Kategorie: Nachrichten
Das russische Fernsehen berichtet über die Lage Kuba
Donald Trump bereit, die Maßnahmen zur Bekämpfung der “globalen Erwärmung” aufzuheben
Eilmeldung: Kim Dotcom berichtet über mutmaßlichen Palantir-Hack – Schwere Vorwürfe im Raum
Der Internetunternehmer Kim Dotcom hat auf der Plattform X eine brisante Behauptung veröffentlicht: Der US-Datenanalysekonzern Palantir sei angeblich gehackt worden. Laut Dotcom sei ein KI-Agent eingesetzt worden, um sich Superuser-Zugriff auf interne Systeme zu verschaffen. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben liegt bislang nicht vor.
Breaking
Palantir was allegedly hacked. An AI agent was used to gain super-user access and here”s what the hackers allegedly found:
Peter Thiel and Alex Karp commit mass surveillance of world leaders and titans of industry on a massive scale.
They have thousands of hours of…
— Kim Dotcom (@KimDotcom) February 15, 2026
Nach Darstellung Dotcoms sollen die mutmaßlichen Hacker auf hochsensible Informationen gestoßen sein. Demnach würden Palantir-Mitgründer Peter Thiel und CEO Alex Karp weltweit Staats- und Wirtschaftsführer überwachen. Es soll Tausende Stunden transkribierter und durchsuchbarer Gespräche von US-Politikern wie Donald Trump, JD Vance sowie Unternehmer Elon Musk geben.
Weiter wird behauptet, Palantir habe sich Zugriff auf Geräte, Fahrzeuge und sogar Privatjets internationaler Entscheidungsträger verschafft und dabei ein umfangreiches Archiv potenziellen Erpressungsmaterials aufgebaut. Auch diese Vorwürfe sind bislang nicht belegt.
Besonders brisant sind die geopolitischen Anschuldigungen: Palantir entwickle demnach Atom- und Biowaffenkapazitäten für die Ukraine und arbeite eng mit der CIA zusammen, um Russland strategisch zu schwächen. Ziel sei es angeblich, Russland durch Friedensverhandlungen hinzuhalten, während militärische Fähigkeiten ausgebaut würden. Für diese Darstellung existieren keine unabhängigen Beweise.
Zudem wird Palantir eine zentrale Rolle bei militärischen Operationen Israels im Gazastreifen zugeschrieben. Das Unternehmen soll KI-gestützte Zielerfassungssysteme entwickelt haben. Bekannt ist, dass Palantir Softwarelösungen für Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden bereitstellt; konkrete operative Verantwortlichkeiten für militärische Entscheidungen sind jedoch öffentlich nicht belegt.
Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf lautet, Palantir fungiere faktisch als Teilstruktur der CIA und kopiere sämtliche Kundendaten in eine Geheimdienst-Cloud. Auch hierfür gibt es bislang keine verifizierten Belege.
Dotcom erklärte weiter, die angeblich erbeuteten Daten könnten an Russland und/oder China weitergegeben werden. Er selbst sei als „vertrauenswürdiger Partner“ für eine mögliche Veröffentlichung ausgewählt worden, sei jedoch weder am Hack beteiligt gewesen noch kenne er die mutmaßlichen Hacker persönlich. Gleichzeitig betonte er, er wisse, dass der Hack stattgefunden habe.
Bislang hat Palantir die Vorwürfe nicht öffentlich kommentiert. Unabhängige Cybersecurity-Analysten oder offizielle Stellen haben den behaupteten Hack ebenfalls nicht bestätigt.
Sollten sich auch nur Teile der Anschuldigungen als zutreffend erweisen, hätte dies gravierende politische, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Folgen. Zum jetzigen Zeitpunkt bleiben die Vorwürfe jedoch unbestätigt und sind mit äußerster Vorsicht zu betrachten.
Gesetzentwurf bis Sommer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Gesundheitswesen kriegstüchtig machen
Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf einen Kriegsfall „zu wenig vorbereitet“. Die CDU-Politikerin sprach sich in der „Welt“ dafür aus, Krankenhäuser und Rettungsdienste kriegstüchtig zu machen. Auf die Frage des Springer-Blattes, wie Deutschland auf „geopolitische Spannungen“ und „hybride Bedrohungen“ vorbereitet sei, antwortete Warken wörtlich: „Aktuell unzureichend. Wir müssen uns nicht nur auf Unwetter, klassische Katastrophen oder Pandemien einstellen, sondern leider auch auf Kriegsszenarien. Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Etwa im Bündnis- und Verteidigungsfall müssen wir Aufnahme, Weitertransport und Behandlung organisieren.“
Die CDU-Gesundheitsministerin kündigte dazu einen Gesetzentwurf bis zum Sommer an. Dieser solle klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten, Personal und auch die Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten regeln. Laut Warken muss geprüft werden, welches Personal sich mit speziellen Verletzungen auskennt. Fehlendes medizinisches Personal soll gegebenenfalls aus dem Ruhestand oder aus verwandten Berufen reaktiviert werden.
Im Kriegsfall – ein Szenario, das die Bundesregierung offensichtlich ernsthaft durchspielt -, will man auf Erfahrungen aus anderen Krisensituationen zurückgreifen. Warken betonte: „Wir brauchen ein digitales Lagebild, eine Art Dashboard, wie wir es während der Pandemie hatten: freie Betten, verfügbares Personal, Bestände an Medikamenten und Material. Idealerweise läuft das in Echtzeit über eine gemeinsame Plattform.“ Dazu wolle man „eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten“. Grundsätzlich müsse man auf alle Verletzungsmuster vorbereitet sein – etwa komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen.
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Vierjährige im “falschen Körper”? Labour öffnet Grundschulen für Gender-Ideologie
Die sozialistische Regierung in Großbritannien bleibt ihrer woken Linie treu. Kinder im Alter von vier Jahren sollen in britischen Grundschulen und Kindergärten künftig ihre “soziale Transition” vollziehen dürfen. Wie viel Kindswohlgefährdung darf es noch sein?
Obwohl es immer mehr medizinische und psychologische Einwände gegen die sogenannte “Transition” von Kindern und Jugendlichen gibt, schert sich die sozialistische britische Regierung nicht sonderlich darum. Ganz im Gegenteil hebelt sie den Kinderschutz aus, indem sie es nun sogar Kindern im Alter von gerade einmal vier Jahren ermöglicht, ihr Geschlecht “wechseln” zu dürfen.
Zwar verweist die Regierung in den entsprechenden Papieren auf “seltene Ausnahmefälle”, doch schlussendlich ist das vor allem ein politisches Signal. Denn wie soll ein vierjähriges Kind überhaupt solche Gedanken haben, wenn man es ihm nicht von außen einpflanzt? Das Spielerische wird durch das Ideologische ersetzt – und das in einem Alter, in dem Kinder besonders beeinflussbar sind.
Damit wird eine bestehende Schutzregelung aufgeweicht. Unter der damaligen konservativen Bildungsministerin Kemi Badenoch war vorgesehen, dass Grundschüler grundsätzlich nicht mit anderen Pronomen als ihrem biologischen Geschlecht angesprochen werden sollten. Doch genau dieses Schutzprinzip wurde nun gestrichen.
An seine Stelle tritt eine weichgespülte Formulierung, die “volle soziale Transition” selbst bei Grundschulkindern nicht mehr grundsätzlich ausschließt. Damit wird aus einem Verbot eine Möglichkeit – und aus einer Möglichkeit früher oder später die gelebte Praxis. Heute ist es noch “selten”, morgen “etabliert” und übermorgen dann “Standard”.
Anstatt Kinder einfach Kinder sein zu lassen, sollen sie Gender-Experimenten ausgesetzt werden. Ungeachtet der psychologischen Schäden, die diese anrichten können. Noch gravierender ist die indirekte Auswirkung auf andere Kinder. Denn sobald ein Kind offiziell mit neuen Pronomen angesprochen wird, wird die gesamte Klasse gezwungen, diese Realität mitzutragen. Die Schule wird damit zum Schauplatz einer kollektiven Anpassung an ideologische Rahmenbedingungen.
Labour hat sich in den letzten Jahrzehnten von der klassischen linken Arbeiterpartei zu einer neulinken, woken Bewegung transformiert, die sich nicht nur irgendwelchen Mini-Minderheiten anbiedert, sondern dabei auch noch eine offene Kindswohlgefährdung unterstützt.
Die Emissionen sind nicht bei uns, sondern in China
Eike, Andreas Demmig, Meinungskommentar
„Net-zero und klimaneutral“ sind offenbar nur für die wohlhabenden Länder in den westlichen Regionen ein Thema, mit dem sie ihr Gutmenschentum zeigen wollen. In Deutschland wird bewusst die Industrie in die Knie gezwungen – keine Produktion bedeutet auch keine Co2 Emissionen.
Da aber für viele Produkte ein unbedingt notwendiger Bedarf besteht, springen gerne andere Länder ein, schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land.
Ursprünglich „unterentwickelte“ Länder suchten schon immer gute Produkte zu kopieren und selbst zu vermarkten. Natürlich punkten sie mit billigeren Lohnkosten und geringeren „Umweltstandards“ [Wer hat die erfunden und wo stehen die?]. Heutzutage glänzen diese Länder auch noch mit billigerer Energie – und die auch noch zuverlässig in genügender Menge.
Nach Japan (elektronische Produkte, Autos, Kameras, …) ist es z.b. China, das mit Ausbildung und weltweitem Handel für die nennenswerte Beseitigung der Armut im eigenen Land sorgt.
Denken Sie beispielsweise an Zement. Der größte Produzent dieses unverzichtbaren Baustoffs ist – wenig überraschend – China, gefolgt von Indien. Vietnam liegt mit deutlichem Abstand an dritter Stelle, was die Jahresproduktion angeht. Unter den zehn größten Zementproduzenten weltweit findet sich kein einziges europäisches Land. Das einzige westliche Land auf der Liste sind die Vereinigten Staaten auf Platz vier mit einer Jahresproduktion von 90 Millionen Tonnen im Jahr 2023, verglichen mit 2 Milliarden Tonnen in China.
Dieser Trend hat auch das Wachstum anderer asiatischer Volkswirtschaften wie Indien, Vietnam, Indonesien – dem weltweit größten Nickelproduzenten – und der Türkei beflügelt. Wie Gavin Maguire von Reuters kürzlich in einem Kommentar feststellte , dehnt sich die Verlagerung der Produktion nun auch auf Afrika aus. Mit fortschreitender Verlagerung vertieft sich die Kluft zwischen Verarbeitern und Verbrauchern in Bezug auf Energie, die Bedeutung von Kohlenwasserstoffen und einen möglichen Ausstieg aus diesen Rohstoffen.
Die Länder der westlichen Welt, investierten 2024 insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar in die Energiewende, darunter in Stromnetze, Elektrofahrzeuge, Wind- und Solarenergie, Batteriespeicher und Energieeffizienz. 49 % dieser Investitionen wurde z.b. aus China importiert. Der Rest wurde (noch?) in westlichen Ländern ausgegeben. Den grünen Ideologen ist es egal, das Windkraftanlagen und Solarpanels nicht mehr im eigenen Land hergestellt werden können – nein, eine unzuverlässige Energieversorgung mit Wind- und Sonnenstrom passt nicht zur Herstellung genau dieser so grünen Industrieanlagen. Gut, dass China weiterhin auf zuverlässige fossile Kraftwerke setzt, sonst könnten die Profiteure keine Subventionen aus Steuergeldern abgreifen. Wie sagte ein berühmter Kopf in Deutschland, auf diese Situation leicht abgewandelt: Die Arbeitsplätze sind nicht verloren, sie sind jetzt nur woanders.
Wie war das nochmal mit der Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland? Deutschland zahlt anderen Ländern viel Geld dafür, dass diese nun die Emissionen aus der Herstellung von vielen Wirtschaftsgütern und Komponenten bei sich zu Hause lassen und uns nur das emissionsfreie Fertigprodukt verkaufen.
Damit ist es Europa gelungen, die Gesamtemissionen zu reduzieren, indem es seine eigene Schwerindustrie auch zusätzlich durch den Zwangseinkauf von Emissionszertifikaten dezimiert hat. Produktion in Deutschland (und anderen europäischen Ländern, die Net-zero anhängen) ist global und sogar lokal nicht mehr wettbewerbsfähig.
Ironischer ist die Tatsache, dass alle von den Befürwortern der Energiewende angepriesenen Branchen enorme Mengen an Rohstoffen und Produkten benötigen, die von den erdölabhängigen Ländern mithilfe der billigen Energie aus Kohle hergestellt werden. Windkraftanlagen beispielsweise benötigen erhebliche Mengen an Zement für ihre Fundamente und ebenso große Mengen an Stahl . So ist es im wahrsten Sinne des Wortes die Energiewende selbst, die die erdölabhängigen Volkswirtschaften in Asien, Afrika und Südamerika mit antreibt.
Trotz der Demonstrationen gegen die Verwendung von fossilen Brennstoffen, erreichte die weltweite Kohlenachfrage weiterhin Rekordwerte. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) dürfte die Nachfrage nach dem umweltschädlichsten Kohlenwasserstoff im Jahr 2025 weiter auf 8,85 Milliarden Tonnen gestiegen sein.
Aufgrund des massiven Wachstums im Rechenzentrumsbau steigt die Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen und der daraus gewonnenen Energie. Wie auch auf Eike mehrfach berichtet, sind KI und die dazugehörige Infrastruktur die neuen Triebkräfte der – sehr weit westlich gelegenen Volkswirtschaften, die sich von Zement, Stahl und Kohle abgewandt haben. Dennoch sind es genau diese Rohstoffe, die die Komponenten dieser Infrastruktur antreiben und die Existenz der Technologiebranche überhaupt erst ermöglichen. Rechenzentrumsbetreiber sind daher offen für alle Kohlenwasserstoffe, die ihre Anlagen rund um die Uhr mit Strom versorgen können.
Es scheint also eine wachsende Kluft zwischen Ländern zu bestehen, die für ihr zukünftiges Wirtschaftswachstum auf Technologien wie KI setzen, und solchen, deren BIP auf der zerstörten Rohstoffindustrie basiert. Es ist eine unbequeme Tatsache – wie China deutlich zeigt, dass die Energiewende genauso stark von billiger und reichlich vorhandener Energie abhängt wie jede andere Branche.
Dipl. Ing. Andreas Demmig
Der Beitrag Die Emissionen sind nicht bei uns, sondern in China erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Das Ende der Anonymität rückt täglich näher: Weltweite Social-Media-Verbote treiben das identifizierte Internet voran
Immer mehr Staaten prüfen oder beschließen Social-Media-Verbote für Jugendliche. Australien hat ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige bereits umgesetzt, Frankreich und Großbritannien treiben ähnliche Gesetzesvorhaben voran, weitere Länder wie Spanien, Griechenland, Österreich oder Neuseeland diskutieren entsprechende Schritte. Offiziell geht es um den Schutz der mentalen Gesundheit, um Suchtprävention, um den Einfluss personalisierter Algorithmen auf junge Menschen. Doch hinter dieser Argumentation zeichnet sich eine tiefgreifendere Entwicklung ab: der Umbau der digitalen Öffentlichkeit hin zu einem vollständig verifizierten Identitätsraum.
Ein Verbot für Minderjährige lässt sich technisch nur durchsetzen, wenn das Alter eindeutig überprüfbar ist. Das wiederum erfordert belastbare Identitätsnachweise. Plattformen müssten Ausweise prüfen, biometrische Verfahren einsetzen oder auf staatlich anerkannte digitale Identitäten zurückgreifen. Was als Jugendschutzmaßnahme beginnt, führt zwangsläufig zu einer Infrastruktur, in der anonyme Nutzung kaum noch möglich ist. Altersverifikation bedeutet faktisch Identitätszwang – zumindest für alle, die nicht vom Netz ausgeschlossen werden wollen.
Die politische Debatte konzentriert sich auf die Gefahren von Social Media für Jugendliche: Suchtverhalten, verzerrte Körperbilder, psychischer Druck. Diese Risiken sind real. Doch auffällig ist, dass dieselben Staaten über Jahre hinweg die Plattformökonomie kaum eingeschränkt haben und nun plötzlich drastische Eingriffe fordern. Der Staat übernimmt zunehmend die Rolle des digitalen Gatekeepers. Mit jedem neuen Regulierungsschritt wächst die technische und rechtliche Grundlage für umfassendere Kontrollen.
Hinzu kommt, dass digitale Identitätssysteme weltweit ausgebaut werden – im Rahmen nationaler Digitalstrategien ebenso wie in internationalen Programmen zur Modernisierung staatlicher Dienstleistungen. Digitale IDs sollen den Zugang zu Verwaltung, Gesundheitsdiensten, Finanzsystemen und Bildungsangeboten erleichtern. Wenn Social-Media-Nutzung künftig an eine verifizierte Identität gekoppelt wird, verschmelzen Kommunikationsfreiheit und staatliche Identitätsarchitektur. Das Internet wandelt sich vom weitgehend anonymen Raum zum registrierten Kommunikationssystem.
Der Präzedenzfall Australien zeigt, wie weitreichend diese Entwicklung ist. Ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige erfordert eine robuste technische Lösung, die Millionen Nutzer eindeutig identifiziert. Eine solche Infrastruktur verschwindet nicht wieder, sobald sie etabliert ist. Sie kann erweitert, angepasst und für weitere Zwecke genutzt werden. Was mit Jugendschutz beginnt, kann sich auf andere Bereiche ausdehnen – etwa auf Maßnahmen gegen Desinformation, Extremismus oder „schädliche Inhalte“.
Kritiker sehen darin einen Paradigmenwechsel. Eine vollständig identifizierte digitale Öffentlichkeit ist für Staaten leichter kontrollierbar. Politischer Protest, anonyme Whistleblower oder oppositionelle Netzwerke verlieren an Schutz, wenn jede Kommunikation einer überprüfbaren Identität zugeordnet werden kann. Die Frage lautet daher nicht nur, ob Social Media für 14- oder 16-Jährige problematisch ist. Die entscheidende Frage ist, welche digitale Infrastruktur im Zuge dieser Verbote entsteht – und welche Folgen sie langfristig für Meinungsfreiheit, Datenschutz und demokratische Öffentlichkeit haben wird.
Kinderschutz ist ein starkes politisches Argument, das breite Zustimmung mobilisiert. Doch strukturell betrachtet geht es um mehr als um den Schutz Minderjähriger. Es geht um Zugangskontrolle, um technische Durchsetzbarkeit staatlicher Regulierung und um die schrittweise Etablierung einer Identitätslogik im Netz. Wenn Social Media nur noch mit staatlich verifizierter Identität nutzbar ist, verändert sich das Wesen des Internets grundlegend. Die aktuelle Welle von Verboten könnte sich damit als Wendepunkt erweisen – nicht nur für Jugendliche, sondern für die digitale Gesellschaft insgesamt.
TATORT BAHN: Ausländer begehen 8mal häufiger Sexualdelikte, sind 6mal öfter beim Messern und 5mal mehr bei sonstiger Gewalt dabei!
Die Bundespolizei schlägt Alarm: Neue Zahlen belegen eine erschreckende Zunahme der Gewalt im deutschen Bahnverkehr. In Bahnhöfen und auf Zügen wurden im vergangenen Jahr mehr als 5.600 Gewaltdelikte registriert – darunter 980 Messer- sowie rund 2.200 Sexualdelikte. Die Daten bestätigen erneut die starke Dominanz nichtdeutscher Tatverdächtiger gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil.
Ausländer treten demnach bei Sexualstraftaten achtmal, bei Messerangriffen sechsmal und bei sonstigen Gewalttaten fünfmal häufiger in der Statistik auf als deutsche Staatsangehörige und als es ihrem Bevölkerungsanteil (15 Prozent) entspricht.
Zehn Hauptbahnhöfe gelten nach der bundespolizeilichen Auswertung als Brennpunkte der Gewaltkriminalität. An der Spitze steht Leipzig mit 859 registrierten Gewaltdelikten im vergangenen Jahr, gefolgt von Dortmund (735) und Berlin (654). Dahinter kommen Köln, Hannover, Hamburg, München, Nürnberg, Frankfurt am Main und Düsseldorf. Zusätzlich zählte die Bundespolizei 5.660 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Bahnbereich.
Im neuen Lagebericht der Bundespolizei heißt es: „Wegen der prekären Lage an den Bahnhöfen hält die Bundespolizei an ihrer Strategie fest, kein Personal von den Grenzen abzuziehen. Das würde die Situation noch verschlimmern, weil dort die illegale Zuwanderung erneut steigen könnte.“
Die Bundespolizei legte die neuen Zahlen nur zwei Wochen nach der brutalen Attacke auf den 36 Jahre alten Schaffner Serkan C. vor. Der Zugbegleiter war bei einer routinemäßigen Fahrkartenkontrolle am 2. Februar in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz tödlich verletzt worden. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen griechischen Staatsbürger, der aber laut im Internet kursierender Hinweise syrischer Abstammung sein soll. Das Opfer starb im Krankenhaus an einer Hirnblutung infolge stumpfer Gewalt gegen den Kopf.
Acht Angriffe auf Bahnpersonal pro Tag
Die Deutsche Bahn zählte im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Angriffe auf ihr Personal. Das seien etwa acht pro Tag, teilte ein Sprecher des Konzerns mit. Die Hälfte der Angriffe betrifft dem Bahnsprecher zufolge das Zugpersonal im Regionalverkehr. Aber auch Reinigungskräfte oder Servicekräfte am Bahnhof werden immer öfter Ziel von Angriffen.
Bodycams für Schaffner
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Bahnchefin Evelyn Palla sowie Vertreter von Polizei und Gewerkschaften beschlossen nach dem jüngsten tödlichen Zwischenfall Sofortmaßnahmen: Zugbegleiter sollen künftig flächendeckend mit Bodycams ausgestattet werden. Zusätzlich sind Notrufknöpfe geplant, um Einsatzkräfte schneller alarmieren zu können. Außerdem soll die Videoüberwachung an Bahnhöfen massiv ausgebaut werden. Die Finanzierung ist allerdings noch offen.
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Vermieter nehmen die Steuerzahler aus: Kommunen blechen für leere Asylunterkünfte
Im besten Deutschland wird nicht nur Steuergeld für vollbesetzte Asylunterkünfte verpulvert: Auch für leerstehende Gebäude blutet der Steuerzahler. Ziehen die Migranten aus welchen Gründen auch immer nicht wie geplant ein, ist es nämlich gar nicht so einfach, aus den Mietverträgen herauszukommen. In Bayern sorgt das kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen aktuell für scharfe Kritik.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Drei Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern (8.März) kocht ein Skandal über ungenutzte Asylunterkünfte hoch. Der Schaden für die Steuerzahler dürfte in die Millionen gehen. Hintergrund: Freistaat und Kommunen zahlen hohe Mieten für leer stehende Gebäude – oft auf Basis langfristiger Verträge ohne Ausstiegsklausel.
In Bayern nimmt der Wahlkampf-Endspurt zu den Kommunalwahlen am 8. März durch eine brisante Debatte um öffentliche Ausgabendisziplin an Tempo auf. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahlen mehrere Kommunen im Freistaat Miete für Asylunterkünfte, die ungenutzt leer stehen. In Bad Tölz-Wolfratshausen etwa hofft Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) nun darauf, dass ein Gebäudeeigentümer die Kündigung akzeptiert.
Holzvertäfelung und Solardach
Eigentlich sollten 96 Geflüchtete in die holzvertäfelte Unterkunft mit Solarpanelen auf dem Dach ziehen. Doch das Asylheim in dem oberbayerischen Kurort steht leer und kostete den Landkreis laut „Bild“ bisher ein Vermögen. 15 Monate lang wurden 56.600 Euro Miete an den Investor des Gebäudes gezahlt – insgesamt rund 850.000 Euro. Zum Jahresende hat der Landrat den Vertrag gekündigt. Doch ob der Besitzer der Immobilie die Kündigung akzeptiert, ist völlig offen.
Verwaltungsgericht stoppte Einzug der Migranten
Ursprünglich war der Vertrag auf zwölf Jahre angelegt. Gesamtvolumen: 8,1 Millionen Euro! Ein Anwohner klagte gegen die neue „Nachbarschaft“ und hatte damit vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Dieses urteilte: Die 50 Meter lange Anlage füge sich nicht in den Charakter eines Wohngebiets ein. Der Vermieter pocht aber auf Zahlung der vereinbarten Miete.
12.000 Euro Monatsmiete im Landkreis Ebersberg
Bad Tölz ist kein Einzelfall. Eine ähnliche Situation besteht in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg. Dort mietete der Freistaat Bayern 2023 zwei Gebäude mit mehr als 600 Quadratmeter an, um „Geflüchtete“ unterzubringen. Ein Komplex wurde gar nicht erst bezogen. Die Miete für das leer stehende Objekt: Rund 12.000 Euro monatlich! In Markt Schwaben ist der Vertrag bis September 2030 befristet – und auch hier gibt es keine Ausstiegsklausel. Der Vermieter besteht ebenfalls auf Vertragserfüllung. Er kalkuliert mit Einnahmen von rund einer Million Euro bis zum regulären Vertragsende. In Markt Schwaben sucht man nun verzweifelt nach gewerblichen Mietern, um die absehbaren weiteren Belastungen bis 2030 zu minimieren.
Insgesamt waren in Bayern im Jahr 2025 rund 127.000 Migranten in etwa 6.900 Asylunterkünften registriert. Der Gesamtaufwand, den die bayerischen Steuerzahler für Nettomieten leisten müssen, soll sich auf rund 42,5 Millionen Euro summieren.
Welche Wellen der Fall Epstein in Großbritannien schlägt
Babynahrung aus dem Fermenter
Dieser Tage sorgte der Rückruf zahlreicher Chargen von Babynahrung für Aufregung, da eine mögliche Verunreinigung mit einem hitzebeständigen Bakterientoxin festgestellt wurde. Die Kontamination soll auf Arachidonsäure-Öl zurückgehen, das weltweit in Babynahrung zugesetzt wird. Und das ist der eigentliche Skandal: Was hat eine künstlich hergestellte Omega-6-Fettsäure in der Nahrung der empfindlichsten Menschen zu suchen? Selbst die […]
Der Beitrag Babynahrung aus dem Fermenter erschien zuerst unter tkp.at.
Ukraine Abgeordneter zu Ungarn-Wahlen: Abwahl von Orbbán wird gefolgt von Sparmaßnahmen und Geld für Ukraine
Der ukrainische Abgeordnete Dmytro Mikisa hat eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán warnt, dass er bald seinen Posten verlieren werde und eine von Tisza geführte Regierung im Namen der Ukraine unpopuläre Sparmaßnahmen einführen werde. In Ungarn finden im April Wahlen statt, und viele Umfragen sagen einen Erdrutschsieg für Tisza voraus, […]
Der Beitrag Ukraine Abgeordneter zu Ungarn-Wahlen: Abwahl von Orbbán wird gefolgt von Sparmaßnahmen und Geld für Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.