Kategorie: Nachrichten

Patrick Wood

Das World Economic Forum ist – und war schon immer – die Heimat des „Great Reset“. Klaus Schwab schrieb 2019 ein Buch darüber. Danach folgte eine ganze Reihe von Büchern mit demselben Thema, von Autoren wie Glenn Beck, Mark Morano, Michael Rectenwald, Clay Clark und Jacob Nordangård, unter anderem. Der Great Reset wurde unzählige Male analysiert, zerlegt und diskutiert. Manche werden sich als richtig erweisen, andere als falsch.

Doch nach Donald Trumps atemberaubender, wuchtiger Rede beim Weltwirtschaftsforum heute Morgen ist klar: Trump ist der Katalysator, der den Great Reset auslöst.
Mit anderen Worten: Dies bedeutet das Ende der „neuen alten Weltordnung“. Nur wenige haben das in dieser Form kommen sehen – doch Trump hat sie alle vor den Bus geworfen:

• die United Nations, Agenda 21 und den Betrug der „nachhaltigen Entwicklung“
• Windräder und Solarfarmen
• den Krieg gegen Kohlenstoff und fossile Brennstoffe
• den Stakeholder-Kapitalismus
• die „dummen“ Einwanderungspolitiken, die Europa zerstören
• die NATO
• usw., usw.

Meine derzeitige Einschätzung ist, dass all diese Dinge ursprünglich entscheidend dafür waren, die Technokratie überhaupt auf den Fahrersitz zu bringen. Doch jetzt, da die Technokratie angekommen ist, hat man diese Dinge nicht mehr nötig. Raus mit dem Alten, rein mit dem Neuen.

Da die Weltordnung in Trümmern liegt, sollte man nicht zurückblicken. Man sollte nach vorn schauen – auf das, was die nächste Weltordnung sein wird.

Die einzige Möglichkeit ist die Technokratie – und wir sehen sie überall um uns herum.

Paul Birch

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) durch die West Midlands Police zur Fabrikation von Informationen über israelische Fußballfans könnte man meinen, dass die Polizei beim breiteren Einsatz solcher Technologien etwas zurückhaltender wäre. Doch das ist ein Irrtum.

In einem kürzlich geführten Interview mit dem Telegraph erklärte Sir Andy Marsh, Leiter des College of Policing, dass die Polizei derzeit bis zu 100 Projekte prüfe, bei denen Beamtinnen und Beamte KI zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen könnten. Dazu gehöre auch der Einsatz sogenannter „prädiktiver Analysen“, um Straftäter ins Visier zu nehmen, bevor sie zuschlagen – eine deutliche Erinnerung an den Film Minority Report aus dem Jahr 2002. Ziel sei es laut Innenministerin Shabana Mahmood, die „Augen des Staates“ „zu jeder Zeit“ auf Kriminelle zu richten. Dies soll in einem kommenden Weißbuch zur Polizeireform weiter ausgeführt werden.

Die Ausweitung des KI-Einsatzes in der britischen Polizeiarbeit wird fortlaufend als Innovation, Effizienz und Schutz verkauft. In Wirklichkeit markiert sie jedoch einen entscheidenden Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Freiheit als ein zu managendes Risiko betrachtet wird. Verpackt in die Sprache von Sicherheit und Reform steht KI für eine stille, aber tiefgreifende Veränderung der Beziehung des Staates zu seinen Bürgern: vom Hüter des Rechts zum dauerhaften Überwacher von Verhalten.

Jeder Polizeibereich verfügt bereits über eine Intelligence-Einheit, die für „prädiktive Analysen“ zuständig ist. Straftaten, die in polizeiliche Datenbanken eingehen, werden von Analysten ausgewertet, die anschließend Berichte und Briefings zu Kriminalitätsschwerpunkten und Ähnlichem erstellen. Entsprechend können Polizeires­sourcen gezielt zu einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit entsandt werden, um Straftaten zu bekämpfen oder zu verhindern. KI kann ein Team ausgebildeter Fachleute, die Daten sorgfältig prüfen, niemals angemessen ersetzen. Sie kann dies jedoch vermutlich zu einem Bruchteil der Kosten tun – was für die meisten Führungskräfte wichtiger ist als Bürgerrechte. Weniger Minority Report als vielmehr Heath-Robinson.

Das grundlegende Unrecht liegt auf der Hand. Polizeiarbeit in einer angeblich freien Gesellschaft reagiert auf bereits begangene Straftaten oder setzt auf Prävention durch gut sichtbare, uniformierte Streifen. Sogenannte prädiktive Polizeiarbeit kehrt diese Logik um, indem sie die Macht des Staates auf alle richtet – fast alle davon haben nichts Illegales getan. Grundlage sind statistische IT-Vermutungen darüber, was sie möglicherweise tun könnten. Dies ist keine bloße technische Anpassung der Polizeiarbeit, wie manche glauben machen wollen; es ist eine vollständige Schwerpunktverlagerung hin zu einer Situation, in der jeder potenziell schuldig ist, bis seine Unschuld bewiesen ist. Massenüberwachung (denn genau das ist es) wird ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Urteil auferlegt, da es keine formale Beschuldigung gibt.

Verteidiger dieses Ansatzes behaupten, es gebe keine Bedrohung für die individuelle Freiheit. Das ist offenkundig falsch. Freiheit wird überall dort ausgehöhlt, wo sich der Staat dauerhaft in das Leben eines Menschen einschreibt. Ständige Beobachtung ist eine Form sanften Zwangs. Zu wissen, dass die eigenen Bewegungen, Kontakte und Verhaltensweisen vom Staat erfasst und bewertet werden, kommt Zwang gleich. Eine Gesellschaft, in der Bürger sich so verhalten müssen, als würden sie ständig beobachtet, ist nicht frei; sie ist lediglich geordnet.

Noch schlimmer ist, dass dieses System jede echte Form von Verantwortlichkeit zerstört. Entscheidungen, die früher identifizierbaren Beamten zugeordnet werden konnten, werden dem System oder dem Programm zugeschrieben. Wenn Fehler auftreten – was unvermeidlich ist –, wird es kein unterscheidendes menschliches Urteil geben, um das System zu hinterfragen, da die Anwender sich zunächst mit großer Wahrscheinlichkeit der Maschine unterordnen werden. Macht diffundiert nach oben in Institutionen und nach außen zu Softwareentwicklern im privaten Sektor, während der Bürger in einer Art rechtlichem Niemandsland zurückbleibt und einem nicht anfechtbaren Prozess gegenübersteht. Ein Algorithmus kann nicht ins Kreuzverhör genommen oder beschämt werden.

Auch die Behauptung, diese Systeme seien objektiv, ist gefährlich. KI wird keine Wahrheit entdecken; sie wird frühere Polizeidaten durchforsten, vergangene Fehler verfestigen und sie mit mathematischer Gewissheit durchsetzen. Historische Fehlentscheidungen werden zu zukünftigen Risikokennzahlen.

Niemand in der Regierung bezeichnet die Einführung von KI als Experiment. Überwachungsinfrastruktur zieht sich niemals zurück. Jede Datenbank, jede Kamera und jeder Algorithmus, die für die schlimmsten Straftäter geschaffen werden, werden im Laufe der Zeit unweigerlich auch für eine breitere Nutzung verfügbar. Heute richtet sich der Fokus auf gewalttätige oder notorische Kriminelle; morgen könnten es Demonstrationsorganisatoren oder jene sein, die von der politischen Klasse als Problem angesehen werden. Wir haben dies bereits bei der Überwachung sozialer Medien und dem Einsatz sogenannter Non-Crime Hate Incidents gesehen. Wie kann man der Polizei bei einer derart transformativen Technologie vertrauen?

Effizienz ist die letzte Lüge. Jede angenommene Verringerung von Papierarbeit, bessere Zielgenauigkeit und reibungslosere Abläufe rechtfertigen keine Ausweitung staatlicher Überwachung. Und ohnehin hat die Einführung neuer Technologien während meiner Zeit bei der Polizei niemals die Bürokratie reduziert – sie hat sie lediglich vom Papier auf den Bildschirm verlagert und oft sogar vergrößert. Schnelles Unrecht ist kein Fortschritt.

Die Verankerung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der gesamten britischen Strafverfolgung wird jede Anonymität im öffentlichen Raum abschaffen und durch permanente Identifizierbarkeit ersetzen. Jede Reise wird nachvollziehbar, jedes Treffen aufzeichnungsfähig, jede Abweichung von der Norm potenziell verdächtig. Ja, dies geschieht bereits im Rahmen polizeilicher Ermittlungen – jedoch, um die Bewegungen und Verhaltensweisen identifizierbarer Verdächtiger festzustellen, nicht um die gesamte Bevölkerung allgemein zu überwachen.

Dies ist keine Polizeiarbeit mit Zustimmung im Sinne der ursprünglichen Peelian Principles; es ist Polizeiarbeit durch Omnipräsenz – und anders als beim Ansehen eines Hollywoodfilms werden wir nicht einfach aufstehen und gehen können, wenn es uns nicht gefällt.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sprach am 16. Januar mit USA Today, einen Tag nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) eine neue Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen drahtloser Strahlung gestartet hatte – ein Schritt, von dem Befürworter sagen, dass er einen bedeutenden Kurswechsel in der Bundespolitik widerspiegeln könnte.
von Suzanne Burdick, Ph.D.

Kennedy sprach am 16. Januar mit USA Today, einen Tag nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) eine neue Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung gestartet hatte – ein Schritt, der nach Ansicht von Befürwortern einen bedeutenden Wandel in der Bundespolitik widerspiegeln könnte.

Am selben Tag, an dem HHS die Studie startete, entfernte die US-amerikanische Arzneimittelbehörde (FDA) unter Kennedys Leitung alte Webseiten, auf denen behauptet worden war, Mobiltelefone seien nicht gefährlich.

Kennedy sagte, er sei „sehr besorgt“ über die negativen gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung (EMR), ein Begriff, der sowohl Radiofrequenz-(RF)-Strahlung als auch elektromagnetische Felder (EMF) umfasst.

Nach Kennedys Angaben gibt es „buchstäblich über 10.000 Studien“ zu EMR, die „schädliche Auswirkungen, einschließlich Krebs und Tumorwachstum“, dokumentieren.

Miriam Eckenfels, Leiterin des EMR- & Wireless-Programms von Children’s Health Defense (CHD), sagte, sie sei „begeistert“, Kennedy öffentlich über die gesundheitlichen Auswirkungen von EMR sprechen zu hören.

„Die Zeit ist reif“, sagte sie. „Obwohl sich die wissenschaftlichen Belege weiter häufen, treibt die Federal Communications Commission aggressiv ihre vorgeschlagene Regelsetzung voran, um lokalen Gemeinden die Kontrolle darüber zu entziehen, wo Mobilfunkmasten aufgestellt werden.“

Der Kongress habe Gesetzentwürfe vorgeschlagen, die dasselbe bewirken würden, sagte Eckenfels. „Viele Gemeinden sehen sich mit geplanten Mobilfunkmasten an Orten konfrontiert, an denen sie diese am wenigsten haben wollen.“

Tausende Studien dokumentieren Schäden durch drahtlose Strahlung

Kennedy, dem zuvor vorgeworfen wurde, zu übertreiben, nannte keine Quelle für seine Behauptung, dass mehr als 10.000 Studien schädliche Wirkungen drahtloser Strahlung belegen.

Online-Zusammenstellungen zeigen jedoch, dass es mindestens Tausende begutachteter Studien gibt, die die Schäden durch drahtlose Strahlung belegen.

So zeigt beispielsweise eine aktuelle Zusammenstellung von Henry Lai, Ph.D., dass seit 1990 über 2.500 begutachtete Studien veröffentlicht wurden, die signifikante negative Auswirkungen durch EMF-Exposition festgestellt haben.

Lai, emeritierter Professor für Bioingenieurwesen an der University of Washington, untersucht und sammelt seit über zwei Jahrzehnten Forschung zu EMR. Jahrelang erschienen Lais aktualisierte Zusammenstellungen auf der Website der BioInitiative. Heute sind sie auf SaferEMR.com zu finden, die von Joel Moskowitz, Ph.D., einem Professor für öffentliche Gesundheit an der University of California, Berkeley, betrieben wird.

Das EMF-Portal, betrieben von der RWTH Aachen in Deutschland, listet rund 48.850 Veröffentlichungen zu EMF auf und fasst etwa 7.000 dieser Studien zusammen.

Einige davon befassen sich mit möglichen therapeutischen Anwendungen bestimmter Arten drahtloser Strahlung. So diskutiert beispielsweise eine Arbeit, wie Elektrokrampftherapie zur Behandlung von Depressionen eingesetzt werden kann.

Viele zeigen jedoch negative gesundheitliche Auswirkungen, so W. Scott McCollough, leitender Prozessanwalt für die EMR- & Wireless-Fälle von CHD.

„Mehr als die Hälfte berichtet über signifikante Effekte, obwohl es – wie üblich – unterschiedliche Meinungen über die Qualität der Forschungsergebnisse gibt.“

Das US-Militär hat eine lange Geschichte der Erforschung drahtloser Strahlung. 1971 veröffentlichte das U.S. Naval Medical Research Institute einen Bericht, der 2.311 wissenschaftliche Studien zu den biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von EMR überprüfte.

Der Bericht brachte EMR mit 23 chronischen Krankheiten in Verbindung, doch die Bundesregulierungsbehörden unternahmen nichts, um die Öffentlichkeit zu schützen. „Ich freue mich sehr, dass HHS die biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen drahtloser Strahlung untersuchen wird“, sagte Camilla Rees, die kürzlich einen Bericht über die Erkenntnisse der US-Marine mitverfasst hat.

In seinem Bericht über das Interview mit Kennedy zitierte USA Today eine systematische Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2024, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegeben worden war. Die Übersichtsarbeit, die 63 Studien zu Mobiltelefonen und Krebs analysierte, behauptete, keinen Zusammenhang zwischen Handynutzung und Krebs gefunden zu haben.

Die Studie war eine von zwölf von der WHO unterstützten systematischen Übersichtsarbeiten zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von RF-Strahlung.

USA Today erwähnte jedoch nicht, dass im Oktober 2025 unabhängige Wissenschaftler der International Commission on the Biological Effects of Electromagnetic Fields (ICBE-EMF) den WHO-Übersichten widersprachen.

Die Wissenschaftler veröffentlichten einen begutachteten Bericht, in dem sie argumentierten, dass die WHO-Übersichten „keine Sicherheitsgarantie“ lieferten.

ICBE-EMF ist ein „Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Ärzten und verwandten Fachleuten“, die drahtlose Strahlung untersuchen und Expositionsrichtlinien für drahtlose Strahlung empfehlen, „basierend auf den besten begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen“.

„Die von der WHO in Auftrag gegebenen systematischen Übersichtsarbeiten sind schlicht unzureichend, um zu dem Schluss zu kommen, dass drahtlose Strahlung sicher ist“, sagte der ICBE-EMF-Vorsitzende John Frank, Arzt und Epidemiologe an der University of Edinburgh und emeritierter Professor für öffentliche Gesundheit an der University of Toronto, in einer Pressemitteilung.

Es würde „die Öffentlichkeit in die Irre führen“, die WHO-Übersichten als Beleg dafür darzustellen, dass die aktuellen Richtlinien zur Exposition gegenüber drahtloser Strahlung sicher seien, sagte Frank.

Die meisten der WHO-Übersichten wiesen „erhebliche Mängel“ auf – darunter methodische Probleme und Befangenheitsbedenken –, die ihre Schlussfolgerungen zur Sicherheit von RF-Strahlung untergruben, so ICBE-EMF.

Die Gruppe erklärte, dass trotz dieser Mängel eine der WHO-Übersichten gezeigt habe, dass RF-Strahlenexposition die männliche Fruchtbarkeit verringere, während eine andere einen Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und zwei Krebsarten bei Tieren festgestellt habe.

ICBE-EMF veröffentlichte zusammen mit seinem Bericht ein ergänzendes Dokument, in dem Beispiele für Verbindungen der Autoren der WHO-Übersichten zur Drahtlosindustrie detailliert aufgeführt wurden.

Wird die neue HHS-Studie zu regulatorischen Änderungen führen?

Es ist noch unklar, ob Kennedys Bereitschaft, sich öffentlich zur drahtlosen Strahlung zu äußern, und die neue HHS-Studie zu den Risiken von Mobilfunkstrahlung zu bedeutenden regulatorischen Änderungen führen werden.

„Mehr Forschung ist nicht die Antwort“, schrieb Theodora Scarato, Leiterin des Wireless- und EMF-Programms bei Environmental Health Sciences, in einer Stellungnahme. „Die vorhandenen wissenschaftlichen Belege und Gerichtsurteile erfordern bereits sofortiges politisches Handeln. Die Sicherheitsrichtlinien müssen aktualisiert werden, um die heutigen kontinuierlichen Expositionen in der realen Welt widerzuspiegeln, und durchsetzbare Schutzmaßnahmen müssen jetzt eingeführt werden, um Kinder zu schützen.“

HHS könne und solle verlangen, dass Mobiltelefone mit Kennzeichnungen versehen werden, die klar offenlegen, welcher drahtlosen Strahlung Nutzer ausgesetzt sind, sagte sie.

Mobiltelefone sollten „auffällige Black-Box-Warnhinweise“ für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen tragen, darunter Kinder, Schwangere und Menschen mit medizinischen Implantaten oder elektronischen Medizinprodukten wie Herzschrittmachern.

McCollough stimmte zu, dass regulatorische Änderungen notwendig seien. Er sagte jedoch, die neue Studie der Regierung könne ein Schritt in diese Richtung sein. „Wir wissen, dass drahtlose Exposition zu Schäden führt, aber es gibt noch Wissenslücken.“

Die wissenschaftliche und medizinische Gemeinschaft habe seit Langem Bereiche benannt, in denen mehr Forschung nötig sei. So identifizierten die National Academies of Sciences, Engineering, and Medicine in einem Bericht aus dem Jahr 2008 eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit drahtloser Strahlung, die untersucht werden müssten. Dazu gehöre auch, wie drahtlose Strahlung junge Kinder, Föten und Schwangere beeinflusst.

„HHS ist sich sehr wohl bewusst, was wissenschaftlich getan werden muss“, sagte McCollough. „Aber die Veränderung muss bei der FCC beginnen, und sie muss jetzt beginnen.“

Nach McCollough:

„Die FCC muss anerkennen, dass ihre aktuellen RF-Expositionsrichtlinien nicht biologisch fundiert sind, und sich verpflichten, solide, wissenschaftlich fundierte maximale Expositionswerte festzulegen.

Sie muss außerdem endlich anerkennen, dass es viele Menschen gibt, die bereits durch expositionsbedingte Erkrankungen krank geworden sind oder sogar gestorben sind, und ihnen Möglichkeiten geben, der Art unfreiwilliger Exposition zu entgehen, die durch Mobilfunkmasten und andere Quellen im öffentlichen Raum entsteht.“

Mona Nilsson, Mitbegründerin und Leiterin der Swedish Radiation Protection Foundation – die den Einfluss der Telekommunikationsbranche auf die EMR-Forschung untersucht hat – sagte gegenüber The Defender, sie hoffe, dass die HHS-Studie „das Wohlergehen und den Schutz von Kindern und der allgemeinen Öffentlichkeit“ stärker priorisieren werde als die Drahtlosindustrie.

Lennart Hardell, M.D., Ph.D., stimmte zu. „Industrienahe Personen, einschließlich Forscher, haben seit Langem wissenschaftliche Belege für Gesundheitsgefahren durch RF-Strahlung untergraben und ignoriert.“

Blair Levin, Politikberater bei New Street Research und ehemaliger Stabschef der FCC, sagte laut Broadband Breakfast, es sei unwahrscheinlich, dass die Bemühungen von HHS in Änderungen der Bundespolitik münden würden.

Levin schrieb in einer Stellungnahme: „Angesichts der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse halten wir es für unwahrscheinlich, dass Gerichte eine HHS-Regulierung aufrechterhalten würden, falls HHS versuchen sollte, der Drahtlosindustrie kostspielige Änderungen ihrer derzeitigen Betriebsabläufe aufzuerlegen.“

Die American Academy of Pediatrics hat ihre Empfehlungen zur Mobilfunkstrahlung seit fast einem Jahrzehnt nicht aktualisiert – und ein Link auf der Elternratgeber-Webseite der Organisation führt AT&T als einen ihrer Unternehmenssponsoren auf.

Das Interview in Englisch. Deutsche untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden.

von Thomas Kolbe

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat – in einer Atmosphäre, die an einen gediegenen Salon erinnerte – den Vorhang über die wahren Zensurambitionen der Politik gelüftet. Im sicheren Biotop des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plapperte er unbefangen drauflos und rückte dabei die repressiven Tendenzen innerhalb des Parteiensystems ins Rampenlicht. Wir befinden uns nun in einem kritischen Abwehrkampf gegen die Feinde der Freiheit.

Manche gelangen zufällig zu Bekanntheit und Ruhm. Dem einen fällt das Glück in den Schoß, ein anderer erlebt seine zehn Minuten öffentlicher Aufmerksamkeit durch einen zufälligen rhetorischen Funken. Im Fall des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein in Deutschland jedoch ist dies eine zweifelhafte Ehre.

Bei seinem Auftritt in der Sendung von Markus Lanz im staatlichen deutschen Fernsehen „ZDF“ verfiel der CDU-Politiker Daniel Günther in jenen entlarvenden Plauderton, zu dem Menschen gerade dann neigen, wenn sie sich in einer vermeintlich sicheren sozialen Umgebung wähnen – einem Ort, an dem keine Kritik erwartet wird, egal was ihnen über die Lippen kommt.

Was bei seinem Gastauftritt bei Lanz zutage trat, war eine verwerfliche Haltung gegenüber dem Prinzip der Meinungsfreiheit und gegenüber kritischen Medien: Die Drohung mit Zensur bis hin zur Sperrung einzelner Plattformen, einschließlich des Portals Nius, offenbart einen tiefgreifenden ethischen Zusammenbruch. Ein wachsender, subtil operierender Repressionsapparat erreicht uns nun – eine Warnung, die wir ernst nehmen sollten.

Fast schon komisch war es, wie Lanz, von den Eliten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Star-Moderator stilisiert, im Verbund mit dem staatsnahen Mediensektor im Nachgang wiederholt versuchte, Günthers klar artikulierten Wunsch nach Zensur rhetorisch herunterzuspielen. Aus dem Zusammenhang reißen, verwässern und den eigentlichen Skandal mit neuen Empörungswellen wie der Grönland-Debatte zudecken – so funktioniert die mediale Reparaturmaßnahme.

Ordnung schaffen im digitalen Raum

Was sich vor unseren Augen formiert, ist unverkennbar. Ein von der EU-Kommission in Brüssel koordinierter Überwachungsapparat entsteht, aufgebaut auf dem Digital Services Act und sich wie ein Kraken über nationale Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst (BND) ausstreckend.

In einer Echokammer agiert Daniel Günther nun im Modus eines Zensors in Wartestellung, im Vertrauen darauf, durch den Parteiapparat abgesichert zu sein. Bereits im Juni des vergangenen Jahres stellte die CDU Schleswig-Holstein ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ vor. Auf fünfzehn Seiten skizzierten die Autoren eine konkrete Strategie zur Regulierung von Inhalten auf Plattformen wie Telegram, Meta und X. Totalitäres Denken und die Aussicht, ein heimlich gehegtes Kontrollfetisch auszuleben, scheinen selbst auf der zweiten Ebene der Parteifunktionäre eine eigentümliche Faszination auszuüben.

Verfolgt man die Entwicklungen der vergangenen Monate – gipfelnd in einem echten Streit mit der US-Regierung –, wird eines klar: Europas politische Führung scheint nichts mehr zu fürchten, als ihre Dominanz über den öffentlichen Diskurs zu verlieren.

Doch genau darin liegt das Wesen sozialer Medien: Sie erlauben es einzelnen Meinungen, frei zu treiben, sich zu Clustern zu formieren und laut in den öffentlichen Raum hinausgerufen zu werden. Das ist ihre explosive Kraft – und offenbar das eigentliche Problem aus der Perspektive jener, die Diskurse lieber ordnen, kanalisieren und kontrollieren möchten. Günther ist in seinem Kreuzzug gegen eine widerständige Opposition nicht allein, die sich mal gegen Corona-Lockdowns, mal gegen überhitzte Klima-Apokalyptik wendet und sich ansonsten grundsätzlich staatskritisch positioniert.

Deutsche Wurzeln

Strategisch folgte die Politik der zunächst sanften Zensur einem scheinbar intelligenten medienpolitischen Pfad. Zwei Stränge prägen die rhetorische Front:

Zum einen wird stets der sogenannte Jugendschutz bemüht, wenn Politiker Instrumente der Überwachung privater Kommunikation rechtfertigen wollen. Zum anderen dient der diffuse Begriff der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ im Netz als Hebel gegen unsere Privatsphäre. Der Staat stilisiert sich zum moralischen Kämpfer gegen das Böse, lässt die Definition dessen, was im politischen Diskurs gesagt werden darf, weitgehend offen und agiert Seite an Seite mit einem Netzwerk sogenannter Trusted Flaggers – digitaler Informanten, die fleißig rhetorische Grenzfälle an staatliche Stellen melden. Dann kann es heikel werden: Hausbesuche des Staates oder Kontosperrungen haben sich als wirksame Instrumente im Kampf gegen Dissens etabliert. Staat und Banken – auch hier ziehen sie am selben Strang.

Ein solcher Apparat schafft einen Raum stiller Bedrohung, in dem unausgesprochene Vorverurteilungen lauern. Teilnehmer öffentlicher Debatten – Kommentatoren, Podcaster und Medienmacher – setzen die mentale Zensurschere bereits im Vorfeld an und dämpfen den kritischen Ton gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und politischen Persönlichkeiten.

Da sich die Politik der sanften Zensur zunehmend als wirkungslos erweist, werden schärfere Schwerter gezogen. Das Klima auf digitalen Plattformen wird rauer. Selbst Memes, bissige Kommentare oder rechtlich unproblematische Beleidigungen werden zum Casus Belli für den Überwachungsapparat – ein feines, aber zunehmend offenes Netz, das den freien Meinungsraum spürbar einengt.

Die Geschichte wird unserem Land nicht wohlgesonnen sein. Deutschland war gewissermaßen der Ausgangspunkt – die kranke Wurzel – dieses Systems. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfolgte 2017 der erste institutionalisierte Angriff auf die Meinungsfreiheit, und Deutschland war dessen Antreiber. Diese Zensurmaschinerie wurde vom SPD-Politiker und damaligen Justizminister Heiko Maas vorangetrieben. Er nutzte die Gelegenheit, um seinem Ressentiment gegenüber der bürgerlichen Freiheitssphäre freien Lauf zu lassen. Rückendeckung erhielt er von seinem Koalitionspartner, dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der dem Geist der Unfreiheit offenbar ebenso verpflichtet ist. Ein verhängnisvolles Duo, das dieses düstere Werk in einer ethisch sklerotischen Koalition vorantrieb.

Auffällig ist, wie dieser aus deutschem Antrieb entstandene Vorstoß zunächst im Digital Services Act in Brüssel greifbare Gestalt annahm, wie begierig der Brüsseler Apparat diese Initiative aufgriff und wie sie später Eingang in die politischen Programme deutscher Parteien fand. Alles folgt nun einer hierarchischen Befehlskaskade. Die digitalen Kontrollleitlinien der CDU Schleswig-Holstein fügen sich nahtlos in die vorgegebene Strategie ein.

Im Parteiapparat herrscht Einigkeit; Widerspruch kommt allein von der vielgeschmähten AfD, die sich vehement gegen die Überwachung der Bürger im digitalen Raum stellt. Vor der Brandmauer wird es ungemütlich.

Die Fortschritte beim Aufbau des EU-Zensurapparates und die hektischen nationalen Bemühungen, ihn in die praktische Anwendung zu überführen, zeigen unmissverständlich, wie schlecht es um unsere Freiheit steht. Ebenso düster ist die Zukunft zivilisatorischer Grundwerte – der persönlichen Freiheit gegenüber dem Repressionsapparat ebenso wie der Meinungsfreiheit selbst.

Was wir derzeit erleben, ist ein antizivilisatorischer Schlag, eine Form kultureller Degeneration, präsentiert im Gewand eines klima-sozialistischen Umbaus unserer Gesellschaft. Die Rhetorik ist moralisch aufgeladen, der Anspruch umfassend, die Konsequenzen zutiefst autoritär. Wo sind die Stimmen der Eliten dieses Landes, die sich gegen den wachsenden Repressionsapparat erheben würden? Sie sind verstummt – und haben sich damit selbst diskreditiert.

Der Preis der Krise

Es ist absehbar, was uns erwartet. Je gravierender die wirtschaftliche Krise wird und je stärker sie den Wohlstand der breiten Massen trifft, desto rücksichtsloser wird der konstruierte Apparat Dissidenten und freie Medien verfolgen. Repression folgt der Krise wie der Schatten dem Körper – immer tiefer hinein in die Wüste des Totalitarismus.

Und wer weiß – vielleicht werden wir Daniel Günther eines Tages dankbar sein für seine naive, kurzsichtige Ehrlichkeit. Vielleicht war er es, der unbeabsichtigt das Immunsystem unserer Gesellschaft stimulierte und bei vielen das Bewusstsein für das eigentliche Grundproblem unserer Zeit schärfte.

Wenn dem so ist, wäre Günther gelungen – wenn auch als Antagonist und unbeabsichtigt, letztlich aber im Dienst der Freiheit –, seinen Moment des Ruhms zu nutzen. Er hätte dann eine gute Tat vollbracht, indem er half, unsere Gesellschaft davor zu bewahren, in den Sumpf der sozialistischen Planwirtschaft abzurutschen – ein System, das stets einen repressiven, anmaßenden und verdummenden Kontrollapparat hervorbringt.

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Über den Autor:
Thomas Kolbe ist Diplom-Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist konzentriert er sich auf wirtschaftliche Prozesse und beobachtet geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Veröffentlichungen folgen einer Philosophie, die den Einzelnen und dessen Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.

Der Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat weltweit Aufsehen erregt. In einem ausführlichen Interview beleuchtet Colonel Douglas Macgregor, ein erfahrener Verteidigungs- und Außenpolitikexperte sowie ehemaliger Berater des Verteidigungsministers, Trumps Aussagen kritisch.

Macgregor analysiert Themen wie den Erwerb Grönlands, die Zukunft der NATO, wirtschaftliche Abhängigkeiten und drohende Konflikte und warnt vor den Risiken einer übertriebenen US-Dominanz.

Trumps Forderung nach dem Erwerb Grönlands: Eine fragwürdige Strategie

Ein zentraler Punkt in Trumps Rede war seine erneute Forderung, Grönland von Dänemark zu erwerben. Trump betonte, dass die USA allein in der Lage seien, diese „riesige Landmasse“ zu schützen, zu entwickeln und zu verbessern – zum Vorteil Europas und der NATO.

Er sprach von sofortigen Verhandlungen und verwies auf historische US-Territorialerwerbungen, ohne dass dies eine Bedrohung für die Allianz darstelle. Stattdessen, so Trump, würde es die Sicherheit des Bündnisses erheblich stärken.

Colonel Macgregor kritisiert diese Haltung scharf. Er argumentiert, dass Trump nie überzeugend dargelegt habe, warum die USA Grönland unbedingt kontrollieren müssten. Behauptungen über Bedrohungen durch Russland oder China seien unsubstantiiert und fehlten jeglicher Beweise.

Zunächst habe Trump wirtschaftliche Motive wie Öl, Gas und seltene Erden angeführt, später jedoch auf nationale Sicherheit umgeschwenkt – ohne konkrete Imperative zu nennen.

Macgregor vergleicht Trumps Haltung mit historischen Fehlern großer Mächte, wie Hitlers Unfähigkeit, unnötige Territorien aufzugeben, oder der Überdehnung des japanischen oder britischen Imperiums.

Er betont, dass die USA bereits durch bestehende Verträge mit Dänemark und Grönland militärisch expandieren könnten, ohne einen Erwerb. Stattdessen plädiert er für einen internationalen Vertrag über die Arktis als globales Gemeingut, ähnlich wie Abkommen über den Weltraum oder die Meere.

Besonders kontrovers war Trumps Aussage zur möglichen Nutzung von Gewalt. Er räumte ein, dass Verhandlungen ohne „übermäßige Stärke und Gewalt“ scheitern könnten, betonte jedoch, er wolle und werde keine Gewalt anwenden.

Macgregor sieht hier einen Widerspruch und warnt, dass Trumps Aussagen unvorhersehbar seien – er ändere oft seine Meinung. Interne Umfragen in den USA zeigten wenig Begeisterung für militärische Aktionen in Grönland, einem „sehr kalten Ort“. Dennoch schließt Macgregor nicht aus, dass Trump seine Position ändern könnte, was zu Spannungen innerhalb der NATO führen würde.

Er spekuliert, dass dies sogar ein kalkulierter Schritt sein könnte, um die NATO aufzulösen und Europa zu zwingen, für seine eigene Verteidigung aufzukommen.

Die wirtschaftliche Dominanz der USA: Illusion oder Bedrohung?

Trump stellte die USA als „unverzichtbare Nation“ dar, die die Welt am Laufen halte. Er nannte Beispiele wie die Schweiz und andere Länder, die ohne US-Unterstützung „zerstört“ wären, und prahlte mit Tarifen, die er fair halte, obwohl er höhere Sätze hätte verhängen können.

Macgregor warnt, dass Trump diese Rhetorik ernst meine, sie aber falsch sei. Solche öffentlichen Beleidigungen würden andere Nationen eher abschrecken und zu einer Abkehr vom US-dominierten Finanzsystem führen.

Er verweist auf den Verkauf US-amerikanischer Staatsanleihen durch Länder wie Schweden, Japan und China – letzteres hat im vergangenen Jahr 10 Prozent seiner Bestände abgestoßen. Dies sei der Anfang einer Welle, die das US-Finanzsystem erschüttern könnte.

Nationen suchten Alternativen wie BRICS, um Sanktionen und Tarife zu umgehen. Macgregor kritisiert die Weaponisierung des Dollars: Mit einem Tastendruck in New York könnten Vermögen eingefroren werden, wie bei Russland geschehen.

Dies treibe Länder wie Australien oder Brasilien in Chinas Arme, wo keine politischen Bedingungen an Geschäfte geknüpft würden.

Kanadas Mark Carney: Ein Signal für den Wandel?

Kanadas Premierminister Mark Carney, den Trump in seiner Rede direkt ansprach, symbolisiert diesen Wandel. Trump warf Carney Undankbarkeit vor und behauptete, Kanada existiere nur dank der USA, die es unter einem „goldenen Dom“ schütze.

Carney konterte in Davos mit einer Rede über den „Bruch“ der globalen Integration. Krisen in Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik hätten Risiken offengelegt, und große Mächte nutzten Integration als Waffe – Tarife als Hebel, Finanzinfrastruktur als Zwang.

Macgregor lobt Carneys Analyse: Globale Integration sei keine gegenseitige Wohltat, sondern führe zu Unterordnung. Er vergleicht Kanadas Abhängigkeit vom US-Dollar mit einem „Abonnementdienst“, das Washington jederzeit kündigen könne.

Carney kündigte neue Partnerschaften an, darunter mit China und Katar, sowie Verhandlungen mit Indien, ASEAN und Mercosur. Macgregor sieht dies als Vorlage für andere: Ehemals loyale Verbündete wie Kanada diversifizierten, um Risiken zu mindern.

Gold werde zur Absicherung gegen den Dollar, da es unabhängig von US-Gunst sei. Er warnt, dass Asien die USA bereits als „Patient Zero“ sehe – isoliert wegen wirtschaftlicher Instabilität.

Die Zukunft der NATO: Auf dem Weg zum Zerfall?

Macgregor prognostiziert den Untergang der NATO, beschleunigt durch den Ukraine-Krieg und Trumps Grönland-Politik. Russlands Außenminister Lawrow hatte kürzlich spekuliert, die NATO diskutiere ihre Auflösung, da ein Mitglied (USA) ein anderes (Dänemark) bedrohe.

Macgregor stimmt zu: Der gescheiterte Proxy-Krieg gegen Russland habe die Allianz enttarnt. Die NATO sei missbraucht worden – für Interventionen in Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Syrien, fernab ihres ursprünglichen Zwecks, Kriege in Europa zu verhindern.

Viele Mitglieder hätten nur aus Loyalität mitgemacht, um US-Gunst zu erhalten. Nun, mit Trumps Rhetorik, suchten sie Alternativen.

Macgregor plädiert für eine Anpassung an die neue Welt: Russland sei nicht die Sowjetunion, China kein kommunistischer Riese. Statt militärischer Dominanz brauche es wirtschaftliche Stärke.

Ohne NATO könnten regionale Sicherheitszonen entstehen, basierend auf Kultur und Geografie – etwa in Skandinavien oder Südeuropa. Er kritisiert Trump: Statt die NATO aufzulösen und Beziehungen zu Russland zu normalisieren, halte er an alten Illusionen fest.

Drohender Krieg mit Iran: Ein gefährliches Spiel

Schließlich warnt Macgregor vor einem Krieg mit Iran. General Jack Keane hatte auf Fox News militärische Aktionen angekündigt: Erweiterte Ziele, darunter Basen, Raketen, Führer und IRGC-Mitglieder.

Macgregor bestätigt dies als realistisch, sieht aber keine Kongressgenehmigung – ein Verstoß gegen die Verfassung. Der Konflikt entzünde sich an gescheiterten Versuchen, den Iran durch Demonstrationen und Provokateure zu destabilisieren, unterstützt von Mossad, CIA und MI6.

Iran sei vorbereitet und sehe sich im Krieg. Macgregor befürchtet massive Zerstörung, möglicherweise mit US-Beteiligung, um Israel zu schützen. Iran könnte Israel schwer treffen, was zu nuklearen Eskalationen führen könnte.

Russland und China könnten intervenieren, um ihren Einfluss zu wahren; die Straße von Hormuz könnte schließen, was Chinas Ölimporte bedrohe. Arabische Regime wie Saudi-Arabien oder die UAE würden protestieren, aber nichts tun – zu schwach intern. Der Irak, als iranischer Verbündeter, könnte opponieren.

Macgregor rät Trump, einen massiven Angriff zu verweigern, doch er sei Geisel Netanyahus und finanzieller Unterstützer. Innenpolitisch könnte dies mit einer Finanzkrise zusammenfallen und zu Widerstand führen, da Amerikaner Krieg nicht verstehen, bis er sie trifft.

Fazit

Insgesamt malt Macgregor ein düsteres Bild: Trumps Davos-Auftritt könnte den Niedergang der US-amerikanischen Hegemonie beschleunigen. Statt Konfrontation brauche es Kooperation, doch alte Denkmuster hinderten daran.

Die Welt warte auf Klarheit – oder Chaos.

Von Jon Fleetwood

Der Gates Foundation Trust hält Anteile in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar an Unternehmen wie Chevron, BP und Shell und investiert gleichzeitig in Initiativen zum Klimaschutz – und profitiert so von beiden Seiten.

Der Gates Foundation Trust hat Hunderte Millionen Dollar in Ölförderer investiert, obwohl Bill Gates behauptet, dass die Industrie für den längst widerlegten „Klimawandel” verantwortlich ist, wie aus einem Bericht der Zeitung The Guardian vom Montag hervorgeht.

Der neue Bericht bestätigt:

„Aus den Jahresabschlussberichten geht hervor, dass der Trust im Jahr 2024 254 Millionen Dollar in Unternehmen investiert hat, die fossile Brennstoffe fördern, darunter Chevron, BP und Shell. Dies war ein Neunjahresrekord und ein Anstieg von 21 % gegenüber 2016, wie eine Analyse des Guardian ergab. Inflationsbereinigt war dies der höchste Betrag seit 2019.“

Gates hat behauptet, dass die Produkte der großen Ölkonzerne die Zukunft für die Menschheit „verschlechtern”.

Auf seiner Website GatesNotes.com schreibt der Milliardär:

„Die Verbrennung fossiler Brennstoffe hilft den Menschen heute, verschlechtert jedoch das Klima für die Menschen in der Zukunft.“

Dies wirft logische Fragen auf:

• Wenn die Gewinnung fossiler Brennstoffe nach Ansicht von Gates die Zukunft der Menschheit verschlechtert, warum investiert der Gates Foundation Trust dann über eine Viertelmilliarde Dollar in genau die Branche, die Gates öffentlich verurteilt?
• Warum drängt Gates die Welt dazu, sich von fossilen Brennstoffen zu trennen, während sein eigener Trust still und leise davon profitiert?
• Warum wird Öl als moralische Bedrohung für die Menschheit dargestellt – und dennoch als lukrative Investition behandelt, wenn es um Gates‘ Geld geht?
• Warum wird der Öffentlichkeit gesagt, sie solle fossile Brennstoffe aufgeben, während der Gates Foundation Trust seine finanziellen Beteiligungen daran ausbaut?
• Warum wird von normalen Menschen erwartet, dass sie ihre Lebensgrundlage und Energiesicherheit opfern, während die Stiftung von Gates weiterhin von derselben Industrie profitiert?

Seine Anlagestrategie zeigt, dass er finanziell genau dem Marktversagen ausgesetzt ist, das er öffentlich als existenzielle Bedrohung definiert – während er gleichzeitig Positionen in den Politik- und Technologiesektoren hält, die geschaffen wurden, um dieses Problem zu „beheben”.

Im Dezember kündigte die Gates Foundation eine vierjährige Investition in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar in „Klimaresilienz“ an.

Die gleiche Krise, vor der Gates warnt und die die Zukunft destabilisieren wird, ist in den Einnahmequellen seines Trusts verankert, dessen Gewinne sowohl an die Gewinnung fossiler Brennstoffe als auch an die Branchen gebunden sind, die als Ersatz dafür positioniert sind.

Das Portfolio des Trusts spiegelt ein System wider, von dem Gates unabhängig vom Ergebnis profitiert: anhaltende Ölabhängigkeit oder erzwungene Energiewende.

Die Finanzdaten zeigen, dass das „Problem“ und die „Lösung“ für Gates keine getrennten Märkte sind – sie sind Teil desselben Umsatzzyklus.

Anstatt sich von der von ihm verurteilten Industrie zu distanzieren, bleibt Gates‘ Stiftung strukturell von ihr abhängig und finanziert gleichzeitig die Mechanismen, die zu ihrer Abschaffung dienen sollen.

Gates finanziert derzeit auch neue mRNA-Vogelgrippe-Impfstoffe und unterstützt finanziell Biolabore, die angeblich Funktionsgewinn-Experimente mit Vogelgrippe-Erregern durchführen.

Der Kongress, das Weiße Haus, das Energieministerium, das FBI, die CIA und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben bestätigt, dass die COVID-19-Pandemie wahrscheinlich das Ergebnis einer im Labor entwickelten Manipulation von Krankheitserregern war.

Die Unterlagen zeigen einen geschlossenen Finanzkreislauf, in dem derselbe Akteur, der die weltweite Bedrohung definiert, in der Lage ist, sowohl von der Fortsetzung dieser Bedrohung als auch von den Systemen, die zu ihrer Bewältigung, Regulierung und Ersetzung geschaffen wurden, Gewinne zu erzielen.