Kategorie: Nachrichten
Zwischenbilanz Regierungsarbeit Merz – Volksnähe ist etwas anderes
Von Uwe Froschauer
Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten.
Innenpolitik
Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.
Aufrüstung statt sozialer Ausgleich
Während Millionen Menschen unter steigenden
Schluss mit der Erpressung durch Kiew: Orbán dreht der Ukraine den Gashahn zu!
Ohne russisches Öl für Ungarn gibt es auch kein Gas für die Ukraine, das hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán klargestellt. Der konservative Regierungschef stellt die Interessen des eigenen Volkes über alle anderen. Ungarn braucht die Energiereserven selbst.
Viktor Orbán lässt sich von Kiew nicht mehr vorführen. Während der polit-mediale Mainstream das Narrativ des unfehlbaren Opfers in Kiew aufrechterhält, wehrt sich Ungarn gegen die Erpressung durch das Nachbarland. Weil die Ukraine den Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline unter fadenscheinigen Gründen blockiert, stoppt Budapest nun die Gaslieferungen ins Nachbarland. Die klare Ansage des ungarischen Premiers: Zuerst wird das eigene Volk versorgt.
“Wir müssen Reserven schaffen, also werden wir die ungarischen Gasspeicher füllen und nicht die ukrainischen”, stellte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf Facebook unmissverständlich klar. Der Übergang werde schrittweise erfolgen, doch die Bedingungen sind klar: Solange Kiew das Öl aus Russland blockiert, gibt es kein ungarisches Gas mehr.
Während die Regierungen im restlichen Europa ihre eigenen Bürger mit explodierenden Energiekosten bluten lassen, setzt die konservative ungarische Regierung auf finanzielle Entlastungen. “Wir werden Ungarns Energiesicherheit schützen, indem wir stabile Kraftstoffpreise und einen reduzierten Gaspreis aufrechterhalten”, so der Premier. “Wir haben uns bisher erfolgreich gegen die ukrainische Erpressung gewehrt. Dank der geschützten Preise zahlen die Ungarn die niedrigsten Preise an den Tankstellen in ganz Europa.”
Im Zentrum des aktuellen politischen Konflikts steht das russische Öl der Druschba-Pipeline. Kiew behauptet, die Röhre sei durch einen russischen Angriff beschädigt worden und müsse repariert werden. Allerdings gibt es keinerlei Satellitenbeweise für eine Zerstörung. Zudem hat sich die ukrainische Führung beharrlich geweigert, externe Beobachter – selbst aus der EU – zur Inspektion zuzulassen. Für die ungarische Regierung handelt es sich um eine gezielte Sabotage. Budapest vermutet, dass Kiew die Wiederherstellung der Pipeline absichtlich verzögert, um Orbán kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April politisch zu schaden und einen Regierungswechsel zu erzwingen. Aktuelle Umfragen (deren Glaubwürdigkeit jedoch wegen der Voreingenommenheit mehrerer Umfrageinstitute leidet) zeigen, dass die Fidesz-Partei unter Druck steht.
Doch Viktor Orbán lässt sich nicht erpressen. Als direkte Antwort auf die Pipeline-Blockade hat Ungarn ein gigantisches 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockiert. Dieser finanzielle Wahnsinn (denn wie will Kiew das Geld jemals wieder zurückzahlen?) sollte allen Ernstes über gemeinsame EU-Schulden finanziert werden. Ein finanzieller Wahnsinn, dem mittlerweile auch Tschechien und die Slowakei eine klare Absage erteilt haben.
Gottfried Curio (AfD): „Blanke Falschmünzerei und schändliche Wählertäuschung“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion macht der Union ein Angebot für die Rückkehr zur Vernunft: Gottfried Curio stellt den Parteitagsbeschluss der CDU für eine Rückkehr zu längeren Einbürgerungsfristen zur Abstimmung. Staatsbürgerliche Verantwortung ist bei der Unionsfraktion aber Fehlanzeige: Sie stimmt gegen ihre eigenen Beschlüsse, um die SPD, die „Sterbende Partei Deutschlands“, bei Laune zu halten und sich von ihr „kastrieren“ zu lassen…
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Da der Iran-Konflikt immer mehr aus dem Ruder läuft, drängt sich die Frage auf: „Wo stehen wir?“
Von Alastair Crooke
Die Amerikaner müssen dringend darüber diskutieren, wie sie die Voraussetzungen wiederherstellen können, die zu einer Wiederherstellung eines Staates führen könnten, der von den Interessen der Amerikaner selbst bestimmt wird.
Die westliche Propagandamaschinerie – die mächtigste strategische Waffe des Westens – hat wiederholt behauptet, dass die US-Streitkräfte einen raschen und umfassenden Sieg über den Iran errungen hätten. Gleichzeitig informieren israelische Geheimdienstmitarbeiter westliche Medien darüber, dass sie zunehmende Anzeichen von Zerrüttung und „Chaos“ innerhalb des Regimes in Teheran sehen, und fügen hinzu, dass die iranische Befehlskette durch schwerwiegende Zusammenbrüche beeinträchtigt sei.
Und warum sollte man solche Behauptungen über einen umfassenden Sieg nicht aufstellen? Trump ging vermutlich mit überragendem Vertrauen in die militärische Stärke Amerikas in den Krieg, um die iranische Staatsstruktur, ihr Kommandonetzwerk und ihre militärischen Kapazitäten auszulöschen. Seine Generäle schienen die allgemeine These vom Zerstörungspotenzial zu unterstützen – fügten jedoch mehrere „Aber“ hinzu, die Trumps Denkweise wahrscheinlich nicht durchdrangen.
Und genau das tat Trump dann auch – eine umfassende „Vernichtung“; ununterbrochene Wellen von Fernbombardements. Den Zweiflern an seinem Erfolg beim Zusammenbruch der iranischen Staatsstruktur entgegnet er schlicht: „Dann werden wir noch mehr vernichten.“ „Wir werden noch mehr ihrer Führer töten“.
Westliche (einschließlich israelischer) Medien lobten im Anschluss an die Angriffe vom 28. Februar in begleitenden Berichten ebenfalls die verheerende Wirkung des Schlags gegen die politische und militärische Führung des Iran.
Es wurde kein Versuch unternommen, die Auswirkungen auf einen Staat kritisch zu durchdenken, der sich seit 20 bis 40 Jahren auf eine asymmetrische Reaktion auf diesen bevorstehenden Krieg vorbereitet hatte. Es wurde kein Versuch unternommen, die tatsächlichen Auswirkungen der Bombardierung eines Staates zu durchdenken, der seine gesamte militärische Infrastruktur (einschließlich seiner „Luftwaffe“) von der Erdoberfläche entfernt hat, nur um sie in tiefen unterirdischen „Städten“ zu verbergen.
Es wurde kein Versuch unternommen, die Auswirkungen der Ermordung der politischen und militärischen Führer des Iran auf die öffentliche Stimmung einzuschätzen. Es wurde nicht verstanden, wie das dezentrale iranische Führungs-„Mosaik“ eine schnelle, vorab geplante Reaktion auf die Entkopplung der Führung ermöglichen könnte. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass eine solche diffuse Führungsstruktur es dem Iran ermöglichen würde, einen langen Zermürbungskrieg gegen die USA und Israel zu führen – im Gegensatz zum Beharren der USA und Israels auf kurzen Kriegen, die die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung nicht überstrapazieren.
Im Gegensatz dazu konzentrierten sich alle Mainstream-Berichte auf das Ausmaß der Schäden, die Teheran und seiner Bevölkerung zugefügt wurden – verbunden mit der impliziten Annahme, dass die Zerstörung der Infrastruktur und die hohe Zahl ziviler Todesopfer an sich schon eine Opposition hervorbringen würden, die „aufstehen“ und die Zügel der nationalen Führung „an sich reißen“ würde.
Dass dieser Konflikt so wenig angemessen berücksichtigt wurde, spiegelt die Tatsache wider, dass die USA ihre Denkweise in Bezug auf Kriegsführung zunehmend an den seit langem von Israel angewandten Modellen ausrichten – mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft des Westens.
Natürlich gibt es professionelle US-Militäroffiziere, die wiederholt vor den Unzulänglichkeiten von Massenbombardements als eigenständiges strategisches Instrument gewarnt haben und argumentieren, dass diese nie die erwarteten Ergebnisse gebracht hätten; doch ihre warnenden Botschaften hatten kaum Einfluss auf den vorherrschenden Zeitgeist der „Vernichtung“.
Die Sprache, die Trump und sein Team verwenden, um Iraner als „böse“ und „mörderische, Babys tötende“ Untermenschen zu bezeichnen, ist ganz offensichtlich darauf ausgelegt, den Konflikt so weit zu polarisieren, dass andere militärische Strategien als eine noch weitergehende „Vernichtung“ ausgeschlossen werden.
Trump erklärte gegenüber Journalisten der New York Times, „dass er sich durch keine internationalen Gesetze, Normen, Kontrollmechanismen oder Gegengewichte eingeschränkt fühle“, und die „einzigen Grenzen für seine Fähigkeit, die militärische Macht Amerikas einzusetzen“, seien „meine [seine] eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann“.
Berichten zufolge zeigte er sich überrascht, dass Amerikas Überraschungsangriff auf die iranische Führung eine sofortige Reaktion in Form von Vergeltungsschlägen auf amerikanische Stützpunkte am Golf hervorgerufen hatte: „Das hatten wir nicht erwartet“, sagte Trump; ebenso wenig hatte er die anschließende selektive Sperrung der Straße von Hormus vorausgesehen, obwohl die Iraner ausdrücklich gewarnt hatten, dass sie genau dies tun würden. Er kannte das Risiko, machte aber dennoch weiter und sagte, er habe „nicht gedacht“, dass die Iraner die Kontrolle über die Engstelle von Hormuz übernehmen würden.
QUELLE: lloydslist.com
Die Bedingungen, unter denen die Welt mit Öl und Gas handelt
Die iranische Kontrolle über etwa 20 % des weltweiten Öls und eine ähnliche Menge an Gas, die durch Hormuz transportiert wird, verschafft dem Iran einzigartige Einflussmöglichkeiten auf den gesamten dollarbasierten Wirtschaftsraum. Dennoch stellt dies eine besondere Bedrohung für die Golfstaaten dar – denn Hormuz dient auch als Korridor für Düngemittel, Nahrungsmittel und vieles mehr.
Die selektive Sperrung von Hormuz hat daher globale wirtschaftliche Folgen zweiter und dritter Ordnung für die Welt. Wie Lloyd’s Intelligence gestern feststellte:
„Mehrere Regierungen – darunter Indien, Pakistan, Irak, Malaysia und China – führen direkte Gespräche mit Teheran und koordinieren den Schiffsverkehr über ein neu eingerichtetes, vom IRGC betriebenes Registrierungs- und Überprüfungssystem … Lloyds … geht davon aus, dass der IRGC in den kommenden Tagen ein formelleres Genehmigungsverfahren für Schiffe einführen wird.“
Warum also hat Israel mit dem Angriff auf die iranischen Terminals, die Gas aus dem gemeinsam mit Katar genutzten South-Pars-Gasfeld empfangen, eine solche strategische Eskalation herbeigeführt? Israel behauptet, Trump habe ihnen grünes Licht für den Angriff gegeben. Trump antwortete, dass „Israel heute früh das iranische South-Pars-Gasfeld angegriffen hat, ohne die Vereinigten Staaten oder Katar zu informieren“.
Der Angriff auf die iranische Energieinfrastruktur löste, wie zu erwarten war, eine gegenseitige Eskalation mit iranischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur am Golf aus – und eskalierte den Konflikt damit zu einem ernsthaften Wirtschaftskrieg.
Im Wesentlichen geht es nun um die Bedingungen, zu denen die Welt Öl und Gas kaufen kann. Werden Käufer in der Lage sein, Energie in anderen Währungen als dem Dollar zu erwerben? Es scheint so – Pakistan konnte die Durchfahrt seiner Fracht durch die Straße von Hormuz auf genau diese Weise aushandeln – indem es nachwies, dass die Fracht in Yuan gekauft wurde.
Es geht daher nicht nur um die militärische Präsenz der USA in der Region – deren Rückzug der Iran fordert –, sondern vielmehr um die iranischen Forderungen nach einer vollständigen Beendigung des Dollarhandels in der Region.
Dies könnte – sollte sich der Iran durchsetzen – den schwierigen Weg zum wirtschaftlichen Überleben der Golfstaaten bedeuten.
Die Golfstaaten müssen sich möglicherweise bald entscheiden, wie sie zu diesem Krieg stehen. Einerseits haben sie sich voll und ganz in die merkantilistische Lebensweise der USA eingebunden. Doch der Iran droht, dieses Paradigma zu kippen. Andererseits könnten die Zukunftsaussichten der Golfstaaten – worüber sie nachdenken müssen – davon abhängen, ob der Iran ihnen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus gestattet.
Wenn der Iran seinen „Fuß auf der Kehle“ des globalen Wirtschaftssystems selektiv – nach seinen spezifischen Kriterien – einsetzt, ist es möglich, dass andere Staaten (einschließlich der Europäer) gezwungen werden, sich mit Teheran an den „Verhandlungstisch“ zu setzen, um ihr künftiges wirtschaftliches Wohlergehen zu sichern.
Die verborgenen Machtstrukturen der USA
Es ist jedoch nicht nur der Golf, der sich überlegen muss, wo er – die Golfmonarchen – nach diesem unüberlegten und potenziell sehr schädlichen Wirtschaftskrieg steht. Es gibt Stimmen in den USA, die darauf bestehen, dass auch die Amerikaner diskutieren müssen, wo sie stehen sollen.
Der US-Kommentator Bret Weinstein traf vor kurzem den Nerv vieler Amerikaner, die wie er Trump aktiv unterstützt hatten, nun aber verwirrt und verunsichert waren, weil Trump einen Krieg gegen den Iran befürwortete – zumal seine Präsidentschaft infolgedessen auf der Kippe steht:
„Warum sollte ein Mann [wie] Trump, der sich in der Politik auskennt, einen so offensichtlichen Fehler machen?“
In einem Gespräch mit Tucker Carlson deutete Weinstein an, dass eine Antwort darin liege, dass Trump tatsächlich nicht die Kontrolle habe:
„Wir Amerikaner müssen uns selbst mit uns unterhalten – nicht nur darüber, wie kaputt das System ist und wozu es uns veranlasst, sondern auch darüber, wie es tatsächlich funktioniert. [Wer] ist es, der uns dazu treibt, das zu tun, was wir tun?“
Die Frage geht tiefer als das Problem, dass Trump sein Wahlversprechen „keine neuen Kriege im Ausland“ gebrochen hat. (Reuters berichtet heute, dass „die Trump-Regierung erwägt, Tausende zusätzlicher US-Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden – während Trump über die nächsten Schritte in Bezug auf den Iran nachdenkt, zu denen auch ein Versuch gehören könnte, die Meerenge zu sichern“).
Weinstein wies in seinem Gespräch mit Tucker Carlson darauf hin, dass das US-System seit einiger Zeit (seit 1961 oder 1963) schwer beschädigt zu sein scheint: Es habe die amerikanischen Interessen nicht mehr im Blick. Tatsächlich, so argumentierte er, sei die amerikanische Regierungsführung in vielen Bereichen – von der Finanzwirtschaft bis zum Gesundheitswesen – sichtbar den tatsächlichen Interessen der Amerikaner entgegengesetzt. Und der Staat habe sich seit den Ereignissen vom November 1963 in eine „verfassungsfeindliche“ Struktur verwandelt – das genaue Gegenteil dessen, was die USA eigentlich sein sollten.
Weinstein führte diese Situation auf „etwas“ zurück, das nicht offenbart wird; etwas, das nicht sichtbar beobachtet werden kann. Er deutete auf eine „versteckte Machtstruktur“ hin, deren Kontrolle und Interessen undurchsichtig sind: „Was treibt sie an? Wer genau hält in diesem System die Macht? Wir wissen es nicht“, argumentierte er. Was waren die verborgenen Interessen, die die USA zu dieser Abfolge von Auslandskriegen im Nahen Osten trieben?
Deshalb sei die Epstein-Affäre so entscheidend, betonte Weinstein: Die wenigen veröffentlichten Details hätten ein Machtgefüge aus Geheimdiensten, Geld und Korruption gezeichnet, das auf eine unausgesprochene verfassungsrechtliche und akute Sicherheitskrise innerhalb der USA hindeute.
Die Amerikaner mussten dringend darüber informiert werden, was diese Machtstruktur ist – und was ihre Interessen sind. Und dann darüber zu diskutieren, wo die Amerikaner stehen und wie sie die Elemente zurückgewinnen können, die zu einer Wiederherstellung eines Staates führen könnten, der von den eigenen Interessen der Amerikaner regiert wird.
Die Weltmärkte stehen vor einer Überschwemmung durch russisches Öl, nachdem die Trump-Regierung die Sanktionen aufgehoben hat.
Sean Hustedde, DCNH, Mitwirkender, 17. März 2026
Die Trump-Regierung hebt die Sanktionen gegen russisches Öl auf, um Irans Vormachtstellung im Energiesektor des Nahen Ostens entgegenzuwirken.
Die USA begannen am 28. Februar die Operation Epic Fury, bei der der iranische Oberste Führer Khamenei getötet und wichtige Militärstützpunkte der Islamischen Republik angegriffen wurden. Irans Vergeltungsschläge führten zu einem drastischen Rückgang des Tankerverkehrs durch die Straße von Hormus, was die Preise drastisch in die Höhe trieb und die Trump-Regierung veranlasste, die Sanktionen gegen Russland vorübergehend aufzuheben. (Siehe auch: Iran behauptet, Schiffe aller Länder außer Israel und den USA dürften die Straße von Hormus passieren.)
Das US-Finanzministerium gewährte am 5. März eine befristete 30-tägige Ausnahmeregelung von den Sanktionen gegen russisches Öl, um indischen Raffinerien den Kauf von bereits auf dem Seeweg befindlichem russischem Rohöl zu ermöglichen. Am 12. März gab das US-Finanzministerium bekannt , dass die vorübergehende Aussetzung der Zölle bis zum 5. April für alle Länder gelten würde.
Der Präsident [@POTUS] ergreift entscheidende Maßnahmen, um die Stabilität auf den globalen Energiemärkten zu fördern und arbeitet daran, die Preise niedrig zu halten, während wir die Bedrohung und Instabilität durch das terroristische iranische Regime angehen .
Um die globale Reichweite des bestehenden Angebots zu erhöhen, stellt das US-Finanzministerium (@USTreasury) vorübergehend … zur Verfügung.
— Finanzminister Scott Bessent (@SecScottBessent) 12. März 2026
Laut einem Bericht von Kpler befanden sich am 6. März noch über 130 Millionen Barrel russisches Rohöl auf See. [Kpler geht es um Energie für Indien]
US-Finanzminister Scott Bessent sagte in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar, die USA hätten durch einen 25-prozentigen Zoll immensen Druck auf Indien ausgeübt, um das Land dazu zu bringen, den Kauf von russischem Rohöl einzustellen.
Bessent sagte in einem Podcast-Interview, das am 12. März veröffentlicht wurde , dass es unvermeidlich sei, indischen Raffinerien den Kauf von russischem Rohöl im Transit zu gestatten, da diese eine schnelle Rohölquelle darstellten und den Ölfluss nach China begrenzen würden.
Das US-Finanzministerium verwies auf Bessents X-Beitrag zu den Sanktionen, als es von der Daily Caller News Foundation um eine Stellungnahme gebeten wurde.
Die Economic Times Energyworld berichtete, das die Trump-Administration einer Senkung der 25-prozentigen Zölle auf indische Importe zustimmt, nachdem die indische Regierung im Februar zugestimmt hatte, ihre Käufe von russischem Rohöl zu reduzieren.
Laut einem Bericht von Reuters haben die chinesischen Staatskonzerne Sinopec und PetroChina nach Aufhebung der Sanktionen begonnen, den Kauf von russischem Rohöl zu prüfen . Zwei Branchenkenner teilten Reuters am Dienstag mit, dass zwar noch keine Verträge abgeschlossen worden seien, russisches Rohöl aber aufgrund seines günstigeren Preises im Vergleich zu anderen Alternativen wie Brasilien und Westafrika die bevorzugte Option zu sein scheine.
Chinesische Ölkonzerne stellten Ende Oktober den Kauf russischen Öls ein, um den Sanktionen der Trump-Regierung gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil nachzukommen.
Der indonesische Energieminister Bahil Lahadalia erklärte am Montag gegenüber Reuters, dass das Land während der Aussetzung der US-Sanktionen den Kauf von russischem Rohöl erwägt, wie Reuters berichtete. Der indonesische Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto sagte Reportern laut Reuters, die Regierung werde angesichts der steigenden Ölpreise wahrscheinlich die Ausgaben im Haushalt kürzen müssen. Man wolle kein Haushaltsdefizit in Kauf nehmen.
Edward Fishman, Senior Fellow am Eurasienzentrum des Atlantic Council, erklärte gegenüber der New York Times, dass die Sanktionen gegen russisches Öl den globalen Ölpreis wahrscheinlich nicht beeinflussen würden. Er merkte an, dass die Öllieferungen Russlands an indische Raffinerien kaum Auswirkungen auf den Markt hätten. Fishman sagte, die russischen Ölpreise seien seit Beginn des Iran-Krieges gestiegen, und es bestehe die Möglichkeit einer unbefristeten Aussetzung der Sanktionen gegen russisches Öl.
Vor Aufhebung der Sanktionen wurden nach dem Krieg mit dem Iran russische Öltanker der sogenannten „Schattenflotte“ im Golf von Oman gesichtet. Laut einem Bericht von Windward traf der Öltanker M/V Trust, der bereits wegen Sanktionsverstößen aufgefallen war, am 3. März im Golf von Oman auf einen unbekannten Tanker, dessen automatisches Identifizierungssystem deaktiviert war. Die Begegnung der beiden Schiffe wies typische Merkmale eines verdeckten Öltransfers auf.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.
https://dailycaller.com/2026/03/17/russian-oil-china-state-companies-india-trump-iran/
Der Beitrag Die Weltmärkte stehen vor einer Überschwemmung durch russisches Öl, nachdem die Trump-Regierung die Sanktionen aufgehoben hat. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Noelia Castillo Ramos (25): Staat lässt Opfer von Gruppenvergewaltigung einschläfern
(David Berger) Heute Abend soll Noelia Castillo Ramos in Barcelona sterben – ein Opfer, das der Staat im Stich ließ und nun aktiv töten lässt. Die 25-Jährige erlebte eine Gruppenvergewaltigung, nachdem Behörden sie aus ihrem Zuhause nahmen und in ein Heim für Jugendliche steckten, wo sie schutzlos war. Jahre der Vernachlässigung, Suizidversuche und chronische Schmerzen […]
Der Beitrag Noelia Castillo Ramos (25): Staat lässt Opfer von Gruppenvergewaltigung einschläfern erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Noelia Castillo Ramos (25): Staat lässt Opfer von Gruppenvergewaltigung einschläfern
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Schon wieder Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen: Schafft endlich die Briefwahl ab!
Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und […]
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Schon wieder Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen: Schafft endlich die Briefwahl ab!
Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und […]
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CDU-Abgeordneter an der Spitze: Rechnungshof als “Außenstelle der Bundesregierung”?
Der Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Kay Scheller endet nun nach zwölf Jahren: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger werden. Mit Heveling (aktuell Justiziar der CDU/CSU-Fraktion) an der Spitze und Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin mutiert der Rechnungshof zur Außenstelle der Bundesregierung, kritisiert Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Gerade erst wurde mit Klara Geywitz (SPD) eine ehemalige Bundesministerin zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs erhoben. Jetzt, nur wenige Wochen später, soll mit Ansgar Heveling ein amtierender CDU-Bundestagsabgeordneter an die Spitze des BRH rücken. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, äußert sich angesichts der jüngsten Berichte über Heveling als neuen Rechnungshofpräsidenten besorgt.
Der Bundesrechnungshof erlaubt den Steuerzahlern zumindest etwas Klarheit darüber, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht. Kritik an der Bundesregierung ist dabei an der Tagesordnung: Ineffizienz, Verschwendung, das Aufweichen der Schuldenbremse – der Rechnungshof ist das Kontrollorgan, das nicht zu allem Ja und Amen sagt. Umso irritierender wirkt die Personalwahl. Espendiller prangert an: “Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren”, kritisiert Espendiller.
Angesichts der Verschwendungssucht der schwarz-roten Regierung, die nach immer neuen Wegen sucht, die Bürger auszupressen, ohne auch nur ansatzweise daran zu denken, die Geldströme quer über den Globus (und in die Taschen der persönlichen Lieblingsklientel) einzuschränken, ist der Rechnungshof für die Bevölkerung eine wichtige Institution – und entsprechend auch für die Demokratie unabdingbar. Doch um ihre Arbeit so zu verrichten, wie es nötig ist, muss sie unabhängig sein. Das sieht Espendiller als nicht gegeben: “Als Haushälter sind wir auf die unabhängige Arbeit des Bundesrechnungshofs angewiesen. Nur der BRH darf direkt in die Akten der Ministerien schauen und ermöglicht damit erst eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierung. Wenn nun aber der Präsident direkt aus der Regierungsfraktion kommt und die Vizepräsidentin aus dem Kabinett der Vorgängerregierung, dann ist die Unabhängigkeit der gesamten Führungsspitze des BRH in Frage gestellt.”
Der AfD-Abgeordnete verortet hier einen Interessenkonflikt: “Wer eben noch als Abgeordneter der regierungstragenden Fraktion die Haushaltspolitik der eigenen Regierung mitgetragen hat, soll nun die Mittelverwendung eben dieser Regierung kontrollieren. Das ist ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Nach der unberechtigten inhaltlichen Kritik am Bundesrechnungshof, nach den pauschalen Stellenkürzungen und nach der Berufung einer ehemaligen Ministerin zur Vizepräsidentin ist die Nominierung eines amtierenden Koalitionsabgeordneten zum Präsidenten der nächste Schritt, den Bundesrechnungshof an die Kette zu legen. Die Koalition will offenbar keinen unabhängigen Kontrolleur, sondern einen zahmen Aufpasser, der die eigene Haushaltspolitik nicht mehr unbequem hinterfragt.”
Wie grantig SPD-Finanzminister Klingbeil auf Kritik an der Haushaltspolitik zu reagieren scheint, wurde Ende letzten Jahres deutlich: Angesichts der Sonderschulden und des gigantischen Haushaltsvolumens wären mehr Kontrolle und somit mehr Personal beim Rechnungshof nötig – stattdessen strich das Finanzministerium eine Ausnahmeregelung zur Stellenreduzierung, sodass ab 2027 laut Noch-Präsident Scheller der Verlust einer ganzen Prüfungsabteilung beim Bundesrechnungshof droht. Eine Konsequenz der stetigen Kritik an der Haushaltsführung der Bundesregierung? Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk hatte damals kommentiert: “Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.”
Die AfD hat einen Entwurf für ein BRH-Unabhängigkeitsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 21/4454). Dieser Gesetzentwurf sieht Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für ehemalige Abgeordnete vor, bevor diese in Leitungsfunktionen des Bundesrechnungshofs berufen werden dürfen. “Mit einer solchen Regelung wäre weder die Berufung von Geywitz noch die jetzt geplante Wahl von Heveling möglich gewesen. Wir fordern die Koalition auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesrechnungshofs dauerhaft zu sichern – statt ihn zur parteipolitischen Verfügungsmasse zu machen“, so Espendillers Forderung. Dass Schwarz-Rot diesbezüglich Einsicht zeigen wird, darf aber bezweifelt werden. Hier sinniert man aktuell lieber über eine Mehrwertsteuererhöhung.
VW in plant Produktion von „Iron Dome“-Teilen für Israel in deutschem Werk
Der deutsche Automobilhersteller könnte eine Partnerschaft mit dem auf Luftabwehr spezialisierten israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems eingehen, um das Werk in Osnabrück auf die Produktion von Raketenabwehrkomponenten umzustellen und so Arbeitsplätze zu sichern. Laut einem neuen Bericht der Financial Times laufen derzeit Gespräche zwischen dem deutschen Automobilhersteller Volkswagen und dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced […]
Der Beitrag VW in plant Produktion von „Iron Dome“-Teilen für Israel in deutschem Werk erschien zuerst unter tkp.at.
Kanzler Merz (CDU) gibt zu: Migration ist eine Hauptursache für explodierende Gewalt!
Nach längerer Zeit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag endlich wieder deutliche Worte gefunden – diesmal zur nach seinen Worten „explodierenden“ Gewaltkriminalität. Prompt baut sich eine Empörungswelle auf – wie zuletzt bei der „Stadtbild“-Debatte im Oktober 2025.
Es ist erst zwei Wochen her, da kritisierte der Kanzler in seiner Rede zum Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamtes (BKA) die „viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration“ nach Deutschland. Diese habe zu einem erhöhten Arbeitsaufwand beim BKA geführt, sagte Merz in Wiesbaden.
Jetzt legte der CDU-Chef im Deutschen Bundestag nach und erntete empörte Zwischenrufe von „Grünen“ und Linken. Auch im Netz tobt die Diskussion.
„Dann müssen wir auch einmal darüber sprechen…“
Merz stellte am Mittwoch (26.März) im Plenum des Deutschen Bundestages in dankenswerter Klarheit einen Zusammenhang zwischen der Massenmigration und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland her: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte Merz bei der Regierungsbefragung.
In einem Atemzug betonte er weiter: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, unterstrich der Kanzler.
„Grüne“ wollten eigentlich über etwas anderes sprechen
Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte ihn zunächst die „Grünen“-Abgeordnete Lena Gumnior – Stichwort Ulmen-Fernandes – zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet“, sagte sie. Sie wünschten sich einen Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht schweigt“. An Merz gerichtet fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“
Merz antwortete gereizt: „Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer“, antwortete Merz. Er gehöre dazu. Raunen im Plenarsaal. Den Vorwurf, dass er das Thema digitale Gewalt ignoriere, wies Merz zurück.
Dann nahm er den Ball aber auf und kam auf das heikle Thema Zuwanderung zu sprechen. Diese sei eine der Hauptursachen für die nach seinen Worten „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“.
Der „Grünen“-Abgeordnete Robin Wagener rief dem Kanzler zu: „Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.“ Merz erwiderte: „Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig.“
Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf Merz eine „pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte“ vor. Er lenke von den eigentlichen Ursachen für Gewalt ab und bediene damit „ein gefährliches Narrativ“, sagte Bünger. „Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen.“
FAZIT: Es sieht ganz danach aus, dass Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen neuen Diskussions-Stoff haben dürfte!
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