Kategorie: Nachrichten
SPD-Kanzlerkandidatur: Pistorius verzichtet – Kehrt fast jeder zweite Genosse nicht in den Bundestag zurück?
Der SPD-Machtkampf ist zugunsten von Olaf Scholz entschieden: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt zurück ins Glied. Nach seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bangt fast jeder zweite SPD-Abgeordnete um seine Rückkehr in den Deutschen Bundestag.
Am kommenden Montag will SPD-Chef Lars Klingbeil dem SPD-Vorstand Scholz als Kanzlerkandidaten vorschlagen – obwohl Pistorius die Beliebtheitsskala deutscher Politiker anführt, während Scholz die Schlusslaterne trägt. Die Zweifel und das Grummeln in der Partei bleiben. Denn: Auf Basis der aktuellen Umfragen müssen rund 80 der insgesamt 207 SPD-Abgeordneten, also fast jede(r) Zweite, um ihr/sein Bundestagsmandat bangen.
Gestern, 21. November, hatte Pistorius die Parteichefs, Lars Klingbeil und Saskia Esken, darüber informiert, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung stehe. Er nannte es „meine persönliche und ganz eigene Entscheidung“ und betonte: „Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat.“
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Warum der Ukraine-Konflikt „Elemente globaler Natur angenommen“ hat und was über Russlands neue Rakete bekannt ist
Altenberg: AfD protestiert gegen politische Einseitigkeit der Kirche
Von NATHALIE WAGNER | Am Dienstag fand im Altenberger Dom (Nahe Köln) als Auftakt des Podiumsgesprächs zum Thema: „Fundament erschüttert? Extremismus in unserer Gesellschaft“ um 19 Uhr zunächst ein Gottesdienst statt, um dann in einer Podiumsdiskussion zum Thema im Martin-Luther-Haus ab 20 Uhr gegebenenfalls zu neuen Erkenntnissen oder gar Lösungen zu kommen.
Dazu eingeladen hatte das „Altenberger Forum Kirche und Politik“ den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Prälat Dr. Karl Jüsten (Bindeglied zwischen Kirche und Politik, Kommissariat Deutscher Bischöfe Berlin), Prof. Dr. Marc Ziegele (Kommunikationswissenschaftler an der Universität Düsseldorf) und Prof. Dr. Sabine Krauss (Professorin für Psychologie an der SRH-Hochschule NRW). Moderiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang Meyer (Journalist, WDR 5) mit vorab ausgewählten Fragen aus dem Publikum.
Die etwa 130 Teilnehmer am offensichtlich politisch aufgeladenen Gottesdienst mussten sich von der Pastorin unter anderem anhören, dass sie nicht die AfD wählen sollten. Da bleibt dann die Frage, ob das die Aufgabe einer Pastorin oder anderer Geistlicher ist. Und mit einem ausgewogenen Demokratieverständnis und Christenbild, das die Bürger durchaus von dieser Ebene erwarten dürften, hat das auch nichts zu tun.
So war es auch nicht verwunderlich, dass die AfD mit ca. 20 Teilnehmern einen Stand aufgebaut hatten und christliche Lieder sangen, die die Spaltung der Gesellschaft bzw. die Einigung dieser durch den Glauben an Gott thematisierten.
Auf den Plakaten wurde daran erinnert, dass es auch Christen in der AfD gäbe und dass Lügen (siehe Medien-Hype um die „Potsdam-Konferenz“) nicht zum christlichen Weltbild passen. Einige AfD-Mitglieder verteilten einen Offenen Brief, der durchaus gern
angenommen wurde. In dem Brief weist die AfD darauf hin, dass mit solchen und auch anderen direkten oder indirekten nicht der Wahrheit entsprechenden Zuordnungen der AfD zum Extremismus lediglich erreicht werde, dass damit die anderen Formen von Extremismus wie der Linksextremismus der Antifa und die Auswüchse der extremistischen
Islamauslegung nach jahrelanger ungesteuerter Massenmigration mit Vergewaltigungen und Messermorden gewollt oder ungewollt gefördert würden.
Besonders pikant: Als Kritik an der AfD-Demonstration skandierte eine Passantin „Nie wieder Deutschland!“ und brachte damit die Veranstaltung des Forums selbst in die Nähe des Linksextremismus. Der Landrat Stephan Santelmann (CDU) hätte darüber hinaus mit seinem Aufruf zur Teilnahme an dieser Veranstaltung seine Neutralitätspflicht verletzt, weil diese politische Diskussion sehr einseitig konzipiert und durchgeführt wurde. Dr. Hermann Conen – bekannt durch sein Buch „Ausverkauf“ über den umstrittenen Kölner Dumont-Verlag -, Hans-Joachim Lietzmann, Manfred Schawohl und Sebastian Weirauch unterschrieben diesen Brief.
Worin liegen der Nutzen und die Grenzen solcher Veranstaltungen? Einerseits ist es sehr lobenswert, dass sich der Innenminister eines Bundeslandes, in diesem Fall von NRW, den Fragen der Öffentlichkeit stellt. Man zeigt damit also von der Politikseite, dass es durchaus Probleme mit Extremismus in der Gesellschaft gibt. Andererseits ist damit wenig erreicht, wenn die Podiumsdiskussion zu einem reinen Anti-AfD-Bashing verkommt und ihr entgegen den Tatsachen „Extremismus“ unterstellt wird. Denn die Realität sieht anders aus:
1. Die Massenmigration und die daraus folgenden Extremismusprobleme (Massenvergewaltigungen, Messermorde, Rufe nach dem Kalifat) wurden von der CDU/CSU durch Kanzlerin Merkel ab 2015 ermöglicht.
2. Es werden AfD-Politiker und AfD-Anhänger seit Jahren von der linksextremen Antifa tätlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen, Morddrohungen inklusive.
3. Neuerdings rufen die Kirchen und ihre Organisationen antidemokratisch dazu auf, nicht die AfD zu wählen und AfD-Mitglieder gar zu entlassen. Dabei negieren sie, dass etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten bundesweit die AfD wählt. Das sind ehrenwerte
Mitglieder der Gesellschaft, die ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht demokratisch ausleben.
Weil die Bürger das können, wird es eng an den Wahlurnen. Im Vorfeld der vorgezogenen Wahlen werden nun verstärkt die Kirchen indoktriniert, damit diese wiederum die Kirchgänger beeinflussen, um das gewünschte Wahlziel zu erreichen.
Und genau das ist eben keine demokratische Streitkultur, sondern politischer Extremismus in Reinkultur!
Bei weiterem Angriff auf Russland: Putin kündigt Einsatz neuer Rakete gegen westliche Länder an
Trump und der Sturm des Jahrhunderts
Von Douglas Macgregor , Dave Ramaswamy
Die USA schlafwandeln in eine Katastrophe im Nahen Osten.
In den Hauptstädten vieler Nationen herrscht die Befürchtung, dass sich Israel durch die Rückkehr von Präsident Donald Trump nach Washington ermutigt fühlen könnte, den Iran anzugreifen. Mike Evans, Gründer des Friends of Zion Museum in Jerusalem, meint: „Es gibt keinen Staatschef, den Trump mehr respektiert als Netanjahu.“
Der evangelikale Führer vertraut auch an, dass Präsident Trump vor seiner Amtseinführung einen israelischen Angriff unterstützen würde, da er davon ausgeht, dass die Zerstörung der iranischen Ölförderanlagen die iranische Wirtschaft zerstören und den Iran dazu veranlassen würde, den Krieg mit Israel zu beenden, bevor Präsident Trump sein Amt antritt. Diese Überlegung schließt keineswegs eine israelische Entscheidung aus, auch die iranischen Nuklearentwicklungsstätten anzugreifen.
Was Trump tun wird oder nicht, ist ungewiss. Ungewiss ist auch, wann die trügerische Stille in der Pattsituation zwischen Teheran und Jerusalem enden wird.
Eines ist sicher: Wenn Amerika sich Israel in seinem Krieg gegen den Iran anschließt, wird das Ergebnis ein geopolitischer Showdown sein, der die Welt, wie wir sie kennen, dramatisch verändern könnte. Es ist der Sturm des 21. Jahrhunderts und im Moment segelt das amerikanische Staatsschiff direkt hinein. Trump sollte von seinen zivilen und militärischen Beratern zumindest Antworten auf vier wichtige Fragen verlangen.
Frage 1: Was ist das Ziel der USA, wenn sie einen Krieg gegen den Iran führen? Ist es Washingtons Ziel, den iranischen Staat zu zerstören? Seine Fähigkeit zu zerstören, Krieg gegen Israel zu führen? Die Entwicklung der nuklearen Fähigkeiten des Iran zu unterbinden? Oder den iranischen Staat zu enthaupten, in der Hoffnung, dass das iranische Volk seine nationale Regierung stürzt?
All diese Ziele erfordern eine gründliche Untersuchung und Analyse. In einigen Fällen überschneiden sie sich, in anderen nicht. Die Antworten erfordern die Ermittlung der Ressourcen, der Arbeitskräfte, der Fähigkeiten und der Zeit, die zur Erreichung dieser Ziele benötigt werden.
Es ist offensichtlich, dass die Luft- und Seestreitkräfte der USA mächtige Angriffe durch die dichte iranische Luft- und Raketenabwehr durchführen und sich selbst und amerikanische Militärstützpunkte gegen Angriffe durch iranische und verbündete Streitkräfte in der Region verteidigen müssen. Wie lange können diese Streitkräfte operieren, bevor ihre Munitionsvorräte erschöpft sind und ihre Verluste an Menschen und Material ersetzt werden können?
Je nach Antwort können die genannten Ziele erreichbar sein oder auch nicht. Nationale politische und militärische Führungskräfte planen und organisieren gewöhnlich, um kurzfristige, entscheidende Ergebnisse zu erzielen, aber Kriege dauern immer länger als erwartet.
Frage 2: Wie wird die Militärmacht der USA die Ziele erreichen?
Was ist die richtige Mischung aus Waffensystemen und Munition? Welche Ziele versprechen Auswirkungen, die die Kampffähigkeit des Iran tiefgreifend beeinflussen? Nach dem Zweiten Weltkrieg zeigten Studien zur Wirksamkeit von Bombenangriffen, dass der wichtigste Beitrag der Luftwaffe zur Niederlage Deutschlands in der Zerstörung der deutschen Treibstoffproduktion und des Transportnetzes für den Transport des Treibstoffs bestand. Der zweitwichtigste Beitrag bestand darin, die deutschen Luftstreitkräfte dazu zu bringen, die Städte und Industrien Deutschlands zu verteidigen, wodurch die deutsche Armee ihrer Luftunterstützung beraubt wurde. Dennoch wurden Tausende Tonnen Bomben auf Tausende Ziele abgeworfen, mit minimalen Auswirkungen auf die deutsche Kriegsmaschinerie.
Kann die Luft- und Raketenmacht allein den iranischen Staat dazu zwingen, sich den Forderungen Israels und der USA zu unterwerfen? Bis heute hat noch keine noch so große Anzahl an Präzisionsangriffskräften in Verbindung mit weltraumgestützten und terrestrischen, dauerhaften Aufklärungs-, Überwachungs- und Aufklärungsfähigkeiten (ISR) einen Sieg im Krieg gebracht. Die Kosovo-Luftangriffe haben der serbischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt, aber ihre Auswirkungen auf die serbischen Bodentruppen waren minimal. Nachdem Moskau jedoch sein Versprechen, die serbische Bevölkerung mit Energie und Lebensmitteln zu unterstützen, zurückgezogen hatte, veranlasste die Zerstörung von Kraftwerken und ziviler und kommerzieller Infrastruktur die serbische Führung, ihre Streitkräfte aus dem Kosovo abzuziehen.
Dennoch wurde die serbische Luftabwehr trotz ihrer veralteten Technologie nie unter 80 Prozent ihrer Effektivität herabgesetzt. Präzisionsschläge haben an Tödlichkeit und Leistungsfähigkeit zugenommen, aber auch die Militärtechnologie des iranischen Staates. Wie weit, ist unbekannt. Darüber hinaus könnte sich herausstellen, dass Luft- und Raketenangriffe nicht in der Lage sind, den Abschuss von Zehntausenden von Raketen, Raketen und unbemannten Systemen gegen Israel zu stoppen, wie es bei der Hisbollah der Fall war.
Frage 3: Wie sieht der gewünschte Endzustand aus? Wie soll es nach Ansicht des Präsidenten um den Iran und die umliegende Region stehen, wenn die Kämpfe beendet sind?
Diese Frage ist möglicherweise am schwierigsten zu beantworten. Im Gegensatz zum Irak 1991 und 2003 oder Serbien 1999 oder Libyen 2011 ist der Iran nicht isoliert. Der Iran hat Verbündete und Unterstützer. Da die amerikanischen operativen strategischen Militärplaner 1991 den Endzustand nicht definiert hatten, waren sie auf den Ausgang des Krieges nicht vorbereitet. Der daraus resultierende Frieden war für die langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten unbefriedigend.
Das russische Außenministerium gab kürzlich bekannt, dass „die Verhandlungen über die strategische Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und dem Iran andauern … mit besonderem Schwerpunkt auf militärischer Zusammenarbeit“. Chinas Präsident Xi Jinping hat dem Iran die Unterstützung Chinas bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und Sicherheit des Iran zugesichert.
Selbst der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) rät von einem Angriff auf den Iran ab. Während eines kürzlich abgehaltenen Gipfeltreffens arabischer und muslimischer Staats- und Regierungschefs erklärte MBS: „Die internationale Gemeinschaft sollte Israel dazu verpflichten, die Souveränität der islamischen Schwesterrepublik Iran zu respektieren und ihr Land nicht zu verletzen.“
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unternehmen ebenfalls strategische Finanzschritte. Saudi-Arabiens Bestände an US-Staatsanleihen schwankten erheblich und fielen im Juni 2023 auf etwa 108,1 Milliarden US-Dollar, was einem Rückgang von über 41 Prozent seit Anfang 2020 entspricht. Sollte es zu einem Konflikt mit dem Iran kommen, werden die Saudis und die Emirate ihr Vermögen wahrscheinlich auf die Arabische Halbinsel zurückführen und einen „Feuerverkauf“ ihrer US-Staatsanleihen starten, was in den USA und im Westen eine Finanzkrise in der Größenordnung der Großen Depression auslösen würde.
Weniger auffällig, aber nicht weniger wichtig ist die türkische Entscheidung, die Beziehungen zu Israel abzubrechen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat außerdem signalisiert, dass die türkischen Streitkräfte bereit sind, in Nordsyrien Operationen zu starten, um von den USA und Israel unterstützte kurdische Streitkräfte zu vernichten, die die Sicherheit der Türkei und Syriens bedrohen. Türkische Streitkräfte könnten leicht zur Verteidigung des Libanon oder Ägyptens eingesetzt werden.
Frage 4. Was sind die strategischen Kosten für das amerikanische Volk, wenn Washington sich weigert, sich an einem von Israel begonnenen regionalen Krieg zu beteiligen?
Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die politischen und militärischen Ziele Israels weit über die Verteidigung des israelischen Staatsgebiets hinaus. Netanjahu scheint zuversichtlich zu sein, dass die israelischen Streitkräfte mit amerikanischer Finanzhilfe und militärischer Unterstützung Millionen palästinensischer Araber aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie die Hisbollah aus dem Südlibanon vertreiben können. Um den Sieg Israels zu sichern, besteht Premierminister Netanjahu jedoch darauf, dass auch der Iran und seine Stellvertreter in Syrien, im Irak und im Jemen vernichtet werden müssen.
Was bedeuten Netanjahus Ziele für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft und die Stabilität des internationalen Systems? Kann Israel überleben, ohne seine zahlreichen Feinde anzugreifen?
1956 weigerte sich Präsident Dwight D. Eisenhower, wegen der ungarischen Revolution gegen den Kommunismus einen Krieg mit der Sowjetunion zu riskieren. Im selben Jahr weigerte sich Eisenhower, die anglo-französisch-israelische Intervention zur Eroberung des Suezkanals zu unterstützen. 1968 weigerte sich Präsident Lyndon B. Johnson, die amerikanische Militärmacht einzusetzen, um die sowjetische Militärintervention zur Wiedererlangung der Kontrolle über die Tschechoslowakei zu stoppen. Keine dieser Entscheidungen schadete den nationalen Interessen der USA.
Eisenhower betrachtete den Erfolg der amerikanischen Waffen im Zweiten Weltkrieg als Ergebnis der sorgfältig ausgearbeiteten großangelegten Strategie, die von zivilen Führern entworfen und von der obersten Führung der Streitkräfte umgesetzt wurde. Stanley Kubricks Film Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben aus dem Jahr 1964 verspottete nicht nur die in den 1960er Jahren vorherrschende Denkweise über einen Atomkrieg, sondern zeigte auch den Zusammenbruch dieses wichtigen politischen Entscheidungsprozesses auf.
Der Film mit Peter Sellers und George C. Scott in den Hauptrollen beginnt mit einem abtrünnigen General der Luftwaffe, der nuklear bewaffnete B-52-Bomber den Befehl gibt, Ziele innerhalb der Sowjetunion anzugreifen. Währenddessen entdeckt der Präsident, der sagt, er wolle nicht als Massenmörder in die Geschichte eingehen, plötzlich, dass die Sowjets eine Weltuntergangsmaschine geschaffen haben, die aus Kobaltbomben besteht, die die kontinentalen Vereinigten Staaten treffen sollen, falls die Sowjetunion angegriffen wird.
Schließlich werden alle Bomber zurückgerufen, mit Ausnahme einer B-52, die von Major T.J. „King“ Kong kommandiert wird. „King“ Kong, der nichts von dem Rückrufbefehl weiß, beendet seine Mission, schreit und schwenkt seinen Cowboyhut, während er mit der Bombe in den Tod reitet. Das Ergebnis ist ein nukleares Armageddon.
Das ist wohl kaum der Stoff, aus dem eine Komödie gemacht ist, aber es ist eine warnende Geschichte. Eine beliebige Anzahl von Unfällen oder falschen Flaggen könnte einen Konflikt im Nahen Osten auslösen, aber Dr. Seltsam muss nicht Wirklichkeit werden. Um es mit den Worten des großen Trainers Vince Lombardi zu sagen: „Das Maß dafür, wer wir sind, ist, was wir mit dem machen, was wir haben.“ Es liegt an Trump, die Macht Amerikas weise einzusetzen.
Katholisch, ungeimpft – und 12 Millionen Dollar Schadensersatz
Lisa Domski arbeitete über 30 Jahre für den Versicherungsriesen Blue Cross, zuletzt als IT-Spezialistin. Sie arbeitete vollständig von zu Hause. Kontakt zu Kollegen? Fehlanzeige. Dass sie sich dennoch impfen lassen sollte, erschien nicht nur unlogisch, sondern für sie auch unvereinbar mit ihrem katholischen Glauben.
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Evangelischer Bischof stellt sich gegen das Grundgesetz
Anlässlich der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in Erfurt schlägt Bischof Friedrich Kramer vor, alle AfD-Mitglieder aus Leitungsämtern zu entfernen. Ein Gastkommentar von Nicole Höchst.
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Österreichs Moraljournalisten verließen X für Bluesky, wo man sich jetzt gegenseitig meldet
In einem Akt der Selbsterhöhung, die man von der entsprechenden Journaille gewohnt ist, deklarierten einige Dutzend österreichische Moral- und Haltungsjournalisten, der Plattform X (ehem. Twitter) den Rücken zu kehren, weil man sich auf Bluesky wohler fühle. Dort wird nämlich die Meinungsfreiheit durch Zensur ersetzt. Inzwischen hat die dortige Inhalts-Administration kapituliert – die mehrheitlich linken bis linksextremen Anwender haben sich gegenseitig zu oft gemeldet.
Ein Kommentar von Florian Machl
Die linken Obermoral-Lehrer, die ihren Lebensunterhalt mit betreutem Denken verdienen, fühlten sich einmal mehr großartig, als sie den „großen eXit“ erklärten und Anfang der Woche in Richtung Bluesky abwanderten. Orchestriert wurde dieses Jammerkonzert eines „Dramatischen Abgangs“ von ORF-Mann Armin Wolf, wie sogar ausländische Medien berichten.
Manche von ihnen haben das schon mehrfach versucht, wie der an sich dauerbeleidigte Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Zurückgekommen sind sie in der Vergangenheit noch immer, denn diese Menschen brauchen das Publikum – ohne ihre Gefolgschaft an Jubelpersern und Schulterklopfern sind sie offenbar nichts. Der letzte, schon lange vergessene große Auszug nannte sich übrigens „Mastodon“, falls sich daran noch jemand erinnert.
Mit ihrer Aktion machen sie sich nicht nur massiv lächerlich, sie zeigen auch globale und nationale Mechanismen des obrigkeitshörigen Linksextremismus auf. „The big eXit“ ist natürlich einmal mehr eine international orchestrierte Aktion – der Mitläufer gerne folgen, die ohnehin bei allem dabei sind, was gerade angesagt ist. Ukraine, Klima, Pandemie – diese Leute wissen, wenn sie folgen, gibt es gutes Geld. Alles, was sie dafür tun müssen, ist: keine Fragen zu stellen und mitzumachen. Auch die oben erwähnten internationalen Medienberichte über Armin Wolfs Initiative belegen Plan und Gleichschaltung.
Umso spannender ist der tatsächliche Hintergrund des vorgeblichen Auszugs, dem sich viele österreichischen Haltungsjournalisten angeschlossen haben. Sie ertragen die Meinungsfreiheit auf X nicht, sondern sehnen sich nach einem System voller Zensur. Dieses erhofften sie sich in der Twitter-Alternative „Bluesky“. Doch das Erwachen ist übel. Denn wie Linke so sind, ohne Feindbilder und Feinde können sie nicht existieren. Wo auch immer sie sich befinden, müssen sie deshalb Feinde wittern und bekämpfen. Auf Bluesky streiten sie nun untereinander und bringen die dortigen Zensoren zur Verzweiflung.
Durchaus bekannte Persönlichkeiten haben bereits resigniert. Angeblich wäre ihnen Missbrauch und Hass von Twitter auf Bluesky gefolgt. Was sie alle nicht realisieren können, ist der Umstand, dass nicht die anderen Menschen, sondern sie selbst das Problem darstellen. Wer wegen jeder Kleinigkeit beleidigt ist und zensieren muss, ist schlichtweg noch nicht erwachsen und somit nicht reif für diese Welt.
Und auch die bekannte Linksaußen-Babler-Beraterin Natascha Strobl, früher gefühlt bei jeder Antifa-Kundgebung dabei, fühlte sich auf Bluesky nicht wohl. Obwohl sie sich dort unter Ihresgleichen wähnte, verortete sie Grenzüberschreitungen. Anlass war eine Debatte mit einer „Trans-Person“, welche Strobl unwirsch mit „Du interessierst mich persönlich gar nicht“, angeflegelt hatte. Die Antworten aus ihrer linken Blase kamen sofort und waren ihr offenbar zu viel.
Bluesky Administratorenteam völlig überfordert
Nachdem sich die linke Userschar auf Bluesky offenbar den ganzen Tag lang gegenseitig meldet, sehen sich die Administratoren völlig überfordert. Sie haben bekannt gegeben, die Zensur vorläufig priorisiert für kritische Themen wie Kinderpornografie auszuüben. Wie Heise bereits am 17. November berichtete, gingen an nur einem Tag 42.000 Meldungen von Usern ein, denen irgendetwas auf der Seite oder an den Äußerungen anderer nicht passte. Im Vergleich, im gesamten Jahr 2023 habe es „nur“ 360.000 solche Meldungen gegeben. Diese 42.000 Beschwerden pro Tag stünden 6,7 Millionen Posts gegenüber, es wird also ein hoher Anteil der Meinungsäußerungen „gemeldet“. Das angeblich nur 20 Personen große Bluesky-Team sei von der Flut an Meldungen völlig überfordert.
FPÖ kritisierte mangelndes Demokratieverständnis der Journalisten
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte: „Mit dem pompös inszenierten Verlassen der sozialen Plattform ‚X‘ zeigt das ‚Who is Who‘ der heimischen Haltungsjournalisten, das sich dort so gern selbst gegenseitig auf die Schulter geklopft hat, seinen problematischen Zugang zu Meinungsvielfalt und Kritikfähigkeit auf.“ Diese hätten sich dort jahrelang in ihrer abgeschotteten Blase wechselseitig in ihren Haltungen und ihrem Schaffen beweihräuchert, seien jeglichem ernsthaften kritischen Diskurs aus dem Weg gegangen. In ihrer vermeintlichen Deutungshoheit wollen sie sich nicht von Andersdenkenden stören lassen. Ihr Abgang erlaube nun tiefe Einblicke in ein höchst problematisches Demokratieverständnis. „Gemeinsam ist all diesen Haltungsjournalisten nämlich, dass sie sich selbst als ‚Hüter der einzigen Wahrheit‘ sehen und davon das Privileg für sich ableiten, alle Ereignisse und Entwicklungen immer richtig einzuordnen, meist auch mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger.„
Humor ist, wenn man trotzdem lacht
ORF-Mann Fabio Polly kam offenbar sehr rasch darauf, dass seine Gefolgschaft vielleicht doch nicht so treu ist, wie er es sich erhoffte. Seine flehenden Nachrichten auf X deuten darauf hin, dass es auf Bluesky recht einsam sein dürfte. Auf Bluesky hat er inzwischen 1594 Follower – auf X waren es noch 10535. Seinen X-Account hat er freilich nicht gelöscht, denn auch er weiß sicherlich selbst am besten, dass er seine relativ große Gefolgschaft nur retten kann, wenn er wieder auf X publiziert.
Und auch oben genannter Falter-Chef Klenk musste sich nach seinem ersten „Rückfall“ auf X veräppeln lassen.
Kritiker von Bluesky merken an, dass das Logo – ein Monarch-Schmetterling – verschiedene negative Konnotationen hat. So gibt es den Begriff „Monarch Mind Control“ für eine gewisse Gehirnwäsche-Methode, andererseits arbeiten Pädophile weltweit mit Schmetterlings-Logos, was auch vom FBI bestätigt wird. Auf Bluesky tummeln sich auch bereits völlig offen solche Perversen – man darf gespannt sein, wie das Netzwerk damit umgeht:
Er nennt es „fair“: SPÖ-Babler will 30 Jahre rückwirkend hohe Erbschaftssteuer einführen
Vorweg, es ist kaum vorstellbar, dass eine rückwirkende Steuer gesetzes- und verfassungskonform sein könnte. Und doch versucht die Babler-SPÖ über die Hintertür, eine solche Maßnahme in die Regierungsverhandlungen einzubringen. Das wäre das sofortige Ende aller Menschen, die je ein Grundstück, Haus oder gar einen Familienbetrieb weitervererbt haben. Ob sich ÖVP und NEOS einer solchen kommunistischen Enteignung beugen?
Ein Kommentar von Willi Huber
Die SPÖ hat ihr Modell vorgestellt, wie eine kommende kunterbunte Loser-Regierung eine Erbschaftssteuer einführen soll. Für geerbte oder geschenkte Vermögensteile ab einer Million möchte der Sozialist den Menschen 25 Prozent Steuern wegnehmen. Wohlgemerkt, es handelt sich um Güter oder Geldsummen, die ohnehin schon horrend besteuert wurden. Bei solchen Dimensionen ist anzunehmen, dass der Staat bereits mit 55 Prozent zugegriffen hat.
Ab fünf bis zehn Millionen Euro will Babler die Menschen mit 30 Prozent berauben, jenseits von zehn Millionen Euro soll die Erbschaftssteuer nach dem SPÖ-Modell dann 35 Prozent ausmachen. Alleine der Vorschlag ist ein fester Tritt ins Gesicht der ohnehin geplagten Steuerzahler. Österreich ist in der Top-Drei der höchst besteuerten Länder der EU, was Einkommenssteuer betrifft.
Wie aber plant Babler die rückwirkende Besteuerung? Dies geschieht über den Euphemismus namens „Freibetrag“. Man wolle sich einen Zeitraum von 30 Jahren ansehen – und wenn die Summe der Schenkungen und Erbschaften in dieser Zeit unter einer Million Euro beträgt, rückt ausnahmsweise noch kein Raubkommando mit vorgehaltener Waffe an, um die Bürger um das hart erarbeitete Lebenswerk ihrer Vorfahren zu bringen.
Nachdem es Österreich finanziell aber sehr schlecht geht, weil die Staatsschulden in der vorgeblichen „Pandemie“ durch sinnlose und korrupte Milliardenausgaben massiv angewachsen sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese Steuer erst in 30 Jahren anfällt. Man wird sich also wohl via „Lebensfreibetrag“ die letzten 30 Jahre der Menschen ansehen – und dann die dicke Rechnung stellen.
Klar wäre damit, dass der Großteil der Landwirte auf den Tag Pleite gehen, ebenso fast alle, die ihren Nachfahren Grundstücke, Häuser oder Firmen überschreiben. Denn niemand hat derart absurd hohe Summen zur Verfügung, um sie ohne erkennbare Gegenleistung dem Staat zu übertragen. Das Vorhaben wäre der größte Raubzug an der Bevölkerung seit Ausrufung der 2. Republik.
Nun bleibt abzuwarten, ob die ÖVP, die bekanntlich gerne im Liegen noch umfällt, auf diesen Vorschlag hineinfällt. Ebenso wird spannend, ob die „liberalen“ NEOS, ein linksgerichtetes Projekt des Industriellen Haselsteiner, solchen Ideen etwas abgewinnen können.
Es stellt sich in diesem Land die Frage, weshalb man überhaupt arbeiten gehen sollte. Wer sein Leben lang fleißig arbeitet, wird mit horrenden Steuern bestraft. Wer aber Konsequenz nichts zum Wohlstand beiträgt, dem bezahlt der Sozialstaat das Leben. Im Grunde genommen können sich die Bürger nur dadurch verteidigen, indem sie die Einheitspartei aus ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen nachhaltig abwählen. Eine nächste Chance dazu gibt es am kommenden Wochenende in der Steiermark. Jede Stimme für eine dieser Parteien ist eine Stimme für Enteignung. Und ja, die KPÖ ist in der Steiermark natürlich mitgemeint.
Ein Blick nach Großbritannien lohnt sich. Auch dort steht eine vergleichbare kommunistische Zwangsmaßnahme bevor. Die Sozialistische „Schatzkanzlerin“ Rachel Reeves will dort alle Erbschaften über einer Million mit 20 % besteuern – wie bei der SPÖ wird gelogen, es treffe kaum jemanden. Besonders betroffen sind natürlich vor allem Bauern, wo der Wert des Landes, der Immobilien und des Maschinenparks grundsätzlich die Million übersteigen. Britische Bauernvertreter gehen davon aus, dass 70 – 80% der Betriebe zusperren müssen. Globalisten freut das, denn das Land kann dann von Großkonzernen und Milliardären übernommen werden. Die nächsten Milliarden für Bill Gates sind also schon fix, während die arbeitende Bevölkerung enteignet wird.
Dass SPÖ-Babler sich Methoden bedient, die im Endeffekt schon fast an Stalins Holodomor erinnern, darf einen nicht wundern. Denn der Excel-Fehler an der Spitze der Sozialisten hat den brutalen und mörderischen Gewaltherrscher in einem Buch mehrfach gelobt, wie der Exxpress thematisierte. Nach diesem Buch hätte Stalin „in vielem Recht gehabt“. Babler war beim Erscheinen dieses Hetzwerks 32 Jahre alt. Stalin hat Millionen Gegner einfach ermorden lassen, im Holodomor mussten weitere Millionen verhungern. Die Schreckensherrschaft des Kommunisten kostete bis zu 60 Millionen Menschenleben.
Gastkommentar von Einar Koch: Herr Scholz, feuern Sie diese Ministerin- SOFORT!
Das Netz bebt vor Empörung! Grund ist der neue Anschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Gestalt mehrerer grotesker Strafanträge gegen den Chefredakteur des regierungskritischen Deutschland-Kuriers, David Bendels, aufgrund von angeblich verleumderischen Veröffentlichungen.
Für DK-Gastautor Einar Koch ist das Maß endgültig voll: Auch wenn die Tage der rot-„grünen“ Minderheitsregierung gezählt sind, Faeser dürfe keine 24 Stunden mehr im Amt bleiben!
VON EINAR KOCH*
Faeser muss weg!
Seit Jahrzehnten liegt ein kleines schwarz-rot-goldenes Büchlein, kaum größer als eine Streichholzschachtel, stets griffbereit auf meinem Schreibtisch. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage“ steht drauf. Erschienen ist es im juristischen Fachverlag „NOMOS“.
Im Mai dieses Jahres wurde dieses Gesetz, das großartigste Gesetz, das Deutschland jemals hervorgebracht hat, 75 Jahre alt. Die insgesamt 146 Kern-Artikel heißen auch „Abwehrrechte”.
Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen. Diese Rechte waren das Gründungsversprechen der Bundesrepublik Deutschland an seine Bürger – zu einer Zeit, als das Land noch in Trümmern lag. Sie waren die Lehre, welche die junge Bonner Republik aus der Geschichte gezogen hatte. Diese Grundrechte waren zugleich der in Stein gemeißelte Ausdruck eines fortwährend mahnenden Misstrauens gegenüber jeglicher Form staatlicher Anmaßung.
Wie nie zuvor in der Geschichte der Republik begegnet uns diese Anmaßung heute in Gestalt einer die Verfassung seit drei Jahren mit Füßen tretenden Bundesinnenministerin – einer Frau, die qua Amt eigentlich die Schützerin der Verfassung sein sollte.
Die Tage der rot-„grünen“ Minderheitsregierung sind gezählt – die Tage von Nancy Faeser (SPD) sollten es keine 24 Stunden mehr sein! Diese schon lange untragbar gewordene Ministerin gehört sofort, von gleich auf jetzt, aus dem Amt entfernt. Es wäre ein letzter, wenn auch nur noch symbolischer Dienst, den Bundeskanzler Olaf Scholz nun auch als SPD-Kanzlerkandidat den Deutschen erweisen könnte.
Die dem linksextremistischen Milieu in herzlicher Zuneigung verbundene Innenministerin, die sich vor ihrer Amtszeit nicht entblödete, einen Gastbeitrag für das sogenannte „Antifa“-Magazin zu schreiben, ist eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie! Nach ihrem krachend gescheiterten „Compact“-Verbot versucht Faeser jetzt, ein Exempel am aufmüpfigen Deutschland-Kurier zu statuieren. Als Volljuristin setzt sich die SPD-Politikerin, wie man unterstellen muss, vorsätzlich und wissentlich über eine der wichtigsten Verfassungsnormen überhaupt hinweg. Denn:
Artikel 5 des Grundgesetzes gibt jedem Deutschen das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere auch Werturteile.
Dies gilt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar ungeachtet eines womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Selbst wenn eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, steht sie nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dennoch unter dem Schutz des Grundgesetzes.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kommt es auch nicht darauf an, ob eine wertende Äußerung begründet oder grundlos ist; ob sie emotional geäußert oder eher rational formuliert ist; ob sie als wertvoll oder wertlos, als gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden kann.
Politiker, insbesondere Spitzenpolitiker, müssen dabei selbst ätzende Kritik aushalten – allemal dann, wenn diese Kritik erkennbar als Satire daherkommt. Grenzen setzen die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung.
Mit dem Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB), zuletzt vor vier Jahren verschärft mit Blick auf die sich ausbreitende Diskussionsfreudigkeit in den sozialen Medien, hat sich die Politik eine umstrittene Extrawurst gebraten. Der Paragraf erinnert stark an die „Majestätsbeleidigung“ früherer Zeiten.
Faeser, Habeck und Konsorten überstrapazieren unter Berufung auf diesen Paragrafen das Strafrecht, um Bürger und unbequem gewordene Medien massiv einzuschüchtern. Sie pfeifen insoweit auf die Verfassung. Dass Gerichte dazu die Hand reichen, ist beängstigend. Dass dabei wiederum das in die „Schwachkopf“-Skandalschlagzeilen geratene Amtsgericht Bamberg eine unrühmliche Rolle spielt, ist örtlicher Zufall. Ein Zufall dem Strafmaß nach ist es wohl kaum – angesichts der gerichtlich angeordneten, jedes Maß der Verhältnismäßigkeit sprengenden Hausdurchsuchung bei Rentner Stefan Niehoff.
Ich bin kein Jurist, aber der Verdacht der Rechtsbeugung scheint mir gefühlt doch nahe zu liegen. Auf jeden Fall stellt sich die Frage: Wes Geistes Kind ist eigentlich die Richterin, die Faesers Strafanträge bejaht und die absurd hohen Geldstrafen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers verhängt hat?
Um die Lächerlichkeit von Faesers grotesken Strafanträgen deutlich zu machen, stelle man sich einmal folgendes im Umkehrschluss vor: Der Deutschland-Kurier hätte der Innenministerin, der gefährlichsten Politikerin, die Deutschland jemals hatte, ein Plakat zwischen die ausgebreiteten Arme montiert, auf dem an Stelle von „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu lesen gewesen wäre: „Ich liebe die Meinungsfreiheit“.
Das hätte in etwa den makabren Unterhaltungswert jenes denkwürdigen Gestammels gehabt, mit dem Stasi-Chef Erich Mielke vor 35 Jahren ans Rednerpult der Volkskammer in der untergehenden DDR trat: „Aber ich liebe doch alle, alle Menschen…“.
Dass Faeser, ausgerechnet Frau Faeser, am 9. November an die Errungenschaften der friedlichen Revolution vor 35 Jahren in der DDR erinnerte, ist an unerträglicher Verlogenheit nicht mehr zu überbieten!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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Russland zur OMV-Krise: „Fantastische Fiktion“
Das russische Außenministerium reagierte auf den Konflikt zwischen Gazprom und der OMV. Man wirft der österreichischen Regierung “haltlose Anschuldigungen” und “fanatische Fiktionen” vor. Mit einigen Tagen Verspätung äußerte sich nun auch das offizielle Russland zum Konflikt zwischen Gazprom und der OMV. Bei einem Pressebriefing ging die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor allem mit […]
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Putin lässt eskalieren
Er will noch größere Provokationen verhindern, die der Westen jetzt möglicherweise plant. Wie etwa die Destabilisierung und anschließende Invasion Weißrusslands. Mit dem Ziel, Putin zu zwingen, die bestehende Frontlinie einzufrieren und dann möglicherweise die Stationierung westlicher/NATO-Friedenstruppen dort zu akzeptieren. Putin überraschte die Welt am Donnerstag, als er sich an die Nation wandte, um sie darüber […]
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