Kategorie: Nachrichten
US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
Hillary Clinton, die EU und der Digital Services Act – Wie US-„Eliten“ aktuell die Zensur Fördern
Die jüngsten Aussagen des US-Rechtsprofessors Jonathan Turley sorgen international für Aufsehen. In einem Interview warf er der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton vor, die Europäische Union (EU) gezielt dazu gedrängt zu haben, das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) gegen Elon Musk und dessen Plattform X (ehemals Twitter) einzusetzen. Clinton habe, so Turley, damit einen Eingriff in die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger unterstützt.
Turley bezeichnete die Lage der Meinungsfreiheit in Europa als „freien Fall“. Besonders Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten starke Einschränkungen der Redefreiheit erfahren. Das „Berlin World Forum“, bei dem nach Turleys Darstellung Clinton anwesend gewesen sei, beschreibt er als „das meinungsfeindlichste Treffen, an dem ich je teilgenommen habe“. Dort, so Turley, habe Clinton „die Wut angeheizt“ und die EU aufgefordert, den DSA zu nutzen, um Plattformen wie X zur stärkeren Moderation von Inhalten zu zwingen.
Hillary Clinton habe persönlich dafür gesorgt, dass die Europäische Union ihren Digital Services Act nutzt, um amerikanische und europäische Bürger sowie Plattformen zu zensieren.
Die jüngsten Aussagen des… pic.twitter.com/wEfTALRH7Y
— Don (@Donuncutschweiz) February 4, 2026
Hintergrund: Der Digital Services Act
Der Digital Services Act ist seit 2024 volleuropäisch in Kraft. Er verpflichtet Online-Plattformen, gegen illegale Inhalte, „Hassrede“ und „Desinformation“ vorzugehen. Nach Angaben der Europäischen Kommission soll das Gesetz Transparenz erhöhen und Nutzer schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regelung großen Plattformen übermäßigen politischen Druck auferlegt und zu indirekter Zensur führen könnte.
X steht bereits im Fokus europäischer Behörden. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen DSA-Vorgaben zur Transparenz drohen dem Unternehmen empfindliche Geldstrafen. Musks Team betont hingegen, der Dienst wolle Meinungsfreiheit weltweit wahren und politische Einflussnahme abwehren.
Faktische Unklarheiten über Clintons Rolle
Turleys Darstellung, Clinton habe persönlich an einem Berliner Treffen teilgenommen und dort politischen Einfluss auf die EU ausgeübt. Bekannt ist, dass Clinton im November 2022 auf X (damals Twitter) eine Erklärung veröffentlichte, in der sie die EU aufforderte, den DSA gegen Desinformation einzusetzen.
Konservative Institutionen wie die Heritage Foundation griffen Turleys Aussagen auf und stellten sie in den Kontext einer breiteren Kritik an vermeintlichen Versuchen, europäische Regulierungen zur Einschränkung von US-Plattformen zu nutzen. Aus Clintons Umfeld liegt bisher keine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen vor.
Zwischen Regulierung und Redefreiheit
Die Debatte berührt einen zentralen Konflikt zwischen europäischer Plattformregulierung und dem US-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit. Während die EU stärker auf Haftung und Verantwortung digitaler Konzerne setzt, sehen Beobachter in den USA darin einen gefährlichen Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle.
Nach brutaler Gewaltattacke: Bahn-Mitarbeiter Serkan C. ist tot
Der Zugbegleiter und Familienvater Serkan C. (36) ist nach einem gewalttätigen Angriff während einer Fahrkartenkontrolle in einer Regionalbahn nun verstorben. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger (Syrer?) mit griechischem Pass ohne Meldeadresse in Deutschland, wurde festgenommen, sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft. Bahn sowie Politik fordern Konsequenzen gegen zunehmende Gewalt im öffentlichen Verkehr. Der 36-jähriger Zugbegleiter Serkan […]
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Martin Sichert (AfD): Bundesregierung verharmlost Antibiotikaresistenzen
Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge sterben in Deutschland jährlich bis zu 9.700 Menschen direkt an gegen Antibiotika resistenten Infektionen (MRSA). Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, wirft der Bundesregierung vor, die Risiken zu verharmlosen. Er nimmt Bezug auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion („Antibiotikaresistenzen in Europa“ (BT-Drs. 21/3691).
Sicherte erklärte dazu: „Antibiotikaresistenzen zählen nach Einschätzung von WHO und ECDC zu den größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit, doch die Bundesregierung bleibt bei einem Weiter-so. Während Länder wie Dänemark und die Niederlande seit Jahren deutlich niedrigere MRSA-Anteile aufweisen, lag Deutschland auch 2024 deutlich höher.“
Der AfD-Gesundheitsexperte warf der Bundesregierung vor, sie verwalte Risiken, statt Menschen zu schützen. Die AfD-Fraktion pocht auf eine konsequente, messbare und bundesweit wirksame Strategie gegen Antibiotikaresistenzen. Sichert: „Wir fordern klare Verantwortlichkeit, transparente Erfolgskontrolle und verbindlichen Standards nach europäischen Vorbildern wie Dänemark dort, wo Empfehlungen offenkundig nicht ausreichen.“
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Balkanisierung des Westens: Die „5 Abendländer“ des russischen Geostrategen Aleksander Dugin
Der berühmte russische Philosoph und Geostratege Alexander Dugin – Ideologe des relevanten Konzepts des Neo-Eurasianismus und Autor der „Vierten politischen Theorie“ – hat seine Götzenverehrung von Präsident Trump begraben, dem er erst vor einem Jahr sogar ein Lob widmete: Trumps Revolution: Die neue Ordnung der Großmächte [1].
Es gibt einen weit verbreiteten Mythos, laut dem Alexander Dugin, 64, „Putins Gehirn“ sei, was ein Unsinn ist, da der russische Präsident neben seiner Erfahrung im ehemaligen sowjetischen KGB auch einen Doktortitel in Rechtswissenschaften hat und man ihm nicht die Hand beim Schwimmen geben muss.
Ukraine sinkt auf historischen Tiefpunkt bei den Geburtenzahlen
Die Ukraine fällt immer tiefer ins demografische Loch. Aktuell befindet sich die Geburtenzahl auf einem historischen Tiefstand. Es sind zugleich die schlechtesten Werte in diesem Bereich weltweit.
Alex Männer
Die demografische Situation in der Ukraine gilt unlängst als katastrophal. Seit Kriegsbeginn im Jahr 2022 haben mehr als eine Million ukrainische Soldaten ihr Leben verloren. Mehr als zehn Millionen ukrainische Bürger haben ihr Land hauptsächlich in Richtung der Europäischen Union und Russland verlassen.
Daneben ist die seit Jahrzehnten sinkende Zahl der Geburten eines der Hauptprobleme der Ukraine in Bezug auf die Demografie. So macht das Land in puncto Bevölkerungszuwachs bereits seit Anfang der 1990er eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung durch. Damals kamen in der Ukraine jährlich noch
Erst Venezuela, dann Kuba – die USA drehen durch
Peter Haisenko
Vor mehr als 60 Jahren haben die USA Kuba mit schärfsten Sanktionen belegt. Kuba ist standhaft geblieben und hat sich nicht gebeugt. Jetzt will Trump Kuba endgültig fertig machen. Er will diese Karibikinsel von der Ölversorgung abschneiden. Kuba hat den USA nichts angetan.
Die piratischen Akte der USA gegen Venezuela, ihren Präsident und ihre Öltanker, haben einen weiteren Aspekt erhalten. Venezuela darf kein Öl mehr an Kuba liefern. Der Wertewesten schweigt dazu, obwohl diese Machtdemonstration an Arroganz kaum noch zu überbieten ist. Es geht um mehr. Die USA wollen jeden sanktionieren, auch mit Zollandrohungen, der Kuba noch Öl liefern wird. So, wie sie Zölle androhen, wenn jemand russisches Öl kauft. Ist Trump jetzt völlig durchgeknallt oder zeigt er nur die hässliche Fratze der USA, die immer schon da war?
Reden Sie endlich mit Putin, Herr Merz!
Von Uwe Froschauer
Deutschland braucht Geopolitik – keine Loyalitätspolitik.
Deutschland erlebt derzeit nicht nur eine Energie- und Wirtschaftskrise, sondern einen massiven strategischen Kontrollverlust. Die politische Führung reagiert darauf nicht mit eigenständiger Interessenpolitik, sondern mit gewohntem Vasallentum. Sie folgt den Interessen der USA, auch wenn sich deren aktuelle Regierung von Deutschland und Europa abwendet. Die US-Politiker wollen kaum mehr mit ihren europäischen Kollegen reden. Dennoch scheint die Illusion einer transatlantischen Freundschaft immer noch in den Köpfen mancher Politiker zu spuken. In der Politik gibt es keine Freundschaft zwischen Ländern, Herr Merz,
Französisches Gericht bestätigt: Windräder machen krank
Die Windkraft-Lobby und die grünen Ideologen haben die gesundheitlichen Auswirkungen der Windparks lange Zeit verharmlost. Ein französisches Gericht bestätigte nun, was viele Menschen in der Nähe solcher Anlagen immer wieder beklagen: Der Infraschall beeinträchtigt die Gesundheit.
Immer wieder klagen Menschen, die in der Nähe von Windparks leben, über gesundheitliche Probleme, welche auf die Windkraftwerke zurückgeführt werden. Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und diffuse Angstzustände, verursacht durch den Infraschall der Rotorblätter, gehören mit dazu. Ein solcher Fall wurde vor einem französischen Gericht verhandelt.
Im nordfranzösischen Département Somme hatte eine ehemalige Lehrerin gegen einen Windpark mit zwölf Anlagen geklagt, der mehr als 500 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt liegt. Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2009 litt sie unter massiven Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Stress und Angstzuständen, die zuvor nicht existiert hatten. Ein neurologisches Gutachten stellte fest, dass die Symptome regelmäßig verschwanden, sobald die Klägerin den Bereich verließ oder die Anlagen abgeschaltet wurden. Für die Richter in Straßburg war der Zusammenhang “direkt und gewiss”.
Das Gericht fokussierte sich dabei auf medizinische Gutachten und technische Messungen. Die Klägerseite legte Untersuchungen zu tieffrequentem Schall und Infraschall vor, also jenen Frequenzbereichen unterhalb von 20 Hertz, die zwar nicht hörbar, aber physisch wahrnehmbar sind. In den Genehmigungsverfahren spielen diese jedoch faktisch keine Rolle, weil man sie ja nicht hören kann.
Dass auch optische Belastungen eine Rolle spielten, erwähnten die Richter ausdrücklich. Die permanent blinkenden Lichter an den Masten, tagsüber weiß und nachts rot, erzeugten eine dauerhafte Stresssituation, die das Leben im eigenen Haus zeitweise unerträglich machte.
Der Anwalt der Klägerin sprach folgerichtig von einem historischen Moment. Zum ersten Mal erkenne ein Gericht ausdrücklich an, dass Windkraftanlagen nicht nur Landschaften, sondern auch Menschen schädigen können. Juristisch wird dies als “anormale Nachbarschaftsstörung” bezeichnet. Das heißt, nun kann die Klägerin (sowie jeder andere Geschädigte unter Berufung auf dieses Urteil) auf Schadenersatz, Betriebseinschränkung und sogar auf Abschaltung der Anlagen klagen.
Für Investoren und Betreiber solcher Windparks ist dies jedoch ein herber Schlag. Banken, Versicherungen und Fonds reagieren empfindlich auf rechtliche Unsicherheiten. Wenn Windparks nicht mehr als praktisch haftungsfreie Infrastruktur gelten, sondern als potenzielle Quelle von Schadenersatzforderungen, steigen Finanzierungskosten oder Projekte werden ganz gekippt. Denn das Urteil erhöht das sogenannte Projektrisiko.
Nur ein Grund für Deutschlands Heizgaskrise: Seine knallharte und dämliche Energiepolitik
Deutschland steuert auf einen Energienotstand zu… Stilllegung der Schwerindustrie. Die Folge: ein weiterer schwerer wirtschaftlicher Schlag, den sich das Land nicht leisten kann… grobe politische Fahrlässigkeit.
Da die Heizgasversorgung in Deutschland zunehmend angespannt ist und sich einem kritischen Tiefstand nähert, werden die politischen Entscheidungsträger wahrscheinlich einen „kälteren Winter als üblich“ dafür verantwortlich machen.
Diese Behauptung ist jedoch falsch. Der wahre Grund: Es handelt sich um das, was das Wall Street Journal im Januar 2019 als die „ dümmste Energiepolitik der Welt “ bezeichnete. Seit 2019 hat sich Deutschlands Energiepolitik jedoch noch deutlich verschlechtert – von der dümmsten zur absolut dümmsten. Eine andere Note gibt es hier nicht.
Von den Dümmsten zu den absolut Dümmsten
Seit 2019 produziert Deutschland nicht nur keinen zuverlässigen, günstigen und CO₂-freien Strom mehr aus Kernkraft, sondern hat auch die Billiglieferungen aus Russland eingestellt. Die Folge: Die Heizgasvorräte neigen sich dem Ende zu, und es ist erst Ende Januar. Eine Krise droht.
Laut der Webseite der Initiative Energien Speichern (INES) ist der Füllstand der Erdgasvorräte derzeit auf magere 32,7 % jetzt gerade 31,5% gesunken. Experten warnen, dass der kritische Wert von 20 %, ab dem der Druck zu niedrig ist, um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, bereits in drei Wochen erreicht sein wird.
Bild beschnitten, Füllstand verändert sich kontinuierlich, siehe INES
Gasnotfallplan
Sollte der Füllstand der deutschen Gasspeicher im Februar, wie derzeit erwartet, auf 20 % sinken, befände sich das Land in einer ernsten, aber vorbereiteten Lage. Gemäß geltendem deutschem Recht und dem Notfallplan Gas würden dann spezifische Einschränkungen in Kraft treten, um Menschenleben und lebenswichtige Dienstleistungen zu schützen.
Industrie steht vor erzwungener Schließung
Nach deutschem und EU-Recht gelten Privathaushalte als „geschützte Kunden“, was bedeutet, dass der Staat ihnen Vorrang einräumen muss. Bei extrem niedrigen Gasspeicherständen wird die Regierung die Gasversorgung von Schwerindustrie, Kraftwerken und großen Gewerbebetrieben unterbrechen müssen. Dies hätte enorme wirtschaftliche Folgen.
Deutschland kennt insgesamt drei Alarmstufen. Sinkt der Füllstand der Gasspeicher auf 20 % und die Versorgung für den Rest des Winters als unzureichend, muss die Regierung die dritte und höchste Stufe ausrufen: den Notstand. In diesem Fall übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle über den Gasmarkt und entscheidet, wer Gas erhält und wer nicht. Die Agentur ordnet in diesem Fall großen Industriekunden an, ihren Gasbezug zu reduzieren oder einzustellen.
Ein Füllstand von 20 % bedeutet einen geringeren Gasdurchfluss.
Wie bereits erwähnt, besteht das eigentliche Risiko niedriger Speicherstände nicht nur im „Ausgehen“ der Gasmoleküle, sondern vielmehr im Druckverlust im System. Gasspeicher benötigen eine gewisse Menge an Reservegas, um den erforderlichen Druck für die Gasversorgung der Pipelines aufrechtzuerhalten. Sinkt der Speicherstand zu stark, verlangsamt sich die Gasentnahme. Deshalb muss die Regierung frühzeitig eingreifen, um die Nachfrage zu steuern.
Zusammenfassung
In nahezu jedem realistischen Szenario mit einer Lagerquote von 20 %, die nun unvermeidbar erscheint, muss die Regierung Industriebetriebe zur Schließung zwingen, um die Versorgung von Haushalten, Schulen und Rettungsdiensten zu gewährleisten. Die Hauptfolge einer Lagerquote von 20 % ist ein schwerer wirtschaftlicher Einbruch.
Dies ist größtenteils die Folge der ideologisch wahnwitzigen Einführung der radikalen Energiewende in Deutschland: der Umstieg auf grüne Energie um jeden Preis.
Vielleicht greift Präsident Trump ja ein und rettet Deutschland mit der Lieferung von LNG.
Der Februar wird ein spannender Monat!
Der Beitrag Nur ein Grund für Deutschlands Heizgaskrise: Seine knallharte und dämliche Energiepolitik erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ukraine-Krieg: Russen, Amerikaner und Ukrainer verhandeln in Abu Dhabi
Unterhändler aus Kiew, Moskau und Washington loten in Abu Dhabi Möglichkeiten für ein Kriegsende aus. Beide Kriegsparteien wie auch die USA als Vermittler haben ein zweites Treffen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate bestätigt. Die weitgehend vor der Öffentlichkeit abgeschirmten trilateralen Gespräche sollen bis Donnerstag (5.Februar) dauern. Ein Durchbruch hin zu einer Friedensregelung wird allerdings nicht erwartet. Es soll wohl vor allem um einen weiteren Austausch von Gefangenen gehen, verlautete aus Delegationskreisen.
Das Weiße Haus bestätigte, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teilnehmen werden. Trump versuche, „das Unmögliche möglich zu machen“ und den Krieg zu beenden, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.
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