Kategorie: Nachrichten

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt Moderator Alex Purrucker die Autorin Birgit Kelle und NiUS-Reporter Julius Böhm im Studio.

Die Themen heute:

• Schwerer Korruptionsverdacht: Bayerische Landesregierung überprüft Zusammenarbeit mit Weimer.
• Der Pop-Titan wird Polit-Titan. Dieter Bohlen sagt: die Brandmauer ist völlig idiotisch!
• Kommt die Minderheitsregierung?

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  Quelle: The Matrix Is Talking to the Matrix: How AI Is Replacing Human Thought…

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Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker

Das ganze Denken in Berlin wie Brüssel ist Planwirtschaft pur: Die Politik definiert, welche Art von Industrie welche Art von Produkten mit welcher Art von Energie produzieren soll. Paradebeispiel dafür sind Bundeskanzler Merz und der neue “Energie-Experte” der SPD, Karl Lauterbach.

von Michael W. Alberts

Deutschland kollabiert, wir erleben es in Echtzeit. Konzernlenker schlagen Alarm und reden endlich Klartext. Die Regierenden kommen nicht mehr umhin, den Ernst der Lage anzuerkennen. Offen zum Absterben der Industrie und Massenarbeitslosigkeit können sie sich nicht bekennen, obwohl genau das das Ziel der „Degrowth“-Politik grüner Weltrettungs-Machart ist. Die Lösung des Problems besteht aber für sie nicht darin, das Offensichtliche einzuräumen, nämlich dass die fatale „Energiewende“ die Wirtschaft und damit das Land ruiniert – und beendet werden muss.

Vielmehr wird beteuert, man werde am „Klimaschutz“ festhalten, aber gleichzeitig die Industrie retten, und dann zelebriert man einen „Stahlgipfel“ und verspricht, „grünen Stahl“ – der nun einmal nicht konkurrenzfähig ist – durch allerlei politische Eingriffe gleichwohl in den Markt zu zwingen. Begleitend inszeniert sich der Bundeskanzler als größter Krisenmanager aller Zeiten, der es schlimmer hat als Adenauer, und gefällt sich als derjenige, der der verarmenden Bevölkerung die harten Zeiten mit schmerzhaften Einschnitten als einen notwendigen Akt kollektiver Solidarität erklärt – das soll wohl „Ehrlichkeit“ signalisieren. 

Auch wenn es nur zynisch und kaltschnäuzig ist, denn das Unglück ließe sich ja durch einen politischen Kurswechsel abwenden. Im schwarzroten Regierungslager wird keine Rücksicht mehr auf die Wahrheit genommen. Realitäten werden ignoriert, Fakten und Kausalitäten schamlos ins Gegenteil verdreht. Dasselbe Establishment, das kritischen Internet-Stimmen „Misinformation“ vorwirft, die man durch öffentliche Zensur und Einschüchterung zu verhindern sucht.

An vorderer Agitprop-Front agiert völlig ungeniert Karl Lauterbach, dessen peinliche Performance im medizinischen Umfeld ihm selbst als umfassender Talentbeweis zu gelten scheint und der neuerdings auch als Fachmann für Fragen der Energie- und Mobilitätswende sowie der strategischen Wirtschaftspolitik auftritt, genau dem Themenbereich – dem zweiten neben der fatalen Masseneinwanderungspolitik –, wo durch Festhalten an grünlinker Ideologie Deutschlands Untergang mutwillig herbeigeführt wird.

Lauterbach fordert frech das Unmögliche

Hier ein kürzliches Statement von ihm auf „X“ im Internet, im Zusammenhang mit dem hohen Energieverbrauch für Künstliche Intelligenz: „Die Mega-Datenzentren in den US führen zu einer massiven CO2 Belastung durch Gasverbrennung. Europa braucht eigene Zentren und muss für Daten und Energie (durch Wind und Solarkraft) unabhängig von fossilen Importen werden. Der Umbau würde uns mehr Wachstum und Wohlstand bringen.“

Mit dem ersten Satz gibt er eigentlich zu, dass sich Amerika an die Zusagen im Pariser Klima-Abkommen nicht mehr gebunden sieht, so dass von einer global wirksamen CO2-Vermeidung nicht mal mehr geträumt werden kann, denn China, Indien und andere Regionen steigern ihre Emissionen parallel ohnehin grenzenlos. In den USA wird damit gerechnet, dass die Stromnachfrage sich aufgrund von AI-Fabriken („Artificial Intelligence“) verdoppeln dürfte.

Das führt Lauterbach aber nicht zu der eigentlich zwingenden Schlussfolgerung, dass die neue Industrie für Deutschland und Europa im Grunde nicht erreichbar ist, oder überhaupt anstrebenswert. Er will konkurrieren, aber nur auf Grundlage von Wind und Solar, ohne fossile Importe. Gleichzeitig diskutiert Deutschland darüber, ob es überhaupt möglich und EU-rechtlich zulässig sei, die deutsche Stromversorgung rund um die Uhr zu sichern, indem Gaskraftwerke zu Dutzenden zugebaut werden, in kurzer Frist und bei eher stagnierender Nachfrage. Wenn das schon nach einer Unmöglichkeit aussieht – und immerhin gibt Wirtschaftsministerin Reiche genau das recht offen zu erkennen –, wie soll es dann möglich sein, die hiesige Stromnachfrage durch Zubau von AI und Datenzentren noch spürbar zu steigern, aber gleichzeitig alles ohne fossile Energiequellen?

Dazu kein Wort von Lauterbach, man muss es einfach wollen, dann winken „mehr Wachstum und Wohlstand“. Fast schon ehrlich ist die gewählte Vokabel „Umbau“, denn in der Tat wird durch die Klima- und Energiewendepolitik ja nirgends etwas Zusätzliches geschaffen, das es funktional nicht schon gäbe. Es wird ein vorhandenes, funktionierendes System der Energieversorgung weitgehend zerstört und ein anderes erzwungen, dass weniger zuverlässig und unbezahlbar teuer ist.

Irreales Wunschdenken vom Professor

Gleichwohl verspricht Lauterbach „mehr Wachstum“. Deutschland ist aber gar nicht in der Situation, aus einem geringen ein stärkeres Wachstum zu erreichen. Deutschland stagniert seit Jahren oder schrammt an einer Rezession entlang, erst recht wenn man in Wertschöpfung pro Kopf der hier Lebenden rechnet. Das mickrige Wachstum, das die Regierung zu erzwingen erhofft, beruht ausschließlich darauf, dass geliehenes Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, für konsumtive Ausgaben und mehr Subventionen (plus Rüstung). 

Selbst wenn damit nominell-statistisch eine zusätzliche Wertschöpfung erzielt wird, wächst gleichzeitig der Schuldenberg des Gemeinwesens; in der Bilanz hat man damit gerade nicht „mehr Wohlstand“, sondern weniger als zuvor, wobei man nicht nur das geliehene Geld zurückzahlen muss, wofür die Politik das Land quasi verpfändet hat, sondern noch zusätzlich erhebliche Zinslasten zu tragen hat. 

In der Weltsicht des Professors ist die Energiewende keineswegs gescheitert und eine Sackgasse, sondern sie wird zum großen Erfolg auf allen Ebenen, wenn man den Ehrgeiz nur noch einmal massiv steigert. Dass Europa bei AI ganz vorn mitmischen soll und kann, schon damit in Amerika nicht ganz so viel Gas verbrannt wird, steht für ihn außer Zweifel. Dabei ist eigentlich für einen nüchternen Betrachter nicht erkennbar, welches Unternehmen denn AI-Fabriken in Deutschland bauen sollte, mit teurer und unzuverlässiger Stromversorgung – es sei denn, auch hier würde ebenso fröhlich mit noch weiteren Subventionen nachgeholfen wie beim „grünen Stahl“.

Aber woher sollen diese Subventionen kommen? Welcher Wirtschaftsbereich kann die Ressourcen erwirtschaften, die man bräuchte, um AI in Deutschland betriebswirtschaftlich sinnvoll zu machen? Wenn selbst die früher profitablen Industrien von Auto über Chemie zu Maschinenbau abgängig sind? Selbst davon abgesehen: Die von Brüssel betriebenen Regulierungsorgien für AI würden ausländische Investments in Europa wohl schon dann erfolgreich abschrecken, wenn die Stromversorgung kein Problem wäre.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidet sich das Rennen um die beste und profitabelste AI zwischen Amerika und China. Wie schon bei Solarpaneelen, Batterien, Computerchips und ähnlicher Technik dürfte AI für Europa bestenfalls ein weiteres Subventionsloch werden, wo sich das „investierte“ Geld nicht ansatzweise amortisieren lässt.

Des Kanzlers falsche „Marktwirtschaft“

Lauterbachs Weltsicht und „Argumentation“ ist vollkommen typisch für das Berliner Establishment. Er ist auch weder intellektuell unterdurchschnittlich begabt für die Führungs-Blase der Republik noch ist er ideologisch auf einem abgelegenen Pfad, im Gegenteil. Das ganze Denken in Berlin wie Brüssel ist Planwirtschaft pur: Die Politik definiert, welche Art von Industrie welche Art von Produkten mit welcher Art von Energie produzieren soll.

Wenn der Kanzler im selben Kontext selbstgerecht und sendungsbewusst am Klimawahn festhält und allen Ernstes die europäische CO2-Bepreisung als „Marktwirtschaft“ bezeichnet – was ist daran klüger als das gerade analysierte oberflächliche Wunschdenken eines Karl Lauterbach? Die Weltfremdheit bei Merzel ist ähnlich massiv, seine Rhetorik ist gleichermaßen verlogen.

Im Denken der de-facto-Marxisten oder Öko-Maoisten, die unser Land in den Abgrund treiben, ist es „Marktwirtschaft“, da ja schließlich ein „Preis“ für etwas ausgelobt wird. So wie man in einen Kaufladen geht und mit Geld etwas einkauft. Logisch, oder? Aber mit so einem schlichten Raster war auch die DDR eine Marktwirtschaft, denn auch dort sind die Menschen zum Konsum einkaufen gegangen, mit Geld für Ware, oder haben sich im „Gastmahl des Meeres“ gegen Bezahlung ein Menü servieren lassen.

Aber in der DDR wie heute durch Brüssel wurde eben durch die politische Führung definiert, welche Produkte überhaupt entstehen und zu welchen Preisen sie erhältlich sind. Marktwirtschaft hingegen lebt von freien Unternehmern, die produzieren und anbieten können, was sie erfolgversprechend finden – und durch Wettbewerb wird alles möglichst effizient.

Der CO2-Preis ist de facto nichts anderes als eine Steuer, wie die auf Zigaretten und Branntwein oder Benzin und Diesel: In allen Fällen werden praktisch Strafgebühren fällig, die von dem Produkt abschrecken und den Verbrauch aus politischen Motiven drosseln sollen. Solche Steuern kann man politisch legitim finden, aber sie haben trotzdem nichts mit Marktwirtschaft zu tun. 

Verhöhnung der Öffentlichkeit

Nur ein echtes, weltweites Emissionshandel-System, mit einem globalen Deckel auf CO2-Emissionen – das hätte starke Charakterzüge eines Markt-Instruments. Zwar wäre der ordnungspolitische Rahmen dem Markt von außen übergestülpt, aber innerhalb dessen würden Akteure weltweit das CO2 dort vermeiden, wo es am günstigsten und einfachsten geht. Eine entsprechende Vielfalt an Handlungsoptionen wird im EU-Klimaregiment aber von vornherein ausgeschlossen: In kürzester Frist soll CO2 komplett vermieden werden, ohne Rücksicht auf technische und ökonomische Machbarkeit; zur Umsetzung werden über Nationen, Branchen und Verbrauchsbereiche hinweg planwirtschaftlich-bürokratische Zwangsvorgaben und Mengengerüste definiert. 

Damit wird die „unsichtbare Hand des Marktes“, die in einem idealtypischen, weitgehend frei agierenden Emissionshandel denkbar wäre, völlig gefesselt und der Markt ohnmächtig, denn in Wahrheit definiert eben die Brüsseler Technokratie bis auf die Detailebene, was die Wirtschaft und die Gemeinwesen insgesamt zu tun haben. In einem noch halbwegs marktwirtschaftlichen System würde man es eben tatsächlich dem Markt, den Herstellern und Kunden überlassen, ob sie Batterie-elektrische Autos oder Verbrenner bevorzugen. Aber nicht mal so viel Vertrauen hat die Politik in den Markt.

Deshalb ist es ein absoluter Hohn, wenn der Kanzler vorgaukelt, es gehe beim Klimaregiment in Deutschland „marktwirtschaftlich“ voran. Nein, es ist Klima-Planwirtschaft, und die CO2-Strafsteuer kommt als zusätzliches Folterinstrument noch obendrauf. Ebenso könnte man behaupten, die Zigarettenindustrie genieße ein marktwirtschaftliches Umfeld, obwohl Werbung fürs Rauchen verboten ist, Menthol-Zigaretten verboten sind, Verpackungen mit Horrorbildern gepflastert werden müssen und enorme Strafsteuern ein Weiteres tun. Man könnte auch hohe Bußgelder für geringe Tempo-Überschreitungen von PKW als „marktwirtschaftliches Instrument“ bezeichnen. Vom Maßnahmen-Charakter her alles dasselbe Prinzip.

Auch die Energiewende beim deutschen Strom geht nur gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Wenn Wind- und Solarstrom an der sogenannten „Strombörse“ einen Einspeise-Vorrang genießen und garantierte Einnahmen bekommen für ihre gesamte kommerzielle Lebensdauer, ist es nun einmal kein frei agierender Markt mit echten Unternehmern. Die „Regenerativen“ müssen sich gerade nicht in der Konkurrenz behaupten, sondern beruhen auf politischem Zwang und Subventionsorgien. Genau deswegen ist das System so überaus ineffizient und die gesamte Wirtschaft bedroht, wird der Wohlstand vernichtet. 

Europa säuft ab, ohne Exportwirtschaft

Die verzweifelten Manöver des Kanzlers und seiner Komplizen, am Klimawahn festzuhalten, aber trotzdem noch etwas vom Wohlstand zu retten oder zumindest den öffentlichen Eindruck zu erwecken, als versuche man dies, sind intellektuell erbärmlich. Schon rein technokratisch-handwerklich hat da wohl kaum jemand eine konkrete Vorstellung, was man mit dem hektischen Gebastel an einem grundlegend dysfunktionalen System eigentlich anrichtet. Aber das Kernproblem liegt in der wahnhaften Utopie des „klimaneutralen Wirtschaftens“ – das physikalisch-technisch praktisch unmöglich ist. Die ersten 20 Prozent CO2 mag man noch halbwegs rational vermeiden können, durch sinnvolle Maßnahmen der Energie-Effizienz. Aber auf dem weiteren Weg zur Netto-Null wird es rasend schnell schwieriger und teurer.

Die De-Industrialisierung Deutschlands ist begründet in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mit der internationalen Konkurrenz, wenn Energie so überteuert ist. Die Politik kann zur Subventionierung Geld umverteilen, so viel sie will – zwar mag das vielleicht den Niedergang einzelner Industrien verzögern, aber der Schaden und Wohlstandsverlust bleibt am Ende unvermeidbar, den man dadurch verursacht, dass man es sich bei der Energieversorgung absichtlich kompliziert, gefährlich und teuer macht. 

Das würde schon gelten, wenn Europa die Grenzen dicht machen und sich selbst versorgen könnte, mit allem, was man in einer zivilisierten Weltregion gern zur Verfügung hätte. Aber Europa ist natürlich auf Importe angewiesen für vieles Notwendige, und um diese bezahlen zu können, muss man Exporte anbieten können. Die subventioniert werden müssen, um sie konkurrenzfähig zu machen – aber das bedeutet, dass die erzielten „Gewinne“ mindestens zu wesentlichen Teilen gar keine sind. Sicher kann man theoretisch ein in Deutschland überteuert hergestelltes Chemieprodukt oder Auto mit Subventionen künstlich attraktiv genug machen für einen Verkauf in die weite Welt, aber wir sind vermutlich längst so weit, dass daraus auch volkswirtschaftlich ein Zuschussgeschäft wird. 

Dann kann man Konsumgüter aus China, mit deren Niedrigpreisen man die Endverbraucher ruhigzustellen versucht, nur noch bezahlen mit angespartem Vermögen, letzten Endes oder mit weiteren Inflations-treibenden Verschuldungs-Orgien. Beides kann man bestenfalls für eine kurze Zeit durchhalten, bevor der Zusammenbruch um so katastrophaler ausfällt. Man könnte auch sagen, Deutschland ist volkswirtschaftlich und fiskalisch schon zusammengebrochen, wenn ein Drittel der Staatsausgaben mit Schulden bezahlt werden.

Keine Rettung mit diesem Kanzler

Durch den Klimawahn und überteuerte, unzuverlässige Energie in Deutschland massiv gefährdete Industrie mit Hilfe von Subventionen eine Zeit lang über Wasser zu halten, wäre grundsätzlich rational vertretbar, wenn es nur um die Überbrückung eines sehr kurzen Zeitfensters ginge, währenddessen man das Ruder komplett herumwirft und zurückgeht auf bezahlbare Energie ohne CO2-Fanatismus.

Aber genau das schließt der Kanzler stolz wie Oskar aus, oder alternativlos wie Angela. Und die Subventionen etwa zugunsten des Industrie-Strompreises muss natürlich jemand bezahlen, also vorwiegend der Privathaushalt. Die tatsächliche Verarmung der Bevölkerung wird damit noch schneller vorangetrieben, parallel zu derjenigen, die durch die Lasten der Masseneinwanderung verursacht wird. Auf Dauer lässt sich die De-Industrialisierung gleichwohl nicht aufhalten, denn der Abstand zwischen deutschen und weltweiten Energiepreisen wird auf dem Weg zur „Klimaneutralität“ natürlich immer größer. 

Es bleibt also dabei: Deutschland wird mutwillig zerstört und verarmt. Der soziale Zusammenhalt ist ohnehin schon mehr als bröckelig, und der „Fortschritt“ über die Klippe direkt in den Abgrund ist anscheinend unaufhaltbar. Haben der Kanzler und sein Kabinett überhaupt wirklich die Absicht, den Ruin zu verhindern? Geboten werden nur Scheinlösungen, politische Konkurs-Verschleppung, Durchhalteparolen, Moralüberschuss und was man im politischen Geschäft „Sprachregelungen“ nennt. Sich damit über die Zeit zu retten, hält der Kanzler vermutlich für politisches Talent und Krisenmanagement.

Marktwirtschaft, aber in echt, wäre die Lösung. Merz bedient sich nur der Vokabel, hält aber in Treue fest an der EU-Klima- und der deutschen Energiewende-Planwirtschaft. Von Volkswirtschaft, globaler Konkurrenz und Unternehmertum versteht der vormalige Blackrock-Manager anscheinend ungefähr so viel wie Karl Lauterbach, und damit ist auch schon alles zum Zustand der Union und der amtierenden Regierung gesagt. 

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Bundeswehr übt den Endkampf um Berlin

Mehrere Hundert Bundeswehr-Soldaten des Wachbataillons vagabundieren gerade durch Berlin und trainieren im Stadtzentrum den Endkampf um die Hauptstadt.

von Dirk Schmitz

Das Wachbataillon führt von heute bis Mittwoch die Bundeswehr-Übung „Bollwerk Bärlin III“ in der Hauptstadt durch. Das ist kein Scherz, weder das Manöver noch sein Name. “Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin”, titelt die “Berliner Zeitung”. Es werde der „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt. Das Jüngelchen oben rechts im Beitragsbild ist Oberstleutnant Maik Teichgräber. Er wäre heute „Stadtkommandant“ von Berlin und verfügt über 750 „Dienstposten“. Seine Aufgabe in diesen Tagen, laut Manöverbeschreibung:

„Der Hauptstadtauftrag des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung ist dabei ein Alleinstellungsmerkmal, denn der infanteristische Kampf in einer Großstadt wie Berlin ist mit besonderen Herausforderungen verbunden: Enge Straßen und hohe Gebäude sorgen für schlechte Sicht- und Funkverbindungen. Eine besondere Herausforderung ist der Kampf im Untergrund einer U-Bahn-Station … 01:15 – 04:00 Uhr: Freikämpfen von Verkehrswegen, Evakuierung eigener Kräfte, Festsetzen von Saboteuren, Kampf bei eingeschränkter Sicht…“.

Die letzte Schlacht um Berlin liegt genau 80 Jahre und sieben Monate zurück. Sie dauerte vom 16. April bis zum 2. Mai 1945 und hatte die Eroberung der Reichshauptstadt durch die Rote Armee der Sowjetunion zur Folge. Die Kämpfe forderten Schätzungen zufolge über 170.000 gefallene und 500.000 verwundete Soldaten sowie den Tod mehrerer zehntausend Zivilisten; weitere Folge war die weitgehende Zerstörung der durch Raketenbeschuss und Luftangriffe noch nicht zerstörten Teile der Stadt durch einen der blutigsten „Häuserkämpfe“ der Geschichte.

Letzter Showdown

Der erfahrene General und Ritterkreuzträger Helmuth Otto Ludwig Weidling war damals Stadtkommandant von Berlin; er sollte eigentlich kurz vor seiner Ernennung noch erschossen werden und starb später in russischer Kriegsgefangenschaft. Beteiligt auf russischer Seite waren 2,5 Millionen Soldaten, 6.250 Panzer und 7.500 Flugzeuge; auf deutscher Seite waren es in diesem letzten Showdown des Dritten Reichs immerhin noch 1 Million Soldaten, 1.500 Panzer und 3.300 Flugzeuge (siehe hier).

Welche Wahnsinnigen üben bitte heute den Häuserkampf in Berlin? Ganz abgesehen von der Sinnlosigkeit solcher Aktionen in Zeiten von Drohnen, Lenkwaffen und Präzisionsraketen (vom nuklearen Overkill ganz zu schweigen), weiß jeder Militär: Wenn der Feind erst einmal vor der Hauptstadt steht, war es das. Es war auch damals nicht die Aussicht auf auch nur die geringste reale Chance einer erfolgreichen Abwehr “des Russen”, sondern Hitlers fanatischer Wahnsinn, der die Deutschen bis zum letzten Mann in aussichtsloser Sache kämpfen und verrecken ließ. An diese Taktik anzuknüpfen, um die heute wiederbeschworene Russen-Phobie möglichst martialisch zu unterstreichen, ist nicht minder wahnsinnig – weshalb man den Soldaten, die hier in U-Bahnen und “freizukämpfenden Verkehrswegen” den Nahkampf proben, leider zurufen muss: Ihr und Eure Befehlshaber seid gefährliche Irre! Wenn das zum Ernstfall würde, was ihr hier übt, werden die Überlebenden durch Todesurteil enden – ob vom Sieger oder der Nachfolgeregierung verhängt, bleibt offen. Wollen wir wirklich noch einmal dahin? Ich empfehle jedem, sich Oliver Hirschbiegels Film „Der Untergang“ nochmals anzusehen (siehe vor allem hier und hier).

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Endspiel um Selenskij

Die Ukraine wird von einem gigantischen Korruptionsskandal erschüttert, in den der innere Machtzirkel um Selenskij verstrickt ist. Das überrascht nicht. Was überrascht, ist, dass Ermittlungsbehörden und Medien im laufenden Verfahren Beweise öffentlich präsentieren. Wir sehen eine Inszenierung, die den Sturz Selenskijs legitimieren soll.

von Gert Ewen Ungar

Die Ukraine ist hoch korrupt. Die Korruption durchzieht die gesamte Gesellschaft und reicht bis in den innersten Machtzirkel in Kiew hinein. Das ist längst bekannt. Neu ist, dass Korruption und Geldwäsche von einer Ermittlungsbehörde nachgewiesen wurden. Die Behörde heißt NABU und ermittelt unabhängig. Zumindest wird das behauptet. 

Stutzig machen sollte nämlich das Vorgehen der Behörde im aktuellen Korruptionsfall. NABU hat ein groß angelegtes Korruptionssystem aufgedeckt. In das System ist das unmittelbare Umfeld des ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum verwickelt. 

Im Zentrum steht der staatliche ukrainische Atomkonzern Energoatom. Die Vertragspartner von Energoatom hätten für Aufträge zwischen 10 und 15 Prozent Bestechungsgeld kassiert. Über 100 Millionen Dollar sollen über das System gewaschen und verschoben worden sein.

Laut den Ermittlungen soll die Verwaltung von Energoatom von Außenstehenden geleitet worden sein. Eine behördliche Kontrolle gab es nicht, obwohl Energoatom in Staatsbesitz ist. NABU hat über 15 Monate ermittelt und dabei insgesamt über 1.000 Stunden Tonmitschnitte aufgezeichnet. 

Höchst erstaunlich ist nun allerdings, dass die Behörde ihre Ermittlungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich macht. In einem nicht abgeschlossenen Verfahren präsentiert NABU die gesammelten Beweise der Öffentlichkeit. Und nicht nur das. NABU bereitet alles medial in einer Weise auf, fertigt Videos in einer Qualität zu den Ermittlungen an, die von Medienunternehmen sofort übernommen und gesendet werden können. Die Behörde verspricht eine ganze Serie weiterer Veröffentlichungen mit einem sich steigernden Spannungsbogen. Spätestens jetzt sollte klar sein: Wir bekommen eine Inszenierung vorgesetzt.

NABU ist nämlich keineswegs eine unabhängige ukrainische Behörde. NABU wird vom FBI kontrolliert. Mit der Einrichtung der vermeintlich unabhängigen Antikorruptionsbehörden haben sich die USA die Durchgriffsrechte auf ukrainische Politik gesichert. 

So berichteten ukrainische Quellen, in der vergangenen Woche sei ein hochrangiger Vertreter des FBI nach Kiew gekommen, um sich mit den Leitern des Antikorruptionsbüros NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung SAPO zu treffen. Beide Behörden sind nur formal ukrainisch. Ein ständiger Vertreter des FBI hat ein eigenes Büro im Gebäude, in dem auch NABU ansässig ist. Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Ermittlungen. 

Die Gefahr, die von den fürs Ausland arbeitenden Antikorruptionsbehörden für den Kiewer Machtzirkel ausgeht, hatte auch Selenskij erkannt. Erst im Sommer hat er versucht, die Behörden unter seine Kontrolle zu bringen, musste aber nach Protesten seitens der westlichen Geldgeber zurückrudern. Selenskij argumentierte damals, die Behörden seien ein Einfallstor für russische Einmischung. Damals wie heute gelang es, unmittelbar Protest auf die Straße zu bringen. Das System westlicher NGOs zur Kontrolle der Regierung ist noch intakt. 

Was wir also aktuell zu sehen bekommen, ist eine gut orchestrierte Aufführung. Offenbar ist man in den USA zu dem Schluss gekommen, dass Selenskij abgelöst werden soll. Es wurde ausreichend kompromittierendes Material gesammelt, um den Machtzirkel in Kiew vernichten zu können. Der Weg zur Entmachtung führt dabei über die mediale Hinrichtung der Selenskij-Clique. Das ist weder rechtsstaatlich noch seriös, entspricht aber dem Charakter des Hegemons. 

Wer allerdings glaubt, der Sturz Selenskijs führt im Anschluss zum Frieden, wird sich getäuscht sehen. So einfach geht es nicht. Vor allem die Westeuropäer halten am Krieg fest. Während es für die Kumpels um Selenskij um ein paar hundert Millionen Dollar geht, geht es für die EU und die Koalition der Willigen um viel mehr. Vor allem die EU hat alles auf “Sieg” gesetzt. Geht der Krieg verloren, steht für sie die eigene Existenz auf dem Spiel. Brüssel hat daher ein Interesse daran, dass auch nach dem Fall von Selenskij ein neuer Warlord in Kiew an die Macht kommt.

Die eigentliche Schlacht wird daher zwischen Brüssel und Washington ausgetragen. Die Ukrainer haben da übrigens kein Mitspracherecht. Die Demonstrationen von angeblichem Volkswillen, wie sie sich im Jahr 2014 auf dem Maidan gezeigt haben, waren ebenso eine Inszenierung für die westlichen Medienkonsumenten, wie es nun der öffentlich gemachte Korruptionsfall und die damit verbundenen Proteste sind. Wer etwas genauer hinschaut, sieht klar: In beiden Fällen drückt sich die vollständige Verachtung des Kollektiven Westens für die Souveränität der Ukraine aus.

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Der Polizeipräsident von Oldenburg, Johann Kühme, versuchte sich 2023 dem Zeitgeist und seinen Gönnern anzubiedern, indem er ganz offen Stellung gegen die AfD bezog (PI-NEWS berichtete).

„Hetze“ warf er der AfD unter anderem vor, weil sie die illegale Einwanderung als einzige Partei kritisch hinterfragte. Wäre er mit bestem Gewissen und auch noch Wissen Polizeipräsident gewesen, hätte er eine Anzeige wegen Volksverhetzung in Gang setzen können. Das tat er natürlich nicht, da das keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Vielmehr warf er selbst der AfD plakativ Lügen und Hetze vor. Dass er damit das für Polizeibeamte geltende Neutralitätsgebot verletzte, hat der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) damals ernannte Gesetzeshüter sozusagen nun amtlich per Gerichtsurteil verbrieft bekommen:

Kühme hatte in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ im August 2023 die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet. Der AfD-Landesverband Niedersachsen hatte dagegen Klage eingereicht – und dieser ist nun am Montag teilweise stattgegeben worden.

Zwar habe er grundsätzlich das Recht gehabt, sich öffentlich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die Demokratie zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Keiser bei der Urteilsverkündung am Montag. Allerdings seien ihm dabei wegen des Neutralitätsgebots rechtliche Grenzen gesetzt gewesen – diese habe er nicht immer eingehalten.

Die von Kühme in den Dreck gezogene Partei hat das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg mit Genugtuung aufgenommen. Stephan Bothe, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Niedersachsen, in einer Pressemitteilung: „Die AfD hat in allen wichtigen Punkten Recht bekommen. Ein großartiger Erfolg und ein enorm wichtiges Urteil. Es stärkt unsere Demokratie, aber auch die Rolle der Beamten. Als Staatsdiener kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu. Sie ist nicht vereinbar mit faktenfreien, unverschämten Stammtischreden und Parteinahme für oder gegen einen politischen Mitbewerber.“

Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD-Niedersachsen, ergänzt: „In einem Interview zu behaupten, die AfD verbreite Lügen und manipuliere das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, war eine unverschämte Entgleisung. Damit wurden nicht nur die zahllosen Opfer von Straftaten verhöhnt, Kühme stieß damit auch den vielen Tausend Polizisten vor den Kopf, die tagtäglich mit der Realität auf unseren Straßen konfrontiert sind. Ihnen sei an dieser Stelle noch einmal unser Dank für ihren oft gefahrvollen Einsatz ausgesprochen.“

Jürgen Grüll, leitender Regierungsdirektor der Polizeidirektion Oldenburg, hat das Urteil allerdings immer noch nicht verstanden und ist auch nicht schlau aus ihm geworden. Störrisch verteidigte er umgehend im zitierten NDR-Bericht die Aussagen des ehemaligen Polizeipräsidenten von Oldenburg: Wenn eine Partei die Asylpolitik der letzten Jahre in Frage stellt, wie die AfD, dann sei das Hetze. Und Hetze gegen „Geflüchtete“ „wirke sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus“. So der Experte in Sachen Sicherheit.

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Der Zerfall der schwarz-roten Chaos-Koalition ist offenbar weiter vorangeschritten als bislang vermutet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich  veranlasst, ins Kraut schießende Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung  zurückzuweisen. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und mahnte: „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?“

Zuvor hatten „Bild“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) übereinstimmend berichtet, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung durchgespielt. Hintergrund sei der Streit über das geplante Rentenpaket der Regierung.

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[Das Bild vom Originalbeitrag wg. copyright nicht verwendet]

WUWT, 14.11.2025, Gastbeitrag von Willis Eschenbach (@WEschenbach auf X)

Das Napa Valley College, ein kleines Community College im kalifornischen Weinland, liegt nicht weit von mir entfernt. Lassen Sie mich Ihnen also die schaurig-schöne Geschichte des Solarparks des Napa Valley College erzählen – eine grüne Fantasie, die als Vorbild für die Nation dienen sollte und letztendlich zu einem millionenteuren Haufen Unkraut wurde. Diese Geschichte mag nur dann schockierend wirken, wenn man nicht mitbekommen hat, wie die „Revolution“ der Solarenergie in Wirklichkeit abläuft: pompöse Einweihungsfeiern, laute politische Reden, vollmundige Versprechungen … und dann, etwa zehn Jahre später, das Zirpen der Grillen und der Anblick von Steuergeldern, die still und leise verrotten.

Zurück ins Jahr 2006. Das Napa Valley College, finanziert mit 7,5 Millionen Dollar (die Hälfte aus Steuergeldern über eine Anleihe, die andere Hälfte aus Fördergeldern der Energieversorger, die wir armen Stromkunden bezahlt haben), startet das damals fünftgrößte Solarprojekt der USA. Lokale und nationale Presse stürzen sich darauf, ein Kongressabgeordneter setzt sich für das Projekt ein, und die Hochschulleitung ist überglücklich. Dieses Meisterwerk sollte 40 % des Campus mit Strom versorgen, jährlich 300.000 Dollar einsparen, 25 bis 30 Jahre lang nahezu wartungsfrei laufen und als Vorbild für Nachhaltigkeitsberichte von Hochschulen weltweit dienen.

Einige Jahre lang läuft alles wie am Schnürchen. Die Anlage funktioniert. Die Solarstromerzeugung sieht in den Hochglanzbroschüren beeindruckend aus; das College sonnt sich im ökologischen Ruhm.

Doch dann holt einen die Realität ein. Bis 2017 – kaum ein Jahrzehnt später – ist die Leistung eingebrochen, die Wartungskosten steigen, und das System schleppt sich nur noch mühsam dahin. 2018 entdeckt SunPower (der neue Eigentümer des Systems nach einer typischen Silicon-Valley-Firmenübernahme) gravierende Mängel und verlangt zusätzliche 160.000 Dollar für die notdürftige Reparatur. Niemand scheint zu wissen – oder erklären zu wollen –, wann die Paneele endgültig den Geist aufgaben, aber irgendwann zwischen 2019 und 2021 war es soweit. SunPower meldet Konkurs an und verschwindet spurlos. Die Schule bleibt ohne jegliche Unterstützung, ohne Garantie und mit einem 7,5 Millionen Dollar teuren Mahnmal für unrealistische Träume zurück.

Woran konnte es scheitern? Zählen wir die Gründe.

• Die 25- bis 30-jährige „Lebensdauer“ war immer ein Mythos, ein Märchen der Industrie, das aus dem Nichts erfunden und unvorbereiteten Bürokraten verkauft wurde.
• Zentralwechselrichter – damals Industriestandard – konnten sich nicht durchsetzen, was zu einer Kettenreaktion technischer Ausfälle und einer „geplanten Obsoleszenz“ im Ausmaß eines College-Footballfelds führte.
• Die Wartung wurde zu einem Flickwerk, da Installateure, Modullieferanten, Wechselrichterhersteller und Wartungsunternehmen einer nach dem anderen im Konkursnebel verschwanden.
• Die regulatorischen Vorgaben änderten sich ständig: Als Napa versuchte, das Projekt zu retten, machten neue Netzexportregeln und der rasant steigende Wettbewerb mit Brennstoffzellen Solarenergie zu mehr Problemen (und geringeren Einsparungen) als je zuvor.

Der Gipfel der Frechheit? Die einzige angebotene „Lösung“ ist eine Million Dollar allein für den Abtransport der Überreste des defekten Systems. Keine Wartungsnachweise, keine Haftungsinformationen, keine Versicherungsleistung, keine Möglichkeit – oder offenbar auch kein Wille –, die erloschene Garantie geltend zu machen. Die Schule muss sich nun mit ihrer neuen „Brennstoffzelle“ abfinden, die zumindest bislang auf reparierbarer Technologie basiert.

Und man sollte Energieberater nicht ungeschoren davonkommen lassen. Viel zu wenige von ihnen verstehen die Materie wirklich – und keiner von ihnen arbeitet für das Napa Valley College oder eines der bankrotten Unternehmen, die sich um Steuergelder gerissen haben. Die Hochschulen, Schulen, Städte und kleineren Kommunen, die auf den Solar-Hype hereingefallen sind, lernen alle dasselbe: Einige mögen zwar erneuerbare Energien wollen, aber man sollte sich besser darauf einstellen, im Falle eines Defekts ein Jahrzehnt lang im Kundenservice-Nirwana zu landen. Man kann froh sein, wenn überhaupt noch jemand ans Telefon geht.

Zwanzig Jahre später sucht das Napa Valley College nach neuen Anleihen, neuen Beratern und einer weiteren Runde von „Studien“, während das ursprüngliche Solarfeld verrottet – zu teuer für den Abriss, zu kostspielig für die Reparatur, zu peinlich zum Feiern und zu realitätsfern für die nächste Runde umweltbezogener PR. Man sagt ihnen, die neue Technologie sei besser, die Paneele billiger, die Batterien besser … und man fragt sich, wie das wohl ausgeht.

Das Napa-Fiasko ist kein Zufall – es ist die logische Konsequenz eines Sektors, der von übertriebenen Versprechungen, ständigen Unternehmenswechseln, regulatorischen Fallstricken und politischer Angst, etwas zu verpassen, geprägt ist. Aus „Wenn man es baut, werden sie kommen“ ist „Wenn man es baut, kann man zehn Jahre später einen Abrissbagger rufen“ geworden. Für Steuerzahler und Treuhänder ist die Lehre einfach: Verlangen Sie die Belege, glauben Sie nicht den Märchen und denken Sie daran: Ein 7,5 Millionen Dollar teures Solarkraftwerk wirkt am Tag der Einweihung unbesiegbar, entpuppt sich aber als Farce, sobald es stillgelegt wird.

Ein weiterer Tag, ein weiterer grüner „Erfolg“, aus dem Unkraut sprießt.

Beste Grüße an alle,

w.

PS – Bitte zitieren Sie in Ihren Kommentaren die genauen Worte, über die Sie sprechen. Das vermeidet Missverständnisse.

https://wattsupwiththat.com/2025/11/14/green-dreams-turn-to-rust/

Der Beitrag Grüne Träume für den Abrissbagger erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.