Kategorie: Nachrichten

Giorgia Meloni gilt vielen Systemkritikern als Hoffnungsträgerin. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich wiederholt kritisch zur EU, zu Migration und Klimadoktrin geäußert. Doch hinter populistischen Parolen stecken meist leere Versprechen und Symbolpolitik. Tatsächlich will die Transatlantikerin mehr EU und eine stärkere NATO.

Seit Oktober 2022 ist Giorgia Meloni italienische Ministerpräsidentin. Die Vorsitzende der „Fratelli d’Italia“ war mit hohen Erwartungen ins Amt gewählt worden. Anhänger erhofften sich nicht weniger als die Rettung Italiens, Gegner befürchteten das Wiedererwachen des Faschismus. Passiert ist beides nicht.

Faschismus und Neofaschismus: Melonis Wurzeln

Der Vorwurf des Faschismus durchzieht Melonis Karriere. Wer hier nach Antworten sucht, muss weit weit zurückgehen. Melonis Mutter war Mitglied der Italienischen Sozialbewegung (Movimento Sociale Italiano). Diese war 1946 von Anhängern der faschistischen Italienischen Sozialrepublik gegründet worden, verfolgte faschistische Ziele. Zumindest anfänglich.

Mit 15 Jahren tritt Giorgia Meloni der Jugendorganisation der Partei bei, wird später ihre erste Präsidentin. 1996 wählt man sie zudem zur Leiterin der parteieigenen Studentenorganisation. Im selben Jahr erklärt die damals 19-jährige einem französischen Fernsehsender, Mussolini sei „ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre“. Eine Haltung, die sie Jahre später relativiert. Mussolini „habe viel geschaffen“, aber auch „einige Fehler gemacht“.

1995 löst sich die Italienischen Sozialbewegung unter ihrem letzten Präsidenten Gianfranco Fini auf. Ihr Nachfolger, die Nationale Allianz (Alleanza Nazionale) tritt wesentlich gemäßigter auf. Fini übernimmt auch hier die Leitung, setzt auf einen historischen Bruch. Der Faschismus wäre ein „Teil der Epoche des absoluten Bösen“ gewesen. Eine Israelreise folgt, ein Zeichen der „Läuterung“. Dennoch kokettiert die Partei stilistisch und inhaltlich weiter mit dem historischen Faschismus. Ein Widerspruch, der zu zahlreichen Austritten und Parteiabspaltungen radikalerer Kräfte führt.

Vom Postfaschismus zum Antifaschismus?

Auch die Nationale Allianz wird später aufgelöst. Über Umwege entsteht Melonis Partei, die „Fratelli d’Italia“, Brüder Italiens. Bis heute trägt sie die grün-weiß-rote Flamme der neofaschistischen Italienischen Sozialbewegung im Logo. Auch zahlreiche Mitglieder haben ihre politischen Wurzeln in selbiger.

Gianfranco Fini wird später Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, fordert das Wahlrecht für Immigranten. Anlässlich der „Feiern zur Befreiung Italiens vom Faschismus“ am 25. April gibt Fini bekannt, er bekenne sich zur Verfassung und habe „keine Scheu mehr vor dem Wort Antifaschismus“.

Auch Meloni stellt klar, sie habe „niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus.“ Nicht die einzige Lüge Melonis.

Populistische Parolen, patriotischer Lack, neoliberaler Inhalt

Für den italienischen Philosophen Diego Fusaro steckt hinter den Faschismusvorwürfen nichts anderes als eine politische Strategie. „Die blaue Rechte beschuldigt die pinkfarbene Linke, kommunistisch zu sein, und die pinkfarbene Linke beschuldigt die blaue Rechte, faschistisch zu sein.“ In Wirklichkeit, so Fusaro, handle es sich „um die beiden Flügel des neoliberalen Adlers oder „um die konkurrierende Einseitigkeit des Turbokapitalismus“.

Was Fusaro meint, wird anhand einer Gegenüberstellung klar: So ist sowohl Meloni, als auch ihre sozialdemokratische „Gegenspielerin“ Schlein für die NATO, für die EU und den Euro.

Der EU-Kritik der vergangenen Tage folgte bereits in ihrer ersten programmatische Rede ein Bekenntnis zur „Verankerung Italiens in der transatlantischen Allianz, in Europa und im G7-Kreis“. Kein Wort zum vielerhofften „Italexit“, dem Austritt Italiens aus der EU. Vielmehr werde Italien „alle aktuellen Regeln der Europäischen Union befolgen“. Dahinter stecken auch Finanzinteressen. 192 Milliarden Euro erhält Italien aus dem Steuertopf Brüssels – im Rahmen eines Hilfspakets.  
Deshalb wolle Meloni die „europäische Integration“ nicht „bremsen oder sabotieren“. Damit meint sie die zunehmende Zentralisierung der EU und die Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel.

Transatlantikerin Meloni steht an “vorderster Front” der NATO

Doch nicht nur Brüssel gilt Melonis Treue, auch Washington. Die Rechtspopulistin ist Mitglied des transatlantischen „Aspen Institute“, einer einflussreichen US-Denkfabrik. Wiederholt betonte sie, Italien stehe, „bei den Herausforderungen der NATO an vorderster Front“. Im Ukrainekrieg positionierte sie sich deshalb stets an der Seite Selenskis. Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro soll sie bereits nach Kiew gesendet haben, schätzen Militärexperten.

Auch beim Klima nimmt Meloni paradoxe Positionen ein. Die 46-Jährige spricht von „Klimafundamentalismus“, fordert zeitgleich einen verstärkten gemeinsamen „Kampf gegen den Klimawandel“. Dennoch will sie künftig vermehrt auf Erdgas aus italienischen Böden setzen. Ein Zickzackkurs ohne klares Ziel.

Wie Meloni und ihre Partei die Interessen ihrer Wähler verraten, beim Thema Migration „dieselbe Haltung wie ÖVP-Kanzler Nehammer“ einnehmen und 500.000 Migranten ins Land holen wollen, erfahren Sie im zweiten Teil dieses Kommentars.
 

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Bei „Berlin Mitte AUF1“ diskutierte Martin Müller-Mertens mit dem verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Dirk Spaniel, über den Zustand der deutschen Automobilindustrie. Deren Produktion brach in den vergangenen Jahren etwa um die Hälfte ein. Dank staatlicher Stützungsmaßnahmen konnten bislang Massenentlassungen und Werksschließungen verhindert werden.

In seiner Analyse prognostiziert Spaniel der deutschen Automobilindustrie eine düstere Zukunft. Denn durch die Deindustrialisierungspolitik der Ampel-Regierung wird der Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver. 

Produktion in Deutschland zu teuer

Das Produzieren hochtechnologischer Waren, insbesondere Autos, was ja energieintensive Prozesse sind, kostet angesichts des hohen Strompreises viel zu viel. In anderen Ländern ist nämlich der Strom wesentlich billiger, so dass Deutschlands Konkurrenzfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Spaniels Schlussfolgerung lautet daher: „Es gibt momentan nicht viele Gründe für ein Unternehmen, seine Produktion in Deutschland zu belassen.“ Einst war das Land der Dichter und Denker berühmt für seine Schlüsselindustrien wie chemische Industrie, Rüstungs-, Stahl- und Automobilindustrie sowie den Kohlebergbau. Mittlerweile droht mit der Automobilindustrie auch noch die letzte stolze Wirtschaftssparte wegzubrechen. Man baut dann die Autos in Deutschland nur noch zusammen, wobei die Teile dazu fast vollständig im Ausland gefertigt werden.

E-Autoproduktion unattraktiv

Spaniel betont, dass die mit der Energiewende einhergehende Umstellung der Autoproduktion von Verbrennermotoren auf Elektromotoren sich keineswegs positiv auf die Produktion von Kraftfahrzeugen in Deutschland auswirken wird. Denn ein wesentlicher Teil dabei ist die Batterie, die für den Antrieb zuständig ist. Und deren Herstellung ist äußerst energieintensiv. Da aber in der BRD die Stromkosten enorm hoch sind, wird man die Batterieherstellung ins Ausland verlagern. Damit verliert man im Inland jedoch einen Produktionsschritt. Die USA hingegen gehen einen erfolgreicheren Weg. Mittels ihres sog. Inflationsschutzgesetzes bemühen sie sich, die komplette Fabrikation von Autos in die USA zurückzuholen.

Hier das ganze Interview mit Dr. Dirk Spaniel ansehen:

USA denken nicht ans Ende des „Verbrenners“

Im Gegensatz zu Europa kommt in den USA niemand auf die Idee, den Verbrennermotor für Autos irgendwann abzuschaffen. Spaniel erklärte, er habe mit einem Mitarbeiter eines US-Abgeordneten gesprochen. Diesen habe er gefragt, wie man jenseits des Atlantiks zum E-Auto als Alternative zum PKW mit „Verbrenner“ stehe. Die Antwort sei gewesen, es komme in den USA kein einziger Abgeordneter auch nur auf die Idee, eine Anhörung im Parlament zum „Verbrennerausstieg“ zu machen. Denn das E-Auto sei lediglich eine Nischenlösung für einzelne urbane Regionen. Kalifornien mit seinem „Verbrenner-Aus“ 2035 sei ein Sonderfall und stehe nicht repräsentativ für das ganze Land. Außerdem habe Kalifornien schon des Öfteren skurrile Gesetze beschlossen und diese dann kurz vor ihrer Realisierung umgestoßen.

Wohlstandssicherung statt moralischer Politik!

Durch den Vergleich der Politik, die in den USA und in Europa gemacht wird, stellt Spaniel nüchtern fest: Während Uncle Sam eine wohlstandsorientierte Politik betreibe, mache man in der EU, insbesondere in Deutschland, eine moralische Politik. Zwar habe es Strukturwandel zu allen Zeiten gegeben, doch habe früher die Politik in Deutschland diesen sozialverträglich gestaltet. Obwohl die Deutschen „die besten, konkurrenzfähigsten Verbrennungsmotoren der Welt“ bauten, steige man nun auf den E-Autobau um und glaube, alles bleibe gleich. Dies sei eine Illusion. Denn beim „Verbrennungsauto“ benötige man wesentlich qualifizierteres Personal, das es ja in Deutschland gebe. Beim E-Auto hingegen sei das einzig anspruchsvolle Teil die Batterie, die ein Energiespeicher ist. Für deren Herstellung mit komplizierten chemischen Prozessen fehle der deutschen Industrie aber gegenwärtig die Kompetenz. Spaniel wörtlich: „Wir geben eine Kompetenz ab, ohne eine neue zu kriegen.“

Bürger muss über Klimapolitik entscheiden!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Spaniel betont auch die große Bedeutung der Mitbestimmung des Volkes bei Entscheidungen zur Klimapolitik. Nicht Brüssel dürfe darüber entscheiden, sondern dies müssten die Bürger tun. Das gelte auch in der Automobilbranche. Nicht die regierungsnahen Lobbys, sondern echte Arbeitnehmervertreter müssten dort die Richtung vorgeben. Die Gewerkschaft IG Metall vertrete da nicht die Interessen der Arbeitnehmer. Schließlich gehe es um die Arbeitsplätze in Deutschland.

Flutet uns China mit billigen E-Autos?

Spaniel warnt ferner vor den Folgen der Verbotspolitik in der Autobranche. Bei einem Verbot von Verbrennermotoren drohe Deutschland und Europa eine Schwemme billiger E-Autos aus China. Denn deutsche Autokonzerne würden dann entweder ins Ausland abwandern oder ihre E-Autos teuer nach Deutschland importieren. Dank günstigerer Standortfaktoren sei China der Gewinner der Energiewende. Diese würde für Deutschland praktisch nur Nachteile bedeuten: Abwanderung von Industrie, Abbau von Arbeitskräften, Verteuerung auf fast allen Gebieten, Import billiger Produkte aus dem Ausland.

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Hoch die Tassen, was kostet die Welt! In einer Art Bunkerstimmung verdrängt die österreichische Regierung ihr nahendes politisches Ende mit vorgespielter Aktivität, bei der weiterhin viel Geld für allerlei sinnloses Zeugs verjubelt wird. Die Bevölkerung ist bereits dabei unterzugehen, was die politische Führung offenbar nicht juckt.

Die Letzten beißen die Hunde! Das ist nicht nur der Titel eines Romans von Max Pierre Schaeffer, sondern auch das Los des österreichischen Durchschnittsbürgers, auf den sämtliche anfallenden Kosten abgeladen werden, und zwar in sehr viel größerem Ausmaß als in anderen Staaten.

Immer mehr Österreicher verarmen

Der österreichische Normalverbraucher ist die Melkkuh von Regierung, Staat und Konzernen, die ihn rücksichts- und mitleidlos ausbeuten. Ihm werden die Verteuerungen in allen Bereichen unseres Lebens aufgehalst, die er als Endverbraucher nicht mehr weitergeben und auch nicht mehr bezahlen kann.

Während die Handelsunternehmen der Lebensmittelbranche, die Strom- und Benzinlieferanten immer reicher werden und in Euros baden können, wie weiland Dagobert Duck in seinen mit Dollars gefüllten Geldspeichern, verarmt der österreichische Mittelstand. So kann es nicht mehr weitergehen, entrüstete sich dieser Tage WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, weil immer mehr Menschen in der Schuldenfalle landen, was auch Clemens Mitterlehner, der Chef des Dachverbandes des Arbeiter-Samariterbundes, beklagt.

Inflation: „Blutspur“ durch das Leben 

Die Politik der Regierung sei gescheitert, ein Versagen nicht mehr vom Tisch zu wischen, konstatiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der über die Inflation sagt, dass sich diese wie eine „Blutspur“ durch das Leben der Menschen ziehe.

Verschaukelt von dieser schwarz-grünen Regierung fühlt sich auch der Rentner Klaus Pestitschek aus Strasshof. Seine Pension, so berichtet er, sei um drei Prozent netto erhöht worden, was die Steuern und Abgaben jedoch sofort wieder „aufgefressen“ haben.

„Dafür leben die regierenden in Saus und Braus, fliegen in der ganzen Welt umher und verteilen unsere Steuermilliarden mit beiden Händen – nur für das Volk haben sie nichts über“, ärgert sich Pestitschek.

Während im Volk Armutsfalle zuschnappt: Luxus für Regierende 

Um sich selbst kümmern sich die Regierenden aber überaus engagiert, was ihnen nun doch ein wenig peinlich zu sein scheint. Sonst würde sich Bundeskanzler Karl Nehammer wohl nicht so zieren und dem Parlament die Frage beantworten, wie viel sein Opernball-Besuch dem Staat gekostet hat.

Finanzminister Magnus Brunner und Arbeitsminister Martin Kocher haben etwas mehr als 73.000 Euro auf dem Fest ausgegeben. Allein das Dinner des Finanzministers mit seinen Gästen im Hotel Sacher soll 9.496,90 gekostet haben. Dabei haben 76 Prozent der etwa 276.000 Österreicher, die von extremer Armut betroffen sind, nicht mehr die Mittel, um sich zumindest jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit zu kochen, wie eine aktuelle Sora-Studie feststellt.

Angesichts dieser Tatsache würde mir das Essen noch im Nachhinein hochkommen, wäre ich einer der Gäste der Tafelrunde des Finanzministers im „Sacher“ gewesen. 

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