Kategorie: Nachrichten

Von MEINRAD MÜLLER | Die Volksbank Düsseldorf Neuss eG hat sich mit einer politischen Entscheidung ins Abseits manövriert. Mitten im Bundestagswahlkampf kündigt sie der AfD-Düsseldorf die Bankverbindung. Wer glaubt, es handele sich um eine rein geschäftliche Entscheidung, irrt gewaltig. Es ist eine Machtdemonstration und ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die Kündigung trifft die Oppositionspartei mitten in der heißen Wahlkampfphase. Warum ausgerechnet jetzt – und warum ausgerechnet die Alternative? Wer hat diese Entscheidung getroffen? Kam der „Befehl“ gar aus der Düsseldorfer Staatskanzlei?

Banken sind Dienstleister – keine politischen Akteure. Ihr Auftrag ist die Finanzverwaltung, nicht die Einflussnahme auf Wahlen. Hätte eine Sparkasse das Konto der Grünen oder SPD gekündigt, gäbe es eine Sondersendung in der Tagesschau. Talkshows, öffentliche Empörung, vielleicht sogar politische Interventionen. Doch weil es die AfD trifft, bleibt es politisch auffallend still.

Volksbank selbst im Sumpf – Doppelmoral in Reinform 

Während die Bank gegen eine Partei vorgeht, steckt sie selbst tief in einem internationalen Finanzskandal. Gegen die Volksbank Düsseldorf Neuss lief eine Großrazzia wegen Betrugs – Millionenbeträge sollen eine Rolle spielen. Trotzdem hält sich die Bank für moralisch überlegen genug, um eine Partei mit Millionen Wählern von Bankdienstleistungen auszuschließen.

Und es kommt noch dicker: Der Vorstand der Volksbank bezeichnete Trump öffentlich als „Horror-Clown“ – und musste daraufhin seinen Posten räumen. Dieses Muster zeigt sich nun auch im aktuellen „Debanking“-Fall: Wer nicht ins Weltbild der Bank passt, wird ausgesperrt.  Heute trifft es die AfD – morgen vielleicht eine andere Partei. Was ist mit Unternehmen, Vereinen oder Einzelpersonen, die „nicht ins Bild passen“? Wird bald ein Autohaus, das Verbrennerautos verkauft, von der Bank gekündigt, weil es nicht ins grüne E-Auto-Narrativ passt?

Die Entscheidung wird womöglich Konsequenzen haben. Immer mehr Menschen ziehen ihre Schlüsse. „Wenn 30 Prozent der Kunden ihr Konto kündigen, tut es weh“, heißt es in ersten Reaktionen. Andere fordern die Gründung einer neutralen Bank, die sich nicht als politischer Akteur aufspielt.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Schwerer Schlag für die EU-Kommission: Google hat Brüssel mitgeteilt, dass man sich nicht dem umstrittenen Digital Service Act und seinem Faktencheck-Zwang unterwerfen werde.  Google wird entgegen der gesetzlichen Lage in der EU keine Faktenprüfung mehr auf der weltgrößten Suchmaschine und anderen Plattformen des Imperiums, wie etwa Youtube. Man pfeift auf den umstrittenen Digital Service Act […]

Der Beitrag Nach Facebook lockert auch Google Meinungsdiktatur erschien zuerst unter tkp.at.

Wegnehmen und umverteilen, bis niemand noch irgendetwas hat – das ist der Kern auch des Ökosozialismus! Erschreckend, aber wenig überraschend ist, dass jetzt auch aus der Merz-CDU Zustimmung zum größten sozialistischen Angriff auf die Ersparnisse und das Vermögen von Millionen Deutschen kommt, den „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck plant.

Der Chef der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, äußert grundsätzliche Sympathien für den Vorstoß, Zinsgewinne auf dem Sparbuch und Aktienrenditen mit Sozialabgaben (Krankenversicherung) zu belegen. CDU-Sozialist Radtke nimmt für sich sogar in Anspruch, der eigentliche Urheber der Idee zu sein: „Ich kann Herrn Habeck nicht vorwerfen, dass er unser CDA-Mitgliedermagazin ,Soziale Ordnung‘ liest“, sagte der CDA-Chef der „Bild“-Zeitung und betonte seine „grundsätzliche Offenheit, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf breitere Füße zu stellen“.

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Die jüngsten verheerenden Waldbrände rund um Los Angeles haben die üblichen Verdächtigen auf den Plan gerufen: Klimaaktivisten und Medien zeichnen das Bild einer durch globale Erwärmung und Dürre befeuerten Katastrophe. Doch die Faktenlage erzählt eine andere Geschichte.

Die Brände, die Anfang 2024 die Metropolregion heimsuchten, wurden primär durch eine fatale Kombination aus leicht entzündlicher Vegetation und extremen Santa-Ana-Winden ermöglicht. Diese Vegetation – hauptsächlich Gräser und Buschwerk – trocknet bereits nach wenigen Stunden aus, unabhängig von vorherigen Niederschlägen. Dies verdeutlicht eine aktuelle Analyse der Lage.

Besonders brisant: Die Ausbreitung der Feuer wurde maßgeblich durch die Bausubstanz der betroffenen Wohngebiete begünstigt. Brennbare Dächer und ungeschützte Öffnungen an Gebäuden ließen die Flammen von Haus zu Haus springen – ein Phänomen, das bereits bei den Katastrophen in Paradise (Kalifornien) und Lahaina (Hawaii) zu beobachten war.

Niederschlagsdaten beim Flughafen in LA verdeutlichen, dass die Niederschlagsmenge in den letzten Jahren sukzessive zunahm. Grafik via WUWT.

Die Niederschlagsdaten der Region sprechen eine klare Sprache: Seit 1950 zeigt sich sogar ein leicht ansteigender Trend bei den Regenfällen. Die letzten Jahre waren überdurchschnittlich feucht, was das Pflanzenwachstum und damit das verfügbare Brennmaterial sogar erhöhte. Selbst die LA Times betonte, dass unter normalen Bedingungen eine Säuberung ganzer Streifen von dem trockenen Buschwerk eine Ausbreitung der Feuer verlangsamt hätte. Allerdings haben die starken Santa-Ana-Winde solche Windstärken erreicht, dass dies wahrscheinlich auch nicht viel gebracht hätte. Die Funken verbreiteten sich über weite Gebiete.

Der folgenschwerste Brand – das “Eaton Fire” – wurde nachweislich durch eine defekte Stromleitung ausgelöst. Diese wurde trotz Sturmwarnung nicht abgeschaltet. Ein vermeidbarer Fehler mit tragischen Konsequenzen. Die Lehre aus Los Angeles ist eindeutig: Statt reflexartig den Klimawandel zu beschuldigen, sollten wir uns auf die wahren Ursachen konzentrieren: mangelnder Brandschutz, veraltete Infrastruktur und unzureichendes Risikomanagement. Nur so lassen sich künftige Katastrophen dieser Art wirksam verhindern.

Heartland Institute

Der Einfluss des Heartland Institute auf die Klima- und Umweltpolitik breitet sich weltweit aus, nirgendwo so sehr wie in Europa.

Heartland ist seit langem in Europa präsent, da wir dort über die Jahre mit Verbündeten zusammengearbeitet haben, um die europäische Öffentlichkeit, die Wirtschaft und die Politiker zu ermutigen, fundierte Klimawissenschaft zu akzeptieren und eine kostspielige Klima- und Energiepolitik zu vermeiden, die Europa und die ganze Welt auf den Weg in die Klimaknechtschaft führt.

Heartland hat mit der polnischen Gewerkschaft Solidarität zusammengearbeitet, um die Regierung darin zu bestärken weiterhin Kohle zur Stromerzeugung zu verwenden, und zwar vor dem Hintergrund des Drucks der EU, die Kohlenutzung zu beenden und sich auf importierte Energie aus unzuverlässigen erneuerbaren Energien zu verlassen. Heartland war auch Gastgeber mehrerer internationaler Klimakonferenzen zusammen mit Deutschlands führender Organisation für Klimarealismus, dem Europäischen Institut für Klima und Energie EIKE, um fundierte Wissenschaft zu fördern und den Bemühungen des IPCC entgegenzuwirken, den EU-Bürgern und -Unternehmen immer strengere Treibhausgas-Beschränkungen aufzuerlegen.

[Hervorhebung von der EIKE-Redaktion]

Unsere gemeinsamen Bemühungen haben nicht immer schärfere Restriktionen verhindern können, aber in unserer Rolle als Aufklärer haben wir dazu beigetragen, den Dissens zu schüren und Proteste gegen höhere Energiesteuern, Klimabeschränkungen sowie Wind- und Solarsubventionen zu fördern und zu veröffentlichen. Die Tatsache, dass eine Reihe von Energiesteuern in verschiedenen EU-Ländern verschoben, gesenkt oder ganz gestrichen wurden und die Klimapolitik geändert wurde, um ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu verringern, ist zumindest ein Hinweis darauf, dass unsere Bemühungen positive politische Früchte getragen haben.

Im vergangenen Jahr hat sich das, was zuvor ein Rinnsal war, schnell zu einem Sturzbach entwickelt.

Nach dem Besuch der Heartland-Website und der Lektüre einer Online-Version von Heartlands Climate at a Glance for Teachers and Students (CAAG) besuchten Harald Vilimsky und Roman Haider, zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Österreich vertreten, im Juni 2023 die Büros von Heartland, um sich mit Heartland-Präsident James Taylor und Heartland-Vizepräsident Jim Lakely zu treffen. Sie baten Heartland um Hilfe bei der Bekämpfung des Klima-Alarmismus‘. Heartland nahm die Herausforderung an.

Im Anschluss daran luden Vilimsky und Haider Taylor ein, am 13. März 2024 auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments Informationen über den Klimawandel, die ESG und die vorgeschlagene Gesetzgebung zu präsentieren, die bis 2050 einen Netto-Null-Ausstoß von Kohlendioxid in der EU vorschreiben würde.

Vor dem Treffen hatten Vilimsky und Haider Taylor darüber informiert, dass die Netto-Null-Gesetzgebung genügend Unterstützung habe, um angenommen zu werden, da die Vertreter Ungarns angedeutet hatten, dass das Land sie unterstützen würde.

Taylor hatte einige der ungarischen Vertreter bereits bei einer früheren Veranstaltung in Wien getroffen, und er erneuerte seine Bekanntschaft kurz vor der Sondersitzung am 13. März. Während der Sitzung erläuterte Taylor, warum es nach den besten verfügbaren Daten keine Klimakrise gibt, und er warnte vor dem wirtschaftlichen, politischen und geopolitischen Selbstmord, den die Netto-Null-Politik bringen würde. Nach der Sitzung traf sich Taylor informell mit vielen der ungarischen Abgeordneten und setzte das Gespräch bei einem Abendessen fort.

Weniger als zwei Wochen später berichteten die Medien über verblüffende Neuigkeiten. Am 25. März zogen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die die Netto-Null-Gesetzgebung unterstützt hatten, diese von der Prüfung zurück, nachdem die ungarischen Abgeordneten angekündigt hatten, dass sie ihre Position geändert hatten und gegen die Gesetzgebung stimmen würden – eine deutliche Niederlage für das globale Klima-Establishment in der Europäischen Union. Damit hatte der Netto-Null-Vorschlag nicht mehr genügend Unterstützung, um verabschiedet zu werden. Vilimsky und Haider machten Taylors Bemühungen dafür verantwortlich, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wurde. Der Gesetzentwurf galt als aussichtsreicher Kandidat für die Verabschiedung durch das EU-Parlament – bis sich das Heartland Institute einschaltete.

Mitte Oktober brachten die Verantwortlichen von Solidarität Taylor zurück nach Krakau und Kattowitz. Ihr Plan war es, Taylor über die spezifischen Probleme und Möglichkeiten im Zusammenhang mit Energie und Klimawissen in Polen zu informieren. Taylor aß mit Beata Szydlo, der polnischen Ministerpräsidentin von 2017 bis 2019, sowie mit polnischen Vertretern des Europäischen Parlaments, von denen einige nur für ein Treffen und ein Gespräch mit Taylor eingeflogen waren. Solidarität stellte Taylor auch führende Vertreter der Schwerindustrie und der Landwirtschaft sowie Wissenschaftler an einer der besten Forschungsuniversitäten des Landes vor. Die Gewerkschaft brachte Taylor vor allem dazu, einen Plan zur Bekämpfung der so genannten „Green Transition“ auszuarbeiten, die in ganz Polen Arbeitsplätze vernichtet.

In einem Vortrag gab Taylor einen Überblick über das Heartland Institute und erläuterte, wie Klimaaktivisten sich über fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzen und verheerende Auswirkungen auf erschwingliche Energie, die Landwirtschaft, die Umwelt und die individuelle Freiheit in Polen und auf der ganzen Welt haben. Jim Lakely und Keely Drukala von Heartland richteten einen Livestream mit dem Unterstaatssekretär für Wissenschaft im Energieministerium der Obama-Regierung Steve Koonin ein, der auf dem Treffen sprach.

Die Politiker betonten, dass es weder in Polen noch irgendwo sonst in Europa eine Instanz gibt, auf die sie sich verlassen können, um für ihre Freiheit zu kämpfen, insbesondere im Bereich der Klimapolitik. Sie baten Heartland, in Polen Flagge zu zeigen und eine transeuropäische oder transatlantische Allianz von öffentlichen und basisdemokratischen Organisationen zu gründen und zu leiten, um die Agenda der Klimaaktivisten zu bekämpfen und eine freiheitsorientierte Politik in allen Bereichen zu fördern.

Zum Abschluss der Treffen und Besichtigungen unterzeichneten die Leiter der Bergbau- und Energieabteilung von Solidarität und Taylor eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und zur Energiepolitik sowie eine Absichtserklärung, dass Heartland und die Bergbau- und Energieabteilung von Solidarität bei der Förderung des Klimarealismus‘ eng zusammenarbeiten wollen.

Im Rahmen dieser Verpflichtung aktualisierte Heartland auf Ersuchen der Solidarität-Führungskräfte zehn Informationsblätter von Climate at a Glance und übersetzte sie ins Polnische, um sie dort zu veröffentlichen. Taylor entwickelte auch zwei Dokumente, die eine transatlantische Allianz beschreiben, eines mit Prinzipien und Schritten zur Förderung der Freiheit im Allgemeinen und eines zur Förderung der Energieentwicklung und zum Abbau von Klimabeschränkungen. Diese Dokumente werden als Kernstück der umfassenderen internationalen Bemühungen von Heartland dienen, denen sich Verbündete in allen EU-Ländern und Großbritannien anschließen können, um die laufende Zusammenarbeit bzgl. dieser Themen und der Politik zu festigen und zu lenken.

Der bisher größte Schritt von Heartland in Europa stand jedoch noch bevor.

Nigel Farage, ein ehemaliger Vertreter von UK im Europäischen Parlament und derzeitiges Mitglied des britischen Parlaments und Vorsitzender von Reform UK, sprach mit Taylor beim Abendessen zum 40-jährigen Bestehen von Heartland, bei dem Farage der Hauptredner war. Farage ermutigte Heartland, einen Stützpunkt in Europa zu errichten, insbesondere in Großbritannien, und versprach, die Bemühungen zu unterstützen (siehe Eingangsbild oben).

Heartland hatte zuvor mit CAR 26 zusammengearbeitet, einer führenden britischen Gruppe, die sich für fundierte Klimawissenschaft und -politik einsetzt und von Lois Perry geleitet wird. In Gesprächen mit Perry betonte sie, dass ihre Bemühungen mit einer stärkeren, dauerhaften Heartland-Präsenz effektiver sein würden.

So kam es, dass Heartland am 17. Dezember 2024 im Beisein der ehemaligen Premierministerin Liz Truss, Farage und anderen prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft offiziell das möglicherweise erste von mehreren Satellitenbüros in Großbritannien, Heartland UK/Europe, eröffnete.

Perry wurde als geschäftsführender Direktor von Heartland UK/Europe berufen.

„Das Heartland Institute kann auf eine stolze Geschichte in der Bereitstellung von Forschungsergebnissen und Ressourcen zurückblicken, welche die konservative und freiheitsorientierte Politikgestaltung in den Vereinigten Staaten prägen“, sagte Taylor bei der Ankündigung der Gründung. „In den letzten Jahren hat eine wachsende Zahl von politischen Entscheidungsträgern in Großbritannien und Kontinentaleuropa darum gebeten, dass Heartland ein Satellitenbüro einrichtet, um Ressourcen für konservative politische Entscheidungsträger in ganz Europa bereitzustellen. Mit unserem Start in Großbritannien und Europa wollen wir diesem Wunsch in ganz Europa nachkommen und uns für die Prinzipien der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands in einer Zeit zunehmender Regulierung und wachstumsfeindlicher Politik einsetzen.“

„Der Start von Heartland UK/Europe ist ein Zeichen für unser Engagement, mutige, evidenzbasierte Lösungen in den Vordergrund der politischen Diskussionen in Europa zu stellen“, sagte Perry. „Indem wir wichtige Führungspersönlichkeiten und Denker von beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringen, fördern wir einen wichtigen Dialog, um einer ideologisch motivierten Überregulierung entgegenzuwirken und eine Politik voranzutreiben, die Individuen und Gemeinschaften stärkt.“

Der Autor eines Artikels über die Gründung von Heartland UK/Europe fragte hoffnungsvoll: „Sind die Tage von Net Zero gezählt?“ Autor Harrison Pitt schrieb in seinem Artikel unter anderem:

Die Ressourcen, die Heartland UK/Europe zur Verfügung stellen kann, sowohl intellektuell als auch finanziell, werden von unschätzbarem Wert sein. In der Tat könnte diese Art von amerikanischer Präsenz in Großbritannien weder zu einem besseren Zeitpunkt kommen noch dringender gebraucht werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich UK derzeit in einem beschämenden Wettstreit mit Justin Trudeaus Kanada befindet, um herauszufinden, wer die ultimativen Rechte als die am schlechtesten regierte, im Niedergang begriffene Nation in der Anglosphäre für sich beanspruchen kann.

Nirgendwo ist unser Anspruch auf diesen Titel stärker als in der quixotischen, utopischen Besessenheit des britischen Staates, Netto-Null-Emissionen zu „erreichen“. Billige, effiziente und verlässliche Energie ist das Lebenselixier einer fortschrittlichen Industriewirtschaft. Ohne sie ist es schwieriger, an Kapital zu kommen, die Häuser sind teurer zu heizen, und die Lebensqualität der Menschen sinkt insgesamt. . .

Das Heartland Institute ist ein langjähriger Gegner der Militarisierung der Wissenschaft. Sie betrachten das wissenschaftliche Unternehmen als einen Prozess und ein Verfahren, nicht als einen Moment oder einen Katechismus. Der Grund dafür ist, dass alle wahren Wissenschaftler, wie der Philosoph Karl Popper forderte, durch „Vermutung und Widerlegung“ vorgehen – der Grundgedanke ist, dass jede wissenschaftliche Erkenntnis, die wir glauben, verstanden zu haben, auch wenn sie sich gegen Falsifizierungsversuche bewährt hat, als vorläufig behandelt werden sollte.

Die Politik der Manager ist das, was passiert, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse als unanfechtbare Gewissheiten behandelt und zur Rechtfertigung groß angelegter sozialer Projekte herangezogen werden. Und wie es sich für Manager gehört, werden die zentralen Planer, die den Rest von uns für die von ihnen favorisierte Mission einspannen, größtenteils von den unrühmlichen Folgen ihrer großen Pläne abgeschirmt.

Im Falle der Netto-Null-Agenda sind es die normalen arbeitenden Menschen – also die, für die die Labour-Partei zu sprechen vorgibt -, die am meisten leiden und auch weiterhin leiden werden. Ein Trost ist, dass dies bedeutet, dass ihre politische Loyalität in den nächsten fünf Jahren zur Disposition steht. Mit dem intellektuellen Gewicht und der wissenschaftlichen Feuerkraft des Heartland Institute im Rücken hat Farage jetzt eine noch größere Chance, die Menschen nicht nur für sich zu gewinnen, sondern sie auch mit praktischen Ergebnissen auf seiner Seite zu halten, falls er es jemals in die Nr. 10 schafft.

Es geht aufwärts für den Klimarealismus in der ganzen Welt, wobei das Heartland Institute die Führung übernimmt.

Quellen: European Conservative; The Heartland Institute; Heartland UK/Europe

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-530-are-net-zeros-days-numbered-heartland-comes-to-europe/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE-Redaktion

Der Beitrag Sind die Tage von <em>Net Zero</em> gezählt? – <em>Heartland</em> kommt nach Europa erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das politische Neutralitätsgebot für Lehrer an Schulen ist die Grundlage einer freien und demokratischen Meinungsbildung. Lehrer sind dazu da, Wissen und Fakten zu vermitteln, nicht aber politische Meinungen, „Haltung“ oder eine bestimmte Ideologie.

Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Celik, sieht das etwas anders. Sie ließ jetzt gegenüber der dpa verlauten, das politische Neutralitätsgebot für Lehrer an Schulen aufzuheben.

„In einer Zeit, in der Rechtspopulisten „Remigration“ zu ihrem Parteiprogramm erklären, in der eine in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Position vorantreibt, gilt es gerade in Schulen aufzuklären“, sagte Celik. „Neutralität ist hier nicht nur kontraproduktiv, sondern Wasser auf die Mühlen der Hasser und Hetzer.“

AfD fordert Rücktritt der GEW-Vorsitzenden

Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, forderte daraufhin den sofortigen Rücktritt der GEW-Vorsitzenden: „Ayla Celik zeigt mit Ihren Äußerungen eine zutiefst ideologische und antidemokratische Haltung, sie ist eine Schande für die GEW. Lehrer sollten sich schämen, von einer solchen Person gewerkschaftlich nach außen vertreten zu werden. Celik muss sich umgehend entschuldigen und ihre antidemokratischen Äußerungen zurücknehmen. Sollte sie dies nicht tun, muss sie zurücktreten.“

Blex weiter: „Dass die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dilek Engin in dieselbe Kerbe schlägt, verwundert nicht. Sie steht stellvertretend für die Bildungskatastrophe in unserem Land, kaum Wissen, dafür viel Meinung und antidemokratische Ideologie.“

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Seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad wird hierzulande heftig darüber diskutiert, ob und wann syrische Migranten in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Bei den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus sind sie offenbar gar nicht erwünscht. Der Außenminister der syrischen „Übergangsregierung“, Asaad al-Schaibani, sieht jedenfalls keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat.

„Sie sind dort in Sicherheit“, sagte er laut dpa diese Woche am Rande eines Treffens mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Damaskus. Den rund eine Million Syrern, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es zudem besser als vielen ihrer Landsleute in anderen Regionen, etwa der Türkei.

Mit anderen Worten: Die syrischen Migranten sollen bleiben, wo sie sind!

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Die erneut deutlich steigenden Strompreise, insbesondere in Südosteuropa, sorgen für Unmut in der Region. Mit ein Grund dafür sind die Versorgungsprobleme mit Erdgas. Für die Menschen und die Wirtschaft dort ist dies vor allem in finanzieller Hinsicht eine extrem schwierige Lage.

In einem dramatischen Appell an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine schnelle europäische Antwort auf die explodierenden Energiepreise gefordert. Die Situation erinnert zunehmend an die Energiekrise von 2022 – nur dass es diesmal die südosteuropäischen Länder besonders hart trifft.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im November erreichten die europäischen Stromgroßhandelspreise den höchsten Stand seit 20 Monaten. Während die westeuropäischen Wirtschaftsgiganten wie Deutschland und Frankreich bereits ächzen, trifft es deutlich ärmere Länder wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien mit noch größerer Wucht.

“Die Preise sind ein Weckruf. Sie signalisieren uns, dass wir nicht nur schneller, sondern auch anders handeln müssen”, schreibt Mitsotakis in seinem jüngsten Brief an von der Leyen, der Bloomberg News vorliegt. Der griechische Premier drängt dabei auf eine bessere Integration der nationalen Stromnetze und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Südosteuropa. Dort ist man ebenfalls stark auf russische Gaslieferungen angewiesen.

Besonders brisant: Während Brüssel den Gasverbrauch reduzieren will, warnt Mitsotakis vor übereilten Schritten. “Wir werden noch mindestens zwei Jahrzehnte auf Gas angewiesen sein”, betont er und fügt hinzu, dass die geopolitischen Verschiebungen die Dringlichkeit der Situation noch verschärfen.

Bereits im Mai hatte der griechische Regierungschef einen ähnlichen Vorstoß unternommen und einen wettbewerbsfähigeren und transparenteren Binnenmarkt gefordert. Doch die Situation hat sich seither weiter zugespitzt. Die hohen Energiekosten belasten nicht nur die Industrie, die sich gerade erst von der letzten Krise erholt hatte, sondern auch Millionen von Haushalten.

Die Initiative Griechenlands, unterstützt von Bulgarien und Rumänien, zielt auch auf eine Überprüfung der Emissionsregulierungen ab. Der Ruf nach einem ausgewogeneren Ansatz zwischen dem angeblichen Klimaschutz und der harten wirtschaftlichen Realität wird dabei immer lauter. Die EU-Kommission steht nun unter Zugzwang.