Kategorie: Nachrichten

Um künftigen Wählernachwuchs braucht sich die AfD nicht zu sorgen: Auch bei der sogenannten U16-Wahl in Brandenburg deklassierte sie die Altparteien und findet bei noch nicht wahlberechtigten Kindern und Jugendlichen die mit weitem Abstand höchste Zustimmung. Bei dem Probe-Votum von Abstimmungsteilnehmern unter 16 Jahre kam die AfD auf 28,7 Prozent. Das sind fast doppelt so viele Stimmen, wie die in Potsdam regierende SPD mit 15,2 Prozent in dieser Altersklasse holen konnte. 

Auf dem dritten Platz ganz knapp vor der CDU landete mit 12,2 die Partei „TIERSCHUTZ hier!“ Die Wagenknecht-Partei BSW erreichte 8,7 Prozent Zustimmung, die Linke 6,6 Prozent. Die „Grünen“ sehen mit 5,3 Prozent auch bei der künftigen Wählergeneration in Brandenburg ziemlich alt und verbraucht aus.

Sogenannte U16/U18-Wahlen, auch „Juniorwahlen“ genannt, sind ein Projekt zur politischen Bildung in Schulen. Nach einer unterrichtlichen Vorbereitung bildet ein real simulierter Wahlakt parallel zu Landtagswahlen, Bundestagswahlen oder Europawahlen den Projekthöhepunkt. Die Schüler setzen sich einen Monat intensiv mit dem Thema „Demokratie und Wahlen“ auseinander. Gefördert werden sollen dabei politisches Interesse und Demokratieverständnis. Das Projekt umfasst alle Schulformen ab Klassenstufe 7. Es zählt inzwischen zu den beliebtesten Schulprojekten in Deutschland.

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Zahlreiche Österreicher staunten in den letzten Tagen nicht schlecht. Dass die Wetterlage herausfordernd sein würde, ist unbestritten. Aber auf ihren Mobiltelefonen sammelten sich Warnmeldungen – und das nicht nur von windigen US-Diensten wie Google oder Accuweather, sondern auch von der staatlichen Geosphere. In Linz sollten 150cm Schnee fallen, im 22. Bezirk in Wien gleich 200cm. An Schwachsinns-Meldungen mit Angst und Panik wegen „Hitze“ sind die Menschen ja gewohnt. Wenn es aber um Leib und Leben geht, ist Schluss mit lustig – und hier versagten die Dienste hinsichtlich der Hochwassergefahr.

Ein Kommentar von Willi Huber

Im Zuge des immer mehr Fahrt aufnehmenden Klima-Irrsinns, der mittlerweile bei gefühlt jeder zweiten Nachrichtenmeldung zu Ereignissen irgendwo auf der Welt schon in der Einleitung steht, sollte man annehmen, dass zumindest die Nachrichtenagenturen irgendetwas vom Wetter verstehen. Die dumme Ausrede, dass Wetter nicht Klima sei und man sehr wohl präzise die Temperatur des Jahres 2030 ausrechnen könne – nicht aber jene in zwei Stunden, erscheint all jenen lächerlich, die ihr Hirn nicht beim ORF-Pförtner abgegeben haben.

Ein Beispiel für ideologische Hetze des ORF – sogar bei einem Finanzthema. Die Malediven sind freilich aktuell genausowenig vom Klimawandel bedroht wie andere Inselstaaten, siehe auch Baerbocks Fiji-Fake.

Speziell globalistisch gesteuerte und motivierte Dienste wie Google, die jedes Mobiltelefon durchseuchen, sind für Klima-Panikwarnungen bekannt. Auch Microsoft bemüht sich stets darum mitzuhalten und blendet ständig unverlangt irgendwelche Wetter-Katastrophenmeldungen ein.

Nachdem der laufende September vielleicht doch nicht der heißeste Monat seit dem Urknall werden könnte, sucht man sich andere Panikmeldungen. Das ist alles nur so lange „lustig“, so lange es nicht um reale Ereignisse und dadurch die Gefährdung von Menschenleben geht.

Erinnern wir uns an das deutsche Ahrtal: Da warnten die Behörden nicht vor der Flutkatastrophe – es kam zu immensen Schäden, viele Menschen starben. Eine Aufarbeitung ist bis heute nicht erfolgt, ebenso wenig wie staatliche Hilfszahlungen. Das Geld der deutschen Steuerzahler fließt lieber in Projekte wie Radwege in Peru oder Klimaprojekte in Nigeria.

Ein Posting auf Twitter – man wundert sich über 200 cm Schneewarnung.

Doch zurück nach Österreich. Hier gab die staatliche Wetteranstalt Geosphere eine Schneewarnung für Linz (150 cm Neuschnee) und für Wien 22 (200 cm Neuschnee) heraus. Das sind die Meldungen, von denen wir wissen. Vermutlich gab es noch mehr. Dass dies bei Temperaturen um die 10 Grad Plus völlig Schwachsinn ist, sollte jedem einleuchten. Besonders auf X (früher Twitter) sind Linksextreme in heller Panik und leugnen trotz klarer Beweislage die Warnungen durch Geosphere. Man habe vor Regen gewarnt (falsch) – und sich außerdem auf der eigenen Homepage gerechtfertigt, dass ein Fehler vorliegt (konnten wir mit Datum vom 15. September nicht verifizieren).

Über Schneewarnungen in Wien berichtete auch der linkstendenziöse, staatllich geförderte Privatsender Puls24, wo man die bekannte Linksradikale Natascha Strobl zitierte, die später auf X von einem Klima-Lockdown schreiben sollte. Bei schlechtem Wetter zu Hause zu bleiben, ist für Klima-Apokalyptiker nun ein „Klima-Lockdown“ – eine schwere Verharmlosung mutmaßlich illegaler Freiheitsberaubung während der Corona-Zeit.

Faktum ist, wenn von der Seite der Skeptiker und kritischen Bürger so eine kapitale Lüge verbreitet worden wäre, wären die Zeitungen voll von Hass und Häme gegen „Leugner“ und „Schwurbler“. Selbst kann man offenbar ohne Konsequenzen gemeingefährliche Fake News verbreiten. Auch das ist eine Folge unserer heutigen Zeit.

Die völlige Bullshit-Erklärung, die jedem Informatiker Schmerzenstränen in die Augen treiben muss, findet sich ebenso in Puls24:

Wie kam es dann aber zu der Warnung? Laut einem Sprecher von GeoSphere Austria gab es ein technisches Problem im Warntool. Dieses wurde jedoch umgehend bemerkt und korrigiert, berichtete der „Standard“. Bei der Eingabe der erwarteten Windgeschwindigkeit bei der Eingabe einer Strumwarnung im EUMETNET-Meteoalarm seien statt km/h versehentlich mm eingetragen worden, berichtete „Heute“. 

Klar. In einer Datenbank, wo Windgeschwindigkeiten eingetragen werden, wird es eine Eingabemaske geben, wo man km/h mit Millimetern verwechseln kann… Da kann man sich wirklich nur noch ans Hirn klatschen.

Im Grunde genommen müssten die Verantwortlichen von Geosphere sofort zurücktreten oder entlassen werden. Denn es geht um kein Spiel. Tatsächlich ist es möglich, dass Menschen durch die extreme Wetterlage zu Schaden kommen. Menschen, die Steuern dafür bezahlen, damit es staatliche Einrichtungen wie Geosphere (500 Mitarbeiter!!!) gibt, die durch ihre Beobachtung des Wetters rechtzeitig warnen.

Einzig die Bezirksblätter wagten es, die katastrophale Informationspolitik zu kritisieren. Dort titelte man: Scharfe Kritik an staatlichen Warnungen: Schräg – ZAMG warnt vor Schnee, aber nicht vor Regen.

Mit einem Screenshot verdeutlichte man den lebensgefährlichen Unfug von Geosphere:

Im Artikel der Bezirksblätter verweist man auf scharfe Kritik von Sachkundigen. In anderen Ländern wie Tschechien habe man bereits seit Tagen vor den Unwettern gewarnt. Nur im Hochsteuerland Österreich sei man unfähig – und dies über einen langen Zeitraum hinweg. Ebenso habe man verzichtet, Krisenstäbe einzurichten. Wenn man sich an die Zeit der vorgeblichen Corona-Pandemie erinnert: Dort bestand keine reale Gefahr, aber an Krisenstäben herrschte kein Mangel.

Übrig bleibt der Beigeschmack, dass man auf den Staat im Katastrophenfall nicht vertrauen kann. Die Menschen müssen selbst kompetent werden und sich selbst informieren. Wer blind auf den Staat vertraut wird vermutlich auch blind untergehen – egal bei welcher Problemstellung.

Es ist zwar eine Rechnung mit mehreren Unbekannten, aber sie könnte bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Brandenburg aufgehen – nämlich dann, wenn für die AfD mehrere günstige Faktoren zusammentreffen: Aufgrund von Besonderheiten im Landeswahlrecht hat die AfD eine rechnerische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen – ohne eine eigene absolute Mehrheit bei den Zweitstimmen!

Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die AfD im brandenburgischen Landtag durch Direktmandate mehr Sitze erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würde. So ist es nicht unrealistisch, dass die AfD auch in Brandenburg wie zuvor in Thüringen eine Sperrminorität im Potsdamer Landesparlament erreicht.

Unter günstigsten Annahmen könnte die Partei sogar den Ministerpräsidenten stellen. Es wäre der erste AfD-Länderchef in Deutschland. Unter welchen Annahmen das rechnerisch möglich ist, zeigt Polit-Blogger Alexander Raue auf. 

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In einem fulminanten Interview mit „Bild am Sonntag“ rechnet Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking (72)  gnadenlos mit der desaströsen Wirtschaftszerstörungspolitik in Deutschland ab. Jeder Satz ist wie ein Keulenschlag gegen die Ampel-Versager. Mehr Wut im Bauch geht nicht! 

„Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“

„Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt. Ich kenne ihn ja persönlich, habe ihn einige Male getroffen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir nicht vorgestellt, dass er so schlecht ist im Regieren eines Landes.“

„Die Politik hat Vorgaben gemacht, die unzulässig waren. Man kann sich zwar alles wünschen, aber es muss auch umsetzbar sein. Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat.“

„Man hat Gesetze erlassen, die heute bei vielen Unternehmen zu Konsequenzen führen: Es wird Entlassungen geben, es wird zum Schaden der Menschen sein. Wir verlieren den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, und damit auch einen Großteil unseres Wohlstandes.“

„Ich glaube, wichtig ist, dass die Politiker, die Verantwortung übernehmen, auch Kompetenz haben, dass sie wissen, wovon sie reden. Und das fehlt mir heute. Ich glaube, das Zurückwünschen ist akademisch. Wir müssen nach vorn schauen. Wir müssen auf starke Persönlichkeiten setzen, die jetzt Sach- und Fachkompetenz haben. Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab.“

„Ich kann nur hoffen, dass die nächste Regierung keine Ampel mehr ist (…) Wir haben heute eine überzogene Politik, die getrieben wird durch grüne Ideologie, die mit Realitätsnähe nichts mehr zu tun hat. Und das ist unser Problem: Die Menschen in diesem Land sind verunsichert, sie haben Zukunftsängste. Und wenn die Politik nicht dramatisch umlenkt, mehr Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen macht und sie auch mitnimmt bei ihrem Weg in eine andere Welt, dann haben wir irgendwann ein großes Thema.“

Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts, aber auch gar nichts zu wünschen übrig lassen!

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Einer der frühen Aktivisten der Ökologie- und Anti-AKW-Szene, Urgestein der grünen Bewegung und Sprecher des Gentechnik-Volksbegehrens Doz. Dr. Peter Weish tritt mit seinen fast 88 Jahren auf Listenplatz 12 der Liste Madeleine Petrovic (LMP) an. Dr. Weish, in den Corona-Jahren auch einer der Mitbegründer von Respekt, ist zwar seit 27 Jahren offiziell im Unruhestand, ist […]

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Es war längstens überfällig: Europas Autobauer gehen auf die Barrikaden! Sie wollen den CO₂-Wahnsinn der EU nicht länger hinnehmen, warnen vor Massenarbeitslosigkeit als Folge der verschärften Klima-Grenzwerte der EU. Porsche-Legende Wendelin Wiedeking rechnet derweil gnadenlos mit den Ampel-Versagern ab, während die Bundesregierung die um ihr Überleben kämpfende Autobranche, Jahrzehnte lang der Wohlstandsmotor Deutschlands, im Stich lässt. 

In der europäischen Autobranche kursiert ein Alarm-Papier, das vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen als Folge der von der EU vorgeschriebenen CO₂-Grenzwerte für Verbrenner warnt. Die Industrie sei nicht in der Lage, die bevorstehende Verschärfung von EU-Klimavorgaben einzuhalten, heißt es in der internen und authentischen Bestandsaufnahme, die für Schlagzeilen in ganz Europa sorgt. 

Darin heißt es, die europäische Autoindustrie werde mit „Strafzahlungen in Milliardenhöhe konfrontiert“. Die Konsequenz sei: Wer Strafen entgehen wolle, habe „kaum eine andere Wahl, als die Produktion erheblich zu drosseln, was Millionen von Arbeitsplätzen in der EU bedroht“!

Hintergrund des Alarm-Papiers sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Diese legen einen Grenzwert für den CO₂-Ausstoß von Autos fest. Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser nicht überschritten werden. 

Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO₂ pro Kilometer und pro Fahrzeug – gemessen anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO₂ müssen Hersteller Strafe zahlen.

Der europäische Automobilverband Acea teilte auf Anfrage mit, das in der Branche kursierende Papier sei dem Verband bekannt. Es sei zwar kein offizielles Papier des Lobbyverbandes, aber nach dpa-Informationen ist das Schreiben authentisch. Zuvor hatte auch der Finanzdienstleister Bloomberg über das Papier berichtet.

Produktion von Verbrennern drosseln

Als Möglichkeit, den Strafen zu entgehen, sieht das Papier nur diesen Weg: die Produktion und der Verkauf von mehr als zwei Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren müsse dann eingestellt werden. Das entspreche der Leistung von acht Fabriken. Damit verbunden wäre der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. 

Damit es nicht so weit kommt, wird vorgeschlagen, einen Notfallartikel zu nutzen, der schon bei Corona zum Einsatz kam. Die EU-Kommission könnte so die Einführung schärferer Vorgaben zunächst um zwei Jahre verschieben.

Ampel reagiert mit linksgrünem Zynismus

Die Bundesregierung hat die Forderung nach Erleichterungen bei den CO₂-Flottenzielen für das kommende Jahr abgelehnt, nachdem auch der schwer kriselnde VW-Konzern um Lockerungen der unrealistischen Vorgaben gebeten hatte. 

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke („Grüne“) sagte der „Welt am Sonntag“: Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen und nicht vorzeitig. Den allermeisten Herstellern sei das Schließen der Lücken „weitestgehend gelungen“. Dann ein zynischer Satz, der in den Ohren der um ihre Jobs bangenden Arbeitnehmer in der Automobilindustrie wie blanker Hohn klingen muss: „Wir vertrauen darauf, dass die deutsche Automobilindustrie auch dieses Mal ihre Verlässlichkeit und technologische Kompetenz unter Beweis stellt und die Zielwerte erreichen wird.“

Die Elektro-Erpressung

Die politisch-ideologische Absicht dahinter ist klar: Um den sogenannten Pariser Klimavertrag einzuhalten, müsste die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland bis 2030 um zwei Drittel sinken! Die verschärften Klimaziele lassen sich nach Einschätzung der Branche nur mit mehr Elektroautos erreichen, die den Schnitt der Emissionen statistisch drücken – unabhängig davon, ob irgendjemand diese Autos kaufen will.

Ex-Porsche-Boss: „Scholz ist die größte Enttäuschung überhaupt!“

„Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt haben“. Es ist ein Satz, ätzend wie Salzsäure! Diesen Satz sagt Manager-Legende Wendelin Wiedeking. Der 72-Jährige war von 1993 bis 2009 Porsche-Chef. Er hatte aus dem praktisch vor der Pleite stehenden Stuttgarter Sportwagen-Hersteller wieder einen kerngesunden Luxus-Autobauer gemacht. 2008 war Wiedeking mit 100 Millionen Euro Gehalt der bestbezahlte Manager der Welt. Heute ist er als Investor an mehr als 40 Unternehmen beteiligt. 

Im Interview mit „Bild am Sonntag“ rechnet er gnadenlos mit der desaströsen Wirtschaftszerstörungspolitik hierzulande ab:

„Die Politik hat Vorgaben gemacht, die unzulässig waren. Man kann sich zwar alles wünschen, aber es muss auch umsetzbar sein. Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat.“

„Man hat Gesetze erlassen, die heute bei vielen Unternehmen zu Konsequenzen führen: Es wird Entlassungen geben, es wird zum Schaden der Menschen sein. Wir verlieren den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, und damit auch einen Großteil unseres Wohlstandes.“

„Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“

„Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt. Ich kenne ihn ja persönlich, habe ihn einige Male getroffen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir nicht vorgestellt, dass er so schlecht ist im Regieren eines Landes.“

„Ich glaube, wichtig ist, dass die Politiker, die Verantwortung übernehmen, auch Kompetenz haben, dass sie wissen, wovon sie reden. Und das fehlt mir heute. Ich glaube, das Zurückwünschen ist akademisch. Wir müssen nach vorn schauen. Wir müssen auf starke Persönlichkeiten setzen, die jetzt Sach- und Fachkompetenz haben. Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab.“

„Ich kann nur hoffen, dass die nächste Regierung keine Ampel mehr ist (…) Wir haben heute eine überzogene Politik, die getrieben wird durch grüne Ideologie, die mit Realitätsnähe nichts mehr zu tun hat. Und das ist unser Problem: Die Menschen in diesem Land sind verunsichert, sie haben Zukunftsängste. Und wenn die Politik nicht dramatisch umlenkt, mehr Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen macht und sie auch mitnimmt bei ihrem Weg in eine andere Welt, dann haben wir irgendwann ein großes Thema.“

Jeder Satz wie ein Keulenschlag gegen die Ampel-Versager!

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Von CONNY AXEL MEIER | Eine Geheimdienstagentin namens „Mata Hari“ hätte es zu Friedenszeiten nie gegeben. Berühmtheit erlangte sie als Spionin für Deutschland und Doppelagentin im „Ersten Weltkrieg“. Hätte es diesen Krieg nicht gegeben, dann wüsste niemand von ihrer Existenz. Margaretha Geertruida Zelle, wie die Niederländerin mit bürgerlichem Namen hieß, wurde 1917 durch die Franzosen […]

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Britischer Abschaum: Die Agenten Ihrer Majestät in Moskau

In Russland wird der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien diskutiert. Grund ist der jüngste hochbrisante Spionage-Skandal, in den sechs britische Diplomaten verwickelt sind.

von Manfred Ulex

Andrei Lugowoi, Abgeordneter der Liberal-demokratischen Partei Russlands in der russischen Staatsduma, fordert den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Russlands mit Großbritannien. Anlass liefert ihm der jüngste Skandal um sechs britische Diplomaten: Für sie hat der Inlandsnachrichtendienst FSB den Rückzug der diplomatischen Akkreditierung veranlasst, nachdem er sie der Spionage und der Subversion überführt habe – RT DE berichtete. Die russische Zeitung Wsgljad zitiert Lugowoi mit folgenden Worten:

“Ich betrachte die britische Botschaft schon lange als einen Stützpunkt für Spionage- und Sabotageaktionen des Nachrichtendienstes MI6. Und wenn man die Aussagen der FSB-Mitarbeiter analysiert, die offenbar mit Großbritannien befasst sind, kann man mit ihnen nur einverstanden sein. Was die Briten auf dem Gebiet unseres Landes veranstalten, sprengt jeglichen Rahmen der Diplomatie. Sie setzen jedes noch so niederträchtige und hinterlistige Mittel zum Erreichen ihrer Ziele ein. Und bilden sich aus irgendwelchen Gründen ein, wir würden davon nichts wissen. Doch jeder ihrer Schritte wird überwacht.”

Lugowoi kommt daher zu dem Schluss:

“Ich finde, dass die Zeit gekommen ist, überhaupt alle diplomatischen Beziehungen zu diesem Abschaum abzubrechen. Andere Worte kann ich nicht finden.Deswegen ernten die Schritte, die gegen diese Schurken unternommen wurden, von mir nichts als stehenden Applaus.”

Ähnliche Aufmerksamkeit seitens der russischen Sicherheitsdienste verdiene auch die US-Botschaft in Moskau, fügt der Abgeordnete der Unterkammer des russischen Parlaments hinzu:

“Ich nehme an, dass sie im Zusammenspiel mit britischen Spionen in destruktiver, subversiver Arbeit gegen unser Land vorzugehen versuchen.”

Ähnlich drastisch – bisher jedoch ohne einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu fördern oder gar anzukündigen – bewertet Russlands Außenministerium die Aktivitäten der britischen Kollegen in der Moskauer Botschaft. Die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, sagte:

“Die britische Botschaft hat die in den Wiener Konventionen festgelegten Grenzen weit überschritten.” 

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte etwaige Informationen, dass Moskau Lugowois Vorschlag beherzigen und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit London bereits in die Wege leiten wolle. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn: 

“Davon kann keine Rede sein.”

Die Ausweisung dieser sechs Diplomaten mit Einreisesperre “auf lange, lange Jahre” hingegen wurde bereits in die Wege geleitet. Ein Vertreter des FSB hat bereits angekündigt, dies blühe auch deren Kollegen – falls sie “nicht wieder zur Besinnung kommen”.

Gegenüber RT präzisierte der Mitarbeiter des russischen Inlandsnachrichtendienstes einige der von Lugowoi als “niederträchtig” bezeichneten Mittel, die die britischen Diplomaten bei ihrer “subversiven, destruktiven Arbeit” gegen Russland anwandten:

“London schickt Spione zu uns, die als Ehepartner von Diplomaten ausgegeben werden. Zur Deckung von Spionageaktionen werden minderjährige Kinder missbraucht. Überhaupt kann von jeglichem diplomatischen Anstand auf keinen Fall die Rede sein.”

Auch gewährte er einen kleinen Einblick darauf, wie man die Briten dieser Arbeit überführt habe: 

“Ehrlich gesagt sind wir es Leid, diesen Zirkus zu dulden – die Joggingrunden entlang des Dritten Schnellverkehrsrings durch ganz Moskau und seine Waldparks bei strömendem Regen; die eintägigen Ausflüge in Nachbarstädte mit dem Ziel, in beißender Kälte einige Stunden auf einer Bank zu sitzen; oder auch das mehrfache Umsteigen aus dem Taxi in die öffentlichen Verkehrsmittel und wieder ins Taxi mit dem Ziel, vor den Staatssicherheitsorganen den Besuch irgendeiner Versammlung von NGOs und ausländischer Agenten zu verbergen, die Lobbyarbeit im Interesse von Migranten betreiben.”

Der FSB-Beamte abschließend:

“So sieht es aus. Klassische britische Spionage. Lustig zu beobachten, aber nicht mehr hinnehmbar.”

Die besagten Treffen der britischen Außenamtsmitarbeiter mit Migrantenlobbyisten hatten laut des FSB den Hintergrund, dass die unkontrollierbare Immigration Russlands Sicherheit gefährden könnte und die britischen Geheimdienste hierüber nur zu gut Bescheid wissen.

Überaus interessant seien auch die Treffen der Diplomaten mit ausländischen Agenten sowie deren Vertretern oder Mitarbeitern. Dazu gehören Jessica Davenports Treffen mit dem Anwalt des Publizisten und verurteilten Hochverräters Wladimir Kara-Mursa Jr., einem Mitarbeiter der als ausländischer Agent eingestuften Zeitung Nowaja Gaseta namens Andrei Lipski oder mit dem oppositionellen Aktivisten und Anstifter der Massenunruhen in Moskau im Jahr 2019, Alexei Minjailo. 

Dokumente, die der FSB RT zur Verfügung stellte, belegen: Das Direktorat für Osteuropa und Zentralasien, das beim britischen Außenministerium für Russland zuständig ist, sei nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in einen Geheimdienst umgewandelt worden – der daran arbeiten soll, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. An die Spitze der Organisation sei der Geheimdienstmitarbeiter Martin Harris gestellt worden – der zuvor bereits in der britischen Botschaft in Moskau tätig war, nämlich in den Jahren 2014 bis 2017.

Die Umstrukturierung des Direktorats sei zeitgleich mit einer mehrstufigen Operation Londons erfolgt, mit der dieses die Weltgemeinschaft in einen globalen Konflikt stürzen wolle und die Großbritannien seit dem Jahr 2014 konsequent betreibe.

Ebenfalls nach Beginn des russischen Eingriffs in den Ukraine-Krieg habe Großbritannien gleichzeitig seine Praxis eingestellt, massenweise russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Damit sei London der Gefahr aus dem Weg gegangen, dass Moskau die Ausweisungen symmetrisch erwidern kann. Zugleich habe es die britische Botschaft mit Spionen fluten können.

London streitet die Vorwürfe aus Moskau vehement als “absolut grundlos” ab. Sky News schreibt mit Verweis auf einen Mitarbeiter des britischen Außenministeriums, dort vertrete man den Standpunkt, Moskau habe mit der Ausweisung vielmehr auf Schritte der britischen Regierung reagiert, mit denen diese auf “Aktivitäten in ganz Europa und dem Vereinigten Königreich, die vom russischen Staat geleitet wurden” reagiert habe. Der Beamte sagte gegenüber Sky News:

“Wir werden uns für den Schutz unserer nationalen Interessen nicht entschuldigen.”

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Es mangelt nicht an Warnungen aus Russland, dass die westlichen Waffenlieferungen rote Linien überschreiten könnten. Insbesondere was Langstreckenwaffen betrifft. Will man in Washington wirklich einen vernichtenden Atomkrieg riskieren? In Moskau jedenfalls scheint man die Geduld zu verlieren.

Inmitten von Diskussionen über mögliche Langstreckenwaffen-Lieferungen des Westens an die Ukraine hat Russland erneut scharfe Warnungen ausgesprochen. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte in einem Interview mit dem Sender Rossiya 24, dass sich die Amerikaner im Falle eines Atomkonflikts nicht in Sicherheit wiegen könnten.

„Ich versuche ständig, ihnen eine These zu vermitteln: Die Amerikaner werden nicht in der Lage sein, sich hinter den Gewässern dieses Ozeans zu verstecken. Dieser Krieg wird jeden betreffen“, sagte Antonow laut Übersetzung staatlicher Medien. Er warnte davor, mit dieser Rhetorik zu spielen und betonte, dass es bei einem Atomkrieg zwischen Nuklearmächten wie den USA und Russland keine Gewinner geben könne.

Antonows Äußerungen fallen in eine Zeit, in der der Westen eine mögliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Berichten zufolge erwägt die Biden-Administration, Kiew grünes Licht für Langstreckenangriffe auf russisches Territorium mit US-Waffen zu geben. Großbritannien und Kanada unterstützen diesen Vorstoß offenbar.

Der britische Premierminister Keir Starmer soll bei seinem Besuch in Washington direkt bei Präsident Biden für die Aufhebung aller Beschränkungen für westliche Waffen geworben haben. Die New York Times berichtet jedoch, dass Biden weiterhin sehr besorgt sei, einen gefährlichen, größeren Konflikt auszulösen. Das Pentagon hat kürzlich betont, dass die Genehmigung von Langstreckenangriffen strategisch wenig an der Lage auf dem Schlachtfeld ändern würde, wo Russland in der Ostukraine kontinuierlich an Momentum gewinnt.

Präsident Putin hatte zuvor gewarnt, dass Russland keinen Unterschied zwischen ukrainischen Streitkräften und deren NATO-Lieferanten machen würde, sollte es zu Langstreckenangriffen kommen. „Es wird keine Rolle spielen, wer den Abzug betätigt hat“, so Putin.

Bislang haben ukrainische Streitkräfte Ziele in Russland mit Drohnen angegriffen. Der Einsatz von Raketen, etwa im Gebiet um Moskau, würde den Krieg jedoch auf eine völlig neue Ebene heben. Die Warnungen aus Moskau verdeutlichen die angespannte Lage und das Eskalationspotenzial des Konflikts. Während der Westen über eine Ausweitung der Waffenlieferungen diskutiert, mahnt Russland eindringlich vor den möglichen Konsequenzen. Die Entscheidung über Langstreckenwaffen für die Ukraine könnte einen gefährlichen Wendepunkt in diesem Krieg markieren.

Ein sog. Bürgerrat (ein paar grüne Funktionäre suchen Bürger aus – mit Staats- und Bertelsmann-Geld, Tichy) hat Bundesinnenministerin Faeser“  die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel “Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie” übergeben. Das15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen.  Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger

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Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sagt endlich die Wahrheit über Covid: Es war ein „Test“ für unseren Gehorsam gegenüber einer sich schnell bildenden „Neuen Weltordnung“. Sie wollten testen, wie viele Menschen sich einer vollständigen Neuordnung ihres Lebens unterziehen würden, die auf keinerlei Wissenschaft basiert, sondern auf zufälligen Anordnungen, von denen einige an Absurdität grenzen. TKP und viele […]

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