Kategorie: Nachrichten

Ein verurteilter deutscher Drogendealer durfte vorerst in Großbritannien bleiben, nachdem ein Gericht seine Abschiebung nach Deutschland ausgesetzt hatte. Der Mann argumentierte, er spreche kaum Deutsch und sei wegen seines muslimischen Glaubens in Deutschland gefährdet. Das britische Innenministerium widerspricht, nun wird der Fall neu verhandelt. Der Vorgang wirft erneut Fragen über das britische Migrations- und Justizsystem auf.

Dieser Fall verdient den Titel “Nachrichten aus der Clownwelt”. Der Fall des 25-jährigen Saleh Hussein H. zeigt exemplarisch die Schieflage eines Systems, das nicht nur die Ausweisung strafrechtlich verurteilter Ausländer verhindert, sondern in dem sich von illegaler Massenmigration befallene Länder gegenseitig zu verspotten scheinen. H., ein Eigentümer einer deutschen Staatsbürgerschaft, der als “Kind” nach Großbritannien kam, wurde 2022 wegen mehrerer Delikte mit harten Drogen wie Heroin, Crack und Kokain sowie gefährlichen Fahrens auf der Flucht vor der Polizei zu 33 Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte zudem keine Versicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen.

Nach seiner Entlassung wollte das britische Innenministerium ihn nach Deutschland abschieben. Vor dem First-tier Tribunal setzte sich jedoch eine Argumentation durch, die selbst in Großbritannien Kopfschütteln ausgelöst hat: H. könne nicht ausreichend Deutsch, habe keine Bindungen nach Deutschland und müsse dort wegen angeblicher rechtsextremer Feindseligkeit als muslimischer Mann Repressionen fürchten. Das Gericht stoppte die Abschiebung – eine Entscheidung, die zu erheblichen politischen Irritationen führte.

Oberstes Migrationsgericht verhindert Abschiebung

Das Upper Tribunal korrigierte nun die Entscheidung und erklärte, das erstinstanzliche Gericht habe einen wesentlichen Rechtsfehler begangen. Entscheidend sei nicht, ob Integration schwierig wäre, sondern ob „sehr erhebliche Hindernisse“ eine Integration praktisch verhindern würden. Diese Schwelle sei nicht ausreichend geprüft worden. Damit steht fest: Der Fall muss komplett neu verhandelt werden.

Die im Verfahren genannten Umstände werfen ein Schlaglicht auf die britische Nach-Brexit-Situation, in der EU-Bürger zwar theoretisch leichter abgeschoben werden können, praktisch aber immer häufiger auf Menschenrechtsargumente setzen. Gerade bei schweren Straftaten sorgt dies für zunehmende Kritik, weil Gerichte immer wieder die Interessen verurteilter Täter höher bewerten als die der Allgemeinheit.

Hinzu kommt, dass der gesamte Fall völlig absurd ist. Absurd ist, dass Saleh H. als Deutscher gilt. Absurd ist, dass er einen deutschen Pass hat, obwohl er angeblich seit fast zwanzig Jahren in Großbritannien lebt. Absurd ist, dass sich der notorische Kriminelle auf “Fremdenfeindlichkeit in Deutschland” berufen darf, wo Millionen illegale Migranten nicht nur aufgenommen, sondern mit Milliardenbeiträgen auf Kosten der arbeitenden, autochthonen Bevölkerung alimentiert werden. Die Fragestellung sollte nicht sein, ob man Saleh H. nach Deutschland abschieben kann, vielmehr sollte man über die Möglichkeit einer rechtlich konformen Rückführung dorthin diskutieren, von wo aus sein Clan in die Sozialsysteme der Europäischen Union eingedrungen ist.

Kein Bürger hat für diese Rechtspraxis verständnis

Für Großbritannien bedeutet der Fall einen weiteren Skandal inmitten eines ohnehin überlasteten Migrationssystems. Dass ein verurteilter Drogenhändler seine Staatsbürgerschaft faktisch gegen das geltend gemachte Sprachniveau ausspielen kann, wirkt für viele Beobachter wie eine Einladung an Kriminelle, die Schwächen des Systems gezielt zu nutzen. Erst recht, wenn gleichzeitig das Innenministerium regelmäßig scheitert, selbst schwere Straftäter außer Landes zu bringen. Es ist auch anzunehmen, dass globalistische NGOs diese Straftäter gezielt so beraten, dass sie diese Schwächen der Rechtssysteme ausnutzen können.

Wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird, bleibt offen. Ohne Frage würde man den Mann auch in Deutschland mit offenen Armen aufnehmen und durchfinanzieren. Der Fall Saleh H. ist ein Sinnbild für die politischen und juristischen Verwerfungen, die das britische Migrationsrecht seit Jahren prägen – und von der Bevölkerung zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden. Doch dieselben Probleme finden sich in allen europäischen Ländern, die auf illegale Massenmigration gesetzt haben. Europa ist zu einem Faschingsgebiet geworden – doch das Lachen bleibt einem im Halse stecken.

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Monströser Kontrollapparat: EU und Deutschland errichten Zensur-Krake

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Deutschland und die EU einen gigantischen Zensur-Apparat errichtet. Nun wurde erstmals öffentlich, wie die Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen funktioniert und welche Behörden und Organisationen bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit besonders eifrig mitmischen.

von Jochen Sommer

Die Organisation Liber-Net, die sich gegen digitale Zensur einsetzt, hat erstmals das gesamte gigantische Netzwerk aus Behörden, akademischen Einrichtungen und NGOs aufgedeckt, das an der Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen im Internet beteiligt ist. Mehr als 330 (!) Akteure sind daran beteiligt – und Deutschland steht natürlich an der Spitze bei der Meinungsunterdrückung im Internet im Auftrag der EU, wie Liber-Net-Direktor Andrew Lowenthal gegenüber der „Berliner Zeitung“ beklagt. Der EU-Digital Services Act (DSA) ist das wichtigste Instrument dieses monströsen Zensurprojekts. Laut Lowenthal war 2016 der Beginn dieses Überwachungsfeldzugs. Der britische Volksentscheid zum Austritt aus der EU und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wenige Monate später versetzte dem Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks einen schweren und völlig unerwarteten Doppelschlag. Seither machen die Parolen von „Desinformation“ die Runde, mit denen die Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beliebig und inflationär gerechtfertigt wird. Der Corona-Wahn hat dies dann noch einmal erheblich beschleunigt.

Das deutsche Zensur-Netzwerk.

Von 2020 bis 2023 seien in Deutschland fast 60 Millionen Euro zur inhaltlichen Kontrolle bereitgestellt worden, so Lowenthal. Diese finanziellen Mittel hätten es einer Vielzahl von NGOs ermöglicht, ihre Reichweite und Einflussnahme erheblich zu erweitern, was auch zu einer stärkeren Kontrolle über die öffentliche Kommunikation geführt habe. Das größte Problem sei die zunehmende Nähe zwischen NGOs und staatlichen Institutionen. Die NGOs würden erhebliche Gelder von der Regierung erhalten, was dazu führe, dass sie weniger unabhängig seien, als sie vorgeben. Sie würden Aufgaben übernehmen, „die traditionell von Journalisten oder staatlichen Institutionen wahrgenommen wurden, aber oft ohne die nötige Transparenz und Rechenschaftspflicht“. Ein weiteres Problem sei, dass viele dieser Organisationen nicht neutral seien, sondern eine politische Agenda verfolgen würden. Sie seien oft in die Bekämpfung von „Desinformation“ oder der Moderation von Inhalten involviert, dabei entstehe der Eindruck, dass sie entscheiden, was die „richtige“ Meinung sei. Das führe zu einer gefährlichen Situation, in der von der Regierung kritische Stimmen oder abweichende Meinungen als „falsch“ oder sogar als „gefährlich“ abgestempelt würden. Dadurch werde die Gesellschaft zunehmend gespalten.

Besorgniserregende langfristige Auswirkungen

Das infame Programm zur Diskreditierung, Verächtlichmachung und Bekämpfung Andersdenkender unter dem zynischen Titel „Demokratie leben“, das beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, erregte dabei das besondere Interesse von Liber-Net. Lowenthal verweist darauf, dass sich dieses zu einem “wichtigen Instrument, um die Online-Diskussion in Deutschland zu steuern“, entwickelt habe. Mit mittlerweile fast 200 Millionen Euro jährlich fördere es Projekte, die sich unter anderen gegen „Hassrede“, „Verschwörungstheorien“ und „extremistische Inhalte“ im Internet richten. Auch die berüchtigten „Faktenchecker“ würden sich oft allzu oft an der offiziellen Sichtweise der Regierung oder an den politischen Positionen der Organisationen beteiligen, die sie selbst finanzieren. Gerade während Corona sei dies offensichtlich geworden, als berechtigte Kritik zu Maßnahmen und Impfpflichten als „Verschwörungstheorien“ abgetan worden seien. Zudem würden in der Regel nicht die wichtigsten Akteure, wie Regierungen oder große Unternehmen, hinterfragt. Stattdessen konzentriere man sich sich oft auf „weniger einflussreiche Einzelpersonen oder kleine Gruppen, die weniger Reichweite haben“. Das führe zu einer Verzerrung der Wahrnehmung, da die wirklich mächtigen Akteure weitgehend unkontrolliert blieben.

Lowenthal beklagt, dass Zensurprojekte wie der DSA eine „Verschiebung von der Förderung der Meinungsfreiheit hin zu einer stärkeren Betonung der ‚Sicherheit‘ und der Bekämpfung von Desinformation und Hassrede“ befördern würden. Diese Regelung führe oft dazu, „dass Plattformen vorschnell und intransparent handeln, ohne dass Nutzer die Möglichkeit haben, sich gegen die Entfernung ihrer Inhalte zu wehren“. Die langfristigen Auswirkungen seien äußerst besorgniserregend. Wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde und abweichende Ansichten zunehmend unterdrückt würden, führe das zu einer Entfremdung der Bevölkerung von den etablierten Institutionen. Die Menschen würden beginnen, zu misstrauen – sowohl den Medien als auch der Regierung. Dies verstärke die Polarisierung und gefährde die demokratische Ordnung. Insgesamt bestätigt die Liber-Net-Untersuchung bestätigt, worauf Kritiker seit Jahren hinweisen: Unter der Ägide der EU und mit bereitwilliger Unterstützung der meisten Regierungen ist ein gigantischer Kontroll- und Unterdrückungsmechanismus entstanden, der die freie Meinungsäußerung unterdrückt und kriminalisiert. Wer die offiziell erwünschten Narrative hinterfragt, lebt zunehmend gefährlich und muss mit sozialer Isolation und juristischen Schikanen rechnen. Dieses krakenartige System hat bereits ungeheure Ausmaße angenommen – und die Bürger bezahlen mit ihren Steuergeldern auch noch für ihre eigene Entmündigung.

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Die EU treibt die Totalüberwachung der Bürger gnadenlos voran: Durch die Hintertür will man die scharf kritisierte Chatkontrolle in Form eines vermeintlichen Kompromisses doch noch durchdrücken. Wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern erfahren haben will, soll der Entwurf am Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter stehen und „ohne Diskussion“ abgesegnet werden. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Bevölkerung, sondern wird auch in den USA auf Widerstand stoßen: Dort will man die Senkung von Zöllen von der Überarbeitung der digitalen Regulierungen in der EU abhängig machen.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst auf Haintz.Media:

Die Vereinigten Staaten strecken der Europäischen Union eine Hand aus, beladen mit verlockenden Zollsenkungen und der Aussicht auf eine Billion Dollar an Investitionen, doch nur, wenn Brüssel seine drakonischen Digitalregeln lockert und die Meinungsfreiheit vor dem Ertrinken in einem Meer aus Zensur rettet. Wenn sich die EU weiterhin an ihre Pläne für eine allumfassende Chatkontrolle klammert, private Kommunikation in ein Labyrinth aus Scans und Identitätsprüfungen presst und damit Wohlstand zugunsten eines totalitären Zugriffs auf Gedanken und Worte opfert, dann zeigt sie offen, dass ihr Aufbau eines woken Meinungs-Gulags wichtiger ist als die wirtschaftliche Prosperität der Bürger.

Das Angebot aus Washington: Zölle fallen, wenn Zensur bröckelt

US-Handelsminister Howard Lutnick und Handelsvertreter Jamieson Greer haben in Brüssel klargemacht, dass die Senkung der 50-prozentigen US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU von einer Überarbeitung der digitalen Regulierungen abhängt, die sie als ungerecht und auf US-Tech-Riesen abzielend brandmarken. Lutnick betonte, ausgewogene Regeln könnten eine Billion Dollar an Investitionen in die EU locken, doch erst nach einer Anpassung der EU-Vorschriften, die schädliche Inhalte bekämpfen und Plattformen zwingen, Inhalte zu moderieren. Auf 𝕏 äußert Howard Lutnick:

„Die Botschaft ist einfach: Wenn Europa seinen digital-regulatorischen Würgegriff lockert und ein ebenes Spielfeld für amerikanische Unternehmen schafft, öffnet es die Tür für Hunderte Milliarden – sogar 1 Billion Dollar an neuen Investitionen. Das ist es, was eine faire, ausgewogene Handelsbeziehung freisetzen kann.“

»Howard Lutnick | 𝕏«

Wie »Reuters« und das »Handelsblatt« berichten, drängt die EU auf niedrigere Zölle und Ausnahmen für Produkte wie Wein, Spirituosen, Oliven, Nudeln, Medizinprodukte und Biotech, während sie zugestimmt hat, bis 2028 US-Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar sowie US-Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar zu kaufen. Zusätzlich sollen EU-Unternehmen 600 Milliarden Dollar in strategische US-Sektoren investieren (Handelsblatt).

„So summierten sich die EU-Käufe von US-Energie aus den Bereichen LNG, AKWs und Öl allein in diesem Jahr auf 200 Milliarden Dollar. Der US-Anteil bei Flüssiggas (LNG) in der EU sei zudem von 45 auf 60 Prozent gestiegen, es gebe hier langfristige Verträge.“

»Handelsblatt«

Handelsvertreter »Jamieson Greer« forderte, »die EU müsse zuerst ihre Zölle auf US-Importe abschaffen«, bevor weitere Diskussionen beginnen, und Lutnick warnte, dass die Stahlzölle erst fallen, sobald die EU ihre Digitalregeln ausbalanciert. Diese Forderungen entlarven die EU als den schwachen Part, der unter dem Druck neuer US-Zölle auf Lastwagen, kritische Mineralien, Flugzeuge und Windturbinen steht, was das Juli-Abkommen aushöhlt. EU-Handelskommissar »Maroš Šefčovič« behauptete, die Regeln seien nicht diskriminierend und nicht auf US-Unternehmen gerichtet. Er sagte:

„They are not aimed at US companies, but we know that this is one of the issues the U.S. wants to discuss. We are prepared to respond to the question as the US is prepared to respond to our inquirie.“

„Sie richten sich nicht gegen US-Unternehmen, aber wir wissen, dass dies eines der Themen ist, über das die USA sprechen möchten. Wir sind bereit, auf diese Frage zu antworten, so wie die USA bereit sind, auf unsere Anfragen zu reagieren.“

»Maroš Šefčovič | Reuters«

Doch die USA sehen darin eine gezielte Attacke auf ihre Tech-Dominanz.

Die Chatkontrolle als Totalüberwachung: Scans, die Privatheit zerfetzen

Hinter verschlossenen Türen schiebt die EU ihre Chatkontrolle voran, getarnt als Kompromiss zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, doch in Wirklichkeit ein Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Anonymität. HAINTZmedia hatte bereits darüber berichtet.

Offiziell gestrichen wurden nun die Aufdeckungspflichten in Artikeln 7 bis 11, wie in der »Berliner Zeitung« zu lesen ist, doch Artikel 4 verpflichtet Anbieter wie WhatsApp oder Signal zu allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen, was Scans privater Nachrichten weiterhin erzwingen kann.

Jurist und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer warnt, dass clientseitiges Scannen auf Smartphones die Verschlüsselung umgeht und Sicherheitslücken schafft, was das Ende sicherer Kommunikation bedeutet.

„Das Schlupfloch macht die viel gelobte Streichung der Aufdeckungspflichten wertlos und hebelt ihre vermeintliche Freiwilligkeit aus.“

»Dr. Patrick Breyer«

Die Überprüfungsklausel in Artikel 85 fordert die EU-Kommission auf, die Notwendigkeit und Machbarkeit künftiger Erkennungsobligationen zu evaluieren, unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen, was die Tür für verpflichtende Kontrollen offen lässt. Seit 2021 erlaubt, soll diese freiwillige Kontrolle dauerhaft etabliert werden, obwohl sie seit 2002 verboten war.

„Trotz wiederholter Blockaden und massiver Kritik wegen der Verletzung von Privatsphäre und Grundrechten wurde der Entwurf immer wieder angepasst, sodass zumindest eine „freiwillige“ Chatkontrolle möglich wurde. Diese war seit 2002 in der EU verboten, aber seit 2021 unter bestimmten Bedingungen vorübergehend erlaubt. Mit dem neuen Gesetz soll sie nun dauerhaft etabliert werden.“

»Berliner Zeitung«

KI-gestützte Scans erweitern sich auf Texte, Sprache und Metadaten, was harmlose Gespräche ins Visier nimmt und zu einer Flut von Falschmeldungen führt, von denen 50 Prozent strafrechtlich irrelevant sind, wie »WBS-legal« offenlegt. Breyer beschreibt dies als digitale Hexenjagd, bei der intime Inhalte geleakt werden. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte stuft freiwilliges Scannen als rechtswidrig ein. EU-Abgeordneter Martin Sonneborn informierte am 24.11.2025 auf 𝕏, dass der Entwurf ohne Diskussion von EU-Botschaftern abgesegnet werden soll.

»Martin Sonneborn | 𝕏«

Experten entlarven den Betrug: Risiken ohne Nutzen für Kinder

Achtzehn führende Cybersicherheitsexperten aus Institutionen wie ETH Zürich, KU Leuven und Max-Planck-Institut »warnen in einem offenen Brief«, vor hohen Risiken des EU-Vorschlags, der freiwillige KI-Scans auf Textanalysen ausweitet und Falschmeldungen erzeugt, ohne präzise Technologie, worauf »Patrick Breyer auf seiner Wesite« aufmerksam macht. Sie argumentieren, dass dies Ermittler mit Fehlalarmen überflutet und echten Kinderschutz behindert.

„Thus, expanding the scope of detection only opens the door to surveil and examine a larger part of conversations, without any guarantee of better protection – and with a high risk of diminishing overall protection by flooding investigators with false accusations that prevent them from investigating the real cases.“

„Die Ausweitung des Erkennungsbereichs öffnet lediglich die Tür, einen größeren Teil der Gespräche zu überwachen und zu prüfen, ohne jegliche Garantie für besseren Schutz – und mit einem hohen Risiko, den Gesamtschutz zu verringern, indem Ermittler mit falschen Anschuldigungen überschwemmt werden, die sie daran hindern, die tatsächlichen Fälle zu untersuchen.“

»Offener Brief der CSA-Wissenschaftler«

Verpflichtende Alterskontrollen durch App-Stores und Messenger erfordern biometrische oder verhaltensbezogene Daten, was Datenschutzverletzungen und Diskriminierung birgt, ohne Wirksamkeit. Solche Kontrollen könnten Kinder auf unsichere Plattformen außerhalb der EU drängen, mit schwacher Verschlüsselung und Tracking.

Breyer nannte dies zunächst einen Teilerfolg, da verpflichtende Scans verhindert wurden, doch Anonymitätszerstörung und freiwillige Massenscans bleiben.

„Wir haben die verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür verhindert. Aber geplant sind weiter anonymitätszerstörende Alterskontrollen und ‚freiwillige‘ Massenscans. Der Kampf geht […] weiter!“

»Patrick Breyer«

Eine Klarstellung vom 13. November 2025 beteuerte, dass die Verordnung Anbieter nicht zur Aufdeckung verpflichtet, doch der Bundestag-Wissenschaftliche Dienst sieht Verletzungen der EU-Grundrechtecharta. Auch Prof. Christian Solmecke berichtet von massiver Kritik durch Datenschutzexperten, IT-Sicherheitsexperten, Juristen und Organisationen seit 2022.

„Die Kritik an diesem Gesetzesvorhaben ist seit seiner Veröffentlichung im Jahr 2022 massiv. Datenschutzexperten, IT-Sicherheitsexperten, Juristen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen die verpflichtende Chatkontrolle geschlossen ab. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam bereits zu dem Schluss, dass der Vorschlag mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar sei.“

»Prof. Christian Solmecke | WBS legal«

Der ursprüngliche Vorschlag sah clientseitiges Scannen vor Verschlüsselung vor, ausgenommen reine Texte, und galt nicht für Polizei, Militär oder Geheimdienste.

Uneinigkeit und Politischer Verrat: Länder spalten sich, Freiheit verliert

Trotz Widerstands aus Polen, den Niederlanden und Deutschland, wo Justizministerin Stefanie Hubig und Jens Spahn anlasslose Chatkontrolle als tabu in einem Rechtsstaat ablehnen, »drängen Dänemark, Frankreich und Spanien die Pläne voran«. Italien zweifelt, ob Privatsphäre gewahrt wird und ob das Instrument auf andere Delikte ausgedehnt werden könnte.

„Man befürchte, das Instrument könne auch auf andere Delikte ausgeweitet werden, daher habe man Schwierigkeiten, den Vorschlag zu unterstützen.“

»Netzpolitik.org«

Die dänische Ratspräsidentschaft tarnt den Entwurf als Kompromiss, mit Sitzungen am 12. und 13. November 2025 und Trilog-Verhandlungen von Januar bis März 2026. Breyer entlarvt dies als politische Täuschung, die Deutschlands Nein ignoriert und die Kontrolle durch die Hintertür einführt.

„Was hier passiert, ist eine politische Täuschung ersten Ranges. […] Deutschland hat nach lautstarken Bürgerprotesten Nein zur anlasslosen Chatkontrolle gesagt. Jetzt kommt sie durch die Hintertür zurück – getarnt, gefährlicher und umfassender als je zuvor. Deutschland soll für dumm verkauft werden.“

»Dr. Patrick Breyer«

Identitätspflichten durch Ausweisvorlage oder Gesichtsscans bei Kontoeröffnung vernichten Anonymität, was Whistleblower, Journalisten, Aktivisten und Hilfesuchende trifft . Teenager unter 16 Jahren riskieren Ausschluss von Plattformen wie Instagram, Online-Spielen oder WhatsApp, was isolierend und pädagogisch absurd ist. »Breyer fordert Veto und Änderungen«: Scans aus Artikel 4 ausschließen, KI auf bekannte Missbrauchsbilder beschränken, Massenüberwachung verbieten, nur richterlich genehmigte Fälle erlauben und Altersverifizierung streichen. Das Parlament schlägt »Alternativen« wie sichere Plattformen, Grooming-Schutz, Löschung bei Verdacht, Erhalt der Verschlüsselung und fokussierte Strafverfolgung vor.

Der Ultimative Verrat: Wohlstand opfern für den Gulag

Wenn die EU ihre Überwachungsmaschinerie priorisiert, unter dem Vorwand des Kinderschutzes Privatsphäre kriminalisiert, Bürger zu Datenlieferanten macht und gleichzeitig den woken Meinungs-Gulag ausbaut, in dem Algorithmen Gedanken jagen und Anonymität verschwindet, dann verspielt sie nicht nur die Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung durch eine ernsthafte US-Partnerschaft, sondern treibt Europa bewusst in einen kontrollierten politischen Albtraum, der Freiheitsrechte aushöhlt und Wohlstand für alle verhindert.

Russlands Wirtschaft ist stabiler als jene der EU, was ein beispielloses Scheitern der Sanktionen bedeutet. Doch der kollektive Wahnsinn in Westeuropa nimmt kein Ende, die organisierte Selbstbeschädigung geht – unter Jubel und Beifall – weiter. Die „Zwischenrufe“ aus dem Büro des EU-Abgeordneten Matin Sonnenborn zur EU-Politik sind mittlerweile legendär – auch weil sie teilweise die […]

Der Beitrag Wie die EU den Wirtschaftskrieg verloren hat erschien zuerst unter tkp.at.

Meldungen eines möglichen Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine schaden dem Aktienkurs von Rheinmetall. Die Rüstungsindustrie lebt vom Krieg – und jener in der ehemaligen Sowjetrepublik ist geradezu eine Goldgrube auf Steuerzahlerkosten.

Während die Welt über diplomatische Fortschritte in der Ukraine spekuliert, schlägt an den Börsen eine unheilvolle Logik zu: Für die Rüstungsindustrie ist jede Friedensmeldung Gift, für die Aktionäre der pure Albtraum. Rheinmetall, das Vorzeigeunternehmen deutscher Rüstungstechnologie, liefert das perfekte Lehrstück dafür, wie Krieg Profite generiert. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ist die Aktie des Düsseldorfer Konzerns ein Spiegelbild der Kriegsökonomie: Explosionen nach oben bei Eskalation, Kursverluste bei Friedensphantasien.

Dies zeigte sich erneut, als Washington die Tage einen neuen Friedensplan präsentierte. Am Freitag rutschte der Kurs um satte 7,2 Prozent auf 1.519,50 Euro ab, nachdem er in der Woche zuvor auf 1.804,50 Euro hochgeschossen war. Die Euphorie über neue Milliarden-Aufträge wurde abrupt gebremst, weil die Märkte plötzlich darüber nachdenken, dass der Ukraine-Krieg vielleicht doch ein Ende finden könnte. Denn Frieden bedeutet weniger Aufträge und sinkende Profite. Seit Februar 2022 hat die Rheinmetall-Aktie nämlich einen steilen Kursanstieg hinter sich. Während die Eskalation in der Ukraine die Kurse in die Höhe trieb, brachten Hoffnungsschimmer auf Frieden jedes Mal einen neuen Rücksetzer.

Auch in Sachen “Sondervermögen” (also Extra-Schulden) für die Bundeswehr gibt es keine Bewegung. Weitere Aufträge aus dem Verteidigungsministerium, die zuvor eingepreist wurden, bleiben derzeit noch aus. Trotz der pompösen Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung mangelt es an konkreten Plänen für die Umsetzung. Das sind weitere Milliarden-Aufträge, die ausbleiben.

Es stellt sich dabei aber auch die Frage, ob die deutsche Bundesregierung (ebenso wie andere EU-Hardliner) die Friedensverhandlungen zur Ukraine gezielt sabotiert, zumal die Rüstungsindustrie von einer Fortführung des Krieges massiv profitiert. Gerade angesichts der anhaltenden Deindustrialisierungstendenzen wären weitere schlechte Wirtschaftsnachrichten aus diesem Sektor keine gute PR-Meldung für Schwarz-Rot.

Der Korruptions-Skandal in der Münchner Ausländerbehörde sorgt weiter für Schlagzeilen. Seit dieser Woche stehen drei Angeklagte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in München vor Gericht – darunter auch zwei ehemalige Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferates (KVR).

Die beiden städtischen Angestellten sollen laut Anklage mit einem Agentur-Betreiber Geschäfte gemacht haben. Dieser gab vor, Ausländer bei der Einreise nach Deutschland zu unterstützen. Die KVR-Mitarbeiter sollen laut Staatsanwaltschaft Bewilligungs-Dokumente ausgestellt und dafür dreistellige Barbeträge kassiert oder Eintrittskarten für den FC Bayern München erhalten haben.

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Trotz abgelehnter Asylanträge halten sich noch immer knapp eine Million Sozialmigranten ohne Bleiberecht dauerhaft in Deutschland auf. Das brachte eine Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag ans Licht.

Nach Regierungsangaben waren demnach zum Stichtag 31. Oktober 2025 insgesamt 934.553 ausländische Staatsangehörige mit abgelehntem Asylantrag im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst – fast 40.000 mehr als vor zwei Jahren! Unter den abgelehnten Asylbewerbern stellen Afghanen (153.550) die größte Gruppe, gefolgt von Türken (93.762) und Kosovaren (68.261).

Außerdem lebten zum Stichtag rund 2,4 Millionen sogenannte Schutzberechtigte in Deutschland – in der Mehrzahl der Fälle (rund eine Million) handelt es sich dabei um ukrainische Staatsbürger. Nur 43.203 Asylberechtigte genossen tatsächlich Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes.

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Angesichts des europäischen Gegenvorschlags zu seinem 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine hat sich US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Sprecherin „frustriert“ gezeigt. Er hoffe aber weiter auf eine Einigung bei den Verhandlungen über einen Ukraine-Frieden, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Inzwischen sickerten Einzelheiten des von den Europäern im Zusammenspiel mit Kiew „überarbeiteten“ Friedensplans durch. Dieser Entwurf enthält zahlreiche Änderungs- und Streichungsvorschläge.

Insbesondere Punkt 3 des US-Plans wird gestrichen. Darin hatte es geheißen: „Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.“

Die Souveränität der Ukraine wird erneut betont. Gefordert werden weiterhin ein Wiederaufbau und eine Entschädigung der Ukraine unter anderem durch russische Staatsvermögen. Diese sollen nach den Vorstellungen der Europäer so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden für die Ukraine ersetzt habe. Moskau wird im Gegenzug eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt.

Außerdem halten die Europäer an einer EU-Beitrittsoption für Kiew fest: Die Ukraine sei zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhalte während der Prüfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa, betont das Papier der Europäer.

Unterdessen erklärte US-Finanzminister Scott Bessent die EU-Sanktionen gegen Russland für „gescheitert“. In einem Interview mit dem US-Sender NBC News verwies er darauf, dass die EU 19 Mal hintereinander dieselbe wirkungslose Strategie verfolgt habe und deshalb im Grunde „Krieg gegen sich selbst“ führen würde.

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„Dieser Haushalt ist verfassungswidrig!“ Das erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Co-Fraktionschef Tino Chrupalla zum Auftakt der Haushaltsschlacht diese Woche im Deutschen Bundestag. Weidel sprach von Flickschusterei, Chaos und unverantwortlicher Schuldenmacherei. Die AfD behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.

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Kontrafunk ist ein seit einigen Jahren etablierter kritischer Radiosender, der die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten übernommen hat. In der Schweiz und Österreich kann man Kontrafunk sogar im Radio hören (Tipp für unsere A/CH-Leser), in der Bananenrepublik bislang leider nur via Internet.

Am Wochenende sprach Stefan Millius mit EIKE: Verzerrte Studien heizen die Klimadebatte auf.

„Die Studie schlug im April 2024 ein wie eine Bombe: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, PIK, veranschlagte die weltweiten Kosten der Erderwärmung auf sage und schreibe 38 Billionen Dollar jährlich. Der Artikel mit dem Titel „The economic commitment of climate change“ von Maximilian Kotz, Anders Levermann und Leonie Wenz im Hauptmagazin von Nature wurde von den Massenmedien begeistert aufgenommen.“

Das Gespräch, beziehungsweise die ganze Interviewsendung von Millius am 24. November können Sie hier hören:

Stefan Millius im Gespräch mit Alexander Rahr, Peter Haisenko und Axel Göhring – Kontrafunk-Kommentar: Markus Vahlefeld

oder hier:

https://eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2025/11/20251124_Kontrafunk_aktuell_Interview_Axel_Goehring.mp3

Freispruch für CO2

Der Beitrag Klimawissenschaftliche Fake News – Kontrafunk befragt EIKE erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein Start-up aus der Schweiz will dem Atommüll an den Kragen. Doch lassen sich die Versprechen, den nuklearen Abfall zu “entschärfen” erfüllen? Achthundert statt einer Million Jahre Lagerzeit klingen nämlich fast zu schön um wahr zu sein. Was jedoch niemand anspricht, sind der Energieverbrauch und die Kosten.

Deutschland wartet seit Jahrzehnten auf eine Lösung für den eigenen hoch radioaktiven Müll. Während die Politik darüber streitet, wann und wo ein Endlager entstehen soll, rückt ein Schweizer Start-up plötzlich in den Mittelpunkt der Debatte. Transmutex behauptet, aus einer Million Jahren strahlender Gefahr nur noch rund achthundert Jahre zu machen. Doch diese Technologie existiert nur auf dem Papier und die Umsetzung in den industriellen Maßstab wird schwierig, was den “Spiegel” jedoch nicht daran hindert, quasi eine Lobeshymne auf die Ideen des Unternehmens anzustimmen.

Das Unternehmen setzt dabei auf kernphysikalische Reaktionen, die langlebige Isotope in kurzlebigere Elemente verwandeln sollen. Entscheidend ist dabei der Anspruch, das Volumen der hoch radioaktiven Abfälle um etwa neunzig Prozent zu reduzieren. Doch nicht das Material selbst verschwindet, sondern lediglich seine langfristige strahlende Gefährlichkeit. Der physische Müll bleibt vorhanden, nur seine isotopische Zusammensetzung verändert sich.

Ein dreistufiges Verfahren

Das ganze Verfahren soll demnach in drei Schritten stattfinden, wobei das Unternehmen von einem technologischen Idealzustand ausgeht, der nur theoretisch existiert. Die Brennstäbe aus Leichtwasserreaktoren sollen demontiert, in Salzschmelzen elektrochemisch getrennt und die Actinide sortenrein abgetrennt werden. Diese Darstellung klingt, als würde man einen komplizierten Cocktail in seine Grundzutaten zerlegen und dann neu mischen. In Wirklichkeit handelt es sich um hochkomplexe pyrochemische Prozesse, die weltweit seit Jahrzehnten erforscht, aber eben nie serienreif umgesetzt wurden. Gerade die vermeintlich “sortenreine” Trennung ist ein wissenschaftliches Ideal, das an den Grenzen der heutigen Chemie scheitert. Die radioaktive Hitze, die Materialzerstörung und die extremen Anforderungen an die Fernhantierung setzen einer industriellen Umsetzung harte Grenzen.

Der zweite Schritt, der Beschuss der restlichen Actinide mit einem intensiven Neutronenstrahl, ist der eigentliche Kern der Vision. Dafür ist ein beschleunigergetriebenes subkritisches System notwendig, wie es in dieser Form bis heute ebenfalls nicht existiert. Transmutation ist möglich, doch ihre Effizienz hängt von unzähligen Faktoren ab: dem Neutronenspektrum, der Brennstoffmatrix, den Verweilzeiten der Materialien und der Stabilität des Gesamtsystems. In der Vorstellung des Start-ups erscheint der Vorgang wie ein problemloses Umwandeln in weniger langlebige Kerne. Die Realität ist weitaus harscher. Selbst unter optimalen Bedingungen bleibt ein relevanter Rest übrig, der weiterhin endgelagert werden muss. Die Anlage selbst bräuchte enorme Energiemengen und würde einen neuen Komplex radioaktiver Nebenprodukte erzeugen, die wiederum behandelt werden müssen.

Am Ende verspricht Schritt drei, dass ein Teil des Materials für neue Brennelemente oder sogar für medizinische Anwendungen nutzbar werde. Diese Behauptung ist keineswegs falsch, aber auch hier liefert die Physik die ernüchternde Fußnote: Die Mengen wären gering und die Sicherheitsanforderungen enorm. Der Nutzen ist daher eher ein Beiprodukt als ein tragfähiger industrieller Zweig. Übrig bleibt in jedem Fall ein kleiner, aber hochproblematischer Rest, der dennoch ein Endlager benötigt.

Extreme Kosten, wenig Nutzen

Was Transmutex bietet, ist ein theoretisches Werkzeug, das in einem idealen Energiesystem vielleicht eines Tages eine unterstützende Rolle spielen könnte. Doch bis dato existiert nicht einmal ansatzweise die dafür notwendige Technologie – ebensowenig wie das dafür notwendige Know-how. Mehr noch stellt sich die Frage nach der Rentabilität. Denn für die reine “Transmutation” weniger Tonnen über ein beschleunigergetriebenes System (ADS) mit einer Gesamtleistung von 100 bis 300 Megawatt (MW) an elektrischer Leistung (CERN liefert dafür vergleichbare Daten) im Dauerbetrieb bräuchte man alleine schon ein zuverlässiges Kraftwerk mittlerer Größe.

Bei einem mittleren Wert von 200 MW permanenter Leistung sprechen wir von rund 1.750 MWh pro Jahr an Strombedarf, was alleine schon Kosten von 140 bis 300 Millionen Euro verursacht. Und das sind nicht einmal ansatzweise die gesamten jährlichen Kosten. Denn da kommen noch 20 bis 40 Millionen Euro für Personal und Betrieb, 20 bis 50 Millionen Euro für Wartung und Verschleiß, 5 bis 15 Millionen für Material- und Chemikalienkosten und 15 bis 30 Millionen an sonstigen Kosten hinzu. Also ganz konservativ gerechnet liegt man am Ende bei 250 bis 350 Millionen Euro im Jahr. Und das für eine Anlage, die (unter optimistischen Annahmen) etwa 10 Tonnen hoch radioaktives Material jährlich verarbeiten könnte.

Eine kleine Information am Rande: Ein Atomkraftwerk mit 1.000 MW Leistung produziert etwa 20 bis 30 Tonnen an hoch radioaktivem Atommüll im Jahr. Man müsste also 2 bis 3 solcher “Transformationsanlagen” bauen, die wiederum 40 bis 60 Prozent des Stroms des betreffenden Atomkraftwerks benötigen, nur um den Atommüll zu verarbeiten. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass das in keiner Weise auch nur annähernd sinnvoll ist. Wir sprechen hier von rund 600 bis 900 Millionen Euro jährlich nur für die Aufarbeitung durch Transmutex für den nuklearen Abfall eines solchen Atomkraftwerks.

Endlager bleiben die günstigste Option

Denn wie viel könnte das Unternehmen mit dem wiederverwertbaren Material einnehmen? Im günstigsten Fall vielleicht eineinhalb Millionen Euro je Anlage und Jahr. Das heißt, am Ende müsste der Steuerzahler für den gesamten Betrieb aufkommen – und auch die Gewinne der privaten Investoren mitfinanzieren. Wenn man bedenkt, dass ein Endlager mindestens 20.000 Tonnen an Atommüll aufbewahren kann und eine mittlere Transmutationsanlage vielleicht 10 Tonnen pro Jahr verarbeitet, wird auch deutlich, dass sich das alles diesbezüglich nicht wirklich rechnet.

Ähnlich wie bei den feuchten Wasserstoffträumen der Klimafanatiker klingen die Pläne selbst durchaus interessant. Doch wenn es um die Wirtschaftlichkeit geht, wird es eng. Die Kosten stehen nämlich in keiner Relation zum Nutzen. Zumindest nicht auf Basis der heute verfügbaren Technologie. Das mag sich vielleicht irgendwann einmal (z.B. mit Kernfusionsreaktoren) ändern, doch so wie es derzeit aussieht, werden wieder einmal Unsummen für ein Projekt verbrannt, dessen Rentabilität in den Sternen steht. Doch solche Gedanken macht man sich beispielsweise beim “Spiegel” nicht – und das bei einem Artikel hinter einer Paywall, für den die Leser auch noch Geld bezahlen müssen.

Die Chatkontrolle, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre soll nun hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht werden. Im EU-Rat ist die umstrittene Chatkontrolle im Oktober erneut gescheitert. Auch Deutschland blieb bei seinem Nein. Vor rund zwei Wochen kam es aber zu ersten Warnungen, dass die die Pläne nun durch die Hintertür durchgepeitscht werden könnten –diese […]

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