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Erfolgreich: Korruptionsbekämpfung in Russland

Die Korruptionsbekämpfung hat 2025 besondere Bedeutung erlangt. Strafverfahren und Prozesse zeigen nicht nur das Ausmaß des Problems, sondern auch, dass die Behörden verstärkt gegen Machtmissbrauch vorgehen. Experten zufolge haben die ergriffenen Maßnahmen eher systemischen als exemplarischen Charakter. Sie funktionieren und bringen Ergebnisse.

von Andrei Restschikow

Das zu Ende gehende Jahr wurde durch eine Vielzahl von Nachrichten über Korruptionsermittlungen geprägt. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 wurden 24.000 entsprechende Strafverfahren eingeleitet, was einem Anstieg von 16 Prozent gegenüber 2024 entspricht, berichtet das russische Nachrichtenportal RBC. Eine ganze Reihe von Durchsuchungen und Ermittlungsmaßnahmen in den Stadt- und Regionalverwaltungen Russlands betraf Leiter von Kommunen, stellvertretende Bürgermeister, Vizegouverneure und ehemalige Regionalchefs sowie Minister regionaler Regierungen.

Auch Ereignisse auf Bundesebene rückten in den Fokus. Ein markantes Beispiel hierfür ist das Strafverfahren gegen den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow und andere hochrangige Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums, darunter den ehemaligen Leiter von “Oboronlogistika”, Anton Filatow. Im Jahr 2025 wurden im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen Korruption Vermögenswerte in Höhe von 24,5 Milliarden Rubel beschlagnahmt.

Auch Richter wurden zu Angeklagten in aufsehenerregenden Antikorruptionsverfahren. Im August beschlagnahmte das Stadtgericht Krasnogorsk des Moskauer Gebiets Vermögenswerte des ehemaligen Vorsitzenden des Regionalgerichts Krasnodar, Alexander Tschernow, und seiner Angehörigen in Höhe von 13 Milliarden Rubel. Und im September erhob die Generalstaatsanwaltschaft Klage auf Beschlagnahme von fast hundert Immobilien im Wert von neun Milliarden Rubel, die dem Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation, Wiktor Momotow, gehörten.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass die russischen Staatsorgane konsequent gegen Korruption vorgehen. “Dieses Problem gibt es überall. Verschiedene Länder und Bündnisse bekämpfen dieses Übel mit jeweils unterschiedlicher Effizienz. Was unser Land betrifft, so finden die entsprechenden Maßnahmen ohne Kampagnencharakter statt. Sie werden systematisch, zielgerichtet und regelmäßig durchgeführt“, erklärte Dmitri Peskow.

Im Laufe des Jahres wurden verschiedene Anstrengungen auf gesetzgeberischer Ebene unternommen, um die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. So führte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret zusätzliche Mechanismen zur Offenlegung von Informationen über Wertpapiere ein, um die Transparenz von Finanztransaktionen zu erhöhen. Die russische Regierung ergänzte die Regeln für die Durchführung von Antikorruptionsprüfungen von Rechtsakten und präzisierte die Kategorien, die keiner unabhängigen Prüfung unterliegen.

Im Dezember legte eine Gruppe von Abgeordneten der russischen Staatsduma eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung vor. Wie der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarjow, erläuterte, bestehe dessen Hauptziel darin, das System zur Offenlegung der Einkünfte und Ausgaben sowie zur Kontrolle des Vermögens von Beamten effizienter zu gestalten. Diese Initiative wurde umgehend auch vom Föderationsrat der Russischen Föderation unterstützt, wie Senator Andrei Klischas mitteilte.

“Es handelt sich um einen weiteren Schritt zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht unter den heutigen Bedingungen, wo viele korrupte Praktiken dank der Digitalisierung besser aufgedeckt werden können. Die verstärkte Zusammenarbeit der staatlichen Behörden ermöglicht zudem eine kontinuierliche, operative und damit wirksame Kontrolle”, so Wassili Piskarjow.

Experten weisen darauf hin, dass sich die aktuelle Antikorruptionskampagne in vielerlei Hinsicht von den Maßnahmen Mitte der 2000er Jahre unterscheide und heute bereits ein deutlicher systemischer Wandel zu beobachten sei. Diese Erfolge wirken sich direkt auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft und die Stabilität in der Gesellschaft aus.

Dina Krylowa, Leiterin des Labors für Antikorruptionspolitik an der Nationalen Forschungsuniversität “Hochschule für Wirtschaft” (HSE), merkt an:

“Das Ausmaß einzelner Korruptionsdelikte in den letzten Jahren hat der Wirtschafts- und Verteidigungssicherheit des Landes direkt geschadet. Es lässt sich konstatieren, dass im Jahr 2025 mehr politischer Wille gezeigt wurde, Kontrollmaßnahmen zu ergreifen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.”

Für die Entwicklung eines systematischen Ansatzes für dieses Problem sei es laut ihrer Ansicht jedoch zunächst notwendig, die für den Staat besonders risikobehafteten Bereiche zu identifizieren. Die Expertin erklärt:

“Es ist notwendig, die Risiken dort konkret zu erfassen, wo sie kritisch sind. So gibt es beispielsweise im Verteidigungsministerium Positionen, in denen ein Beamter aufgrund seiner Befugnisse keinen großflächigen Schaden für die nationale Sicherheit anrichten kann. Daher sollte man sich auf den Kreis der Personen konzentrieren, die über beträchtliche Finanzmittel und Staatsvermögen verfügen und wichtige Entscheidungen treffen können.”

Kirill Kabanow, Mitglied des Präsidialrats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft (HRC) und Vorsitzender des Nationalen Antikorruptionskomitees, analysiert:

“Korruption – das ist eine Art Business und Teil der Schattenwirtschaft, die auf der Nutzung öffentlicher Machtressourcen zum Zwecke der Gewinnerzielung basiert. Allein mit repressiven Methoden lässt sich dieses System nicht bekämpfen. In Russland droht Beamten, die sich der Korruption schuldig machen, eine milde strafrechtliche Verantwortung, obwohl solche Verbrechen manchmal als echter Hochverrat angesehen werden können.”

Neben einer Verschärfung der strafrechtlichen Haftung, so Kabanow, seien wirksame informelle Mechanismen und eine kontinuierliche, mehrstufige Überwachung der Korruptionsrisiken im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens erforderlich. Er fügt hinzu:

“Alles, was Mitte der 2000er Jahre noch funktioniert hat, muss heute modernisiert werden. Die Ansätze ändern sich, und wir brauchen ein zeitgemäßes System zur Erkennung realer Bedrohungen.”

Laut Kabanow wurde im Jahr 2025 aktiv gegen Veruntreuung von Staatsgeldern gekämpft, jedoch könnten traditionelle Machenschaften durch neue – digitale – ersetzt werden. “Leider bestehen heute erhebliche Risiken für Veruntreuungen in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz”, meint der Menschenrechtsaktivist. Alexander Rasuwajew, Mitglied des Aufsichtsrats der Gilde der Finanzanalysten und Risikomanager, ergänzt:

“Die Staatsführung sieht sich in einer sicheren Position und reagiert damit auf die Forderung der Bevölkerung, die Korruption in der Armee und anderen Strukturen vor dem Hintergrund der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu bekämpfen. Meiner Meinung nach sollte diese Bekämpfung nicht nur Beamte betreffen, sondern auch Mitarbeiter staatlicher Unternehmen, insbesondere solche, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.”

Ihm zufolge wurden die Erfolge im Kampf gegen die Korruption im Jahr 2025 zu einer der Errungenschaften der Staatsführung, da sie die Effizienz der Wirtschaft steigern. Der Experte präzisiert:

“Im weltweiten Vergleich ist die Korruption in Russland auf einem durchschnittlichen Niveau oder derzeit sogar unter dem Durchschnitt. Hohes Korruptionsniveau herrschte hingegen zu Zeiten der Neuaufteilung des Staatseigentums.”

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Pawel Salin konzentrierten sich die wichtigsten Antikorruptionsbemühungen im Jahr 2025 auf die regionale und kommunale Ebene, um die lokalen Eliten dazu anzuregen, mit minimalen Korruptionskosten ihrer Arbeit nachzugehen. Der Experte meint:

“Es geht eher nicht um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um eine Informationskampagne, die darauf abzielt, psychologischen Druck auf bestimmte Teile der Elite auszuüben, um deren Korruptionsappetit zu dämpfen.”

Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als unter dem Motto der Korruptionsbekämpfung häufig die Kontrolle über Finanzströme umverteilt worden sei, werde nun auf lokaler und regionaler Ebene systematischer vorgegangen, so Salin. Als einer der Treiber für die verstärkte Korruptionsbekämpfung im Jahr 2025 habe auch der öffentliche Druck gedient.

Dieser sei vor allem von den Militärkorrespondenten ausgelöst worden, “die Feedbacks erhielten, sich in Kontakt mit den Teilnehmern der militärischen Ereignisse befanden und verstanden, was wo und wie umgesetzt wurde”. Krylowa bemerkt:

“Nicht umsonst traf sich Präsident Wladimir Putin persönlich mit den Militärkorrespondenten und führte ehrliche Gespräche mit ihnen. Insgesamt gab es eine positive und breite Resonanz in der Öffentlichkeit darauf, dass auch hochrangige Beamte für Korruptionsverstöße zur Verantwortung gezogen werden.”

Nach Ansicht von Alexander Rasuwajew zielt die aktuelle Welle von Festnahmen und Durchsuchungen darauf ab, eine langfristige Strategie zu entwickeln und wirksame Kontrollmechanismen zu schaffen. Der Finanzexperte erläutert:

“In Russland werden viele Entscheidungen mit Blick auf die Zukunft getroffen. Heute haben die Beamten einen zusätzlichen Grund, darüber nachzudenken, ob es sich lohnt, sich auf korrupte Machenschaften einzulassen. Kürzlich erzählte mir ein hochrangiger Staatsbeamter, dass man in seiner Behörde schon lange keine Korruption mehr habe und praktisch ohne freie Tage arbeiten müsse.”

Dabei unterscheide sich die Antikorruptionswelle im Jahr 2025 deutlich von denen früherer Kampagnen Mitte der 2010er Jahre, bemerkt Dina Krylowa, “weil die Verantwortlichen auf höchster Ebene Korruption nicht mehr als hypothetische, sondern als absolut reale Bedrohung für den Staat, die nationale Wirtschaft und unsere Sicherheit wahrnehmen”. Alexander Rasuwajew merkt dabei an:

“Die aktuelle Antikorruptionskampagne ist in ihrem Umfang breiter angelegt – sie betrifft nicht nur hochrangige Personen, sondern auch Beamte verschiedener Ebenen. Das Land verändert sich zum Besseren, und die landesweite Korruption gehört allmählich der Vergangenheit an. Heute machen sich Beamte ernsthaft Gedanken über die Risiken, die mit Bestechung verbunden sind.”

Seiner Meinung nach wirken sich die aufsehenerregenden Strafverfahren des Jahres 2025 sowohl auf die Alltags- als auch auf die Wirtschaftskorruption abschreckend aus. Ihm zufolge sei ein ähnlicher Trend zur Korruptionsbekämpfung auch in anderen GUS-Staaten zu beobachten. “Ich beobachte die Lage in Kasachstan, Weißrussland, Aserbaidschan … wir erleben den Beginn einer tiefgreifenden Umstrukturierung innerhalb der Macht- und Wirtschaftseliten. Langfristig könnten sich die Ergebnisse dieser systematischen Arbeit positiv auf die Kapitalisierung des russischen Aktienmarktes auswirken, da die Transparenz und die Attraktivität der Unternehmen für Investoren steigen werden”, so der Finanzanalytiker abschließend.

Nach Ansicht von Dina Krylowa war eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2025 der Vortrag des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Russlands, Waleri Sorkin, auf dem Internationalen Rechtsforum in St. Petersburg, in dem er die Korruptionsbekämpfung im Strafverfolgungs- und Justizsystem als vorrangige Aufgabe bezeichnete. Die Expertin dazu:

“Sorkin hat dieses wichtige Thema direkt und offen angesprochen. Das zeigt, dass dieses Problem auf höchster Ebene Beachtung findet. Um Investitionen anzuziehen und die Wirtschaft zu fördern, sind systematische Antikorruptionsmaßnahmen gerade in diesen Bereichen unbedingt notwendig.”

Krylowa ist überzeugt, dass sich die Korruptionsbekämpfung in Russland perspektivisch von aufsehenerregenden Einzelfällen zu einer systematischen institutionellen Arbeit entwickeln werde. Sie erklärt:

“Heute konzentrieren sich die Hauptanstrengungen auf die Lösung strategischer Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Im Zuge ihrer Umsetzung werden sich dann Möglichkeiten für eine tiefgreifendere und umfassendere Arbeit in anderen wichtigen Bereichen ergeben.”

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Die “BUGA” (Bundesgartenschau) 2033 ist als großes Prestige-Objekt für Dresden geplant, doch beworben wird das ach so zukunftsträchtige Projekt hochoffiziell mit einer Broschüre voller absurdem KI-Müll: So nutzt man darin das Bild einer angeblichen Migrantin aus Syrien, die ganz vielfältig mit stolzen sechs Fingern an einer Hand in der Erde wühlt.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

“Mit Blick auf das Jahr 2033 sehen wir tiefschürfende Veränderungen. Und schon jetzt spüren wir sie. Klima, Gesellschaft, Wirtschaft: Wir leben in einer Zeit der Transformation.” So heißt es in der Broschüre zur Bundesgartenschau, die die Stadt Dresden stolz auf der eigenen Homepage vorzeigt. Das Zitat soll von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stammen. Der politisch linksgrüne Anstrich zieht sich durch: Im Südpark soll laut Broschüre “Klimakompetenz” wachsen, Prohlis derweil solle “zu einem lebendigen, zukunftsfähigen und klimaresilienten Stadtbezirk” werden: “ein Ort, an dem Natur, Nachbarschaft und Kultur harmonisch zusammenkommen”.

Um Buntheit zu demonstrieren, heißt es in einem grünen Kasten mit dem Titel “Fatima in Prohlis”:

“Die Erde fühlt sich warm an zwischen ihren Fingern, vertraut – wie früher in Syrien. Fatima kniet im Urban-Gardening-Projekt am Geberbach und pflanzt Salbei und Malve. Heilpflanzen aus ihrer Heimat, die hier in Dresden wachsen sollen. Neben ihr arbeitet Brigitte, eine alteingesessene Prohliserin, die neugierig zuhört, wenn Fatima von den Rezepten ihrer Großmutter erzählt. „Zeig mir das”, sagt Brigitte oft und Fatima spürt: Hier wird sie gebraucht, hier gehört ihr Wissen dazu.
Ihre Kinder spielen auf den neuen Spielplätzen des Wohninnenhofs. Am Wochenende packt die Familie die Fahrräder. Die Fuß- und Radwegeverbindung vorbei an der Galopprennbahn führt sie raus aus Prohlis zur Elbe. Dort picknicken sie auf den grünen Wiesen, die Kinder toben. Zum ersten Mal seit ihrer Ankunft fühlt sich etwas richtig an – als würde sie Wurzeln schlagen.
„Ich bin jetzt auch Prohliserin”, sagt sie manchmal zu Brigitte. Und sie meint es. Dresden ist Heimat geworden, Pflanze für Pflanze.”

Wie herzig! ChatGPT war fleißig, könnte man meinen. Bebildert ist das Ganze mit einer freundlich lächelnden Frau mit Kopftuch, die vor einem Beet kniet und in der Erde wühlt. Gelungene Integration? Leider nicht. Nur KI-Müll: “Fatima” hat an ihrer rechten Hand stolze sechs Finger. Auch ihr kurioser “Schuh” und dass dem kleinen Mädchen im Hintergrund eine Pflanze aus dem Bein zu wachsen scheint, sollten zu denken geben.

Screenshot: Broschüre zur BUGA 2033 der Stadt Dresden

Auf anderen Bildern sieht man “Familie Schmidt”, die auf Fahrrädern ohne Pedale radelt, “Lukas” mit unleserlichem KI-Schriftzug auf dem T-Shirt, eine verliebte “Elisabeth” mit missgestaltetem Arm, und eine “Dr. Sophia Chen” mit sechs Fingern an der linken Hand, auf einem Fahrrad mit Kabelchaos am Lenker. Ist es wirklich zu viel verlangt, für eine offizielle Broschüre der Stadt Dresden zumindest halbwegs taugliche Bilder zu verwenden? Wie viel hat die Erstellung des Dokuments gekostet? Waren für das Geld wirklich keine Stockfotos finanzierbar? Oder hat sich bei Unternehmen herumgesprochen, dass bei politischen Aufträgen oft Narrenfreiheit herrscht, solange die richtigen Narrative bedient werden?

Dresden ist gemeinhin eher für die eingestürzte Carola-Brücke denn für die Bundesgartenschau 2033 bekannt. Keine Kohle für die Infrastruktur, aber 200 Millionen Euro für die grüne BUGA – so hatte man es zumindest 2023 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prognostiziert. Ob das ein sinnvoller Einsatz von Steuergeldern ist, kann jeder für sich selbst hinterfragen. Reichlich fragwürdig wirkt jedenfalls das Verpulvern von Geldern für eine Broschüre voller KI-ersteller Fake-Personas samt grottenschlechter Bebilderung.

Ein Stadtsprecher rechtfertigte sich: “Die in dieser Broschüre dargestellten Personas und Zukunftsszenarien enthalten KI-generierte Bildmaterialien.” Das stehe ja auch auf der letzten Seite (auf Seite 67, im Impressum, das keiner liest – außer vielleicht jenen, die wissen wollen, wer für Fake-Fatima und Co. verantwortlich ist). “Personas repräsentieren realistische Eigenschaften, Einstellungen oder Verhaltensweisen von bestimmten Personengruppen, sind aber keine real existierenden Menschen.” Findet man denn keine echte Fatima, keinen Lukas, keine Familie Schmidt?

Die Broschüre soll nach scharfer Kritik nun einer “finalen Fehlerprüfung” unterzogen werden, wie Tag24 berichtete. Ob das extra kostet? Die laut Impressum für die Gestaltung verantwortliche Marketingbude wirbt auf der eigenen Website übrigens nicht nur mit einem “schwulen Patenschaf”, sondern engagiert sich laut eigener Aussage auch für “Demokratie und Diversität” und für “Nachhaltigkeit”. Ist die massive Nutzung von energieintensiven KI-Modellen eigentlich mit dem angeblichen Ziel vereinbar, den eigenen Energieverbrauch zu minimieren?

Von Mohamed Gabobe und Faisal Ali

Im September wurde Omar Abdillahi, ein bekannter Clanführer, der laut lokalen Beamten und Einwohnern die lokale Regierung unterstützt hatte, bei einem US-Drohnenangriff in Somalia getötet.

MOGADISHU – Am 13. September rief Omar Abdullahi, ein hochrangiger Clanführer in der somalischen Provinz Sanaag, seine Frau an, um ihr mitzuteilen, dass er auf dem Heimweg aus einer nahe gelegenen Stadt sei, und sie zu bitten, das Abendessen vorzubereiten. Abdullahi war auf dem Weg zurück nach Badhan, einer abgelegenen Stadt im Nordosten des Landes, um dort in einem Clan-Streit zu vermitteln, eine seiner Aufgaben als lokaler Gemeindevorsteher.

Abdullahi kam nie zu Hause an. Auf der Rückfahrt wurde sein Auto von drei Raketen getroffen, die von einer Drohne abgefeuert wurden, wodurch sein Fahrzeug in Flammen aufging und er sofort ums Leben kam. Laut einer Sterbeurkunde, die Drop Site News vorliegt, blieb nur ein Stück seines Magens in den ausgebrannten Trümmern zurück.

Der Angriff schockierte die Einwohner von Badhan und die Mitglieder des Warsangeli-Clans, aus dem er stammte. Sie hatten den zwei Jahrzehnte andauernden Schattenkrieg der USA gegen die mit Al-Qaida verbundene Gruppe al-Shabaab und den Islamischen Staat weitgehend vermieden. Abdullahi selbst war ein prominenter lokaler Ältester, der laut Aussagen von Einwohnern und lokalen Regierungsbeamten in der Region weithin bekannt und respektiert war.

Drei Monate später erzählte Asha Abdi Mohamed, Abdullahis Mutter, Drop Site, dass sie mit dem Trauma seines Todes lebt. „Ich habe immer wieder Flashbacks, in denen ich sehe, wie er in einem Auto verbrennt. Deshalb habe ich Angst, nachts zu schlafen“, sagte sie. „Der Boden unter meinen Füßen bebte, als ich erfuhr, dass es Omar war, der getötet wurde.“ Mohamed sagte, dass die Drohnen weiterhin in der Nähe von Badhan fliegen, und fügte hinzu, dass sie still dafür betet, dass sie vom Himmel fallen, damit sie endlich Ruhe findet.

Hawa Ahmed Ali, seine Frau, wartete auf ihn, als Abdullahis Schwester plötzlich mit der Nachricht eintraf, dass ein Fahrzeug auf der Straße, auf der er unterwegs war, angefahren worden war. Sie erinnerte sich, dass es an diesem Tag regnete, was im rauen Klima Somalias selten vorkommt. „Ich wollte es nicht glauben, weil ich weiß, dass auch andere Autos auf denselben Straßen fahren oder diese benutzen“, sagte seine Witwe.

Vier Tage nach dem Angriff übernahm das Afrika-Kommando (AFRICOM) der US-Streitkräfte die Verantwortung für die Tötung Abdullahis. AFRICOM behauptete, es habe in Abstimmung mit der somalischen Regierung gehandelt, um einen als Al-Shabaab-Waffenhändler bezeichneten Mann zu töten, und fügte hinzu, dass „spezifische Details über Einheiten und Ressourcen nicht veröffentlicht werden, um die Sicherheit der Operationen weiterhin zu gewährleisten“.

Obwohl die Region am Golf von Aden eine wichtige Schmuggelroute für Waffen aus dem Nahen Osten nach Somalia ist, widersprechen Interviews mit Einwohnern von Badhan und somalischen Regierungsbeamten der Behauptung, Abdillahi sei ein Al-Shabaab-Aktivist oder Waffenhändler gewesen.

Omar Abdillahi Ashur ist Kommandeur der Daraawish-Truppe, einer speziell ausgebildeten regionalen paramilitärischen Einheit, die unter der Regionalregierung in Sanaag operiert. Er kannte Abdullahi seit den 1970er Jahren und sagte, dass dieser tatsächlich eine führende Rolle im Kampf gegen somalische islamistische Gruppen in der Region gespielt habe. „Er war eine tragende Säule des Widerstands gegen den Terrorismus“, sagte Ashur.

Somalia hat ein föderales System, das seinen sechs Mitgliedstaaten erhebliche Unabhängigkeit gewährt, was sowohl die Schwäche der Zentralregierung als auch die starke lokale Unterstützung widerspiegelt, über die viele Staaten verfügen. Somaliland im Nordwesten hat, obwohl nicht anerkannt, seine Unabhängigkeit erklärt. Puntland, einer der autonomsten somalischen Staaten, hat sich 2024 aufgrund von Wahl- und Verfassungsstreitigkeiten aus dem föderalen System zurückgezogen und agiert unabhängig.

In Ermangelung einer starken staatlichen Autorität spielen angesehene Älteste wie Abdullahi auch eine wichtige Rolle in der lokalen Verwaltung. Abdullahi mobilisierte über Jahre hinweg Unterstützung gegen Aufständische in Puntland und half dabei, Vorräte für die Operationen der Regierung zu beschaffen.

„Sein Clan hat in diesem Gebiet die meisten Opfer im Kampf gegen den Terrorismus erlitten“, sagte Ashur und verwies dabei auf die Kämpfe gegen die somalische islamistische Gruppe al-Itihaad al-Islamiya in den 1990er Jahren und den tödlichen Angriff der al-Shabaab auf eine Basis in Puntland in Af-Urur im Jahr 2017, bei dem Dutzende von Angehörigen des Warsangeli-Clans getötet wurden.

Im November erklärte Somalias freimütiger Verteidigungsminister Ahmed Fiqi, er werde AFRICOM um Antworten zur Tötung von Abdullahi bitten. In einer Rede vor dem Parlament sagte Fiqi, dass die Informationen, die Somalias Verbündete für Angriffe nutzen, zwar in der Regel zuverlässig seien, es jedoch keinen Grund gegeben habe, Abdullahi zu töten, eine den Behörden wohlbekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. „Wir hätten ihn anrufen und ihm Fragen stellen können“, sagte Fiqi. Somalia habe zwar Verbündete wie die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate ermächtigt, die Streitkräfte von Puntland zu unterstützen, doch seien Angriffe in den von Puntland kontrollierten Gebieten in der Verantwortung der regionalen Behörden.

Personalausweis für Stammesführer Omar Abdullahi. Foto: Mohamed Gabobe.

Selbst al-Shabaab – die Gruppe, der Abdullahi vorgeworfen wurde anzugehören – veröffentlichte eine Erklärung, in der sie bestritt, dass er jemals Mitglied gewesen sei, und behauptete, die Vorwürfe der USA dienten dazu, die zivilen Opfer der Luftangriffe in Somalia zu vertuschen.

Im Dezember veröffentlichte die Kriminalpolizei von Puntland ebenfalls einen offiziellen Bericht über die Tötung Abdullahis, der der Behauptung des US-Militärs widersprach, er sei ein Al-Shabaab-Aktivist gewesen, was als Rechtfertigung für den Angriff angeführt worden war. Die Veröffentlichung des Berichts deutete auf Unbehagen innerhalb der Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Tötung hin.

Der Bericht, der sowohl dem Generalstaatsanwalt als auch dem Obersten Gerichtshof von Puntland vorgelegt wurde, kam zu dem Schluss, dass Abdullahi „keine Vorstrafen“ hatte und nicht „gegen ihn ermittelt“ wurde – was die Behauptung der USA, dass bei dem Angriff ein Al-Shabaab-Mitglied getötet worden sei, ausdrücklich in Frage stellte.

AFRICOM reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu dem von den Behörden von Puntland veröffentlichten Bericht.

„So arbeiten wir nicht“

Der Angriff, bei dem Abdullahi getötet wurde, erfolgte inmitten einer beispiellosen Eskalation der US-Drohnenkampagne gegen den IS im Norden Somalias, wo sich die Gruppe konzentriert und wo auch al-Shabaab in geringem Umfang präsent ist. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Präsident Donald Trump die Befugnis zur Genehmigung von Angriffen an die Kommandeure von AFRICOM delegiert, wodurch deren Tempo und Aggressivität zugenommen haben. In einer Stellungnahme gegenüber dem Council of Foreign Relations nur zwei Wochen nach Abdullahis Tod begrüßte der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud diesen Schritt als „wirksam“ und fügte hinzu, dass auch die Zahl der US-Militärmittel im somalischen Luftraum gestiegen sei. (Drop Site News berichtete kürzlich auch über einen Luftangriff in Jamame, einer von al-Shabaab gehaltenen Stadt im Süden Somalias, bei dem 11 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet wurden. )

Die USA führten im gesamten Jahr 2024 nur einen Luftangriff gegen ISIS-Kämpfer im Land durch. Bis heute wurden jedoch im Jahr 2025 landesweit mehr als 100 Luftangriffe registriert, die meisten davon gegen ISIS – fast doppelt so viele wie die 51 Luftangriffe, die der ehemalige Präsident Joe Biden während seiner Amtszeit genehmigt hatte. Das Ausmaß dieser Operationen wurde im Mai deutlich, als die USS Harry S. Truman und ihre Kampfgruppe den laut James Kilby, dem obersten Admiral der Marine, „größten Luftangriff in der Geschichte der Welt“ starteten und rund 125.000 Pfund Munition auf Ziele in Somalia abwarfen.

In Bezug auf den Angriff, bei dem Abdullahi getötet wurde, aber auch ganz allgemein über die beispiellose Eskalation der Angriffe in dem Land, warf ein Polizeikommandant in Sanaag, der mit Drop Site sprach, den USA vor, „Waffen an Somalis zu testen”.

Abdullahi selbst war der Regierung von Puntland gut bekannt. Nur wenige Tage vor dem Angriff war er Teil einer Delegation gewesen, die sich mit dem Präsidenten von Puntland, Said Deni, am Flughafen von Bosaso traf, wo das US-Militär präsent ist. Said Ahmed Jama, der Gouverneur der Provinz Sanaag, bestätigte gegenüber Drop Site, dass Abdullahi zu den Leitern der Delegation während eines etwa viertägigen Treffens gehörte – ein Treffen, das laut Abdullahis Bruder Ali sich auf die bevorstehende Operation Puntlands gegen al-Shabaab in den Calmadow-Bergen konzentrierte, wo Abdullahis Warsangeli-Clan beheimatet ist. Ali sagte, Puntland habe Abdullahis Unterstützung gesucht, da er eine wichtige Rolle als regionaler Machtvermittler spiele.

Raketenfragmente, die am Ort der Ermordung von Abdullahi gefunden wurden. (Foto: Mohamed Gabobe)

Die Regionalregierung von Puntland hat auf keine Fragen zu dem Angriff geantwortet.

Omars Bruder, Ali Abdullahi, fügte hinzu, dass die US-amerikanischen und somalischen Behörden, wenn es Vorwürfe gegen ihn gegeben hätte, durchaus in der Lage gewesen wären, ihn zu verhaften und vor Gericht zu stellen, anstatt ihn auf dem Heimweg zu töten. „Die USA und ihre Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind alle am Flughafen von Bosaso präsent. Er traf Präsident Deni sechs Mal innerhalb des Flughafens. Er hätte leicht verhaftet werden können, aber stattdessen beschlossen sie [die Amerikaner], ihn zu töten.“

Puntland hat sich über die Ermittlungen der Sicherheitsdienste hinaus nicht offiziell zu dem Angriff geäußert, wahrscheinlich aufgrund der Sensibilität der Sicherheitszusammenarbeit mit den USA, obwohl ein hochrangiger Beamter, der anonym sprach, die Regierung davon distanzierte. „So arbeiten wir nicht“, sagte die Quelle gegenüber Drop Site.

„Noch immer auf der Suche nach Antworten“

Hinter der Eskalation der US-Kampagne gegen den IS und al-Shabaab in Somalia steht ein Zielauswahlprozess, den mehrere Beamte und Analysten als undurchsichtig und zutiefst fehlerhaft beschrieben haben. Aktuelle und ehemalige somalische Regierungsbeamte, die mit Drop Site sprachen, sagten, dass die USA, sobald ein Ziel identifiziert ist, um die Erlaubnis bitten, in den somalischen Luftraum einzudringen, und dass Drohnen einen Angriff durchführen können, wenn dies von den Bundesbehörden genehmigt wird. Regionale und föderale somalische Beamte liefern oft operative und andere Informationen, um die Zielerfassung zu unterstützen, obwohl US-Beamte manchmal auch auf der Grundlage ihrer eigenen Informationen handeln.

Ein ehemaliger hochrangiger somalischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber Drop Site, dass vor Trump die CIA sich mit somalischen Beamten abstimmte und dass die Angriffe letztendlich der Aufsicht des Präsidenten unterlagen. Die Quelle sagte, dass der Prozess in der Vergangenheit mehr Sicherheitsvorkehrungen hatte, dass aber jetzt das US-Militär befugt sei, die Führung zu übernehmen. „Militärbeamte neigen dazu, eher übereifrig zu sein, und es werden Fehler gemacht.“

Samira Gaid, somalische Sicherheitsexpertin bei Balqiis Insights und ehemalige Sicherheitsberaterin der Regierung, sagte, dass es üblich sei, dass somalische Beamte „maximal eine Stunde vor einem gezielten Angriff einen Anruf erhalten“, in dem der Verteidigungsminister gebeten werde, ein Schreiben zur Genehmigung der Operation zu unterzeichnen.

„Meistens sogar noch weniger“, fügte sie hinzu und erklärte, dass es für die somalischen Behörden aufgrund des engen Zeitrahmens schwierig sei, eigene Bewertungen vorzunehmen. „Es wird einfach davon ausgegangen, dass die USA es am besten wissen und über zuverlässige und genaue Informationen verfügen. Aber wir wissen, dass das nicht immer der Fall ist.“

Zu der Straflosigkeit bei zivilen Todesopfern in Somalia kommt hinzu, dass die US-Behörden in der Vergangenheit zivile Opfer ihrer Operationen heruntergespielt haben, während sie selten Entschädigungen für Fehlschüsse gezahlt haben. „Die USA geben zivile Opfer nur dann zu, wenn lokale Älteste öffentlich protestieren und wenn die Medien, insbesondere die internationalen Medien, darauf aufmerksam werden“, sagte Gaid.

Mursal Khaliif, somalischer Abgeordneter und Mitglied der US-Somalia-Freundschaftsgruppe im Parlament, äußerte sich unverblümt: „Was bei den Luftangriffen und ihrer Durchführung fehlt, ist allgemeine Transparenz und Rechenschaftspflicht“, sagte er gegenüber Drop Site. „Das muss sich ändern.“

Das Problem, fügte Gaid hinzu, sei, dass die meisten Angriffe in Gebieten stattfinden, die von al-Shabaab oder anderen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, was eine unabhängige Überprüfung ihrer Auswirkungen nahezu unmöglich macht. „Die Verantwortung muss dann bei der somalischen Regierung liegen, zu überprüfen, ob diese Behauptungen zutreffen, da die Angriffe in der Regel hinter den Linien von al-Shabaab oder in Gebieten stattfinden, die für Partner unzugänglich sind.“

Gouverneur Said Ahmed Jama erklärte gegenüber Drop Site, dass der Angriff nachhaltige Folgen für die Wahrnehmung der US-Operationen in der Region habe. „Alle sind aufgestanden und haben protestiert. Sowohl die Somalis im Inland als auch in der Diaspora haben den amerikanischen Angriff verurteilt. Wir als Regierungsbeamte und Stammesälteste suchen immer noch nach Antworten“, sagte Jama sichtlich frustriert. Der Warsangeli-Clan fordert nach dem Angriff Reparationen von den USA.

Andere Sicherheitsbeamte sind ebenfalls der Meinung, dass der US-Drohnenangriff, bei dem Omar Abdullahi getötet wurde, das Ansehen der USA in den Gemeinden der Region Sanaag geschädigt hat. „Alle haben ihre Augen auf den Himmel gerichtet. Früher wurde der Krieg in Somalia am Boden ausgetragen, aber jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit aller auf den Himmel. Das ist für viele die neue Realität“, sagte Darawish-Kommandant Omar Abdillahi Ashur gegenüber Drop Site News.

„Diese neuen Realitäten können Unsicherheit und Misstrauen hervorrufen und Verdächtigungen und Ressentiments gegenüber denjenigen schüren, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind“, fügte er hinzu.

Asha Abdi Mohamed, Abdullahis Mutter, sagte, sie werde weiterhin Gerechtigkeit für ihren Sohn fordern. „Die Amerikaner haben zugegeben, ihn getötet zu haben, und wir wollen Antworten darauf, warum sie unseren Sohn ins Visier genommen und ihn so brutal ermordet haben“, sagte sie.

Seit dem Angriff habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert, sagte sie, und sie habe Schlafstörungen. „Dies war eine friedliche Region“, fügte sie hinzu. „Wir hatten nie Angst vor Drohnen, bis sie Omar getötet haben.“

Meldung vom 11. Dezember 2025:

WMO bestätigt: Schwache La Niña wahrscheinlich

Die Weltorganisation für Meteorologie sieht nun eine Wahrscheinlichkeit von 55 %, dass sich in den nächsten drei Monaten ein schwaches La Niña-Phänomen bildet, gefolgt von ENSO-neutralen Bedingungen im Jahre 2026. Die Behörde hält ein El Niño-Phänomen im nächsten Jahr für „sehr unwahrscheinlich”.

Diese aktuellen Informationen widersprechen erneut der weit verbreiteten Behauptung, dass die „globale Erwärmung” die Entstehung eines El Niño begünstigt und dass das Klima der Erde auf einen „permanenten El Niño” zusteuert. Diese Behauptung basiert jedoch auf ungenauen Übersichtsartikeln und nicht auf beobachteten ENSO-Verläufen.

Die tatsächlichen Aufzeichnungen zeigen, dass La Niña El Niño im ENSO-Zyklus der letzten 20 Jahre deutlich übertroffen hat (10 zu 6), einschließlich eines seltenen Dreifach-Tiefs von 2020 bis 2022. Darüber hinaus endete der El Niño von 2023–24, obwohl er stark war, wie erwartet, wobei die Atmosphäre sofort wieder zu einer Abkühlung überging – eine normale ENSO-Dynamik, nichts weiter.

Prognosen und Beobachtungen stützen die Behauptung eines „permanenten El-Niño-Zustands” in keiner Weise. Da es keine ENSO-Belege gibt, führten die Artikel, die diese Idee aufgriffen, weitere, damit nicht in Zusammenhang stehende Argumente an – den Zusammenbruch des Amazonas, die Instabilität des Monsuns, Störungen des Jetstreams, von denen jedoch keines einen Übergang des ENSO in eine feste Warmphase belegt. Es handelt sich dabei nicht um ENSO-Diagnosen, die diese Hypothese bestätigen würden.

Erneut zeigen die aktuellen Daten der WMO, dass eine schwache La Niña die wahrscheinlichste Prognose für 2026 ist. Und während sie die Standarderzählung vom „menschlichen Einfluss” vorantreiben, führen sie die Variabilität auch auf natürliche Schwankungen wie NAO oder AO zurück.

Der aktuelle ENSO-Ausblick ist eindeutig:

• derzeit eher schwache La Niña

• anschließend wahrscheinlich ENSO-neutrale Phase

• minimale Wahrscheinlichkeit für El Niño im nächsten Jahr

Das beobachtete ENSO-Verhalten bleibt zyklisch, nicht trendorientiert, wobei eher eine La Niña zu erwarten ist.

Link: https://electroverse.substack.com/p/coldest-yukon-temp-since-1984-indore?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldung vom 16. Dezember 2025:

Die nächste Phase der Abkühlung?

Derzeit lässt die Sonnenaktivität erneut nach.

Der Zyklus 24 brach abrupt ab, und obwohl sich der Zyklus 25 als stärker erwiesen hat, ist er im historischen Vergleich immer noch bescheiden (und scheint nun vorzeitig zu enden). Schätzungen zufolge könnte der Zyklus 26 noch deutlich schwächer ausfallen, mit der Möglichkeit eines mehrzyklischen Abschwungs, der den Bedingungen der Dalton-Ära ähnelt.

Es gibt auch ein wiederkehrendes Muster: Große Vulkanausbrüche häufen sich oft um Sonnenminima herum. Der Zusammenhang ist umstritten, aber das zeitliche Muster ist häufig genug aufgetreten, um in der wissenschaftlichen Literatur erwähnt zu werden. Wenn die Sonne, wie von Einigen prognostiziert, in eine längere Schwächephase eintritt und gleichzeitig sogar ein moderates Eruptionsregime einsetzt, könnte die Abkühlung erheblich ausfallen.

Ein schwacher Sonnenzyklus 26, gefolgt von einem gedämpften Zyklus 27, kombiniert mit einer sogar nur bescheidenen Häufung von Eruptionen der Stärke VEI 6+, würde dazu führen, dass die Erde die Bedingungen vergangener Kältephasen reflektiert. Klimaveränderungen unter solchen Bedingungen können schnell erfolgen. Die Aufzeichnungen aus Mittelengland weisen auf einen Rückgang von 2 °C vom Höchst- zum Tiefstwert innerhalb von nur 30 Jahren hin, was heute unvorstellbare Probleme, Not und Elend verursachen würde. Ältere Proxy-Aufzeichnungen zeigen, dass die Temperaturen in nur 20 Jahren ähnlich wie heute auf eiszeitähnliche Bedingungen gesunken sind.

Das Klima hat sich schon früher ohne menschlichen Einfluss stark verändert. Und das wird es auch wieder tun.

Link: https://electroverse.substack.com/p/blizzard-slams-hokkaido-japan-northeast?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldung vom 18. Dezember 2025:

Neue Studie: Der Meeresspiegel um die Antarktis lag einst 30 Meter höher

Eine neue Studie hat ergeben, dass der relative Meeresspiegel in Teilen der Ostantarktis vor etwa 8.000 Jahren rund 30 Meter höher lag als heute.

Die Forscher rekonstruierten den früheren Meeresspiegel anhand von erhöhten Küstenlinien, isolierten Becken und verlassenen Pinguin-Kolonien. Diese natürlichen Markierungen zeigen, wann sich das Land von maritimen zu trockenen Bedingungen veränderte, so dass die Veränderung des Meeresspiegels mit dem Radiokarbon-Verfahren datiert werden konnte.

Nachdem der Meeresspiegel vor etwa 8.000 Jahren seinen Höchststand erreicht hatte, sank er rapide und anhaltend.

Vor 7.200 Jahren lag der Meeresspiegel bereits etwa 24 Meter unter dem heutigen Niveau. Vor 5.700 Jahren war er weiter auf etwa 15 Meter gesunken. Vor 800 Jahren lag er immer noch 1 Meter höher als heute.

Die Autoren stellten fest, dass der Meeresspiegel zwischen vor 8.000 und 6.000 Jahren um etwa 10 Meter pro Jahrtausend sank, bevor er sich von vor etwa 6.000 Jahren bis vor kurzem auf etwa 4 Meter pro Jahrtausend verlangsamte.

Dies war nicht allein auf das Abschmelzen des Eises zurückzuführen, das den Meeresspiegel steigen ließ. Der dominierende Prozess war hier die Landhebung. Da Eis extrem schwer ist, drückt es die Erdkruste nach unten; als sich das Eis nach der letzten Eiszeit zurückzog, hob sich die Kruste unter der Ostantarktis wieder nach oben. Das Land hob sich, sodass der relative Meeresspiegel sank.

Die Ostantarktis hat während des Holozäns große, schnelle und natürliche Schwankungen des Meeresspiegels durchlaufen – ganz ohne menschlichen Einfluss.

Link: https://electroverse.substack.com/p/cold-from-kashmir-to-the-plains-snow?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldung vom 19. Dezember 2025;

Anstieg des Meeresspiegels verlangsamt sich

Satellitendaten zeigen, dass sich der globale mittlere Anstieg des Meeresspiegels in den letzten zwei Jahren stark verlangsamt hat und er insgesamt nur um etwa 1 Millimeter gestiegen ist. Dies ist eine Verlangsamung im Vergleich zum langfristigen Durchschnitt nach 1993 von ~3,3 Millimetern pro Jahr (abgeleitet aus den gleichen Satellitenaufzeichnungen).

Der Meeresspiegel reagiert auf ENSO, die Umverteilung der Meereswärme und kurzfristige Abkühlungsereignisse sowie auf langfristige Trends. Während La Niña- und Abkühlungsphasen können die Kontraktion der Ozeane und die verringerte Wärmeaufnahme den Anstieg des Meeresspiegels vorübergehend stoppen oder sogar umkehren.

In den Rohdaten gibt es keine glatte Beschleunigungskurve. Die Aufzeichnungen sind oszillierend, mit Pausen und Einbrüchen, die mehrere Jahre andauern können. Die jüngste Abflachung ist real und sichtbar und steht im Widerspruch zu den gängigen Darstellungen.

Link: https://electroverse.substack.com/p/record-snow-for-fort-st-john-bc-arabian?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldung vom 22. Dezember 2025:

Abkühlung der Ozeane

Im Jahre 2023 wurde lautstark auf einen Anstieg der Meerestemperaturen hingewiesen, der als Beweis für eine beschleunigte, irreversible Erwärmung verkauft worden war.

Nun hat sich jedoch 90 % der Erwärmung der Meeresoberfläche nach 2021 wieder umgekehrt.

Im November 2025 lagen die globalen Meerestemperaturen nur noch 0,05 °C über denen vom November 2021 – und sie sanken weiter.

Die Anomalie ist im Wesentlichen verschwunden:

Der Anstieg folgte auf kurzfristige Auslöser: den Ausbruch des Hunga Tonga und einen starken El Niño. Als diese nachließen, sanken die Temperaturen wieder. Das ist grundlegende Physik. Völlig vorhersehbar. Aber die Abkühlung wird ignoriert. Das ist keine unvoreingenommene wissenschaftliche Berichterstattung.

Link: https://electroverse.substack.com/p/greenland-gains-blizzards-and-ice?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 45 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die EU wird das Budget für NGOs massiv erhöhen und damit den Kulturkampf um „Wokeness“ massiv befeuern. Im Budgetplan sind über 8,5 Milliarden dazu vorgesehen, die EU-Bürger „schätzender gegenüber Vielfalt“ zu machen. Auch für Flüchtlinge und Migranten sind mehr Milliarden vorgesehen.  Sogenannte „NGOs“, Non-Governmental Organisations, sind sehr häufig eigentlich Regierungsorganisationen, die vom Staat abhängig gemacht […]

Der Beitrag EU erhöht NGO-Budget um 600 Prozent erschien zuerst unter tkp.at.

Eigentlich sollte man meinen, ein Autoclub würde die Interessen seiner Mitglieder vertreten, statt sich als politische Vorfeldorganisation aufzuspielen. Daran krankte es beim ADAC schon in der Vergangenheit, doch offensichtlich ist man jetzt der Ansicht, genau entgegengesetzt zu den Interessen der eigenen Beitragszahler agieren zu müssen. Wie kommt es sonst, dass ADAC-Chef Hillebrand höhere CO2-Steuern auf Sprit fordert?

Der Autoclub (muss man das jetzt eigentlich in Anführungszeichen setzen?) ADAC hat ja schon Erfahrung damit, die Mitglieder vor den Kopf zu stoßen. Zum Beispiel mit der Kampagne gegen die AfD im Jahr 2018. Der sogenannte Allgemeine Deutsche Automobil-Club scheint sich nämlich schon mal das D (“Wir sind überall, wir sind unterwegs, wir sind nicht deutsch”) im Kürzel ADAC nicht verdient zu haben. Doch mittlerweile, so scheint es, ist auch das zweite A, nämlich jenes für “Automobil”, fehl am Platz.

Schon 2018 bekannte der ADAC: “Wir sind nicht deutsch”.

Denn in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand doch tatsächlich, die CO2-Steuern noch weiter zu erhöhen und sich auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Deutschland müsse ja immerhin die Klimaziele erreichen. Und das, obwohl (wie in ganz Deutschland) wohl nur eine Minderheit der 22 Millionen ADAC-Mitglieder überhaupt einen Stromer besitzt. Nicht zu vergessen, dass man mit der ADAC-Karte bei bestimmten Tankstellen ja auch einen Rabatt von einem Cent pro Liter bekommt, was man ja eigentlich abschaffen müsste, wäre man wirklich konsequent.

Anders ausgedrückt: Einen Verbrenner zu fahren, soll so teuer werden, dass es weh tut. Nun, dass Elektroautos schon bei der Anschaffung deutlich teurer sind als jene mit Verbrennungsmotoren und für viele Menschen einfach nicht erschwinglich sind, scheint Hillebrand dabei schnurzegal zu sein. Genauso wie der Umstand, dass viele Menschen einfach keinen Stromer fahren wollen.

Vielleicht wäre es sinnvoller, den Verein in “Allgemeiner Grüner Stromer-Club” (AGSC) umzubenennen. Denn mit “deutsch” und mit “Automobilen” scheint man ja gewisse Probleme zu haben – zumindest mit nicht unerheblichen Teilen davon. Mehr noch sollten sich die ADAC-Mitglieder vielleicht nach Alternativen umschauen, die sich tatsächlich noch für ihre Interessen einsetzen und nicht für irgendwelche Klimawahn-Fantasien. In den sozialen Netzen wird etwa der AvD empfohlen (Automobilclub von Deutschland).

Die Junge Freiheit hat ein Portal eingerichtet, wo man Vorschläge einreichen und abstimmen kann. Grund genug, mal generell über die orwellschen Wortschöpfungen der letzten Jahre nachzudenken. Das erste offizielle Unwort der dafür selbsternannten Jury (Unwort-Aktion), das mir in Erinnerung blieb, war „Gutmensch“. Es wurde von kritisch denkenden Menschen im Zusammenhang mit der grenzenlosen Zuwanderung verwendet, […]

Der Beitrag Das alternative Unwort des Jahres erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Vorbemerkung: Der Journalist Dennis Riehle hat am letzten Tag des Jahres erneut einen Beitrag über mich verfasst, der voll des Lobes ist und mich etwas hat erröten lassen; zuviel des Lobes eigentlich. Aber es freut mich natürlich, dass es aus dem Lob eines Journalisten kommt, der diese einstmals rühmliche Bezeichnung noch im authentischen Sinne verdient. […]

Der Beitrag Der „David-gegen-Goliath-Award“ geht an Dennis Riehle erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

„Liebe Landsleute, das Jahr 2025 hat die Verhältnisse geklärt. Es gibt zwei Wege für Deutschland: Einmal Frieden und Wohlstand durch freien und friedlichen Handel mit aller Welt, einmal Krieg und Armut durch Deindustrialisierung und Geld für fremde Konflikte. Unsere Bundestagsfraktion wählt den richtigen Weg für ein wohlhabendes und friedliches Deutschland.

Wir hatten dieses Jahr vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel war nicht mehr funktionsfähig. Die neue Regierungskoalition versinkt nach kurzer Zeit im Streit. Mit den Sonderschulden von einer Billion Euro hat Friedrich Merz seiner Regierung eine schwere Hypothek mit auf den Weg gegeben.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr besteht zu einem Drittel aus Schulden. Kanzler Merz verprasst das Steuergeld der Bürger für Waffen und für die Ukraine. Entlastungen für die Bürger gibt es nicht mit diesem Kanzler.

Unsere Fraktion ist nach der Bundestagswahl in doppelter Stärke im Bundestag vertreten. Mit unserem eigenen Haushaltsentwurf haben wir gezeigt, dass sich Freiheit und Entlastung sehr gut mit sozialem verbinden lassen. Mit konstruktiver Oppositionsarbeit ebnen wir den Weg zur Regierungsfähigkeit.

Wir sorgen für gute Standortbedingungen. Wir machen die Straßen wieder sicher und schaffen echte Fähigkeit zur Landesverteidigung. Dazu braucht es zunächst eine stabile Friedensordnung für den Kontinent Europa.

Nur wenn wir den kalten Krieg aus den Köpfen bekommen, gibt es den Ausgleich zwischen Westen und Osten. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland macht Politik für die Interessen der Bürger.

Wir vertreten auch im neuen Jahr alle Wertschöpfenden – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Damit die Bürger in Wohlstand und Sicherheit leben, pflegen wir gute Kontakte in alle Welt.

Setzen auch Sie sich mit uns im neuen Jahr für das Wohl unseres Landes ein. Mit dem Wind des Wandels im Rücken bewirken wir die Wende zum Guten.

Ich wünsche Ihnen, ihren Familien und Freunden ein gutes und gesundes Jahr 2026.

Ihr Tino Chrupalla“

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