Geschichte der Menschheit erreicht, wobei die reale Wirtschaft zwischen 1978 und 2010 um fast das 40-fache gewachsen ist. Im Jahr 1978 war die amerikanische Wirtschaft 15-mal so groß, aber nach den meisten internationalen Schätzungen wird China nun innerhalb weniger Jahre die gesamte Wirtschaftsleistung der USA übertreffen.
….Nachden offiziellen Wirtschaftsstatistiken des CIA World Factbook ist die reale produktive Wirtschaft Chinas – vielleicht das zuverlässigste Maß für die globale Wirtschaftskraft – bereits mehr als dreimal so groß wie die der USA und wächst auch viel schneller. Tatsächlich übertrifft China nach diesem wichtigen wirtschaftlichen Maßstab jetzt leicht die Gesamtzahl des gesamten amerikanisch geführten Blocks – die Vereinigten Staaten, der Rest der Anglosphäre, die Europäische Union und Japan – eine erstaunliche Leistung…
Amerikanische Pravda: Die rassischen Wurzeln von Chinas Aufstieg, Ron Unz, Unz Review


Die Daten bestätigen, dass die Analyse von Ron Unz zu 100 Prozent richtig ist. „Nach offiziellen Angaben ist das reale Pro-Kopf-Einkommen seit 1978 um mehr als das Dreißigfache gestiegen. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt jetzt bei etwa 22.100 Dollar.“
Außerdem „ist die Lebenserwartung in China derzeit höher als in den Vereinigten Staaten, wobei die durchschnittliche Lebenserwartung in China bei 78,2 Jahren liegt, verglichen mit der niedrigeren Zahl in den USA, die je nach Quelle variiert, aber im Allgemeinen bei 77,5 Jahren liegt.“

Eine monumentale Leistung – „ China hat bei der Armutsbekämpfung beachtliche Erfolge erzielt und seit dem Beginn seiner Wirtschaftsreformen im Jahr 1978 fast 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und damit zu einem großen Teil zur weltweiten Verringerung der extremen Armut beigetragen; diese Leistung ist größtenteils auf das rasche Wirtschaftswachstum und die gezielte Regierungspolitik zurückzuführen, die auf die Entwicklung des ländlichen Raums und den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung abzielt“.
Die Grundversorgung im Gesundheitswesen ist für alle Einwohner Chinas kostenlos. (Normale Menschen ohne Termin können noch am selben Tag einen Spezialisten aufsuchen. Kostenlos.)
Jüngsten Umfragen zufolge sind die Menschen in China tendenziell glücklicher als in den Vereinigten Staaten, und einige Studien stufen China sogar als eines der glücklichsten Länder der Welt ein… 95 % der Chinesen äußerten sich zufrieden mit ihrer Regierung, während nur 35 % der Amerikaner in Harvard- und Gallup-Umfragen zufrieden mit ihrer Regierung waren.

Bei den Themen, die für die arbeitende Bevölkerung am wichtigsten sind – Löhne, Lebenserwartung, Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und allgemeine Zufriedenheit – ist China den USA also haushoch überlegen.
Für die Bildung gilt die gleiche Regel. China schlägt die USA haushoch. Dies stammt von Quora:
In China liegt der Schwerpunkt kulturell stark auf Bildung und akademischen Leistungen. In den Familien wird dem Bildungserfolg oft Vorrang eingeräumt, da er als ein Weg zu höherer Mobilität angesehen wird.
Elterliches Engagement: Chinesische Eltern engagieren sich in der Regel stark für die Bildung ihrer Kinder und bieten oft zusätzliche Nachhilfe und Unterstützung außerhalb der Schule an.
Schwerpunkt des Lehrplans: Das chinesische Bildungssystem legt einen starken Schwerpunkt auf Mathematik und Naturwissenschaften, die in standardisierten Tests vorrangig geprüft werden. Dieser Schwerpunkt kann zu höheren Leistungen in diesen Fächern führen.
Standardisierte Prüfungen: Prüfungen mit hohen Anforderungen … schaffen ein Wettbewerbsumfeld, das die Schüler zu guten akademischen Leistungen motiviert.
Lehrmethoden
Betonung der Strenge: Der chinesische Unterricht betont oft das Auswendiglernen und Üben, insbesondere in Mathematik, was zu besseren Leistungen bei standardisierten Prüfungen führen kann.
Erwartungen der Lehrer: Lehrer in China haben in der Regel hohe Erwartungen an ihre Schüler, was eine starke Arbeitsmoral und akademische Disziplin fördern kann.
Investitionen in die Bildung: In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung beträchtliche Investitionen in das Bildungswesen getätigt, insbesondere in städtischen Gebieten, was zu einer Verbesserung der Einrichtungen und Ressourcen geführt hat.
Sozioökonomische Faktoren
Zugang zu Ressourcen: In vielen Fällen haben Schüler in städtischen Gebieten Chinas im Vergleich zu ihren amerikanischen Altersgenossen besseren Zugang zu Bildungsressourcen, einschließlich Nachhilfeunterricht und außerschulischen Programmen. Quora
Können wir definitiv sagen, dass China das bessere Bildungssystem hat und dass die USA diesem System nacheifern sollten, um sicherzustellen, dass unsere Kinder lesen und schreiben können und eine Erwerbstätigkeit finden, die ihre Chancen auf Wohlstand und Glück in der Zukunft erhöht?
Ja, das können wir.
Können wir auch sagen, dass der Lebensstandard in den Vereinigten Staaten aufgrund von Einkommensungleichheit, stagnierenden Löhnen und chronischer Inflation sinkt? Und dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird? Und dass die Mittelschicht schrumpft? Und dass sich Armut, Ernährungsunsicherheit und Obdachlosigkeit immer weiter verschärfen?
Ja, ja, ja und ja.

(Die Armut in den Vereinigten Staaten stieg in den Jahren 2022 und 2023 von… 12,4% im Jahr 2022 auf 7,8% im Jahr 2021. Und im Jahr 2023 bis zu 12,9%…. Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten ist eine wachsende Krise, mit einer rekordverdächtigen Anzahl von Menschen, die im Jahr 2024 von Obdachlosigkeit betroffen sind….Ernährungsunsicherheit im Jahr 2023 waren 13,5% der Haushalte in den USA von Ernährungsunsicherheit betroffen, das ist eine höhere Rate als im Jahr 2022).

In den Vereinigten Staaten läuft alles in die falsche Richtung. Das politische System geht nicht auf die Grundbedürfnisse des Volkes ein und kümmert sich nur um die Interessen der Geberklasse, die gleichzeitig süchtig nach Gewalt und hoffnungslos realitätsfern geworden ist. Ist es da ein Wunder, dass die USA nicht in der Lage sind, mit China auf Augenhöhe zu konkurrieren?

Das ist keine Überraschung. Dies ist von Bloomberg News:
Xi sagt, dass Chinas BIP-Wachstum 2024 das Ziel von rund 5 % erreichen wird (während das US-BIP bei mageren 2,7 % liegt)
Natürlich ist Wachstum ein bedeutungsloser Maßstab, wenn die Einnahmen nicht für produktive Aktivitäten oder Verbesserungen in der Gesellschaft verwendet werden. In China fließt ein erheblicher Teil der Gewinne in die öffentliche Infrastruktur, z. B. in ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz, das sich derzeit über 47 000 Kilometer erstreckt. Zum Vergleich: „In den USA gibt es derzeit nur zwei Bahnstrecken, die jemals die 200 km/h-Marke (124 mph) erreichen, die inoffizielle Mindestgeschwindigkeit, bei der ein Zug als Hochgeschwindigkeitszug angesehen werden kann.“ Der schnellste Zug Chinas ist der Shanghai Maglev mit einer Höchstgeschwindigkeit von 431 Kilometern pro Stunde (268 Meilen pro Stunde). Es ist die erste kommerzielle Hochgeschwindigkeitsstrecke der Welt.

Hier ist ein weiterer Blickfang, den Sie in den MSM nicht lesen werden. Dies ist von Arnaud Bertrand bei X:
Das ist erstaunlich: Die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) geht heute davon aus, dass der Anteil Chinas an der weltweiten Industrieproduktion im Jahr 2030 45 % erreichen wird, mehr als das Vierfache des Anteils der USA (11 %) und mehr als der Anteil aller Länder mit hohem Einkommen zusammen (38 %). Im Jahr 2000 betrug der Anteil Chinas nur 6 % gegenüber 25 % für die USA und 75 % für die Länder mit hohem Einkommen.
@RnaudBertrand

Hier fasst Bertrand noch einmal einen Artikel in The Economist zusammen:
China ist jetzt die herausragende wissenschaftliche Supermacht der Welt – das gibt sogar der extrem voreingenommene Economist zu. Man wird nicht Erster in der Wissenschaft mit einer Bevölkerung von Sklaven, sondern mit einer extrem hoch gebildeten Bevölkerung (von denen viele in den USA ausgebildet wurden und freiwillig nach China zurückkehrten, was an und für sich schon die „Sklaven“-Erzählung zerstört), die befähigt ist, über den Tellerrand zu schauen und kühne Wetten einzugehen. Wenn man so denkt, gibt man sich selbst allzu bequeme Ausreden, um nicht mehr zu konkurrieren, weil man sich vormacht, der Wettbewerb sei unfair. Das ist er aber nicht, Sie sind nur schlechter. In dem Moment, in dem Sie sich das eingestehen, werden Sie anfangen, sich zusammenzureißen. Bis dahin bedankt sich China dafür, dass du dich selbst belügst.
Arnaud Bertrand
China hat sich zu einer wissenschaftlichen Supermacht entwickelt, The Economist
Von der Pflanzenbiologie bis zur Supraleiterphysik ist das Land führend….

Unterm Strich sehen die Vereinigten Staaten den Aufstieg Chinas als existenzielle Bedrohung, der mit allen Mitteln begegnet werden muss. Das ist der Grund, warum die USA China in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer bedrängen; das ist der Grund, warum die gesamte Berichterstattung über China in der westlichen Presse hoffnungslos einseitig und negativ ist; das ist der Grund, warum die Huawei-Managerin Meng Wanzhou vor zwei Jahren auf dem internationalen Flughafen von Vancouver verhaftet wurde; das ist der Grund, warum Washington Anti-China-Koalitionen im asiatisch-pazifischen Raum aufbaut, und das ist der Grund, warum Präsident Joe Biden gerade seine Sanktionen gegen Mikrochips zu einem ausgewachsenen Technologiekrieg gegen China eskaliert hat. Lesen Sie Arnaud Bertrands kurze Zusammenfassung des Bloomberg-Artikels von letzter Woche mit dem Titel: Biden to Further Limit Nvidia AI Chip Exports in Final Push, Bloomberg:
Das ist verrückt: Bidens letzter Akt im Chipkrieg vor seinem Ausscheiden aus dem Amt besteht darin, buchstäblich eine globale technologische Berliner Mauer zu errichten.
Es ist sehr leicht vorherzusagen, dass dies dramatisch nach hinten losgehen wird. Lassen Sie uns das durchdenken.
Zunächst einmal ist der Kern dieser Initiative, dass die USA die Welt in drei Teile teilen:
– Enge Verbündete mit ungehindertem Zugang zu KI-Chips und ähnlich fortschrittlicher US-Technologie
– Gegner mit wenig bis gar keinem Zugang
– Der Rest der Welt mit eingeschränktem Zugang unter bestimmten Bedingungen (im Grunde ein Deal, der sie vor die Wahl zwischen den USA und China stellt)
… Um es klar zu sagen: Die USA lassen jetzt jeden Vorwand fallen, dass es hier irgendwie um militärische oder „doppelte Verwendungszwecke“ geht, es geht nur noch um die reine technologische Dominanz. Das Ziel, das in dem Bloomberg-Artikel klar formuliert wird, besteht darin, „die KI-Entwicklung in befreundeten Ländern zu konzentrieren und Unternehmen auf der ganzen Welt dazu zu bringen, sich an amerikanische Standards anzupassen.“
Die Probleme mit diesem Ansatz sind zahlreich und offensichtlich.
……China, das bereits massiv in die heimische Halbleiterentwicklung investiert, wird diese Bemühungen nur noch beschleunigen. Sie halten deren Fortschritt nicht auf – Sie garantieren, dass sie ihr eigenes Ökosystem aufbauen werden. Und andere „gegnerische“ Nationen werden buchstäblich keine andere Wahl haben, als bei China zu kaufen.
Für den „Rest der Welt“ erzwingen Sie eine Entscheidung, von der alle wiederholt gesagt haben, dass sie sie nicht treffen wollen – die Entscheidung zwischen den USA und China. Aber die Realität sieht so aus, dass die Wahl nicht einmal schwierig ist. Auf der einen Seite haben Sie eine stark eingeschränkte US-Technologie mit strenger Überwachung und Obergrenzen für die Rechenleistung. Auf der anderen Seite steht die offene, zugängliche und wesentlich billigere chinesische Technologie (wie das quelloffene Deepseek) und ein Partner, der bereits ihre größte Handelsbeziehung ist.
Für die meisten dieser Länder liegt die Entscheidung auf der Hand – und es ist nicht die, die die USA von ihnen verlangen. Darauf zu wetten, dass die Länder die technologische Überwachung und die Beschränkungen der USA akzeptieren werden, anstatt nach Alternativen zu suchen, ist ein echter Irrglaube.
Sogar US-Unternehmen erkennen, dass dies selbstzerstörerisch ist. Die Aussage von Nvidia ist aufschlussreich: Dies würde „das Risiko des Missbrauchs nicht verringern, sondern das Wirtschaftswachstum und die Führungsrolle der USA gefährden“. Sie wissen, dass eine Aufsplitterung des Weltmarktes der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit letztlich schadet, statt sie zu verbessern.
Letztlich wird dies zu einer Mauer führen, die die US-Technologie zunehmend isoliert, während der Rest der Welt weiterzieht. Das ist die Ironie: Indem die USA versuchen, ihre technologische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, beschleunigen sie ihre eigene Isolation. Indem sie die Länder zwingen, sich zu entscheiden, schaffen sie genau die Bedingungen, die sie zu chinesischen Alternativen treiben werden.
Damit wird Chinas technologischer Aufstieg nicht aufgehalten, sondern die Entstehung eines parallelen technologischen Ökosystems beschleunigt, das die USA nicht kontrollieren können. Und angesichts der schieren Dynamik Chinas und des viel schnelleren Wachstums des globalen Südens ist es sehr wahrscheinlich, dass sich dieses parallele Ökosystem gegenüber einem verkalkten und geschlossenen Westen durchsetzen wird.
@RnaudBertrand
Klar ist, dass dieser törichte Versuch, China zu tyrannisieren, Washington in die Suppe spucken und Amerikas Niedergang beschleunigen wird. Und das scheint mir ein ziemlich gerechtes Ergebnis zu sein.
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
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— 𝕚𝖓𝖌o µ𝖘ɔh𝔫ҽЯ
(@ingouschner) January 11, 2025
Übersetzung von „X“: Dreckslochland
Ich kam nach einem Geheimbesuch in der Ukraine mit @SecBlinken nach Ramstein. Ich hörte direkt von den hochrangigen Führungskräften der Ukraine, was sie am dringendsten brauchten. Ich wusste, wenn die Ukraine überleben sollte, mussten wir die Sicherheitshilfe koordinieren.
Kubicki im Wahlkampfmodus: Er lügt, dass sich die Balken biegen
Wolfgang Kubicki trieft nicht nur vor Arroganz gegenüber dem Journalisten Ralf Schuler resp. NIUS – er lügt in Sachen Impfpflicht auch noch, dass sich die Balken biegen. Das ist bei den Parteien normal im Wahlkampf, Kubicki scheint freilich seit 40 Jahren nur Wahlkampf zu machen. Feigenblatt der Ampelmänner, Sie sind alle Hampelmänner. Kubicki kritisiert recht […]
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Kiew greift Europas Gasversorgung an
Max Otte: Was hat Donald Trump vor?

Die Amtseinführung von Donald Trump steht kurz bevor. Prof. Dr. Max Otte gilt als einer der besten Trump-Kenner in Deutschland. Er sprach sich bereits im März 2016 in Wien vor 500 Leuten für Donald Trump als Friedenspräsidenten aus. Als deutscher und amerikanischer Staatsbürger hatte er Anfang 2017 seine letzten Auftritte zum Thema Trump in den großen Talkshows z.B. bei Anne Will und Markus Lanz. Otte war 2017 bei der Amtseinführung von Donald Trump dabei und er fliegt auch diesmal wieder in die USA zur zweiten Inauguration. Im Gespräch mit Helmut Reinhardt von „Politik Spezial“ erklärt er die Ziele und den Menschen Donald Trump aus seiner Sicht.
AfD legt nach Musk-Talk weiter zu: Schon fast jeder dritte Deutsche kann sich vorstellen, AfD zu wählen!

Nach dem X-Livetalk von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit US-Präsidentenberater Elon Musk hat die AfD einer Forsa-Umfrage zufolge weiter zugelegt. Laut INSA können sich inzwischen 30 Prozent der Deutschen, also fast jeder Dritte, vorstellen, AfD zu wählen – ein neuer Höchststand! Kommt es am 23. Februar zum Showdown zwischen AfD und CDU/CSU?
Fakt ist: Trotz Ampel-Chaos und Regierungsbruch stagnieren Merz & Co. seit Wochen in den Umfragen bei 30 Prozent bzw. haben inzwischen sogar diese Marke mit 29 Prozent unterboten. Die AfD hingegen holt in den Umfragen weiter auf und lag zuletzt bei 22 Prozent. In dieser INSA-Messung waren allerdings mögliche Effekte des Livetalks zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und US-Präsidentenberater Elon Musk auf X noch gar nicht berücksichtigt!
Nach Musk-Talk: AfD weiter im Aufwind!
Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar legt die AfD in einer aktuellen Forsa-Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers erneut um einen Prozentpunkt zu. Das Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X dürfte der Partei damit ganz klar noch einmal Aufwind verschafft haben.
Dazu muss man wissen: Forsa gilt als SPD-„Hausinstitut“ und misst tendenziell eher zu Ungunsten der AfD, so dass man getrost noch einen Prozentpunkt drauflegen kann. Jedenfalls bestätigt auch Forsa den konstanten Trend für die AfD.
Merz schielt nach links
„Die Wahl könnte knapper ausgehen als heute vermutet“, glaubt INSA-Chef Hermann Binkert. Im Unionslager – vor allem in der CSU – wächst laut „Bild“-Zeitung die Sorge, dass der Vorsprung weiter schmelzen könnte. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe jetzt vor allem Wähler von SPD, „Grünen“ und FDP im Blick.
Das Potenzial an zusätzlichen Wählern dort soll angeblich bei 23 Prozent liegen. So hatte es dem Vernehmen nach Allensbach-Chefin Renate Köcher bei der CDU-Klausur in der vergangenen Woche in Hamburg vorgetragen.
Politikexperte Prof. Eckhard Jesse von der TU Chemnitz warnt CDU und CSU vor einem noch radikaleren Linksschwenk: „Orientiert die Union sich nur nach der einen Seite, so verliert sie auf der anderen Seite.“
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(@ingouschner)