Kategorie: Nachrichten

Paul Craig Roberts

Um Israel zu gefallen, griff Trump Iran an – ein Akt des Krieges – und Trump wird sich wahrscheinlich Netanjahus Druck beugen, einen größeren amerikanischen Angriff auf Iran durchzuführen. Dass das amerikanische Volk vom israelischen Premierminister in einen Krieg geschickt werden kann, ist ein Beispiel für die Kontrolle, die Israel über die Vereinigten Staaten von Amerika ausübt.

Die britische Regierung konkurriert mit Washington in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Netanjahu und übertrifft diese vielleicht sogar. Britische Bürger, die gegen den israelischen Völkermord in Palästina protestieren, wurden von der britischen Regierung formell als Terroristen eingestuft. Damit unterliegen die Demonstranten Verhaftung und Inhaftierung nach dem britischen Terrorism Act 2000. Mit anderen Worten: Wenn man Israel kritisiert, ist man ein Terrorist und kann mit jahrelanger Haft bestraft werden. Offenkundig haben die Briten keine Meinungsfreiheit mehr. Die britischen Medien vermeiden sorgfältig jede Berichterstattung über den Hungerstreik britischer Bürger, die dafür inhaftiert wurden, dass sie es wagten, gegen Israels Völkermord in Palästina zu protestieren. Doch selbstverständlich sind die britischen Medien empört über die Erschießung eines ICE-Demonstranten in Minnesota.

Auch die Amerikaner haben keine Meinungsfreiheit. Kritiker Israels werden aus ihren Jobs entlassen. In Bundesstaaten wie Texas und Florida wird Kritikern Israels der Abschluss staatlicher Verträge verwehrt und die Arbeit für die Landesregierung untersagt. Studenten, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren, werden von ihren Universitäten verwiesen. Sind die Studenten Ausländer, deportiert Trump sie. Trump steht so vollständig unter Netanjahus Kontrolle, dass er sich sogar gegen seine beiden stärksten Unterstützer, Marjorie Taylor Green und Thomas Massey, gewandt hat. Um Netanjahu zu gefallen, hat Trump seine eigenen Unterstützer dämonisiert und treibt sie aus dem Repräsentantenhaus. Offenkundig ist in Amerika der Erste Verfassungszusatz selbst für gewählte Abgeordnete der Vereinigten Staaten tot. Israel hat seine Macht demonstriert, den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung außer Kraft zu setzen.

Es ist schwer zu sagen, welches Land – die USA oder das Vereinigte Königreich – der israelischen Regierung gegenüber unterwürfiger ist. Seit vielen Jahren prahlen israelische Premierminister öffentlich mit ihrer Kontrolle über die Vereinigten Staaten. Doch wenn ein amerikanischer Bürger Israels Kontrolle anerkennt, wird er als Antisemit und Verschwörungstheoretiker diffamiert – obwohl er öffentliche Prahlereien israelischer Premierminister als Quelle anführen kann.

Die Vereinigten Staaten sind ein seltsamer Ort. Amerikaner schwören ihre Loyalität den Vereinigten Staaten von Amerika, doch ihre Regierung schwört ihre Loyalität Israel. Präsident Trump gibt sich, als wäre er der Herr der Welt, doch er ist nicht einmal Herr seines eigenen Landes.

von Ron Paul

Es dauerte nicht lange, bis Präsident Trump den Grund für die Entsendung des US-Militärs änderte, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau zu „verhaften“. Die Behauptung, Präsident Maduro habe ein Drogenkartell betrieben, stand in den Monaten vor Maduros „Festnahme“ im Mittelpunkt. Danach erklärte Präsident Trump, die Invasion habe mit Venezuelas Öl zu tun, und kündigte Pläne an, wonach die US-Regierung amerikanische Ölkonzerne nach Venezuela schicken werde.

Etwa eine Woche nach der Invasion traf sich Präsident Trump mit Führungskräften amerikanischer Ölunternehmen, um Pläne für Venezuela zu besprechen. Einige der anwesenden Manager zeigten sich wenig begeistert von der Erschließung venezolanischen Öls. Ein Grund dafür ist, dass seit der Verstaatlichung der Ölindustrie durch die venezolanische Regierung vor zwanzig Jahren das Fracking die USA zum weltweit führenden Produzenten von Öl und Erdgas gemacht hat. Der Wiederaufbau der Ölindustrie in Venezuela könnte bis zu eine Milliarde Dollar kosten – bei ungewissem Ertrag. Zu den weiteren Komplikationen gehört, dass venezolanisches Öl nicht ohne Weiteres durch Pipelines fließt, es sei denn, es wird mit Lösungsmitteln verdünnt, was den Transport verteuert.

Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Festnahme des venezolanischen Präsidentenpaares sagte Präsident Trump: „Wir werden das Land führen, bis wir einen sicheren, ordentlichen und umsichtigen Übergang vollziehen können.“ Später erklärte er, Maduros Nachfolgerin, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, werde „einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro“, falls sie die Forderungen der US-Regierung nicht ausreichend erfülle.

Nach der Invasion Venezuelas gab es Hinweise darauf, dass Präsident Trump das US-Militär auch anweisen könnte, in weitere Länder einzumarschieren. So sagte Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio: „Wenn ich in Havanna leben und Teil der Regierung sein würde, wäre ich besorgt.“

Wenig überraschend zeigte sich Senator Lindsey Graham begeistert von der Möglichkeit, dass Venezuela nur der erste von vielen Regimewechselkriegen sein könnte, die Präsident Trump führen werde. Senator Graham brachte Präsident Trump sogar dazu, eine „Make Iran Great Again“-Kappe zu signieren. Viele iranische Opfer der Geheimpolizei des Schahs dürften jedoch anderer Meinung sein als Senator Graham, ob die Installation einer weiteren Marionettenregierung durch die CIA den Iran groß machen würde.

Präsident Trumps neu entdeckte Vorliebe für Regimewechselkriege könnte ein Grund dafür sein, warum er den Militärhaushalt auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen will. Präsident Trump behauptet, Zolleinnahmen könnten diese Erhöhung finanzieren, doch das ist schlicht nicht möglich. Der Großteil der zusätzlichen Ausgaben würde aus anderen Steuern stammen, darunter auch aus der regressiven und versteckten Inflationssteuer der Federal Reserve.

Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center ergab, dass es unter Amerikanern unter 50 deutlich weniger Unterstützung für eine „aktivistische“ US-Außenpolitik gibt als unter älteren Amerikanern. Das gilt sowohl für Demokraten als auch für Republikaner. Tatsächlich war diese unterschiedliche Sicht auf die Außenpolitik unter jüngeren Menschen ein wesentlicher Faktor für Präsident Trumps Unterstützung durch jüngere Wähler im Jahr 2024. Eine fortgesetzte Abkehr Präsident Trumps von seinem Versprechen, keine weiteren Regimewechselkriege zu führen, wird dazu führen, dass der Präsident und die Republikaner die Unterstützung junger Wähler verlieren.

Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hürden erschweren Rechtsweg

Von Alan Macleod

Während Wellen tödlicher Demonstrationen und Gegendemonstrationen den Iran erschüttern, untersucht MintPress die von der CIA unterstützten Thinktanks, die dazu beitragen, die Empörung zu schüren und weitere Gewalt anzustacheln.

Eine dieser Gruppen ist Human Rights Activists In Iran, in den Medien häufig als HRA oder HRAI bezeichnet. Die Gruppe und ihr Medienarm, die Human Rights Activists News Agency (HRANA), sind für westliche Medien zur ersten Anlaufstelle für Experten geworden und sind die Quelle vieler der aufrührerischsten Behauptungen und schockierend hohen Opferzahlen, über die in der Presse berichtet wird. Allein in der vergangenen Woche bildeten ihre Behauptungen einen Großteil der Grundlage für Berichte unter anderem bei CNN, The Wall Street Journal, NPR, ABC News, Sky News und The New York Post. Und in einem leidenschaftlichen Plädoyer an Linke, die Proteste zu unterstützen, schrieb Owen Jones am Dienstag in The Guardian, dass HRAI eine „angesehene“ Gruppe sei, deren Angaben zu den Todesopfern „wahrscheinlich deutlich zu niedrig angesetzt“ seien.

Was jedoch in keinem dieser Berichte erwähnt wird, ist, dass Human Rights Activists In Iran von der Central Intelligence Agency über ihre Tarnorganisation National Endowment for Democracy (NED) finanziert wird.

„Unabhängige“ NGOs, präsentiert von der CIA

Human Rights Activists in Iran wurde 2006 gegründet und hat seinen Sitz in Fairfax, Virginia, nur einen Steinwurf vom CIA-Hauptquartier in Langley entfernt. Die Organisation beschreibt sich selbst als „unpolitische“ Vereinigung von Aktivisten, die sich für die Förderung von Freiheit und Rechten im Iran einsetzen. Auf ihrer Website heißt es: „Da die Organisation unabhängig bleiben will, nimmt sie keine finanzielle Unterstützung von politischen Gruppen oder Regierungen an.“ Im selben Absatz heißt es jedoch auch: „HRAI hat auch Spenden von der National Endowment for Democracy (NED) angenommen, einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die Investitionen der NED in HRAI waren, gelinde gesagt, beträchtlich. Der Journalist Michael Tracey fand heraus, dass die NED allein im Jahr 2024 weit über 900.000 Dollar für die Organisation bereitgestellt hatte.

The huge death tolls in Iran being splashed all over the media are sourced to an outfit in Fairfax, VA called “Human Rights Activists in Iran” that is overwhelmingly funded by the US government. What is their methodology? Is it credible? Who cares? Just pump the big numbers out pic.twitter.com/9No2e7n1Dw

— Michael Tracey (@mtracey) January 12, 2026

Übersetzung von „X“: Die enormen Opferzahlen im Iran, die überall in den Medien zu sehen sind, stammen von einer Organisation in Fairfax, Virginia, namens „Human Rights Activists in Iran“, die überwiegend von der US-Regierung finanziert wird. Wie sieht ihre Methodik aus? Ist sie glaubwürdig? Wen interessiert das schon? Hauptsache, die großen Zahlen werden veröffentlicht.

Eine weitere NGO, die in den jüngsten Medienberichten über die Proteste häufig zitiert wird, ist das Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran (ABCHRI). Die Gruppe wurde vielfach zitiert, unter anderem von der Washington Post, PBS und ABC News. Wie bei der HRAI wird auch in diesen Berichten nicht erwähnt, dass das Abdorrahman Boroumand Center enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat der USA unterhält.

Obwohl dies in seinem Finanzierungshinweis nicht erwähnt wird, wird das Zentrum von der NED unterstützt. Im vergangenen Jahr bezeichnete die NED das Zentrum als „Partnerorganisation” und verlieh seiner Direktorin Roya Boroumand die Goler T. Butcher-Medaille 2024 für die Förderung der Demokratie.

„Roya und ihre Organisation haben rigoros und objektiv daran gearbeitet, Menschenrechtsverletzungen durch das Regime im Iran zu dokumentieren”, sagte Amira Maaty, Senior Director für die Nahost- und Nordafrika-Programme der NED. „Die Arbeit des Abdorrahman Boroumand Center ist eine unverzichtbare Ressource für Opfer, um Gerechtigkeit zu suchen und die Täter nach internationalem Recht zur Rechenschaft zu ziehen. Die NED ist stolz darauf, Roya und das Zentrum in ihrem Einsatz für Menschenrechte und ihrem unermüdlichen Streben nach einer demokratischen Zukunft für den Iran zu unterstützen.“

Darüber hinaus sitzt der umstrittene Wissenschaftler Francis Fukuyama, ehemaliges NED-Vorstandsmitglied und Herausgeber der Publikation „Journal of Democracy“, im Vorstand des Zentrums.

Wenn überhaupt, ist das Center for Human Rights in Iran (CHRI) noch weiter gegangen als HRAI oder ABCHRI. Das CHRI wird in den westlichen Medien (z. B. The New York Times, The Guardian, USA Today) häufig zitiert und ist die Quelle vieler der blutigsten und reißerischsten Geschichten aus dem Iran. Ein Artikel in der Washington Post vom Montag stützte sich beispielsweise auf das Fachwissen des CHRI, um zu berichten, dass iranische Krankenhäuser überlastet seien und sogar kein Blut mehr hätten, um die Opfer der staatlichen Repressionen zu behandeln. „Ein Massaker findet statt. Die Welt muss jetzt handeln, um weitere Todesopfer zu verhindern”, sagte ein Sprecher des CHRI. Angesichts der jüngsten Drohungen von Präsident Trump mit militärischen Angriffen der USA auf den Iran waren die Implikationen dieser Aussage klar.

Und doch hat, wie bei den anderen vorgestellten NGOs, keines der Mainstream-Medien, die das Center for Human Rights in Iran zitierten, auf dessen enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat der USA hingewiesen. Das CHRI – eine iranische Menschenrechtsgruppe mit Sitz in New York City und Washington, D.C. – wurde von der chinesischen Regierung als direkt vom NED finanziert identifiziert.

Diese Behauptung ist keineswegs abwegig, da CHRI-Vorstandsmitglied Mehrangiz Kar ein ehemaliger Reagan-Fascell Democracy Fellow beim NED ist. Und 2002 überreichten First Lady Laura Bush und der spätere Präsident Joe Biden Kar bei einer mit Stars besetzten Gala im Kapitol den jährlichen Democracy Award des NED.

Eine Geschichte von Regimewechseloperationen

Die National Endowment for Democracy wurde 1983 von der Reagan-Regierung gegründet, nachdem eine Reihe von Skandalen das Image und den Ruf der CIA ernsthaft beschädigt hatte. Das Church-Komitee – eine Untersuchung des US-Senats aus dem Jahr 1975 zu den Aktivitäten der CIA – stellte fest, dass die Behörde die Ermordung mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter geplant hatte, an einer massiven Überwachungskampagne gegen progressive Gruppen beteiligt war, Hunderte von US-Medien infiltriert und mit Agenten besetzt hatte und schockierende Experimente zur Bewusstseinskontrolle an unfreiwilligen amerikanischen Teilnehmern durchführte.

Technisch gesehen eine private Einrichtung, obwohl sie fast ausschließlich von der Bundesregierung finanziert wurde und mit ehemaligen Geheimagenten besetzt war, wurde die NED gegründet, um viele der umstrittensten Aktivitäten der Behörde, insbesondere Operationen zum Regimewechsel im Ausland, auszulagern. „Es wäre schrecklich, wenn demokratische Gruppen auf der ganzen Welt als von der CIA subventioniert angesehen würden“, sagte Carl Gershman, langjähriger Präsident der NED, 1986. Allen Weinstein, Mitbegründer der NED, stimmte zu: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren heimlich von der CIA getan“, sagte er gegenüber der Washington Post.

Ein Teil der Mission der CIA bestand darin, ein weltweites Netzwerk von Medien und NGOs aufzubauen, die die Standpunkte der CIA wiederholten und sie als glaubwürdige Nachrichten ausgaben. Wie der ehemalige Leiter einer CIA-Taskforce, John Stockwell, zugab: „Ich hatte Propagandisten auf der ganzen Welt.“ Stockwell beschrieb weiter, wie er dazu beitrug, die Welt mit Fake News zu überschwemmen, die Kuba dämonisierten:

„Wir haben Dutzende von Geschichten über kubanische Gräueltaten, kubanische Vergewaltiger [an die Medien] weitergegeben … Wir haben [gefälschte] Fotos veröffentlicht, die fast in jeder Zeitung des Landes erschienen sind … Wir wussten von keiner einzigen Gräueltat, die von den Kubanern begangen worden wäre. Es war reine, unverfälschte, falsche Propaganda, um die Illusion zu schaffen, dass Kommunisten Babys zum Frühstück essen.“

Mike Pompeo, ehemaliger CIA-Direktor, deutete an, dass dies aktive CIA-Politik sei. Bei einem Vortrag an der Texas A&M University im Jahr 2019 sagte er: „Als ich Kadett war, lautete das Motto der Kadetten in West Point: Du sollst nicht lügen, betrügen oder stehlen und diejenigen, die dies tun, nicht tolerieren. Ich war CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse dazu!“

Einer der größten Erfolge der NED kam 1996, als sie erfolgreich die Wahlen in Russland beeinflusste und enorme Summen ausgab, um sicherzustellen, dass der US-Marionettenherrscher Boris Jelzin an der Macht blieb. Jelzin, der 1993 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, der das Parlament auflöste, war zutiefst unbeliebt, und es schien, als sei die russische Öffentlichkeit bereit, für eine Rückkehr zum Kommunismus zu stimmen. Die NED und andere amerikanische Behörden überschütteten Russland mit Geld und Propaganda, um sicherzustellen, dass ihr Mann an der Macht blieb. Die Geschichte wurde in einer berühmten Ausgabe des Time-Magazins dokumentiert, deren Titelseite mit den Worten „Yanks To The Rescue: the Secret Story of How American Advisors Helped Yeltsin Win“ (Die Amis kommen zur Rettung: Die geheime Geschichte, wie amerikanische Berater Jelzin zum Sieg verhalfen) geschmückt war.

Sechs Jahre später stellte die NED sowohl die finanziellen Mittel als auch die Köpfe für einen kurzzeitig erfolgreichen Staatsstreich gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zur Verfügung. Die NED gab Hunderttausende von Dollar aus, um die Anführer des Staatsstreichs (wie Marina Corina Machado) nach Washington, D.C. und zurück zu fliegen. Nachdem der Staatsstreich vereitelt und die Verschwörung aufgedeckt worden war, erhöhte die NED sogar ihre Finanzmittel für Machado und ihre Verbündeten und finanziert sie und ihre politischen Organisationen bis heute.

In der Ukraine hatte die NED mehr Glück und spielte eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Maidan-Revolution von 2014, die Präsident Viktor Janukowitsch stürzte und ihn durch einen pro-amerikanischen Nachfolger ersetzte. Die Maidan-Affäre folgte einem bewährten Muster: Eine große Anzahl von Menschen kam zu Protesten auf die Straße, und eine Kerngruppe von ausgebildeten Paramilitärs verübte Gewalttaten, um die Regierung zu destabilisieren und eine militärische Reaktion zu provozieren.

Die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten (und spätere NED-Vorstandsmitglied) Victoria Nuland flog nach Kiew, um die volle Unterstützung der US-Regierung für die Bewegung zum Sturz Janukowitschs zu signalisieren, und verteilte sogar Kekse an die Demonstranten auf dem Hauptplatz der Stadt. Ein durchgesickertes Telefongespräch zeigte, dass der neue ukrainische Premierminister Arseniy Yatsenyuk direkt von Nuland ausgewählt worden war. „Yats ist der Richtige“, hört man sie dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, sagen, wobei sie seine Erfahrung und seine Freundschaft zu Washington als entscheidende Faktoren anführt. Die Maidan-Revolution von 2014 und ihre Folgen führten acht Jahre später zur Invasion Russlands in der Ukraine.

Gleich hinter der Grenze in Weißrussland plante die NED ähnliche Aktionen, um Präsident Alexander Lukaschenko zu stürzen. Zum Zeitpunkt des Versuchs (2020-2021) verfolgte die NED 40 aktive Projekte innerhalb des Landes.

In einem Zoom-Gespräch, das von Aktivisten infiltriert und heimlich aufgezeichnet wurde, prahlte die leitende Europa-Programmbeauftragte der NED, Nina Ognianova, dass die Gruppen, die die landesweiten Demonstrationen gegen Lukaschenko anführten, von ihrer Organisation ausgebildet worden seien. „Wir glauben nicht, dass diese beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts entstanden ist – dass sie einfach über Nacht entstanden ist“, sagte sie und wies darauf hin, dass die NED einen „wesentlichen Beitrag“ zu den Protesten geleistet habe.

Im selben Gespräch merkte NED-Präsident Gershman an, dass „wir viele, viele Gruppen unterstützen und ein sehr, sehr aktives Programm im ganzen Land haben, und viele der Gruppen haben offensichtlich ihre Partner im Exil“, und prahlte, dass die belarussische Regierung machtlos sei, sie zu stoppen. „Wir sind nicht wie Freedom House oder NDI [das National Democratic Institute] und das IRI [International Republican Institute]; wir haben keine Büros. Wenn wir also nicht vor Ort sind, können sie uns auch nicht rauswerfen“, sagte er und verglich die NED mit anderen US-amerikanischen Organisationen, die sich für Regimewechsel einsetzen.

Der Versuch einer farbigen Revolution schlug jedoch fehl, da die Demonstranten auf große Gegendemonstrationen stießen und Lukaschenko bis heute an der Macht bleibt. Die Maßnahmen der NED waren ein entscheidender Faktor für Lukaschenkos Entscheidung, seine Beziehungen zum Westen aufzugeben und Belarus mit Russland zu verbünden.

Nur wenige Monate nach ihrem Scheitern in Belarus stiftete die NED einen weiteren Versuch eines Regimewechsels an, diesmal in Kuba. Die Agentur gab Millionen von Dollar aus, um gefügige Musiker, insbesondere aus der Hip-Hop-Szene, zu infiltrieren und zu kaufen, um die lokale Populärkultur gegen die Revolution aufzubringen.

Angeführt von kubanischen Rappern versuchten die USA, die Menschen auf die Straße zu bringen, und überschwemmten die sozialen Medien mit Aufrufen von Prominenten und Politikern, die Regierung zu stürzen. Dies führte jedoch nicht zu einer Mobilisierung der Bevölkerung, und das Fiasko wurde sarkastisch als „Bay of Tweets” (Bucht der Tweets) der USA abgetan.

Viele der weltweit bekanntesten Protestbewegungen wurden stillschweigend vom NED orchestriert. Dazu gehören auch die Proteste in Hongkong von 2019 bis 2020, bei denen die Organisation Millionenbeträge an die Anführer der Bewegung fließen ließ, um die Menschen so lange wie möglich auf den Straßen zu halten. Der NED arbeitet weiterhin mit uigurischen und tibetischen Separatistengruppen zusammen, in der Hoffnung, China zu destabilisieren. Weitere bekannte Projekte, in die sich die NED eingemischt hat, sind die Wahlen in Frankreich, Panama, Costa Rica, Nicaragua und Polen.

Genau aus diesen Gründen sollte es für jede seriöse NGO oder Menschenrechtsorganisation undenkbar sein, Gelder von der NED anzunehmen, da so viele von ihnen als Frontorganisationen für die amerikanische Macht und geheime Regimewechseloperationen gedient haben. Aus diesem Grund sollte die Öffentlichkeit auch äußerst vorsichtig sein, wenn es um Behauptungen von Organisationen geht, die auf der Gehaltsliste einer CIA-Tarnorganisation stehen, insbesondere wenn diese versuchen, diese Tatsache zu verbergen. Auch Journalisten haben die Pflicht, alle Aussagen dieser Gruppen kritisch zu hinterfragen und ihre Leser und Zuschauer über die damit verbundenen Interessenkonflikte zu informieren.

Iran im Visier

Neben der Finanzierung der drei hier vorgestellten Menschenrechts-NGOs mit Sitz in den USA leitet die NED eine Vielzahl von Operationen, die sich gegen die Islamische Republik richten. Laut ihrer Förderliste für 2025 gibt es derzeit 18 aktive NED-Projekte für den Iran, obwohl die Agentur keine Angaben zu den Gruppen macht, mit denen sie zusammenarbeitet.

Sie weigert sich auch, konkrete Details zu diesen Projekten preiszugeben, abgesehen von eher nichtssagenden Beschreibungen wie:

„Stärkung” eines Netzwerks von „Aktivisten an vorderster Front und im Exil” innerhalb des Iran;

„Förderung unabhängigen Journalismus” und „Einrichtung von Medienplattformen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit”;

„Überwachung und Förderung der Menschenrechte“

„Förderung der Internetfreiheit“

„Ausbildung von Studentenführern im Iran“

„Förderung von Politikanalysen, Debatten und kollektiven Aktionen zum Thema Demokratie“ und

„Förderung der Zusammenarbeit zwischen der iranischen Zivilgesellschaft und politischen Aktivisten im Hinblick auf eine demokratische Vision und Sensibilisierung der Rechtsgemeinschaft für Bürgerrechte; die Organisation wird Debatten über Modelle für den Übergang vom Autoritarismus zur Demokratie anregen.“

Zwischen den Zeilen versucht die NED, ein weitreichendes Netzwerk aus Medien, NGOs, Aktivisten, Intellektuellen, Studentenführern und Politikern aufzubauen, die alle aus dem gleichen Liederbuch singen, nämlich dem des „Übergangs“ vom „Autoritarismus“ (d. h. dem derzeitigen Regierungssystem) zur „Demokratie“ (d. h. einer von den USA ausgewählten Regierung). Mit anderen Worten: einen Regimewechsel.

Der Iran steht natürlich seit der Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi während der Islamischen Revolution von 1978-79 im Fadenkreuz der USA. Pahlavi selbst war von der CIA an der Macht gehalten worden, die einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Mohammad Mossadegh (1952-53) inszeniert hatte. Mossadegh, ein säkularer liberaler Reformer, hatte Washington verärgert, indem er die Ölindustrie des Landes verstaatlichte, eine Landreform durchführte und sich weigerte, die kommunistische Tudeh-Partei zu zerschlagen.

Die CIA (die Mutterorganisation der NED) infiltrierte die iranischen Medien, bezahlte sie dafür, hysterische Anti-Mossadegh-Inhalte zu verbreiten, führte Terroranschläge im Iran durch, bestach Beamte, damit sie sich gegen den Präsidenten wandten, pflegte Beziehungen zu reaktionären Elementen innerhalb des Militärs und bezahlte Demonstranten dafür, bei Anti-Mossadegh-Kundgebungen die Straßen zu überschwemmen.

Der Schah regierte zwischen 1953 und 1979 26 blutige Jahre lang, bis er durch die Islamische Revolution gestürzt wurde.

Die USA unterstützten Saddam Husseins Irak, der fast sofort in den Iran einmarschierte, was zu einem erbitterten, acht Jahre andauernden Konflikt führte, in dem mindestens eine halbe Million Menschen ums Leben kamen. Washington lieferte Hussein eine breite Palette von Waffen, darunter Komponenten für chemische Waffen, die gegen Iraner eingesetzt wurden, sowie andere Massenvernichtungswaffen.

Seit 1979 unterliegt der Iran außerdem restriktiven amerikanischen Wirtschaftssanktionen, Maßnahmen, die die Entwicklung des Landes erheblich behindert haben. Während seiner ersten Amtszeit zog sich Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und erhöhte den wirtschaftlichen Druck. Die Folge war ein Wertverfall des iranischen Rials, Massenarbeitslosigkeit, steigende Mieten und eine Verdopplung der Lebensmittelpreise. Die einfachen Menschen verloren sowohl ihre Ersparnisse als auch ihre langfristige Sicherheit.

Währenddessen drohte Trump dem Iran ständig mit Angriffen und setzte dies schließlich im Juni um, indem er eine Reihe von Infrastrukturprojekten im Land bombardierte.

Ein legitimer Protest?

Die aktuellen Demonstrationen begannen am 28. Dezember als Protest gegen steigende Preise. Doch sie weiteten sich schnell zu etwas viel Größerem aus, wobei Tausende den Sturz der Regierung und sogar die Wiedereinsetzung der Monarchie unter dem Sohn des Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi, forderten.

Sie wurden schnell von den nationalen Sicherheitsbehörden der USA und Israels unterstützt und verstärkt. „Das iranische Regime ist in Schwierigkeiten“, verkündete Pompeo. „Ein frohes neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Und auch an alle Mossad-Agenten, die neben ihnen herlaufen…“, fügte er hinzu. Israelische Medien berichten offen, dass „ausländische Elemente“ (d. h. israelische) „die Demonstranten im Iran mit scharfen Waffen ausrüsten, was der Grund für die Hunderte von Toten unter den Anhängern des Regimes ist“.

The Iranian regime is in trouble. Bringing in mercenaries is its last best hope.

Riots in dozens of cities and the Basij under siege — Mashed, Tehran, Zahedan. Next stop: Baluchistan.

47 years of this regime; POTUS 47. Coincidence?

Happy New Year to every Iranian in the…

— Mike Pompeo (@mikepompeo) January 2, 2026

Übersetzung von „X“: Das iranische Regime steckt in Schwierigkeiten. Die Entsendung von Söldnern ist seine letzte Hoffnung. Unruhen in Dutzenden von Städten und die Basij unter Belagerung – Mashed, Teheran, Zahedan. Nächster Halt: Belutschistan. 47 Jahre dieses Regimes; POTUS 47. Zufall? Frohes Neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Auch an alle Mossad-Agenten, die neben ihnen herlaufen…

Die israelischen Geheimdienste bestätigten Pompeos nicht gerade kryptische Behauptung. „Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen“, forderten die offiziellen Social-Media-Konten der Spionageagentur die Iraner auf: „Wir sind mit euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind mit euch vor Ort.“

Trump wiederholte diese Worte. „ÜBERNEHMEN SIE IHRE INSTITUTIONEN!!! Merkt euch die Namen der Mörder und Peiniger. Sie werden einen hohen Preis zahlen“, brüllte er und fügte hinzu, dass amerikanische „Hilfe auf dem Weg“ sei.

Jede Debatte darüber, was Trump mit „amerikanischer Hilfe“ meinte, wurde am Montag beendet, als er erklärte: „Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Gewohnheit ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen… Wir sind bereit und können loslegen.“ Er versuchte auch, eine totale Wirtschaftsblockade zu verhängen, und kündigte an, dass jedes Land, das mit Teheran Handel treibt, mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 % belegt wird.

All dies, zusammen mit der zunehmenden Gewalt der Proteste, macht es für die Iraner viel schwieriger, sich politisch zu äußern. Was als Demonstration gegen die Lebenshaltungskosten begann, hat sich zu einer riesigen, offen aufständischen Bewegung entwickelt, die von den USA und Israel unterstützt und angeheizt wird. Natürlich haben die Iraner jedes Recht zu protestieren, aber eine Vielzahl von Faktoren hat die sehr reale Möglichkeit erhöht, dass ein Großteil der regierungsfeindlichen Bewegung ein unorganischer, von den USA orchestrierter Versuch eines Regimewechsels ist. Während die Iraner darüber diskutieren können, wie sie sich äußern möchten und welche Art von Regierung sie sich wünschen, steht außer Frage, dass viele der Thinktanks und NGOs, die aufgefordert wurden, vermeintliche Expertenmeinungen und Kommentare zu diesen Protesten abzugeben, Werkzeuge der National Endowment for Democracy sind.