Kategorie: Nachrichten
Wie die Bildung der EU-Kommission in Russland erklärt wird
The post appeared first on Deutschland-Kurier.
The post appeared first on Deutschland-Kurier.
The post appeared first on Deutschland-Kurier.
The post appeared first on Deutschland-Kurier.
Deutschlands Schulen krepieren im multikulturellen Gomorrha
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Deutschlands Schulen krepieren im multikulturellen Gomorrha
in Schulskandal erschüttert Berlin! Die Friedrich-Bergius-Schule, einst Vorzeige-Bildungsstätte mit 400 Jugendlichen im Stadtteil Friedenau, ist zum Brennpunkt geworden. Flaschenwürfe, Böller-Explosionen und brutale Gewalt durch Nichtdeutsche Schüler sind an der Tagesordnung.
von Wilma Fricken
Kurz nachdem die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik – mit anschließender Bestätigung durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner selbst – Juden und Homosexuelle dazu aufrief, Orte zu meiden, an denen „arabischstämmige Menschen“ wohnen, weil ihnen dort körperliche Gewalt drohe, folgt gleich die nächste Bankrotterklärung vor der islamischen Massenmigration aus der Hauptstadt: Die Friedrich-Bergius-Schule im Stadtteil Friedenau, eine Kombination aus Haupt- und Realschule, versinkt förmlich in einem wahren Chaos aus Gewalt. Die Lage an der Schule ist längst außer Kontrolle geraten; in einem siebenseitigen Bandbrief schlug das Lehrpersonal Alarm: Es gebe eine „bedrohliche Gewaltbereitschaft und verbale Übergriffe“ vor allem der männlichen Schüler, heißt es darin. Vorherrschend seien dabei „massive Verhaltensauffälligkeiten und ungebührliches, asoziales Unterrichtsverhalten“.
Die größte Angst der gemobbten Schüler sei es, „in kompromittierenden Situationen von SchulkameradInnen fotografiert oder gefilmt zu werden“, klagten die hilflosen Lehrer, die trotz ihrer Verzweiflung noch die Muße finden, ihre Hilferufe artig zu gendern. Und noch eine weitere politisch-korrekte Grundmaxime wird von ihnen natürlich strikt beachtet: Bloß nicht den Elefanten im Raum ansprechen – und einen Zusammenhang zwischen dem explodierenden Migrantenanteil unter den Schülern und den immer schwerer zu bewältigenden Problemen ziehen! Die Mutter aller Nöte, die Massenmigration, ist freilich auch hier hauptursächlich – doch auch wenn es jeder weiß, darf es nicht thematisiert werden. Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass in Berlin – wie im ganzen Land – die Flutung der Schulen mit Kindern, die kein Deutsch sprechen und einem archaischen Kulturkreis entstammen, dazu führt, dass faktisch kein Schulbetrieb mehr aufrechterhalten werden kann. Kinder können kaum noch rechnen und schreiben. Die Folge: für die Regelbeschulung geschweige denn Förderung begabter Schüler und von Muttersprachlern sind keine Kapazitäten mehr frei.
Die “Lösung”: Mehr Schulpädagogen und eine zweite Turnhalle
So züchtet man regelrechte Idioten heran – weil die Politik nicht gegen die Ursache des Problems vorgehen oder es auch nur benennen will. Also werden zusammenhanglose Zustandsbeschreibungen rapportiert, die die Missstände als Mysterium, als unerklärliche und aus dem Nichts gekommene Naturgewalt beschreiben: Die Schule sei „zu 65 Prozent mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35 Prozent mit faktenorientiertem Unterricht“, heißt es weiter. Verstärkt müsse man die Polizei rufen, um bei eskalierenden Situationen etwa nach Schulschluss vor dem Schulgebäude einzugreifen. Schüler würden häufig gefüllte Plastikwasserflaschen mit voller Wucht in zusammenstehende Schülergruppen, aber gelegentlich auch auf Aufsicht führende Lehrkräfte werfen. Hinzu komme das bewusst inszenierte Abfeuern von Böllern und Knallkörpern. 70 Prozent der Siebtklässler könnten „keine analogen Uhren mehr lesen“, durchschnittlich 10 bis 13 der insgesamt 39 Lehrer seien mittlerweile pro Tag (!) krankgeschrieben.
Statt an die Wurzel des Desasters zu gehen und endlich einen Zuwanderungsstopp sowie Sonderschulen für Zuwandererklassen zu fordern, fordert das an seinen Lebenslügen festhaltende, still leidende Kollegium mehr Schulpsychologen, einen Pförtner und eine zweite Sporthalle, um das Platzproblem zu lösen. Martina Zander-Rade, Vorsitzende des bezirklichen Schulausschusses, die bezeichnenderweise den Grünen angehört, schwurbelt ebenfalls unter Ausblendung der Ursachen, die „existenzielle Krise“ sei das Ergebnis „jahrelanger Vernachlässigung seitens der politischen Verantwortlichen“. Lehrkräfte und Schulleitung würden “allein gelassen”. Ohne die unverzügliche Umsetzung der im Brandbrief formulierten Forderungen drohe der “völlige Kollaps“, warnte sie. Zumindest das stimmt: Schulen versinken in regelrechter Barbarei. Die Folge tragen nicht nur die Kinder, die um ihr Recht auf Bildung gebracht werden, sondern auch die gesamte Gesellschaft, die nicht nur keine Arbeitskräfte mehr erhält, die das Land noch am Laufen halten könnten, sondern stattdessen auch noch verrohte und stets gewaltbereite Asoziale, die zur ständigen Bedrohung werden. Schuld ist eine gewisse Person, die vor neun Jahren allen Zweiflern ihr “Wir schaffen das” entgegenhielt. Manche Volltrottel glauben heute noch daran.
Nie zuvor haben so viele Bürger einen Waffenschein beantragt. Nie zuvor haben sich so viele Privatleute einen Tresor gekauft. Nie zuvor haben sich so viele zum Unterricht in Kampfsportschulen angemeldet. Und nie zuvor war Pfefferspray bundesweit ausverkauft. Die Menschen machen sich ganz offensichtlich Sorgen um ihre Sicherheit. Und das zu Recht! Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Grenzenlos kriminell
“ von Udo Ulfkotte und Stefan Schubert
. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
Der Beitrag Deutschlands Schulen krepieren im multikulturellen Gomorrha ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Hans-Georg Maaßen kritisiert Kriegskurs der CDU: Kriegshetzer stoppen!
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetzige Chef der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit seiner Ex-Partei ab. „Die Kriegshetzer der Merz-Kiesewetter-Union müssen gestoppt werden“, so der konservative Politiker. Grund dafür ist die bedingungslose Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Deutschland in einen neuen Weltkrieg stürzen könnte.
Friedrich Merz hat kürzlich erst klargemacht, dass eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Bundeskanzler Deutschlands sein werde, Moskau in Sachen Ukraine ein Ultimatum zu stellen. Report24 berichtete. Mit ein Grund dafür ist auch die transatlantische Nibelungentreue der Union, welche sich dem Willen des Washingtoner Establishments bedingungslos unterordnet.
Der langjährige CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, welcher mittlerweile Chef der neuen konservativen Partei WerteUnion ist, kritisiert jedoch dieses Verhalten. Die Union werde Deutschland in einen Krieg mit Russland führen, so der konservative Politiker. „Deutschland darf nicht noch einmal Austragungsort eines Weltkrieges sein“, fordert er. Deshalb müssten die „Kriegshetzer der Merz-Kiesewetter-Union“ gestoppt werden.
Es zeigt sich damit, dass es auch unter den Zentristen noch laute Stimmen der Vernunft gibt, denen die deutschen Interessen wichtiger sind als jene des kriegsgeilen transatlantischen Establishments. Deutschland profitiert geopolitisch von einer gemeinsamen eurasischen Sicherheitsarchitektur deutlich mehr als von einer einseitigen transatlantischen Bindung, die lediglich zu Konfrontationen und Krieg führt. Maaßen scheint dies zu erkennen.
Faeser-Strafanträge gegen DK-Chefredakteur David Bendels: Neuer Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit!
Nach ihrem gescheiterten „Compact“-Verbot hat es Nancy Faeser jetzt auf den national-konservativen Deutschland-Kurier abgesehen!
Der Beitrag Faeser-Strafanträge gegen DK-Chefredakteur David Bendels: Neuer Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
War die Bundesrepublik schon immer autoaggressiv?
Von C. JAHN | Die nach innen gerichtete Aggressivität unseres heutigen Staates wirkt immer wieder verstörend. Man sehnt sich nach der „alten“ Bundesrepublik zurück, insbesondere der Zeit vor der Kulturrevolution von 1968, als der Staat noch geprägt war von bürgerlicher Vernunft und politischer Mäßigung – so erscheinen uns diese „guten Jahre“ der Bundesrepublik von 1949 bis 1967 zumindest im Rückblick.
Aber geht die Zerstörungswut unseres heutigen Staatswesens wirklich in erster Linie auf den Marsch linksgrüner Radikalinskis durch die Institutionen seit 1968 zurück? Oder war die 1968 einsetzende Wende vom zivilisierten, bürgerlichen Staatswesen zum wildwütigen, autoaggressiven Revoluzzerstaat nicht im Keim schon in der 50er Jahren angelegt? Hat es die „gute, alte“ Bundesrepublik von 1949 bis 1967 also nie wirklich gegeben?
Zwei geistige Strömungen der 50er- und frühen 60er-Jahre werfen aus heutiger Sicht schon früh einen Schatten auf die allgemein so gelobte Anfangszeit der Bundesrepublik: Ein irrlichternder, arroganter Modernismus, der jeglichem „Gestrigen“ den Kampf ansagte, und eine den Kollektivschuldtheorien der Westalliierten entlehnte Feindseligkeit gegenüber allem Deutschen.
1. Selbstzerstörung im Dienste der „Moderne“
Die 50er-Jahre waren keineswegs eine Epoche verstaubter Langeweile, wie uns seit 1968 gebetsmühlenhaft eingeredet wird, sondern im Gegenteil eine sowohl wirtschaftlich als auch kulturell höchst dynamische, faszinierend innovative Zeit. Sie waren allerdings, ähnlich wie die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, auch eine Zeit des Selbstzweifels und der Suche nach „Neuem“, das dem im Krieg vermeintlich gescheiteren „Alten“ entgegenzusetzen sei.
Diese Selbstzweifel mündeten oft genug in übersteigertem Selbsthass, gepaart mit modernistischer Zerstörungsfreude: Wertvolle mittelalterliche Häuser wurden abgerissen, um „modernen“ Betonbauten Platz zu machen, unberührte Natur galt als Sinnbild gestriger Deutschtümelei, der Rhein wurde begradigt, jahrhundertealte, baumbestandene Alleen abgeholzt. Auch auf geistiger Ebene begann dieselbe „Modernität“ zu wüten: „Moderne“ Pädagogik hielt Einzug an den Schulen, das Lernen von Gedichten, das Singen von Liedern, die Vermittlung der Klassiker wurden schrittweise abgeschafft, und in gesellschaftlich-kultureller Hinsicht bedeutete „Modernität“ in der Regel, die Westalliierten nachzuahmen: Deutsch zu sein, galt als „altmodisch“, Amerika war „in“. Wer sich einen lebendigen Eindruck der Spannungslagen dieser Zeit verschaffen möchte, findet in Walter Kempowskis „Herzlich willkommen!“ vermutlich den immer noch besten literarischen Augenzeugenbericht.
Die meisten dieser „Modernisierungen“ waren bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Projekte einer abgehobenen, sich geistig überlegen wähnenden Elite: Architekten, die gewachsene Altstädte zerstörten, Pseudopädagogen, die die Schulbildung ruinierten. Das „einfache Volk“ stand diesen vielfältigen Vernichtungstätigkeiten irritiert und distanziert gegenüber, dennoch sah sich die Elite rechthaberisch dazu berufen, ihren Willen auf Biegen und Brechen durchzusetzen: Das „einfache Volk“, das den Abriss architektonisch wertvoller Altbauten missbilligte, galt als dumm, gestrig, Hitlerwähler allesamt, und war daher von oben herab durch den Neubau von 50er-Jahre Betonklötzen eines Besseren zu belehren.
Diese uns auch aus der Gegenwart überaus vertraute Arroganz der Elite gegenüber dem „einfachen Volk“ begegnet uns also schon in den 50er-Jahren. Die Bundesrepublik war nie ein Staat, in dem die Macht vom Volke ausging, sondern von Anfang an ein Staat, in dem die Machthaber das Volk mit Skepsis, Misstrauen und unverhohlener Feindseligkeit betrachteten.
2. Deutschfeindlichkeit und nach innen gerichteter Vernichtungswille als Folge der Kollektivschultheorien
Die Geschichte der westdeutschen Bundesrepublik begann zwar formell 1949, tatsächlich aber bildete dieser neue Staat nur eine scheinsouveräne Fortsetzung der alliierten Besatzungszeit. Das Jahr 1949 markierte also keinen Neuanfang, sondern nur eine im Sinne einer erweiterten Autonomie veränderte äußere Form eines bereits seit 1945 bestehenden politisch-militärischen Zustands. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Ideologie der Besatzungsjahre, insbesondere die der plakativen Außensicht der Westalliierten entsprungenen Kollektivschuldtheorien, wenn auch in abgemilderter Form, in die Anfangsjahre des neuen Staates Bundesrepublik mit hineingetragen wurden.
Diese westlichen Kollektivschuldtheorien, wonach „die Deutschen“ allesamt und unterschiedslos schuld an Krieg und National-Sozialismus gewesen seien, zählten zugleich zu den markantesten Gegensätzen zum Ideologiegebäude der DDR: Dort wurden Krieg und Hitlerei gemäß Sowjetideologie als Systemfolge von Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus, nicht aber als quasi genetische Veranlagung speziell der Deutschen gedeutet. Diese Interpretation der DDR, die im Dritten Reich in erster Linie einen Systemfehler sah, aber die Deutschen nicht in geistige Kollektivhaft nahm, fand 1989 mit der de facto-Übernahme des DDR-Territoriums durch die westalliierte Bundesrepublik ihr Ende.
Die feindselige Unversöhnlichkeit, mit der der westdeutsch geprägte Gesamtstaat den Deutschen in Ost und West seither gegenübertritt, lässt sich somit nahtlos bis in die alliierte Besatzungszeit und damit auch die Anfangsjahre der Bundesrepublik zurückverfolgen. Während die DDR mit den Deutschen als solchen keine Probleme hatte und ihre politische Aggressivität im Sinne der Sowjetideologie auf Systemgegner fokussierte, war die DNA der Bundesrepublik als Folgestaat der alliierten Besatzung schon immer stark antideutsch, gegen die Deutschen in ihrer bloßen Existenz als kulturelle und politische Gegebenheit auf der Welt, ausgerichtet.
Aus heutiger Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund der durch den gesamten Staatsapparat mit rücksichtsloser Unerbittlichkeit durchgeprügelten Umvolkungspolitik, ist daher den Pessimisten aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik zumindest teilweise recht zu geben: Bekanntlich wurde schon 1949 von vielen Zeitgenossen die Ansicht vertreten, der einzige Sinn und Zweck des neuen Staates Bundesrepublik sei es, die alliierten Kriegsziele, die sich trotz der Flächenbombardements reiner Zivilistenstädte wie Dresden und Würzburg nicht vollumfänglich hatten erreichen lassen, mit zivilen Methoden zu vollenden: Deutschland von der Landkarte zu tilgen und die verhassten Deutschen als angeblich erbschuldiges Tätervolk kollektiv einer idealerweise genozitären Zukunft preiszugeben.
Diesem ultimativen Fernziel ist der heute um das DDR-Territorium erweiterte Westalliiertenstaat Bundesrepublik in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Katastrophe von 2015, unzweifelhaft ein großes Stück näher gekommen.
„Ich verstärke meine Bemühungen“: Al Gore rastet beim UN-Klimagipfel aus
Harold Hutchison, Reporter, 15. November 2024
Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore wetterte in einer Rede bei der UN-Klimakonferenz in Baku (Aserbaidschan) gegen die „Umweltverschmutzer“ und forderte die Menschheit auf, auf die Ausführungen der Wissenschaftler zum Klimawandel zu hören.
Auf dem COP29- Gipfel, der am Montag begann, hatten Redner bereits Steuern auf die Fleisch- und Milchindustrie sowie Initiativen zur „Klimafinanzierung“ für weniger entwickelte Länder vorgeschlagen. In seiner Rede vor der Konferenz behauptete Gore, die Vorhersagen der Klimaforscher hätten sich als „absolut richtig“ erwiesen.
„Die Tatsache, dass die Wissenschaftler, die all dies vor Jahrzehnten vorhergesagt haben, vollkommen recht behalten haben, sollte uns alle dazu veranlassen, dem, was sie uns jetzt sagen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken!“, rief Gore den Teilnehmern vehement zu, was ihm Jubel und Applaus einbrachte. „Hören wir auf, auf die Umweltverschmutzer, die nichts Sinnvolles tun wollen, um fossile Brennstoffe zu reduzieren, oder hören wir auf die Wissenschaftler, die uns sagen, was wir tun müssen?“
Al Gores Rede:
„Das war eine sehr extreme Dürre in China in der Mitte dieses Jahres. Was im Amazonasgebiet passierte, am Rio Solimões, am Rio Negro, ist die schlimmste Dürre, die im Amazonasgebiet je verzeichnet wurde – 90 % der Flüsse in Kolumbien sind versiegt, Ecuador verliert dadurch seine Wasserkraft“, fuhr Gore fort. „In Namibia und auch in Simbabwe töten sie jetzt Vieh – sie töten wilde Tiere, um hungrige Menschen zu ernähren. Wie lange werden wir es noch schlimmer werden lassen, bis wir uns entscheiden, etwas zu unternehmen?! Es tut mir leid, aber ich verstärke in letzter Zeit meine Bemühungen.“
Gore behauptete, während seiner Rede seien 30 Millionen Tonnen Eis in Grönland geschmolzen und warnte, das schmelzende Eis könne katastrophale Folgen für die Ozeane haben.
„Das ist Süßwasser, das von Grönland in den Nordatlantik gelangt, wo ein wichtiger Teil des Meeresströmungssystems beteiligt ist. Dieses könnte gestört werden. … Einige Wissenschaftler sind anderer Meinung, aber immer mehr schlagen Alarm.“
(Klicken Sie hier, um die Daily Caller-Dokumentation „Anarchy U“ anzusehen)
„Und wenn Sie sich das Statement ansehen, diese von Experten peer-reviewten Studie, von Experten erstellt. ‚Wir erwarten einen Zusammenbruch um die Mitte des Jahrhunderts.‘ Was?! Was?!“, fuhr Gore fort. „Einige der wesentlichen Elemente unseres gesamten ökologischen Systems der Erde sind gefährdet. Und was machen wir? Wir reden einfach weiter, wir reden weiter und kommen nicht viel voran. Ich werde hier wieder aufgeregt, also werde ich versuchen, mich zu beruhigen.“
Mehrere Vertreter der Biden-Regierung – die sich bei der Veranstaltung deutlich von der großen Emissionsinitiative ferngehalten haben – darunter Energieministerin Jennifer Granholm, der Klimaberater des Weißen Hauses John Podesta und Landwirtschaftsminister Tom Vilsack, nehmen an der Veranstaltung in Aserbaidschan teil. Podesta sagte den Konferenzteilnehmern während einer Rede am Montag, dass sich die Vereinigten Staaten trotz der Wahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump weiterhin für die Bekämpfung des Klimawandels einsetzen würden, berichtete Bloomberg .
Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .
https://dailycaller.com/2024/11/15/al-gore-rant-un-climate-summit-cop29/
Der Beitrag „Ich verstärke meine Bemühungen“: Al Gore rastet beim UN-Klimagipfel aus erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
„The Chain“ enthüllt: Wie Geheimdienste und Tech-Giganten das digitale Finanzzeitalter prägen
Die Kette (Zer)brechen: Eine Untersuchung nach dem Tod
Von Mark Goodwin
Eine kurze Analyse der Serie „The Chain“, ein tiefer Einblick in die Entstehung des Bitcoin-Dollar-Systems, das die Namen nennt und die Technologie erklärt, die das bevorstehende deflationäre und stark überwachbare digitale Finanzsystem aufrechterhält.
Nach monatelanger Recherche und 82.000 Wörtern ist die Serie „The Chain“ abgeschlossen – zumindest in ihrer aktuellen Online-Form. Was als einfache Untersuchung des Stablecoin-Emittenten Tether begann, entpuppte sich schnell als jahrzehntelanges Netz aus Zahlen, Unternehmen, Investoren und technologischen Mechanismen, die sich verschworen haben, um das sogenannte „Bitcoin-Dollar“-System aufzubauen. Dieses Finanzinstrument besteht aus zwei Hauptkomponenten: Die erste ist Bitcoin selbst, ein dezentraler digitaler Vermögenswert, der sich durch eine deflationäre Geldpolitik und eine vertrauenslose Abwicklung auf einem transparenten Hauptbuch auszeichnet. Die zweite Komponente sind privat ausgegebene, tokenisierte Staatsschuldtitel, die auf öffentlichen Blockchains laufen und als Dollar-Stablecoins bekannt sind.
Diese beiden Elemente könnten in Bezug auf das öffentlich erklärte Ethos ihrer Verfechter nicht weiter voneinander entfernt sein. Bitcoin wird die Regierung umgehen und Geld vom Staat trennen, während Stablecoins darauf abzielen, den Dollar als Weltreservewährung zu stärken, die dringend benötigte Nachfrage nach staatlich ausgegebenen Schuldverschreibungen zu decken und den US-Dollar als de facto Tauschmittel für die Bürger der Welt ohne Bankverbindung weiter zu etablieren. Oberflächlich betrachtet scheinen Bitcoin und der digitale Dollar wie Öl und Wasser, die nicht im selben Raum koexistieren können und molekular entgegengesetzt sind.
Und doch sollen der Dollar und Bitcoin gemeinsam das Rückgrat für ein völlig neues Finanzsystem bilden, eine Yin-und-Yang-Konstruktion, die es einer völlig neuen Warenklasse ermöglicht, mit einer hyper-dollarisierten Welt zu koexistieren. Vor Beginn dieser Forschungsarbeit – siehe „The Birth of The Bitcoin-Dollar“ aus dem Jahr 2021 – war ich der Meinung, dass das Zusammentreffen dieser Struktur mit dem Beginn der bisher größten Gefahr einer Schuldenkrise durch die US-Regierung wahrscheinlich kein Zufall war. Nach weiteren Untersuchungen der ursprünglichen Bitcoin-Community und der daraus resultierenden Klasse der Emittenten von Stablecoins – ganz zu schweigen von der Schnittmenge dieser Parteien – muss ich nun leider zu dem Schluss kommen, dass die Entstehung dieses Systems unmittelbar nach der Finanzkrise von 2008 und die anschließende phasenversetzte Einführung von Bitcoin durch die institutionellen Urheber und Nutznießer der finanziellen Anreize der Pandemie, das Werk einer modernen Geheimdienstgemeinschaft war, die sich seit mindestens den 1980er Jahren mit dem Technologie-Meridian des Silicon Valley verbunden hat, aber seit der Gründung der CIA-Venture-Capital-Gesellschaft In-Q-Tel kurz vor der Jahrtausendwende unverhohlen.
Auch wenn dies in vielen Kreisen nicht die vorherrschende Meinung ist, sind die Muster der jetzt verschmolzenen Geheimdienste, des organisierten Verbrechens, der Banker, Risikokapitalgeber und Technologen in der Geschichte von The Chain und damit der prägenden Inkubation von Bitcoin selbst sichtbar. Nehmen wir zum Beispiel Brock Pierce, einen frühen Pionier im Bereich virtueller Vermögenswerte, der mit Steve Bannon von Goldman Sachs und modernen Ökonomen zusammenarbeitete, um geldpolitische Experimente in Online-Videospielen zu testen, und dessen Mitbegründer des Digital Entertainment Network – Marc Collins-Rector und Chad Shackley – beide als Sexualstraftäter mit großen Beständen an Kinderpornografie überführt wurden. Als früher Bitcoin-Evangelist, der seine Hände in den Venture-Kuchen fast aller wichtigen Börsen- und Softwareunternehmen im frühen Blockchain-Bereich steckt, riecht der ehemalige Disney-Star Pierce nach einem privatwirtschaftlichen, erpressten Agenten der Währungsspekulanten, die den öffentlichen Sektor im Schatten regieren. Pierce bemerkte bezeichnenderweise: „Wenn die Regierung Leute in diesem Bereich umbringen würde, wüsste ich das“, nachdem der Stablecoin-Entwickler Nikolai Mushegian ertrunken war, nur wenige Tage nachdem Mushegian erklärt hatte, dass die CIA, der Mossad und die „Pädophilen-Elite“ ihn töten würden.
Operation Underworld, eine der frühesten Verbindungen zwischen dem organisierten Verbrechen und dem frühen US-Geheimdienstapparat (der von Wall-Street-Bankern und Anwälten dominiert wurde), zeigte, dass der Geheimdienststaat mit Mafiagruppen zusammenarbeiten musste, um bessere Daten über Häfen an der Ostküste der USA zu erhalten während des Zweiten Weltkriegs zu erhalten, und somit veranschaulicht diese Fusion – wie zu Beginn von Whitney Webbs One Nation Under Blackmail – eloquent und umsichtig dargelegt – perfekt die Gründe für die Zusammenarbeit zwischen Mafia und Staat – Netzwerke, Informationen und Geld. In den 1940er Jahren waren die Netzwerke kleiner und langsamer, die Informationen gingen verloren und waren schwer zu übermitteln, und das Geld waren Greenbacks – Papiergeldscheine, die zwar durchnummeriert, aber nur schwer nachzuverfolgen waren.
Interessanterweise war es wahrscheinlich die Entwicklung fortschrittlicherer Überwachungstechniken durch das Finanzministerium, die Steuerbehörde und ihre Strafverfolgungspartner, die zur Verhaftung vieler Galionsfiguren des Verbrechersyndikats des 20. Jahrhunderts führte. Diese Verhaftungen konnten jedoch den Warenfluss von Drogenkurieren, Schwarzbrennern und Menschenhändlern sowie vielen anderen Geschäften des Schwarzmarktes kaum aufhalten. Tatsächlich scheint es, dass der Geheimdienstapparat einfach in die Lücke trat, die durch die kontrollierte Zerschlagung der Mafia entstanden war, was zu einer weiteren Konsolidierung innerhalb der Zentralisierung des Offshore-Dollarmarktes führte. Offshore-Märkte sind für den modernen Geheimdienststaat von entscheidender Bedeutung, der darum kämpft, die Budgets seiner Black-Book-Operationen zu bedienen, indem er clevere Buchhaltungssysteme zur Geldwäsche von Zahlungen einsetzt und gleichzeitig über private Makler in Privatunternehmen investiert, die zur Privatisierung von Projekten gegründet wurden, die einst vollständig in der Zuständigkeit des nationalen Sicherheitsstaates lagen.
Nehmen wir zum Beispiel Peter Thiels Palantir, ein CIA-Ableger, der als privatwirtschaftliche Iteration von DARPA’s TIA, oder Total Information Awareness, entwickelt wurde und auf Anraten von Alan Wade von der CIA und dem Architekten von TIA, John Poindexter, gegründet wurde. Heute erhält Palantir Milliarden an Regierungsaufträgen, um den Datenbedarf sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors zu decken. Der erste Kunde war die CIA, die auch das Startkapital für die Firmengründung bereitstellte, und anschließend wurde das Unternehmen von In-Q-Tel der CIA finanziert. Sie akzeptieren sogar Bitcoin. Doch bevor Palantir offiziell gegründet wurde, begann alles mit dem Betrugsbekämpfungsalgorithmus „Igor“ bei PayPal. Der erste institutionelle Investor von PayPal war der kalifornische Tech-Inkubator Idealab, dessen Gründer Bill Gross später Near Intelligence Holdings gründete, die „weltweit größte Quelle für Informationen über Personen, Orte und Produkte“. Gross‘ GoTo.com/Overture hält das Patent, das Googles AdWords stützt – das Rückgrat der Monetarisierung von Google, die für die US-Wirtschaft nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist. Palantir selbst hält 160 Patente für sein globales Überwachungsnetzwerk, die alle auf Patente von Gross verweisen.
Sogar PayPal-Vorstandsmitglied Scott Banister war Vizepräsident bei Gross‘ Idealab und lieh dem Kryptografen und CTO von PayPal, Max Levchin, in der Woche, in der er Peter Thiel zum ersten Mal traf, seine Couch in Palo Alto. Der bereits erwähnte Brock Pierce leitete den Clearstone Global Gaming Fund, der aus der Idealab-Einrichtung Clearstone Ventures hervorging, die von Bill Elkus, einem Treuhänder der J. Epstein Foundation von Jeffrey Epstein, mitbegründet wurde. Steve Bannon, Pierces „rechte Hand“, filmte Epstein 15 Stunden lang im Rahmen eines gescheiterten Versuchs, Epstein nach seiner Verhaftung wegen Sexualverbrechen ein neues Image zu verpassen, und Howard Lutnick – der CEO von Cantor Fitzgerald, das die Staatsanleihen hält, die die Tether-Stablecoin USDT stützen – kaufte das Nachbarhaus von Epsteins Haus (das zuvor Epstein gehörte) für „10 Dollar und andere wertvolle Gegenleistungen“. Lutnick, der derzeitige Co-Vorsitzende von Trumps Übergangsteam, sitzt neben dem ehemaligen Finanzminister Steve Mnuchin auch im Vorstand des von Tether finanzierten Erdbeobachtungssatellitenunternehmens Satellogic, das es sich zum Ziel gesetzt hat, jedem die Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit seiner Flotte von Kameras, die den Planeten umkreisen, Daten über menschliche Bewegungen und die Überwachung von Waren zu sammeln.
All dies soll heißen, dass es schwierig sein kann, die Grenzen zwischen Mob und Geheimdienststaat zu erkennen. Aber täuschen Sie sich nicht: Der Aufbau von The Chain sollte nicht so transparent sein wie die von ihnen verwalteten Blockchains. Und er wurde auch nicht an einem Tag aufgebaut. Ironischerweise war es wahrscheinlich der eigene Wunsch unserer Regierung, ihre eigene Gesetzgebung zu umgehen, der den Geheimdienststaat fest in den Privatsektor drängte.
Wenn bürokratische Hürden – siehe: Die Verfassung – den Erwerb bestimmter personenbezogener Daten von Bürgern von staatlich finanzierten Datenhändlern verhindern, wird der Privatsektor als Umfeld für eine ansonsten verfassungswidrige Überwachung verfügbar. Viele der Verteidiger des freien Marktes, die sicherlich gut gemeinte Absichten haben, übersehen, dass die Regulierung und Deregulierung durch den öffentlichen Sektor zu einem weiteren Mangel an Wettbewerb bei der Bildung von Netzwerken und Marktmonopolen führt, die häufig zu weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit der Kunden führen, und das alles im Rahmen vermeintlich freier Märkte. Das Internet und die Blockchain von Bitcoin verfolgen eine ähnliche Fehlleitungsdialektik, jedoch über eine andere Philosophie – die Dezentralisierung. Bitcoin ist weniger dezentralisiert als vielmehr verteilt, wobei sein Konsensmechanismus über die verschiedenen Ebenen der Infrastruktur reicht, die unser Internet stützen, und der panoptische Leviathan in seinen Glasfaserkabeln lebt. Nicht mehr die 12 regionalen Fed-Banken der Federal Reserve werden die Geldpolitik bestimmen oder die Abwicklung von Reserven auf diejenigen beschränken, die innerhalb ihres Regulierungsrahmens liegen, sondern die Energieerzeuger, die Chiphersteller und die Internetdienstanbieter – sowohl auf Software- als auch auf Hardwareebene – werden zu den neuen Konsensindustrien. Die Neobanken, die wahrscheinlich aus FinTech-integrierten sozialen Netzwerken hervorgehen werden – eine Branche, die von Peter Thiel bei PayPal und Facebook begründet wurde – sind bereit, die bevorstehende Regulierung zu begrüßen, die voraussichtlich zu Beginn der zweiten Amtszeit von Trump eingeführt wird.
Es gab Millionen an Wahlkampfgeldern, die darauf warteten, dass ein Kandidat sich so dreist für die Blockchain-Industrie einsetzt, und daher sollte Trumps Wahlkampfschwerpunkt auf Bitcoin keine Überraschung sein. Es ist jedoch seine Affinität zu Stablecoins – die sich am besten in seiner Ernennung von Howard Lutnick zum Co-Vorsitzenden seines Übergangsteams zeigt, dessen Firma Cantor Fitzgerald Milliarden an Staatsschulden für Brock Pierces Tether hält (ganz zu schweigen von Hunderten von Millionen in Bitcoin) – die einen leisen, aber dennoch lauten Einblick in seine Pläne bietet, unsere explodierenden Schulden durch den Verkauf von Wertpapieren an die aufblühende Stablecoin-Branche zu bedienen.
Trump kündigte sogar sein eigenes Blockchain-Projekt World Liberty Financial an, mit dem erklärten Ziel, die Dollar-Hegemonie durch Token-Dollar zu erweitern. Der Mitbegründer von Paxos, Bill Teo, wurde ausgewählt, um die Stablecoin-Komponente zu leiten. Paxos war der ehemalige Partner des Stablecoin-Projekts Libra/Diem von Facebook und gibt derzeit den eigenen Dollar-Stablecoin von PayPal, PYUSD, heraus. Diese Stablecoin-Emittenten könnten zwar einen Ausweg aus der äußerst verantwortungslosen Finanzpolitik bieten und sind sicherlich weiterhin von entscheidender Bedeutung für die „Anbindung“ der Preissteigerung von Bitcoin an das US-Dollar-System, haben aber glücklicherweise keine direkte Kontrolle über die Bitcoin-Blockchain. Doch mit der zunehmenden Verbreitung von Investitionen in Bitcoin-Mining-Firmen und Rechenfarmen und einem angehäuften Vermögen an Bitcoin-Vermögenswerten sind diejenigen, die die Neo-Gelddrucker der Digital Federal Reserve umgeben, darauf vorbereitet, jeden Boden zu erobern, den die Bitcoin-Community in ihrem vermeintlichen Kampf mit dem Staat abtritt.
Es ist natürlich wichtig zu beachten, dass es wesentlich weniger wichtig ist, wer Bitcoin geschaffen hat, als wer davon profitieren wird, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass seine verteilte und dezentrale Natur verhindert, dass eine einzelne Stelle seine Geldpolitik pervertiert und das begrenzte Angebot verwässert. Dies ist eine staatliche Geldänderung und erfordert eine ehrliche, selbstkritische Untersuchung der Nettovorteile einer begrenzten Geldmenge, die die Fähigkeit des Staates, massenhaft Schulden zu erlassen, einschränkt. Erst wenn man die Kommentare und Denkansätze der Partner von The Chain gründlich analysiert hat, kann man sich ein Bild von den Mechanismen machen, die aufgebaut werden, um es der Regierung der Vereinigten Staaten tatsächlich zu ermöglichen, Bitcoin und Stablecoins für einen Schuldenerlass zu verwenden – zumindest noch einmal. Unabhängig vom Erfolg der Bitcoin Strategic Reserve, die jetzt von Senatoren vorgeschlagen wird, die der neuen zweiten Trump-Regierung nahestehen, bleibt die Freiheit, die sich aus Blockchain-nativen Vermögenswerten ergibt, wahrscheinlich nur für einige wenige Auserwählte von rein wirtschaftlicher Natur, während die Nachteile der Programmierbarkeit und Überwachbarkeit von privat ausgegebenen Stablecoins auf öffentlichen Blockchains genauso furchterregend bleiben wie die CBDCs, die wir inzwischen ablehnen.
Welche Lösungen gibt es also, um die Auswirkungen des sorgfältigen, diskreten Aufbaus des Systems „The Chain“ zu bekämpfen? Zunächst einmal die Ablehnung aller Dollar-Instrumente, die in der Bitcoin-Blockchain selbst beheimatet sind. Bitcoiner sollten aus der Dollarisierung von Ethereum lernen und daraus, wie die Verbreitung von Stablecoins den Konsens zentralisierte und völlig neue Möglichkeiten für regulatorische Bedenken eröffnete. Zusätzlich zum einfachen Verbot von tokenisierten Staatsschulden in der Blockchain wären Bitcoiner gut beraten, heute den Konsens zu optimieren, um die Selbstverwaltung und die Abwicklung von Transaktionen nicht nur für die vielen Milliarden Weltbürger zu fördern und zu ermöglichen, die derzeit nicht im Besitz von Bitcoin sind, sondern auch für die Milliarden, die noch nicht geboren sind. Stablecoins sind kein geeigneter Skalierungsmechanismus für ein neues Finanzsystem – sie sind einfach eine schlechtere Umsetzung des derzeitigen schuldenbasierten Währungssystems, mit Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Programmierbarkeit und Überwachung. Das Schöne an Bitcoin ist, dass seine Geldpolitik zwar niemals pervertiert werden kann, sein Konsens jedoch aufgrund seiner Eigenschaft als Software formbar bleibt und somit verbessert werden kann, um eine globale Wirtschaft für diejenigen zu schaffen, die sich aus dem derzeitigen System zurückziehen wollen. Dieser Hebel sollte von den Technologen und Dissidenten, die noch in der Bitcoin-Branche tätig sind, ausführlich und mit großer Eile untersucht werden.
Der Hauptmangel der in The Chain vorgestellten These besteht laut dem Autor darin, dass die PayPal-Mafia und ihresgleichen genau aus diesem Grund die tokenisierten Dollar, die direkt an die US-Staatsverschuldung gekoppelt sind, aufrechterhalten, während sie gleichzeitig Instrumente zur Privatisierung der Geldausgabe entwickeln, die es ermöglichen, reale Vermögenswerte durch austauschbare digitale Zwillingsgegenstücke auf Blockchains zu sichern. Diese Frage wirft viele weitere Diskussionsstränge auf, aber vielleicht kann sie dadurch beantwortet werden, dass in den USA ansässige Stalwarts – Kartelle, in Ermangelung eines besseren Wortes – den öffentlichen Sektor als gesetzgebende Körperschaft und Regulierungsbehörde erhalten müssen, da er ein günstiges Umfeld für ihre de facto Monopole bietet. Wie Thiel sagte, hätte ein Unternehmen wie PayPal aufgrund der nach den Ereignissen vom 11. September 2001 eingeführten Know-Your-Customer-Verordnung möglicherweise nicht so viral wachsen können, wie es vor diesem weltverändernden Ereignis der Fall war.
Die Machtstrukturen der US-Regierung verhindern tatsächlich, dass Newcomer über die von ihnen geschaffenen Plattformen wie Facebook und PayPal ernsthafte Marktanteile gewinnen, indem sie Urheber- und Patentrecht durchsetzen, ganz zu schweigen von nationalen und internationalen Sanktionen. Sie wollen in der größten Käufernation der Welt mitspielen? Dann respektieren Sie am besten die IRS, die SEC, die CFTC und die Vorschriften und Durchführungsverordnungen, die sie aufrechtzuerhalten versuchen. Leider können, wie wir am aktuellen Gesetzesentwurf zu Stablecoins gesehen haben, der sich auf den kontrollierten Zusammenbruch von FTX und Terra-LUNA bezieht, die Machenschaften – Verbrechen, um es milde auszudrücken – des Privatsektors schwerwiegende Auswirkungen auf die Sprache der Gesetzgebung haben und gezielt dazu genutzt werden, ihre ausgewählten Unternehmen und Neo-Finanzinstitute zu begünstigen.
Die Kritiker der in The Chain dargelegten Warnungen verweisen schnell auf das Trojanische-Pferd-Mem, das besagt, dass die Synergie zwischen der Geldpolitik des Staates und der dezentralen Natur von Bitcoin die Kontrolle des Staates über unser Leben schrittweise verringern und die Manipulation der Zinssätze und die Geldausgabe selbst einschränken wird. Die Absicht von The Chain war es nie, von der Teilnahme an diesem nach wie vor sehr lebendigen Spiel abzuraten, noch ging es darum, Zweifel an der bevorstehenden Aufwertung von Bitcoin zu äußern. Tatsächlich ist es bei genauerer Betrachtung genau das Gegenteil, und der Bitcoin muss stark an Wert gewinnen, damit dieser Schuldenswap für die Vereinigten Staaten günstig ausfällt. Die Geburt des Bitcoin-Dollars bietet eindeutig zahlreiche Möglichkeiten – eine Chance, die hoffentlich viele Erbauer und Problemlöser ergreifen werden. Das Risiko, das wir eingehen, besteht nicht darin, ob eine Monetarisierung stattfindet oder nicht, sondern in den Problemen, die sich aus genau diesem Ereignis ergeben, aus der Aufwertung von Bitcoin selbst – hauptsächlich die Ausweitung des US-Imperiums und der „Segen für die Überwachung“, der durch öffentliche Blockchains entsteht, wie es ein ehemaliger CIA-Direktor beschrieben hat.
Bitcoin ist, wie Geld selbst, einfach ein technologisches Werkzeug. Dieses Werkzeug hat viele unterschiedliche Eigenschaften, je nachdem, ob es von einer Einzelperson oder vom Staat selbst eingesetzt wird. Letztendlich ist es einfach irrelevant, ob der Staat oder Cypherpunks die Bitcoin-Software veröffentlicht haben. Wenn jedoch die Verbreitung von in Token umgewandelten Staatsschulden, die auf öffentlichen Blockchains angesiedelt sind, mit der Einführung eines immer schwieriger auszugebenden digitalen Gutes wie Bitcoin einhergeht – insbesondere wenn es in großen Mengen von regierungsnahen Stellen gehalten wird – und diese seltsamen Bettgenossen zum bestimmenden Faktor für das Schicksal des Schuldenproblems unseres Landes werden, dann haben die Cypherpunks vielleicht versehentlich das dringendste Problem des größten Imperiums gelöst.
Oder vielleicht wurden wir, die kritischen Ökonomen und Technologen, ausgetrickst, und die Vereinigten Staaten haben die Weltreservewährung wieder einmal um tausend Jahre nach hinten verschoben, praktischerweise zu Beginn des deflationären Zeitalters, das höchstwahrscheinlich angebrochen ist.
Australien: Social Media Sperre für anonyme User
Plötzlicher Vorstoß in Australien: Im Schnellverfahren plant die Regierung ein Gesetz, das eine Ausweispflicht für Social-Media bedeutet. Es ist beliebt unter einem Pseudonym im Internet zu posten. Der Grund ist einfach: Viele Personen fürchten mittlerweile staatliche Repression oder soziale Ächtung, dafür, dass sie ihre Meinung sagen. Für eine angeblich „freie-liberale“ Gesellschaft ein ziemliches Todesurteil. In […]
Der Beitrag Australien: Social Media Sperre für anonyme User erschien zuerst unter tkp.at.
Gewalt an Berliner „Brennpunkt-Schule“: Lehrer fürchten sich vor Schülern!
Drohen, Mobben, Prügeln: An einer Berliner „Brennpunkt-Schule“ fürchten sich Lehrer vor ihren Schülern, wie aus einem Brandbrief an die Schulaufsicht hervorgeht.
Dieser Hilferuf der Lehrer einer Berliner Schule wirft ein Schlaglicht auf die vielfältig-bunten Zustände in der deutschen (Migrations-)Hauptstadt. Ein geregelter Unterricht sei kaum noch möglich, klagen die Pädagogen der Friedrich-Bergius-Schule aus dem Stadtteil Friedenau im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in einem Alarmbrief an die Schulaufsicht. Aggressive Schüler, von denen viele kaum Deutsch sprechen, bedrohen demnach Lehrer und mobben sich gegenseitig.
Da schau an: Sogar der Staatsfunk wacht auf!
Das Lehrer-Kollegium vermisst die Unterstützung der Schulbehörde und des Berliner Senats. In einem siebenseitigen Brief, der es erstaunlicherweise in die Nachrichten von ARD und ZDF schaffte, hat das Kollegium jetzt Alarm geschlagen.
Die Lehrer der Friedrich-Bergius-Schule schreiben, es vergehe kein Tag ohne Beleidigungen und Bedrohungen von Lehrern vor allem durch männliche Schüler. Es gebe eine „bedrohliche Gewaltbereitschaft und verbale Übergriffe“. Auf dem Schulhof würden Böller gezündet und Wasserflaschen auf Personen geworfen. Lehrer fühlten sich bedroht und seien zahlenmäßig unterlegen.
Immer häufiger müsse die Schule die Polizei rufen. Anwohner würden sich über Schüler beschweren, benachbarte Supermärkte Hausverbote verhängen. Trotz strenger Hausordnung und Schulpädagogik komme die Schule zunehmend an ihre Grenzen.
Die Schule hat demnach 59 Anzeigen wegen Schulversäumnis und 29 Meldungen wegen Kinderschutz an die Jugendämter weitergeleitet. Zuletzt habe es im vergangenen Schuljahr auf solche Anzeigen aber nur eine einzige Antwort gegeben, klagte die Schule.
Abschließend ziehen die Lehrer ein desaströses Resümee der Berliner Schulpolitik, weil sie Lehrern viele Sanktionsmöglichkeiten genommen habe. Problematische Schüler könnten weder sitzenbleiben noch von der Schule gewiesen werden.
In den 9. und 10. Klassen dürften keine Tadel und Verweise auf dem Zeugnis stehen. Auf dem Abschluss-Zeugnis dürften nicht einmal Fehlzeiten aufgelistet werden.
Gesamtelternsprecher Andreas Thewalt bestätigt die Zustände: „Viele trauen sich nicht mehr auf die Toilette.“ Es sei „höchste Zeit“, dass „die Schulaufsicht und auch der Bezirk gemeinschaftlich mit dem Schulkollegium und der Elternschaft beraten, was man hier machen kann.“
Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?
Dann unterstützen SIE den
Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.
Bankverbindung:
IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43
BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX
Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier
The post Gewalt an Berliner „Brennpunkt-Schule“: Lehrer fürchten sich vor Schülern! appeared first on Deutschland-Kurier.
Die Methode Hausdurchsuchung
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Die Methode Hausdurchsuchung
Immer öfter klingelt es wegen harmlosen, satirischen Social Media-Posts an der Tür. Regierungskritiker und unliebsame Beiträge sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Es ist ein System, das man sonst nur aus autoritären Staaten kennt.
von Pauline Schwarz
Was erwarten Sie denn?“, schreibt Barbara A. (Name geändert) am 10. September 2022 auf Twitter – „die Führer der Republik würden sogar die Steine überzeugen, sie wären weich!“ Dazu postet sie ein Bild, ein Meme. Darauf stehen satirisch leicht abgeänderte Aussagen, die Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck im Laufe ihrer politischen Karriere getätigt haben. Barbara fand diese Überspitzung „genial“. Sie erinnerte sie in ihrer Art an Witze, die sie und ihre Freunde früher in ihrer Heimat gemacht hatten – „um sich über das Regime lustig zu machen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass die Staatsorgane wie die Securitate uns entdeckten“.
Barbara stammt ursprünglich aus Rumänien, einem kommunistisch geprägten Land, in dem bis ins Jahr 1990 eine kaltblütige und brutale Geheimpolizei agierte: die Securitate. Der Nachrichtendienst war nach dem Vorbild des KGB gegründet worden und nicht nur mit der Stasi vergleichbar, die beiden Behörden arbeiteten auch zusammen – etwa bei Entführungsoperationen. Zu den üblichen Instrumenten der rumänischen Abteilung für Staatssicherheit gehörten aber auch Folter, Haftstrafen und die Deportation in Arbeitslager. Vor diesem Hintergrund verpackte Barbara ihre Kritik immer in „Humor und Satire“, als eine Art „Schutzmechanismus“.
Doch heute lebt sie in der Bundesrepublik Deutschland, einem demokratischen Land – sie war sich sicher, dass „satirische Bemerkungen“ wie die, die sie im September 2022 teilte, „keine Konsequenzen nach sich ziehen würden“. Und es passierte auch nichts – zumindest ein knappes Jahr lang. Am 19. Juni 2023 klingelte während der Arbeit dann plötzlich ihr Telefon. Es hieß, zwei Herren würden sie sprechen wollen, sie warteten am Empfang. Wahrscheinlich fragte sich Barbara in diesem Moment, was das alles soll, sie hatte keine Ahnung, worum es gehen könnte. In einem Büroraum hielt man ihr dann einen Durchsuchungsbefehl hin, teilte ihr mit: Wir waren gerade in ihrer Wohnung.
Die beiden Männer waren von der Polizei. Sie kamen zu ihrer Arbeitsstelle, um ihr mitzuteilen, dass sie Barbaras Vermieter kurz zuvor dazu verpflichtet hatten, ihre Wohnungstür zu öffnen. Wahrscheinlich teilten sie ihm den Grund dafür nicht mit, wahrscheinlich hieß es nur: Durchsuchungsbefehl, bitte öffnen. Und wahrscheinlich fragte sich ihr Vermieter in diesem Moment, was für eine schwerkriminelle Frau er da eigentlich zur Mieterin hatte.
Denn woran würde jeder normale Mensch bei einer Hausdurchsuchung auch anderes denken, als an Mord, Terror, gefährliche Körperverletzung oder organisierte Kriminalität. Doch Barbara war nicht kriminell, ihr wurde noch nicht mal ein Verfahren, geschweige denn ein ihr bis dahin bekannter Vorwurf gemacht.
Trotzdem drangen mehrere Polizisten um sieben Uhr morgens in ihre Wohnung ein. Sie durchsuchten ihre Küche, ihr Wohn- und Schlafzimmer und sogar das Bad. Sie drangen in ihre intimste Privatsphäre ein, als sie Schränke und Schubladen öffneten – möglicherweise auch ihre Klamotten und Dokumente durchwühlten.
Es ist schwer vorstellbar, wie sich Barbara gefühlt haben muss, als sie in diese Wohnung zurückkehrte. Vermutlich fühlte es sich kalt und fremd an, vielleicht hat sie sich auch geekelt. Immerhin hatten fremde Menschen gerade ohne ihr Wissen oder Einverständnis Dinge gesehen, berührt und durch die Gegend geworfen, die man eigentlich nur Menschen zeigt, die einem am Herzen liegen – wenn überhaupt.
Barbara stand vor diesen Fremden ohne ihr Einverständnis quasi nackt da, und es gab nichts, aber auch gar nichts, was sie dagegen tun konnte. Von diesem schmerzhaften Schamgefühl und der emotionalen Grenzverletzung völlig unberührt, heißt es auf dem Sicherstellungsprotokoll der Polizei nur „Durchsicht Papiere/Datenträger“ und „Sicherstellung“. Auch die beschlagnahmten Gegenstände sind notiert: ein „Laptop HP, schwarz“ und ein „I Phone 10“. Das Handy gehört Barbara, der Laptop hingegen ihrem Sohn. Er sollte ihn sieben oder acht Monate lang nicht zurückbekommen. Barbara wartete auf ihr Handy mehr als ein Jahr.
Dabei muss man sich einmal vorstellen, was das bedeutet: Ohne Vorwarnung sind alle Kontakte weg, alle Daten und Apps. In der heutigen Zeit, wo kaum noch jemand ein Festnetztelefon hat, kann einen niemand mehr erreichen. Man kann seiner Mutter weder sagen, dass alles (den Umständen entsprechend) in Ordnung ist, noch seine Kinder erreichen oder dem Chef mitteilen, dass man krank ist. Auch Bankgeschäfte oder seine Arbeit kann man unter Umständen nicht mehr geregelt ausführen. Plötzlich ist man auf die Hilfe von Leuten aus seiner unmittelbaren Nähe angewiesen oder muss für jede Kleinigkeit in ein Internetcafé rennen, bis man sich für viel Geld neue Geräte angeschafft hat.
Und dann ist da noch Barbaras Sohn. Er hat mit all dem nichts zu tun. Er hat nichts Falsches gemacht und sollte eigentlich unter besonderem Schutz des Staates stehen. Trotzdem wird ihm etwas weggenommen, seine Festplatte durchsucht. Ein fremder Mensch dringt auch in seine Privat- und Intimsphäre ein. Ein Gewaltakt, der für ein Kind noch viel schwerer zu ertragen ist als für einen Erwachsenen – vielleicht gar nicht verkraftbar.
Und das alles nur wegen eines Tweets, nur wegen einer satirischen Bildmontage. Nur, weil Annalena Baerbock und Robert Habeck einen Strafantrag unterzeichneten. Weil angeblich ihr „politisches Wirken“ erheblich „erschwert“ sei und „in der öffentlichen Meinung“ herabgewürdigt worden wäre – wegen „übler Nachrede“, so steht es im Durchsuchungsbeschluss. Darin wird auch ein „öffentliches Interesse“ und „hohe Verbreitung“ postuliert – bei einem Twitter-Account mit einer kaum nennenswerten Followerzahl. Ähnlich klingt es auch bei anderen Fällen, wo der Vorwurf meist Beleidigung nach Paragraph 188 lautet – zum Beispiel bei Habecks „Schwachkopf“-Affäre.
Was hier geschieht, ist aber keine Ehrverteidigung oder eine gerechte Strafverfolgung. Es ist Einschüchterung – ein systematisches Vorgehen gegen Regierungskritiker. Inzwischen gibt es neben den zahllosen, teilweise staatlich legitimierten Meldestellen eine regelrechte Industrie von Menschen, die das Internet gezielt nach Beiträgen wie denen von Barbara oder dem Rentner Stefan Niehoff durchsuchen.
Politikern wie Habeck oder Baerbock werden dann nur noch Strafanträge zur Unterschrift vorgelegt – zu Äußerungen, die sie nie mitbekommen hätten und die ihnen ganz sicher auch nicht in irgendeiner Weise besonders schaden. Sie kritzeln ihre Unterschrift hin und denken sich nichts weiter dabei, doch woanders bricht eine Welt zusammen.
Es würde mich nicht wundern, wenn Barbara ein Gefühl beschleicht, wie damals im kommunistischen Regime in Rumänien. Die Methode Hausdurchsuchung findet man sonst schließlich nur in autokratischen Staaten, die Kritik an der Regierung und ihren Vertretern nicht toleriert, sondern bestraft. Um vor solchen Systemen, wie wir sie auch und gerade in Deutschland leider nur zu gut kennen, zu schützen, galt mal der Grundsatz, dass Politiker mehr aushalten müssen als Privatpersonen – immerhin treten sie bewusst in die Öffentlichkeit. Die Rechtsprechung sagte ganz eindeutig, dass die Grenzen bei „Machtkritik“ weiter gezogen werden müssen.
Doch seit 2020 haben wir Paragraph 188 – plötzlich stehen Politiker aus unerfindlichen Gründen unter einem besonderen Schutz, Beleidigungen oder Verleumdungen werden härter bestraft. Und dieses Gesetz haben sich die Ampel-Politiker, insbesondere die Grünen, zu eigen gemacht. Mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit hat das zwar nur noch wenig zu tun, aber das scheint sie nicht weiter zu stören. Sie klammern sich im Angesicht fallender Umfragewerte verzweifelt an die Macht und legitimieren ihr Vorgehen mit absurdem Gerede über „Hass und Hetze“. Menschen, die über ein gesundes Selbstwertgefühl verfügen, würden sich für Lappalien wie die Collage von Barbara überhaupt nicht interessieren.
Doch Politiker mit einer gesunden Selbstachtung und Haltung haben wir nur noch wenige. Dafür haben wir viele Haltungs-Politiker: Menschen, die von Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reden, während sie andere wegen harmloser Satiren, Karikaturen oder Überspitzungen anzeigen und so mundtot machen wollen. Die Justiz wird dabei zum willfährigen Gehilfen. Obwohl sie es ist, die den Bürger eigentlich vor einem übergriffigen Staat und seinen Vertretern schützen sollte.
Der Beitrag Die Methode Hausdurchsuchung ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.