Kategorie: Nachrichten
Leithammel auf dem Kriegspfad
Egon W. Kreutzer
Dieser Paukenschlag entspringt dem Gewoge der aktuellen Nachrichten, um nach einer Weile in die ruhige See einer Buchrezension zu münden.
Das ist es doch eigentlich, was wir uns wünschen. Dem mörderischen Getriebe ängstigender Ereignisse zu entfliehen, Abstand zu gewinnen und dabei in jenes Wohlgefühl einzutauchen, das wir als „inneren Frieden“ bezeichnen, anstatt unsere Energie in Wut und Rachegelüsten sinnlos zu verbrauchen.
Teer Sandmann hat diese Sehnsucht in seinem Buch „Raffen, Sterben, Trance“ auf ganz eigentümliche Weise zum Ausdruck gebracht.
Der geheime US-Russland-Plan – Irre Medien-Panik vor dem Frieden
Uli Gellermann
Noch ist er geheim, der 28-Punkte-Plan, der in der Ukraine zum Frieden führen könnte. Ein Plan, der den bisher möglichen Weltkrieg-Drei abwenden würde. Ein Plan, der zwischen den USA und Russland entstanden ist. Dieser Plan löst in den Kriegsmedien Panik aus: Die ZDF-Reporterin Alica Jung meldet, dass der Vorschlag die Ukraine gerade „in einer ungünstigen Lage, in einer schwachen Position“, treffe. – Kern des Plans ist offenkundig die Revision der bisher anvisierten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die der Auslöser des Kriegs war.
Kanzleramtschef sieht Putins Kriegsziele erreicht
Eine ähnliche Sorge treibt auch den Kanzleramtschef Thorsten Frei um. Er zeigte sich
Paris-Abkommen: Nach zehn Jahren tot (James Hansen hatte recht)

Robert Bradley Jr., MasterResource
„Das Pariser Abkommen ist in Wirklichkeit ein Betrug, eine Fälschung … Es sind nur wertlose Worte.“ ( – James Hansen, unten)
Die COP30, eine Art CO₂-Fest, scheitert. Die größten Emittenten sind nicht erschienen. Laut Climate Tracker verfehlen praktisch alle Nationen und Regionen ihre Ziele aus dem Pariser Abkommen bei weitem, und die Kluft wird immer größer. Im Mittelpunkt steht weniger die Emission, sondern vielmehr die Phantasterei von billiger Wind- und Solarenergie und Batterien, die ein neues Energiezeitalter einläuten sollen. Doch die Energiewende wurde zu einer Energie-Ergänzung (Daniel Yergin) und nun zu einer Energie-Duplikation degradiert. Man denke an steigende Energiepreise aufgrund der Klimapolitik …
Hansen über Paris
James Hansen ist Realist, wenn es um die Verhandlungen der Vereinten Nationen zum Klimawandel, um Wind- und Solarenergie und um die heftigen Lobbyaktivitäten rund um dieses Thema geht. Seine Aussagen sollten in Erinnerung bleiben, wird doch das Pariser Klimaabkommen, das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls von 1997, diesen Monat zehn Jahre alt.
In einem Interview mit The Guardian Ende 2015 schockierte der Vater des Klima-Alarmismus’ die jubelnde progressive Linke mit diesem Urteil nach der COP21:
Das Pariser Abkommen ist in Wirklichkeit ein Betrug, eine Fälschung. Es ist einfach nur Unsinn, wenn sie sagen: „Wir haben uns ein Erwärmungsziel von 2 °C gesetzt und werden dann versuchen, alle fünf Jahre ein bisschen besser zu werden.“ Das sind nur leere Worte. Es gibt keine Taten, nur Versprechungen. Solange fossile Brennstoffe die billigsten Brennstoffe zu sein scheinen, werden sie weiterhin verbrannt werden.
Dem ließ er im gleichen Jahr diese Verkündigungen folgen:
Beobachten Sie genau, was in Paris geschieht, um zu sehen, ob die Staats- und Regierungschefs lediglich die von UN-Bürokraten ausgearbeiteten Dokumente unterzeichnen, Ablässe und Versprechen zur Reduzierung künftiger Emissionen abgeben und sich dann gegenseitig auf die Schulter klopfen und den Erfolg verkünden.
Big Green besteht aus mehreren „Umweltorganisationen”, darunter der Environmental Defense Fund (EDF) und der National Resources Defense Council (NRDC), die jeweils über ein Budget von mehr als 100 Millionen Dollar verfügen, alle aus hochgesteckten, nützlichen Anfängen hervorgegangen sind und die über mehr hochbezahlte Anwälte verfügen als man sich vorstellen kann. Der EDF war der Hauptarchitekt des katastrophalen Kyoto-Abkommens. Der NRDC beansprucht stolz die Verantwortung für Obamas EPA-Strategie und lässt sie törichterweise nach Paris übertragen.
Andere Ansichten von Hansen
In früheren Beiträgen habe ich Hansens Ablehnung gegenüber Cap-and-Trade-Systemen erwähnt, sei es auf [US-]Bundesebene, auf Ebene der Bundesstaaten (Kalifornien) oder in anderen Ländern (Australien oder Quebec/Ontario). Er kritisierte auch Kopenhagen (COP20) scharf für dessen Interesse an Cap-and-Trade-Systemen. Gleiches gilt für das Pariser Abkommen, Obamas wichtigste Errungenschaft im Klimabereich.
Hansen fordert eine globale CO₂-Steuer, ergänzt durch „Grenzausgleichszahlungen” (Zölle pro Land), um „Verlagerungseffekte” zu verhindern. Das wird wohl kaum passieren. Er weiß, dass Wind- und Solarenergie zu problematisch und nicht skalierbar sind, ebenso wie Kernkraftwerke (die er unterstützt). Er sagte: „Die Behauptung, dass erneuerbare Energien uns in den Vereinigten Staaten, China, Indien oder der ganzen Welt einen schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ermöglichen werden, ist fast so, als würde man an den Osterhasen und die Zahnfee glauben.”
Hansens Untergangs-Phantasien
Der Vater der Klimapropaganda weicht nicht von seinen extremen, ausschließlich negativen Vorhersagen zum Einfluss des Menschen auf das Klima ab. Die CO₂-Düngung wird vernachlässigt, und die anthropogene Erwärmung wird nicht in positive, harmlose und negative Aspekte unterteilt, um eine realistische Messgröße zu erhalten.
Für Hansen steht die Welt aufgrund des verstärkten Treibhauseffekts in Flammen (was Michael „Climategate” Mann als „Doomerism” bezeichnet). Im Jahr 2006 stellte Hansen folgendes Ultimatum:
Wir haben höchstens zehn Jahre Zeit – nicht zehn Jahre, um über Maßnahmen zu entscheiden, sondern zehn Jahre, um den Verlauf der globalen Treibhausgas-Emissionen grundlegend zu ändern.
Nun, ein Jahrzehnt später ist die Entscheidung gefallen, dass Anpassung an der Tagesordnung ist. Aber nein … Betrachten Sie diese Aktualisierung von Hansen aus dem Jahr 2023 in The Guardian „‚Wir sind verdammte Narren‘: Wissenschaftler, der in den 80er Jahren Alarm wegen des Klimawandels schlug, warnt vor Schlimmerem“ (19. Juli 2023). Oliver Milman begann:
Die Welt bewegt sich auf ein überhitztes Klima zu, wie es in den letzten 1 Million Jahren vor der Existenz des Menschen nicht zu beobachten war, weil „wir verdammte Idioten“ sind, die Warnungen vor der Klimakrise nicht ernst nehmen, so James Hansen, der US-Wissenschaftler, der die Welt in den 1980er Jahren auf den Treibhauseffekt aufmerksam machte.
Hansen wird dann wie folgt zitiert:
Es wird noch viel mehr kommen, wenn wir die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzieren. Diese Superstürme sind ein Vorgeschmack auf die Stürme meiner Enkelkinder. Wir steuern bewusst auf eine neue Realität zu – wir wussten, dass sie kommen würde … Das bedeutet, dass wir verdammte Idioten sind. Wir müssen es erst erleben, um es zu glauben.
Und weiter:
Es wird erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Das bedeutet nicht, dass die extreme Hitze an einem bestimmten Ort in diesem Jahr jedes Jahr wiederkehren und zunehmen wird. Wetterveränderungen bringen Bewegung in die Dinge. Aber die globale Durchschnittstemperatur wird steigen und die Klimawürfel werden immer mehr gewürfelt werden, einschließlich extremerer Ereignisse.
Und die Unkerei bzgl. des Untergangs geht weiter …
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/11/18/paris-agreement-dead-at-ten-james-hansen-was-right/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Paris-Abkommen: Nach zehn Jahren tot (James Hansen hatte recht) erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wenn Esel glauben, dass sie Löwen sind…
(David Berger) André Lecloux sollte es nicht mehr vergönnt sein, das Erscheinen seines neuen Buches mit zu erleben. Er starb wenige Wochen bevor das Buch in den Handel kam. Nun liegt es gleichsam als Teil seines Vermächtnises vor, gleichsam als Geschenk, dass er uns – seinen Lesern – kurz vor seinem Tod noch fertig gestellt […]
Der Beitrag Wenn Esel glauben, dass sie Löwen sind… erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Beleidigte Amigo-Leberwurst: Weimers Frau schlägt hohen bayerischen Orden aus

Der Amigo-Sumpf im Lobbyismus-Skandal um Kanzleramts-Staatsminister Wolfram Weimer lässt tief blicken: Christiane Goetz-Weimer, Verlegerin der „Weimer Media Group“, Veranstalterin des sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfels“ und Ehefrau des Merz-Vertrauten Weimer, war für den „Bayerischen Verfassungsorden“ auserkoren. Dieser wird seit 60 Jahren vom Präsidenten bzw. der Präsidentin des Bayerischen Landtages verliehen, aktuell Ilse Aigner (CSU). Unter dem Eindruck der aktuellen Enthüllungen verzichtet die Weimer-Gattin auf die hohe Auszeichnung. Aus der ist inzwischen aber auch weitgehend eine System-Medaille für CSU-Amigos geworden.
Man fragt sich indes: Wofür sollte Frau Goetz-Weimer eigentlich mit einer der höchsten Auszeichnungen des Freistaates geehrt werden? Etwa dafür, dass die Söder-Regierung die illustre Lobbyisten-Runde am Tegernsee, die in ihrer Werbung u.a. „Einflussnahme auf politische Entscheidungen“ anpreist, in den vergangenen Jahren mit insgesamt fast 500.000 Euro Steuergeldern gefördert hat – und das trotz laut Medienberichten Teilnehmergebühren von bis zu 80.000 Euro!
In einer Erklärung lässt Goetz-Weimer Landtagspräsidentin Aigner, die zur Tegernsee Lobbyismus-Sause im April 2026 eingeladen ist und an ihrer Teilnahme (vorläufig) festhält, ausrichten: „Ich empfinde es als große Ehre, dass mich der Ordensbeirat des Bayerischen Landtags für den Verfassungsorden 2025 vorgeschlagen hat. Diese hohe Auszeichnung hätte ich gerne am 4. Dezember entgegengenommen.“
„Bedeutende Beiträge im Verlagswesen“
Es sei aber „leider“ zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um das von ihr und der Weimer Media Group ausgerichtete Netzwerk-Event am Tegernsee alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen werde. „Deswegen habe ich mich entschieden, von der Annahme des Bayerischen Verfassungsordens in diesem Jahr abzusehen.“
Als Begründung hatte der Ordensbeirat bei Goetz-Weimer deren „bedeutende Beiträge im Verlagswesen und ihre Rolle als Initiatorin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels“ genannt – wohlgemerkt einer Veranstaltung, die bei Wirtschaftseliten mit „Einflussnahme auf politische Entscheidungen“ wirbt und dafür von Teilnehmern bis zu 80.000 Euro kassieren soll.
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Versicherten-Daten: Wo bleibt die versprochene PEI-Studie zur Sicherheit der Corona-Impfungen?
Welche Brisanz in den Abrechnungsdaten der Krankenkassen in puncto Impfnebenwirkungen schlummern dürfte, wurde spätestens durch die Causa Andreas Schöfbeck publik: Der damalige Chef der BKK ProVita sah in den Daten ein erhebliches Warnsignal – und wurde daraufhin gefeuert. Eigentlich hatte das Paul-Ehrlich-Institut schon 2020 angekündigt, dass zur Risikoevaluation der Corona-Impfstoffe Versicherten-Daten analysiert werden sollten, doch die angekündigte Studie liegt bis heute nicht vor. Warum?
Der folgende Artikel ist eine Übernahme von Multipolar:
Langen. (multipolar) Auch fünf Jahre nach der Ankündigung einer geplanten „Studie zur Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe“ auf Grundlage von Versicherten-Daten hat das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) keine solche Arbeit vorgelegt. Die Studie sollte auf Informationen des digitalen Impfmonitorings, der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) und der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) basieren. Gleichwohl stehen dem Institut die Daten inzwischen zur Verfügung. Sie werden in zwei anderen aktuellen Forschungsprojekten verwendet. Diese sind jedoch nicht Teil der ursprünglich beabsichtigten Studie zur Risikoevaluation, wie das PEI auf Multipolar-Anfrage mitteilte.
Das PEI bestreitet gegenüber Multipolar zudem, die Daten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bisher noch nicht ausgewertet zu haben. So seien diese Daten bereits in einer Machbarkeitsstudie verwendet worden. Darin habe man zeigen können, dass eine Zusammenführung „von Daten des digitalen Impfmonitoring (DIM-
Daten) des Robert Koch-Instituts (RKI), KV-Daten und GKV-Daten technisch machbar ist“. Wie das PEI Multipolar mitteilte sei „eine weitere Publikation“ „in Vorbereitung“.
Im Fokus der beiden Forschungsprojekte, für die das PEI nun auf die genannten Daten zurückgreift, stehen das Post-COVID- und das Post-VAC-Syndrom. Bei dem Projekt „prevCOV“ (Laufzeit 2024 bis 2027) geht es vorrangig darum, „Versorgungskonzepte und therapeutische Konzepte“ für Patienten mit „Long COVID“ oder „gesundheitlichen Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung“ zu unterstützen. Das Projekt „COVYOUTHdata“ (Laufzeit 2025 bis 2028) fokussiert darauf, die Datenlage über Art, Häufigkeit und Risikofaktoren einzelner „Pandemiefolgen“ bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Beide Forschungsprojekte erfolgen in Kooperation mit den Projektpartnern Universitätsklinikum Köln und Ruhr-Universität Bochum, die bereits an der Machbarkeitsstudie mitgewirkt hatten und werden vom Bundesgesundheitsministerium gefördert.
In einer Mitteilung des PEI zu den beiden Forschungsprojekten heißt es, „Beweise“ für einen ursächlichen Zusammenhang des Post-VAC-Syndroms mit der COVID-19-Impfung gebe es nicht. Ob es sich dabei um eine „eigenständige Erkrankung“ oder um eine „immunologisch vermittelte Reaktion“ im Rahmen „individueller Dispositionen“ handele, sei Gegenstand „aktueller Forschung“.
Aufgrund einer Änderung im Infektionsschutzgesetz 2020 konnte das PEI sämtliche Falldaten zu Schutzimpfungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen anfordern. Das RKI teilte dem Journalisten Bastian Barucker im Oktober mit, es habe dem PEI die „für die Pharmakovigilanz benötigten” und beim RKI vorliegenden KV-Abrechnungsdaten zur Impfüberwachung seit dem ersten Abrechnungsquartal 2020 bereitgestellt. Es sei zwar erst ab Ende 2020 geimpft worden, „aber das PEI benötigte bereits COVID-19-Diagnose- und andere Daten ab 2020“. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung bestätigt gegenüber Barucker die Datenweitergabe und verweist auf Probleme beim RKI und PEI mit der Einrichtung einer notwendigen „Schnittstelle“ zur Annahme der übermittelten KV-Daten.
Im März 2022 hatte das PEI in einer Stellungnahme angegeben, anonymisierte Krankenkassendaten angefragt zu haben. „Bislang stehen diese Daten von den Krankenkassen dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zur Verfügung“, hieß es damals, unter Verweis auf die seit 2020 geplante „Sicherheitsstudie“. Ebenso versicherte das PEI: Die „Ansprache“ der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sei in Vorbereitung, die dafür nötige Abstimmung mit dem RKI finde statt. Im Juli diesen Jahres erklärte das PEI gegenüber Multipolar: „Seit Ende März 2025 liegen die KV-Daten dem Paul-Ehrlich-Institut vollständig vor und werden in einem nächsten Schritt für die Auswertung vorbereitet.“ Anonymisierte Krankenhausabrechnungsdaten standen ab Mitte Juni 2020 der Öffentlichkeit zur Verfügung. Multipolar-Recherchen stellten mithilfe dieser Daten bereits Anfang 2022 ein deutliches Sicherheitssignal bei den COVID-19-Impfungen von Jugendlichen fest. Das PEI ging dem jedoch nicht nach.
Auch die nicht öffentlich verfügbaren Abrechnungsdaten der niedergelassenen Ärzte mit den Krankenkassen standen dem PEI bereits ab November 2020 zur Verfügung. Im Februar 2022 teilte der damalige Vorstand der Betriebskrankenkasse „BKK ProVita“, Andreas Schöfbeck, dem PEI mit, dass die Abrechnungsdaten der Ärzte mit den Betriebskrankenkassen für das erste Halbjahr 2021 darauf hindeuteten, dass allein die Anzahl der behandelten Fälle von Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen in den ersten sechs Monaten des Jahres um den Faktor 10 höher lag, als damals vom PEI für das ganze Jahr 2021 ermittelt worden war. Schöfbeck wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Ungarn plant Klage gegen EU

Viktor Orbán plant schon länger, die EU vor Gericht zu bringen, weil sie Ungarn den Import von russischem Gas verbieten will. Man habe mit dem Gasembargo ab 2027 EU-Recht gebrochen. Budapest versucht sich weiter gegen das Ende russischer Gasimporte in die EU zu wehren. Schon im Oktober hatte Orbáns Regierung davon gesprochen, die EU wegen […]
Der Beitrag Ungarn plant Klage gegen EU erschien zuerst unter tkp.at.
Der angebliche 28-Punkte-Friedensplan zwischen der Ukraine und Russland
Larry C. Johnson
Eine vollständige Fassung des angeblichen 28-Punkte-Friedensplans der USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist online aufgetaucht, mit freundlicher Genehmigung von Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski; den Originalbeitrag finden Sie hier.
Laut meinem Freund Pepe Escobar wurde dieses Dokument von Kiril Dimitriev an die russische Presse weitergegeben. Dieser Vorschlag ist noch schlimmer, als ich befürchtet hatte. In einem Interview mit Maria Sacharowa, das ich am Mittwoch zusammen mit Alexander Kasakow und Pepe Escobar führte, erklärte sie, dass das russische Außenministerium noch keine offizielle Kopie des Vorschlags erhalten habe.
Sobald das vorgeschlagene Dokument dem russischen Außenministerium vorgelegt wird, glaube ich, dass Sergej Lawrow es in vorsichtiger diplomatischer Sprache als Ausgangspunkt für Verhandlungen begrüßen wird, aber es besteht absolut keine Möglichkeit, dass Russland dem in seiner jetzigen Form zustimmen wird.
Russland ist auf dem Schlachtfeld siegreich und zuversichtlich, nicht nur über die Ukraine, sondern auch über die NATO zu triumphieren. Das vorgeschlagene Dokument unterstellt, Russland suche nach einem Ausweg … Das ist nicht der Fall. Das größte Problem dieses Dokuments ist die Annahme, Russland und die Ukraine verhandelten auf Augenhöhe. Angesichts des gegenwärtigen Zusammenbruchs des ukrainischen Militärs wird jedoch Russland die Bedingungen diktieren.
Ich habe einige der problematischeren Abschnitte dieses Dokuments fett hervorgehoben:
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt werden.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als beseitigt.
3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreifen wird und dass die NATO sich nicht weiter ausdehnen wird.
Das Wort „erwartet“ stellt ein großes Hindernis dar… Russland wird auf einer eisernen Garantie bestehen, dass die NATO die Erweiterung beendet und Waffensysteme aus Rumänien und Polen entfernt, die zum Abschuss von Atomraketen fähig sind.
4. Zwischen Russland und der NATO wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, wodurch die globale Sicherheit gewährleistet und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung erweitert werden.
5. Die Ukraine wird verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Mann begrenzt.
Im Februar 2022, zu Beginn der russischen Militäroperation, umfasste das ukrainische Militär insgesamt etwa 260.000 bis 280.000 aktive Soldaten aller Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, Fallschirmjäger, Marineinfanterie und Spezialeinheiten). Russland wird einer Zahl von 600.000 Soldaten mit Sicherheit nicht zustimmen. Während der Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul im März 2022 forderte Russland eine Obergrenze von 85.000 aktiven Soldaten für die ukrainischen Streitkräfte in Friedenszeiten – eine Zahl, die weit unter der Stärke der ukrainischen Armee vor dem Krieg von etwa 200.000 bis 250.000 Soldaten liegt. Dies war Teil weitergehender russischer Forderungen nach einer Demilitarisierung, darunter Beschränkungen für Panzer (z. B. weniger als 400), Flugzeuge (z. B. 60 bis 80 Kampfflugzeuge), Raketen (Reichweite auf 40 km begrenzt) und Artilleriesysteme.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihren Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine künftig nicht mehr aufnehmen wird.
8. Die NATO stimmt zu, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
Ich glaube, dass Russland konkrete Beschränkungen für die Art der NATO-Flugzeuge fordern wird, die in Polen zugelassen werden dürfen.
10. US-Garantien: Die Vereinigten Staaten erhalten eine Entschädigung für die Garantie. Sollte die Ukraine in Russland einmarschieren, erlischt die Garantie. Im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine werden neben einer entschiedenen und koordinierten militärischen Reaktion alle internationalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung neuer Gebiete und alle anderen Vorteile dieses Abkommens widerrufen. Sollte die Ukraine grundlos eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuern, gilt die Sicherheitsgarantie als ungültig.
In der jetzigen Form stellt dies ein Problem für Moskau dar, insbesondere angesichts der Geschichte der Zusammenarbeit der NATO mit ukrainischen Geheimdiensten bei der Durchführung von False-Flag-Anschlägen .
11. Die Ukraine behält das Recht auf EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.
12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket für den Wiederaufbau der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Sektoren, darunter Technologie, Datenverarbeitungszentren und künstliche Intelligenz. b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine beim gemeinsamen Wiederaufbau, der Entwicklung, der Modernisierung und dem Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, zusammenarbeiten. c. Gemeinsame Anstrengungen zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete, einschließlich des Wiederaufbaus und der Modernisierung von Städten und Wohngebieten. d. Infrastrukturentwicklung. e. Gewinnung von Mineralien und Bodenschätzen. f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket zur Beschleunigung dieser Bemühungen entwickeln.
13. Russland wird in die Weltwirtschaft reintegriert: a. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell vereinbart. b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, das auf die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Seltene-Erden-Projekte in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Geschäftsmöglichkeiten abzielt. c. Russland wird zur Rückkehr in die G8 eingeladen.
14. Die eingefrorenen Vermögenswerte werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in von den USA geführte Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa steuert weitere 100 Milliarden US-Dollar bei, um die Gesamtinvestitionen für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. Eingefrorene europäische Vermögenswerte werden freigegeben. Die verbleibenden eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch festzulegenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds dient der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Förderung gemeinsamer Interessen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in einen erneuten Konflikt zu verfallen.
Die Absätze 13 und 14 sind realitätsferne Vorschläge. Russland wird auf der sofortigen Aufhebung aller Sanktionen bestehen. Angesichts der wachsenden Bedeutung der BRICS-Staaten hat Russland zudem wenig Interesse an einer „ Rückkehr zur G8 “.
15. Zur Erleichterung und Gewährleistung der Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet.
16. Russland wird eine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Rüstungskontrolle, einschließlich START-1, zu verlängern.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Nichtkernwaffenstaat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt (50:50).
Absatz 19 ist von vornherein zum Scheitern verurteilt… Das Kernkraftwerk ZNPP ist offiziell Teil Russlands, und Russland wird dies nicht mit der Ukraine teilen.
20. Beide Länder verpflichten sich, in Schulen und der Gesellschaft Bildungsprogramme einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile abbauen: a. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen. b. Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen aufzuheben und die Rechte ukrainischer und russischer Medien und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. c. Jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivität muss abgelehnt und verboten werden.
21. Gebiete: a. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. b. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang dieser Linie gleichkommt. c. Russland verzichtet auf die anderen annektierten Gebiete (wahrscheinlich die von Russland besetzten Teile der Oblaste Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk – Anm. d. Red.), die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert. d. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem von ihnen kontrollierten Teil der Oblast Donezk zurück; diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet und international als zum Gebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt. Russische Streitkräfte betreten diese entmilitarisierte Zone nicht.
Russland wird einer Einfrierung der Kontakte entlang der Kontaktlinie in Cherson und Saporischschja nicht zustimmen. Diese Gebiete gehören verfassungsrechtlich nicht zur Russischen Föderation. Russland wird auch nicht auf seine Kontrolle über die annektierten Gebiete verzichten. Es wird darauf bestehen, dass die Bevölkerung dieser Gebiete das Recht hat, darüber abzustimmen, ob sie Teil der Ukraine bleiben oder der Russischen Föderation beitreten möchte.
22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.
23. Russland wird die kommerzielle Nutzung des Dnipro durch die Ukraine nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer erzielt.
Durch Russlands Kontrolle über Cherson und Saporischschja hat Russland de facto die Kontrolle über den Dnipro… Russland wird diese Kontrolle nicht an eine Ukraine abgeben, die mit dem Westen verbündet ist.
24. Zur Lösung der offenen Fragen wird ein humanitäres Komitee eingerichtet: a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle für alle“ ausgetauscht. b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgeführt. c. Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt. d. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Konfliktopfer zu lindern.
25. Die Ukraine wird 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten.
26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten eine vollständige Amnestie für die während des Krieges begangenen Taten und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu erheben.
Ich glaube nicht, dass Russland einer vollständigen Amnestie zustimmen wird .
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter Vorsitz von Präsident Trump überwacht und gewährleistet. Bei Verstößen werden vorab festgelegte Sanktionen verhängt.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt und es unterzeichnet haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf die vereinbarten Positionen in Kraft, damit die Umsetzung des Abkommens beginnen kann.
Da ist es wieder: Waffenstillstand. Putins Position dazu wurde am 14. Juni 2024 dargelegt. Russland wird auf der Entmilitarisierung der Ukraine bestehen. Ohne diese gibt es keinen gangbaren Weg für Verhandlungen. Russland wird seine Sicherheit nicht Donald Trump anvertrauen. Er ist ein Präsident, dessen Amtszeit ruht, und es gibt keine Garantie, die die Russen zufriedenstellen würde, dass dieses vorgeschlagene Abkommen von seinem Nachfolger durchgesetzt würde.
Der finanzielle Albtraum der digitalen Identitäten hat bereits begonnen | Daily Pulse
Von The Vigilant Fox
Die Falle ist bereits gestellt … und es gibt nur noch einen einzigen Schritt, mit dem Sie Ihr Geld und Ihre Freiheit schützen können.
Die wahre Gefahr der digitalen ID hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun, und die Wahrheit dahinter ist weitaus beunruhigender, als Sie denken.
Ihre Ersparnisse, Ihr Bankkonto und sogar Ihr Zugang zu Ihrem Broker könnten bald von einem einzigen digitalen Profil abhängen – und die meisten Menschen haben keine Ahnung, wie nah wir dieser Realität schon sind.
Wenn eine zentralisierte Identität zum Tor zu Ihrem Geld wird, ist die Einhaltung von Vorschriften keine Wahl mehr.
Und wenn Sie diese Falle vollständig vermeiden wollen, gibt es nur einen Weg, um außerhalb dieses Systems zu bleiben, den die meisten Menschen erst erkennen, wenn es schon zu spät ist.
Weltweit bewegen sich Regierungen und große Technologieunternehmen rasch in Richtung digitaler Identifikationssysteme.
Erst letzte Woche hat Apple seine neue digitale ID-Funktion eingeführt, mit der US-Amerikaner direkt in Apple Wallet eine verifizierte Identität unter Verwendung ihres US-Reisepasses erstellen können.
Gleichzeitig starten Länder in ganz Europa und Großbritannien nationale digitale ID-Programme, die direkt mit der Arbeitsberechtigung, Einwanderungskontrollen und dem Zugang zu staatlichen Dienstleistungen verbunden sind.
Politiker sagen, dass diese Systeme „Komfort“, „Sicherheit“ und „Effizienz“ bieten. Aber wir alle kennen das Endziel: Die Kombination von digitaler Identität mit einer digitalen Zentralbankwährung würde Institutionen eine beispiellose Kontrolle und Überwachung darüber verschaffen, wie Menschen an der Wirtschaft teilnehmen. Und am beunruhigendsten ist, dass dies die Tür zu neuen Formen der Zwangsausübung über das Verhalten von Menschen öffnet.
Sie wollen sich nicht impfen lassen? Dann wird Ihr Geld vorübergehend gesperrt, bis Sie sich fügen. Sie haben etwas „Inakzeptables” online gepostet? Dann sinkt Ihre Sozialkreditwürdigkeit, und plötzlich sind Ihre Möglichkeiten, einen Kredit zu bekommen oder einen Job zu finden, beeinträchtigt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir schon von weitem kommen sehen. Und wenn Sie genau sehen wollen, wohin das führt, schauen Sie sich China an.
Aber Sie können sich dem System widersetzen. Sie können Nein sagen in einer Welt, die sich in Richtung zentralisierter Kontrolle bewegt. Es gibt eine Form von Währung, die nicht abgeschaltet werden kann, und das ist physisches Gold und Silber.
Es existiert außerhalb des Finanzsystems, kann nicht eingefroren oder manipuliert werden und hat die Menschen in den letzten 5.000 Jahren durch jede größere Währungskrise geschützt.
Und da digitale Ausweise zunehmend in den Alltag integriert werden, erkennen die Amerikaner die Zeichen der Zeit – und suchen nach einem Ausweg.
Um uns zu helfen, diesen Moment zu verstehen – und was wir für die Zukunft erwarten können –, ist jetzt Bill Armour von der Genesis Gold Group bei uns.
Around the world, governments and major tech companies are moving rapidly toward digital identification systems.
Just last week, Apple rolled out its new digital ID feature, allowing Americans to create a verified identity directly within Apple Wallet using their U.S. passport.… pic.twitter.com/gKRRlvifRH
— Vigilant Fox
(@VigilantFox) November 21, 2025
Maria eröffnete das Interview mit dem Hinweis, dass die neue digitale ID von Apple bereits an mehr als 250 TSA-Kontrollpunkten im Einsatz ist, und fragte Bill sofort, was diese Umstellung für den amerikanischen Durchschnittsbürger tatsächlich bedeutet.
Bill erklärte, dass Apple die Einführung als „Komfort” verkauft, warnte jedoch, dass sich hinter diesem Begriff ein viel größerer Plan verbirgt. Das Ziel sei es, ein System zu schaffen, das letztendlich „im Grunde Ihr gesamtes Leben” umfasst und in einer programmierbaren Identität zusammengefasst ist.
Er fügte hinzu, dass es sich hierbei nicht nur um eine digitale Karte handelt. Es handelt sich um eine „programmierbare Gate-Identität”, die Behörden jederzeit aktualisieren, einschränken oder widerrufen können. Diese Warnung gab den Ton für den Rest des Gesprächs vor. Ein Tool, das als hilfreich vermarktet wird, war nach Bills Ansicht ein Tor zu viel stärkeren Formen der Kontrolle.
Sobald die Menschen die digitale ID als harmloses Upgrade akzeptieren, so argumentierte er, wird es für politische Entscheidungsträger viel einfacher, sie mit Arbeit, Reisen, Bankgeschäften, Finanzzugang und sogar Verhaltenserwartungen zu verknüpfen.
Maria opened the interview by pointing out that Apple’s new digital ID is already live at more than 250 TSA checkpoints, and she immediately pressed Bill on what that shift actually means for everyday Americans.
Bill explained that Apple is selling the rollout as “convenience,”… pic.twitter.com/Xn2zm3kPqM
— Vigilant Fox
(@VigilantFox) November 21, 2025
Als Nächstes legte Bill dar, warum der Digital ID Wealth Guide der Genesis Gold Group nicht nur hilfreich, sondern notwendig ist.
Digitale IDs sind kein Zukunftskonzept mehr. Sie werden von Apple eingeführt, verbreiten sich in Großbritannien und sind bereits in EU-Vorschriften verankert. Wie Bill erklärte, verbindet der Leitfaden „digitale IDs mit konkreten finanziellen Risiken” und zeigt auf, wie eine einzige zentralisierte Identität eines Tages den Zugang zu Arbeit, Bankgeschäften, Reisen und sogar grundlegenden Ersparnissen kontrollieren könnte.
Er wies darauf hin, dass die EU bis 2030 80 % der Bürger mit einer digitalen ID ausstatten will, und fügte hinzu, dass „sie gerne noch mehr hätten“. Das allein zeigt, wie schnell die Dynamik zunimmt.
Von dort wandte er sich dem Teil zu, über den die meisten Menschen nicht nachdenken: Was passiert mit Ihrem Geld, wenn alles an ein einziges digitales Profil gebunden ist? Bill warnte, dass zukünftige Konjunkturprogramme, Umschuldungen und sogar Ihr Zugang zu Brokerage-Dienstleistungen an Bedingungen geknüpft sein könnten, die vollständig von der Einhaltung der Vorschriften abhängen.
Deshalb schlägt der Leitfaden nicht nur Alarm, sondern bietet auch echte Auswege. Er enthält Optionen wie IRA-Rollovers in physisches Gold und Silber, um „Gelder außerhalb des digitalen, auf Tracking basierenden Systems zu halten“.
Next, Bill laid out why the Digital ID Wealth Guide (https://t.co/q7bfbNoN4E) from Genesis Gold Group isn’t just helpful, but necessary.
Digital ID is no longer a future concept. It’s rolling out through Apple, spreading across the UK, and already baked into EU regulations. As… pic.twitter.com/rnRFMiKh3h
— Vigilant Fox
(@VigilantFox) November 21, 2025
Maria machte dann eine erschreckende Enthüllung: In Utah gibt es ein stilles Pilotprogramm, das tatsächlich die Äußerungen der Bürger bewertet. Armour hörte zu, als sie den „Dignity Index“ erläuterte, ein System, das Menschen danach bewertet, wie „gefährlich“ ihre Worte sind, selbst wenn sie kein einziges Verbrechen begangen haben.
Sie erklärte, dass der Index numerische Werte für Äußerungen vergibt, die „den moralischen Charakter angreifen“, „von gewalttätigen Worten ausgehen“ oder „das Böse fördern“. Die Implikation war unübersehbar. Äußerungen müssen nicht mehr rechtswidrig sein, um Konsequenzen nach sich zu ziehen – sie müssen lediglich als inakzeptabel angesehen werden.
Armour bestätigte, dass dies genau dem Rahmen entspricht, der hinter Chinas Sozialkreditsystem steht. Er warnte, dass dieselben Architekten, die Chinas politisches Bewertungssystem gestalten, auch hinter den KI-Modellen stehen, die sich im Westen rasch verbreiten, insbesondere DeepSeek, das sich seiner Aussage nach in unzähligen Unternehmen etabliert.
„Das erscheint mir sehr verfassungswidrig“, reagierte Maria.
Maria then exposed a startling revelation: there is a quiet pilot program in Utah that actually scores citizens’ speech. Armour listened as she broke down the “Dignity Index,” a system that rates people based on how “dangerous” their words are, even when they haven’t committed a… pic.twitter.com/NZzlNPW5Bp
— Vigilant Fox
(@VigilantFox) November 21, 2025
In einem weiteren wichtigen Moment erklärte Bill, dass COVID als Verhaltenstest für die Einhaltung digitaler Identitätsvorschriften diente. Er sagte, dass Regierungen gelernt hätten, wie schnell Menschen ihre Autonomie aufgeben würden, wenn diese Veränderungen als der schnellste Weg „zurück zum normalen Leben“ dargestellt würden.
Er erklärte, dass Gesetze oft mit stillen, versteckten Absichten geschrieben werden – unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern, der Verbesserung der Sicherheit oder der Verhinderung von Betrug –, während das eigentliche Ziel die Kontrolle ist. Und während der Pandemie akzeptierten Millionen von Menschen Vorschriften, Einschränkungen und Überwachungsinstrumente, ohne vollständig zu verstehen, worauf sie sich einließen.
Maria merkte an, dass die heutigen Initiativen zur digitalen Identifizierung auf denselben emotionalen Auslösern beruhen: Angst, Sicherheit und vermeintlich vorübergehende Maßnahmen. Bill warnte, dass während der nächsten großen Krise, insbesondere einer wirtschaftlichen, der Druck zur Einführung der digitalen Identifizierung noch stärker und weitaus überzeugender sein werde.
„Die Menschen werden bereitwillig etwas tun, das sie nicht verstehen, wenn es bedeutet, dass sie zu ihrem normalen Leben zurückkehren können.“
In another key moment, Bill shared that COVID served as a behavioral conditioning test for digital ID compliance. He said governments learned how quickly people would surrender autonomy when those changes were presented as the fastest path “back to normal life.”
He explained… pic.twitter.com/j6GnjmoK8W
— Vigilant Fox
(@VigilantFox) November 21, 2025
Als das Gespräch zu Ende ging, verlagerte sich der Fokus auf das, was die Menschen tatsächlich tun können.
Maria argumentierte, dass die digitale Identifizierung zwar schnell voranschreitet, die Öffentlichkeit aber immer noch einen großen Vorteil hat: die Möglichkeit, sich nicht daran zu halten. Sie erklärte, dass die digitale Wirtschaft die für ihr Funktionieren notwendige automatische Kooperation verliert, wenn sich genügend Amerikaner jetzt vorbereiten – durch Tauschhandel, Handel und die Speicherung von Werten in realen, nicht-digitalen Vermögenswerten.
Bill stimmte zu und verwies auf Beispiele wie Venezuela, wo Metalle und Tauschhandel während des wirtschaftlichen Zusammenbruchs unverzichtbar wurden. Er betonte, dass parallele Systeme nur dann scheitern, wenn die Menschen sich weigern, sie aufzubauen oder sich daran zu beteiligen. Wenn die Bürger frühzeitig mit den Vorbereitungen beginnen, so sagte er, schaffen sie eine gewisse Widerstandsfähigkeit, bevor eine Krise eintritt.
Maria fügte hinzu, dass die wichtigste Erkenntnis darin besteht, zu verstehen, wie zentralisierte Systeme wirklich funktionieren. Sie sind vollständig von massenhafter Kooperation abhängig. Wenn diese Zusammenarbeit nachlässt, beginnen diese Systeme zu schwächeln. Sie bezeichnete dieses Bewusstsein als „ermächtigend” und erinnerte daran, dass die Menschen immer noch echten Einfluss haben.
Ihre abschließende Botschaft fasste die gesamte Episode zusammen:
„Letztendlich erfordern diese Dinge unsere Zustimmung… aber wenn genug Menschen dies tun und in die Praxis umsetzen, können wir tatsächlich eine sehr, sehr schädliche Agenda zu Fall bringen. Und für mich ist das unglaublich ermächtigend…”
As the conversation came to a close, the focus shifted toward what people can actually do.
Maria argued that even though digital ID is expanding quickly, the public still has one major advantage: choosing not to comply. She explained that if enough Americans prepare now—by… pic.twitter.com/rEEsDv9fUU
— Vigilant Fox
(@VigilantFox) November 21, 2025
Sehen Sie sich das vollständige Interview unten an:
The Digital ID Financial Nightmare Has Already Begun | Daily Pulse by The Vigilant Fox
The trap is already set… and there’s only one move left that can protect your money and your freedom.
Forschungsgruppe Wahlen: AfD fährt mit 27 % neuen Rekordwert ein
(David Berger) In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD bundesweit mit 27 % ihren höchsten jemals ausgewiesenen Wert. Laut der aktuellen Umfrage des ZDF-„Politbarometer“ gewinnen die Parteien CDU und CSU sowie die AfD jeweils leicht an Zustimmung. Beide kommen aktuell auf 27 Prozent. Die SPD bleibt mit 14 Prozent auf demselben Niveau […]
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Die Illusion der Gleichheit
Von PROF. EBERHARD HAMER | Schon vor 150 Jahren setzte der demokratische Sozialismus der von Marx behaupteten „zwangsläufigen Verelendung des Proletariats“ die aus der Französischen Revolution übernommene Theorie von der Gleichheit der Menschen gegenüber. Er setzte auf gleiches Wahlrecht für alle Menschen (auch Frauen) und damit politische Gleichheit durch (Art. 33 GG) und vor allem Rechtsgleichheit. Alle Menschen sollten frei und gleichberechtigt sein. Dies wurde in Preußen bis 1811 durchgesetzt. Bis dahin war die Landbevölkerung unfrei, Hörige der adeligen Grundherren.
Art. 2 GG formuliert die persönlichen Freiheitsrechte: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
Und in Art. 3 wird die Gleichheit vor dem Gesetz formuliert: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Diese Rechtsgleichheit bedeutet Anerkennung der Menschenwürde jedes Einzelnen.
Freiheit und Selbstverantwortung jedes Bürgers
Aus der souveränen Rechtsperson jedes einzelnen Menschen folgt, dass dieser selbstverantwortlich über seine Lebensführung, seine wirtschaftliche Tätigkeit, seine Familie und seine Meinung bestimmen kann. Die Selbstverantwortung und Rechtsgleichheit jedes Einzelnen richtet sich nicht nur gegen Eingriffe privater Anderer, sondern auch gegen Staatseingriffe in die Persönlichkeitsrechte (Art. 1 bis 5 GG).
Die im 19. Jahrhundert erkämpfte persönliche Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers hat gegenüber den Staatsansprüchen auf Beherrschung und Kontrolle der Einzelnen im Nationalsozialismus und Kommunismus nicht bestanden, weil diese Kollektivtheorien Kollektivansprüche höher als die Individualansprüche der einzelnen Bürger stellten („Die Partei hat immer recht“).
Die Demokratie sollte dagegen ebenso wie die Marktwirtschaft Freiheit und Selbstverantwortung jedes Bürgers garantieren. Die sozialistischen Politiker gingen weiter und forderten „soziale Gerechtigkeit“ durch wirtschaftlichen Ausgleich. Nicht nur die Startchancen – wie in der Marktwirtschaft –, sondern auch das wirtschaftliche Ergebnis müsse für jeden einzelnen „sozialgerecht“ sein. Daraus entstand die größte wirtschaftliche Umverteilung, die Deutschland je erlebt hat. Bei den „Besserverdienenden“ wurde nicht ihre Mehrleistung gesehen, sondern der Mehrertrag weggesteuert und umverteilt. So wurden die „gleichen Menschenrechte“ erst zur Gleichheit aller Menschen und dann zum Anspruch auf gleichen Lebensstandard ausgedehnt.
Die große Umverteilung
Entsprechend war auch in den Schulen die Zensurengebung für die Dummen und Faulen diskriminierend und deshalb abzuschaffen. Schon Gerhard Schröder kritisierte: „Meine Genossen wollen nicht nur den gleichen Start für alle, sondern auch gleichen Einlauf im Ziel!“. Wo also fleißigere und erfolgreichere Menschen mehr erreichten als andere, die sich in der Leistung zurückhielten, sollte der Staat unter dem Gesichtspunkt „sozialer Gerechtigkeit“ für wirtschaftlichen Ausgleich sorgen: Die große Umverteilung.
Die Umverteilung führte dazu, dass nicht nur die weniger verdienenden Unterschichten aus der fleißigen Mittelschicht alimentiert wurden, sondern auch die Konzerne eine immer üppigere Subventionierung aus dem Mittelstand erreichten:
Die große staatliche Umverteilung der Leistungserträge. Dazu gehört,
- dass sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern die Haushalte der Mittelschicht mit 31,1 Prozent bzw. 52 Prozent den Staat und die Randgruppen finanzieren müssen,
- dass der Mittelstand 56 Prozent der gesamten Soziallasten zu tragen hat, selbst (z. B. die Unternehmer) aber davon zum Teil ausgeschlossen ist,
- bei den Steuern nicht nur die mittelständischen Personalunternehmen einen höheren Steuersatz (Einkommensteuer) als die Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer) haben, sondern 70 Prozent der internationalen Konzerne in ausländischer Hand mit Besteuerung im Ausland sind mit entsprechend geringeren Steuern im Inland, so dass ihre Körperschaftssteuer geringer als ihre Subventionen und sie damit Kostgänger der mittelständischen Personalunternehmen sind.
- Der fleißige Mittelstand trägt in Deutschland die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt, weil er die immer höher gewordenen Staats- und Sozialleistungen vor allem an die Unterschicht finanzieren muss.
- Im Ergebnis leben deshalb sowohl die Haushalte der unteren Schichtengruppe als auch die Großunternehmen finanzwirtschaftlich von der Leistungskraft der mittelständischen Haushalte und Unternehmen. Im großen Karussell der öffentlichen Umverteilung ist der Mittelstand insgesamt wie auch mit seinen Teilgruppen der privaten Haushalte und Unternehmen ausschließlich Geber, die nicht-erwerbstätigen Haushalte der unteren Schichtengruppe größter und die Unternehmen der oberen Schichtengruppe (Unternehmen) Nehmer von Umverteilungsleistungen.
Anspruch auf wirtschaftliche Lebensstandardgleichheit
Berücksichtigt man nun weiterhin, dass auch der Staat bei der Umverteilung mehr Mittel für seine Bürokratie verbraucht (30 Prozent), so wird auch diese unwirtschaftliche öffentliche Umverteilungsbürokratie noch vom Mittelstand mitfinanziert.
Inzwischen haben sozialistische Regierungen bei uns die Umverteilung so ausgedehnt, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil jeder den gleichen Anspruch auf Mindestlebensversorgung hat, ganz gleich, ob er arbeitet oder nicht. 8,5 Millionen Arbeitslose (drei Millionen) und „Bürgergeldbezieher“ (5,5 Millionen) haben den Anspruch auf öffentliche Versorgung auch ohne Eigenleistung „aus Menschenrecht“. Es wird so nicht nur immer mehr zwischen Besserverdienern und Schlechterverdienern umverteilt, sondern stärker noch zwischen Verdienern und Nichtverdienern. Von den 5,5 Millionen für Nichtarbeit bezahlten Bürgergeldbeziehern haben 28 Prozent in den letzten 20 Jahren nicht mehr oder nie gearbeitet, sondern auf Kosten der fleißigen Mehrheit einen gleichen Lebensstandard wie diese finanziert bekommen.
Die Rechtsgleichheit ist zum Anspruch auf wirtschaftliche Lebensstandardgleichheit geworden.
Das hat große gesellschaftliche Folgen gehabt:
- Nicht nur Landesbürgern wurde ein Leben ohne Arbeit finanziert, sondern auch Millionen in der Welt gescheiterten Armen wurde in Deutschland unter meist betrügerischem Asylforderungen ebenfalls ein „menschenwürdiger Lebensstandard“ ohne Eigenarbeit geboten.
- Wo immer in der Welt Krieg und Not herrschen oder sexuell Queere nicht zurechtkommen, leistet die deutsche Regierung Entwicklungshilfe (ca. 36 Milliarden) auf Kosten des deutschen Mittelstandes.
- Diese wachsenden Umverteilungsleistungen im Land und in der Welt muss eine immer kleinere Leistungsträgerschicht (15 Mio.) mit immer höheren Zwangsabzügen bezahlen, welche nicht nur die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt für die größte Umverteilung unserer Geschichte zu zahlen hat, sondern welcher der Staat auch noch die Existenzvoraussetzungen vernichtet durch Kündigung des russischen Billigöls, durch Zwangsbezug dreifach so teurer amerikanischer Energie, durch Lenkung der Arbeitskräfte in mehrheitlich unproduktive Beschäftigung, so dass Fachkräftemangel für produktive Arbeit besteht, durch eine alle wirtschaftliche Tätigkeit strangulierende Gesetzesregulierung und zusätzlich wuchernde Bürokratiepflichten sowie durch unwirtschaftliche politische Zwangsorientierung auf z. B. Ökologie (Merkel, Habeck) oder Kriegsaufrüstung (Merz).
Träume der Gleichmacherei
Wer in Deutschland leistet oder leisten will, hat es immer schwerer. Wer dagegen nicht mehr leistet oder sich nur unproduktiv beschäftigen will, der wird aus „sozialer Gerechtigkeit“ immer mehr gefördert.
Wenn der Ertrag unserer wirtschaftlichen Leistung für die sozialen Umverteilungsansprüche nicht mehr genügt, wäre der Gleichheitstraum eigentlich längst nicht mehr finanzierbar. Es gibt aber einen Ausweg: Die Verschuldung. Längst nämlich haben unsere Regierungen von Merkel bis Merz mit der größten Verschuldung unserer Geschichte eine Insolvenzverschleppungsmöglichkeit geschaffen, die ihnen die Weiterfinanzierung ihrer Sozialträume des Umverteilungssystems noch so lange zu verlängern erlaubt, bis die Bevölkerung den Finanzbetrug erkennt, dagegen rebelliert und die Träume der Gleichmacherei im Crash versinken.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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Magdeburger Weihnachtsmarkt nun doch eröffnet: Zwei Drittel der Deutschen haben Angst
Inzwischen hat der Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Problemen durch die Sicherheitsauflagen doch noch eröffnet. Eine Umfrage zeigt allerdings, wie wenig weihnachtlich vielen Deutschen zumute ist: Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sich wegen Anschlägen zu sorgen. Indessen geht der millionenschwere Prozess gegen den Terroristen Taleb A. weiter.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Elf Monate nach dem blutigen Terroranschlag (sechs Tote, mehr als 300 Verletzte) öffnet der Magdeburger Weihnachtsmarkt nun doch wieder. Dies war wegen der hohen Sicherheitsauflagen bis zuletzt fraglich gewesen. Viele der Menschen, die durch die Budengassen bummeln, haben dennoch Angst – ebenso wie knapp zwei Drittel der Deutschen, die hinter Betonblöcken, Sandsäcken und umgeben von Security im Duft von Kerzen und Mandeln ihren Glühwein schlürfen oder ihre Bratwurst verzehren.
Auf die Frage: „In der Vergangenheit gab es Anschläge in Berlin und Magdeburg – macht Ihnen das Sorgen in Bezug auf einen Weihnachtsmarktbesuch?“ antworten 22 Prozent „ja, sehr“ und weitere 40 Prozent „ja, etwas“ – zusammen also 62 Prozent, die sich trotz aller Sicherheitsvorkehrungen Sorgen machen! Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Mehr als ein Drittel (37) hält die Sicherheitsmaßnahmen nicht für ausreichend. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) will auch deshalb auf einen Weihnachtmarktbesuch verzichten – aber nicht nur deshalb:
53 Prozent nennen als Grund zu hohe Preise für Essen, Getränke und Waren – letztlich eine Folge der kostspieligen Schutzvorkehrungen, die sich auf die Standgebühren niederschlagen.
„Alles Lüge! Ich war ein guter Arzt“
Unterdessen geht der Hochsicherheits-Prozess gegen Taleb A. (51), den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, weiter. Der zuletzt als „Psychiater“ im Maßregelvollzug tätige Saudi rastete am fünften Verhandlungstag bei einer Zeugenbefragung hinter seinem Glaskasten regelrecht aus: „Ich war ein guter Arzt, aber die lügen!“.
Die Stationsleiterin im Maßregelvollzug Bernburg (Saale) schilderte vor Gericht ein schwieriges Arbeitsverhältnis mit dem Angeklagten. Er sei unzuverlässig gewesen und habe kaum kommuniziert. Sie habe ihn häufig an Termine und Besprechungen erinnern müssen.
Die Krankenschwester berichtete zudem von gravierenden Problemen bei der Patientenversorgung. Der Angeklagte habe bei einem Patienten mit blutendem Bein angeordnet, dieser könne selbst ins Krankenhaus laufen. Erst ein weiterer hinzugerufener Arzt, habe einen Liegend-Transport veranlasst.
Auf Nachfrage, ob der Angeklagte Hingabe zu seinem Beruf gezeigt habe, antwortete die Zeugin laut „Bild“-Zeitung: „Kann ich nicht beschreiben, weil keine Hingabe erkennbar war. Es gab keinen Austausch mit ihm.“
Eine weitere Zeugin sagte aus, dass A. suchtkranken Patienten Tropfen mit Alkohol verabreichen wollte. Patienten sollen sich geweigert haben, von ihm behandelt zu werden.
Die letzte Zeugin an diesem Verhandlungstag, eine Psychotherapeutin, berichtete: A. sei als „Facharzt“ für vier Stationen eingestellt worden. Zu Beginn habe er sehr unsicher gewirkt. Seine Sprachkenntnisse seien unterdurchschnittlich gewesen und Fachexpertise sei nicht festzustellen gewesen. Mit den Jahren habe sich sein Sprachverständnis zwar verbessert, „aber nicht in der Qualität, die ich von einem Facharzt, einem Psychiater erwarten würde“, sagte sie.
Millionenkosten für die Steuerzahler
Derweil hält die Kritik am Millionenaufwand für den Mammut-Prozess an. Allein der Aufbau der Leichtbauhalle, in der A. der Prozess gemacht wird, kostete die Steuerzahler von Sachsen-Anhalt 1,7 Millionen Euro! Der riesige Gerichtssaal mit Platz für 900 Personen (rund 700 Beteiligte, 200 Zuschauer) soll nach dem Prozess wieder abgebaut werden.
An den insgesamt geplanten 45 Verhandlungstagen treten rund 40 Anwälte von Nebenklägern auf. Ein Urteil wird Anfang 2026 erwartet.

