Kategorie: Nachrichten
Nach Blackout: Berliner Tennis-Bürgermeister Wegner verliert an Zustimmung
Die Berliner CDU verliert nach dem großflächigen Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt an Zustimmung und erreicht den niedrigsten Wert seit der Landtagswahl vor fünf Jahren. Das geht aus einer aktuellen Civey-Umfrage für den Berliner „Tagesspiegel“ hervor.
Die CDU mit dem Regierenden (Tennis-) Bürgermeister Kai Wegner liegt demnach nur noch knapp vorn. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Landesparlament) am 20. September entscheidet sich, ob es im bislang schwarz-rot regierten Berlin zu einer rot-rot-„grünen“ Landesregierung kommt. Die jetzige Rathaus-Regierung aus CDU und SPD hätte allen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr.
Laut der neuen Erhebung würden derzeit nur 22 Prozent der Befragten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für die CDU stimmen. Die Linke käme auf 17 Prozent und würde damit gleichauf mit den „Grünen“ liegen. Die AfD (16 Prozent) folgt dicht dahinter. Die SPD notiert bei 15 Prozent.
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Die Pax-Silica-Erklärung signalisiert die KI-Kolonisierung der Welt
Amerikas AI Action Plan wurde im Juli 2025 vom Weißen Haus veröffentlicht und von Michael Kratsios, David Sacks und Außenminister Marco Rubio verfasst. Wie ich am 23. Juli 2025 schrieb, „dehnt die dritte Säule des Berichts die inländische technokratische Agenda auf die Welt aus. Durch den Export amerikanischer KI-Rahmenwerke, Hardware-Standards und regulatorischer Vorlagen an Verbündete versucht der Plan, ein globales Regime der Expertenherrschaft zu zementieren.“ Pax Silica ist die Umsetzung von Säule III.
Jede Nation, die die Pax-Silica-Erklärung unterzeichnet, erhält sämtliche hochmoderne KI-Technologie, die im Silicon Valley entwickelt wurde, wird dabei jedoch von den Vereinigten Staaten kolonisiert. Zu beachten ist, dass Katar und die VAE zu den ersten Unterzeichnern gehören.
⁃ Patrick Wood, Herausgeber.
Der formelle Beitritt Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zum Pax-Silica-Abkommen markiert eine Richtungsänderung für die Volkswirtschaften des Nahen Ostens und deren Rolle in globalen KI-Lieferketten.
Beide Länder sind nun Teil einer von den USA geführten Koalition, die sich auf Halbleiter, Dateninfrastruktur und künstliche Intelligenz konzentriert.
Pax Silica, auch „Silicon Declaration“ genannt, ist ein globaler Rahmen, der ursprünglich von der Trump-Administration ins Leben gerufen wurde. Er soll die Lieferketten für fortschrittliche Chips und KI-Rechenleistung stärken.
Der Name bezieht sich auf die Pax Romana, eine lange Phase römischer imperialer Stabilität. „Silica“, das raffinierte Material, das für die Chipproduktion entscheidend ist, wird eingesetzt, um die zentrale Rolle widerzuspiegeln, die Silizium heute in der globalen Macht spielt.
Katar unterzeichnete das Abkommen am 12. Januar, die VAE sollen am 15. Januar folgen. Beide Nationen schließen sich dem an, was US-Beamte eine „Koalition der Fähigkeiten“ nennen, zusammen mit dem Vereinigten Königreich, den USA, Australien, Israel, Japan, Singapur und Südkorea.
Jacob Helberg, US-Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten, erklärt:
„Wenn das 20. Jahrhundert auf Öl und Stahl lief, wird das 21. Jahrhundert auf Rechenleistung und Mineralien laufen.“
Von Ölfeldern zu Rechenfarmen
Das Abkommen bringt einen Rahmen für das mit sich, was Jacob als „Silicon Statecraft“ beschreibt. Der Begriff bezeichnet eine Form geopolitischen Einflusses, die sich von Ölreichtum entfernt und stattdessen souveränes Kapital und Infrastruktur nutzt, um digitale Lieferketten zu kontrollieren.
Pax Silica zielt auf drei Druckpunkte der KI-Infrastruktur ab.
Erstens konzentriert es sich auf kritische Mineralien. Rund 90 % der Verarbeitung seltener Erden liegt derzeit unter chinesischer Kontrolle. Diese Mineralien sind für High-End-Halbleiter erforderlich, und das Abkommen zielt darauf ab, ein alternatives Netzwerk aufzubauen, das enger mit westlichen Partnern ausgerichtet ist.
Zweitens richtet sich der Pakt auf Energie und Rechenleistung. Modelle künstlicher Intelligenz benötigen enorme Rechenkapazitäten, die wiederum eine konstante und skalierbare Stromversorgung erfordern. Mit ihren umfangreichen Gas- und Solarenergiereserven können die VAE und Katar energieintensive Rechenzentren unterstützen, in denen sich sogenannte „Compute Farms“ befinden – groß angelegte Anlagen, in denen KI-Modelle trainiert und eingesetzt werden.
Schließlich basiert Pax Silica auf Kapital. Die Qatar Investment Authority verwaltet Vermögenswerte von etwa 524 Milliarden US-Dollar, während die staatlichen Vermögensfonds der VAE mehr als 1 Billion US-Dollar halten. Dieses Kapital wird in Infrastrukturprojekte investiert, die den Zielen des Abkommens entsprechen, darunter „Stargate“, ein 500-Milliarden-US-Dollar-Rechenzentrumsprojekt unter Beteiligung von OpenAI und SoftBank, sowie ein 100-Milliarden-US-Dollar-KI-Investitionsvorhaben, das Abu Dhabis MGX mit BlackRock und Microsoft verbindet.
Die Golfstaaten positionieren sich damit als direkte Akteure der KI-Innovation. Die strategische Finanzierung ermöglicht es ihnen, sich von der Abhängigkeit von Energieexporten zu lösen und stattdessen Kerntechnologie-Assets zu entwickeln.
Infrastruktur, Einfluss und digitale Ausrichtung
Das Abkommen geht über digitale Vermögenswerte hinaus und erstreckt sich auf physische Infrastruktur.
Ein zentrales Element ist der Ausbau des India-Middle East-Europe Corridor (IMEC), der Häfen, Eisenbahnstrecken und unterseeische Internetkabel zwischen Indien, dem Golf und Europa verbindet. Pax Silica fördert die Integration US-amerikanischer Technologie in diesen Korridor, um das zu schaffen, was das Abkommen als geschütztes Logistiknetzwerk darstellt.
Pax Silica vertieft außerdem die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten durch gemeinsame industrielle und technologische Investitionen. Beispiele sind das Projekt Fort Foundry One in Israel sowie ein vorgeschlagener 5-Gigawatt-KI-Hub in Abu Dhabi. Diese Vorhaben verbinden die Region durch gemeinsame Hardware, Investitionen und Infrastruktur.
Obwohl es innerhalb von Pax Silica keinen formalen Durchsetzungsmechanismus gibt, ist die Teilnahme mit Bedingungen verbunden. Das KI-Unternehmen G42 aus den VAE musste seine chinesischen Partnerschaften beenden, um einen Deal mit Microsoft abzuschließen. Pax-Silica-Mitglieder müssen ihre Beziehungen zu Peking nicht vollständig abbrechen, doch die Ausrichtung auf das Abkommen beinhaltet eine Verringerung der technologischen Abhängigkeit von China.
Jacob fügt hinzu:
„Unsere Strategie ist es, einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen, der so steil, so unüberwindbar ist, dass kein Gegner oder Konkurrent ihn skalieren kann.“
Durch die Kombination von Zugang zu seltenen Erden, staatlicher Finanzierung und Dateninfrastruktur kartiert Pax Silica eine weiche, aber strukturierte Ausrichtung rund um Rechenleistung. Die Häfen und Rechenzentren von Doha und Abu Dhabi stehen nun im Zentrum dieser neuen globalen Gleichung.
Nächste EU-Selbstbeschädigung: Komplett-Verbot von russischem Erdgas
Die EU verfolgt offenbar zwei Ziele im Auftrag des US-Deep-State: Erhöhung der Lebenshaltungskosten für eigene Bürger samt Vertreibung von Unternehmen sowie Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Der EU-Rat hat laut einer Erklärung des EU-Rates offiziell ein vollständiges Verbot der Lieferungen von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union ab dem 1. Januar 2027 und von Pipelinegas ab […]
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Goldrausch: Der große „Regime Change“ geht weiter
Erstmals in der Geschichte der Menschheit kostet eine Unze Gold mehr als 5.000 US-Dollar. Wie Gold kennt auch Silber kein Ende der Preisrallye und steigt immer steiler, immer weiter nach oben. Die Entwicklung überrascht selbst eingefleischte Goldfans und lässt zunehmend auch Sorgenfalten entstehen. Gold durchbrach mit Leichtigkeit die psychologisch wichtige Marke von 5.000 US-Dollar und […]
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Neue Verbote im Namen des Green Deal: EU will Plastik-Blumentöpfe verbieten
Nach dem großen “Erfolg” des Plastikstrohhalm-Verbots und der fixierten Deckel an Getränkeflaschen setzt die EU zur nächsten großen Weltrettungsaktion an: Offenbar sollen auch Blumentöpfe aus Plastik verboten werden. Was tut die EU als überdimensionierte Verbots- und Regulierungsbehörde eigentlich noch für die Bürger?
Geht es nach den Eurokraten, so werden Horroraufnahmen wie im folgenden Video offenkundig durch böse EU-Bürger verursacht, die Plastikstrohhalme, Flaschendeckel und Pflanztöpfe aus Kunststoff in der Botanik und den Flüssen entsorgen:
Deswegen sind Trinkhalme aus Plastik ebenso wie Einkaufsplastiktüten verboten und Flaschendeckel fixiert worden – und die Blumentöpfe sollen Berichten zufolge folgen. Das ändert natürlich nichts an den Zuständen in Dritte-Welt-Ländern, sehr wohl aber für alle, die Pflanzen verkaufen oder kaufen: Für die wird es wohl bald teurer und / oder unpraktischer. Richtig so, finden mutmaßlich die Eurokraten, die (Hobby-)Gärtner womöglich ohnehin längst als Wassersünder betrachten. Immerhin haben wir ja “Wassernotstand”, weil die Erde verkocht. Was denken Sie, wie heiß der Schnee schon ist, der draußen aktuell vielerorts liegt?
Weitere Verpackungsverbote bis 2030
Doch von vorn: Im Zuge des EU-“Green Deal” wurde auch das Verpackungsrecht überarbeitet. Die EU hat dafür einen Wust an Regularien beschlossen: Bis 2030 sollen nach der “Packaging and
Packaging Waste Directive” diverse Kunststoffprodukte verboten werden. Das soll angeblich Müllmengen reduzieren. Müll gibt es dann natürlich weiterhin, aber vielleicht weniger aus Plastik. Dass es oft an brauchbarem Ersatz mangelt, spielt für die Eurokraten gemeinhin keine Rolle (man denke nur an die enorm fortschrittlichen Papiertrinkhalme, die sich geschmackvoll im teuer gekauften Getränk auflösen).
Welche Verpackungen die EU ab 2030 verbietet. Quelle
Von Pflanztöpfen las man in der Verbotsliste bislang nichts. Doch die EU hat sich tatsächlich schon mit diesem hochbrisanten Thema befasst und eigene Definitionen entwickelt! So war hier in Annex I festgelegt, dass Pflanztöpfe als Verpackung gelten, wenn sie ausschließlich zum Verkauf und Transport gedacht sind. Sie galten aber magischerweise nicht mehr als Verpackung, wenn sie im Business-to-Business-Bereich genutzt oder als Teil des Produkts mit der Pflanze verkauft werden.
Items that are packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, intended to be used only for selling and transporting”
Items that are not packaging: “Flower and plant pots, including seed trays, used in business-to-business relations throughout different stages of production or intended to be sold with the plant”
An Personalien, die solch gehaltvolle Dokumente zusammenschustern, fließen Ihre Steuergelder. Wird Ihnen da auch warm ums Herz?
Anfang Januar publizierte nun der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) eine Mitteilung, in der es heißt: “Ein noch nicht veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission weist aus, dass Blumentöpfe mit Pflanzen künftig als Verpackungen einzustufen sind.” Sprich: Die Ausnahme für den B2B-Bereich wird offenkundig gekippt. Dann wären die Plastik-Pflanztöpfe also immer Verpackungen, die unter das Verbot fallen. „Die Auslegung der Kommission ist überraschend sehr weit gefasst und deckt sich nicht mit der Listung von Blumentöpfen im Anhang der EU-Verpackungsverordnung. Diese Ausweitung kritisieren wir scharf“, wird der stellvertretende ZVG-Generalsekretär Dr. Hans Joachim Brinkjans zitiert.
Keine sinnvolle Alternative
Für den Verkauf von Pflanzen bedeutet das, dass entweder auf andere Materialien umgesattelt werden muss (also beispielsweise Pappe, die fröhlich schimmelt, oder andere Plastikalternativen, die aber erst noch erprobt werden müssen) oder aber auf Mehrwegverpackungen, die neben Mehrkosten auch noch einen Mehraufwand mit sich bringen. Obi beispielsweise hat mit dem BringBackPot vergangenes Jahr ein Pilotprojekt mit Mehrweg-Töpfen gestartet, die 15 Cent Pfand kosten, von Kunden zurückgebracht werden sollen und dann um die 100-mal aufgereinigt und wiederverwendet werden können. Für das Pfand soll der Verbraucher also wieder zum Baumarkt juckeln (was wohl kaum “klimaneutral” vonstatten gehen wird), um den Topf zurückzugeben.
Derweil fragt man sich als Hobbygärtner, der die bösen “Einweg-Plastiktöpfe” seit jeher bei der Aufzucht seiner selbstgezogenen Pflanzen wiederverwendet, wo eigentlich das Problem liegt. Gerade Garten- und Pflanzenfreunde sind oftmals so naturverbunden, dass sie von sich aus darauf achten, keinen unnötigen Müll zu produzieren. Es sind nicht die Menschen im Westen, die ihren Abfall reihenweise in Flüssen versenken und sich dann wundern, wenn sie buchstäblich durch Müll waten. Die EU als Verbotsapparat braucht in Europa niemand. Wie konnte aus einer Handelsunion mit sinnvoller Grundidee ein so gigantischer Bremsklotz (und eine solche Geldverbrennungsmaschine) werden?
Die Ära der Achsen: Westasiens neue Landkarte nach der „Flut“
Operation Al-Aqsa-Flut war nie nur ein Akt des Krieges. Sie durchbrach die Fassade regionaler Stabilität, legte die Bruchlinien der Macht offen und beschleunigte die Entwicklung hin zu vier konkurrierenden Polen, die Westasien nun neu formen.
Mohamad Hasan Sweidan
„Al-Aqsa-Flut war ein präventiver Schlag – gedacht, um das amerikanisch-zionistische Projekt in dieser Region zu brechen.“
— Ihsan Ataya, Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), gegenüber The Cradle, 28. Oktober 2023
Bis vor Kurzem ließen sich regionale Entwicklungen in Westasien noch mit den alten Kategorien erklären: isolierte Konflikte, bilaterale Rivalitäten oder Stellvertretergefechte. Das ist vorbei.
Die Operation Al-Aqsa-Flut vom 7. Oktober 2023 war ein strategischer Bruch, der die Regeln von Abschreckung, Legitimität und akzeptablem Gewalteinsatz neu setzte. Seit diesem Tag hat sich Westasien in einen einzigen, hochgradig vernetzten Kampfraum verwandelt, in dem Grenzen verschwimmen, Fronten sich überlappen und Krisen nicht mehr isoliert stattfinden.
Alles seit dem 7. Oktober bewegt sich innerhalb einer neuen strategischen Gleichung. Großmächte haben ihre Prioritäten hastig angepasst, Verbündete und Gegner ihre Linien neu gezogen, und vertraute Arrangements beginnen zu zerfallen.
Die üblichen Sicherheitsnetze – diplomatische Rückendeckung, wirtschaftliche Druckventile, selbst militärische Abschreckung – sind erodiert. Die Region ist kein Mosaik getrennter Brennpunkte mehr, sondern ein volatiles System, in dem jeder einzelne Funke – ein Grenzzwischenfall, ein Handelsmanöver oder eine diplomatische Verschiebung – eine Kettenreaktion auslösen kann. Was wir erleben, ist die aktive Neugestaltung des regionalen Machtgleichgewichts in Echtzeit.
Vier Achsen, kein Hegemon
Im Zentrum dieser Transformation steht das Entstehen von vier klaren Machtzentren: Iran, Türkei, Saudi-Arabien und der israelische Besatzungsstaat. Jeder von ihnen übt Einfluss über mehrere Ebenen hinweg aus, doch keiner konnte diesen in unangefochtene Vorherrschaft übersetzen. Stattdessen wird die Region von vier Gravitationsfeldern angezogen, die Allianzen, Konflikte und Narrative formen.
Iran und Saudi-Arabien verfügen über Energieressourcen, die ihre Reichweite über Westasien hinaus verlängern. Iran genießt zudem Loyalität unter schiitischen Bevölkerungen und unterhält langjährige Partnerschaften mit Widerstandsbewegungen.
Die Türkei und Iran sind große, bevölkerungsreiche Staaten mit tiefen imperialen Wurzeln, strategischer Geografie und umfangreichen Militärkapazitäten. Saudi-Arabien – und in geringerem Maße auch die Türkei – besitzt darüber hinaus erhebliche Soft Power, die auf religiöser und kultureller Legitimität beruht. Israel wiederum bleibt ein militärischer und technologischer Spitzenakteur, gestützt durch eine „Sonderbeziehung“ zu Washington und ein nicht offiziell bestätigtes Nukleararsenal.
Keiner dieser Akteure hält jedoch alle Trümpfe in der Hand. Ihr gleichzeitiger Aufstieg hat das Entstehen eines regionalen Hegemons verhindert. Stattdessen blockieren sie sich gegenseitig in einem instabilen Gleichgewicht, geprägt von Geschichte, Ideologie und Ambition.
Diese vier Achsen agieren nicht als formale Allianzen. Sie sind fließende Einflusszonen, die bestimmen, wie sich Staaten, Bewegungen und sogar Märkte ausrichten. Entscheidend ist nicht feste Mitgliedschaft, sondern die Anziehungskraft – die Fähigkeit, Entscheidungen zu erzwingen, Schutz zu bieten, Kosten aufzuerlegen oder Narrative zu prägen. Und im volatilen Nachhall des 7. Oktober hat sich diese Anziehungskraft noch verstärkt.
Diese Struktur existiert, weil keiner dieser Akteure einen entscheidenden Vorteil besitzt. Zudem sind sie nicht gleichermaßen akzeptiert. Einfluss allein reicht nicht aus; eine Macht muss bereit sein zu handeln, und andere müssen bereit sein, ihre Führung zu akzeptieren.
Kein Staat in der jüngeren Geschichte Westasiens hat alle drei Eigenschaften lange genug vereint, um Hegemon zu werden. Stattdessen manövrieren sie, um ihr Terrain zu sichern oder Rivalen die Vorherrschaft zu verwehren. Diese Konkurrenz flammt in Zeiten des Umbruchs auf – im Golfkrieg, bei der Invasion des Irak 2003, während der arabischen Aufstände und nun im Bruch nach der Operation Al-Aqsa-Flut.
Die meisten Staaten der Region kreisen inzwischen um eine dieser vier Achsen. Riad führt viele der arabischen Staaten am Persischen Golf an, mit Ausnahme von Katar und den VAE. Abu Dhabi, ein zentraler Akteur der „Achse der Normalisierung“, hat sich folgerichtig dem israelischen Lager angenähert. Widerstandsbewegungen orientieren sich an Iran.
Katar neigt zur Türkei – eine Beziehung, die durch ihre gemeinsame Unterstützung von Bewegungen mit Nähe zur Muslimbruderschaft untermauert wird. Ägypten, einst selbst eine Macht, ist weitgehend unter saudischen Einfluss geraten.
Der Kampf um den Süden Jemens ist ein Golf-Machtspiel
Der Wettbewerb zwischen Saudi-Arabien und den VAE wurde lange als Rivalität innerhalb des inneren Golf-Zirkels dargestellt – zwei Partner mit unterschiedlichen Taktiken, aber keinen gegensätzlichen Visionen. Dieses Bild hält nicht mehr. Die Normalisierung der VAE mit Tel Aviv hat Abu Dhabi zu einem Wegbereiter israelischer regionaler Integration gemacht – nicht nur zu einem Konkurrenten Riads, sondern zu einem Kanal für israelische Expansion.
Diese Neuausrichtung hat saudische Sensibilitäten geschärft. Auch wenn sich Riad taktisch mit Israel überschneiden mag, akzeptiert es Tel Aviv nicht als strategischen Schiedsrichter. Die Sorge gilt nicht den Emirati-israelischen Beziehungen an sich, sondern ihrer funktionalen Tiefe – einer Verschmelzung von emiratischem Kapital und Logistik mit israelischer Sicherheitskompetenz und globalen Netzwerken. Diese Kombination, so fürchtet Riad, könnte Macht in Saudis eigene Einflusszone projizieren.
Besonders akut ist dies im Süden Jemens, wo die Ambitionen Abu Dhabis Tel Aviv eine Präsenz an Saudi-Arabiens Südflanke verschaffen könnten. Riad sieht darin kein regionales Gerangel, sondern eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Die saudische Position ist klar: Taktische Überschneidungen mit Israel sind bis zu einem gewissen Punkt tolerierbar, doch eine VAE–Israel-Achse innerhalb des Golfs ist eine rote Linie. Das hat die Grenzen einer Golf-Rivalität überschritten. Es ist nun ein Zusammenstoß zweier unterschiedlicher regionaler Visionen – die eine zielt darauf ab, Israels Expansion einzudämmen, die andere ermöglicht ihre Verfestigung.
Tel Avivs Regionalprojekt bedroht Freund und Feind gleichermaßen
Über Jahrzehnte warnte der verstorbene Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, dass eine Schwächung der Achse des Widerstands letztlich jeden Staat der Region gefährden würde – auch jene, die mit Washington verbündet sind. In einer Rede 2013 erklärte Nasrallah:
„Wenn Syrien fällt, ist Palästina verloren – und mit ihm der Widerstand in Gaza, im Westjordanland und in Jerusalem. Wenn Syrien an die USA, Israel und die Takfiris fällt, tritt unsere Region in eine dunkle, brutale Ära ein. Das ist unsere Einschätzung.“
Ein Jahrzehnt später bestätigt Tel Avivs regionales Vorgehen diese Warnung. Israel beschränkt sein Handeln nicht mehr auf eine einzelne Front. Es agiert konzertiert in Gaza, im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen, im Sudan, in Somalia, in Libyen und im Iran und behandelt die Region als einheitlichen Kampfraum.
Jüngste Ereignisse – Rückschläge für den Widerstand, die Erosion Syriens, die Ausweitung israelischer Operationen – haben deutlich gemacht, dass Tel Aviv keine Grenzen respektiert, nicht einmal die befreundeter Regierungen.
Für Iran ist die Bedrohung direkt und existenziell. Israelische Politiker erklären offen, dass die Zerschlagung der Islamischen Republik ihr strategisches Ziel sei. Dieses Ziel wurde durch Attentate, Sabotage, „Farbrevolutionen“, Stellvertreterangriffe und nun offenen Krieg verfolgt.
Für die Türkei ist die Bedrohung strategischer Natur. Israel fordert Ankaras Einfluss in Syrien und im östlichen Mittelmeer heraus und treibt alternative Handelsrouten voran, die die türkische Geografie umgehen. Besonders Syrien ist zu einem Schauplatz geworden, in dem Israels Bewegungsfreiheit mit den türkischen Sicherheitsprioritäten kollidiert.
Für Saudi-Arabien ist die Sorge strukturell. Tel Avivs Versuch, regionale Regeln neu zu schreiben, bedroht Riads Autonomie und Führungsanspruch. Die größere Gefahr liegt in der entstehenden regionalen Architektur – einer Ordnung, die darauf ausgelegt ist, israelische Dominanz zu verankern und arabische Mächte in untergeordnete Rollen zu drängen.
Seit dem 7. Oktober hat Tel Aviv sein operatives Repertoire erweitert: präventive Schläge, Mehrfrontenkampagnen und verschärfte Abschreckung. Das hat die Bedrohungswahrnehmung bei allen großen Akteuren erhöht.
Das bedeutet nicht, dass sich eine neue Anti-Israel-Allianz formiert. Es bedeutet jedoch, dass jeder Akteur – mit Ausnahme Irans, das Israel als inhärenten Feind betrachtet – israelische Expansion inzwischen als Einschränkung seines eigenen strategischen Handlungsspielraums wahrnimmt.
Was größer erscheint als ein offener Krieg, ist eine strategische Verschiebung, die es einem Akteur erlauben könnte, die Regeln des Engagements für die gesamte Region neu zu definieren.
Waldbrände werden weniger. Trotzdem führt der Klimawandel zur Verstärkung, sofern man die Daten geeignet auswählt
Helmut Kuntz
Im Januar des vergangenen Jahres ereignete sich in Kalifornien ein verheerendes Buschfeuer. Wie inzwischen unisono üblich, wurde dieses Ereignis dem zunehmenden, schlimmen Klimawandel zugeschrieben. Um zu zeigen, wie solche Zuordnungen durchgeführt werden und wie hemmungslos man die Daten dafür „zurechtbiegt“, anbei (wieder) etwas Information dazu.
Dieser Teil Kaliforniens brennt regelmässig…
…aber wegen des Klimawandels immer schlimmer:
Bild 1
Bild 2
Inzwischen ist bekannt geworden, dass in Kalifornien schlimmste Behördenversäumnisse (massive Besiedlung extrem gefährdeter Zonen, bis zu leeren Löschwasserspeichern und Reduzierung der Feuerwehr, Verbot einer feuerreduzierenden Waldbewirtschaftung, Funken-schlagende (nicht abgeschaltete) Strom-Freileitungen und auch geradezu irre Brandstiftung (Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Lagerfeuer im Buschland) vorlagen.
Eine zusätzliche Ironie der Klimageschichte ist, dass ausgerechnet das gewünschte Klima die dortigen Buschfeuer begünstigt (hat). Es hat dort die letzten Jahre verstärkt geregnet und damit die Vegetation gefördert. Sofern man diese nicht entfernt (was man dort wegen GRÜNer Vorgaben nicht darf) ist es genau dies, was die Auswirkungen von Buschfeuern zusätzlich verstärkt:
Bild 3
Bild 4
Wie aber auch bei uns, Beispiel Ahrtalflut oder die Flut in Valenzia, weisen Behörden Versäumnisse, gar so etwas wie Schuld, erst einmal vehement von sich und verweisen als „Beleg“ auf den Klimawandel.
Wie schlimm wütet der Klimawandel
Anbei eine Grafik (Bild 5), welche das „schlimme Wüten“ des Klimawandels visualisiert.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass diese Grafik höchst umstritten ist, aber trotzdem allgemein verwendet wird. Bei der Kritik tut sich vor allem das Potsdamer PIK („Fließbandfertiger für Klimahysterie“) hervor, ohne jedoch alternativ eine „richtigere“ Darstellung zu liefern.
Bild 5 Anm.: Die Grafik zeigt 10jahres-Mittelwerte. Datenquelle: EM-DAT. Hinweis: Den Extremwert von 1931 verursachten Fluten in China
„Spasseshalber“ diese Darstellung erweitert um eine Vorschau bis zum Jahr 2050:
Bild 5.1 Vom Autor um eine Zukunftsprojektion der Klimawandelopfer im gleichen Maßstab (Quelle: statista) ergänztes Bild 5.
Nun zeigen die Bilder 5 und 5.1 absolute Zahlen.
Relativiert man die Absolutwerte (und glaubt den Angaben von Statista), so hat der von statista im Jahrzehnt 2050 projizierte Mortalitätswert von innerhalb einem Jahrzehnt 14,5 Millionen am „Klimawandel“ Verstorbenen weltweit einen Anteil an der sonstigen Mortalität von weniger als 2 %. Man beachte aber, dass dies ein Absolutwert ist, der auch die „Opfer“, welche ohne den Klimawandel versterben werden, beinhaltet.
Eine andere Darstellung (Bild 5.2), allerdings auf Einzeljahre bezogen, zeigt einen „Klimamortalitätsanteil“ der im Jahr 2021 insgesamt Verstorbenen von kleiner 0,4 %. Berücksichtigt man, dass es solche Wettermortalitäten schon immer gab, also nur eine Steigerung dem ominösen Klimawandel zugeschrieben werden darf, dann kommt man bestimmt auf anteilige unter 0,2 … 0,1 % und „degradiert“ das „Klimawandelproblem“ damit auf das, was es ist, ein reines Nebenthema.
Noch niedriger werden die Mortalitätsanteile, wenn man beachtet, dass die Kältemortalität zwischen 5 … 10 Mal höher ist, als die durch Wärme, bedeutet, dass mehr Wärme insgesamt zu wesentlich weniger „Hot or cold exposure“ führt.
Bild 5.2 Anteile von Todesursachen im Jahr 2021. Vom Autor ergänzt
Auch für die weltweiten Ernteerträge scheint (nicht nur) der Klimawandel ein wahrer Segen zu sein.
Bild 6 Rahlf, Thomas (Ed.) (2015) : Deutschland in Daten. Zeitreihen zur Historischen Statistik, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn
Bild 7 Wikipedia
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK), Österreich: Zwischen 1963 und 2023 wuchs die Weltbevölkerung um das 2,5-fache, während sich die Erntemenge von Weizen, Reis und Mais mehr als vervierfachte.
Fazit
Man muss wirklich lange suchen, um einen signifikanten, negativen Einfluss des Klimawandels zu finden. Deshalb findet auch das IPCC keinen wirklichen, sondern vermutet ihn.
Waldbrände in den USA
Vorab: Die SZ veröffentlichte einen Artikel mit einer Grafik zu Waldbränden weltweit. Leider ist der Artikel dazu hinter einer Bezahlschranke:
Bild 8 SZ, globale Waldbrand-Flächengrafik von 1900 – 2020
Bild 9
Bild 10 Annual values of the U.S. Heat Wave Index, from 1895 to 2020. These data cover the contiguous 48 states.
Bild 11 Historical Fire Regime Patterns in the Southwestern United States [4]
Die Grafiken zu den USA nun zusammengefasst, um einen zeitlichen Verlaufsüberblick zu erhalten:
Bild 12 Vom Autor erstellte Zusammenfassung der vorherigen Bilder zur Gesamtdarstellung der Wildfeuerthematik in den USA im längeren, historischen Kontext.
Welche Temperatur ist beeinflussend?
In der Attributionsstudie [1] wird in den Berechnungen pauschal die weltweite Globaltemperatur angezogen. Nun sind die Wildfeuer in Los Angeles aber ein doch recht lokal begrenztes Ereignis. Wie weit die lokale Temperatur von der globalen abweichen kann, zeigt der vergleichende Temperaturverlauf im Yosemite-Nationalpark.
Man muss sich beim Bild 13 fragen, ob die sture Verwendung der Globaltemperatur nicht einen (mehr als) erheblichen Fehler zur Folge haben könnte:
Bild 13 Vom Autor (im gleichen Maßstab) übereinandergelegter Temperaturverlauf der Globaltemperatur (rot) und der lokalen vom Yosemite-Nationalpark [4] (blau)
Attributionsstudie zum Wildfeuer im Jan.2025 in Los Angeles
Inzwischen erscheinen nach größeren Extremwetterereignissen öfters schon kurz danach Studien, die „Belegen“, dass der ominöse Klimawandel daran seinen schlimmen Einfluss zeigte. Eine solche „Belegstudie“ (Attributinsstudie) wollen wir uns diesmal wieder ansehen.
Die Attributionsstudie [1]: Climate change increased the likelihood of wildfire disaster in highly exposed Los Angeles area Report finalised: January 28th 2025, ermittelte bezüglich dem letzjährigen Brandereignis die folgenden Aussagen:
(deepl-Übersetzung) … Betrachtet man die Wetterbeobachtungen, so ist unter den heutigen Klimabedingungen mit einer globalen Erwärmung von 1,3 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau davon auszugehen, dass die extremen Bedingungen des Fire Weather Index (FWI), die die Brände in Los Angeles ausgelöst haben, durchschnittlich einmal in 17 Jahren auftreten werden.
Im Vergleich zu einem um 1,3 °C kühleren Klima bedeutet dies eine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit um etwa 35 % und eine Zunahme der Intensität des FWI um etwa 6 %.
Dieser Trend ist jedoch nicht linear, da die Bedingungen für einen hohen FWI in den letzten Jahrzehnten schneller zugenommen haben.
Sichtung dieser Attributionsstudie
Begriffe:
FWI: Fire Weather Index
FWI1X: Peak daily January FWI (Fire Weather Index)
OND: Zeitraum von Oktober bis Dezember
LOESS smoother: nicht-parametrisches statistisches Verfahren zur Glättung von Datenreihen in Streudiagrammen, um Trends und komplexe Beziehungen ohne starre Modellannahmen sichtbar zu machen.
Attributionsstudien lassen sich nur bewerten, wenn Information über die Urdaten und dem zur Auswertung angezogenen Zeitraum vorliegen. Bei dieser Studie ist das der Fall.
Beobachtete Trends
Das folgende Bild 14 zeigt den (rücksimulierten) Verlauf des FWI1X (Peak daily January FWI (Fire Weather Index)) von 1940 bis zum Ereignis im Januar 2025. Erkennbar tritt ein Ereigniswert wie letztes Jahr öfter auf.
Man beachte, dass die Attributionsstudie zur Auswertung nur den Zeitraum von 1950 bis Jan, 2025 betrachtet. Im Bild 12 (und den vorhergehenden Einzelbildern) kann man überdeutlich sehen, dass die Einschränkung auf diesen Zeitraum mit Sicherheit wenig, bis keine wirkliche Aussage bezüglich eines „Klimawandeleinflusses“ zulässt. Die Studienautoren hat das nicht gestört.
Bild 14 [1] Figure 3.1 Teilbild. Verlauf des FWI1x über die Zeit. Mit Ergänzungen durch den Autor
Anhand der Daten von Bild 14 und dem Verlauf der Globaltemperatur berechnet die Studie nun den Temperatureinfluss auf den Fire-Index FWI1x.
Nun das Bild 15. Es zeigt die Abhängigkeit des Feuerindex von der Globaltemperatur, dargestellt durch Ereigniswerte.
Es benötigt (mehr als) sehr viel Phantasie und vor allem eine vollkommen hemmungslos angewandte Statistik, um aus den zwei (vom Autor) gekennzeichneten „Datenhaufen“ einen den Fireindex verstärkenden Einfluss durch höhere Temperatur herauszulesen. Der Studie gelingt das problemlos.
Bild 15 [1] Figure 3.1 Teilbild. Abhängigkeit des FWI1x von der Globaltemperatur. Mit Ergänzungen durch den Autor
Das Ergebnis als Grafik nun in Bild 16.
Auch bei dieser Grafik würde man fragen, ob überhaupt ein statistisch signifikanter Unterschied zwischen den (stur berechneten) zwei Mittelwertverläufen besteht und warum ausgerechnet um den Ereigniswert die Urdaten so weit vom Mittelwert abweichen.
Bild 16 [1] Figure 3.2 Teilbild. Vom Autor ergänzt
Erklärung zu Bild 16 [1] (deepl-Übersetzung): Abbildung 3.2: Erwartete Returnlevel in FWI1X über der Untersuchungsregion im Klima von 2025 (rote Linien) und in einem kontrafaktischem Klima (blaue Linie), geschätzt anhand des statistischen Modells. Die schattierten Bereiche stellen 95 %-Konfidenzintervalle dar, die mittels Bootstrapping-Verfahren ermittelt wurden. Die rosa Linie zeigt den Spitzenwert von FWI im Januar 2025. Die roten und blauen Markierungen auf der x-Achse geben die geschätzte Wiederkehrhäufigkeit für den 8. Januar im Klima von 2025 und im kontrafaktischen Klima an.
(a) Das kontrafaktische Klima ist 1,3 °C kühler als 2025, hat jedoch den mittleren ENSO-Zustand von Oktober bis Dezember 2024;
(b) das kontrafaktische Klima hat die GMST von 2025 und einen neutralen ENSO-Zustand (OND Niño3.4 ist auf Null festgelegt).
Die Daten aus den Grafiken (wie von Bild 16) sind dann in einer Tabelle (Bild 17) zusammengefasst:
(deepl-Übersetzung) [1]: Der beobachtete maximale tägliche FWI zwischen dem 1. und 15. Januar 2025 (die zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments verfügbaren Daten) trat am 8. Januar auf. Die geschätzte Wiederkehrperiode sowie die Veränderungen in der Intensität und Wahrscheinlichkeit dieses Ereignisses sind in Tabelle 3.1 zusammengefasst.
Der FWI-Wert vom 8. Januar 2025 war ungewöhnlich, aber nicht beispiellos, mit einer geschätzten Wiederkehrperiode von 17 Jahren unter den aktuellen klimatischen Bedingungen und unter den aktuellen ENSO-Bedingungen. Dem Modell zufolge haben sowohl die globale Erwärmung als auch der vorangegangene ENSO-Zustand die Intensität des FWI1X im Januar um 5–6 % erhöht und die Wahrscheinlichkeit, ähnlich extreme FWI1X-Werte zu beobachten, um 30–35 % erhöht, obwohl die Unsicherheit hinsichtlich des Beitrags der globalen Erwärmung etwas höher ist. Die Trends bei GMST und ENSO sind statistisch unabhängig (mit einem Pearson-Korrelationskoeffizienten von -0,06), sodass sich diese Effekte gegenseitig verstärken: Ähnlich extreme FWI1X-Werte treten nun mit einer um 75 % höheren Wahrscheinlichkeit auf als in einer neutralen ENSO-Phase und in einem vorindustriellen Klima und sind um etwa 12 % intensiver
Bild 17 [1] Tabelle 3.1: Zusammenfassung der Ergebnisse des angepassten Modells für FWI1X. Wiederkehrperiode von 2025 FWI1X-Maximum im Klima von 2025; Wahrscheinlichkeitsverhältnis, absolute Veränderung von FWI1X und prozentuale Veränderung von FWI1X im Zusammenhang mit einer globalen Erwärmung um 1,3 °C (GMST) und mit La Niña-Bedingungen im OND 2024 (detrended Niño-Index von -1,16) im Vergleich zu neutralen Bedingungen. Hellorange zeigt einen bestmöglichen Anstieg von FWI1X an, während dunkelorange einen statistisch signifikanten Anstieg von FWI1X anzeigt.
Gemessene Wirklichkeit und Simulationen
In [5] ist eine Grafik hinterlegt welche zeigt, wie extrem die gemessene Wirklichkeit von Klimasimulationen abweichen kann. Leider werden auf solcher Basis die politischen Entscheidungen getroffen:
Bild 18 Vergleich der gemessenen Trockenheit und der klimasimulierten. Vom Autor ergänzt
Erklärung zu Bild 18 [4]: FIG. 2. (a) Area fraction of the continental United States and Mexico experiencing drought conditions (PDSI ,22) calculated from observations and raw model output. The light gray curves are individual model realizations. (b) As in (a) except for extreme drought conditions (PDSI ,24).
Fazit
Jeder Leser möge sich nun selbst ein Bild darüber machen, was von solchen Studien zu halten ist. Der Autor hat für EIKE inzwischen mehrere gesichtet und kam fast immer zu einem ähnlichen Ergebnis.
Das wundert (zumindest den Autor) auch nicht.
Sieht man die oft ellenlange Liste der Studienbeteiligten durch (hier 25 Autoren), fällt auf, dass fast immer auch eine Friederike Otto, Centre for Environmental Policy, Imperial College, London, UK, gelistet ist.
Frau Prof. Dr. Friederike Otto arbeitet am Grantham Institute Climate Change and the Environment des Imperial College London und ist Gründerin der World Weather Attribution Initiative (WWA) und ist derzeit wohl weltweit die Leitfigur und Treiberin für Attributionsstudien.
Allerdings ist sie keinesfalls neutral, sondern eine ausgewiesene Klimaaktivistin. Das muss man akzeptieren, denn von der Klimahysterie hängt ihre Reputation ab.
Dürre(n) in Deutschland
Im Frühjahr letzten Jahres erlebten Teile von Norddeutschland eine extreme Dürre. Selbstverständlich wurde auch diese von „Klimaexperten“ sofort dem Klimawandel zugeschrieben:
Bild 19 Meldung des NDR
Bild 20 Meldung des Spiegel
Dazu soll allerdings der DWD einmal gelobt werden.
Während der DWD mit seiner Ahrtal-Attributionsstudie damals eine reine Gefälligkeitsstudie ablieferte (um Merkels damals vor Ort spontan getätigte Aussage pflichtschuldigst zu bestätigen) [Link] EIKE, 19.07.2022: Wenn historisch belegte Fluten statistisch gar nicht vorgekommen sein können, wird es das Ergebnis einer Attributionsstudie sein, hat der DWD zur extremen Frühjahrstrockenheit 2025 in Norddeutschland nun eine weitere Attributionsstudie erstellt: DWD Attributionsstudie zum Niederschlagsdefizit in Norddeutschland im Frühjahr 2025
Und in dieser kommt der DWD zur Schlussfolgerung: … Die Ergebnisse zeigen keine signifikante Änderung der Wahrscheinlichkeit und der Intensität vergleichbarer Trockenperioden durch die bisherige globale Erwärmung um 1,3 °C. Auch bei einer zukünftigen Erwärmung auf eine 2 °C Erwärmung (0,7 °C wärmer als aktuell) zeigen die Berechnungen keine signifikante Änderung in der Wahrscheinlichkeit und der Intensität einer solchen Frühjahrstrockenheit. Der Einfluss des Klimawandels auf die ausbleibenden Niederschläge lässt sich daher mit der vorliegenden Methodik nicht quantifizieren.
Leider fand der Autor keine Aussagen der letztes Frühjahr bezüglich des Klimawandeleinflusses so sicheren Experten zur nun gegenteiligen DWD-Feststellung.
Aber es findet sich ja auch keine Entschuldigung des Prof. Lesch bezüglich seiner Aussage vom Jahr 2019: „Sie müssen sich nicht mal mehr warm anziehen im Winter, so warm wird’s.“, wobei eine Aussage von ihm noch schlimmer ist: „Der Klimawandel ist ausgeforscht“.
Quellen
[1] Climate change increased the likelihood of wildfire disaster in highly exposed Los Angeles area Report finalised: January 28th 2025
[2] Waldbrände in Kalifornien und Südeuropa – eine Folge des Klimawandels? – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
[3] DWD Attributionsstudie zum Niederschlagsdefizit in Norddeutschland im Frühjahr 2025
[4] Range Magazine winter 2017/2018, Jim Steele: Wildfires Separating Demagoguery from the Science
Der Beitrag Waldbrände werden weniger. Trotzdem führt der Klimawandel zur Verstärkung, sofern man die Daten geeignet auswählt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Australien: Sozialisten wollen Stromverbrauch lenken – und fördern Netzkollaps
Wenn Sozialisten ein Land regieren, ist es mit dem gesunden Menschenverstand oftmals vorbei. So auch in Australien, wo die Energiewende zu enormen Problemen führt – und die von der Regierung angebotene Lösung es nicht besser macht.
Weil es gerade zur Mittagszeit oftmals einen Überschuss an Solarstrom gibt, während nachts konventionelle Kraftwerke die Versorgung übernehmen müssen, kam die sozialistische Regierung Australiens auf eine glorreiche Idee: Gratisstrom für drei Stunden für private Haushalte. Nun gut, wirklich gratis ist der Strom nicht, weil die Solarstromproduzenten über Subventionen bezahlt werden, doch mit dieser Aktion will die Labour-Regierung den Stromverbrauch etwas umlenken.
Allerdings ging der Plan nicht wirklich auf – zumindest nicht so, wie es die realitätsfernen Planer in Canberra gerne gehabt hätten. Denn die Bürger nahmen dieses Angebot tatsächlich verstärkt in Anspruch und sorgten damit für eine Überlastung des Stromnetzes. Denn dieses ist einfach nicht für eine solche exzessive Beanspruchung ausgelegt. Nun wurde das Versprechen wieder einkassiert.
Der “Gratisstrom” soll nun nämlich auf 24 Kilowattstunden pro Tag gedeckelt werden. Die Begründung dafür: Die Regierung fürchtet den “Missbrauch” durch Besitzer von Elektroautos und Heimspeichern. Man muss kein Fachmann sein, um zu erkennen, was hier passiert. Würde auch nur ein Viertel der privaten Haushalte des Landes versuchen, in diesen Gratisstunden nennenswert Strom zu ziehen, wäre die Überlastung vorprogrammiert. Kein bestehendes Stromnetz ist dafür ausgelegt. Sicherungen würden fliegen, Ortsnetztransformatoren überhitzen, ganze Straßenzüge im Dunkeln liegen – und das im besten Fall. Im schlechteren Fall verabschieden sich Leitungen und Trafos spektakulär mit Feuern und Explosionen.
Genau darauf weisen selbst die Stellungnahmen hin, die das Ministerium offenbar widerwillig zur Kenntnis genommen hat. “Sehr hohe Verbrauchsspitzen” könnten lokale Netze überlasten und zu steigenden Netzkosten führen. Anders ausgedrückt: Es knallt und wird teuer. Nicht zu vergessen, dass die Netzbetreiber ihre Kosten auch gedeckt sehen wollen und zum Ausgleich die Abend- und Nachttarife in die Höhe schrauben.
Australien ist ein weiteres Beispiel dafür, wie eine grün-sozialistische Politik nicht nur unnötige Probleme verursacht, sondern diese auch noch verschlimmert. Man kann nicht hingehen, physikalische und marktwirtschaftliche Prinzipien einfach ignorieren und darauf hoffen, dass dies schon irgendwie funktioniert. Doch wenn die Realität durch Ideologie ersetzt wird, kommt selten etwas Gutes dabei heraus.
„Ich möchte keine Koalition mit der CDU – sie ist das Rückgratloseste, was es in diesem Parteienspektrum gibt!“ | Lena Kotré (MdL | AfD-Brandenburg)
Die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete und remigrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Lena Kotré, spricht im Interview mit der DeutschlandKURIER
-Reporterin Gabrielle Mailbeck Klartext über Remigration und den Umgang mit dem politischen Vorfeld.
Kotré erläutert, warum offene Debatten zur Demokratie gehören und weshalb Distanzierung vom rechten Vorfeld der absolut falsche Weg ist!
Kotré ist überzeugt: „Wer sich distanziert, verliert!“
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AfD weiterhin stärkste Kraft in der Wählergunst
In der aktuellen politischen Stimmungslage in Deutschland zeigt sich: Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt laut einer neuen Umfrage weiterhin die beliebteste Partei im Land. Das geht aus dem „Sonntagstrend“ hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die Bild am Sonntag erhebt. Demnach kommt die AfD in der jüngsten Erhebung auf 26 Prozent Zustimmung […]
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Smartphone als Peilsender: Stille Massenüberwachung durch Werbedaten
Die allgegenwärtige Werbung auf Webseiten und bei Spielen wird auch zum Standort-Tracking benutzt. Dadurch können die Werbefirmen umfangreiche Datensätze erhalten – und an staatliche Behörden verkaufen.
Wer braucht schon Staatstrojaner und richterliche Genehmigungen für Telefonüberwachungen, wenn man doch einfach die Daten von Smartphone-Nutzern über das Werbetracking kaufen kann? Über Webseiten, Wetter-Apps, Spiele und Navigationsdienste werden dank der “personalisierten Werbung” unzählige Daten gesammelt – und verkauft. Diese Apps sammeln die Standortdaten angeblich für die personalisierte Werbung. Dann landen diese Daten auf digitalen Marktplätzen, werden weiterverkauft, aggregiert, kombiniert. Genau hier setzt eine neue Branche an, die sich selbst “Advertising Intelligence”, kurz Adint, nennt.
Inzwischen bieten mindestens 15 Unternehmen solche Adint-Dienste an, viele davon mit Sitz in Israel, gegründet von ehemaligen Militär- oder Geheimdienstangehörigen. Weitere Akteure operieren aus Europa und den USA. Ihr Versprechen an Sicherheitsbehörden klingt wie aus einem dystopischen Pitchdeck: weltweite Ortung von Smartphones, teilweise in Echtzeit, sogar rückwirkend über Jahre und das ganz ohne Zusammenarbeit mit Telekommunikationsanbietern.
Die Präsentationen, die Le Monde einsehen konnte, lesen sich wie feuchte Träume jedes Ermittlers. Firmen wie RCS, Penlink oder Wave Guard versprechen nahezu lückenlose Bewegungsprofile, minutenaktuelle Updates und globale Abdeckung. “Any device, any time, anywhere” lautet der Slogan – ehrlicher kann man den Kontrollanspruch kaum formulieren. Besonders brisant: Die Daten sollen angeblich anonym sein, sind es aber nur so lange, bis der Kunde die Zusatzoption “De-Anonymisierung” bucht.
Denn fast alle Anbieter werben offen damit, Werbe-IDs realen Personen zuzuordnen. Adressen, Namen, Aufenthaltsorte lassen sich durch Abgleich mit geleakten oder gehackten Datenbanken rekonstruieren. Ein italienischer Anbieter prahlte sogar damit, 95 Prozent der Mobilgeräte eines Landes deanonymisiert zu haben. Datenschutz? Uninteressant.
Besonders perfide ist die juristische Grauzone. Die Anbieter berufen sich darauf, lediglich “Datenpipelines” bereitzustellen oder auf die angebliche Zustimmung der Nutzer beim Akzeptieren von App-Nutzungsbedingungen. Doch genau hier kollidiert das Geschäftsmodell frontal mit europäischem Datenschutzrecht. Werbedaten dürfen nicht ohne erneute Einwilligung für Überwachungszwecke genutzt werden. In der Praxis interessiert das jedoch kaum jemanden, solange Behörden zahlungskräftige Kunden sind und die Kontrolle fehlt.
Hinzu kommt: Die technische Realität ist komplizierter und raffinierter als gerne behauptet wird. Selbst Branchenvertreter räumen ein, dass bis zu 85 Prozent der gesammelten Daten unbrauchbar sind. Fehlende GPS-Signale, ungenaue Ortung, lückenhafte Datensätze. Realistisch lassen sich offenbar nur zehn bis fünfzehn Prozent aller weltweit genutzten Smartphones tatsächlich verfolgen. Für strafrechtliche Ermittlungen ist das oft zu wenig belastbar – für Geheimdienste hingegen mehr als ausreichend, um Muster, Bewegungen und Netzwerke zu erkennen.
Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Adint-Tools eignen sich weniger für Beweisführung als für strategische Auswertung. Wer war in den letzten zwölf Monaten wie oft in einer bestimmten Botschaft? Welche Geräte tauchen regelmäßig an bestimmten Grenzpunkten auf? Welche Bewegungsströme deuten auf Schmuggel, Opposition oder politische Aktivität hin? Solche Fragen lassen sich beantworten, ohne je einen richterlichen Beschluss zu benötigen.
Besonders beunruhigend ist die zunehmende Nähe dieser Branche zum klassischen Spyware-Markt. Französische Behörden schlagen bereits Alarm, weil einzelne Anbieter offenbar begonnen haben, gezielt manipulierte Werbeanzeigen zu streuen, um Schadsoftware auf Smartphones zu installieren. Der Übergang von passiver Datenauswertung zu aktiver Infiltration verläuft fließend – und nahezu unreguliert.
Das, was wir hier sehen, ist ein perfides Überwachungssystem, das nicht nur durch den Staat selbst, sondern zunehmend auch durch private Akteure gesteuert wird. Und dank der unzähligen über Werbung finanzierten Apps wird dieses System immer umfassender.