Kategorie: Nachrichten
Die braune Brut der Ukraine
Gemeinsam mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin nahm PrĂ€sident Selensky 2023 am StaatsbegrĂ€bnis fĂŒr den gefallenen Neonazi Kotsiubailo teil, wo sie Blumen am Sarg des Mannes niederlegten, der sich damit brĂŒstete, dass sein Wolfshund die Knochen russischer Kinder fressen könne. Der FĂŒhrer der âDa-Vinci-Wölfeâ, der fĂŒr ethnische SĂ€uberungen eintrat und dessen Soldaten laut New York Times âAbzeichen im Nazi-Stil, einschlieĂlich des Totenkopfes, trugenâ, wurde zum Nationalhelden erklĂ€rt.
Von westlichen Politikern und Medien ausgeblendet: Die Nationalhelden der Ukraine sind blutrĂŒnstige Nazi-Verbrecher.
 Von Felix Abt
Die Verteidiger des ukrainischen Neonazi-Regimes argumentieren, dass die Ukraine wegen ihres jĂŒdischen PrĂ€sidenten und Premierministers nicht nazistisch sein kann. Das klingt so, als ob es in den Vereinigten Staaten keinen Rassismus gĂ€be, weil Amerika einen schwarzen PrĂ€sidenten hatte, oder als ob es im Warschauer Ghetto keine Verbrechen gegen Juden gegeben hĂ€tte, weil es eine jĂŒdische Ghetto-Polizei gab,
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Angela Merkel: Mutter des deutschen Niedergangs. Sie lag mit allem falsch â auĂer mit Russland
Von Thomas Fazi
âMerkel-Nostalgieâ hat ein Deutschland erfasst, das mit Krieg, einer schwĂ€chelnden Wirtschaft und einer kollabierten Regierung zu kĂ€mpfen hat. Die Autobiografie der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin verkaufte sich am Tag der Veröffentlichung 35.000 Mal, und die Berliner standen stundenlang Schlange, um sich ihr Exemplar von ihr signieren zu lassen. Wie Angela Merkel selbst sagte: Man weiĂ nicht, was man hat, bis es weg ist. Vor allem, wenn Ihr Nachfolger Olaf Scholz heiĂt â einer der schwĂ€chsten und unbeliebtesten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der den dramatischen Niedergang Deutschlands in wirtschaftlicher und internationaler Hinsicht zu verantworten hat. Daher ist es vielleicht nicht ĂŒberraschend, dass sich Deutschland unerwartet nach der StabilitĂ€t und FĂŒhrung sehnt, die wĂ€hrend ihrer 16-jĂ€hrigen Amtszeit symbolisiert wurden, und die WĂ€hler wieder zu ihrer alten Partei, der Mitte-Rechts-Partei CDU, zurĂŒckkehren. Aber ist diese Nostalgie wirklich gerechtfertigt?
TatsĂ€chlich hat Merkel in vielerlei Hinsicht den Weg fĂŒr die heutige Krise geebnet. Ihr Eintreten fĂŒr strenge SparmaĂnahmen, die nach der Finanzkrise von 2008 sowohl in ganz Europa als auch in Deutschland umgesetzt wurden, leitete ĂŒber ein Jahrzehnt der Stagnation und Unterinvestition ein. Ihre Politik fĂŒhrte dazu, dass die Infrastruktur Deutschlands â BrĂŒcken, StraĂen und Schienen â verfiel; ihr Festhalten am neomerkantilistischen, exportorientierten Wirtschaftsmodell Deutschlands, insbesondere wĂ€hrend der Eurokrise, drosselte die Binnennachfrage, indem sie die Löhne drĂŒckte und prekĂ€re BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse förderte, wĂ€hrend die Wirtschaft ĂŒbermĂ€Ăig vom Export abhĂ€ngig blieb.
Durch die Verfolgung einer Industriepolitik, die den Schwerpunkt auf traditionelle Fertigungssektoren â Automobilindustrie, Schwerindustrie und mechanische Teile â legte, lieĂ sie Deutschland in der High-Tech-Revolution zurĂŒckfallen. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie beraubte sie das Land einer sauberen und kostengĂŒnstigen Energiequelle. Durch die Aufnahme von ĂŒber einer Million Asylsuchenden schuf sie ernsthafte Herausforderungen fĂŒr den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit. Durch die Ăbernahme eines paternalistischen und TINA-getriebenen Politikansatzes, der sich in ihrem Konzept der âmarktkonformen Demokratieâ widerspiegelte, lieĂ sie den demokratischen Diskurs in Deutschland verkĂŒmmern.
Trotz dieser UnzulĂ€nglichkeiten blieb Merkel auch nach ihrem RĂŒcktritt im Jahr 2021 eine der beliebtesten Politikerinnen der Welt â sowohl im Inland als auch im Ausland. Nach der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 wurde Merkel vom westlichen liberalen Establishment oft als FackeltrĂ€gerin der globalen liberalen Ordnung und sogar als âFĂŒhrerin der freien Weltâ gefeiert.
Dann kam 2022 die Invasion der Ukraine durch Russland. Seitdem wird Merkels VermĂ€chtnis immer genauer unter die Lupe genommen. Sie wurde heftig dafĂŒr kritisiert, dass sie gute Beziehungen zu Russland unterhielt und angeblich âeine unverantwortliche AbhĂ€ngigkeit von russischem Gasâ förderte. âKein Deutscher ist mehr fĂŒr die Krise in der Ukraine verantwortlich als Merkelâ, erklĂ€rte Politico unverblĂŒmt.
Ihr Mammutwerk âFreiheitâ ist ein Versuch, diesen Ruf zu retten. Der Titel spiegelt ihre Meinung ĂŒber sich selbst als Verteidigerin der liberalen Weltordnung wider. Merkel nutzt die 720 Seiten, um ihre Bilanz in Fragen wie SparmaĂnahmen, Kernenergie, Migration und Russland standhaft zu verteidigen. Bei den meisten Themen setzt sie jedoch moralische und psychologische Argumente ein, sodass der Leser sich eine tiefere Analyse der umfassenderen wirtschaftlichen und strukturellen Dynamiken wĂŒnscht. So zielte ihr Umgang mit der Eurokrise ausschlieĂlich darauf ab, das gesegnete europĂ€ische Projekt zu retten, ohne zu erwĂ€hnen, inwiefern deutsche Banken davon profitierten. Ebenso wird ihre Einwanderungspolitik der offenen TĂŒr mit humanitĂ€ren GrĂŒnden gerechtfertigt, ohne zu erwĂ€hnen, wie sie den Pool an Niedriglohnarbeitern in Deutschland zum Vorteil des inlĂ€ndischen Kapitals vergröĂert hat.
Merkels Darstellung der Ukraine-Krise ist jedoch die Ausnahme â wahrscheinlich, weil Merkel selbst zugibt, dass ihr Ansatz in dieser Frage wenig mit Moral und Idealismus zu tun hatte, sondern eher von nĂŒchternem Realismus oder Realpolitik geleitet war, wie sie es ausdrĂŒckt.
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt war Merkel klar, dass sich das globale Machtgleichgewicht vom Westen in Richtung des damals aufstrebenden Brics-Blocks verlagerte und dass die Vereinigten Staaten âmit dem Machtverlust zu kĂ€mpfen hattenâ und Forderungen nach einer Reform internationaler Institutionen wie des IWF und der WTO blockierten. Merkel bevorzugte einen pragmatischeren Ansatz und setzte sich fĂŒr eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Interessen ein, auch wenn sie die tiefgreifenden ideologischen Unterschiede zwischen Deutschland und nichtwestlichen LĂ€ndern wie China anerkannte.
Dieselbe Logik galt fĂŒr Russland. Merkel erinnert sich, dass viele Mittel- und OsteuropĂ€er âsich anscheinend wĂŒnschten, ihr riesiger Nachbar wĂŒrde von der Landkarte verschwinden, einfach aufhören zu existierenâ. Sie verstand dieses GefĂŒhl, erkannte aber auch eine grundlegende geopolitische RealitĂ€t: âRussland existierte und war bis an die ZĂ€hne mit Atomwaffen bewaffnet. Geopolitisch konnte man es nicht wegwĂŒnschen, und das ist immer noch so.â Man mochte Putin vielleicht nicht, aber âdas hat Russland nicht von der Landkarte verschwinden lassenâ.
Merkel erinnert sich an ihre Eröffnungsrede auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2007, die sie weniger als zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin hielt und in der sie betonte, dass man âtrotz unserer vielen Meinungsverschiedenheiten den Dialog mit Russland suchenâ mĂŒsse. Im Anschluss an ihre AusfĂŒhrungen hielt Putin seine inzwischen berĂŒhmte Rede, in der er die Ungerechtigkeiten der von den USA gefĂŒhrten unipolaren Ordnung vehement kritisierte. In Anspielung auf den Irakkrieg sprach er von âeinem fast uneingeschrĂ€nkten, ĂŒbermĂ€Ăigen Einsatz von Machtâ; er verurteilte auch vehement das Raketenabwehrsystem, das die USA in Europa installieren wollten. Es ĂŒberrascht nicht, dass er auch die Osterweiterung der NATO kritisierte.
Obwohl Merkel einrĂ€umt, dass Putins Rede eigennĂŒtzig war, gibt sie zu, dass es Punkte gab, die nicht âvöllig absurdâ waren: Amerikas Invasion im Irak zum Beispiel und das Scheitern einer Einigung ĂŒber die Aktualisierung des Vertrags ĂŒber konventionelle StreitkrĂ€fte in Europa. Ihr VerstĂ€ndnis fĂŒr die Risiken, die mit der Missachtung der Sicherheitsbedenken Russlands verbunden sind, wurde zu einem entscheidenden Faktor bei ihrer Entscheidung, George W. Bushs Vorschlag, der Ukraine und Georgien auf dem Bukarester Gipfel 2008 einen formellen Weg in die NATO zu bieten, zu blockieren. Sie verstand, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft insbesondere fĂŒr die Ukraine als absolute rote Linie ansah â auch aufgrund der PrĂ€senz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim â und dass Putin auf einen solchen Schritt aggressiv reagiert hĂ€tte. TatsĂ€chlich argumentiert sie in dem Buch, dass, wenn der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft angeboten worden wĂ€re, der Krieg noch frĂŒher ausgebrochen wĂ€re, mit einem gröĂeren militĂ€rischen Nachteil fĂŒr die Ukraine. Angesichts der nachfolgenden Ereignisse ist dies schwer zu bestreiten.
Aber Merkel weist auch auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: Die NATO sollte sich auch um ihre eigenen Sicherheitsrisiken kĂŒmmern, wenn sie LĂ€nder in das BĂŒndnis aufnimmt â sei es formell oder de facto. Auch in diesem Punkt hat das Risiko eines Atomkriegs, das heute ĂŒber dem Kontinent schwebt, Merkel Recht gegeben. Letztendlich blockierte sie den offiziellen Weg, sah sich aber mit der wenig alternativen Möglichkeit konfrontiert, dem AbschlusskommuniquĂ© zuzustimmen, in dem es hieĂ: âDiese LĂ€nder werden Mitglieder der NATO werdenâ. Sie betrachtete dies als notwendigen Kompromiss, erkannte aber auch, dass der Schaden bereits angerichtet war. Allein durch die Möglichkeit, die TĂŒr zu öffnen, hatte das BĂŒndnis die militĂ€rstrategische Kalkulation Russlands grundlegend verĂ€ndert. Dies forderte Putin praktisch dazu auf, PrĂ€ventivmaĂnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern, was er nun als unvermeidliches Ergebnis ansah. Er warnte Merkel: âSie werden nicht ewig Kanzlerin sein, und dann werden [die Ukraine und Georgien] NATO-Mitglieder werden. Und das werde ich verhindern.â
âIn diesem Punkt hat das Risiko eines Atomkriegs, das heute ĂŒber dem Kontinent schwebt, Merkel ebenfalls Recht gegeben.â
Einige Monate nach dem Gipfel marschierten russische Truppen in georgisches Gebiet ein. Vorausgegangen war ein Angriff des georgischen MilitĂ€rs â finanziert, bewaffnet und ausgebildet von den Vereinigten Staaten â auf SĂŒdossetien, das an Russland grenzt. Obwohl sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland von diesem Zeitpunkt an zunehmend verschlechterten, vertiefte Deutschland seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau weiter. Im Jahr 2011 wurde die 1.200 Kilometer lange Gaspipeline Nord Stream 1 eingeweiht, die die russische KĂŒste in der NĂ€he von Sankt Petersburg mit Nordostdeutschland verbindet. Das Abkommen war 2005 von Putin und dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor den Wahlen unterzeichnet worden, die Merkel an die Macht brachten.
Merkel verteidigt das Abkommen mit dem Argument der reinen Wirtschaftlichkeit: Gas, das ĂŒber Pipelines transportiert wird, sei deutlich gĂŒnstiger als FlĂŒssigerdgas (LNG). DarĂŒber hinaus fallen durch die Route zusĂ€tzliche TransitgebĂŒhren weg, die bei Pipelines anfallen, die durch LĂ€nder wie die Ukraine und Polen verlaufen. Sie hebt auĂerdem hervor, dass sowohl die EuropĂ€ische Kommission als auch das EuropĂ€ische Parlament das Projekt bereits 2006 offiziell als âProjekt von europĂ€ischem Interesseâ eingestuft hatten, und betont dessen Rolle bei der Förderung der Nachhaltigkeit und Sicherheit der europĂ€ischen Energieversorgung.
Aus Merkels Sicht war die StĂ€rkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch eine geopolitische Notwendigkeit, da Europa ein ureigenes Interesse daran hatte, das Konfliktrisiko zu minimieren. In diesem Zusammenhang wurde die wirtschaftliche Interdependenz als eine Form der Friedensdiplomatie angesehen. Ein solcher Ansatz erforderte jedoch, dass auch andere europĂ€ische LĂ€nder â und vor allem die Vereinigten Staaten â auf die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands eingingen. Wie die Ereignisse in der Ukraine spĂ€ter zeigen sollten, hatten die USA jedoch andere PlĂ€ne.
Interessanterweise Ă€uĂert sich Merkel kaum zu der kritischen Phase zwischen dem Bukarester Gipfel 2008 und dem vom Westen unterstĂŒtzten Putsch in der Ukraine 2014 â oder gar zu dem Putsch selbst. Deutschland, so betont sie, habe zusammen mit anderen LĂ€ndern an einem Plan gearbeitet, um die zunehmend gewalttĂ€tigen Proteste zu entschĂ€rfen. Die Demonstranten lehnten jedoch die vorgeschlagene Vereinbarung ab und zwangen den demokratisch gewĂ€hlten PrĂ€sidenten schlieĂlich zur Flucht aus dem Land. Merkel denkt ĂŒber die Wendung der Ereignisse nach und gibt zu: âIch hatte MĂŒhe zu verstehen, was in den letzten achtzehn Monaten passiert warâ.
Das ist sicherlich unaufrichtig. Es ist zwar plausibel, dass sie nicht direkt am Regimewechsel beteiligt war, aber sie rĂ€umt offen ein, dass sie dazu beigetragen hat, die Ukraine nĂ€her an die EuropĂ€ische Union heranzufĂŒhren. Dies erwies sich jedoch fĂŒr die Ukraine als ebenso destabilisierend, da es das Land dazu zwang, eine geopolitische â und sogar âzivilisatorischeâ â Nullsummenwahl zwischen dem Westen und Russland zu treffen. Dies verschĂ€rfte die politischen Spaltungen im Land, was schlieĂlich zu den Ereignissen des Euromaidan fĂŒhrte, nachdem PrĂ€sident Janukowitsch beschlossen hatte, das vorgeschlagene Abkommen zwischen der EU und der Ukraine abzulehnen und stattdessen Russland als wichtigsten Partner seines Landes zu wĂ€hlen.
Die acht Jahre zwischen dem Regimewechsel in Kiew im Jahr 2014 und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 geben nach wie vor Anlass zu heftigen Spekulationen. Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland und Frankreich bei der Aushandlung der Minsker Abkommen in den Jahren 2014â2015, die den BĂŒrgerkrieg in der Ostukraine beenden sollten, eine entscheidende Rolle spielten. Unter anderem schlugen sie Verfassungsreformen in der Ukraine vor, die unter anderem eine gröĂere Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Region Donbas vorsahen.
Die Minsker Vereinbarungen wurden jedoch nie vollstĂ€ndig umgesetzt, und dieses VersĂ€umnis trug letztlich zur Eskalation der Spannungen bei, die im Februar 2022 in der Invasion der Ukraine durch Russland gipfelten. WĂ€hrend des gesamten Konflikts hat jede Seite der anderen die Schuld fĂŒr das Scheitern der Verhandlungen gegeben. Russland hat immer wieder argumentiert, dass die Ukraine nie wirklich gewillt war, die Bedingungen der Vereinbarungen umzusetzen. Aber was ist mit den westlichen MĂ€chten, insbesondere Frankreich und Deutschland, die als Vermittler fungierten?
Im Jahr 2022 gab Merkel ein Interview, das der russischen Interpretation der Ereignisse eine gewisse GlaubwĂŒrdigkeit zu verleihen schien. In einem GesprĂ€ch mit Die Zeit erklĂ€rte sie, die Minsker Abkommen seien âein Versuch, der Ukraine Zeit zu gebenâ, und die Ukraine habe âdiese Zeit genutzt, um stĂ€rker zu werden, wie man heute sehen kannâ. Viele interpretierten dies als EingestĂ€ndnis, dass die an den Verhandlungen beteiligten westlichen Parteien â einschlieĂlich Merkel selbst â nie wirklich an einer friedlichen Lösung interessiert waren. Stattdessen betrachteten sie die Vereinbarungen als einen Trick, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich auf eine militĂ€rische Lösung des Konflikts vorzubereiten. Ich bin nicht ĂŒberzeugt.
Ich habe Merkels ĂuĂerungen immer als Versuch verstanden, rĂŒckwirkend zu rechtfertigen, was Kritiker als ihre unverantwortliche Beschwichtigung Russlands empfinden. Die USA könnten ein persönliches Interesse daran gehabt haben, die Situation in der Ukraine zu eskalieren â zum Teil genau als Mittel, um einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, ein seit langem bestehendes geostrategisches Gebot der USA. Aber welches Interesse hĂ€tte Merkel daran haben können, einen umfassenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland passiv zu ermöglichen, insbesondere wenn ein solches Ergebnis unweigerlich zum Abbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen fĂŒhren wĂŒrde, die sie ĂŒber ein Jahrzehnt lang gepflegt hatte?
Es war daher keine Ăberraschung, dass Merkel in ihrem Buch ihre BemĂŒhungen um die Sicherung des Friedens â oder zumindest eines Waffenstillstands â in der Ukraine nachdrĂŒcklich verteidigt. Ihr Ansatz beruhte auf der Ăberzeugung, dass âeine militĂ€rische Lösung des Konflikts, d. h. ein militĂ€rischer Sieg der Ukraine ĂŒber die russischen Truppen, eine Illusion warâ. Sie riet der neuen Regierung der Ukraine, dass eine Lösung ohne Dialog und Diplomatie nicht möglich sei. Dies bedeute nicht, betonte sie, âdass die Ukraine sich nicht verteidigen darf, wenn ihr Territorium angegriffen wird, aber letztlich â und das ist ĂŒbrigens nicht der einzige Teil der Welt, in dem dies gilt â mĂŒssen diplomatische Lösungen gefunden werden ⊠Ich könnte sogar so weit gehen zu sagen: Es wird keine militĂ€rische Lösung geben.â
Es wurde jedoch schnell klar, dass die USA eine andere Agenda verfolgten. Als PrĂ€sident Obama sie ĂŒber PlĂ€ne informierte, die Ukraine zumindest mit Verteidigungswaffen zu beliefern, Ă€uĂerte Merkel ihre âBesorgnis darĂŒber, dass jede Waffenlieferung die KrĂ€fte innerhalb der ukrainischen Regierung stĂ€rken wĂŒrde, die nur auf eine militĂ€rische Lösung hofften, auch wenn diese keine Aussicht auf Erfolg botâ. Ihrer Ansicht nach bestand die Gefahr, dass solche Aktionen extremistische und ultranationalistische Fraktionen innerhalb der Ukraine ermutigen wĂŒrden â eine Entwicklung, die wohl mit den strategischen Interessen der USA in Einklang stand.
Aus ihrem Bericht geht auch hervor, dass Putin fest entschlossen war, eine diplomatische Lösung zu erreichen. Es wurde jedoch immer deutlicher, dass âdas Minsker Abkommen das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben standâ. MĂ€chtige KrĂ€fte â in der Ukraine, den USA und sogar in Europa, insbesondere in kriegstreiberischen Nationen wie Polen â sprachen sich fĂŒr eine militĂ€rische Lösung des Konflikts aus. Mit der Zeit wurden diese Stimmen immer lauter.
Merkel schwamm jedoch weiterhin gegen den Strom, indem sie die Beziehungen Deutschlands zu Russland durch den Bau einer zweiten Gaspipeline, Nord Stream 2, weiter vertiefte. Trotz wiederholter BemĂŒhungen der Trump-Regierung, das Projekt zu stoppen, blieb Merkel standhaft. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sieht sie sich unerbittlicher Kritik ausgesetzt, weil sie angeblich âeine unverantwortliche AbhĂ€ngigkeit von russischem Gasâ geschaffen habe. In ihrem Buch behauptet sie jedoch, dass der Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 nicht von der Sorge um die Sicherheitsinteressen Deutschlands getrieben wurde, sondern vielmehr von amerikanischen Wirtschaftsambitionen.
âIn Wahrheit hatte ich den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten ihre gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen mobilisierten, um die GeschĂ€ftsvorhaben anderer LĂ€nder, sogar ihrer VerbĂŒndeten, zu verhindernâ, schreibt sie. âDie Vereinigten Staaten waren hauptsĂ€chlich an ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen interessiert, da sie durch Fracking gewonnenes FlĂŒssigerdgas nach Europa exportieren wollten.â Dies wirft ein weiteres Licht auf die möglichen BeweggrĂŒnde der Amerikaner fĂŒr die Eskalation der Spannungen in der Ukraine: Sahen sie darin eine Möglichkeit, das Pipeline-Projekt zu beenden?
Im Jahr 2019 wurde Selenskyj mit dem Versprechen gewĂ€hlt, der Ukraine Frieden zu bringen, vor allem durch die Umsetzung der Minsker Abkommen. Und aus Merkels Bericht geht hervor, dass sie glaubt, Selenskyj habe sein Mandat ernst genommen, zumindest anfangs. Allerdings geriet er bald unter starken Druck von Ultranationalisten in der Ukraine, das, was als âKapitulationâ galt, nicht umzusetzen. Auf dem Pariser Gipfel im selben Jahr verpflichteten sich Macron, Selenskyj, Putin und Merkel gemeinsam schriftlich zur vollstĂ€ndigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen â doch am Ende weigerte sich Selenskyj, den vereinbarten Text zu akzeptieren.
âAus Merkels Bericht geht klar hervor, dass sie glaubt, Selenskyj habe sein Mandat ernst genommen, zumindest anfangs.â
Die Pandemie, schreibt sie, war âder letzte Nagel im Sarg des Minsker Abkommensâ. Das Fehlen persönlicher Treffen machte es praktisch unmöglich, die anhaltenden Differenzen beizulegen. Und 2021 waren die Vereinbarungen tot. Dennoch unternahm Merkel kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen letzten Versuch, Frieden zu stiften, indem sie ein Gipfeltreffen zwischen dem EuropĂ€ischen Rat und Putin vorschlug. WĂ€hrend Macron die Initiative unterstĂŒtzte, lehnten Polen, Estland und Litauen sie ab, und das Treffen kam nie zustande. Merkel stattete Moskau im August 2021, nur wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit, einen letzten Abschiedsbesuch ab.
Zwei Jahrzehnte gegenseitiger Begegnungen lagen hinter ihnen â âeine Ăra, in der Putin und mit ihm Russland von einer anfĂ€nglich offenen Haltung gegenĂŒber dem Westen zu einer Entfremdung von uns ĂŒbergegangen warenâ. Und obwohl Merkel dies nicht ausdrĂŒcklich sagt, macht sie offenbar zumindest einen Teil der Verantwortung fĂŒr den Verlauf der Ereignisse an der Haltung der NATO-Staaten, insbesondere der Vereinigten Staaten, fest. Aus ihrem Bericht geht ebenso klar hervor, dass sie sich unerschĂŒtterlich fĂŒr die Vermeidung eines Krieges einsetzte â und offen gesagt gibt es wenig Grund, an ihrer Aufrichtigkeit zu zweifeln.
Diese Haltung entspricht nicht nur den wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands, wie ihre BemĂŒhungen um die Förderung von Nord Stream 2 zeigen, sondern auch ihrem VerstĂ€ndnis fĂŒr die katastrophalen Folgen eines militĂ€rischen Konflikts zwischen der Nato und Russland â âeiner der beiden fĂŒhrenden AtommĂ€chte der Welt neben den Vereinigten Staaten und ein geografischer Nachbar der EuropĂ€ischen Unionâ. Ein solches Szenario sollte um jeden Preis vermieden werden, schreibt sie. FĂŒr sie und die Ă€ltere Generation europĂ€ischer Politiker war dies nicht nur eine Frage des strategischen KalkĂŒls, sondern auch des gesunden Menschenverstands â zwei Dinge, die in der Ăra nach Merkel weitgehend zu fehlen scheinen.
Ein eindrucksvolles Beispiel fĂŒr diesen Wandel ist ihr Nachfolger. Nach dem Einmarsch in die Ukraine machte Olaf Scholz Merkels Russlandpolitik eine drastische Kehrtwende und kĂŒndigte PlĂ€ne an, Deutschland vollstĂ€ndig vom russischen Gas zu entwöhnen. Scholz stoppte nicht nur sofort den Start von Nord Stream 2; seine Regierung war angeblich auch ĂŒber einen ukrainischen Plan zur Sprengung der Pipeline informiert und entschied sich, zu schweigen. Die dramatischen wirtschaftlichen Folgen dieser Abkopplung sind derzeit schmerzhaft spĂŒrbar. Dieser Ansatz wĂ€re logischer gewesen, wenn er zumindest von diplomatischen BemĂŒhungen zur Deeskalation der Spannungen in der Ukraine begleitet worden wĂ€re. Dies war jedoch nicht der Fall; tatsĂ€chlich wartete Scholz ĂŒber ein Jahr â mehrere Monate nach Ausbruch des Krieges â bevor er eine direkte Kommunikation mit Putin aufnahm.
HĂ€tten sich die Ereignisse anders entwickelt, wenn Merkel an der Macht geblieben wĂ€re? Wahrscheinlich nicht; die KrĂ€fte, gegen die sie ankĂ€mpfte, waren gewaltig und fest verwurzelt. Aber es ist schwer vorstellbar, dass sie zugelassen hĂ€tte, dass die Interessen Deutschlands so eklatant mit FĂŒĂen getreten werden, insbesondere von ihrem vermeintlichen amerikanischen VerbĂŒndeten. TatsĂ€chlich scheint ihre gesamte Amtszeit von dem anhaltenden Bestreben geprĂ€gt gewesen zu sein, die strategischen Interessen Deutschlands mit seinen transatlantischen Beziehungen in Einklang zu bringen. Wenn ĂŒberhaupt, dann war ihr gröĂter Fehler, nicht zu erkennen, dass diese Ziele inzwischen grundsĂ€tzlich unvereinbar geworden waren. Es ist jedoch bezeichnend fĂŒr die paradoxen Zeiten, in denen wir leben, dass trotz der vielen fragwĂŒrdigen Entscheidungen, die Merkel wĂ€hrend ihrer Kanzlerschaft getroffen hat, der eine Aspekt ihres Erbes, der im offiziellen westlichen Diskurs am meisten kritisiert wird, genau der ist, bei dem sie zweifellos Recht hatte: der Versuch, einen Krieg mit Russland zu vermeiden.
Institut Philipp Neri: Pater Marco Piranty zum neuen Propst gewÀhlt
(David Berger) In dem weit ĂŒber die Grenzen Berlins hinaus bekannten katholischen Institut St. Philipp Neri geht eine Ăra zu Ende. Der prominente GrĂŒnder des Instituts Altpropst, Dr. Gerald Goesche hat sein Amt nach ĂŒber zwanzig Jahren aus gesundheitlichen GrĂŒnden niedergelegt. Die Mitglieder des Instituts haben daraufhin am 28. November 2024 Pater Marco Piranty mit [âŠ]
Der Beitrag Institut Philipp Neri: Pater Marco Piranty zum neuen Propst gewÀhlt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Der Westen zĂŒndelt, Trump will BRICS knebeln
Von WOLFGANG HĂBNER | Was derzeit in Syrien und Georgien (Video oben) vorgeht, hat wenig mit gerechter Empörung, aber viel mit geopolitischen Interessen des Westens zu tun. Denn das blutige Geschehen in beiden Staaten soll Russland schaden. DafĂŒr werden auch bĂŒrgerkriegsĂ€hnliche ZustĂ€nde in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik in Kauf genommen. Und in Syrien ĂŒbernehmen, nicht zuletzt unterstĂŒtzt von Erdogans TĂŒrkei, islamistische Extremisten die Macht in Teilen des Landes. Sollten sie Erfolg haben, werden Millionen Aleviten und Christen aus Syrien fliehen mĂŒssen, um ihr Leben zu retten. Das ist den Strippenziehern in Washington, London und BrĂŒssel offenbar egal.
Dort stört es auch niemanden, dass in Georgien einigermaĂen demokratische Wahlen stattgefunden haben (PI-NEWS berichtete). Stören tut nur der Ausgang dieser Wahlen, der nicht im Interesse des Westens und insbesondere der EU-Spitze gewesen ist. DafĂŒr werden nun auch gewalttĂ€tige Demonstrationen der unterlegenen Minderheit in Kauf genommen, die an die verhĂ€ngnisvollen Ereignisse 2014 in der Ukraine erinnern, deren Folgen zu dem gegenwĂ€rtigen Krieg mit hunderttausenden Opfern gefĂŒhrt haben. Sowohl in Syrien als auch in Georgien sollen offenbar russische Reaktionen provoziert werden, um diese wiederum gegen Moskau propagandistisch zu nutzen.
Es stimmt leider nicht optimistisch, dass der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Donald Trump in der jetzigen Situation eine ErklĂ€rung verbreitet, in der er mit der ihm eigenen brutalen Offenheit den BRICS-Staaten droht. NĂ€mlich fĂŒr den Fall, dass diese weiterhin versuchen sollten, sich vom Dollar zu lösen. Trump, das muss man ihm zugutehalten, hat die Gefahr erkannt, die der faktischen GeldleitwĂ€hrung der Welt drohen, wenn immer mehr wichtige Staaten versuchen, sich aus dem WĂŒrgegriff der Dollar-WĂ€hrung zu befreien.
Davon sind die BRICS-Staaten zwar noch weit entfernt. Doch wenn Brasilen zum Beispiel seinen Handel mit China ohne Dollars abwickelt, dann mindert das den Wert der finanziellen âAtombombeâ der USA, deren Politiker bislang nach dem Motto gegenĂŒber dem Ausland handeln: âUnsere WĂ€hrung, euer Problemâ. Beginnt aber das Dollarimperium zu bröckeln, ist die politische, wirtschaftliche und militĂ€rische Macht der mit 35 Billionen Dollar (!!) Staatsschulden belasteten USA akut gefĂ€hrdet.
Trump, der Amerika wieder groĂ machen möchte, will das nicht zulassen und droht den BRICS-Staaten mit 100 Prozent-Zöllen, ja, er will sogar deren ausdrĂŒckliche Verpflichtung, âkeine neue BRICS-WĂ€hrung zu schaffen oder eine andere WĂ€hrung als Ersatz fĂŒr den mĂ€chtigen Dollar zu unterstĂŒtzenâ. Zumindest fĂŒr die globale WirtschaftsgroĂmacht China ist das nichts anderes als eine KriegserklĂ€rung â ausgerechnet gegen den nach Japan zweitgröĂten GlĂ€ubiger der USA. Das lĂ€sst harte internationale Zeiten erwarten.
Anm.: Warum und wie der Dollar diese Bedeutung hat, kann im Rahmen eines kurzen aktuellen Textes nicht annĂ€hernd verstĂ€ndlich ausgefĂŒhrt werden. Doch gibt es dazu im Netz wie in der Literatur erschöpfendes Material.
Wolfgang HĂŒbner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang HĂŒbner schreibt seit vielen Jahren fĂŒr diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjĂ€hrige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der âBĂŒrger fĂŒr Frankfurtâ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist ĂŒber seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Ăbrigen gilt: âWer CDU wĂ€hlt, wĂ€hlt Krieg!â.
Erfolge im Naturschutz trotzen dem Klima-Pessimismus
Vijay Jayaraj
Wenn eine angebliche Klimakrise einen GroĂteil des öffentlichen Diskurses beherrscht, tappt man leicht in die Falle, jedes ökologische Problem dem Klimawandel zuzuschreiben, wenn man nicht die zahlreichen gegenteiligen Beweise zur Kenntnis nimmt.
In den letzten Jahrzehnten wurden wir Zeugen bemerkenswerter Erfolgsgeschichten von Arten, die vom Rande des Aussterbens zurĂŒckgeholt wurden â Geschichten, die dem populĂ€ren Medien-Narrativ trotzen, dass ein Klima, in welchem es nur geringfĂŒgig wĂ€rmer ist als wĂ€hrend der Kleinen Eiszeit, die Lebensformen unseres Planeten auslöscht.
Vom Rande des Aussterbens
Der ikonische EisbĂ€r, lange Zeit das inoffizielle Emblem der Alarmisten, hat sich jetzt auf bemerkenswerte Weise vermehrt, obwohl Medienportale wie NBC behaupteten, er sei auf dem âWeg zum Aussterbenâ.
In bestimmten arktischen Regionen gedeihen diese Urzeit-Herrscher des Nordens in Zeiten geringerer Meereisbedeckung in gröĂerer Zahl â ein PhĂ€nomen, das die konventionellen Weisheiten ĂŒber ihre AnsprĂŒche an den Lebensraum in Frage stellt.
Im SĂŒden, in den grĂŒnen, Ă€quatorialen Gefilden Indiens, erlebt der majestĂ€tische bengalische Tiger ein Wiederaufleben. Da es sich bei den Tigern um SpitzenprĂ€datoren sowie um Dreh- und Angelpunkte ihrer Ăkosysteme handelt, zeugt ihre wachsende Zahl hĂ€ufig auch von einer Ausdehnung der WĂ€lder.
Dennoch hat die New York Times vor nicht allzu langer Zeit versucht, die westlichen Leser mit einem Angst machenden Artikel mit dem Titel âBengalische Tiger können den Klimawandel nicht ĂŒberlebenâ ĂŒber den Zustand dieser Tiere zu tĂ€uschen.
Indien hat es auĂerdem geschafft, die Population des GroĂen Einhornnashorns von 200 auf 2600 Tiere steigen zu lassen!
Auf der malerischen Iberischen Halbinsel in Spanien und Portugal â wo ich als Wildtierökologe gearbeitet habe â hat der iberische Luchs einen kometenhaften Aufstieg erlebt und sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als verzehnfacht. Dieser auĂergewöhnliche Aufschwung wird von der wissenschaftlichen Gemeinschaft als beispiellos im Bereich des Artenschutzes von Katzen gefeiert.
Ein bemerkenswertes Comeback feiert auch der GroĂe Brachvogel, eine Vogelart, die im nordirischen Seensystem des Lough Erne und im Hochland des Antrim Plateau einst kurz vor dem Aussterben stand. Naturschutzexperten fĂŒhren diese phönixartige Wiederbelebung auf strategische Verbesserungen der LebensrĂ€ume zurĂŒck.
In den nahe gelegenen zerklĂŒfteten schottischen Affric Highlands, nur einen Steinwurf von meinem frĂŒheren Wohnort entfernt, haben Initiativen zur Wiederbelebung der Vogelwelt zu einem Wiederaufleben gefĂŒhrt. Das rĂ€tselhafte Birkhuhn hat zusammen mit mehreren anderen Arten einen Populations-Höhepunkt erreicht, wie es ihn seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.
In Anbetracht dieser bemerkenswerten Erholung stellt sich eine wichtige Frage: Wie schaffen es diese Arten, ihre BestĂ€nde in einer Zeit zu erhöhen, die allgemein als eine Ăra beispielloser klimatischer Widrigkeiten bezeichnet wird?
Erfolgreicher Naturschutz beruht auf solider Wissenschaft, nicht auf Klimamythen
Erfolgreicher Naturschutz erfordert ein tiefes VerstĂ€ndnis der spezifischen BedĂŒrfnisse von Arten, ihrer Ăkosysteme und der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind. Die wissenschaftlichen Grundlagen der Erhaltungsbiologie stammen aus verschiedenen Bereichen, darunter Ăkologie, Genetik, Wildtierbiologie und Umweltwissenschaften.
Die Forscher setzen fortschrittliche Verfahren ein, um die Populationsdynamik, die Anforderungen an den Lebensraum und die genetischen Merkmale von Arten zu untersuchen und die wichtigsten Bedrohungen fĂŒr das Ăberleben einer Art zu ermitteln. Mögliche Interventionen werden dann nach PrioritĂ€ten geordnet.
Diese Art der Arbeit von Naturschutzbiologen zeigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels nicht so dramatisch sind wie sie dargestellt werden.
In einer 2016 in âNature Climate Changeâ veröffentlichten Studie wurden die Hauptursachen fĂŒr den RĂŒckgang der Populationen von 8688 Arten auf der Roten Liste der bedrohten Arten der Weltnaturschutzunion analysiert. Exzessive Ausbeutung und landwirtschaftliche Bewirtschaftung waren die gröĂten Bedrohungen, nicht der Klimawandel.
Auch eine Studie aus dem Jahr 2018 ergab, dass Lebensraumverlust, Ăbernutzung und invasive Arten die Hauptursachen fĂŒr das Aussterben von Wirbeltieren seit dem Jahr 1500 sind.
Viele Arten können sich erholen, wenn Bedrohungen wirksam bekĂ€mpft werden, die unmittelbarer sind als allmĂ€hliche klimatische VerĂ€nderungen. Die Arten beweisen, dass sie sich anpassen und gedeihen können, wenn man ihnen den Raum und den angemessenen Schutz vor ĂŒbermĂ€Ăiger Bejagung und anderen Eingriffen gibt.
Die Erfahrung der modernen NaturschutzbemĂŒhungen zeigt, dass es sinnvoller ist, die realen Gefahren fĂŒr die Tierpopulationen zu mindern, als zu versuchen, den Klimawandel umzukehren oder zu verlangsamen â ein ohnehin unmögliches Unterfangen. AuĂerdem hat sich unser relativ warmes Klima positiv auf das Wachstum der Vegetation ausgewirkt, welche die von uns so geschĂ€tzten Lebewesen ernĂ€hrt.
This commentary was first published at California Globe on November 22, 2024.
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelorâs in engineering from Anna University, India.
Link: https://wattsupwiththat.com/2024/11/25/conservation-successes-defy-climate-pessimism/
Ăbersetzt von Christian Freuer fĂŒr das EIKE
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Der Beitrag Erfolge im Naturschutz trotzen dem Klima-Pessimismus erschien zuerst auf EIKE – EuropĂ€isches Institut fĂŒr Klima & Energie.
Pipeline-Drama: Druschba zwischen Leck und Terror-Angst
Die Pipeline Druschba macht wieder einmal Schlagzeilen. Diesmal allerdings nicht wegen der ĂŒblichen politischen Querelen, sondern wegen eines möglicherweise undichten Rohrs in Polen und Terror-Drohungen im SĂŒden.
Um 7:30 Uhr erreichte Feuerwehrleute im westpolnischen Pniewy am Sonntag der Alarm: Verdacht auf ein Leck in Europas wichtigster Ăl-Lebensader. Der Pipeline-Betreiber PERN SA reagierte prompt und drehte den Ălhahn in Richtung Westen zu. Die deutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt, die ohnehin schon unter Energieknappheit Ă€chzen, dĂŒrften sich gefreut haben.
Doch als wĂ€re ein mögliches Leck nicht schon Drama genug, meldet sich aus der Slowakei der Innenminister Matus Sutaj Estok mit einer Warnung: Eine âorganisierte Gruppeâ plane möglicherweise TerroranschlĂ€ge auf den sĂŒdlichen Teil der Pipeline. âIm Osten der Slowakei wurden AktivitĂ€ten registriert, die mit der möglichen Vorbereitung eines terroristischen Akts gegen kritische Infrastruktur in Verbindung gebracht werden könnenâ, so Estok. Die ominöse Gruppe soll sowohl in der Slowakei als auch in Ungarn ihr Unwesen treiben.
Die Ironie der Geschichte: WĂ€hrend der nördliche Zweig der Pipeline hauptsĂ€chlich die deutschen Raffinerien versorgt, pumpt der sĂŒdliche Abschnitt noch immer etwa 300.000 Barrel russisches Ăl pro Tag durch die Röhren â trotz Ukraine-Krieg und westlicher Sanktionen. Die Analysten von S&P Global Commodity Insight bestĂ€tigen diese erstaunliche Tatsache.
Die einst als Symbol der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit gefeierte Pipeline mutiert zusehends zum Problemkind der europÀischen Energieinfrastruktur. WÀhrend Techniker in Polen nach dem Leck suchen, werden in der Slowakei und Ungarn vermutlich gerade SicherheitskrÀfte in Alarmbereitschaft versetzt. Ein weiteres Kapitel in der nicht enden wollenden Geschichte von Europas komplizierter Beziehung zu russischen Energielieferungen.
Wien-Demo: Ăbersicht ĂŒber die dreistetesten Falschbehauptungen von Medien und Politikern
âJugendlicheâ ĂŒberfielen einen Juden in Wien â Politiker und niedertrĂ€chtige Medien brachten dies mit der Friedensdemo in Verbindung. Irgendwo in der NĂ€he wurde ein Messer sichergestellt â auch das wurde falsch dargestellt. Ebenso falsch: es handelte sich weder um eine FPĂ-Demo noch waren ausschlieĂlich FPĂ-UnterstĂŒtzer vor Ort. Und letztendlich wurden wie immer die Besucherzahlen kleingeschrieben, beispielsweise im ORF mit dem Trick âĂŒber 1.000 Teilnehmerâ.
Die Systemmedien und vereinzelte linke Politiker ĂŒberboten sich gegenseitig mit Falschdarstellungen oder offenen LĂŒgen ĂŒber die Kundgebung in Wien. Der Begriff âLĂŒgeâ ist dabei heikel, denn er gilt als ehrenrĂŒhrig und klagbar, wenn man ihn falsch einsetzt. Eine LĂŒge ist eine Falschaussage, die bewusst gemacht wird, um jemanden zu tĂ€uschen.
Lesen Sie selbst die nachfolgende Auflistung von Fakten â und entscheiden Sie selbst, wer lĂŒgt, wer böswillig ist und bei wem möglicherweise schlichtweg der Verstand nicht ausreicht.
âEin Jude wurde angegriffenâ
WĂ€hrend die Wien-Demo stattfand, ĂŒberfielen âJugendlicheâ im 2. Wiener Gemeindebezirk einen als Juden ersichtlichen MitbĂŒrger, beschimpften ihn und rissen ihm den Hut vom Kopf. Die Kundgebung selbst fand im 1. Wiener Gemeindebezirk zunĂ€chst am Heldenplatz und in weiterer Folge der RingstraĂe und StraĂen der Innenstadt statt. Ein Zusammenhang ist also alleine rĂ€umlich völlig unmöglich.
Ein Zusammenhang wurde zunĂ€chst von der Kronenzeitung suggeriert: Antisemitischer Ăbergriff wĂ€hrend Demo in Wien. Daraus kann man zwar sprachlich eine Ausrede basteln, weil âwĂ€hrend der Demoâ bedeutet ja nur zeitgleich. Es ist aber anzunehmen, dass zeitgleich auch diverse Morde auf dieser Welt stattgefunden haben, ohne auch nur ansatzweise etwas mit der Demo zu tun zu haben. Auch das hĂ€tte man als Hetzmedium in einen vergleichbaren Titeln nehmen können.
Zeitgleich mit einer umstrittenen Demonstration in der Wiener Innenstadt, bei der am Samstagnachmittag geschĂ€tzte 1500 Teilnehmer unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPĂ mit Regierungsverhandlungen kundtaten, ist es zu einem antisemitischen Ăbergriff gekommen.
Der widerliche und irrefĂŒhrende Bericht in der Kronenzeitung endete im letzten Absatz mit: âKein Bezug zu Pro-FPĂ-Demo festgestellt (âŠ) Einen Bezug zur gleichzeitig stattfindenden Kundgebung und bzw. oder einer politischen Gruppierung hĂ€tten âdie Beamten vor Ort nicht festgestelltâ, erklĂ€rte Polizeisprecher Markus Dittrich am Sonntagabend.â
Ein LehrstĂŒck fĂŒr Propaganda also â das man an sich beim Presserat anzeigen mĂŒsste. WĂ€re dieser Privatverein nicht selbst linkstendenziös, mĂŒsste man von einer Verurteilung ausgehen. Neben dem Vorfall mit dem jĂŒdischen MitbĂŒrger
Dennoch publizierte der grĂŒne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer diesen Text auf X. Auf Nachfrage des Journalisten Richard Schmitt stellte die Polizei klar: Es gab keinen Zusammenhang.
Der Vorwurf, auf maĂnahmenkritischen und regierungskritischen Kundgebungen wĂŒrden sich Antisemiten und Judenhasser tummeln, wird von linken Medien und verderbten Politikern immer wieder gestreut. Zu Corona-Zeiten wurden Juden sogar gewarnt, in der NĂ€he der Demos auf die StraĂe zu gehen. All das waren bösartige LĂŒgen. GewalttĂ€tige Feinde der Juden werden von genau dieser Politik seit Jahrzehnten mutwillig importiert, linker Antisemitismus wird mit Steuergeld gefördert. Was wahr ist, ist der Umstand, dass genauso wie in Israel nicht alle Juden die Regierungspolitik mittragen â die âJuden fĂŒr AufklĂ€rungâ sind regelmĂ€Ăige GĂ€ste bei den Demos und marschieren mit, weil sie offenbar die Anliegen teilen.
âEine Schreckschusswaffe und Messer wurden sichergestelltâ
In Wien gibt es aufgrund der Gewalt- und KriminalitĂ€tsmigration immer mehr Waffenverbotszonen. Hinzu kommt die gesetzliche Regelung, dass auf Kundgebungen keine Waffen mitgefĂŒhrt werden dĂŒrfen. Nach den zunĂ€chst vorliegenden Informationen wurde âim Umfeld der Kundgebungâ bei einem Passanten eine Schreckschusswaffe und ein Messer sichergestellt. Diese Formulierung ist auch aus den ersten Medienberichten bis jetzt ersichtlich.
Es gab zunĂ€chst keinen Beleg dafĂŒr, dass diese GegenstĂ€nde bei einem Demo-Teilnehmer gefunden wurden â vielmehr ist anzunehmen, dass eine Jugendbande kontrolliert wurde, bei der ein solcher Fund zu erwarten war.
Die Polizei schreibt allerdings in ihrer zweiten Presseaussendung in einem anderen Wortlaut als in den ersten Medienmeldungen: âWĂ€hrend einer Standkundgebung am Heldenplatz wurden vereinzelt Personen kontrolliert und mehrere Messer sowie eine Schreckschusswaffe sichergestellt.â Weitere Informationen zu diesem Sachverhalt sind nicht bekannt.
Sollten Kundgebungsteilnehmer tatsĂ€chlich solche GegenstĂ€nde mitgefĂŒhrt haben, mĂŒsste man es als Dummheit bezeichnen. Allerdings fehlt zur endgĂŒltigen Beurteilung der Sachlage die IdentitĂ€t. Denn fest steht, dass bei solchen Demos immer wieder Provokateure eingeschleust werden. Es können also durchaus auch Mitglieder der gewaltbereiten Antifa absichtlich mit solchen GegenstĂ€nden auf die Demo gegangen sein, um sich entsprechend zu verhalten, um eine Kontrolle zu provozieren. Die diesbezĂŒglichen Pressemeldungen prasselten innerhalb kĂŒrzester Zeit aus den gleichgeschalteten Medien (Beispiel âHeuteâ: Messer, Waffe, Chaos â Wiener Demo eskaliert komplett, âKleine Zeitungâ: Umstrittene Demo in Wien: Waffe und Messer sichergestellt), also wĂ€re eine vorab verabredete Handlung im Rahmen der Denkmöglichkeiten.
âEs handelte sich um eine Demo der FPĂ unter anderem gegen Van der Bellenâ
Das Thema der angemeldeten Kundgebung war âFriede und NeutralitĂ€tâ. Die Standkundgebung am Heldenplatz wurde durch die âMenschheitsfamilieâ von Peter Schutte angemeldet. Weder an der Organisation noch thematisch war die FPĂ wie auch immer beteiligt, die Partei hat auch nicht zur Teilnahme ermutigt oder aufgerufen. Alle diesbezĂŒglichen Medienmeldungen entsprechen nicht der Wahrheit, sondern sind frei erfunden. Tendenziöse Böswilligkeit ist bei den Autoren anzunehmen.
âRussland-Fahnenâ
Zahlreiche Personen in sozialen Medien sowie mehrere Medien wie der Kurier (âRussland-Fahnen und âNein Karliâ: Hunderte Teilnehmer bei FPĂ-Demo in Wien). Ebendort wurde auch die Fehlinformation, dass die Kundgebung das Motto âFĂŒr unser Ăsterreich â Nein zur Zuckerl-Koalition!!!â gehabt hĂ€tte, verbreitet.
Interessant ist, dass zunĂ€chst auf keinem Video oder Foto, das online kursierte, auch nur irgendeine Russland-Fahne zu sehen war (siehe das unten eingebettete Video, das zahlreiche Schwenks ĂŒber das Geschehen zeigt). Bei nĂ€herer Betrachtung fand sich dann eine einzelne Russland-Fahne â zeitgleich wurde aber auch eine PalĂ€stina-Flagge geschwenkt. Die groĂe Mehrheit des Fahnenmeeres wurde aber durch Flaggen von Ăsterreich sowie den BundeslĂ€ndern aber auch blauen Friedensflaggen gebildet, eine zweite Russland-Fahne konnte von uns bislang auf keiner Aufnahme gefunden werden. Daraus die Ăberschrift âRussland-Fahnenâ zu fabulieren ist also journalistisch-propagandistische NiedertrĂ€chtigkeit.
Bild: Screenshot von WMV / Youtube
âEs wurden 1.4 Millionen Menschen erwartetâ und Zaubertricks mit den Besuchern
Die Behauptung, dass 1.4 Millionen Menschen erwartet werden, diente den Systemmedien, um die Veranstalter und die Anwesenden lĂ€cherlich zu machen. Ausgerechnet der âStandardâ schrieb mit âbis zu 2.000 Teilnehmernâ die höchste Zahl, alle anderen Medien griffen zum âĂŒber 1.000 Teilnehmerâ-Trick. Besucher vor Ort sprachen von etwa 1.500 Menschen am Heldenplatz und in Summe von rund 5.000 Menschen. Diese zeigten sich bei den anschlieĂenden RingmĂ€rschen bzw. vor dem Heldenplatz â wo sie nicht zur Standkundgebung hineingelassen wurden. Video-Impressionen fĂŒr eine eigene EinschĂ€tzung sehen Sie hier:
TatsĂ€chlich war die Behauptung, 1.4 Millionen Menschen zu erwarten, Ă€uĂerst unglĂŒcklich â und sie ist tatsĂ€chlich am Telegram-Kanal von âFairdenkenâ so getĂ€tigt worden: â1.4 Millionen Menschen machen sich den ĂŒbernĂ€chsten Samstag den 30. November auf den Weg nach Wien!â Der Hintergrund war wahrscheinlich weniger ein RealitĂ€tsbezug, sondern der Wunsch, möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Man sollte aber daraus lernen und solche ĂŒberzogenen Vorstellungen nicht veröffentlichen â denn dann ist man ein gefundenes Fressen fĂŒr die feindlich gesinnte Presse.
Am böswilligsten âklein geschriebenâ wurde die Veranstaltung von Fellners OE24, wo man zunĂ€chst die Formulierung âKeine tausend Teilnehmer bei umstrittener âFPĂ-Demoâ wĂ€hlte â den Text spĂ€ter aber auf die wohl von der APA stammenden Formulierung âĂŒber 1.000 Teilnehmerâ abĂ€nderte. Der Titel vom Kurier (âHunderte Teilnehmerâ) wurde weiter oben schon gewĂŒrdigt.
Ich möchte abschlieĂend nochmals darauf hinweisen, dass der Privatverein âPresseratâ, der von der linkstendenziösen Medienöffentlichkeit als wichtige Institution gefeiert wird und sich selbst den Anschein eines neutralen Gerichtshofs gibt, zur Beurteilung der schlimmsten Fehlleistungen der Medien befasst werden kann â zumindest in der Theorie. Wie man eine Beschwerde einreichen kann, veröffentlicht dieser Verein hier: https://presserat.at/show_content.php?sid=11
Als Beispiel haben wir folgende Eingabe getÀtigt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kronenzeitung hat am 1. Dezember unter der Adresse https://www.krone.at/3611695 den Artikel âAntisemitischer Ăbergriff wĂ€hrend Demo in Wienâ veröffentlicht.
Mit dieser Schlagzeile wird beim Leser der Eindruck beabsichtigt, der antisemitische Ăbergriff habe etwas mit der Kundgebung in Wien zu tun gehabt.
TatsĂ€chlich fand die Kundgebung im 1. Bezirk statt, der antisemitische Ăbergriff im 2. Bezirk. Die Polizei Wien stellte auf Nachfrage klar, dass es keinen Zusammenhang gibt.
Im Artikel der Kronenzeitung wird in der Ăberschrift sowie im Anriss ein Zusammenhang nahegelegt. Erst im letzten Absatz wird die Polizei zitiert, dass es keinen Zusammenhang gibt (https://x.com/LPDWien/status/1863313799421235566).
Die Intention des Textes der Kronenzeitung scheint propagandistischer Natur zu sein, man unterstellt den Veranstaltern bzw. Demonstrationsteilnehmern antisemitische Motive. Der Veranstalter der Kundgebung wurde zum Sachverhalt nicht befragt.
Ich vermute einen VerstoĂ gegen folgende Teile des freiwilligen Pressekodex und ersuche um ĂberprĂŒfung:
2.1. Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren sind oberste Verpflichtung von Journalisten.
2.3. Beschuldigungen dĂŒrfen nicht erhoben werden, ohne dass nachweislich wenigstens versucht worden ist, eine Stellungnahme der beschuldigten Person(en) oder Institution(en) einzuholen. Handelt es sich um die Wiedergabe einer öffentlich erhobenen Beschuldigung, ist dies deutlich kenntlich zu machen.
2.4. Sobald einer Redaktion zur Kenntnis gelangt, dass sie eine falsche Sachverhaltsdarstellung veröffentlicht hat, entspricht eine freiwillige Richtigstellung dem journalistischen SelbstverstÀndnis und Anstand.
7.1. PauschalverdÀchtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen UmstÀnden zu vermeiden.
Putins verĂ€nderte Tonart gegenĂŒber dem Westen
US-Japan HIMARS-Raketenplan fĂŒr Insel in der NĂ€he von Taiwan alarmiert China
Von Stephen Bryen
SchlieĂlich arbeiten Japan und die Biden-Regierung gemeinsam am Yonaguni-Plan â aber ist es dafĂŒr nicht schon zu spĂ€t?
China ist nun beunruhigt, dass die USA und Japan planen, HIMARS auf den Nansei-Inseln (Ryukyu-Inseln) in der NĂ€he von Taiwan zu stationieren. Meine Kollegen und ich haben diese Stationierung vor zwei Jahren in Zeitungsartikeln, Videos und in einem Buch mit dem Titel Stopping a Taiwan Invasion (dt.: âEine Invasion Taiwans verhindernâ) vorgeschlagen, das von Generalleutnant Earl Hailston (USMC, im Ruhestand) und mir herausgegeben wurde.
Wie aus den neuesten Nachrichten hervorgeht, die zuerst vom Kyodo News Service veröffentlicht wurden, hat Japan nun der Stationierung auf Yonaguni zugestimmt und die Biden-Regierung hat den VorschlÀgen der US-Marines zugestimmt.
Die Verteidigung Taiwans gegen eine drohende Invasion Taiwans ist ein nicht triviales militĂ€risches Problem. Taiwan liegt in der NĂ€he des chinesischen Festlands und China verfĂŒgt ĂŒber eine ĂŒberwĂ€ltigende Streitmacht. Aber auch China hat einige Probleme. Auf taktischer Ebene mĂŒsste China Truppen entsenden, um in Taiwan einzumarschieren. Dies ist mit FallschirmjĂ€gern möglich, aber diese Taktik kann vom taiwanesischen MilitĂ€r gestoppt werden. Oder es kann eine Invasionstruppe auf dem Seeweg entsenden, was es bereits geĂŒbt hat.
HIMARS mit ATACMS kann eingesetzt werden, um Invasionsschiffe zu treffen. Die Reichweite von ATACMS (190 Meilen) ist mehr als doppelt so groĂ wie die Entfernung von Yonaguni zu Taiwan und deckt die Hauptrouten ab, die die Chinesen fĂŒr eine Operation nutzen können.
Die USA beschlossen, ATACMS in die Ukraine zu schicken, und genehmigten damit Angriffe auf russisches Territorium. Dies wird in einem Landkrieg kaum militĂ€rische Auswirkungen haben, da die Russen gelernt haben, ATACMS-Angriffe ziemlich effizient abzuwehren. Bei den ersten etwa zehn ATACMS-AbschĂŒssen in Kursk und anderswo auf russischem Territorium wurde nicht viel erreicht, auĂer die Russen zu verĂ€rgern. Das Ergebnis fĂŒr die Ukraine ist daher recht dĂŒrftig und es werden ATACMS-Raketen verschwendet.
Die Raketen sind knapp. Taiwan hat beispielsweise sowohl HIMARS als auch ATACMS bestellt und erhĂ€lt erst jetzt nach langen Verzögerungen einige davon. Wir wissen nicht, welche Reserven im Pazifik vorhanden sind, aber man könnte vermuten, dass die Regierung ein groĂes Risiko eingeht, wenn sie die Ukraine mit ATACMS und HIMARS beliefert. WĂ€hrend dieser Artikel geschrieben wird, gibt Russland an, fĂŒnf HIMARS-Raketenwerfer in der Ukraine zerstört zu haben, wahrscheinlich mehr als bisher in Taiwan eingetroffen sind. (Bisher wurden 11 HIMARS-Raketenwerfer fĂŒr Taiwan genehmigt, weitere Bestellungen werden erwartet.)
Washington muss in Bezug auf die Ukraine endlich NĂ€gel mit Köpfen machen. Die Ukraine ist fĂŒr die langfristigen Interessen der USA von untergeordneter Bedeutung, da sie keine direkte politische, wirtschaftliche oder militĂ€rische Bedeutung fĂŒr die Sicherheit der USA hat. Taiwan und Japan sowie Korea sind eine ganz andere Sache, da die Sicherheit im Pazifikraum wichtig ist, um die Macht Chinas einzudĂ€mmen, die wirtschaftlichen Interessen der USA zu unterstĂŒtzen und zu zeigen, dass wir VerbĂŒndete und Freunde schĂŒtzen können, wenn konkrete Interessen auf dem Spiel stehen.
Die Frage ist, ob wir ĂŒber genĂŒgend lebenswichtige AusrĂŒstung verfĂŒgen, um China abzuschrecken.
Nachfolgend finden Sie meinen auf âWeapons and Strategyâ veröffentlichten Artikel aus dem Jahr 2022:
Yonaguni und HIMARS
Eine BrĂŒcke zu weit fĂŒr Biden?
Stephen Bryen
29. Dezember 2022
Yonaguni ist eine kleine Insel, die Teil der Ryukyu-Inselkette ist und in der NĂ€he von Taiwan liegt. In unserem Buch âStopping a Taiwan Invasionâ haben wir vorgeschlagen, HIMARS auf Yonaguni zu stationieren. Es scheint, dass die Biden-Regierung, trotz der UnterstĂŒtzung durch die Marines, HIMARS fĂŒr Yonaguni ablehnt. Damit sind die Marines vorerst aus dem Rennen. Japan möchte jedoch im Spiel bleiben und ist zunehmend besorgt, dass China nicht nur Taiwan angreifen, sondern auch versuchen wird, die schwach verteidigten Ryukyu-Inseln zu ĂŒbernehmen. Dies wĂŒrde China einen wichtigen strategischen Vorteil verschaffen, da es nicht nur die lebenswichtigen Seewege kontrollieren, sondern auch die Operationen der US-Luftwaffe und der Marine auf Okinawa behindern könnte.
HIMARS ist ein hochprĂ€zises Mehrfachraketensystem, das auf Radfahrzeugen basiert, sodass es schieĂen und rasen kann. Es hat sich im Ukraine-Krieg als wirksam und tödlich erwiesen. Die Russen hatten groĂe Probleme, HIMARS zu kontern, und trotz ihrer Behauptungen scheint es ihnen gelungen zu sein, nur wenige, wenn ĂŒberhaupt, der eingesetzten HIMARS-Abschussvorrichtungen zu treffen.
HIMARS kann auch bewegliche Ziele treffen, darunter Schiffe auf See, was bedeutet, dass HIMARS eine wichtige Rolle bei der Zerstörung chinesischer StreitkrĂ€fte spielen könnte, die in Taiwan einmarschieren. Damit China erfolgreich sein kann, muss es einen massiven amphibischen Angriff starten. HIMARS allein kann dies zwar nicht leisten â Taiwan wird seine Luftwaffe und seine landgestĂŒtzte Verteidigung einsetzen (und hat auch HIMARS bestellt, obwohl noch keine geliefert wurden) â, aber es kann einer von China gestarteten Invasion groĂe Probleme bereiten.
Japan verfĂŒgt nicht ĂŒber HIMARS. Es verfĂŒgt zwar ĂŒber ein Mehrfachraketenwerfersystem auf Ketten, aber das japanische System mĂŒsste aufgerĂŒstet werden, um HIMARS-Raketen handhaben zu können, insbesondere die Ă€uĂerst wichtige Langstrecken-HIMARS-Rakete, die als ATACMS (MGM-140) bekannt ist. Das unmittelbare Problem besteht darin, dass ATACMS nicht mehr produziert wird und die vorhandenen ATACMS einem Programm zur VerlĂ€ngerung der Lebensdauer unterzogen werden.
Die Reichweite der ATACMS betrÀgt 300 km. Yonaguni ist nur 108 km von Taiwan entfernt und die Reichweite der ATACMS ist ideal, um einen chinesischen amphibischen Angriff abzuwehren.
Die USA planen, ATACMS durch eine neue Langstreckenrakete mit der Bezeichnung Long Range Precision Fire (PrSM) zu ersetzen. PrSM wird jedoch erst 2023 verfĂŒgbar sein und erst 2025 voll einsatzfĂ€hig sein. Dies fĂŒhrt zu einer doppelten LĂŒcke â einer LĂŒcke in den vorhandenen BestĂ€nden, die fĂŒr einen gröĂeren Notfall nicht ausreicht, und einer LĂŒcke beim Produktersatz.
Die Japaner beabsichtigen derzeit, Yonaguni mit modernen Luftverteidigungssystemen auszustatten und werden auch Typ-12-Anti-Schiffs-Raketen einsetzen. Diese Raketen können von Schiffen oder vom Boden aus gestartet werden. Sie haben eine betrĂ€chtliche Reichweite (die auf 185 Meilen erweitert werden kann). Da sie mit flĂŒssigem Treibstoff betrieben werden, können sie aus Kanistern abgefeuert werden, was eine schnelle Reaktion ermöglicht. Der Typ 12 ist nicht so gut wie HIMARS ATACMS, aber er verleiht Yonaguni eine dringend benötigte FĂ€higkeit.
Es ist nicht klar, warum sich die Biden-Regierung gegen die Empfehlung der Marines entschieden hat, HIMARS-Einheiten auf Yonaguni zu stationieren. Es wĂ€chst der Verdacht, dass Biden versucht, gegenĂŒber China nachgiebig zu sein, und auch die Lieferung von wichtigem Kriegsmaterial an Taiwan verzögert. WĂ€hrend die Regierung neue WaffenverkĂ€ufe fĂŒr Taiwan ankĂŒndigt, wie zuletzt diese Woche, âentdecktâ sie dann, dass es unerwartete Verzögerungen gibt. Selbst die neuen F-16 fĂŒr Taiwan verzögern sich, und niemand weiĂ, ob und wann sie auf die Insel geliefert werden.
In der Zwischenzeit hat Japan den Ball so gut es geht aufgenommen. Zum ersten Mal erhöht Japan seine Verteidigungsausgaben erheblich und intensiviert die politischen Kontakte zu Taiwan, sehr zum Leidwesen Chinas.
Im MĂ€rz 2018 besuchten der damalige Kaiser Akihito und Kaiserin Michiko erstmals Yonaguni, um Taiwan zu âzuwinkenâ. Ihr gemeinsamer Besuch war ein wichtiges Signal an die japanische Regierung. Es hat vier Jahre und ein immer mĂ€chtiger und bedrohlicher werdendes China gebraucht, um Japan dazu zu bewegen, MaĂnahmen zu ergreifen, um sich und seine Interessen zu schĂŒtzen und vor allem, um nicht von den Vereinigten Staaten abhĂ€ngig zu sein. Kaiser Akihito trat im April 2019 aus gesundheitlichen GrĂŒnden zurĂŒck. Mit seinen 89 Jahren dĂŒrfte er sich darĂŒber freuen, dass Yonaguni nicht nur verteidigt wird, sondern Japan auch dabei helfen wird, seine Verteidigung in dieser unruhigen Region zu stĂ€rken.
Damit steht die Biden-Regierung vor einer Politik, die wie ein nicht ganz so stiller RĂŒckzug aussieht. Das sind schlechte Nachrichten fĂŒr Taiwan, fĂŒr Japan und fĂŒr die regionale Sicherheit.
Seht ihr nicht, dass Bellizisten einen Dritten Weltkrieg vom Zaun brechen wollen?
Wenn ja, warum tut ihr dann nichts dagegen?
Von Uwe Froschauer
Wer heute Pazifist ist, wird von Kriegstreibern, von denen wir mittlerweile mehr als genug haben, an den Pranger gestellt. Vermutlich mental minderbegabte bzw. verantwortungslose Menschen wie einige Journalisten oder Politiker bezeichnen friedfertige Menschen, die eine sinnlose, blutvergieĂende, durch stĂ€ndige Waffenlieferungen verursachte VerlĂ€ngerung des Ukraine-Kriegs verurteilen, als âLumpenpazifistenâ und dergleichen.
Der vor ca. 100 Jahren von Bertolt Brecht geprĂ€gte Begriff âLumpenpazifismusâ beschreibt einen (angeblich) hilflosen, wenn auch gut gemeinten Versuch, die Welt von Krieg und Gewalt zu befreien oder zumindest dagegen zu opponieren. âLumpenpazifistenâ zeichnen sich durch eine antiautoritĂ€re, idealistische und friedliche
US-Impfplan fĂŒr nĂ€chstes Jahr: 200 (!) Routineimpfungen
Der aktuelle Impfplan der USA empfiehlt bis zum 18. Lebensjahr fast vier Impfungen jĂ€hrlich, Auch eine Covid-Dosis wird fĂŒr jede Person im Jahr 2025 empfohlen. Vor wenigen Tage hat die US-amerikanische CDC, die zentrale Gesundheitsbehörde der Amerikaner, den Impfplan fĂŒr 2025 veröffentlicht. Mittlerweile empfiehlt man ĂŒber 200 Impfungen als âroutinemĂ€Ăigâ. Vor knapp 40 Jahren waren […]
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