Kategorie: Nachrichten

Die Nehammer-Regierung dürfte wohl komplett verzweifelt sein. Man lässt Polizei-Wasserwerfer gegen friedliche Familien auffahren. Solche Maßnahmen suchte man gegen Klimakleber vergeblich, welche hunderttausende Österreicher dazu nötigten, stundenlang in Verkehrsstaus zu verharren. Wie aber kann es sein, dass eine Kundgebung für Frieden und Neutralität derart restriktive Gewaltmaßnahmen hervorruft?

Es ist unfassbar, wie autoritär sich die ÖVP-Grüne Regierung gegenüber legitimer Kritik verhält. Die Bürger Österreichs haben in zahlreichen Umfragen klargestellt: Sie wollen keinen Krieg, sondern Frieden und Neutralität. Sie wollen eine friedliche und sichere Zukunft. An diesen Forderungen ist nichts „rechts“ oder „extrem“ – vielmehr sollte man sie als völlig normal und sogar ziemlich intelligent einstufen.

Presse-Urgestein Richard Schmitt hat die Wasserwerfer auf X bildlich dokumentiert und der Polizei die berechtigte Frage gestellt, was diese Einschüchterungstaktik eigentlich bewirken soll. Und auch weitere X-Anwender reagieren befremdet:

Die Polizei beantwortete diese Anfrage wie folgt. Tatsache ist, dass bei vielen linksextremen oder antisemitischen Kundgebungen keine Wasserwerfer zu sehen waren.

Insgesamt entwickelt sich eine große und wie immer friedliche Kundgebung. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen zu erwartenden Provokationen unter falscher Flagge auch diesmal erfolglos bleiben.

Erfreulich ist, dass die Polizei diesmal auch stellenweise gegen den gewaltbereiten Linksextremismus durchgreift und bei vermummten Gewalt-Chaoten Identitätsfeststellungen durchführt. Dies verärgert diese Klientel ungemein, man brüllt die Frustration über Soziale Medien hinaus.

Chatkontrolle und eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung – das hatte die FDP bislang blockiert. Nach dem Ampel-Aus hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt freie Hand für einen noch schärferen Überwachungsstaat!

Hintergrund: Ein von der EU-Kommission eingesetztes Gremium fordert in seinem Bericht, dass Strafverfolgungsbehörden ab 2025 in Echtzeit auf Daten von Handys und Laptops zugreifen können. Ziel ist angeblich, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Doch

Experten befürchten, dass durch die Hintertür die Grundrechte weiter ausgehöhlt werden.

Kern der brisanten EU-Pläne, die Faeser jetzt ohne die FDP umsetzen möchte: Die Polizei braucht keinen richterlichen Beschluss („Richtervorbehalt“) mehr, um Kommunikation zu überwachen!

Das betrifft womöglich auch verschlüsselte Chats. Ermittler sollen mit Anbietern (z. B. Facebook, Whatsapp, Instagram, Telegram, Signal) zusammenarbeiten, damit ein Sofort-Zugang zu Kommunikationsdaten ermöglicht wird. Dies betrifft auch Metadaten der Chats (Zeit, Ort, IP-Adressen).

Möglich sein soll zudem, dass Ermittler praktisch unbegrenzt auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen können. Dabei geht es darum, Daten von Bürgern „vorsorglich“ zu sichern. Bislang ist dies nur durch einen Abhörbeschluss möglich.

Was hat Faeser vor?

Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) deutete Faeser kürzlich an, wohin die Reise gehen soll: Demnach will sie in ihrer verbleibenden Amtszeit sowohl eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung als auch eine ausgeweitete Version der bisherigen Gesichtserkennungsvorhaben durchbringen.

So erklärte Faeser auf der BKA-Tagung, die polizeilichen Befugnisse würden vielfach hinter den Möglichkeiten zurückbleiben. „Exemplarisch die IP-Adressen-Speicherung! Ich bleibe da glasklar in meiner Haltung: Wir brauchen diese Daten. Oft sind sie der einzige Weg, Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen.“

Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt: „Der Datenschutz und folglich die Freiheit sterben damit zentimeterweise. Es geht bei dem Thema um die Balance. Einerseits um effektive Strafverfolgung – dafür muss man an Daten herankommen, das ist richtig. Aber andererseits um das Schützen der Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger.“

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Von Jo Nova

Trump will das Zensurkartell zerschlagen, während Australien gerade versucht, eines aufzubauen

Heute wird der australische Senat erwägen, ob er das Labor MAD-Desinformationsgesetz in Kraft setzen soll, das Regierungsbürokraten bei der Australian Communications and Media Authority (ACMA ~Kommunikationsbehörde) das Recht einräumt, drakonische Geldstrafen gegen „digitale Kommunikationsplattformen“ (Blogs und soziale Medien) zu verhängen , die Meinungen veröffentlichen, die den Hohepriestern der Bürokraten nicht gefallen. Und sie peitschen das Gesetz durch, damit sie Kritiker vor der nächsten Wahl zum Schweigen bringen oder abschrecken können. Sie müssen nur drei weitere von sechs unabhängigen Senatoren für sich gewinnen. Ihnen allen sollte klar sein, wie korrupt und dumm das aussehen wird. Unten finden Sie Einzelheiten dazu, an welche Senatoren Sie schreiben müssen.

Joanne Nova beschreibt nun die Absichten des gewählten, aber noch nächsten Präsidenten in USA, als Bespiel und Mahnung für Australien:

Trump geht mit dem Kriegshammer gegen das Zensurkartell vor

In USA erreichte die Zensur ihren absurdesten Höhepunkt, als das linksgerichtete Kartell aus Konzernen und dem tiefen Staat den Twitter-Account des damaligen – noch – US-Präsidenten schloss. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung war damit hinfällig. Regierungsvertreter hatten Twitter und Facebook angewiesen, politische Meinungen zu zensieren, die ihnen nicht gefielen. Da FBI, CIA und Außenministerium über das Geld, die Spione, die Armee und die Attentäter verfügen, kamen die Tech-Giganten dieser Aufforderung nach. Die Social-Media-Konzerne brauchten außerdem die Immunität der Regierung gemäß Paragraph 230, die sie vor Haftung schützt. Wie ein Postamt, das Giftbriefe zustellt, konnten die Tech-Giganten nicht für das verantwortlich gemacht werden, was die Leute posteten. Aber Postämter müssen jeden Brief zustellen, und die Tech-Giganten durften die Post lesen und blockieren, was ihnen nicht gefiel. Stellen Sie sich vor, die US-Post würde beschließen, konservative Briefe einfach zu löschen, ohne es ihnen auch nur mitzuteilen? Das ist Shadowbanning.

Und so wurde wahrlich ein furchtbares Billionen-Dollar-Monster zusammengeschweißt, und diese Reaktion unten, wow.

Was für eine Blockbuster-Rede:

This earns @realDonaldTrump a space on Mount Rushmore. pic.twitter.com/9IQb7lPQyb

— Robert F. Kennedy Jr (@RobertKennedyJr) November 9, 2024

Danke an @SpartaJustice für das Transkript:

DAS ZENSURKARTELL BEENDEN: Wenn wir keine Redefreiheit haben, dann haben wir einfach kein freies Land. So einfach ist das. Wenn dieses grundlegendste Recht verloren geht, dann werden auch unsere übrigen Rechte und Freiheiten wie Dominosteine umfallen, einer nach dem anderen. Sie werden umfallen.

Trump will den Geldfluss an Regierungsvertreter, die die Amerikaner zensieren, unterbinden.

ZUERST werde ich innerhalb weniger Stunden nach meiner Amtseinführung eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die es jedem Bundesministerium oder jeder Bundesbehörde verbietet, mit Organisationen, Unternehmen oder Personen zusammenzuarbeiten, um die rechtmäßige Meinungsäußerung amerikanischer Bürger zu zensieren, einzuschränken, zu kategorisieren oder zu behindern. Dann werde ich verbieten, dass Bundesgelder verwendet werden, um inländische Meinungsäußerungen als „Fehl-“ oder „Desinformation“ zu bezeichnen.

Einschub, der m.e. hier gut dazu passt::

Habecks „Minister-Werbung“ für „So done!“ entfernt

In Deutschland gibt es inzwischen nicht nur einen Abmahnverein, wie z.B. https://www.sodone.de/, der mittels „künstlicher Intelligenz“ das Internet nach möglichen Beleidigungen durchkämmt und dann Abmahnungen herausschickt. Auch Herr Wüst, NRW und Herr Habeck geben / gaben an, deren Dienste zu nutzen. Nach einer Anfrage durch Rechtsanwalt Steinhöfel, macht Herr Habeck nun nicht mehr als Minister, sondern als Mitglied des Bundestag Werbung, was die Sache (Steuergelder!) aber auch nicht besser macht.

Habeck VERLIERT: Steinhöfel verpasst Habeck juristische ABREIBUNG.

https://www.youtube.com/watch?v=VR0BIcCMnCk.

https://apollo-news.net/nach-abmahnung-habecks-minister-werbung-fuer-so-done-entfernt/

Dann will er jeden entlassen, der an der Zensur im Inland beteiligt ist:

Und ich werde damit beginnen, jeden Bundesbürokraten zu identifizieren und zu entlassen, der sich direkt oder indirekt an der Zensur im Inland beteiligt hat, ob es sich nun um das Heimatschutzministerium, das Gesundheitsministerium, das FBI oder das Justizministerium handelt, ganz gleich, wer sie sind.

Er wird die volle Kraft des Gesetzes nutzen: „Bewahren Sie diese E-Mails auf“

ZWEITENS

werde ich das Justizministerium anweisen, alle an dem neuen Regime der Online-Zensur beteiligten Parteien zu untersuchen …

Dazu gehören mögliche Verstöße gegen das Bundesgesetz über Bürgerrechte, Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, das Bundeswahlrecht, das Wertpapierrecht, Kartellrecht, den Hatch Act und eine Vielzahl anderer potenzieller straf-, zivil-, ordnungsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Verstöße.

DRITTENS

Er wird jeder Plattform den Rechtsschutz entziehen, die die legale Meinungsäußerung einschränkt:

… Künftig sollen digitale Plattformen nur dann für den Immunitätsschutz nach Paragraf 230 in Frage kommen, wenn sie hohe Standards hinsichtlich Neutralität, Transparenz, Fairness und Nichtdiskriminierung erfüllen. …

Dann geht er gegen die Universitäten vor, die die Zensuretiketten vorantreiben – sie werden für fünf Jahre oder länger ihre Forschungs- und Studierendenfinanzierung verlieren!

VIERTENS

müssen wir die gesamte toxische Zensurindustrie zerschlagen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung sogenannter „Fehl-“ und „Desinformation“ entstanden ist. Die Bundesregierung sollte sofort die Finanzierung aller gemeinnützigen und akademischen Programme einstellen, die dieses autoritäre Projekt unterstützen. Wenn sich herausstellt, dass eine US-Universität in der Vergangenheit an Zensuraktivitäten oder Wahlmanipulationen beteiligt war, etwa indem sie Social-Media-Inhalte zur Entfernung markierte und auf schwarze Listen setzte, sollten diese Universitäten für einen Zeitraum von fünf Jahren, möglicherweise länger, ihre staatlichen Forschungsgelder und staatlichen Studienkredite verlieren.

Jeder Bundesbürokrat, der sich in Wahlen einmischt, indem er den Amerikanern Informationen vorenthält, wird strafrechtlich verfolgt:

Wir sollten auch neue Gesetze erlassen, die klare Strafen für Bundesbürokraten vorsehen, die mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um die Verfassung zu umgehen und den Amerikanern ihre Rechte aus dem ersten, vierten und fünften Zusatzartikel zu entziehen. Mit anderen Worten: ihnen ihr Wahlrecht entziehen. Und wenn man diese Wahlen verliert und wenn man seine Grenzen verliert, wie wir es getan haben, dann hat man kein Land mehr.

Er wird verhindern, dass Regierungsangestellte davon profitieren, ihren Job aufzugeben und zu einer Big-Tech-Plattform zu wechseln:

Um außerdem dem Problem der Unterwanderung großer Plattformen durch Legionen ehemaliger Vertreter des „Deep State“ und Geheimdienstmitarbeiter zu begegnen, sollte es eine siebenjährige Abkühlungsphase geben, bevor ein Mitarbeiter von FBI, CIA, NSA, DNI, DHS oder DOD eine Stelle bei einem Unternehmen annehmen darf, das im Besitz großer Mengen an US-Benutzerdaten ist.

Er fordert eine digitale Bill of Rights, in der die Menschen das Recht auf Gleichbehandlung im Internet haben:

FÜNFTENS:

Endlich ist es an der Zeit, dass der Kongress eine digitale Bill of Rights verabschiedet. Diese sollte ein Recht auf ein faires digitales Verfahren beinhalten, mit anderen Worten: Regierungsbeamte sollten einen GERICHTSANWEISUNG benötigen, um Online-Inhalte zu entfernen, und nicht Informationsanfragen stellen müssen, wie sie das FBI an Twitter gestellt hat. Wenn Nutzer großer Online-Plattformen ihre Inhalte oder Konten löschen, drosseln, sperren oder anderweitig einschränken lassen, sollten sie unabhängig von ihrem Namen das Recht haben, darüber informiert zu werden, eine konkrete Erklärung der Gründe zu erhalten und rechtzeitig Einspruch einzulegen. Darüber hinaus sollten alle Nutzer über 18 Jahren das Recht haben, der Moderation und Kuratierung von Inhalten vollständig zu widersprechen und einen unverfälschten Informationsfluss zu erhalten, wenn sie dies wünschen.

Unsere Lebensqualität hängt davon ab:

Der Kampf um die freie Meinungsäußerung ist eine Frage von Sieg oder Tod für Amerika und für das Überleben der westlichen Zivilisation selbst. Wenn ich Präsident bin, wird dieses ganze verrottete System der Zensur und Informationskontrolle aus dem gesamten System herausgerissen. Es wird nichts mehr übrig bleiben. Indem wir die freie Meinungsäußerung wiederherstellen, werden wir beginnen, unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Nation zu retten.

**********

Für Australier sind die folgenden Senatoren möglicherweise in der Lage, unser Desinformationsgesetz heute zu stoppen:

Senator David Pocock, Jacquie Lambie, Tammy Tyrrell, Fatima Payman, David Van und Gerald Rennick*.

Senator.David.Pocock@aph.gov.au | senator.lambie@aph.gov.au | senator.tyrrell@aph.gov.au | senator.payman@aph.gov.au | senator.van@aph.gov.au | senator.rennick@aph.gov.au |

Aber schreiben Sie an alle Ihre wichtigsten gewählten Vertreter – lassen Sie die Labor-Partei wissen, dass ihre betrügerischen Methoden offensichtlich sind, dass das Gesetz eine Bombe ist, die unsere größten und mächtigsten Verbündeten verabscheuen werden. Es muss entschärft werden. Sie müssen es wissen, damit sie nicht ihre Seelen verkaufen, um die letzten drei Senatoren zu gewinnen.

https://www.instagram.com/senator_rennick/reel/DBfU7jnCSCD/

• Der Australische Senator Rennick ist offensichtlich ein Heiliger , der dieses Gesetz bereits

Hut ab vor David von Cooyal.

https://joannenova.com.au/2024/11/trump-will-dismantle-the-censorship-cartel-just-as-australia-tries-to-set-one-up/

Der Beitrag Die australische Labour-Regierung wählt den ungünstigsten Zeitpunkt für ihr Zensurgesetz erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Israels umstrittener Plan zur Auslagerung der Sicherheit im nördlichen Gazastreifen an Söldner wirft kritische Fragen auf. Kann man privaten Sicherheitsfirmen die Sicherung von besetzten Gebieten anvertrauen? Wie sieht es in Sachen Völkerrecht aus?

Die Geschichte wiederholt sich, wenn auch in neuem Gewand: Ausgerechnet die Nachfolger von Blackwater – jener berüchtigten Söldnertruppe, die im Irak für ihre Gräueltaten bekannt wurde – sollen nun im nördlichen Gaza für „Sicherheit“ sorgen. Die israelische Regierung plant laut regionalen Medienberichten allen Ernstes, amerikanische Söldnerfirmen mit der Kontrolle humanitärer Hilfslieferungen zu beauftragen.

Die Protagonisten dieser bemerkenswerten Entwicklung lesen sich wie das „Who is Who“ der privaten Militärindustrie: Da wäre Constellis, der direkte Erbe des Blackwater-Imperiums. Dann Orbis, ein mysteriöses Unternehmen aus South Carolina, das seit zwei Jahrzehnten im Pentagon ein- und ausgeht. Und nicht zu vergessen die „Global Delivery Company“, die sich selbst als „Uber für Kriegsgebiete“ bezeichnet – ein Euphemismus, der seinesgleichen sucht.

Besonders brisant: Die GDC wird von Mordechai Kahane geleitet, einem Israeli mit durchaus interessanter Vergangenheit. Er war laut Berichten maßgeblich daran beteiligt, während des Syrien-Krieges extremistische Gruppen zu bewaffnen – natürlich alles im Namen der „guten Sache“. Das Ganze soll als „Pilotprogramm“ getarnt werden, um – so die offizielle Lesart – „Hamas und andere Banden“ von den Hilfstransporten fernzuhalten. Die Kosten? „Milliarden Schekel pro Jahr“, schätzt Lt. Col. Yochanan Zoraf vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien. Doch Israel plant bereits, die Rechnung an die USA oder „andere externe Parteien“ weiterzureichen – ein durchaus cleverer Schachzug der Netanjahu-Regierung.

Das Vorhaben hat allerdings einen entscheidenden Haken: Die rechtliche Definition der Besatzung nach internationalem Recht bereitet den Juristen erhebliche Kopfzerbrechen. Die vermeintliche Lösung? Die Finanzierung soll über humanitäre Organisationen oder ausländische Staaten abgewickelt werden – ein durchsichtiges Manöver zur Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Was sich hier abzeichnet, ist der Versuch, staatliche Verantwortung zu privatisieren und gleichzeitig die Kontrolle zu behalten. Ein gefährliches Spiel, das fatal an die dunkelsten Kapitel des Irak-Kriegs erinnert. Die Frage ist nur: Ist genau das der Plan?

Ein Interview von Oliver Flesch.

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„Lieber Friedrich Merz, Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft!” Wir dokumentieren hier den offenen Brief des bekannten Publizisten Matthias Mattusek an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Der Beitrag Mattusek zu Merz: „Das Gesindel sind Sie, Sie Schmierenkomödiant!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Da sage noch einer, die Chinesen hätten kein Händchen fürs große Geld. Während sich der Westen mit Klimaklebern und Heizungsdebatten beschäftigt, haben die fernöstlichen Wirtschaftsstrategen gerade mal eben den möglicherweise größten Goldschatz der Welt aus dem Ärmel geschüttelt. Und das nicht irgendwo in der Pampa, sondern praktischerweise direkt neben bestehenden Minen im Goldfeld Wangu, Provinz Hunan.

Die Zahlen klingen wie aus einem James-Bond-Film: Bis zu 1.100 Tonnen des Edelmetalls schlummern dort in der Tiefe – wohlgemerkt mehr als das Achtfache des Gewichts der Freiheitsstatue. Schon in den ersten 2.000 Metern haben die Geologen 330 Tonnen nachgewiesen, verteilt auf über 40 Goldadern. Der geschätzte Gesamtwert? Schlappe 83 Milliarden Dollar. Besonders interessant: Die Qualität des Funds ist außergewöhnlich hoch. Chen Rulin, Experte des Geologischen Büros der Provinz Hunan, konnte seine Begeisterung kaum zügeln: „In vielen Bohrkernproben war das Gold mit bloßem Auge sichtbar.“ Mit bis zu 138 Gramm Gold pro Tonne Gestein liegt der Gehalt weit über dem üblichen Durchschnitt.

Dass ausgerechnet China, bereits jetzt Weltmarktführer in der Goldförderung, diesen Mega-Fund landet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn trotz ihrer Position als größter Goldproduzent der Welt – die Chinesen fördern etwa 10 Prozent der globalen Produktion – reicht die eigene Ausbeute bei weitem nicht aus. Der Hunger nach dem gelben Metall ist derart groß, dass das Reich der Mitte das Dreifache seiner Eigenproduktion verschlingt. Zur Einordnung: Würde man alles jemals geförderte Gold der Menschheitsgeschichte – etwa 234.332 Tonnen – einschmelzen und zu einem Würfel formen, wäre dieser gerade mal 22 Meter hoch. Kleiner als ein Blauwal, aber zweifellos wertvoller.

Die Nachricht vom Fund ließ die Goldpreise auf 2.700 Dollar pro Unze schnellen. Eine paradoxe Reaktion der Märkte, wenn man bedenkt, dass ein erhöhtes Angebot eigentlich preisdämpfend wirken müsste. Doch die Börse folgt bekanntlich ihrer eigenen Logik. Für China selbst ist der Fund zwar spektakulär, löst aber nicht alle Probleme. Bei aktuellem Verbrauch würde der gesamte neue Goldschatz gerade mal 1,4 Jahre reichen. Immerhin: Die Geologen sprechen von weiteren vielversprechenden Anzeichen in den „peripheren Gebieten“ der Fundstelle.

Man könnte meinen, das kommunistische China hätte den kapitalistischen Traum vom großen Goldrausch perfektioniert. Während der Westen über das Ende des fossilen Zeitalters sinniert, graben sich die Chinesen zum größten Goldschatz der Welt durch – ein weiterer Beweis für den pragmatischen Wirtschaftskurs des Reichs der Mitte.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Marschieren deutsche und polnische Truppen in die Ukraine ein?

Der Westen will Bodentruppen in die Ukraine entsenden – deutsche Soldaten sollen in die Ostukraine. Das Land soll in Besatzungszonen eingeteilt werden. So jedenfalls der russische Auslandsgeheimdienst. 

von Manfred Ulex

Es klingt wie ein Fahrplan zur ultimativen Eskalation: Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Pressestelle des russischen Auslandsgeheimdienstes planen westliche NATO-Staaten die Entsendung eines sogenannten Friedenskontingents von 100.000 Soldaten in die Ukraine. Wie es heißt, soll das ukrainische Territorium zwischen Rumänien, Polen, Deutschland und Großbritannien aufgeteilt werden.

Zuvor soll offenbar der Ukraine-Krieg eingefroren werden, was es dem Westen ermöglichen würde, die ukrainische Armee wieder aufzubauen und „Kiew auf einen Rachefeldzug vorzubereiten“, wie es laut der TASS-Meldung heißt. Die NATO sei bereits dabei, Ausbildungszentren einzurichten, in denen mindestens eine Million ukrainische Wehrpflichtige ausgebildet werden könnten, so der russische Auslandsgeheimdienst.

Deutsche Truppen in die Ostukraine

Derzeit gebe es keine Aussichten, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden könnte, „Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage beizubringen“. Daher habe man sich seitens mehrerer westlicher Staaten auf diesen Plan B verständigt.

Dieser beinhalte laut dem russischen Geheimdienst auch eine Aufteilung der Ukraine in vier große Besatzungszonen. Rumänien wäre demnach für die Schwarzmeerküste zuständig, Polen würde die Westukraine besetzen, das Zentrum und der Osten des Landes würde unter Kontrolle der BRD stehen, die nördlichen Gebiete des Landes – einschließlich Kiews – würden an Großbritannien fallen. Deutsche Truppen würden sich demnach russischen direkt gegenüberstehen!

Die Nachrichtenagentur TASS berichtet weiter, dass der Waffenstillstand es den NATO-Staaten erlauben könnte, den ukrainischen militärisch-industriellen Komplex wiederherzustellen. Der russische Auslandsgeheimdienst vermeldet:

„Es wird aktiv mit westlichen militärisch-industriellen Unternehmen zusammengearbeitet, darunter auch mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall.“

Von den Rüstungsunternehmen würden nicht nur Investitionen, sondern auch die Entsendung führender Spezialisten in die Ukraine gefordert, hieß es seitens der Pressestelle des Nachrichtendienstes gegenüber TASS.

Polens Griff nach der Westukraine

Der Geheimplan zur Besetzung der Ukraine käme insbesondere Polen sehr gelegen. Warschau schielt schon seit geraumer Zeit nach der Westukraine. Bereits von 1918 bis 1919 befanden sich beide Länder im Krieg. Dabei ging es um Territorialfragen.

Große Teile der heutigen Ukraine gehörten einst zum Königreich Polen-Litauen. Im 17. Jahrhundert fiel der links des Dnjepr gelegene Teil der Ukraine einschließlich Kiews an Russland, die rechts des Dnjepr gelegenen ukrainischen Gebiete nach den Teilungen Polens Ende des 18. Jahrhunderts an Habsburg. Mit dem Aufkommen nationalstaatlicher Bestrebungen im 19. Jahrhundert kam es zu Rivalitäten zwischen Ukrainern und Polen um dieses Gebiet. Dabei konnten sich die Polen 1918 militärisch durchsetzen.

In der Folge kam es bis nach dem Zweiten Weltkrieg zu teils gewalttätigen polnisch-ukrainischen Auseinandersetzungen. In der Zwischenkriegszeit versuchte die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), sich gegen die Polonisierung der von Ukrainern bewohnten Gebiete im Südosten des damaligen Polen zu wehren.

Unter deutscher Besatzung zielte dann der bewaffnete Arm der OUN, die Ukrainische Aufständische Armee unter Stepan Bandera, darauf ab, aus den ukrainischen Gebieten, für die sie nach dem Krieg die Unabhängigkeit erwartete, die nicht-ukrainische Bevölkerung zu vertreiben. Insbesondere in Wolhynien fielen 1943/44 Zehntausende Polen Massenmorden der UPA zum Opfer. Die polnische Heimatarmee reagierte mit Vergeltungsaktionen.

Formierung der Nordgruppe Ukraine

Die Behauptung des russischen Auslandsgeheimdienstes, westliche Staaten würden die Besetzung der Ukraine vorbereiten, ist auch deshalb nicht unglaubwürdig, weil sich erst am 21. November eine sogenannte Nordgruppe mit 13 europäische Staaten formiert hat – bestehend aus Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Estland, Lettland, Litauen, Deutschland, die Niederlande, Polen, das Vereinigte Königreich und die Ukraine.

Bis auf Rumänien sind alle potenziellen Besatzerstaaten dabei – nach eigenen Angaben soll das neue Bündnis die militärische Zusammenarbeit und Sicherheitskoordination in Nord- und Osteuropa stärken.

Konkret verfolgt dieser Zusammenschluss laut Eigenbeschreibung mehrere Ziele:

1) Sicherheitskooperation: Angesichts der anhaltenden Spannungen in der Region soll das Bündnis die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten durch gemeinsame Übungen und Informationsaustausch verbessern.

2) Unterstützung der Ukraine: Die Einbindung der Ukraine in diesen Rahmen bietet dem Land zusätzliche Unterstützung und Integration in die europäischen Sicherheitsstrukturen, wodurch seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber externen Bedrohungen gestärkt wird.

3) Stärkung der NATO: Obwohl einige Mitgliedsstaaten bereits Teil der NATO sind, bietet die Nordgruppe-Ukraine eine Plattform für vertiefte Kooperation und Koordination, die über die bestehenden NATO-Strukturen hinausgeht.

4) Regionale Stabilität: Durch die Förderung der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen ihren Mitgliedern trägt die Allianz zur Stabilität in Nord- und Osteuropa bei.

Diese Zielsetzungen – von den beteiligten Staaten natürlich in geschönter Sprache wiedergegeben – würde haargenau zu dem passen, was nun durch die russische Nachrichtenagentur TASS vermeldet wurde.

Zwischenüberschrift

Sollte es zur Entsendung des sogenannten Friedenskontingents (besser: Bodentruppen) von 100.000 westlichen Soldaten in die Ukraine und zur Aufteilung des Landes in Besatzungszonen kommen, würde dies nicht nur eine weitere Eskalation des Konflikts bedeuten, es würde einmal mehr dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in die Parade fahren.

Dessen Friedensplan bzw. der seines neuen Sondergesandten für Russland und die Ukraine, Generalleutnant a. D. Keith Kellogg, sieht zwar ein Einfrieren des Krieges an den aktuellen Frontlinien vor – aber mit anschließenden Friedensverhandlungen und einem Friedensvertrag zwischen Moskau und Kiew.

Eine brandgefährliche militärische Besatzung steht hingegen überhaupt nicht auf dem Plan Trumps und Kelloggs. Die große Frage ist nun, ob der Republikaner dieses irrsinnige Vorhaben noch verhindern kann – oder ob er vor vollendete Tatsachen gestellt wird und damit dann umgehen muss.

Der renommierte Journalist und Bestsellerautor Thomas Röper enthüllt sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bislang verschwiegene Fakten und Beweise zu den millionenschweren Geschäften der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkrieges zu bringen?

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Das Ukraine-Kartell

“ von Thomas Röper. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

Der Beitrag Marschieren deutsche und polnische Truppen in die Ukraine ein? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Der Konflikt mit Russland geht in eine wohl vorerst letzte Runde. Einmal noch findet Putin versöhnliche Worte, doch demonstriert zeitgleich mittels seiner Hyperschall-Mittelstreckenraketen, dass die NATO dies nicht als Schwäche interpretieren sollte. Der Tiefe Staat möchte eine Eskalation noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump. Wie stehen die Chancen dafür? Armin-Paul Hampel und Jürgen Elsässer haben eine Prognose.

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Alice Weidel gibt Einblicke in ihren Plan zur Rettung Deutschlands. Entschlossen und klar rechnet die AfD-Vorsitzende im Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet mit dem „Hippie-Staat“ und den „kriegsbesoffenen Entscheidungsträgern“ der Systemparteien ab. Der tiefe Staat organisiere die Attacken gegen die AfD und ein Verbot der AfD richte sich nur stellvertretend gegen die Partei: „In Wahrheit geht es gegen die Millionen Wähler!“. Doch der Aufstieg der AfD werde sich nicht stoppen lassen, ist sich die neue Kolumnistin der Schweizer „Weltwoche“ sicher. Welche Gesetze geändert werden müssten, um Deutschland wieder aufzurichten, erklärt die 45-Jährige im ausführlichen Gespräch mit Magnet.

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