Kategorie: Nachrichten

Bargeld ist kriminell: Neues Gesetz der Trump-Regierung löst IRS-Meldung bei Abhebung von 200 Dollar von einer Bank in ausgewählten Gemeinden aus – zur Bekämpfung von Betrug und illegalen Einwanderern

„Das Finanzministerium bleibt darauf fokussiert, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Befugnisse zu nutzen, um diese kriminellen Aktivitäten besser zu identifizieren und zu bekämpfen“, sagte Scott Bessent.

The WinePress

Die Trump-Regierung hat stillschweigend ein neues Gesetz in ausgewählten Teilen der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt, das die Nutzung von Bargeld drastisch beeinflussen könnte – unter dem Vorwand, Betrug und illegale Aktivitäten einzudämmen.

Am ersten Tag von Trumps Amtszeit unterzeichnete der Präsident eine Executive Order mit dem Titel Designation of Cartels and Other Organizations as Foreign Terrorist Organizations and Specially Designated Global Terrorists (Einstufung von Kartellen und anderen Organisationen als ausländische Terrororganisationen und besonders designierte globale Terroristen).
„FTO-Einstufungen spielen eine entscheidende Rolle in unserem Kampf gegen den Terrorismus und sind ein wirksames Mittel, um die Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu unterbinden und Gruppen unter Druck zu setzen, das Terrorgeschäft aufzugeben“, heißt es auf der Website des US-Außenministeriums.

Am 11. März kündigte dann das dem Finanzministerium unterstellte Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) an, Bargeldtransaktionen in bestimmten Teilen der USA stärker zu überwachen, wobei bereits Transaktionen ab lediglich 200 Dollar eine Meldung auslösen.

Laut Anordnung im Federal Register:

FinCEN gibt die Bekanntmachung einer geografisch begrenzten Zielanordnung (Geographic Targeting Order) heraus, die bestimmte Geldservice-Unternehmen entlang der Südwestgrenze der Vereinigten Staaten verpflichtet, Transaktionen in Bargeld von mehr als 200 Dollar, aber nicht mehr als 10.000 Dollar zu melden und entsprechende Aufzeichnungen zu führen sowie die Identität der an der Transaktion beteiligten Personen zu überprüfen.

Für die Zwecke dieser Anordnung bezeichnet eine „gedeckte Transaktion“ jede Einzahlung, Abhebung, jeden Währungsumtausch oder jede andere Zahlung oder Übertragung von, durch oder an das betroffene Unternehmen, die eine Bargeldtransaktion von mehr als 200 Dollar, aber nicht mehr als 10.000 Dollar umfasst.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung von FinCEN:

Die Bekämpfung von Drogenkartellen und das Stoppen des Zustroms tödlicher Drogen in die Vereinigten Staaten gehört zu den höchsten Prioritäten der Regierung. Im Januar erließ Präsident Donald J. Trump eine Executive Order, mit der ein Verfahren geschaffen wurde, durch das bestimmte Kartelle und andere Organisationen als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und/oder besonders designierte globale Terroristen (SDGTs) eingestuft werden können.

Entsprechend stuften die US-Ministerien für Finanzen und Außenpolitik im Februar acht Organisationen – darunter sechs große, in Mexiko ansässige Drogenkartelle – als FTOs und SDGTs ein. Diese Einstufungen ermöglichen es den Vereinigten Staaten, weitere Schritte zu unternehmen, um Personen und Organisationen, die mit diesen Gruppen in Verbindung stehen, den Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren.

„Die heutige Herausgabe dieser GTO unterstreicht unsere tiefe Besorgnis über das erhebliche Risiko, das Kartelle, Drogenhändler und andere kriminelle Akteure entlang der Südwestgrenze für das US-Finanzsystem darstellen“, sagte Finanzminister Scott Bessent. „Im Rahmen eines gesamtstaatlichen Ansatzes zur Bekämpfung dieser Bedrohung bleibt das Finanzministerium darauf fokussiert, alle verfügbaren Instrumente und Befugnisse zu nutzen, um diese kriminellen Aktivitäten besser zu identifizieren und zu bekämpfen.“

44 Landkreise in Kalifornien und Texas waren von der ursprünglichen Anordnung betroffen.

Am 8. September wurde die Richtlinie aktualisiert und bis zum 6. März dieses Jahres verlängert, wobei die Transaktionsschwelle auf 1.000 Dollar angehoben und einige zusätzliche Landkreise in Arizona aufgenommen wurden.

FinCEN-Direktorin Andrea Gacki erklärte im September:
„FinCEN ist stark darauf fokussiert, Kartelle, Drogenhändler und andere kriminelle Akteure entlang der Südwestgrenze zu bekämpfen, die erhebliche Risiken sowohl für das US-Finanzsystem als auch für die öffentliche Gesundheit darstellen. Die durch diese Geographic Targeting Order erzeugten Berichte werden den Strafverfolgungsbehörden weiterhin dabei helfen, mächtige illegale Netzwerke entlang der Südwestgrenze und darüber hinaus zu untersuchen.“

Bereits Abhebungen von 10.000 Dollar oder mehr lösen eine Meldung der Bank an den IRS aus, selbst wenn die Kontoinhaber nichts Unrechtes getan haben. Doch auch die Aufteilung dieses Betrags in kleinere Transaktionen kann eine Meldung auslösen und die Wahrscheinlichkeit staatlicher Ermittlungen erhöhen. Laut The Motley Fool:

Man könnte versucht sein, mehrere kleinere Abhebungen vorzunehmen (zum Beispiel heute 5.000 Dollar und morgen weitere 5.000 Dollar), um die Meldeschwelle zu umgehen.

Tun Sie. Das. Nicht.

Dieses Vorgehen nennt sich „Structuring“ und gilt als Bundesvergehen. Selbst wenn die Absichten harmlos sind, kann es als bewusster Versuch gewertet werden, Finanzmeldevorschriften zu umgehen.

Im Ernst: Der Versuch, Regeln zu umgehen oder trickreich zu handeln, wird sehr wahrscheinlich nach hinten losgehen. Am besten ist es, eine einzige, saubere Abhebung vorzunehmen und offen damit umzugehen.

Der Politik-Analyst des libertären Cato Institute, Nicholas Anthony, schrieb damals:
„Mehr als eine Million Amerikaner werden bald mit einem neuen Maß an finanzieller Überwachung konfrontiert sein. Die finanzielle Überwachung in den Vereinigten Staaten bedarf seit Langem einer Reform, doch dieser Schritt geht in die falsche Richtung.“

Reason Magazine fügte hinzu:

Anthony sagt, dass anstatt die Schwelle zu senken, die 10.000-Dollar-Basis längst hätte angehoben werden müssen.

Die Bundesregierung begann erstmals 1952 damit, Banken zu verpflichten, alle Bargeldtransaktionen von 10.000 Dollar oder mehr zu erfassen und zu melden. Der Bank Secrecy Act von 1970 etablierte die heutigen CTRs, und im Jahr 1972 setzten Finanzministeriumsvorschriften die Schwelle auf 10.000 Dollar fest.

Wie Anthony hervorhebt, ist diese Schwelle seitdem unverändert geblieben. Hätte man sie auch nur an die Inflation angepasst, läge die heutige Mindestgrenze für eine CTR-Meldung je nach Ausgangsjahr zwischen 80.000 und 180.000 Dollar.

Stattdessen blieb die CTR-Schwelle unverändert, während die Kaufkraft des Dollars sank: 10.000 Dollar heute entsprechen lediglich 1.372 Dollar im Jahr 1972 – nur ein Bruchteil dessen, was die Regelung ursprünglich erfasste.

Aus diesem Grund ist die Zahl der CTRs weit über ein Maß hinaus angewachsen, das eine Bürokratie sinnvoll auswerten könnte. Im Haushaltsjahr 2023 meldete FinCEN, dass Unternehmen und Finanzinstitute rund 20,8 Millionen CTRs eingereicht haben – durchschnittlich 57.000 pro Tag.

„Die Inflation hat möglicherweise zu dem Anstieg des Volumens der eingereichten CTRs beigetragen, das seit dem Haushaltsjahr 2002 um etwa 62 Prozent gestiegen ist“, heißt es in einem Bericht des Government Accountability Office vom Dezember 2024. „Eine inflationsbereinigte Schwelle hätte 2023 bei etwa 72.880 Dollar gelegen. Eine solche Anpassung hätte die Anzahl der CTRs seit 2014 jährlich um mindestens 90 Prozent reduziert.“

Seitdem haben die Trump-Regierung und das Finanzministerium außerdem angekündigt, keine neuen Pennys mehr zu prägen, angeblich um Staatsausgaben zu senken – obwohl das Defizit bei der Penny-Produktion vergleichsweise gering ist. Die US-Notenbank hat darauf hingewiesen, dass dieser Schritt einen Weg zu digitalen Währungen und einer bargeldlosen Gesellschaft darstellt.

Darüber hinaus kündigte die Trump-Regierung, als Elon Musk noch im Auftrag der Regierung tätig war und das Department of Government Efficiency (DOGE) leitete, die Abschaffung von Bargeld- und Scheckzahlungen des Finanzministeriums an, um Zahlungssysteme zu modernisieren – und gleichzeitig einen Vorwand für tokenisierte Vermögenswerte, CBDCs und Stablecoins zu schaffen.

Während die Bundesregierung Bargeldtransaktionen einschränkt, führte der Bundesstaat New York in diesem Jahr ein Gesetz ein, das Unternehmen verpflichtet, Bargeldnutzer nicht zu diskriminieren – mit einigen Ausnahmen.

Laut Holland & Knight:

Mit der Unterzeichnung des New Yorker Senatsgesetzes S4153A durch Gouverneurin Kathy Hochul hat der Bundesstaat New York eine weitreichende Verpflichtung für „Einzelhandelsgeschäfte“ und „Lebensmittelgeschäfte“ eingeführt, Bargeld bei persönlichen Transaktionen zu akzeptieren. Das Gesetz tritt 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft (voraussichtlich am 20. März 2026) und verbietet zudem, Barzahlern höhere Preise zu berechnen als Kunden, die andere Zahlungsmethoden nutzen.

• Pflicht zur Bargeldannahme: Alle betroffenen Unternehmen müssen Bargeld bei persönlichen Transaktionen akzeptieren.
• Preisgleichheit: Es ist verboten, Barzahlern höhere Preise zu berechnen oder Rundungspraktiken anzuwenden, die sie benachteiligen.
• Ausnahmen: Bargeld muss nicht für Rechnungen über 20 Dollar oder für Telefon-, Post- oder Online-Transaktionen akzeptiert werden, sofern die Zahlung nicht vor Ort erfolgt.
• Fehlende Ausnahmen: Verkaufsautomaten, Parkeinrichtungen, Sportveranstaltungen oder Mietgeschäfte sind nicht ausdrücklich ausgenommen.
• Kein privates Klagerecht: Es besteht kein individuelles Klagerecht zur Durchsetzung der Vorschriften.

Ayatollah Imam Khamenei hielt anlässlich von Eid Mab’ath, dem Gedenktag der ersten göttlichen Offenbarung an den Propheten Muhammad, eine Rede an die iranische Nation. In dieser Ansprache ging er ausführlich auf den jüngsten Aufstand ein, den er als von den USA und Israel unterstützt bezeichnete.

Die komplette Rede ist auf Telegram zu finden:

Zu Beginn stellte er klar, dass die Natur dieses Aufruhrs amerikanisch gewesen sei. Für ihn sei eindeutig, dass die Amerikaner diesen Aufstand geplant und durchgeführt hätten. Er betonte mit Nachdruck, gestützt auf über vierzig Jahre Erfahrung mit der Islamischen Republik, dass das grundlegende Ziel Amerikas darin bestehe, den Iran zu verschlingen. Seit dem Beginn der Islamischen Revolution bis heute sei die frühere Dominanz der USA über den Iran – militärisch, politisch und wirtschaftlich – durch das Volk, durch die Jugend und durch alle Teile der Gesellschaft unter Führung des großen Imams zerstört worden. Genau vom ersten Tag der Revolution an hätten die USA jedoch daran gearbeitet, diese verlorene Dominanz wiederherzustellen und den Iran erneut unter ihre Kontrolle zu bringen.

Dabei gehe es nicht um eine einzelne Person im Weißen Haus, weder um den aktuellen noch um einen früheren US-Präsidenten, sondern um die grundsätzliche Politik der Vereinigten Staaten. Aus Sicht Khameneis sei diese Politik klar: Ein Land mit der geografischen Lage, der Größe, der Bevölkerung, den Fähigkeiten sowie den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten Irans sei für Amerika nicht tolerierbar. Ein solcher Staat sei für die USA unerträglich. Er bezeichnete den US-Präsidenten ausdrücklich als Kriminellen, sowohl wegen der Opfer und Schäden als auch wegen der Verleumdungen, die dieser gegen die iranische Nation gerichtet habe.

Khamenei erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit bei ähnlichen Unruhen meist amerikanische Journalisten, zweitklassige US-Politiker oder europäische Staaten gewesen seien, die sich einmischten. Das Besondere an diesem Aufstand sei jedoch gewesen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten selbst persönlich in Anstiftung und Eskalation eingetreten sei. Er habe öffentlich gesprochen, kommentiert, gedroht, die Aufständischen ermutigt und direkte Botschaften aus Amerika an sie gesendet. In diesen Botschaften habe er ihnen gesagt, sie sollten weitermachen, keine Angst haben, und er habe ihnen versichert, dass Amerika sie unterstütze und sogar militärische Hilfe leisten werde. Damit sei der US-Präsident selbst Teil dieses Aufruhrs geworden.

Eine Gruppe innerhalb dieser Unruhen, darunter Personen, die Zerstörungen, Brandstiftungen, illegale Handlungen und Tötungen begangen hätten, sei von ihm als das iranische Volk dargestellt worden. Khamenei bezeichnete dies als eine große Verleumdung der iranischen Nation und als ein Verbrechen. Er betonte, dass seine Aussagen auf dokumentierten und offen zugänglichen Beweisen beruhten. Die USA hätten offen ermutigt und geholfen, ebenso wie das zionistische Regime, auf das er später noch kurz einging.

Er erklärte weiter, dass die iranische Nation diesen Aufruhr gebrochen habe. Der 12. Januar, an dem Millionen Menschen auf die Straßen gegangen seien, sei zu einem historischen Tag geworden, vergleichbar mit dem 22. Bahman. Das Volk habe mit Millionen in Teheran und großen, dichten Menschenmengen in vielen anderen Städten den lautstarken Anwärtern einen schweren Schlag versetzt. Dafür dankte er Gott.

Ayatollah Khamenei sagte, die iranische Nation habe Amerika besiegt. Die Amerikaner hätten diesen Aufruhr mit umfangreichen Vorbereitungen begonnen, als Vorspiel für weit größere Aktionen. Doch das iranische Volk habe ihn besiegt. Bereits einige Monate zuvor, im sogenannten zwölftägigen Krieg, habe Iran Amerika und die Zionisten besiegt, und auch diesmal habe die iranische Nation mit Gottes Gnade Amerika besiegt. Dennoch betonte er, dass dies nicht genug sei. Zwar sei der Aufruhr beendet worden, doch das allein reiche nicht aus.

Die Vereinigten Staaten müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die zuständigen Institutionen des Landes, darunter das Außenministerium und andere relevante Stellen, müssten diese Angelegenheit weiterverfolgen. Zugleich stellte er klar, dass Iran nicht die Absicht habe, das Land in einen Krieg zu führen. Dennoch würden weder inländische Kriminelle noch internationale Kriminelle ignoriert werden. Insbesondere internationale Kriminelle seien sogar schlimmer, und auch sie würden nicht unbehelligt bleiben. Diese Angelegenheit müsse mit den richtigen Methoden und auf angemessene Weise verfolgt werden. So wie das iranische Volk den Aufruhr gebrochen habe, müsse es auch die Aufruhrstifter brechen.

Ein zentraler Teil seiner Rede war der Aufruf zur Einheit. Die Einheit unter den Menschen müsse bewahrt werden, fraktionelle, politische und spaltende Streitigkeiten dürften sich nicht ausbreiten. Alle müssten gemeinsam und Seite an Seite stehen, um das islamische System und den Iran, diesen geliebten Iran, zu verteidigen. Jeder müsse zusammenstehen.

Er lobte die Arbeit der Beamten und Verantwortlichen in verschiedenen Bereichen. Der Präsident habe gemeinsam mit anderen Staatsbeamten aktiv, vor Ort und engagiert gearbeitet. Khamenei warnte davor, vorschnell zu kritisieren, nur weil man selbst nicht über alle Details informiert sei. Beleidigungen gegenüber Staatsführern, dem Präsidenten oder anderen Verantwortlichen seien unter solch wichtigen internationalen und innenpolitischen Umständen verboten, unabhängig davon, ob diese Personen im Parlament oder außerhalb tätig seien. Beamte müssten geschätzt werden, insbesondere jene, die sich in solchen Situationen nicht vom Volk distanzierten.

Er hob hervor, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben habe, in denen die Menschen auf der Straße standen, während die Beamten nur zusahen oder sogar gegen das Volk sprachen. Diesmal sei es anders gewesen: Die Beamten hätten neben den Menschen gestanden, seien unter ihnen gewesen, hätten sich mit ihnen bewegt und auf dasselbe Ziel hingearbeitet. Diese Haltung müsse anerkannt und gewürdigt werden, da sie von großer Bedeutung sei.

Zum Abschluss richtete er eine klare Empfehlung an den Präsidenten, an die Leiter der anderen Staatsgewalten und an die aktiven Führungspersönlichkeiten des Landes. Sie sollten ihre Arbeit tun, ihre Anstrengungen fortsetzen und die große Verantwortung erfüllen, die ihnen anvertraut worden sei. Er räumte ein, dass die wirtschaftliche Lage schwierig sei und die Lebensgrundlagen der Menschen stark belastet seien. Gerade deshalb müssten die Verantwortlichen in diesen Bereichen doppelt so hart arbeiten. Bei lebenswichtigen Gütern, Viehfutter, der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und den allgemeinen Bedürfnissen der Bevölkerung müssten Regierungsbeamte stets mit doppelter Anstrengung und größerer Ernsthaftigkeit handeln. Daran bestehe kein Zweifel.

Von The Winepress

Ob in Davos oder bei den Bilderbergern – eine kleine Gruppe von Denkern und Milliardären glaubt, sie könne die Menschheit „neu programmieren“. Hararis Worte über eine „technologische Arche“ offenbaren, wie weit diese Elite längst den Bezug zur Realität verloren hat.

Seit Jahren warnen kritische Beobachter vor einer schleichenden Entkopplung zwischen den globalen Machteliten und der Realität der Menschen, die ihre Entscheidungen ausbaden müssen. Politiker, Konzernlenker, Banker, Medienmogule und ihre Lieblings-Intellektuellen treffen sich auf elitären Foren wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) oder den Bilderberg-Treffen, um die Zukunft zu „gestalten“ – doch immer öfter scheint diese Zukunft nur für sie selbst gedacht zu sein.

Jüngste Aussagen des israelischen Historikers und WEF-Stars Yuval Noah Harari, die von der Plattform The WinePress berichtet wurden, liefern erschreckende Einblicke in das Denken dieser neuen technokratischen Klasse.

Die „technologische Arche Noah“ – für Wenige statt für Alle

Harari, Bestsellerautor und laut WEF ein „Vordenker der Zukunft“, hat in verschiedenen Interviews und Vorträgen wiederholt darüber spekuliert, dass die Elite eine Art „technologische Arche Noah“ bauen werde – ein Rückzugsort für jene, die es sich leisten können, wenn Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft endgültig kollabieren.

Er spricht davon, dass „eine kleine Elite überleben wird“, während der Großteil der Menschheit „überflüssig“ werde – weil Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Biotechnologie alle produktiven Rollen ersetzen.

Was für manche wie philosophische Science-Fiction klingt, ist für viele ein alarmierendes Eingeständnis:

Die Eliten bereiten sich nicht darauf vor, die Menschheit zu retten – sondern sich selbst.

Bilderberger und WEF-Liebling Yuval Noah Harari:

„Wenn die Sintflut kommt, werden die Wissenschaftler eine Arche Noah für die Elite bauen und den Rest dem Ertrinken überlassen.“

„Worauf vermutlich ein Großteil der Elite hofft.“ pic.twitter.com/Mbc4WvsqEw

— Don (@Donuncutschweiz) December 15, 2025

Die Hybris der Technokraten

Besonders bizarr – und symptomatisch – ist Hararis angeblicher Vorschlag, Künstliche Intelligenz solle künftig „die Bibel umschreiben“, um sie „zeitgemäßer“ zu machen.
Hier offenbart sich der Kern der technokratischen Ideologie: der Glaube, dass Technologie und Algorithmen besser wissen, was Wahrheit, Moral und Sinn sind, als der Mensch selbst.

Diese Denkweise zieht sich wie ein roter Faden durch die Davos-Agenda:

• Digitalisierung ersetzt Ethik,
• Kontrolle ersetzt Vertrauen,
• Überwachung ersetzt Verantwortung.

Das Weltwirtschaftsforum verkauft diesen Ansatz als „Zukunftsmanagement“, doch in Wahrheit ist es ein globales Experiment an der Menschheit – ohne deren Zustimmung.

Die Entmenschlichung als Systemfehler

Harari hat mehrfach davon gesprochen, dass die Mehrheit der Menschen in der neuen Weltordnung „nutzlos“ werde – eine Formulierung, die erschreckend offen zeigt, wie weit sich diese Denkblasen von der Realität entfernt haben.

Es ist die alte Ideologie der Entmenschlichung, diesmal getarnt als Fortschritt:

Wer keinen Platz im System der Eliten hat, gilt als überflüssig.

Doch genau hier liegt der gefährlichste Punkt: Wenn jene, die Macht, Kapital und Einfluss besitzen, glauben, sie könnten den Rest der Menschheit algorithmisch aussortieren, dann ist das nicht nur Arroganz – es ist der moralische Kollaps einer Zivilisation.

Davos, Bilderberg & Co.: Die „Rettung“ der Welt – ohne die Welt

Ob beim WEF, den Bilderbergern oder in Silicon Valley – überall hört man die gleiche Botschaft: „Wir wissen, was gut für euch ist.“

Doch wer sind diese „Wir“?

Nicht gewählte Volksvertreter, sondern Manager, Finanzjongleure, KI-Propheten und Berater, die sich gegenseitig in geschlossenen Konferenzen applaudieren.

Ihr Ziel ist nicht mehr, die Welt gerechter zu machen – sondern sie effizienter zu verwalten.

Das klingt harmlos, bedeutet aber in der Praxis:

• weniger demokratische Kontrolle,
• mehr technologische Überwachung,
• mehr Privilegien für jene, die Zugang zu den digitalen Werkzeugen haben.

Die wahre Arche: Verantwortung statt Flucht

Der Gedanke einer „technologischen Arche Noah“ mag für die Eliten romantisch klingen – für den Rest der Menschheit ist er ein Schlag ins Gesicht.

Denn während Milliardäre über Fluchtpläne und Raumkolonien nachdenken, kämpfen Milliarden Menschen ums tägliche Überleben.

Die Zukunft darf kein privates Eigentum einer Davos-Clique sein.
Wenn Harari und seine WEF-Freunde die Menschheit wirklich „retten“ wollen, dann sollen sie anfangen, Verantwortung zu übernehmen – statt sich eine digitale Festung zu bauen.

Denn jede Zivilisation, die ihre Mehrheit aufgibt, um ihre Elite zu retten, ist bereits untergegangen – sie hat es nur noch nicht gemerkt.

Larry C. Johnson

Am 15. Januar 2026 (Donnerstag) hielt der russische Präsident Wladimir Putin vor 32 neu ernannten Botschaftern während einer feierlichen Zeremonie zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben im Alexander-Saal des Großen Kremlpalasts in Moskau eine Rede. Dies war seine erste große außenpolitische Rede in diesem Jahr und eine direkte Botschaft an Präsident Trump und die NATO-Staaten, ohne jedoch einen der beiden namentlich zu nennen.

Putin gab eine Meisterklasse in Diplomatie und brachte drei wichtige Punkte vor:

• Er kritisierte diejenigen Länder, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht“ stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, was eine Spitze gegen Donald Trump war.
• Er bekräftigte die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und beklagte, dass der Westen die legitimen Interessen Russlands ignoriere und eine bewusste Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit betreibe, einschließlich der Vorrückung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.
• Er bekräftigte die Unterstützung Russlands für die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas.

Hier sind die wichtigsten Punkte aus Putins Ansprache an die 32 neuen Botschafter in Russland:

Es gibt einen Grund, warum man sagt, dass Frieden nicht von selbst kommt. Er muss Tag für Tag aufgebaut werden, und das ist ein mühsamer Prozess. Um Frieden zu erreichen, braucht es Anstrengungen, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, bewusste Entscheidungen zu treffen. Diese Haltung ist heute angesichts der sich zunehmend verschlechternden internationalen Lage besonders wichtig. Ich denke, niemand würde etwas anderes behaupten. Alte Konflikte eskalieren, während neue ernsthafte Spannungsherde entstehen.

Gleichzeitig ersetzen einseitige und gefährliche Aktionen oft die Diplomatie, die Bemühungen um einen Kompromiss oder um Lösungen, die allen gerecht werden. Anstatt dass die Staaten miteinander in Dialog treten, gibt es diejenigen, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht“ stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, diejenigen, die glauben, dass sie ihren Willen durchsetzen, anderen vorschreiben können, wie sie zu leben haben, und Befehle erteilen können.

Dutzende Länder auf der ganzen Welt leiden unter der Verletzung ihrer Souveränitätsrechte, unter Chaos und Gesetzlosigkeit. Ihnen fehlen die Kraft und die Ressourcen, um sich zu wehren.

Eine stärkere Betonung der Achtung des Völkerrechts durch alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sowie die Förderung neuer Trends und einer fairen multipolaren Weltordnung können als vernünftige Lösung angesehen werden. In dieser Weltordnung hätten alle Staaten das Recht, ihre eigenen Entwicklungsmodelle zu verfolgen und ihre Zukunft unabhängig und ohne Einmischung von außen zu gestalten, während sie ihre einzigartige Kultur und Traditionen bewahren.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Russland sich aufrichtig den Idealen einer multipolaren Welt verpflichtet fühlt. Unser Land hat stets eine ausgewogene, konstruktive Außenpolitik verfolgt und wird dies auch weiterhin tun, die sowohl unsere nationalen Interessen als auch die objektiven Trends der globalen Entwicklung berücksichtigt.

Wir sind entschlossen, wirklich offene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu allen an einer Zusammenarbeit interessierten Partnern zu pflegen, die Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Kultur zu vertiefen und gemeinsam akute Herausforderungen und gemeinsame Bedrohungen zu bewältigen.

Russland setzt sich für die Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten ein, einer Organisation, die im vergangenen Jahr ihr Jubiläum feierte.

Vor acht Jahrzehnten gelang es unseren Vätern, Großvätern und Urgroßvätern, die als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, sich zu vereinen, einen Interessenausgleich zu finden und sich auf die grundlegenden Regeln und Prinzipien der internationalen Kommunikation zu einigen, die sie in ihrer Gesamtheit, Vollständigkeit und Vernetzung in der Charta der Vereinten Nationen verankerten.

Die Grundsätze dieses grundlegenden Dokuments, wie Gleichheit, Achtung der Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog, sind heute aktueller denn je. Vor allem müssen wir davon ausgehen, dass Sicherheit wirklich umfassend und daher gleich und unteilbar sein muss und nicht für einige auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleistet werden kann. Dieser Grundsatz ist in grundlegenden völkerrechtlichen Instrumenten verankert.

Die Missachtung dieses grundlegenden, lebenswichtigen Prinzips hat noch nie zu etwas Gutem geführt und wird es auch nie tun. Dies hat die Krise um die Ukraine deutlich gezeigt, die eine direkte Folge der jahrelangen Missachtung der legitimen Interessen Russlands und einer bewussten Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit war, einschließlich der Ausdehnung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland wiederholt Initiativen zum Aufbau einer neuen, verlässlichen und fairen Architektur der europäischen und globalen Sicherheit vorgelegt hat. Wir haben Optionen und rationale Lösungen vorgeschlagen, die alle in Amerika, Europa, Asien und auf der ganzen Welt zufriedenstellen könnten.

Wir halten es für sinnvoll, zu einer substanziellen Diskussion dieser Vorschläge zurückzukehren, um die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu schaffen – je früher, desto besser.

Es ist genau dieser langfristige und nachhaltige Frieden, der die Sicherheit aller und jedes Einzelnen zuverlässig gewährleistet, den unser Land anstrebt. Nicht überall, auch nicht in Kiew und den Hauptstädten, die Kiew unterstützen, ist man dazu bereit. Aber wir hoffen, dass das Bewusstsein für diese Notwendigkeit früher oder später kommen wird. Bis dahin wird Russland seine Ziele konsequent weiterverfolgen.

Gleichzeitig möchte ich erneut betonen und Sie bitten, bei Ihren Aktivitäten zu berücksichtigen, dass Russland stets offen ist für den Aufbau gleichberechtigter und konstruktiver Beziehungen zu allen internationalen Partnern im Interesse des allgemeinen Wohlstands, des Wohlergehens und der Entwicklung. . . .

Ich möchte betonen, dass Russland und die Republik Kuba wirklich starke und freundschaftliche Beziehungen pflegen. Wir haben unseren kubanischen Freunden stets Hilfe und Unterstützung gewährt. Russland steht solidarisch hinter Kubas fester Entschlossenheit, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen.

Das russisch-kubanische Bündnis hat sich über die Zeit bewährt und basiert auf der aufrichtigen gegenseitigen Freundschaft unserer Völker. Gemeinsam setzen wir Projekte von entscheidender Bedeutung für die kubanische Wirtschaft in Bereichen wie Energie, Metallurgie, Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen um und bauen gleichzeitig den kulturellen und humanitären Austausch aus.

Ray McGovern und ich haben heute in der Intelligence Roundtable mit Richter Napolitano über die Bedeutung von Putins Ansprache an die Botschafter diskutiert. Ich stimme Alexander Mercouris‘ Ansicht zu, dass Putins Äußerungen eine bedeutende Veränderung in der Vorgehensweise Russlands hinsichtlich einer diplomatischen Lösung des Krieges in der Ukraine darstellen… Obwohl Putin nicht ausdrücklich sagte, dass die NATO auf ihre Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden solle, betonte er nachdrücklich, dass die Expansion der NATO in Richtung der russischen Grenzen einen Verrat an dem Versprechen darstelle, das der Westen Russland gegeben habe. Dies ist die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts mit der Ukraine und muss von den NATO-Staaten angegangen werden, bevor es Frieden mit der Ukraine und damit auch mit der NATO geben kann. Ray sah das anders… Wir hatten, wie es unter Freunden manchmal vorkommt, eine höfliche Meinungsverschiedenheit.

Zusätzlich zu meinem Gespräch mit Ray und dem Richter unterhielt ich mich am Donnerstag mit Clayton und Natalie Morris auf ihrem Kanal „Redacted“:

Der Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, war vor allem von dem Streit zwischen den USA und der EU um Grönland dominiert, aber es gab auch noch andere Themen der letzten Woche. Ich habe den Bericht, wie jeden Sonntag, übersetzt, um zu zeigen, wie man in […]

Alljährlich trifft sich in Davos die globale Machtelite beim World Economic Forum – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, nahezu kritiklos begleitet von den Medien. Offiziell geht es um Dialog, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit. Doch hinter dieser Fassade werden andere Themen verhandelt: Krieg und Frieden, die Zukunft der Weltwirtschaft, der Ukraine-Krieg, Russland, die NATO – und geopolitische Weichenstellungen […]