Kategorie: Nachrichten

Karel Beckman

Deutsche Regierung fördert Organisationen, die im Internet und in sozialen Medien nach verbotenen Meinungen suchen

In Deutschland sind rund 325 Organisationen damit beschäftigt, „verbotene“ Meinungsäußerungen im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren und zu melden. Die meisten dieser Organisationen werden von der deutschen Regierung finanziell unterstützt. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation Liber-net hervor, die sich für Meinungsfreiheit im digitalen Raum einsetzt. Liber-net zufolge ist Deutschland in Europa das „Epizentrum“ eines immer weiter wachsenden Zensurapparats.

Am Donnerstag, dem 13. November, um 6 Uhr morgens, klingelte es an der Wohnungstür von Damian N. (Pseudonym) in der mittelgroßen deutschen Stadt Ulm. Über die Gegensprechanlage war zu hören: „Polizei, bitte machen Sie auf.“ Beamte betraten die Wohnung, beschlagnahmten das Handy des Mannes und nahmen ihn mit auf die Wache. Dort musste Damian eine vollständige Identitätsfeststellung durchlaufen; seine biometrischen Daten wurden erfasst, und er sollte Blut abgeben – „für Ihre DNA“, wurde ihm gesagt. Das verweigerte er.

Was war Damian N. vorgeworfen worden? Laut Apollo News, das über den Fall berichtete, hatte er auf X folgenden Text veröffentlicht: „Nein, Menschen, die vom Staat bezahlt werden, zahlen keine Nettosteuer. Sie leben von Steuern. Das gilt für jeden Beamten, jeden Politiker, jeden Mitarbeiter eines Staatsbetriebs, jeden, der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Nettosteuer.“ Wegen dieses Posts wurde er von der Polizei wegen „Volksverhetzung“ bzw. „Hassrede“ beschuldigt. Damian durfte wieder gehen, erhielt aber von einem Beamten den Hinweis: „Überlegen Sie sich künftig, was Sie in sozialen Medien posten. Sie werden beobachtet.“

Der Fall Damian N. sei kein Einzelfall. Wer in Deutschland im Jahr 2025 den Staat kritisiert, laufe demnach Gefahr, festgenommen zu werden. Häufig folgten Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Viele Verfahren stützten sich auf das NetzDG-Gesetz von 2017, das unter anderem Hassrede, Beleidigungen gegen Personen, Religionen oder Ideologien sowie Aufrufe zur Gewalt untersagt, sowie auf § 188 StGB, der die „Beleidigung von Politikern“ unter Strafe stellt.

Laut dem deutschen Magazin Der Spiegel gebe es jährlich etwa 250.000 Meldungen wegen möglicher NetzDG-Verstöße, die zu rund 150.000 Strafverfolgungen pro Jahr führten. Zusätzlich seien nach Angaben des zentralen Meldesystems des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr über 3.500 Personen auf Grundlage von § 188 verfolgt worden. In der Praxis werde das NetzDG inzwischen zunehmend durch den EU-Digital Services Act ersetzt, der nach ähnlicher Logik aufgebaut sei.

Dass so viele Menschen verfolgt werden, wird mit dem Umstand erklärt, dass in Deutschland in den letzten Jahren ein sehr großes Zensur- und Meldesystem aufgebaut worden sei. Das gehe aus einem neuen Bericht von Liber-net unter Leitung von Andrew Lowenthal hervor, der zuvor bereits das US-Zensurkomplex-Geflecht untersucht habe. Liber-net habe gemeinsam mit deutschen Fachleuten ein halbes Jahr recherchiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass etwa 325 Organisationen in Deutschland aktiv seien, um unerwünschte Äußerungen im Netz und auf sozialen Plattformen zu melden.

Liber-net schreibt, Deutschland sei in den letzten zehn Jahren zum „Epizentrum eines bürokratisierten digitalen Kontrollapparats“ geworden. Der Staat nutze dabei private Unternehmen und NGOs als – häufig staatlich finanzierte – „Ermittlungsarme“. Das Ergebnis sei ein Zensursystem, dessen Reichweite klassische Grenzen staatlichen Handelns überschreite.

Als praktisches Beispiel nennt der Bericht das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es verfüge über ein Jahresbudget von 200 Millionen Euro und richte sich gegen „extremistische Inhalte“, „Verschwörungstheorien“ und „pro-russische Propaganda“. Ein weiteres Beispiel sei die Organisation HateAid, die viele Millionen an Fördermitteln erhalte und mit diesen Mitteln vor allem linke Politiker unterstütze, die Äußerungen von Politikern der rechten AfD aufspüren und bei Behörden melden.

Zu den prominentesten Zensurfällen der letzten Jahre zählt der Bericht die strafrechtliche Verfolgung des US-Satirikers C. J. Hopkins. Er hatte im Jahr 2023 satirische Tweets veröffentlicht, in denen er die damalige Covid-Politik des damaligen Gesundheitsministers Lauterbach mit dem Nationalsozialismus verglich. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als „Verbreitung von Nazi-Propaganda“. 2024 wurde Hopkins nach einem langwierigen Verfahren in der Berufung freigesprochen. Doch vor wenigen Wochen – am 26. November – stand erneut die Polizei vor seiner Tür, durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte seinen Computer.

Er wird erneut beschuldigt, Nazi-Propaganda zu verbreiten – diesmal richte sich die Staatsanwaltschaft gegen sein Buch „The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020–2021)“. Wie in seinen Tweets vergleicht er darin die Covid-Politik mit dem Nationalsozialismus.

Von Brandon Smith

Der Kulturkrieg in der westlichen Welt erreicht derzeit seinen Höhepunkt. Zunächst behaupteten die Medien, es handele sich um eine „Verschwörungstheorie“, die von einer „randständigen Minderheit“ radikaler Rechter aufgebauscht werde. Dann räumten sie ein, dass der Konflikt real sei, behaupteten jedoch, Konservative seien Monster, die versuchten, „die Demokratie zu zerstören“. Heute ist der Kulturkrieg zum dominierenden Thema unserer Zeit geworden, und die Debatte hallt bis in die Hallen des Weißen Hauses nach.

Die Linken hofften, sie könnten das Ganze einfach wegwischen, indem sie es ignorierten. Sie hofften, sie könnten ihre ideologische Übernahme in aller Ruhe fortsetzen. Sie haben versagt. Die Rebellion in den USA ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen von Verfechtern der Freiheit und trägt nun endlich Früchte.

Ich glaube jedoch, dass viele Amerikaner und einige Europäer entdecken, dass Bewegungen wie der progressive Wokismus (im Wesentlichen Kulturmarxismus) viel mehr sind als nur eine Reaktion auf die Rückkehr der Konservativen in den kulturellen Raum. Der Kampf, der vor dem Vorhang stattfindet, ist nur ein schwacher Abglanz des Kampfes, der hinter dem Vorhang stattfindet.

Fast jeder Aspekt des linken politischen und sozialen Aktivismus wird von einigen der reichsten Organisationen und Personen der Welt finanziert. Ich würde sogar behaupten, dass ohne die Milliarden Dollar an globalen Finanzmitteln, die von NGOs, Regierungsstellen und Unternehmen bereitgestellt werden, die politische Linke, wie wir sie kennen, nicht existieren würde und die Welt viel ruhiger wäre.

Ein Paradebeispiel sind Anti-ICE-Organisationen: Diese Gruppen haben Zugang zu umfangreichen Geldreserven, um Call-Netzwerke zu finanzieren, sie bezahlen Hunderte oder sogar Tausende von Demonstranten und Agitatoren, sie bezahlen Rechtsbeistand und Kautionen, um ihre Aktivisten aus dem Gefängnis zu holen, und sie erhalten oft Insiderinformationen über ICE-Operationen, bevor diese Operationen stattfinden.

Diese Gruppen funktionieren weniger wie einheimische Bürgerrechtsinitiativen, sondern eher wie geheime Regierungsbehörden. Und wenn man die steuerlichen Hintergründe aller dieser Gruppen überprüft, wird man ohne Ausnahme feststellen, dass sie von NGOs wie der Open Society Foundation, der Ford Foundation, der Rockefeller Foundation, globalen Unternehmen wie Vangaurd und Blackrock sowie Regierungsbehörden wie USAID (bevor diese geschlossen wurde) unterstützt werden.

Nichts an diesen Bewegungen ist natürlich, sie sind reine Astroturfing-Aktionen. Es mag wie Chaos aussehen, aber jedes Mal, wenn Sie in den Nachrichten linke Mobs sehen, die versuchen, ICE-Verhaftungen und Abschiebungen zu stören, sehen Sie eine hochorganisierte Maschine, die mit globalistischem Geld finanziert wird und daran arbeitet, die Souveränität der USA zu untergraben.

Die Masseneinwanderung von Menschen aus der Dritten Welt wird von Globalisten koordiniert. Die Proteste gegen Abschiebungen werden von Globalisten finanziert. Die Politiker, die eine Politik der offenen Grenzen fördern und die Invasion des Westens ermöglichen, stehen in enger Verbindung zu prominenten Globalisten. Der Krieg gegen den Westen ist ein Krieg der Globalisten; radikale Aktivisten sind hirnlose Soldaten und bezahlte Söldner. Sie sind nicht die Ursache des Konflikts, sie schützen die Ursache.

Leider gibt es zu viele konservative Kommentatoren, die sich weigern, die Realität zu akzeptieren, dass die Aktionen der politischen Linken von einer tieferen Verschwörung koordiniert werden. Ich weiß nicht, warum sie die Existenz dieser Verschwörung leugnen, ich kann nur vermuten, dass die Vorstellung einer von oben gesteuerten Verschwörung zum Untergang der westlichen Kultur für sie zu beängstigend ist, um darüber nachzudenken.

Es gibt auch das Problem des Motivs. Es gibt viele Konservative und Patrioten, die eine vage Vorstellung davon haben, warum die Globalisten tun, was sie tun. Das Böse existiert, das steht außer Frage. Aber über die zugrunde liegenden psychologischen Faktoren wie Psychopathie und Gottkomplex hinaus ist das Thema Relativismus allgegenwärtig. Es ist eine Obsession der Globalisten.

Der Globalismus wurzelt im kulturellen Relativismus, im moralischen Relativismus, im rechtlichen Relativismus, sogar im biologischen Relativismus. Die westliche Kultur ist im Grunde das Gegenteil von Relativismus und muss daher zerstört werden, damit der Globalismus gedeihen kann. Alles andere ist nur eine Taktik, eine Strategie, um den Westen zu zerstören, ohne dafür die Schuld auf sich zu nehmen.

Nur der Westen hat die Idee der angeborenen Freiheiten in seinem Rechtsrahmen verankert. Nur der Westen (insbesondere die USA) stellt die Rechte des einzelnen Bürgers auf eine Stufe mit den politischen Maßnahmen der Regierung oder sogar darüber. Nur der Westen schätzt freies Denken mehr als Uniformität. Nur der Westen (vor allem die USA) predigt die Notwendigkeit einer Volksrevolution im Zuge kollektivistischer Tyrannei.

Das Problem ist, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Vorstellung von diesen Idealen haben. Sie haben ihr Leben damit verbracht, sich an Kulturen zu gewöhnen, in denen „Rechte” ebenfalls relativ sind – relativ zu den Launen sozialistischer und autoritärer Regime.

Daher ist es für Globalisten nur logisch, die Einwanderung von Millionen von Ausländern, vor allem aus der Dritten Welt, in den Westen zu finanzieren. Das sind Menschen, deren Geist bereits durch ein Leben in Unterwerfung unter Kollektivismus und Oligarchie versklavt ist. Die Migranten machen bei diesem Plan mit, weil die Anreize zu verlockend sind. Ihre Herren lenken sie in Richtung Westen und sagen:

„Geht und plündert, nehmt, was ihr könnt! Wir lassen euch diese reichen Orte plündern, solange ihr tut, was wir sagen, nachdem die Schatzkammern geplündert sind und das Blut auf den Straßen in der Sonne getrocknet ist …“

Mit anderen Worten: Die Globalisten geben den unterdrückten Menschen der Dritten Welt ein Ventil, eine Gelegenheit, sich auszutoben und ihren schlimmsten Impulsen nachzugeben. Es ist eine traurige, aber weit verbreitete Beobachtung, dass die Mehrheit der versklavten Geister die Existenz freier Menschen HASST, selbst wenn diese Menschen auf der anderen Seite des Planeten leben.

Dies gilt nicht nur für feindselige Migranten, sondern auch für die Progressiven, die neben uns leben. Schauen Sie sich an, was während der Pandemie passiert ist. Schauen Sie sich an, wie sie sich verhalten, wenn sie mit Fakten konfrontiert werden, die ihren politischen Überzeugungen widersprechen. Sie schnappen, sie brechen zusammen, sie werden wahnsinnig. Sie spucken und schäumen und toben wie Tiere. Sie beschimpfen uns und nichts würde sie glücklicher machen, als uns tot zu sehen. Und das alles, weil wir ihre Doktrin nicht blindlings annehmen.

Wokeness ist zusammen mit Multikulturalismus ein globalistisches Konstrukt, das als neue Weltreligion adaptiert wurde, und alle seine Grundsätze sind als Angriff auf westliche Werte konzipiert. Wir respektieren die Leistungsgesellschaft, also schaffen sie DEI und Gleichberechtigung. Wir fördern persönliche Verantwortung, also fördern sie Narzissmus und Selbstvergötterung. Wir verehren den freien Markt, also ermöglichen sie die Ausbreitung des Sozialismus. Wir respektieren die Biowissenschaften und die biblischen Definitionen von Mann und Frau, also schaffen sie eine Ideologie der Geschlechterfluidität. Wir respektieren moralische Objektivität und die Realität von Gut und Böse, also zaubern sie die Philosophie des moralischen Relativismus als Freibrief für zügellose Entartung hervor.

Sicherlich gibt es andere Kulturen, die sich nicht der Wokeness verschrieben haben, aber sie stellen keine echte Bedrohung für den Globalismus dar. Sie haben keine Tradition des freien Denkens, sie haben kein Interesse an Rebellion und sie sind größtenteils entwaffnet, sodass sie sich nicht wehren könnten, selbst wenn sie wollten.

Wokeness wurde speziell als Waffe gegen den Westen entwickelt; eine Waffe, die auf unseren Glauben an die Freiheit abzielt und versucht, ihn gegen uns einzusetzen. Denn wenn ein Individuum das Recht hat, seinen eigenen Weg zu wählen, wie weit reicht dieses Recht dann? Haben Individuen das Recht und die Freiheit, sich zu Mobs zusammenzuschließen und den Westen systematisch niederzubrennen? Liberale würden „Ja“ sagen, und wenn jemand versucht, sie daran zu hindern, sind diese Menschen Tyrannen.

Sind wir Tyrannen, wenn wir uns wehren? Sind wir Faschisten, wenn wir unsere Kultur und unsere Grenzen vor der Auslöschung verteidigen? Sind wir Heuchler, wenn wir die Souveränität von Menschen ignorieren, deren einziges Ziel es ist, unsere Souveränität zu beseitigen?

Mein Gegenargument zu dieser Philosophie ist, dass Linke und Globalisten kein Recht haben, den Westen sozial zu gestalten. Sie haben nur das Recht, den Westen zu verlassen und irgendwo anders ihre eigenen Systeme aufzubauen. Wenn sie den Westen so sehr hassen, warum ziehen sie dann nicht um, anstatt hier zu bleiben oder Millionen von Einwanderern einzuladen, die ebenfalls keinen Respekt vor unserem Erbe haben?

Denn dies ist keine zivile Meinungsverschiedenheit zwischen Bürgern, die ihr Land lieben – dies ist ein Krieg zwischen Todfeinden, die nichts gemeinsam haben. Sie wollen nicht friedlich an einem anderen Ort leben, wo sie nach Herzenslust mit dem Sozialismus experimentieren können. Sie wollen erobern und unterwerfen. Globalismus muss global sein. Wenn konkurrierende Systeme existieren dürfen, sind sie der Beweis dafür, dass die relativistische Methode eine minderwertige Methode ist.

Der Schlüssel zum Verständnis des globalistischen Krieges gegen den Westen liegt darin, zunächst einmal anzuerkennen, dass eine Verschwörung der „Eliten” eine harte, unbestreitbare Tatsache ist. Zweitens müssen wir akzeptieren, dass uns der Krieg erklärt wurde und dass es sich um einen Krieg der totalen Eroberung handelt. Wir dürfen nicht getrennt und friedlich leben, unsere bloße Existenz wird als Bedrohung für das Establishment angesehen. Drittens betrachten Globalisten die westliche Kultur als Widerspruch zu ihren zukünftigen Zielen. Der Globalismus kann sich nicht durchsetzen, solange westliche Ideale existieren.

Schließlich ist, wie bereits erwähnt, der größte Teil der Welt gegen uns, ob sie es wissen oder nicht. Selbst alte Verbündete in Europa werden zu Feinden. Wenn man Massen von Menschen aus der Dritten Welt nach Amerika importiert, werden sie nicht zu Amerikanern, sondern Amerika wird zur Dritten Welt. Wenn man Millionen von Sozialisten in die USA importiert, werden die USA zunehmend sozialistisch. Das ist sehr einfach zu verstehen, aber Linke (und einige Libertäre) weigern sich, die Wahrheit anzuerkennen.

Nicht alle Kulturen sind gleich. Einige sind besser als andere. Es ist faszinierend, wie Liberale weiterhin so tun, als gäbe es in verschiedenen Nationen und Kulturen keine Stämme, die sich gegenseitig bekämpfen. Wir sind nicht alle gleich, und eine natürliche Koexistenz ist ein Mythos. Die Koexistenz solcher Gruppen wird durch Einschüchterung, Erpressung und Gewalt erzwungen. Das liberale utopische Ideal des Multikulturalismus erfordert eine unterdrückerische Zentralisierung und Tyrannei.

Globalismus ist der Mechanismus, durch den eine totale und ewige Oligarchie erreicht wird. Sie nutzen offene Grenzen, Masseneinwanderung, Woke-Kultismus, Wirtschaftskrisen, internationale Konflikte, künstlich herbeigeführte Pandemien und alles, was man sich nur vorstellen kann, um ihre Feinde zu vernichten. Wir sind ihre Feinde. Wir haben diesen Kampf nicht gewählt, sondern sie, und sie werden ihre Strategien so lange ändern, bis sie eine finden, die funktioniert (oder bis wir ihrem kleinen Experiment ein Ende setzen).

Thomas Kolbe

Historisch gesehen hat sich die chemische Industrie als ausgezeichneter Frühindikator für schwere Wirtschaftsabschwünge erwiesen. Ihr gegenwärtiger Zustand sollte als Warnung dienen: Das Klimapolitik-Regime steht am Anfang seines Zusammenbruchs. Und Berlins fiskalische Bazooka – geladen mit noch mehr Schulden – wird nichts ändern.

Einige Leser werden sich an das Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2001 erinnern. Fünf Jahre lang trug ein unerbittlicher Tech-Boom die Märkte nach oben. Der Nasdaq stieg in einem Rausch von einem Allzeithoch zum nächsten, was das Urteilsvermögen sowohl institutioneller Anleger als auch Privatanleger trübte. Niemand wusste, wann die Musik aufhören würde.

Der Dotcom-Crash

Aber hätten Anleger ihr Verhalten an den Entwicklungen in der deutschen chemischen Industrie ausgerichtet, hätten sie die unvermeidliche Portfoliokatastrophe vielleicht vermieden. Mitte 2000 war die Chemieproduktion in Deutschland bereits um sechs Prozent gefallen – ein schlechtes Omen für die Realwirtschaft, weil Chemikalien ein frühes Spiegelbild dessen sind, was in den Kernindustriesektoren passiert: Maschinenbau, Automobil, Bau und Konsumgüter.

Ihre tiefe Integration in die Wertschöpfungsketten der Realwirtschaft macht die chemische Industrie zu einer Kristallkugel mit außergewöhnlicher prognostischer Schärfe.

Und tatsächlich glitt die deutsche Wirtschaft im folgenden Jahr in eine Rezession. Die US-Wirtschaft schwächte sich ebenfalls ab und schädigte sofort die deutschen Chemieexporte. Als die Gesamtwirtschaft ins Straucheln geriet, verdampfte der Börsentraum. Ein Nadelstich, und alles brach zusammen. Der Schlag traf direkt Millionen von Kleinanlegern, die auf die harte Tour Lehrgeld für ihre erste Börsen-„Erziehung“ zahlten.

Märkte werden nicht nur von der Stimmung, sondern von Produktivitätstrends und Geldmengendynamik getrieben. Kurzfristig sind sie Ausdruck der Liquiditätsbedingungen und spiegeln den Kreditzyklus wider.

Eine Rezession nach der Wiedervereinigung

Gehen wir weitere zehn Jahre zurück – ins späte 1991, frühe 1992. Die Euphorie der deutschen Wiedervereinigung hatte ihren vorläufigen wirtschaftlichen Höhepunkt erreicht. Staatliche Konjunkturprogramme pumpten Kredite in den Bausektor und leiteten Geld in ineffiziente, unnötige Infrastruktur. Ein künstlicher Nachwende-Boom setzte ein – nur um kurz darauf von seinem ersten großen Schock getroffen zu werden.

Zur Jahreswende glitt die deutsche chemische Industrie in eine sektorale Rezession und verlor in den nächsten achtzehn Monaten etwa sieben Prozent ihres realen Produktionsvolumens. Wieder einmal bewies der Chemiesektor seine prognostische Kraft: Kaum ein halbes Jahr später folgte ihm die Gesamtwirtschaft in die Rezession.

Etwa 1,5 Millionen Menschen verloren ihre Arbeitsplätze; das BIP schrumpfte um 0,8 Prozent – und 1994 fielen die Märkte erneut.

Die Märkte reagierten auf die drastische Straffung durch die US-Notenbank, die versuchte, die galoppierende Inflation durch Liquiditätsverknappung zu zügeln. Es markierte das Ende des Konjunkturzyklus – eines, den der Chemiesektor erneut mit Vorlauf richtig antizipiert hatte.

Rezession oder Strukturbruch?

Nach jedem Abschwung tauchte der deutsche Chemiesektor innovativer und exportwettbewerbsfähiger wieder auf. Er stieß während der Rezessionen dysfunktionale Segmente ab und wuchs dann wie eine Schlange, die ihre Haut abwirft.

Beide Krisen können auch als geldpolitische Phänomene gelesen werden. Zentral geplante Kreditkosten – festgelegt durch Zinspolitik – erzeugten milde Boom-and-Bust-Zyklen, einen systemischen Fehler innerhalb eines ansonsten marktorientierten Systems, das solche Zentralbankinterventionen noch absorbieren konnte.

Was uns zur Gegenwart bringt: Folgen wir noch einem klassischen Konjunkturzyklus – oder haben wir bereits einen Strukturbruch erlebt? Die Fakten sind klar. Seit 2018 bricht nicht nur der Chemiesektor zusammen. Das gesamte Fundament der Industrieproduktion scheint gebrochen zu sein. Über alle Sektoren hinweg liegt die Produktion etwa 20 Prozent unter dem Niveau von 2018.

Nichts in der aktuellen Umgebung deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird. Keine Menge an künstlichen Staatskrediten kann die klaffende Lücke in Deutschlands industrieller Basis füllen – nicht durch Waffenverträge, nicht durch subventionierte grüne Branchen-Patronage.

Grüner Tribut

Deutschland ist aufgrund katastrophaler politischer Entscheidungen in eine Ära der Deindustrialisierung eingetreten. Die Zahlen sind eindeutig, selbst wenn Unternehmensführer wie BASF-CEO Markus Kamieth es offen auszusprechen verweigern – die Abhängigkeit von der staatlichen Subventionsmaschinerie übertrumpft jede Verantwortungsvorstellung in der heutigen Unternehmensbürokratie.

In Berlin, Brüssel, Paris und London hat sich eine korporatistische Denkweise durchgesetzt. Politische Eliten berauschten sich an der Subventionsflut rund um den Green Deal – eine ganze halluzinierte grüne Transformation, aufgebaut auf CO₂-Narrativen und abgeladen auf die Steuerzahler.

Der anhaltende Niedergang des Chemiesektors zeigt, dass Industrieproduktion in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr lebensfähig ist. Das zentralplanerische Energiemarktdesign erzeugt Kosten, die Unternehmen aus dem Land treiben. Deutschland verlor im letzten Jahr allein 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen; in diesem Jahr wird die Zahl voraussichtlich 100 Milliarden Euro übersteigen.

Die deutsche Gesellschaft verarmt im Zeitraffer, weil ihre politische Klasse sich weigert zu verstehen, dass Industrieproduktion die wahre Quelle gesellschaftlichen Wohlstands ist – und weil sie überzeugt bleibt, dass eine zentral geplante künstliche Wirtschaft produktive Unternehmen ersetzen kann.

Alles, was von der Industrie abhängt – komplexe Wertschöpfungsketten, Dienstleistungen, Zulieferer, hochbezahlte Arbeitsplätze, sogar der aufgeblähte Staatshaushalt – lebt von der Innovationskraft und Produktionskapazität eines freien Industriesektors.

Politische Tarnung

Wenn Deutschlands grüner „Degrowth-Kanzler“ Friedrich Merz und sein Gefolge nun vorsichtige Anpassungen am klimasozialistischen Regime vornehmen – einen neuen E-Auto-Subventionsvorschlag in den Raum stellen, Industriestrompreise an „Öko-Investitionen“ knüpfen – ist dies nichts weiter als politische Tarnung. Politiker kämpfen verzweifelt darum, den grünen Kurs zu bewahren. Merz ist im Wesentlichen ein „Autopen“ der Merkel-Scholz-Ära – ein grüner Zentralplaner in geliehenen konservativen Kleidern, dessen Herde ihn verlässt.

Wir erleben nichts weniger als einen zivilisatorischen Bruch – und den Aufstieg eines klimasozialistischen Regimes, das bereits in wirtschaftlichen Trümmern liegt, bevor seine Architekten überhaupt eine illusionäre Ernte einfahren konnten.

Die politische Reaktion auf zunehmende Kritik war vorhersehbar und erbärmlich: Unterdrückung, Zensur und Einschüchterung – ein Eingeständnis des Scheiterns im Angriff auf die persönliche Freiheit.

Die Märkte sollten sich auf hohe Volatilität einstellen, weil Berlin und Brüssel ihr politisches Überleben an massive neue Schuldenemissionen und eine beschleunigende Verstaatlichung des Kreditprozesses knüpfen.

Der andauernde Zusammenbruch des Chemiesektors signalisiert eine politische Krise – eine, die nicht enden wird, bis dieses neue sozialistische Experiment vollständig gescheitert ist. Bis dahin müssen die Deutschen eine sich beschleunigende Verarmungsspirale bewältigen.

Die Ukraine drängt weiter auf einen Beitritt zur Allianz sowie zur EU, was praktisch geplanter Suizid ist.

Bürokratie und Geld

Fangen wir an. Die NATO ist ein politisches und militärisches Bündnis, das geschaffen wurde, um kollektive Sicherheit unter den Mitgliedsländern zu garantieren. Hinter politischen Entscheidungen und Militäroperationen steht jedoch eine recht präzise Verwaltungsstruktur, ein komplexes Finanzierungssystem und eine spezifische Art, Ressourcen und interne Ökonomien zu managen. Diese Aspekte zu verstehen, hilft uns, die NATO nicht nur als Militärorganisation, sondern als eine administrative Maschine zu sehen, die Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen und Größen koordiniert.

Das wichtigste Gremium ist der Nordatlantikrat. Er bringt die Botschafter jedes Mitgliedslandes zusammen und entscheidet einstimmig. Es ist der Ort, an dem gemeinsame Politiken, Operationen und Investitionen genehmigt werden. Unter dem Rat steht der Generalsekretär, der die Allianz vertritt, die politische Debatte leitet und die Arbeit des zivilen Apparats überwacht. Dann gibt es den Internationalen Militärstab, der die politische mit der operativen Seite verbindet und sicherstellt, dass die Beschlüsse des Rates in umsetzbare Militärpläne übersetzt werden.

Auf praktischer Ebene findet ein Großteil der täglichen Arbeit in technischen Komitees statt. Das sind Gruppen, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsländer, die sich mit spezifischen Themen wie Logistik, Cybersicherheit, Rüstung oder strategischer Kommunikation befassen. Diese Komitees erstellen Studien, entwerfen Beschlüsse und technische Standards. Zum Beispiel entstehen hier viele der Regeln, die die Streitkräfte der Mitglieder interoperabel machen.

Das Finanzierungssystem der NATO gliedert sich in drei Hauptkanäle: direkte Regierungsbeiträge, nationale Verteidigungsausgaben und gemeinsame Ausgaben. Direkte Beiträge speisen gemeinsame Budgets, wie das zivile, militärische und Infrastruktur-Investitionsbudget. Jedes Land zahlt gemäß einer Formel, die sein Wirtschaftsgewicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass größere Volkswirtschaften wie die USA, Deutschland oder Frankreich mehr beisteuern, während kleinere Länder einen anteiligen Beitrag entsprechend ihrer Möglichkeiten leisten.

Nationale Verteidigungsausgaben laufen nicht über die NATO, sind aber dennoch relevant, weil sie es den Ländern ermöglichen, ihre Streitkräfte für die Teilnahme an Bündnismissionen einsatzbereit zu halten (das berühmte 2-Prozent-des-BIP-Ziel bezieht sich auf diese Art von Ausgaben).

Ein weiterer wichtiger Teil betrifft gemeinsame Investitionsprogramme. Dazu zählt Infrastruktur wie Stützpunkte, Radars oder Kommunikationssysteme, die mehreren Mitgliedern dienen. Eine modernisierte Startbahn in einem Land kann zum Beispiel auch von Kräften anderer Staaten genutzt werden. Diese Projekte folgen einer gemeinsamen Wirtschaftslogik: Es wird nur geplant, was wirklich nötig ist, und die Kosten werden gemäß der gemeinsamen Formel aufgeteilt.

Angesichts dieses schnellen Überblicks über das mehrstufige System der Atlantischen Allianz müssen wir nun sehen, wie viel diese Bürokratie kostet und wie. Laut verfügbaren Daten für 2024 macht die Bürokratie 438 Millionen Euro aus, fast ausschließlich zivil, und stellt einen kleinen Teil des Gesamtbudgets von 4,6 Milliarden Euro dar, das von den Mitgliedsstaaten bezahlt wird – eine Summe, die noch weit von den geschätzten 2-3 % der Teilnehmer entfernt ist. Etwas mehr als 2 Milliarden Euro sind dem Militärbudget zugewiesen, während der Rest im NATO-Programm für Sicherheitsinvestitionen (NSIP) enthalten ist, das sich mit militärischer Infrastruktur befasst. Größter Beitragszahler zum gemeinsamen Fonds sind nach wie vor die USA.

Eine gigantische Kriegsmaschine. Doch ist sie nicht immer so sauber, wie sie scheint…

Ein bisschen Korruption, mein Fräulein

Es gibt eine weitere interessante Struktur namens NSPA, die NATO Support and Procurement Agency. Sie ist das Gremium, das für die Umsetzung vieler Bündnisbeschlüsse aus logistischer, technischer und managementtechnischer Sicht verantwortlich ist. Praktisch betreibt sie den materiellen Apparat der Allianz und hilft Mitgliedsländern, wenn sie militärische Fähigkeiten und komplexe Infrastruktur beschaffen, warten oder managen müssen.

Die Agentur hat ihren Sitz in Capellen, Luxemburg, und agiert als Dienstleistungszentrum. Sie entscheidet nicht über Militärpolitik, sondern übersetzt militärische und operationelle Anforderungen in konkrete Verträge, Dienstleistungen und Projekte. Ihre Hauptaufgabe ist es, Aktivitäten zu vereinfachen und zu straffen, die, wenn sie von jedem Staat separat durchgeführt würden, mehr kosten und länger dauern würden.

Sie ist in fünf Hauptarbeitsbereiche gegliedert. Der erste betrifft die Beschaffung. Dazu gehört der Kauf von Ausrüstung, Waffensystemen, Fahrzeugen, mechanischen Komponenten und Software. Die Agentur verwaltet internationale Ausschreibungen, wählt Lieferanten aus und verhandelt Verträge, die gemeinsamen Standards entsprechen, sodass jedes Land Zugang zu bereits geprüften Gütern und Dienstleistungen hat. Zum Beispiel, wenn mehrere Länder denselben Munitionstyp kaufen müssen, kann die NSPA ein einziges Verfahren statt zehn separate koordinieren.

Der dritte Bereich betrifft Infrastruktur. Die NSPA verwaltet und realisiert Projekte wie Startbahnen, Hangars, Treibstofflager, sichere Kommunikationssysteme und Radaranlagen. Sie arbeitet oft mit NATO-Gemeinschaftsfonds, aber auch mit nationalen Geldern, wenn Staaten sie als technischen Auftragnehmer nutzen wollen. Hier baut die Agentur nicht nur, sondern bewertet auch Projekte, begleitet Genehmigungen und koordiniert die beteiligten Unternehmen.

Eine weitere Säule ist die operative Unterstützung. Wenn die NATO eine Mission startet, kann die NSPA einsatzbereite Basiscamps, Versorgungsdienste, Umweltmanagement, Abfallentsorgung, medizinische Versorgung und alles andere bereitstellen, was für den Betrieb eines Kontingents fern der Heimat benötigt wird. Diese schnelle Reaktionsfähigkeit ist einer der Gründe, warum die Agentur als strategisches Asset gilt.

Schließlich gibt es die finanzielle und vertragliche Seite, die alles andere untermauert. Die NSPA verwaltet die ihr von Mitgliedsländern anvertrauten Gelder transparent und kontrolliert. Jede Aktivität wird von den Kunden auf „Vollkosten“-Basis bezahlt: Die Agentur erwirtschaftet keine Gewinne, sondern deckt genau die anfallenden Kosten. So können Länder immer wissen, wie viel sie ausgeben, und frei wählen, welche Dienstleistungen sie einkaufen.

Mit anderen Worten: Die NSPA ist der technische Arm der NATO. Sie betreibt keine Politik und kommandiert keine Truppen, aber sie macht deren Arbeit möglich.

Jüngst hat die NSPA die Einheit und Integrität der Verbündeten erheblich kompromittiert. Hohe Agenturbeamte manipulierten Vergabeverfahren, gaben vertrauliche Informationen über Gebote preis und verwalteten Verträge über nicht transparente Kanäle zum persönlichen Vorteil. Einer der ersten, der den Mut hatte, die Wahrheit aufzudecken, war der Italiener Gerardo Bellantone, Leiter der internen Revision. Weil er versuchte, Missbrauch und Korruption zu melden, wurde er schnell entlassen.

Für diejenigen, die die NATO genau verfolgen, scheint dieser Skandal keine Ausnahme zu sein. Vielmehr erinnert er an Probleme, die seit Jahren bestehen. Verteidigungsbeschaffung war schon immer ein risikobehafteter Bereich. Riesige Budgets, komplizierte Lieferketten und ein hohes Maß an Ermessen eröffnen Räume, in denen Kontrollen nachlassen und in denen Fehlverhalten fruchtbaren Boden findet. Die NATO selbst hat diese strukturellen Schwächen wiederholt anerkannt, während sie versuchte, Transparenz und Aufsicht zu verbessern.

Dank Bellantones Worten wurde eine größere Untersuchung eingeleitet, die sich auf Luxemburg konzentriert und Eurojust sowie mehrere europäische Länder einbezieht, darunter Belgien, die Niederlande, Spanien und Luxemburg selbst. Die Ermittler prüfen Vorwürfe des Interna-Leaks und der Korruption, Anschuldigungen, die ernst genug sind, um die Führung der Allianz zu veranlassen, ihre „Null-Toleranz“-Politik zu bekräftigen und bestimmte interne Reformen zu beschleunigen.

Wie erwähnt, hat die NSPA ihren Hauptsitz im Großherzogtum Luxemburg, mit Betriebszentren in Frankreich, Ungarn und Italien sowie einer Niederlassung im Kosovo. Die Agentur untersteht direkt dem Nordatlantikrat und ist das ausführende Organ der NATO Support and Procurement Organisation (NSPO), der alle Verbündeten angehören. Die Mitgliedstaaten sitzen im NSPO Agency Supervisory Board (ASB), der die Arbeit der NSPA lenkt und überwacht. Die NSPO-Website ist derzeit aus unbekannten Gründen nicht verfügbar. Der ASB wird von Per Christensen aus Norwegen geleitet, während die NSPA-Generaldirektorin, Stacy Cummings aus den USA, direkt ihm berichtet.

Unter anderem beschuldigte Geneviève Machin, Direktorin für Personalwesen, Cummings und einige ihrer Kollegen, Fälle möglicher Korruption nicht ernsthaft untersucht und sie unter Druck gesetzt zu haben, bestimmte Kandidaten für Führungspositionen zu bevorzugen.

Diese Episode ist Teil eines breiteren historischen Kontextes. Vergabeverfahren im Verteidigungssektor standen oft im Zentrum von Skandalen, wie Operation Ill Wind in den USA in den 1980er Jahren oder der Agusta-Dassault-Fall in Belgien, der auch einen ehemaligen NATO-Generalsekretär betraf. Diese Präzedenzfälle bestätigen, was viele Experten seit Jahrzehnten sagen: Wenn große Verträge mit dringenden strategischen Bedürfnissen zusammenfallen, steigt das Korruptionsrisiko.

Der Fall Operation Ill Wind war emblematisch. Am 14. Juni 1988 wurde eine ressortübergreifende Untersuchung zu Betrug bei der Verteidigungsbeschaffung eingeleitet. Die Wahrheit kam Jahre später ans Licht. Der Fall enthüllte, dass einige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Bestechungsgelder von bestimmten Firmen angenommen hatten, um im Austausch gegen privilegierte Informationen über Ausschreibungen bestimmte Rüstungsunternehmen zu begünstigen. Über 60 Auftragnehmer wurden strafrechtlich verfolgt, darunter Berater und Regierungsbeamte, unter ihnen ein leitender Pentagon-Mitarbeiter und ein stellvertretender Assistenzsekretär der Marine. Der Fall führte zu Geldstrafen, Rückzahlungen, Einziehungen und Schadensersatz in Höhe von 622 Millionen US-Dollar.

Der Fall kam dank eines Beamten ans Licht, der beschloss, sein Schweigen zu brechen. 1986 wurde ein Verteidigungsauftragnehmer in Virginia von einem Militärberater kontaktiert, der behauptete, vertrauliche Informationen über die Gebote eines Konkurrenten gegen Bargeld beschaffen zu können. Der Auftragnehmer kontaktierte das FBI und den Naval Investigation Service. Die Zusammenarbeit führte zur Sammlung genügend Informationen, damit das FBI, der NIS, das Defense Criminal Intelligence, das Air Force Office of Special Investigations und die Criminal Division des Internal Revenue Service Dutzende Durchsuchungsbefehle in 14 US-Bundesstaaten vollstrecken konnten. Es folgte eine Reihe von Anklagen, und viele der Angeklagten, angesichts überwältigender Beweise, darunter Aufnahmen von Telefongesprächen, in denen sie über ihre Verbrechen diskutierten, plädierten einfach auf schuldig.

Zurück zu unserem aktuellen Fall gibt es auch einen klaren Widerspruch. In den letzten Jahren hat die NATO darauf bestanden, dass die Ukraine ihr militärisches Beschaffungssystem reformiert, und mehr Transparenz und strengere Kontrollen gefordert. Jetzt sieht sich die Allianz jedoch mit ähnlichen Vorwürfen innerhalb ihrer eigenen wichtigsten Beschaffungsagentur konfrontiert.

Während Kiew versucht, Korruption in seinen Institutionen, insbesondere in der Verteidigung, zu beseitigen, zeigt der NSPA-Fall, dass die NATO sehr große Probleme zu lösen hat. All das wirft einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Allianz.

Die Untersuchung ist kein isoliertes, unbedeutendes Problem; vielmehr ist es eine Angelegenheit, die die interne Struktur der Allianz sowie ihre Fähigkeit, kollektive Verteidigung effizient zu managen, und ihre Autorität bei der Förderung transparenter Regierungsmodelle im Ausland beeinträchtigen könnte.

Interne Dokumente zeigen, dass Stacy Cummings, Direktorin der NSPA, wegen angeblicher Untätigkeit, Begünstigung und Einmischung schwer kritisiert wurde. Cummings, eine ehemalige US-Regierungsbeamtin, übernahm die Agentur 2021, als die NSPA kleiner und weniger sichtbar war. Sie verwaltet jetzt Verträge im Wert von rund 9,5 Milliarden Euro, fast das Dreifache des Betrags von 2021. Zwar begann in der Zwischenzeit die SMO in der Ukraine, aber … es ist schwierig, die aktuelle Krise als ein simples Problem des „Geschäftswachstums“ abzutun.

Laut internen Berichten, die von Follow the Money veröffentlicht wurden, beschuldigten hochrangige Agenturbeamte Cummings, verdächtige Fälle nicht untersucht und operationelle Entscheidungen beeinflusst zu haben. All dies, während die NSPA eine wachsende Nachfrage nach militärischer Ausrüstung verwaltet und die Verbündeten mit allem von Waffensystemen und Munition bis zu Treibstoff und grundlegenden logistischen Dienstleistungen versorgt.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der Agentur, der anonym bleiben wollte, sagte, dass „Korruption ein langjähriges Problem innerhalb der NSPA“ sei und dass wirksamere Maßnahmen als die derzeitigen benötigt werden. Ihm zufolge gibt es die Wahrnehmung, dass einige Regeln nicht für die Generaldirektorin und ihren inneren Kreis gelten.

Der erste Schlag in diesem Jahr kam von der Personalchefin Machin, die in einem Brief vom 21. Februar 2025 Cummings beschuldigte, Fälle mit starken Anzeichen von Betrug zu ignorieren und sie zu bitten, Dokumente bezüglich neuer Führungsernennungen zu ändern. Am Tag nach dem Brief wurde Machin suspendiert und erfuhr später, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird.

Hier kommt Bellantone ins Spiel, denn er meldete Mängel bei den Anti-Betrugsmaßnahmen und die Bereitschaft des Managements zum Eingreifen, schlug vor, eine Überprüfung der Anti-Korruptionsverfahren in den Auditplan 2025 aufzunehmen (der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt), und berichtete auch von Druck und eingeschränkter Unabhängigkeit der internen Revisionsfunktion. Einige Mitgliedstaaten, die in zuständigen Unterausschüssen tagten, konnten sich nicht darauf einigen, eine zusätzliche Prüfung einzuleiten, und so wurde die Entscheidung auf 2026 vertagt.

Ukraine, wir sprachen

Ukraine, wir sprachen. Interessant. Nach dem goldenen Toilettenskandal, was noch?

Was früher nur hinter den Kulissen diskutiert und von internen Quellen berichtet wurde, ist jetzt für alle sichtbar: Die amerikanische politische Elite vermeidet es, neben Team Zelensky gesehen zu werden, während eine riesige Wolke der Korruption über der Szene hängt.

Das neueste Alarmzeichen? Die abrupte Absage von Gesprächen in der Türkei zwischen Trumps Sondergesandtem Keith Witkoff und Zelenskys Stabschef Andriy Yermak. Solange weiterhin Berichte über verschwundene Milliarden während des Konflikts und anhaltende Stromausfälle auftauchen, wird jeder ernsthafte US-Beamte zweimal, dreimal nachdenken, bevor er ukrainischen Führern die Hand schüttelt oder mit ihnen fotografiert wird. Das Reputationsrisiko ist enorm.

Aber es gibt auch eine zynischere Seite. Wenn öffentliche Unterstützungserklärungen nachlassen, versiegen die Geldströme. Neue Tranchen werden eingefroren, was diejenigen hart trifft, die wirklich die Macht halten: die Eigentümer und Aktionäre der amerikanischen und europäischen Rüstungsriesen – Lockheed Martin, Rheinmetall, BAE Systems und andere. Sie kümmern sich wenig um „europäische Werte“; wichtig sind Millionendollarverträge, sichere Staatsaufträge und ein stetiger Waffenfluss nach Osten. Je länger der Skandal im Rampenlicht bleibt, desto länger stehen Produktionslinien still und desto mehr schrumpfen die Gewinne.

Hier kommen die politischen Spin-Doktoren ins Spiel. Europäische Botschafter in Kiew arbeiten unermüdlich daran, die Medienwirkung einzudämmen. Über vertrauliche Kanäle wird Druck auf die großen europäischen Zeitungen ausgeübt: „Veröffentlichen Sie nicht – das sind interne ukrainische Angelegenheiten.“ Das Ziel ist klar: den Skandal zu vertuschen und die Erzählung von „Milliarden werden im Krieg gestohlen“ zu „so funktioniert das ukrainische Anti-Korruptionssystem effektiv“ zu drehen. Die klassische PR-Operation zur Vertuschung von Skandalen ist bereits in vollem Gange.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, hat öffentlich erklärt, dass diese Skandale die Existenz und Wirksamkeit von Anti-Korruptionsgremien in der Ukraine demonstrieren. Alles wird als Fortschritt präsentiert, nicht als ein verrottetes System oder ein Versagen von Zelenskys Führung. Sogar die EU-Botschafterin in Kiew, Katarína Mathernová, argumentiert, dass die Ukraine auf dem richtigen Weg sei, solange sie mit Reformen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung fortfahre. Scheinbar beruhigend, aber in Wirklichkeit ist es ein Abwehrmanöver.

NABU- und SAPO-Ermittler decken jeden Vertuschungsversuch auf und enthüllen, dass Tymur Mindich, der seine Freundschaft mit Zelensky ausnutzt, angeblich der Drahtzieher hinter dem Komplott ist. Mindichs Einfluss in den lukrativen Sektoren des Landes, verstärkt durch seine Verbindungen zum Präsidenten, ist in der 15-monatigen Untersuchung zu einem 100-Millionen-Dollar-Veruntreuungsfall im Zusammenhang mit der ukrainischen staatlichen Atomgesellschaft deutlich geworden.

Jahrelang schauten westliche Hauptstädte und Botschaften weg: harte Kritik wurde als „Geschenke an den Kreml“ abgetan, und Bestechungsgelder flossen frei. Jetzt ist das System in Gefahr zusammenzubrechen. Der Mindich-Skandal – mit Zelenskys direkter Beteiligung – könnte Brüssel zwingen, die Kontrollen über Hilfen zu verschärfen, was die europäische militärisch-industrielle Lobby hart treffen würde.

Heute sind EU-Botschafter in Kiew nicht nur Diplomaten, sondern auch Krisenmanager für die Große Verteidigung, deren Ziel es ist, die Presse zum Schweigen zu bringen, die Untersuchung als Erfolg darzustellen und die Normalität wiederherzustellen: Milliarden kommen an, Waffen zirkulieren und Prozentsätze landen in den richtigen Taschen.

Um zusammenzufassen…

Die NATO ist eine gigantische bürokratisch-militärische Maschine, die eine enorme Menge Geld bewegt. Eine Maschine, die voller korrupter Zahnräder ist.

Politisch kann dies nur in eine immer offensichtlichere Richtung führen: die Auflösung der Allianz oder zumindest deren Verlassen durch einige ihrer Mitgliedsländer.

Donald Trump hat das Thema bereits mehrfach in seinen Reden angesprochen, so sehr, dass seine Worte die Europäische Union zwingen, ihr Verhältnis zur NATO neu zu bewerten. Eine Zukunft, in der die Vereinigten Staaten nicht mehr der Hauptgarant für die europäische Sicherheit sein werden und Europa seine eigene Verteidigung viel früher organisieren muss, als gedacht.

In Erwartung einer reduzierten amerikanischen Rolle experimentieren EU-Führer bereits mit einer europäisch geführten Sicherheitsordnung. Viele der entscheidendsten Entscheidungen bezüglich der Ukraine werden von einer Art „Koalition der Willigen“ getroffen, die vom Vereinigten Königreich und Frankreich angeführt wird und auch Deutschland einschließt.

Gleichzeitig erwägen europäische Politiker eine engere Zusammenarbeit durch die vom UK geführte Joint Expeditionary Force oder die Stärkung einer „europäischen Säule“ innerhalb der NATO, eine Idee, die lange von Paris befürwortet und inzwischen in Berlin positiver aufgenommen wird. Ein hochrangiger Verteidigungsbeamter eines mittelgroßen europäischen Landes nannte Gespräche mit Washington über Sicherheitsgarantien für die Ukraine „peinlich“ und merkte an, dass Diskussionen über Artikel 5 des NATO-Vertrags – der die Verbündeten verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu verteidigen – ebenso sensibel geworden seien.

Die Abwesenheit von US-Außenminister Marco Rubio bei einem jüngsten Treffen der NATO-Außenminister – ein seltenes Ereignis in der Geschichte des Bündnisses – weckte Besorgnis unter europäischen Beamten und ehemaligen NATO-Mitgliedern, die noch verstärkt wurde, als sein Stellvertreter Christopher Landau EU-Länder kritisierte, weil sie ihre eigenen Verteidigungsindustrien bevorzugten, anstatt weiterhin aus den USA zu kaufen. Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration hat den Schwung in Richtung europäischer Foren unabhängig von Washington neu entfacht. „Die Tage, in denen die Vereinigten Staaten die ganze Weltordnung wie Atlas hochhielten, sind vorbei“, heißt es in dem Dokument. „Reiche und hoch entwickelte Nationen müssen die Hauptverantwortung für die Sicherheit ihrer eigenen Region übernehmen.“

In einem kürzlichen Interview bekräftigte Trump seine Sicht auf ein „dekadentes“ Europa, das aufgrund der Massenmigration orientierungslos sei, mit ‚schwachen‘ Führern, die „nicht wissen, was zu tun ist“, und Menschen, die mit völlig anderen Ideologien ankommen.

Angesichts der unerbittlichen Angriffe der Trump-Administration arbeitet die EU leise daran, neue Sicherheitsmaßnahmen zu sichern, falls sich der NATO-Artikel 5 als unzuverlässig erweisen sollte. Es ist merkwürdig, dass die Ukraine weiterhin auf einen Beitritt zur Allianz sowie zur EU drängt. Es ist praktisch geplanter Suizid … vielleicht das richtige Schicksal für einen Staat, der von korrupten Komikern geführt wird.

Und vielleicht sollten europäische Führer, die nun die Einzigen sind, die noch ein Interesse an der NATO haben, der wahren Wächterin ihrer Interessen, anfangen, über einen Ausweg aus der grassierenden Korruption nachzudenken, die früher oder später auch innerhalb ihrer eigenen Regierungen an die Oberfläche kommen wird, und an jenem Tag wird die Implosion der Atlantischen Allianz ein unvermeidliches historisches Ereignis sein.

Es war eine Meldung, die vor allem für das ukrainische Publikum gedacht war, weil im Westen nur wenige den genauen Frontverlauf verstehen und im Westen kaum jemand die Namen der umkämpften Ortschaften kennt. Am Freitag hat Selensky auf seinem Telegram-Kanal Bilder von einem angeblichen Frontbesuch gepostet, die zeigen sollten, dass die Stadt Kupjansk, deren Befreiung […]

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Untersuchung zu US-Militär-Biowaffen-Ursprung der durch Zecken übertragenen Lyme-Borreliose erfolgreich in Verteidigungshaushalt 2026 aufgenommen

US-Abgeordneter Chris Smith sagt, wir sind nun „einen Schritt näher daran, endlich zu klären, ob das US-Regierungsprogramm für biologische Waffen zur Verbreitung der Lyme-Borreliose beigetragen hat.“

Jon Fleetwood

US-Abgeordneter Chris Smith (R-NJ) hat seine Änderung zur Untersuchung, ob das US-Militär Zecken mit Lyme-Borreliose als Waffe einsetzte, erfolgreich in den National Defense Authorization Act (NDAA) für 2026 einbringen können.

Der Vorgang unterstreicht die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Manipulation von Krankheitserregern in Laboren.

Rep. Smith, der Co-Vorsitzender des Congressional Lyme and Tick-Borne Disease Caucus ist, hatte bereits ähnliche Änderungsanträge – einen im Jahr 2019 und einen weiteren 2021 – eingebracht, die das Repräsentantenhaus passierten, aber im Senat scheiterten.

Die erfolgreiche Aufnahme der Änderung folgt auf Aussagen von FDA-Chef Dr. Marty Makary in einem Podcast im November, in denen Makary seine Überzeugung äußerte, dass die Lyme-Borreliose im US-Militärlabor 257 auf Plum Island, New York, erschaffen wurde.

Eine Pressemitteilung aus Smiths Büro vom Donnerstag lautet:

Eine entscheidende Änderung, verfasst von Rep. Chris Smith (R-NJ), um zu untersuchen, ob das US-Militär Zecken mit Lyme-Borreliose als Waffe einsetzte, wurde in den National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2026 (FY26 NDAA) (S. 1071) aufgenommen. Dieser hat das US-Repräsentantenhaus passiert, geht nun an den Senat und wird voraussichtlich von Präsident Trump nach endgültiger Verabschiedung unterzeichnet.

Smiths Änderung – jetzt Abschnitt 1068 des Gesetzes – weist das Government Accountability Office (GAO) – den Kongress-„Aufpasser“ – an, das Biowaffenprogramm des Verteidigungsministeriums (Kriegsministeriums) aus der Zeit des Kalten Krieges zu untersuchen und festzustellen, ob jemals Zecken als Wirte oder Verbreitungsmechanismen für biologische Kampfstoffe verwendet wurden.

In der Pressemitteilung betonte Smith, dass „New Jersey eine der höchsten Lyme-Raten in den Vereinigten Staaten hat – die Krankheit ist in allen 21 Bezirken vorhanden.“

„Die allgegenwärtige Präsenz der Lyme-Borreliose in New Jersey bereitet nicht nur Zivilisten Sorgen, sondern auch den in diesem Staat stationierten Militärangehörigen – insbesondere und einschließlich derjenigen, die auf der Joint Base McGuire-Dix-Lakehurst dienen, deren Teil sich in meinem Wahlbezirk befindet“, fügte der Republikaner hinzu.

Die Pressemitteilung erklärte, dass Smiths Änderungsanträge von Kris Newbys Buch Bitten: The Secret History of Lyme Disease and Biological Weapons inspiriert wurden.

Das Buch enthält Interviews mit Dr. Willy Burgdorfer, dem Bundesforscher und US-Biowaffenspezialisten, dem die Entdeckung der Lyme-Borreliose zugeschrieben wird.

Dr. Burgdorfer hat enthüllt, dass „er und andere Biowaffen-Spezialisten Zecken mit Krankheitserregern injizierten, um potenziellen Feinden auf unauffällige Weise schwere Behinderungen, Krankheiten und sogar den Tod zuzufügen.“

Smiths Änderung im NDAA würde den Comptroller General der Vereinigten Staaten dazu verpflichten, „eine umfassende Überprüfung der Forschung durchzuführen, die vom Militär, den National Institutes of Health (NIH), dem US-Landwirtschaftsministerium (USDA) und anderen Bundesbehörden im Zeitraum vom 1. Januar 1945 bis zum 31. Dezember 1972 durchgeführt wurde, bezüglich Experimenten mit Spirochaetales und Rickettsiales – zwei Formen von durch Zecken übertragenen Bakterien.“

Smith sagt, wir seien nun „einen Schritt näher daran, endlich zu klären, ob das US-Regierungsprogramm für biologische Waffen zur Verbreitung der Lyme-Borreliose beigetragen hat.“

„Die Hunderttausenden Einwohner New Jerseys, die an Lyme-Borreliose leiden – zusätzlich zu den Millionen im ganzen Land – haben es verdient, die Wahrheit über den Ursprung ihrer Krankheit zu erfahren. Ein besseres Verständnis darüber, wie Lyme entstanden ist, wird nur dabei helfen, ein Heilmittel für diese schwächende Krankheit zu finden“, sagte Smith.

Der Änderungsantrag von Rep. Smith lautet:

ABSCHNITT 1068. GAO-ÜBERPRÜFUNG UND BERICHT ÜBER BIOWAFFENEXPERIMENTE AN UND IN BEZUG AUF ZECKEN, ZECKENÜBERTRAGENE KRANKHEITEN.

(a) ÜBERPRÜFUNG. – Der Comptroller General der Vereinigten Staaten soll, soweit praktikabel, eine Überprüfung der Forschung durchführen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1945 bis zum 31. Dezember 1972 vom Verteidigungsministerium, einschließlich des Verteidigungsministeriums in Konsultation mit den National Institutes of Health, dem Landwirtschaftsministerium oder einer anderen Bundesbehörde, durchgeführt wurde, über –

(1) die Verwendung von Zecken als Wirte oder Verbreitungsmechanismen für biologische Kampfstoffe, einschließlich Experimenten mit Spirochaetales oder Rickettsiales; und
(2) alle Bemühungen, die Wirksamkeit und Lebensfähigkeit von Spirochaetales oder Rickettsiales als biologische Waffen durch Kombination mit anderen Krankheiten oder Viren zu verbessern.

(b) FORSCHUNGSSTANDORTE. – Bei der Durchführung der Überprüfung gemäß Absatz (a) soll der Comptroller General Forschung überprüfen, die in Einrichtungen innerhalb der Vereinigten Staaten und, falls machbar, in Einrichtungen außerhalb der Vereinigten Staaten durchgeführt wurde, einschließlich Laboratorien und Feldarbeitsstandorten.

(c) ZU ÜBERPRÜFENDE INFORMATIONEN. –

(1) KLASSIFIZIERTE INFORMATIONEN. – Bei der Durchführung der Überprüfung gemäß Absatz (a) soll der Comptroller General alle relevanten klassifizierten Informationen überprüfen.
(2) ÜBERPRÜFUNGSPUNKTE. – Bei der Durchführung der Überprüfung gemäß Absatz (a) soll der Comptroller General unter anderem folgende Quellen überprüfen:
(A) Technische Berichte bezogen auf The Summary of Major Events and Problems, US Army Chemical Corps, FY 1951–FY 1969.
(B) bis (E) [Spezifische technische Berichte des US-Militärs zu Rickettsia-Forschung, Ökologie-Studien und Feldtests aus den Jahren 1967-1969].
(E) Alle relevanten wissenschaftlichen Forschungen zur Geschichte der Lyme-Borreliose in den Vereinigten Staaten.

(d) BERICHT. –

(1) IM ALLGEMEINEN. – Nicht später als zwei Jahre nach dem Verabschiedungsdatum dieses Gesetzes soll der Comptroller General den Ausschüssen für Streitkräfte des Repräsentantenhauses oder des Senats einen Bericht vorlegen, der Folgendes enthält:
(A) Eine Liste der unter Absatz (a) überprüften Forschungsprojekte und eine Bewertung des Umfangs dieser Forschung.
(B) Eine Feststellung des Comptroller General, ob eine solche Überprüfung zu der Bestimmung führen könnte, dass in dieser Forschung verwendete Zecken außerhalb einer Einrichtung freigesetzt wurden (einschließlich Zecken, die unbeabsichtigt freigesetzt wurden).
(C) Eine Feststellung des Comptroller General, ob eine solche Überprüfung zu der Bestimmung führen könnte, dass Aufzeichnungen über diese Forschung vernichtet wurden und ob diese Vernichtung absichtlich oder unabsichtlich war.
(2) FORM DES BERICHTES. – Der nach Absatz (1) erforderliche Bericht soll in nicht klassifizierter Form vorgelegt werden, kann jedoch einen klassifizierten Anhang enthalten.

Wenn das GAO seine Arbeit macht und die Papierspur dorthin verfolgt, wohin sie führt, könnte diese Änderung die US-Regierung endlich dazu zwingen, eine Frage zu beantworten, der sie sich seit Jahrzehnten entzieht: ob ein steuerfinanziertes Biowaffenprogramm aus dem Kalten Krieg Millionen von Amerikanern mit ihrer Gesundheit den Preis hat zahlen lassen.

Warum kritische Experten im Impfverfahren in Leeuwarden nicht gehört werden – und warum genau das ein Problem ist

Im Sommer entschied die Rechtbank Noord-Nederland in Leeuwarden in einem laufenden Zivilverfahren rund um die Corona-Impfungen, keine Anhörung parteibenannter Sachverständiger zuzulassen. Antragsteller ist die Stichting Recht Oprecht, die im Namen von Menschen klagt, die nach eigenen Angaben schwere gesundheitliche Schäden durch die COVID-19-Impfungen erlitten haben.

Offiziell begründet das Gericht seine Entscheidung rein verfahrensrechtlich: Der Antrag passe nicht in den Ablauf des Hauptverfahrens, sei nicht erforderlich und störe die Prozessordnung.

Doch jenseits juristischer Formalien stellt sich eine weit größere Frage:
Warum werden ausgerechnet jene Experten ausgeschlossen, die zentrale Kritik an Sicherheit, Zulassung und politischer Handhabung der Impfkampagne äußern?

Denn ausgeschlossen wurden nicht beliebige Stimmen – sondern genau jene, die seit Jahren unbequem sind.

Die ausgeschlossenen Experten – und warum sie stören

In dem Verfahren vor dem Gerechtshof Amsterdam wurden dem Gericht gezielt Videobotschaften und schriftliche Sachverständigenerklärungen von insgesamt fünf namentlich genannten Experten übermittelt. Bei diesen handelt es sich um Sasha Latypova, Katherine Watt, Dr. Michael Yeadon, Joseph Sansone und Catherine Austin Fitts. Vier dieser Experten – Latypova, Watt, Yeadon und Sansone – reichten zusätzlich schriftliche Stellungnahmen ein. Nach Auffassung der Antragsteller sollen diese Beiträge belegen, dass die Covid-19-Injektionen nicht von einer Biowaffe zu unterscheiden seien. Die Antragsteller betonen, dass es aus prozessualer wie gesellschaftlicher Sicht von zentraler Bedeutung sei, gerade diese Experten persönlich anzuhören, um eine faire und umfassende gerichtliche Prüfung zu ermöglichen. Quelle

Videobotschaft von Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Vizepräsident bei Pfizer, erklärt vor Gericht, dass die mRNA-Impfstoffe gegen Corona so konzipiert seien, dass sie die Empfänger schädigen, unfruchtbar machen und töten, und zwar so, dass sie nicht alle schädigen oder töten, damit es nicht zu sehr auffällt. „Das ist es, was ich seit fünf Jahren um mich herum beobachte.“

Er schrieb zusammen mit dem deutschen Arzt Wolfgang Wodarg einen Brief an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), erhielt jedoch keine Antwort. Als er den Brief in den sozialen Medien veröffentlichte, wurde er von allen Plattformen entfernt.

Das eigentliche Problem: Ausschluss ersetzt keine Prüfung

Keiner dieser Experten verlangt, ungeprüft recht zu bekommen.
Was sie fordern – und was ihnen verweigert wurde – ist Anhörung.

Ein Gericht, das Aufklärung ermöglichen will, müsste:

• Argumente zulassen
• Aussagen prüfen
• sie gegebenenfalls widerlegen

Stattdessen geschieht:

• kein inhaltlicher Diskurs
• keine öffentliche Auseinandersetzung
• kein transparentes Abwägen

Der Ausschluss ersetzt die Prüfung.

Verfahrensrecht als Ausweichbewegung

Natürlich kann ein Gericht sagen: „Formal nicht erforderlich.“
Doch wenn es um:

• Millionen verabreichte Impfungen
• mögliche schwere Gesundheitsschäden
• staatliche Verantwortung

geht, dann wirkt diese Begründung wie ein Rückzug in Formalien, um eine inhaltliche Debatte zu vermeiden.

Gerade bei einem gesellschaftlich hochsensiblen Thema wäre maximale Offenheit geboten – nicht minimale Zulassung.

Die Wirkung nach außen: Vertrauen wird verspielt

Ob beabsichtigt oder nicht – die Entscheidung sendet ein klares Signal:

• Kritische Experten werden nicht gehört
• Zweifel werden nicht geprüft
• Betroffene bleiben ohne Stimme

Das stärkt nicht den Rechtsstaat.
Es schwächt ihn.

Denn Vertrauen entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch sichtbare, faire Auseinandersetzung – auch mit unbequemen Positionen.

Fazit: Aufklärung beginnt dort, wo man Widerspruch zulässt

Diese Experten sind nicht deshalb wichtig, weil sie automatisch recht haben.
Sie sind wichtig, weil ihre Argumente relevant genug sind, um geprüft zu werden.

Ein Verfahren, das diese Prüfung verweigert, mag juristisch korrekt sein.
Für die gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Zeit ist es ein fatales Signal.

Aufklärung braucht Mut.
Und Mut zeigt sich nicht im Ausschluss – sondern im Zuhören.