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Luftüberlegenheit oder Krieg: Iran und die USA im Endspurt in Westasien
Von Abutalib Albohaya
Der Kampf um die Kontrolle über den Luftraum über Westasien ist von einer Eventualität zur Realität geworden. Teheran und Washington haben die letzten Teile ihrer Kriegsarchitektur aktiviert und den Luftraum vollständig militarisiert.
Während die Medien mit flüchtigen Szenen der sich entwickelnden Ereignisse liebäugeln, zeichnen militärische Navigationsradare über Westasien ein ganz anderes Bild – eines, das als „Unvermeidbarkeit von Luft- und Seegefechten“ beschrieben werden kann.
Ein genauerer Beobachter sieht sich mit einer Situation konfrontiert, in der eine der komplexesten Kampforganisationen der Moderne fertiggestellt wird, in der die aus dem Westen heranrollende amerikanische „Luftbrücke” auf den iranischen „Luftschild” trifft, der gerade im Norden und Zentrum seine letzte Komponente platziert hat.
1. „Die Krallen des Adlers“ und das Wagnis der stillen Penetration
Die bedeutendste qualitative Entwicklung zeigt sich in der Ankunft von F-15E Strike Eagle-Kampfflugzeugen, die mit dem EPAWSS-System (Active and Passive Survivability System) ausgestattet sind.
Technisch gesehen verwandelt dieses System das Flugzeug in einen „elektronischen Geist“, der in der Lage ist, die russischen S-300-Systeme, auf die sich Teheran verlässt, zu blenden.
Diese „elektronische Schere“ wurde speziell entwickelt, um die Fäden des Luftabwehrnetzes zu durchtrennen, das der Iran kürzlich über Karaj und Täbris gespannt hat, und ermöglicht es dem US-Zentralkommando, einen „chirurgischen Schlag“ tief im Landesinneren durchzuführen, ohne vorher entdeckt zu werden.
2. „Das letzte Teil“: die iranischen Lücken schließen
Auf der anderen Seite erkennt Teheran das Ausmaß der Bedrohung. Dementsprechend führten seine jüngsten Maßnahmen im Einklang mit den Luftfahrt-Navigationsmeldungen (NOTAMs) zum Aufbau einer geostrategischen „Blockademauer”.
Dies wurde durch die Aktivierung der Tabriz-Front erreicht, die die „nördliche Lücke” für jegliche Infiltration aus dem Kaukasus schließt, während die Erklärung des „freien Feuers” über der Nojeh Air Base in Hamedan die Basis zu einem Schutzschirm für die „offensive Reaktionsfähigkeit” machte.
Dieser Stützpunkt, auf dem Phantom-Bomber stationiert sind, gilt als „offensive Lunge“ des Iran und ist nun vollständig gesichert, um Langstrecken-Vergeltungsschläge durchzuführen.
3. Der Kampf der „Lungen“: Kerosin gegen Radar
In der Luft zeigt sich der „lange Atem“ der Amerikaner durch die Tankflugzeuge KC-135R und KC2 Voyager, die über Jordanien und Saudi-Arabien häufig gesichtet wurden.
Diese „künstlichen Lungen“ eliminieren den Zeitfaktor und halten die Kampfflugzeuge rund um die Uhr in einem Zustand ständiger Einsatzbereitschaft.
Im Gegensatz dazu reagierte der Iran mit der Einführung eines „Haarauslöser“-Zustands an den Flughäfen der Hauptstadt, insbesondere Mehrabad und Imam Khomeini, wo strenge Geschwindigkeits- und Höhenbeschränkungen auferlegt wurden, um den Luftraum von jeglichem zivilen Verkehr zu befreien.
Diese Maßnahme ermöglicht es den iranischen Radarsystemen, sich voll und ganz auf die „Stealth-Ziele” zu konzentrieren, die von außerhalb der Grenzen kommen.
Mit Beginn des Donnerstags, dem achten Tag des laufenden Monats, beschränkte sich Teheran nicht darauf, seine äußeren „Mauern” zu sichern, sondern ging in die Phase der „Abriegelung der sicheren Tiefe” über, eine operative Entwicklung, die die Bereitschaft der militärischen Führung für ein relativ langes Szenario eines totalen Krieges (Total War) signalisiert.
Durch eine Reihe von Luftfahrtmeldungen, die von offenen militärischen Quellen überwacht wurden, nahmen die Konturen der „letzten Zuflucht” Gestalt an:
• Mashhad und die östliche Tiefe
Durch die Aktivierung der Verteidigungsanlagen über der Stadt Mashhad und dem Luftwaffenstützpunkt Nasir sichert sich der Iran das, was man als „alternative Hauptstadt” und Zentrum der religiösen und politischen Schwerkraft bezeichnen kann.
Diese Sperrung schützt den „Plan zur Aufrechterhaltung der Regierungsgeschäfte“ und verhindert jeglichen Versuch, die Führung zu enthaupten, sollte die Hauptstadt blinden Angriffen ausgesetzt sein, wodurch ein „strategischer Rückraum“ geschaffen wird, der sich bis zu den östlichen Grenzen erstreckt.
• Yazd und Kerman: Raketenlager
Die Einbeziehung zentraler Städte wie Yazd und Kerman in die Luftabriegelung war kein symbolischer Schritt.
Diese Gebiete, in denen tief in den Bergen befestigte Depots für ballistische Raketen untergebracht sind, stellen die „strategischen Vorräte“ dar, die den Kampf in seinen fortgeschrittenen Phasen versorgen werden.
Der Schutz dieser Festungen gewährleistet das Überleben der Reaktionsfähigkeit, selbst wenn die vorgeschobenen Luftwaffenstützpunkte neutralisiert werden.
• Kish-Radare: Augen, die niemals blinzeln
Im äußersten Süden stellt die Verstärkung der Verteidigung über der Insel Kish eine Befestigung der „fortschrittlichen Radare” dar, die den Puls der 5. US-Flotte überwachen.
Die Insel fungiert mittlerweile als fortschrittlicher „Wachturm“, der Teheran entscheidende Minuten Frühwarnzeit verschafft, bevor ein Angriff von nahe gelegenen regionalen Stützpunkten eintrifft.
• Das Kaspische Meer: die letzte Versorgungsader
Mit der Aktivierung der Luftalarmbereitschaft über den Gebieten Rasht und Bandar Anzali legt der Iran den letzten Stein in seinem Plan zur Sicherung der externen Versorgung.
Der Hafen von Bandar Anzali – Hauptquartier der Nordflotte – wurde zu einem Gebiet intensiver militärischer Aktivitäten umgewandelt, wodurch eine „Lebensader“ zum russischen Verbündeten aktiviert wurde.
Dieser Schritt antizipiert ein Szenario der vollständigen Schließung der Ausgänge des Arabischen Golfs und der Straße von Hormuz, wodurch das Kaspische Meer zum einzigen sicheren Durchgang für den Empfang wichtiger militärischer und technischer Ausrüstung wird, fernab von den Augen westlicher Flotten.
• Der Radar-Damm gegen die „nördliche Umfassung“
Die Aktivierung von Frühwarnsystemen über Babolsar und Gorgan ist eine Ankündigung des Betriebs eines umfassenden Überwachungsnetzwerks im nördlichen Sektor.
Dieser Schritt fällt mit Geheimdienstberichten zusammen, die auf die Möglichkeit hinweisen, den Luftraum nördlicher Nachbarstaaten wie Aserbaidschan als hintere Angriffsplattformen gegen tief liegende nukleare und militärische Einrichtungen zu nutzen.
Durch die Aktivierung von Fernüberwachungsradaren an diesen Punkten hat der Iran die Lücke geschlossen, durch die die im Süden und Zentrum stationierten dichten Luftabwehrsysteme sonst umgangen werden könnten.
• Dasht-e Naz Air Base: die letzte Alternative
Die militärische Aktivierung des Gebiets um Sari stellt einen äußerst flexiblen Verteidigungsschritt dar.
Die Dasht-e Naz Air Base bildet ein alternatives Kommando- und Kontrollzentrum, das hinter dem Alborz-Gebirge natürlich geschützt ist.
Die Vorbereitung dieses Standorts für Luft- und Logistikoperationen für den Fall, dass die Flughäfen der Hauptstadt außer Betrieb gesetzt werden, verschafft der Militärführung entscheidende „operative Tiefe” in Zermürbungskriegen.
4. „McFaul” und „Warthog”: Verschärfung der Belagerung
Während F-15E-Kampfflugzeuge tiefgreifende Missionen durchführen, sichern A-10 Thunderbolt II-Flugzeuge („Warthog”) Bodenbasen gegen Selbstmorddrohnen.
Um die „Abschreckungszange” zu vervollständigen, ist der Lenkwaffenzerstörer USS McFaul in das Einsatzgebiet der Fünften Flotte vorgedrungen.
Dank des fortschrittlichen Aegis-Systems ist die „McFaul“ zu einer maritimen Sperrmauer geworden, die die Raketen und Bomber von Hamedan überwacht und ein furchteinflößendes Gleichgewicht zwischen landgestützter Feuerkraft und maritimer Dominanz schafft.
Technische Tiefenanalyse: Der Kampf der „Spektren“ um das strategische Dreieck
In dieser Konfrontation beschränkt sich der Konflikt nicht mehr auf Flugzeuge und Raketen, sondern entwickelt sich zu einem stillen Kampf zwischen Frequenzen und Algorithmen.
Während Teheran seine „elektronischen Schlösser” über der Raffinerie in Tabriz und den Anlagen in Karaj durch die Systeme Bavar-373 und S-300PMU2 verschärft hat, ist Washington mit einem technischen „Schlüssel” namens EPAWSS in die Gleichung eingetreten.
1. Täuschungstechnik gegen Detektionsradare
Das EPAWSS-System, das in F-15E-Kampfflugzeugen installiert ist, fungiert als „Maestro“, der das elektromagnetische Spektrum verwaltet.
Es stützt sich nicht ausschließlich auf herkömmliche Störsignale, sondern fängt iranische Radarwellen ein und sendet sie mithilfe der DRFM-Technologie „verzerrt“ oder „verzögert“ zurück.
Diese digitale Manipulation erzeugt „Phantomziele“ und elektronische Trugbilder auf den Luftverteidigungsbildschirmen in Täbris, wodurch Bodensysteme dazu veranlasst werden, Raketen in den leeren Raum abzufeuern, wodurch ihre strategischen Vorräte aufgebraucht werden und gleichzeitig ihre befestigten Stellungen offenbart werden.
2. Stille Sensorik und „beleuchtete Ziele“
Während die iranischen Systeme in Hamedan auf „aktive Verfolgung“ setzen, die die Aussendung starker Radarimpulse zur Erkennung von Bedrohungen erfordert, setzen die „Fangzähne“ der US-Luftwaffe auf „passive Sensorik“.
Dieser Modus ermöglicht es amerikanischen Kampfflugzeugen, das „Atmen“ iranischer Radarsysteme zu „hören“ und deren Standorte präzise zu lokalisieren, ohne ein einziges Signal auszusenden, das ihre Anwesenheit verrät.
Nach früheren Bewertungen von Luftüberwachungsdaten und Übungen wird die Nojeh-Basis durch die bloße Aktivierung ihrer Radarsysteme zum „freien Feuer“-Modus sofort zu einem „beleuchteten Ziel“ auf den Bildschirmen amerikanischer Flugzeuge sowie auf den Systemen des Zerstörers USS McFaul, der mit der Fünften Flotte im Einsatz ist.
3. Zusammenprall zweier Logiken: geografische Dichte versus digitale Souveränität
Die derzeitige Strategie des Iran basiert auf „Dichte“, d. h. dem Aufbau eines sich überlappenden Radarnetzwerks innerhalb des Dreiecks (Tabriz–Hamedan–Teheran).
Nach dieser Logik übernimmt ein anderes Radar die Verfolgung des Ziels aus einem anderen Winkel, wenn es dem amerikanischen System gelingt, ein Radar zu blenden.
Im Gegensatz dazu setzt das US-Zentralkommando (CENTCOM) auf die „digitale Souveränität“ des EPAWSS-Systems, das den Flugzeugen einen umfassenden 360-Grad-Schutz gewährt und den operativen Luftraum in ein offenes Labor für die Kriegsführung der sechsten Generation verwandelt.
Lagebeurteilung: die endgültige Verteilung der Spielfiguren
Durch die Analyse der Flugwege strategischer C-17-Transportflugzeuge, die bei der Entladung ihrer Fracht auf der Azraq-Basis in Jordanien und der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar beobachtet wurden, werden die Umrisse der „Schwerpunktzentren” deutlich:
• Jordanien und Zypern: Vorwärtsstartplattformen für elektronische Penetrationsoperationen sowie Kampfsuch- und Rettungsmissionen (CSAR).
• Hamedan und Tabriz: iranische Abschreckungsfestungen und potenzielle Startpunkte für jede Reaktion, die in ihrer Stärke gleichwertig sein soll.
Vorläufige Schlussfolgerung
Die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Ankunft des Zerstörers McFaul im Einsatzgebiet auf dem Seeweg, der Intensivierung der US-Luftbetankungsflüge und der Abriegelung der iranischen Lufträume in Täbris und Hamadan bestätigt eine einzige Hypothese:
Die Ära der Manöver ist vorbei, und die Ära der vollständigen „Kampfbereitschaft“ hat begonnen.
„Das Warten in der Schwebe“ und Szenarien für den endgültigen Ausbruch
Dieser technische Aufbau, der den Himmel und die Küsten der Region füllt, deutet darauf hin, dass wir die Phase der „psychologischen Abschreckung“ hinter uns gelassen haben und uns in einer Zone „rauer Kontakte“ befinden.
Während EPAWSS seine Frequenzen auf die Radarwellen über Tabriz abstimmt und der Zerstörer McFaul sich darauf vorbereitet, Satellitendaten in Abfangbahnen umzuwandeln, scheint die Region in einer zeitlichen „Schwebe“ zu verharren und auf einen Funken zu warten, dessen Entzündung die Politik nicht mehr verhindern kann.
In dieser Situation zeichnen sich zwei Szenarien – und kein drittes – ab, die die kommenden Stunden oder Tage bestimmen werden:
• Erstens: die „stille chirurgische Intervention“
Dabei versucht Washington, die „Sperren“, die Teheran in der „Abenddatei“ eingerichtet hat, durch begrenzte elektronische Eindringversuche zu testen, um die Reaktionsgeschwindigkeit der neuen Radarsysteme in Karaj und Hamedan zu messen.
Dieser Test könnte jedoch schnell zu einer offenen Konfrontation führen, wenn Teheran beschließt, dass die „Säuberung des Himmels“ über seiner Hauptstadt keine Zweideutigkeiten zulässt.
• Zweitens: das „anhaltende Gleichgewicht des Schreckens“
In diesem Szenario erkennen die gegnerischen Seiten, dass die Kosten für die Durchbrechung des „letzten Teils“ des iranischen Verteidigungssystems unerschwinglich sind und dass die Präsenz der Fünften Flotte in voller Bereitschaft mit McFaul jedes offensive Risiko zu einem strategischen Selbstmord macht.
Hier wird der Himmel in einem Zermürbungskrieg, der auf Nerven, Batterien und Frequenzen abzielt, viele Wochen lang „nicht schlafen”.
Da Westasien sich in den meisten seiner bisherigen Kriege daran gewöhnt hat, auf „digitale Daten“ von den Verteidigungsministerien zu warten, bestätigt die Karte der Luftstreitkräfte – die sich von Akrotiri bis Nojeh und vom Suezkanal bis zur Straße von Hormuz erstreckt –, dass die Bühne bereit ist und dass sich jeden Moment der Vorhang zu einer neuen regionalen Realität heben kann, begleitet vom Feuer der Raketen, die sich jenseits des Horizonts sehen.
Warum der Klima-Gerichtsverfahren in Boulder so gefährlich ist und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingreifen muss
Genau wie die Veräußerung fossiler Brennstoffe funktionieren auch Klimaklagen zur Bestrafung von Produzenten derselben (Erdöl, Kohle, Erdgas) nicht und sollten von den Befürwortern des Klimaschutzes selbst abgelehnt werden.
Der Vorwurf lautet, dass Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie die Auswirkungen ihrer Produkte falsch dargestellt und Klimaschäden und Wetterkatastrophen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar verursacht hätten.
Energy Realism beweist genau das Gegenteil.
Seit der industriellen Revolution haben fossile Brennstoffe die Welt um uns herum aufgebaut und uns einen Lebensstandard ermöglicht, von dem unsere Vorfahren nur träumen konnten.
Der erste Schritt für „Klimaschutzmaßnahmen” ist offensichtlich, unseren Bedarf an fossilen Brennstoffen zu senken, nicht die Erzeuger zu bestraften. Dies ist umso wichtiger, da durch die KI-Revolution viel mehr Strom benötigt wird (Kohle und Gas erzeugen 60-65 % der Energie in den USA).
Trotz jahrzehntelanger Bemühungen scheint es tatsächlich unmöglich zu sein, den Verbrauch fossiler Brennstoffe weiter zu senken: Die Nachfrage der USA nach fossilen Brennstoffen steigt weiter (siehe Erdgas) oder bleibt „sehr hoch“ (siehe Öl).
Dies ist kaum überraschend, da es für Öl keinen Ersatz gibt (das Scheitern des Elektroautos ist mittlerweile unbestreitbar) und Erdgas erschwinglich, sauber, reichlich vorhanden und flexibel einsetzbar ist, um die naturgemäß schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie zu ergänzen.
Weltweit reicht das Wachstum der erneuerbaren Energieerzeugung bei weitem nicht aus, um den Anstieg des Gesamtenergiebedarfs zu decken, geschweige denn fossile Brennstoffe zu ersetzen.
Kein Wunder, dass Daniel Turner von Power the Future kürzlich die COP30 als völligen Misserfolg bezeichnet hat.
Nicht nur in China und Indien, sondern auch in den reichen OECD-Ländern hält sich Kohle viel besser als uns Klimagruppen immer wieder weismachen wollen: „IEA: Kohle überholt Gas im Energiemix der OECD, während ‚Brückenkraftstoff‘ ins Stocken gerät“ (hier); „Diese 15 Kohlekraftwerke hätten stillgelegt werden sollen. Dann kamen KI und Trump“ (hier).
Der Wert billiger Energie
Wirtschaftliche Verwerfungen und Zerstörung sind die offensichtliche Folge der Bestrafung von Lieferanten natürlicher Ressourcen, die 80 % unseres Energiebedarfs decken: Öl, Kohle und Erdgas.
Wenn Sie eine Ölgesellschaft verklagen, haftet diese Gesellschaft und muss die Kosten dieser Haftung an die Käufer ihrer Produkte weitergeben; d. h., höhere Preise für fossile Brennstoffe bedeuten höhere Inputkosten für alles, was wir tun, sodass die Preise für alles steigen.
Bericht von Power the Future vom Dezember 2025: „Wie Umweltaktivismus die Preise für Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe treibt“.
Wie wir weiterhin in den „Blue States“ [= von den US-Demokraten regierte Staaten, A. d. Übers.] beobachten können, wo immer strengere Klima- und CO₂-Emissionsreduktionsmaßnahmen alle anderen wirtschaftlichen und vernünftigen Überlegungen überwiegen, scheinen höhere Energiepreise das Ziel zu sein: „Hohe Strompreise sind eine Entscheidung, welche die Blue States jeden Tag treffen.“
Die künstliche Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erzwingen, ist eine regressive Steuer, die arme Amerikaner und ethnische Minderheiten am stärksten trifft.
Öl und Gas werden immer wichtiger, nicht unwichtiger
Die harte Realität für einige ist, dass Öl und Gas noch vor wenigen Jahren etwa 68 % der Energieversorgung der USA ausmachten, und selbst nach der Amtszeit von Präsident Biden, der „klimabewusstesten Regierung in der Geschichte der USA“, haben Öl und Gas Marktanteile in unserer Energieversorgung GEWONNEN (siehe Grafik unten).
Was den „Ersatz“ fossiler Brennstoffe angeht, weiß der legendäre Energieexperte Mark Mills, Leiter des National Center for Energy Analytics, dass das Problem in der Physik liegt: „Wir werden niemals eine Energiewende haben.“
Und während wir weiterhin auf die Kernenergie hoffen, verursachen große Kernkraftprojekte immense Kostenüberschreitungen, und wir suchen immer noch nach unserem ersten kommerziellen kleinen modularen Reaktor, in der HOFFNUNG, dass dieser irgendwann in den 2030er Jahren kommen wird.
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Selbst ein Nicht-Fracking-Staat wie Kalifornien, der „grünste“ Staat des Landes, der seit über 20 Jahren einen Renewable Portfolio Standard hat, um vom Erdgas „wegzukommen“, kann immer noch stärker von Gas abhängig sein als der Fracking-Gigant Texas, da Wind- und Solarenergie aufgrund ihrer natürlichen Unbeständigkeit eher eine „Ergänzung“ als eine „Alternative“ darstellen (siehe Grafik unten).
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Der Klima-Prozess in Colorado
Dies bringt uns zu dem wichtigen Klima-Prozess in unserem viertwichtigsten Ölförderstaat und achtwichtigsten Erdgasförderstaat.
Kläger: Stadt Boulder und Boulder County, Staat Colorado: Beklagte: ExxonMobil und Suncor Energy.
Dass dies genau wie die anderen Fälle in Colorado selbst geschieht, widerspricht jeglicher Vernunft.
Öl und Gas können jährlich fast 50 Milliarden Dollar zur Wirtschaft des Bundesstaates beitragen und den Großteil des Energiebedarfs decken. Selbst Kohle erzeugt immer noch 28 bis 35 % der Energie des Bundesstaates, doppelt so viel wie im nationalen Durchschnitt.
In diesen Klimaprozessen konzentrieren sich die Kläger an den Küsten auf Themen wie Hurrikane und den Anstieg des Meeresspiegels, aber in Boulder wird in der 105-seitigen Klageschrift argumentiert, dass Ölkonzerne Eigentum, Sicherheit und Gesundheit geschädigt haben.
Sie sagen, dass dies auf höhere Temperaturen, Waldbrände, Dürren und eine schrumpfende Schneedecke zurückzuführen ist, die die Wasserversorgung, Skigebiete und Landwirte zerstört.
Sie fordern Milliarden von Dollar als Entschädigung für alle Schäden, die durch die Nutzung von Öl, Kohle und Erdgas verursacht wurden.
Exxon und Suncor sagen, dass der Klimaprozess in Boulder komplizierte nationale und internationale Fragen aufwirft, weshalb dieser Streit vor Bundesgerichten und nicht vor staatlichen Gerichten verhandelt werden sollte.
Damit haben sie natürlich Recht.
Boulder ignoriert, dass der Klimawandel per Definition ein globales Problem ist, weshalb die Behauptung absolut unwissenschaftlich ist, der Klimawandel würde von Energie- und Klimapolitikmaßnahmen profitieren, die nur hier in den USA umgesetzt werden.
Was ist aus dem Motto „Wir glauben an die Wissenschaft!“ geworden?
Im Mai dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof von Colorado schließlich, dass die Klage tatsächlich vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden kann.
Nun haben Exxon und Suncor beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) beantragt, den Fall zu überprüfen, während Boulder sich dagegen ausspricht.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) prüft derzeit, ob er dem Antrag auf Certiorari (Anhörung des Falls) stattgibt. Diese Entscheidung würde darüber befinden, ob er sich in diesen wichtigen Rechtsstreit um die Klimahaftung einschalten wird.
Die Entscheidung des SCOTUS könnte einen nationalen Präzedenzfall für Klimaklagen gegen Produzenten fossiler Brennstoffe schaffen, was das Letzte ist, was wir derzeit brauchen (einige Modelle gehen davon aus, dass der Strombedarf in den USA in den nächsten 25 Jahren um 80 % steigen wird).
Der SCOTUS sollte eingreifen und eine einheitliche Regel festlegen, die bei solchen Klimaklagen konsequent angewendet werden kann.
Ein Klima-Rechtsstreit ist sicherlich nicht die Lösung.
Lösungen für die Energie- und Klimapolitik müssen vom Kongress und von Bundesbehörden kommen, nicht von staatlichen Gerichten.
Der ehemalige Klimabeauftragte John Kerry höchstselbst hat deutlich gemacht: 1) dass die Reduzierung von Emissionen eine Frage der Nutzung sich ständig weiterentwickelnder Technologien ist und nicht der Einreichung von Klagen vor Gericht, und 2) dass die globale Bedeutung der USA im Bereich des Klimawandels offensichtlich schwindet, da sich die noch in der Entwicklung befindlichen armen Länder lediglich für die Reduzierung unserer Emissionen entschädigen.
„Wir könnten morgen auf Null kommen, und das Problem wäre damit nicht gelöst“, erklärte John Kerry im Januar 2021.
Klimaprozesse wie der in Boulder sind das genaue Gegenteil von Fortschritt und letztlich selbstzerstörerisches Energie- und Klimadenken, das die Amerikaner abgelehnt haben, als alle sieben umkämpften Bundesstaaten im November 2024 zum zweiten Mal für Präsident Trump gestimmt hatten.
Gerade weil wir immer mehr Öl, Kohle und Erdgas exportieren (was von den Präsidenten Obama, Biden und Trump unterstützt wird), müssen wir in Sachen Energie und Klima pragmatisch sein, sonst laufen wir Gefahr, dass Russland, die OPEC und China die globalen Energiemärkte kontrollieren.
Erneuerbare Energien spielen in unserem riesigen Energiekomplex eine sehr wichtige Rolle, aber es ist dumm, gefährlich und eine Verschwendung wertvoller Ressourcen, den Klimawandel zu nutzen, um die fossilen Brennstoffunternehmen zu verklagen, wenn diese uns die Energieressourcen liefern, die 80 % unseres Energiebedarfs decken.
This article originally appeared at RealClear Energy
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Warum der Klima-Gerichtsverfahren in Boulder so gefährlich ist und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingreifen muss erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Tiefstand der Geburtenrate: „Weg zum Aussterben“
Europaweit ist die Geburtenrate 2024 auf ein historisches Tief gesunken, in Österreich und Deutschland ist der Einbruch sogar noch stärker. Die demografische Krise wird sich in den nächsten Jahren immer weiter zuspitzen. Vor allem Österreich und Deutschland werden immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. TKP hat vergangene Woche darüber berichtet. Zur Statistik aus […]
Der Beitrag Tiefstand der Geburtenrate: „Weg zum Aussterben“ erschien zuerst unter tkp.at.
Schock in Halle: “Active Shooter” – heulende Sirenen und Lockdown-Ansage
Am Samstagabend jaulten in Halle (Saale) plötzlich die Sirenen auf: Über Lautsprecher wurde auf Englisch verkündet, ein bewaffneter Angreifer sei aktiv – man gehe in den Lockdown. Ein Terroranschlag? Ein Amoklauf? Aufgebrachte Bürger suchten online nach Informationen; die Masse an Zugriffen ließ die Website der Stadt in die Knie gehen. Stellt sich heraus: Es handelte sich um einen Cyberangriff.
Die Bevölkerung wird politisch und medial immer mehr auf Panik getrimmt. Zugleich hat der linksextreme Terror in Berlin gezeigt, wie realistisch manche Bedrohungsszenarien tatsächlich sind. In dieser noch immer aufgeheizten Stimmung kam es am Samstagabend gegen 22 Uhr in Halle (Saale) zu einem unheimlichen Vorfall: Plötzlich schrillten die Sirenen in der Stadt und verkündeten einen “active shooter”. Man gehe in den “Lockdown”.
Aufnahmen des Alarms, der wie eine ernste Warnung vor einem Amokläufer oder Terroristen daherkommt, verbreiten sich in den sozialen Netzen:
In einer Pressemitteilung auf der Website der Stadt Halle wird klargestellt: Der Alarm wurde nicht von Stadt, Bundesland oder Bund ausgelöst.
So muss zum jetzigen Zeitpunkt mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einem externen Angriff auf das System ausgegangen werden. Die Auslösung erfolgte nicht durch die Stadt Halle (Saale), das Land Sachsen-Anhalt oder den Bund. Die Stadt Halle (Saale) hat die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Sirenen-Systems ergriffen und Anzeige bei der Polizei erstattet. Dort laufen die Ermittlungen inzwischen auf Hochtouren. Alle Sirenen im Stadtgebiet sind vor äußeren Zugriffen geschützt und alarmfähig.
Auch die Website der Stadt sei am Samstagabend kurzzeitig nicht erreichbar gewesen – offenbar, weil die Zugriffszahlen infolge des Alarms explodierten. Kein Wunder, viele Menschen werden Informationen zur vermeintlichen Gefahrenlage gesucht haben.
Anfangs war von einem technischen Defekt die Rede gewesen. Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit der Stadt Halle, gab jedoch inzwischen gegenüber Medien an, dass man von einem Cyberangriff ausgehe. Und der war durchaus komplex, denn die Durchsage, die über die Lautsprecher verkündet wurde, gehörte nicht zum System. Hinterlegt sind lediglich neun standardisierte deutsche Mitteilungen, die sich typische Gefahrenlagen wie Extremwetter oder Hochwasser beziehen. „Dieser Text war nicht aufgespielt, nicht von uns hinterlegt und nicht autorisiert“, so Teschner. Die Sprachdatei wurde also von den Hackern eingespielt.
Das wirft – schon wieder – Fragen zur Sicherheit der städtischen Infrastruktur auf. Während in Berlin nach dem folgenschweren Linksterror immer noch Hundertschaften der Polizei Umspannwerke und Stromleitungen bewachen dürfen, wird nun in Halle deutlich, wie einfach Kriminelle sich in städtische Alarmsysteme einhacken können. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird so jedenfalls nicht gestärkt.
Ein Gastbeitrag von Rainer Rothfuß & Jurij Kofner: Die AfD als Verteidigerin der Demokratie
Dr. Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag; Jurij Christopher Kofner, Geschäftsführer, Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW).
Der böswillig-manipulative Deportationsvorwurf und der neue Kampfbegriff
Mittlerweile ist die Correctiv-Behauptung angeblicher Deportationspläne der AfD in zentralen Punkten gerichtlich als Verdrehung entlarvt. Die Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit, die von der politischen Kaste und den Systemmedien jahrelang geschürt wurden, haben ihre Durchschlagskraft verloren, was sich in neuen Umfragehöchstständen der Partei widerspiegelt. Was bleibt den Etablierten? Der nächste böswillig-manipulative Vorwurf: Die AfD sei demokratiefeindlich.
Prominente Stimmen des Establishments wiederholen diese These unermüdlich. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte kürzlich in der „Welt“, der AfD fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“. Er stellte Kooperationen mit ihr als „mit dem Teufel ins Bett gehen“ dar, unterstellte ihr den Willen, den westlichen Parlamentarismus abzuschaffen und die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Voßkuhle behauptete zudem, die AfD sehe andere Parteien nicht als legitime Wettbewerber, sondern als „korrupte Eliten und Volksverräter“. Darin hat er allenfalls teilweise Recht: Die AfD erkennt andere Parteien selbstverständlich als demokratische Mitbewerber an, kritisiert jedoch das Verhalten vieler ihrer Vertreter als elitär und als Verrat an den Interessen des Volkssouveräns. Solche scharfe Kritik macht eine Partei nicht demokratiefeindlich, sondern ist Teil dringend notwendiger politischer Auseinandersetzung in einer Demokratie, in der viele Entwicklungen aus dem Ruder gelaufen sind.
Eine unhaltbare Anschuldigung
Der Vorwurf, die AfD wolle Demokratie und Parlamentarismus abschaffen, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern schlechterdings unhaltbar. Viel eher bewegt sich Deutschland unter der Herrschaft der etablierten Parteien in Richtung einer „DDR 2.0“ – nicht durch die AfD, sondern durch systematische Ausgrenzung, politische Manipulation und undemokratische Praktiken des Establishments. AfD-Kandidaten werden von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen, in Parlamenten verweigert man der Partei Ausschussvorsitze und Kontrollgremien, und die öffentlich-rechtlichen Sender ignorieren sie trotz starker Wahlergebnisse.
Im Gegenteil: Die AfD ist heute die entscheidende Kraft zum Schutz und zur Wiederherstellung demokratischer Strukturen. George Orwell wird das Wort zugeschrieben: „In einer Zeit universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit eine revolutionäre Tat.“ Ähnlich mahnten Alexander Solzhenitsyn und Rod Dreher: „Lebe nicht nach Lügen.“ Hannah Arendt beschrieb, wie totalitäre Propaganda Fakten verachtet und das offizielle Narrativ den Lügen anpasst. Gerade deshalb ist es notwendig, einfache und banale Wahrheiten erneut auszusprechen, so ermüdend dies erscheinen mag, und genau diesem Zweck dient dieser Artikel: anhand der Programmatik der AfD aufzuzeigen, wie sie die Demokratie schützen und stärken will.
Was bedeutet Demokratie eigentlich?
Demokratie heißt wörtlich „Herrschaft des Volkes“. Die höchste Staatsgewalt liegt beim Souverän, dem Volk, das sie direkt oder durch gewählte Vertreter ausübt. Sie ist mehr als eine Regierungsform – sie ist ein Wertesystem aus Freiheit, Gerechtigkeit und politischer Teilhabe. Wesentliche Merkmale sind Volkssouveränität, freie, gleiche und geheime Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Schutz der Grundrechte einschließlich Meinungsfreiheit, ein Mehrparteiensystem, breite politische Teilhabe sowie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Kontrollinstanzen Parlament und Volk.
Wie die AfD die Demokratie konkret schützt
Die Programme der AfD – Grundsatzprogramm und Bundestagswahlprogramm 2025 – enthalten eine Fülle konkreter Vorschläge, die genau diese demokratischen Prinzipien stärken. Sie alle zielen darauf ab, die Volkssouveränität wieder herzustellen, Machtmissbrauch zu verhindern und die Bürger wieder zum eigentlichen Souverän zu machen. Hier die zentralen Punkte:
- Die AfD versteht sich als Bewegung freier Bürger, die sich zu direkter Demokratie als Ergänzung der repräsentativen, zu Gewaltenteilung und zu Rechtsstaatlichkeit bekennt und diese Prinzipien mit Föderalismus, sozialer Marktwirtschaft und gewachsenen Traditionen verbindet. Damit schützt sie die Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie vor ideologischer Umdeutung und zentralistischer Entfremdung.
- Sie fordert die Einführung verbindlicher Volksentscheide auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild, bei denen Bürger Gesetze ändern, ablehnen, Grundgesetzänderungen oder internationale Verträge mitentscheiden und eigene Initiativen einbringen können. Dies stärkt die Volkssouveränität direkt, zwingt Parlamentarier zu sorgfältiger Arbeit und verhindert die Entmachtung des Volkes durch politische Eliten.
- Sie kritisiert die allein die AfD diskriminierende, verdeckte staatliche Parteienfinanzierung über parteinahe Stiftungen (2024: 659 Millionen Euro) und fordert eine strikte Begrenzung sowie Kontrolle durch Rechnungshöfe. Sie will die „Parteibuchwirtschaft“ bei öffentlichen Ämtern beenden. Damit schützt sie faire Wahlen und das Mehrparteiensystem vor finanzieller Ungleichbehandlung und schützt die Demokratie vor Verkrustung durch einen parteienstaatlichen Apparat.
- Die AfD verlangt, ähnlich wie bei den Landtags- oder Kommunalwahlen in Bayern bereits möglich, eine freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren sowie die Stärkung des freien Mandats, um die Abhängigkeit von Parteiapparaten zu reduzieren. Dies stärkt die Wirksamkeit der Ausübung der Volkssouveränität und verhindert, dass Parteizentralen die Parlamente beherrschen.
- Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk soll dessen Legitimation erhöhen und parteipolitische Absprachen einschränken – ein Beitrag zur Gewaltenteilung und zur demokratischen Kontrolle des Staatsoberhaupts.
- Die Einführung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue (Steuerverschwendung) soll politisch Verantwortliche im Rahmen einer Politikerhaftung zur Rechenschaft ziehen und damit die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk sichern.
- Die AfD lehnt die Umwandlung der EU in einen zentralistischen oder auch föderalen Bundesstaat ab, fordert die Rückgabe zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten und eine Volksabstimmung über den Euro. Damit schützt sie die nationale Volkssouveränität vor nicht ab-/wählbaren Brüsseler Institutionen.
- Sie kritisiert supranationale Verträge, die die Volkssouveränität aushebeln, wie den UN-Migrationspakt, den WHO-Pandemievertrag oder den „Global Digital Compact“ als Einschränkung nationaler Souveränität und fordert deren Ablehnung oder Kündigung. Dies bewahrt die demokratische Selbstbestimmung vor globalistischer Entmachtung.
- Die AfD verteidigt die Meinungsfreiheit kompromisslos, lehnt jede Form staatlicher Zensur, staatlich finanzierter „Faktenchecker“ oder Einflussnahme auf Medien und Netzwerke ab, fordert die Abschaffung des § 188 StGB zur Gleichbehandlung von Bürgern und Politikern, will das NetzDG rückabwickeln und den Digital Services Act abschaffen. Sie kritisiert die Nutzung öffentlich-rechtlicher Medien und staatlich finanzierter NGOs für Desinformationskampagnen. Damit schützt sie eines der zentralen demokratischen Grundrechte und die Voraussetzung für freie politische Willensbildung.
- Sie fordert die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seine Verschlankung und Entideologisierung auf eine gebührenfreie Grundversorgung. Dies verhindert die einseitige Meinungsmache eines mit den Altparteien vernetzten Apparats und stärkt die Pressefreiheit.
- Die AfD tritt für den Erhalt einer bürgerlich-freiheitlichen Rechtsordnung ein, lehnt deterministische Geschlechterquoten und andere staatlich vorgeschriebene Ungleichbehandlungen ab und verhindert, dass Antidiskriminierungsgesetze die Privatautonomie und Vertragsfreiheit einschränken. Damit schützt sie individuelle Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz vor ideologischer Gleichmacherei und totalitären Tendenzen.
- Zur Stärkung der Gewaltenteilung will die AfD Abgeordnete von Regierungsämtern trennen, parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte abschaffen, Mandatszeiten im sinnvollen Rahmen begrenzen und die Briefwahl einschränken. Damit wird Machtkonzentration in Parteizentralen verhindert.
- Sie verlangt die Entpolitisierung der Justiz durch einen Justizwahlausschuss, die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und einen effektiven Hinweisgeberschutz auch bei Staatsversagen. Dies schützt die Rechtsstaatlichkeit.
- Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes mit echter parlamentarischer Kontrolle, um seine Weisungsgebundenheit an die jeweilige Regierung zu beenden und ihn von einem Instrument des Regierungsschutzes zu einem echten Verfassungsschutz umzuwandeln. Damit verhindert sie den in Deutschland leider etablierten Missbrauch geheimdienstlicher Mittel gegen die politische Opposition und stärkt die demokratische Kontrolle staatlicher Macht.
- Schließlich sieht die AfD in einer konsequenten Rückführungspolitik und der Kontrolle der Zuwanderung einen Schutz der Demokratie: Nur wenn das Staatsvolk erhalten bleibt, bleibt der Souverän selbstbestimmt. Der „Austausch“ des Volkes durch unkontrollierte Masseneinwanderung würde die Volkssouveränität faktisch abschaffen.
Die AfD lebt Demokratie – im Gegensatz zu den anderen
Die AfD ist die einzige große Partei, die echte Basisdemokratie praktiziert: Bundes- und Landesparteitage sind Delegierten bzw. Mitgliederparteitage, bei denen transparent vor laufender Livestream-Kamera intensivst um programmatische Positionierungen der Partei gerungen wird. Sämtliche Programme werden in Landesfachausschüssen direkt von interessierten und qualifizierten Mitgliedern erarbeitet – ohne Delegiertensystem und ohne externe Beratungsagenturen. CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und BSW hingegen arbeiten überwiegend mit Delegierten und lassen Mitgliedern nur begrenzten Einfluss auf Listenzusammensetzungen und programmatische Festlegungen. Damit widerlegt die AfD Voßkuhles Vorwurf eines Mangels an innerparteilicher Debattenkultur durch die für jedermann öffentlich nachvollziehbare Praxis.
Kürzlich forderte die AfD als einzige Partei einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung staatlich finanzierter NGOs. Programme wie „Demokratie leben!“ (2025: 182 Millionen Euro, 2026: 191 Millionen Euro geplant) finanzieren linkslastige Vorfeldorganisationen der Regierung, die gezielt die patriotische Opposition und konservative Kräfte bekämpfen. Diese staatlich alimentierten „Nichtregierungsorganisationen“ pervertieren das Konzept einer unabhängigen Zivilgesellschaft und greifen die Demokratie an ihrer Grundfeste an. Die AfD will diese Strukturen transparent machen und manipulative Finanzierungsquellen aus Steuergeldern trockenlegen – ein konsequenter Schutz der eigentlichen Zivilgesellschaft und der freien demokratischen Willensbildung im Volk.
Warum die AfD bekämpft wird
Genau deshalb wird allein die AfD von den faktischen Kartellparteien, den Systemmedien und den staatlich finanzierten NGOs so erbittert bekämpft: Sie will den intransparenten, verkrusteten Apparat aufbrechen, dem Volk die wahre und Demokratie erst ermöglichende Souveränität zurückgeben, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte wiederherstellen und den historisch gewachsenen „Demos“ vor einem links-elitär gesteuerten Austausch durch unkontrollierte Masseneinwanderung bewahren. Wer die Demokratie wirklich schützt, ist für den wachsamen Bürger nicht schwer zu erkennen.
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Nach Grapschereien und Messerstechereien: Erstes Freizeit-Bad verhängt Besucherquoten!
Die Havel-Therme im brandenburgischen Werder (Potsdam-Mittelmark) zieht Konsequenzen aus schweren Zwischenfällen mit „Männergruppen“. Künftig gelten strenge Einlasskontrollen. Zudem soll es Geschlechter-Quoten geben, berichtet das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“. Kein Geschlecht, egal ob männlich oder weiblich, darf demnach bei der Zahl der Badegäste um mehr als 20 Prozent überwiegen. Wird diese Grenze erreicht, verhängt der Betreiber einen zeitweisen Einlass-Stopp. Das gilt auch dann, wenn die maximale Besucherzahl noch nicht erreicht sein sollte.
Auslöser für die neuen Regeln sind dem Bericht zufolge wiederholte Vorfälle, vor allem mit größeren „Männergruppen“. Nach Angaben von Geschäftsführer Andreas Schauer kam es zu Belästigungen von weiblichen Gästen und Mitarbeiterinnen. In mehreren Fällen sei es auch zu Messerstechereien auf dem Parkplatz gekommen.
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147 Jahre Roggen: Dieses Experiment demontiert die nächste Klima-Schauergeschichte
Seit Jahrzehnten heißt es immer wieder, der Klimawandel bedrohe die Ernten und die Ernährungssicherheit. Doch ein seit 1878 laufendes Experiment mit Winterroggen zeigt ein anderes Bild. Wetterbedingungen und Klima spielen mittelfristig nur bedingt eine Rolle.
Seit 1878 wächst auf einer Versuchsfläche der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Jahr für Jahr Roggen. Genauer gesagt, Winterroggen, der jährlich im Herbst neu ausgesät wird. Das sind jetzt 147 Jahre Monokultur. Doch was als langfristiger Versuch in Sachen Bodenbeschaffenheit und Ernteerträge (ohne Dünger, sowie mit verschiedenen Düngemitteln auf gesonderten Flächen) begann, wird nun auch in Sachen Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernten interessant.
Eine Auswertung der Ertragsdaten von 1879 bis 2010 durch Herbst, Schmidt und Merbach zeigt: Weder Temperaturveränderungen noch Niederschlagsmuster erklären die langfristige Ertragsentwicklung dieses Roggens. Die Forscher fanden keine enge statistische Beziehung zwischen Wetterdaten und Erträgen auf Dekadenbasis. Anders ausgedrückt: Über mehr als ein Jahrhundert hinweg spielte das Klima für die langfristige Ertragsentwicklung praktisch keine entscheidende Rolle.
Die Autoren der Auswertung erklären: “Die Ursachen für den Ertragsabfall in den ersten 40 Jahren nach Versuchsbeginn lagen hauptsächlich in den negativen Wirkungen der Monokultur und der Verwendung von Saatgut von der Versuchsfläche. Für den Ertragsanstieg kommen vor allem der Einsatz neuer, ertragsreicherer Sorten, die regelmäßige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und vielleicht auch die erhöhte atmosphärische CO2-Konzentration in Betracht.”
Der Zeitraum umfasst das Ende der Kleinen Eiszeit, mehrere Warmphasen, Kälteperioden, trockene Jahrzehnte, feuchte Jahre, zwei Weltkriege, Industrialisierung und sichtliche Temperaturveränderungen. Wenn das Klima wirklich der dominante Ertragsfaktor wäre, müsste sich hier ein klarer Trend zeigen. Doch der Trend bleibt aus. Vielmehr spielen Düngung, Bodenfruchtbarkeit, Nährstoffmanagement und Sortenwahl eine Rolle.
Der “Ewige Roggenbau” ist kein Beweis dafür, dass Wetter bedeutungslos wäre. Natürlich beeinflussen Hitze, Trockenheit oder Nässe einzelne Ernten. Aber er zeigt, dass der oft behauptete dominante Klimaeinfluss auf die langfristige Ertragsentwicklung schlicht nicht existiert. Vielmehr zeigt es sich, dass man mit gezielten Maßnahmen (neue Sorten, Pflanzenschutzmittel usw.) gute Erfolge erzielen kann. Darauf sollte der Fokus gelenkt werden – nicht auf sinnlose CO2-Bepreisungen und absurde “Net Zero”-Ziele.
Die EU verschmilzt mit der NATO – dafür war sie nie gedacht
EU-Führer weigern sich, im Ukraine-Krieg Zugeständnisse an Russland zu machen. Sie scheinen zu allem bereit zu sein, um die Ukraine aufrechtzuerhalten. Laut Kritikern ist die EU unter der Führung von Ursula von der Leyen vollständig mit der NATO verflochten. „Die europäischen Führungskräfte wollen kein Ende des Krieges, denn dann müssten sie ihre Fehler eingestehen“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Henökl. „Die EU ist zu einem Kriegsprojekt geworden“, schlussfolgert der ungarische Premierminister Viktor Orbán.
Die Ukraine steht nicht nur militärisch vor dem Zusammenbruch, sondern auch finanziell. Das Land leidet unter einem Haushaltsdefizit von 72 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission wolle der Ukraine mit einem Kredit in Höhe von 165 Milliarden Euro zu Hilfe kommen, berichtete das Brüsseler Nachrichtenmedium Politico in der vergangenen Woche. Das gesamte Hilfspaket, das Brüssel vorbereitet habe, solle sich sogar auf 210 Milliarden Euro belaufen. Von diesem Geld sollen 50 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits verwendet werden, 115 Milliarden sind für die ukrainische Rüstungsindustrie vorgesehen und die verbleibenden 45 Milliarden zur Rückzahlung eines Kredits, den das Land im vergangenen Jahr von den G7 erhalten hat.
Es gibt jedoch ein Problem: Brüssel hat keine 210 Milliarden Euro in einer Schublade liegen. Die EU-Führer haben sich daher ausgedacht, Russland die Rechnung zahlen zu lassen. Bei der Finanzinstitution Euroclear in Belgien hat Russland noch 210 Milliarden Euro auf dem Konto. Dieses Geld wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 „eingefroren“. Belgien wehrt sich vehement gegen dieses Brüsseler Vorhaben. Der flämische Ministerpräsident Bart De Wever hat erklärt, dass die belgische Regierung unter keinen Umständen an der Konfiszierung des russischen Geldes mitwirken werde. Beobachter warnen, dass eine solche Beschlagnahmung tödlich für den Ruf der EU in der internationalen Finanzwelt wäre.
Euroclear, das viele Billionen verwaltet, ist eine der Säulen des westlichen internationalen Finanzsystems. Experten erklären, dass die Institution weltweit vor Gericht gezerrt werden könnte. Juristisch gesehen hat die EU kein Recht auf das russische Geld, und nahezu alle sind sich einig, dass Russland einen Rechtsstreit ohne Weiteres gewinnen würde. Die Belgier fürchten, dass sie dann für die Kosten aufkommen müssten. Die Europäische Kommission soll nun vorgeschlagen haben, die Risiken auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.
Dass Brüssel und die Führer der großen EU-Länder trotz der Aussichtslosigkeit des Krieges, der großen Zahl an Desertionen aus der ukrainischen Armee und der weit fortgeschrittenen Gespräche zwischen den USA und Russland über ein Friedensabkommen an einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine festhalten, stößt auf immer mehr Kritik. „Die EU ist zu einem Kriegsprojekt verkommen“, ließ der ungarische Regierungschef Orbán kürzlich verlauten. „Sie hat nur noch das Ziel, Russland zu besiegen.“
In vielerlei Hinsicht scheint die EU mit der NATO verschmolzen zu sein. Von der Leyen hat mehrfach erklärt, dass EU und NATO „komplementär“ seien und „sich gegenseitig stärken“. Professor Thomas Henökl von der Universität Agder in Norwegen sagt, die EU sei „von einem Friedensprojekt in einen Zweig der NATO transformiert worden, mit stark autoritären Zügen. Vor allem die Außenbeauftragte Kaja Kallas zeichnet sich durch Hass auf Russland aus, während sie sich eigentlich auf Frieden konzentrieren sollte, wie man es von einer EU-Diplomatin erwarten würde“, schreibt er auf der kritischen österreichischen Website tkp.at.
Die EU übernimmt zunehmend militärische Aufgaben – etwas, wofür die Institution nie gegründet wurde. So hat von der Leyen Anfang dieses Jahres ein Projekt gestartet, ReArm Europe – später in Readiness 2030 umbenannt –, mit dem innerhalb der EU 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben mobilisiert werden sollen. Dafür wurden zahlreiche Instrumente und Pläne geschaffen, die ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Von der Leyen erklärte, dass sie der Ansicht sei, die EU müsse die Führung übernehmen. So solle Brüssel etwa für den Aufbau einer „Drohnenmauer“ sorgen, eines Abwehrsystems gegen Drohnen aus Russland.
Dabei erhält sie Unterstützung von Führungspersönlichkeiten wie dem polnischen Premierminister Tusk, der – ebenso wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte – betont hat, dass der Krieg in der Ukraine „unser Krieg“ sei. „Die wichtigste Aufgabe unserer Meinungsführer ist es, der gesamten westlichen transatlantischen Gemeinschaft klarzumachen, dass wir uns im Krieg befinden. Wir wollten das nicht, und es ist eine seltsame, neue Art von Krieg, aber es ist ein Krieg“, sagte Tusk.
Auch aus Deutschland und Frankreich sind fortwährend kriegerische Töne zu hören. In Deutschland tritt am 1. Januar 2026 ein neues Gesetz in Kraft, wonach alle Männer ab 18 Jahren einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft zum Militärdienst ausfüllen müssen. Sollte diese Maßnahme nicht genügend Freiwillige hervorbringen, erwägt die Regierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) sagte erst vergangene Woche in einem Podcast, Deutschland müsse „zu einem bestimmten Zeitpunkt bereit sein, Soldaten in die Ukraine zu entsenden“. Die deutsche Regierung hat in diesem Jahr Verteidigungsausgaben von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ausgenommen. Zudem wurde außerhalb des Staatshaushalts ein „Infrastrukturfonds“ in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, der (überwiegend) für Verteidigungsausgaben vorgesehen ist. Der französische Präsident Macron kündigte an, den Verteidigungshaushalt innerhalb von zwei Jahren zu verdoppeln. Im Jahr 2027 werde Frankreich dann 64 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Stabilität des Euro durch Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden sichern soll, bei Militärausgaben außer Kraft zu setzen.
Die Frage ist, wie lange die EU-Führer ihren derzeitigen Kurs noch fortsetzen können. Die europäische Wirtschaft wächst kaum. Die Industrieproduktion in der Eurozone ist im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent gesunken und im ersten Quartal 2025 nochmals um 3 Prozent. Die durchschnittliche Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – weit über den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten 60 Prozent. Ein Land wie Frankreich hat eine Staatsverschuldung von 3.350 Milliarden Euro, das sind 113 Prozent des BIP. Allein für Zinsen muss Frankreich jährlich 50 Milliarden Euro aufbringen. Das deutsche BIP ist sowohl 2023 als auch 2024 gesunken, und für 2025 sieht es kaum besser aus. Die deutsche Industrie steckt in schweren Schwierigkeiten, und einige Städte wie Stuttgart steuern auf den Bankrott zu. Zudem steht Deutschland vor einem enormen Rentenproblem.
Das europäische Vorgehen stößt daher zunehmend auf Widerstand. In Deutschland sind Anfang dieses Monats in neunzig Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das neue Wehrpflichtgesetz zu protestieren. In Italien hat es in den vergangenen drei Monaten bereits dreimal einen Generalstreik gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gegeben.
Der geopolitische Analyst Anthony Constantini von der Universität Wien, der regelmäßig in europäischen Medien publiziert, glaubt nicht, dass die Europäische Kommission mit ihren Kriegsambitionen Erfolg haben wird. Insbesondere in Deutschland sieht er viele Hindernisse. „Medien wie Politico, The Economist und Bild jubeln über die erneuerte Rolle, die Deutschland im europäischen Verteidigungssektor spielen will, und über die Arbeitsplätze, die das schaffen soll, doch diese Berichte sind mindestens stark übertrieben.“ Er weist darauf hin, dass Deutschland 2023 lediglich 1,6 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgegeben habe. Erst 2029 solle dieser Wert auf 3,5 Prozent steigen. Die deutsche Jugend sei laut Umfragen zudem überhaupt nicht bereit, an die Front zu ziehen. „Hinzu kommt, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung aus Migranten bestehen, überwiegend aus dem Nahen Osten. Diese haben wenig Interesse daran zu kämpfen“, so Constantini. Damit erkennt er das Problem an, das Donald Trump in seiner neuen Nationalen Sicherheitsstrategie angesprochen hat. Laut Trump ist die Einwanderung in Europa so umfangreich, dass die europäischen Länder in absehbarer Zeit keine verlässlichen Partner mehr für die NATO sein werden.
Henökl glaubt, dass die derzeitigen Führungskräfte nicht in der Lage sind, mit ihrer Kriegspolitik aufzuhören. „Dann müssten sie eingestehen, dass sie gescheitert sind. Das würde das Ende ihrer Macht bedeuten.“
Der Amokläufer und sein Kumpan
Die Bundesregierung schweigt zu den zunehmenden globalen Gewaltverbrechen der Trump-Administration. US-Präsident Trump sieht sich nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an seine „Moralität“ gebunden und bedroht nun Kuba und Iran.
12
Jan
2026
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schweigt weithin zu dem globalen Amoklauf der Trump-Administration mit einer steigenden Zahl an Gewaltverbrechen gegen fremde Staaten und signalisiert partielle Zustimmung. US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche bestätigt, er sehe sich nicht an internationales Recht, sondern lediglich an seine „eigene Moralität“ gebunden. Trump äußerte dies nach dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten; zudem drohte er mit einer Erdölblockade gegen Kuba und mit einem zweiten Angriffskrieg gegen Iran. In Kuba zieht Trump die Ernennung von US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten in Betracht – und damit den Umbau des Landes in ein US-Protektorat. Begleitend fordert er, den US-Militäretat um rund zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufzustocken – rund 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024. Die ungehemmt verübten Verbrechen gegen fremde Länder ähneln auf internationaler Ebene den Amokläufen mit zahllosen Todesopfern, von denen die USA regelmäßig erschüttert werden. Berlin erklärt die Lage auch weiterhin für „komplex“; Außenminister Johann Wadephul fordert, gegen Iran müsse der Westen
Eine bedeutungslose Zahl steuert Klima-Politik
H. Sterling Burnett
Eine kürzlich im Journal of American Physicians and Surgeons veröffentlichte Studie argumentiert, dass die für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegebenen Billionen Dollar in einer vergeblichen und unnötigen Anstrengung verschwendet werden, die zum großen Teil durch die Konzentration auf eine im Wesentlichen bedeutungslose und erfundene Messgröße getrieben wird: die globale mittlere Temperatur (GMST).
Der Autor der Studie Jonathan Cohler weist darauf hin, dass die GMST eine erfundene und schlecht definierte Messgröße ist:
Die GMST hat keine genaue regulatorische Definition und ist nach den Grundprinzipien der Thermodynamik physikalisch bedeutungslos. Dennoch sind alle IPCC-Klimamodelle darauf abgestimmt, historische GMST-Trends zu reproduzieren. Dies entspricht dem, was Orwell vorausschauend beschrieben hat: die systematische Ersetzung der objektiven Wahrheit durch politisch bequeme Fiktion.
Cohler merkt an, dass die Grundprinzipien der Thermodynamik im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts fest etabliert waren und die Erwärmung als Energieübertragung in oder innerhalb eines Systems definierten, gemessen in Joule oder Wattsekunden, und nicht als Veränderungen in gemessenen Grad Celsius.
Eine kürzlich durchgeführte KI-Analyse der Behauptungen zur Erwärmung auf der Grundlage angeblicher Temperaturänderungen bestätigte, dass die vom IPCC zur Bestimmung und Vorhersage von Temperaturen verwendeten Verfahren und Annahmen „grundsätzlich betrügerisch” sind, da das Projekt der Mittelwertbildung von Temperaturen außerhalb eines Gleichgewichtssystems, zu dem die Erde und ihre verschiedenen Klimazonen nicht gehören, bedeutungslos ist. Außerdem muss man zur Messung der durchschnittlichen Temperaturänderung innerhalb eines gemeinsamen, festgelegten Messsystems arbeiten, was die Mitwirkenden des IPCC jedoch nicht tun. Laut Cohler:
Die Temperatur ist eine intensive Eigenschaft [eine Eigenschaft eines Stoffes, die sich nicht mit der vorhandenen Stoffmenge ändert, wie z. B. Dichte, Temperatur, Farbe oder Siedepunkt usw.], die nur in Gleichgewichtssystemen definiert ist und über Nicht-Gleichgewichtssysteme hinweg nicht sinnvoll gemittelt werden kann. Die Luft und das Meerwasser an der Erdoberfläche bilden ein großes Nicht-Gleichgewichtssystem mit enormen räumlichen und zeitlichen Schwankungen in Bezug auf Temperatur, Druck, Feuchtigkeit und Wärmekapazität, zusätzlich zu dem mehr als 800-fachen Unterschied in der Massendichte zwischen Meerwasser und Luft. Es ist allgemein bekannt, dass die Temperatur als intensive thermodynamische Eigenschaft weder additiv noch sinnvoll über ein solches System gemittelt werden kann, im Gegensatz zu extensiven Eigenschaften wie Energie, Masse und Volumen, die direkt mit der Menge der Materie skalieren und über Teilsysteme summiert werden können. Wie Essex et al. zeigen, gibt es kein physikalisches Prinzip, das vorschreibt, wie Oberflächentemperaturen global gemittelt werden sollten, um eine aussagekräftige Statistik zu erhalten, sodass jede von Menschen gewählte Mittelungsmethode willkürlich ist und zu einem statistischen Artefakt ohne physikalische Bedeutung führt.
Diese Willkür ist kein unbedeutendes technisches Detail. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, Temperaturen zu mitteln – arithmetisches Mittel, geometrisches Mittel, harmonisches Mittel, quadratisches Mittel und die gesamte Familie der Hölder-Mittelwerte, neben unzähligen anderen. Jedes Verfahren liefert unterschiedliche numerische Ergebnisse und unterschiedliche Trends im Zeitverlauf. Ohne ein physikalisches Prinzip, das ein Mittelungsverfahren einem anderen vorzieht, wird die Wahl rein willkürlich. Wie die Essex-Studie schlüssig zeigt: „Wenn die Physik keine bestimmte Mittelungsregel vorschreibt, wie es bei der Temperatur der Fall ist, können wir jede beliebige Regel verwenden. Wenn ein Interpret der Daten eine Regel wählt, während ein anderer eine andere Regel wählt, gibt es keine Möglichkeit, eine Meinungsverschiedenheit darüber beizulegen, ob das System mit der Zeit wärmer oder kälter wird.“
Das Computer- und Logikprinzip „Garbage In, Garbage Out“ (Müll rein, Müll raus) gilt auch für Klimabehauptungen. Wie Cohler feststellt, sind alle Rückkopplungs-Prozesse und Ergebnisse, die den zukünftigen Zustand des Erdklimas beschreiben und von Computermodellen prognostiziert werden, ebenso unbegründet und willkürlich wie die GMST, die zur Untermauerung der Behauptung einer gefährlichen globalen Erwärmung herangezogen wird:
Die Auswirkungen gehen weit über die akademische Thermodynamik hinaus. Jedes vom IPCC verwendete Klimamodell (CMIP-Modelle) ist so abgestimmt, dass es historische GMST-Trends reproduziert. Wenn Modelle so kalibriert werden, dass sie einer physikalisch bedeutungslosen Größe entsprechen, werden ihre Ergebnisse ebenso bedeutungslos – nicht nur für Temperaturprognosen, sondern für alle Variablen, da es sich um gekoppelte globale Zirkulationsmodelle handelt, in denen alle Komponenten miteinander interagieren. Das Grundprinzip der wissenschaftlichen Modellierung erfordert, dass Modelle anhand physikalisch aussagekräftiger Beobachtungsdaten validiert werden.
Kurz gesagt, argumentiert Cohler, um „die Legitimität zurückzugewinnen und einen sinnvollen Beitrag zum Verständnis der komplexen thermischen Systeme der Erde zu leisten”, muss die Klimawissenschaft aufhören, abgeleitete Messgrößen wie die Klimasensitivität zu verwenden, und sich stattdessen an die grundlegende Physik halten.
Quellen: Globe News Wire; Journal of American Physicians and Surgeons
Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-567-a-meaningless-number-drives-climate-policy/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Eine bedeutungslose Zahl steuert Klima-Politik erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Bernd Baumann (AfD): „Jetzt werfen sie unsere Mitarbeiter raus!“
Im Deutschen Bundestag wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes diskutiert. Künftig sollen Mitarbeiter von Volksvertretern keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz „Bedenken“ äußert.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Demokratie: Der Verfassungsschutz werde missbraucht, um die AfD auszugrenzen und in ihrer Arbeitsfähigkeit lahmzulegen – „ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie“, warnt Baumann in diesem Video und erläutert den neuesten staatsstreichartigen Coup des Altparteien-Kartells. Entschlossen kündigt er an: „Wir werden unsere Arbeit trotzdem fortsetzen!“
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Polnischer Präsident blockiert EU-Zensurgesetz
Polens Präsident legt sich mit der EU-Zensurmaschine an. Er nutzt sein Vetorecht, um das DSA-Zensurgesetz der EU in Polen zu blockieren. Das Gesetz, das die EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act – das umstrittene Zensurgesetz) in nationales Recht umsetzen soll, wird vom Präsidenten blockiert. Vergangene Woche unterzeichnete Karol Nawrocki mehrere Gesetze, verweigerte aber seine […]
Der Beitrag Polnischer Präsident blockiert EU-Zensurgesetz erschien zuerst unter tkp.at.