Kategorie: Nachrichten

(David Berger) Eine Video, auf dem ein muslimischer Geistlicher zu sehen ist, der in einer evangelischen Kirche in Baden-Württemberg den islamischen Gebetsruf „Allahu akbar“ erschallen lässt, sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Was hat es damit auf sich? Am 16. November 2025 fand in der Stadtkirche Schorndorf (Baden-Württemberg) die „Friedensmesse“ („The Armed Man […]

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Der “Fugees”-Star Pras Michél muss für 14 Jahre hinter Gitter. Er hat wohl 100 Millionen Dollar aus dem Ausland in Barack Obamas Wahlkampf geschleust. Der Geldgeber: Ein malaysischer Finanzier mit engen China-Beziehungen.

Die Amerikaner reagieren generell sehr empfindlich auf ausländische Einmischungen in ihre Wahlkämpfe. Das mag angesichts der unzähligen Regime-Change-Operationen Washingtons im Ausland nach doppelten Standards klingen, doch wo sich viel Macht konzentriert, ist auch das große Geld nicht weit weg. Und selbstverständlich haben auch ausländische Kräfte ein Interesse daran, bestimmte Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, von denen sie sich während deren Amtszeit entsprechende Vorteile erhoffen.

So auch im Fall Barack Obamas, dessen Kandidatur – wie der Justizfall Pras Michél nun zeigt – auch vom malaysischen Finanzier Low Taek Jho (der wohl in China abgetaucht ist) unterstützt wurde. Low ist seit Jahren eine zentrale Figur des 1MDB-Korruptionskomplexes, eines internationalen Netzwerks aus Schattenbanken, Briefkastenfirmen und staatlich abgesegneten Umverteilungsmechanismen, das Milliarden bewegte. Seine angeblichen Motive bei der Einmischung in US-Wahlkämpfe sind ebenso aufschlussreich wie banal: politische Türen öffnen, Einfluss kaufen, sich internationale Protektion sichern.

Low verstand sehr genau, dass Washington kein Ort ist, an dem man mit moralischen Appellen weit kommt – aber sehr wohl einer, an dem Geld als Universal-Schlüssel funktioniert. Dass er dafür einen Rapper als Mittelsmann wählte, passt dabei genau ins Bild. Low nutzte dieselben strukturellen Schwächen, die auch einheimische Lobbyisten ausnutzen: die Bereitschaft des politischen Apparats, immense Summen zu akzeptieren, solange der Zufluss leise genug erfolgt.

Michél, der als Strohmann fungierte, muss nun für 14 Jahre hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft, welche von einem “Verrat am Land” sprach, forderte ursprünglich sogar eine lebenslange Haftstrafe für den Ex-Star. Er habe “sein Land für Geld verraten” und “ohne jede Reue und unablässig gelogen”, um damit “seine Pläne durchzusetzen”, erklärten die Staatsanwälte des Justizministeriums. “Seine Strafe sollte die Breite und Tiefe seiner Verbrechen widerspiegeln, seine Gleichgültigkeit gegenüber den Gefahren für sein Land und das Ausmaß seiner Gier.”

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Wahlkämpfe kosten in den Vereinigten Staaten Geld, sehr viel Geld. Seit jeher erkaufen sich Unternehmen und Lobbygruppen mit ihren immensen Wahlkampfspenden Einfluss auf die Gesetzgebung. So auch im Fall von Michél und Low, wobei Letzterer angesichts seiner Verbindungen zur kommunistischen Führung in Peking wohl vielmehr auch nur ein Strohmann war. Allerdings stellt sich hier auch die Frage, ob da nicht noch mehr chinesische Gelder über solche Umwege in die Wahlkämpfe von Demokraten-Politikern flossen, um sich eine “genehmere” Gesetzgebung zu erkaufen.

Versucht die Trump-Administration verdeckt vor der Öffentlichkeit, die Federal Reserve Bank und JP Morgan zu entmachten? Die Bitcoin-Welt ist in Aufruhr: Die Krypto-Leitwährung ist in den letzten Wochen massiv abgestürzt. Vom Höchststand bei über 125.000 Dollar ging es innerhalb eines Monats teilweise unter 80.000 Dollar. Viele glauben, dass der Bitcoinhype (von 15.000 auf 125.000 in […]

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Elon Musks Plattform X hat ein neues Feature eingeführt, das einige Hintergrundinformationen von Usern öffentlich macht – darunter auch, aus welchem Land oder welcher Region ein Account betrieben wird. Damit flog ein ganzes Netzwerk vermeintlicher Gaza-Influencer auf: Die User, die tränenreiche Erlebnisberichte über die Lage in Gaza absetzten und nicht selten um Spenden bettelten, befanden sich demnach in Wahrheit in Ländern wie Pakistan, Indien oder Indonesien.

Wer hätte das nur ahnen können? Nach Implementierung des neuen Location-Features flogen etliche vermeintliche X-Nutzer aus Gaza als Betrüger auf. Angezeigt werden nun das Land oder die Region, von wo ein Account überwiegend betrieben wird, die Region des App-Stores, aus dem die X-App geladen wurde, der Zeitpunkt der Accounterstellung und die Zahl bisheriger Namensänderungen. Die Verwendung eines VPN wird dabei ebenfalls berücksichtigt und durch ein Symbol (ein Schild mit Ausrufezeichen) gekennzeichnet. Zwar garantiert X keine Korrektheit des angegebenen Standorts, doch die hohe Zahl an Accounts, die gänzlich anderen Ländern zugeordnet werden, wirft Fragen auf.

Etliche Gaza-Influencer haben ihre Accounts seither deaktiviert, nachdem plötzlich allzu offensichtlich wurde, dass sie ihre Propaganda- und Bettel-Accounts offenkundig gar nicht aus dem Gaza-Streifen heraus betrieben. So postete ein Nutzer, der angeblich “unter Luftangriffen” in Rafah lebte, in Wahrheit aus Afghanistan, vermeintliche Überlebende aus Nord-Gaza waren in Pakistan ansässig, ebenso wie eine offensichtlich fiktive Krankenschwester, die angab, “unter Beschuss” für Verletzte zu sorgen. Angeblich leidende Familien, die um Rettung durch Spenden bettelten, betrieben ihre Accounts derweil aus Katar oder Indien.

Das israelische Außenministerium kommentierte die Enthüllungen auf X: “Die Gaza-Lüge aufgedeckt. Neue X-Funktion entlarvt unzählige gefälschte ‘Gaza’-Accounts. Einer postet aus Pakistan, ein anderer aus London. Ein weiterer Manipulator sitzt irgendwo anders. Alle behaupten, in Gaza zu leiden, während sie es sich in einem gemütlichen Café weit weg gemütlich machen.” Das Ministerium lobte das neue Feature: Redefreiheit sei ein Kernprinzip, ebenso wie Transparenz und Verantwortlichkeit. Auch der “Bürger-Journalist” in den sozialen Netzen müsse bestimmte Minimalstandards erfüllen.

Im Zuge des von der Terrororganisation Hamas vom Zaun gebrochenen Gaza-Kriegs fielen (und fallen) auch staatliche Medien hierzulande damit auf, die dramatischen Behauptungen und Erzählungen sogenannter Palästinenser prominent zu veröffentlichen. Das ZDF musste sogar zugeben, über eine Partnerfirma mit einem Hamas-Mitglied zusammengearbeitet zu haben – ein Skandal, der den offenkundig sehr unkritischen Umgang mit Personalien aus Gaza auf peinliche Weise offenlegte. Der Fall war von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, als “nur die Spitze des Eisbergs” bezeichnet worden. Wie sehr Fake-Gaza-Influencer in den sozialen Netzen wohl die oftmals vor Antisemitismus und Israelhetze triefende Berichterstattung bereits beeinflusst haben?

Mit dem neuen 28 Punkte umfassenden Friedensplan von US-Präsident Donald Trump besteht eine reale Chance auf Frieden in der Ukraine. Der Plan schafft zudem die Bedingungen dafür, alle Grenzstreitigkeiten zwischen Moskau und Kiew dauerhaft beizulegen. So sieht es auch der Politologe Johannes Varwick, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Er schreibt in einem Beitrag auf X: „Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Die Europäer müssen nun das tun, was ihnen sichtbar schwerfällt: Ihre wirkungslose, wertegetriebene Symbolpolitik aufgeben und zu einer vernünftigen Interessensorientierung zurückfinden. Man darf gespannt sein, wie weit der Arm Donald Trumps reicht.“

Sollte Trumps Friedensinitiative trotzdem am Widerstand aus Berlin, Brüssel und Kiew scheitern, so hätten nicht nur die Ukraine, die dauerhaft zum Austragungsort eines neuen Ost-West-Konflikts werden würde, sondern auch die Europäer den größten Schaden: Sie, allen voran Deutschland, müssten den Krieg auf unabsehbare Zeit weiterhin finanzieren.

Leider deutet nach Ansicht politischer Beobachter vieles darauf hin, dass es so kommen könnte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Westeuropäer das Selenskyj-Regime in Kiew geradezu ermuntern, Trumps Initiative abzulehnen. So sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Zitat, „Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.“ Die EU werde durch direkte finanzielle Unterstützung der Ukraine und durch noch schärfere Russland-Sanktionen dafür sorgen, dass nicht der Ukraine, sondern Moskau das Geld ausgehe.

Auch in Berlin ist ein Umdenken nicht zu erkennen. Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU) nannte Trumps 28-Punkte-Plan „verstörend“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, Kriege könnten nicht über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg durch die Großmächte beendet werden. Schon vergessen, Herr Merz? Der Zweite Weltkrieg wurde von den Großmächten beendet – ohne dass Deutschland oder Japan ein Mitspracherecht hatten.

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Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit sich daran zu erinnern.

Die Studie schlug im April 2024 ein wie eine Bombe: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, PIK, veranschlagte die weltweiten Kosten der Erderwärmung auf sage und schreibe 38 Billionen Dollar jährlich. Der Artikel mit dem Titel „The economic commitment of climate change“ von Maximilian Kotz, Anders Levermann und Leonie Wenz im Hauptmagazin von Nature wurde von den Massenmedien begeistert aufgenommen.

Rund ein Jahr später kam heraus, daß die Redaktion des altehrwürdigen und äußerst renommierten Wissenschaftsmagazins NATURE den Text aus der Feder der Potsdamer gegen den ausdrücklichen Rat ihrer Gutachter veröffentlicht hatten. Dabei wird auf Seiten der Klimaforscher und -Aktivisten sonst höchster Wert auf die Tatsache gelegt, daß die Studien zur Erderwärmung „peer-reviewt“ seien – also stets von Fachleuten und Lektoren auf Herz und Nieren geprüft. Der aktuelle Fall zeigt: In Zeiten des Klima-Alarmismus ist selbst dieser grundsätzliche Qualitäts-Sicherungsmechanismus nicht mehr vertrauenswürdig – Ideologie geht selbst in NATURE vor Fakten & Daten.

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Die Reaktionen aus Brüssel und mehreren EU-Hauptstädten auf den jüngsten amerikanischen Friedensvorschlag für die Ukraine wirken bezeichnend: Deutschland und weitere Nationen lehnen den Plan ab – mehr noch drängt sich der Eindruck auf, sie lehnten den Frieden an sich ab. Dass parallel medial von “Friedensangst” bei Rüstungskonzernen und Investoren berichtet wird, erhärtet den Verdacht.

Die Europäische Union kritisiert und bremst. Von einem “gemeinsamen” guten Ergebnis sei man „noch ziemlich weit entfernt”, befand etwa Friedrich Merz. Er und weitere EU-Regierungschefs meinen, dass nicht nur die Ukraine uneingeschränkt zustimmen müsste (wer ist denn die Ukraine? Nicht Wolodymyr Selenskyj, sondern das Volk!), sondern auch die EU: „Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent”, so Merz.

Welche Konsequenzen wohl? “Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger”, las man anlässlich der neuerlichen US-Friedensinitiative bei boerse-express. Bei “Der Aktionär” war zu lesen: Bereits am Mittwoch habe die „Friedensangst“ die Aktien aus dem Rüstungssektor belastet. “Denn ein Ende der Kämpfe in der Ukraine bedeutet auch ein Ende von Munitionslieferungen und eingeschränkte Aufträge über militärisches Gerät.”

Krieg zentralisiert und sichert Macht. Vor diesem Hintergrund muss sich die EU, die sich selbst auf allen Ebenen immer mehr destabilisiert, den Vorwurf aus der Bevölkerung wohl gefallen lassen, am Krieg mehr Interesse zu haben als am Frieden. Von den Eurokraten kamen bisher keinerlei Initiativen für echte Verhandlungen. Stattdessen pocht man auf Maximalforderungen, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch und unhaltbar sind. Warum?

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert in einem aktuellen Statement scharfe Kritik: „Die Scheinheiligkeit aus Brüssel erreicht täglich neue Maßstäbe. Während unter US-Präsident Donald Trump seit Monaten Gespräche und intensive Bemühungen für ein rasches Kriegsende zwischen Russland und der Ukraine geführt werden, bleibt die EU weiterhin untätig und gießt im Gegenteil noch Öl ins Feuer.“

Er wirft der EU Fahrlässigkeit vor: „Einen Friedensplan abzulehnen, weil die EU nicht die führende Rolle spielt, ist grob fahrlässig und an Ignoranz kaum zu überbieten.” Und weiter: „Die EU hat in den vergangenen Jahren konsequent auf Eskalation gesetzt und beklagt nun, dass ein möglicher Frieden auch ohne ihr maßgebliches Zutun zustande kommen könnte.“ Er fordert, endlich ernsthafte und engagierte Schritte in Richtung Frieden zu setzen.

„Die EU kann nicht im selben Atemzug Waffen und Gelder an eine Konfliktpartei liefern und gleichzeitig darüber jammern, dass ihre Stimme bei Friedensverhandlungen nur geringes Gewicht hat“, so Vilimsky.

Bleibt die Frage: Welche konkreten Schritte schlägt Brüssel vor, um das Sterben zu beenden? Oder stößt man sich nach jahrelangem Blutvergießen an der Front nicht mehr daran, dass Menschen als Kanonenfutter verheizt und ihre Leben sinnlos ausgelöscht werden? Will die EU dafür stehen?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Lobbyismus-Affäre vor seinen Kultur-Staatsminister und Duzfreund Wolfram Weimer gestellt. Die Vorwürfe gegen Weimer hätten sich „alle als falsch erwiesen“, behauptete Merz in einem ARD-Interview nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.

Auf die Frage, ob er ein Problem mit dem von der „Weimer Media Group“ (WMG) am Tegernsee organisierten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ habe, sagte der Kanzler: „Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, wie übrigens zahlreiche andere Medienverlage sie im gleichen Format regelmäßig machen. Und deswegen ist das völlig klar: Wolfram Weimer ist kein Geschäftsführer mehr, hat jetzt auch seine Anteile an der Firma komplett abgegeben, was er nicht hätte tun müssen.“

Damit gehe er, Merz, davon aus, „dass alle Vorwürfe ausgeräumt sind“. Dazu, dass die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben, äußerte sich der CDU-Vorsitzende, der selber Teilnehmer der illustren Veranstaltung am Tegernsee war, nicht weiter.

Zuerst hatte „Apollo News“ darüber berichtet, dass die Weimer-Verlagsgruppe gegen Geldzahlungen von bis zu 80.000 Euro vertrauliche Gespräche mit Regierungspolitikern verspricht. Das Portal berief sich auf Werbeunterlagen für den „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Dieser soll in der Vergangenheit, wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ ans Licht brachten, zudem mit rund 700.000 Euro von den Steuerzahlern in Bayern gefördert worden sein.

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Merz, Klingbeil & Co. müssen sich in dieser Woche warm anziehen – und das nicht nur wegen der frostigen Temperaturen in Deutschland! Die Plenarwoche in Berlin steht ganz im Zeichen der Redeschlacht um den Bundeshaushalt 2026. Höhepunkt ist traditionell die Aussprache über den Kanzler-Etat. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen dem Vernehmen nach mit aller Härte zuschlagen und die schwarz-rote Regierungskatastrophe mit Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze gnadenlos auseinandernehmen.

Die AfD hat den Haushalt 2026 (mehr als 182 Milliarden Euro neue Schulden) bereits im Vorfeld der Debatte scharf kritisiert. Laut AfD-Haushälter Michael Espendiller wird bereits „fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert“. Die höhere Schuldenaufnahme erklärt sich unter anderem dadurch, dass CDU/CSU und SPD noch mehr Geld für die Ukraine beschlossen haben. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf jetzt rund 11,5 Milliarden Euro. In Kiew dürften die Sektkorken knallen!

Für alles ist Geld da, nur nicht für Steuersenkungen

Nach letztem Stand plant Schwarz-Rot im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 525 Milliarden Euro. Das Budget soll in dieser Woche vom Deutschen Bundestag endgültig beschlossen werden. Die AfD wirft der Koalition vor, die zusätzlichen Steuermehreinnahmen nicht zur Entlastung der Bürger, sondern für noch mehr Ausgaben zu nutzen.

Dickster Posten bleibt auch im Haushalt 2026 das Arbeits- und Sozialministerium, dessen Ausgaben 2026 um 7,1 Milliarden Euro auf 197,4 Milliarden steigen sollen.

Am stärksten aber wächst der Wehretat. Das Budget von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll um mehr als 20 Milliarden Euro auf knapp 83 Milliarden Euro erhöht werden.

Für die Verteidigung wurde die Schuldenbremse de facto außer Kraft gesetzt, während gleichzeitig für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität ein kreditfinanzierter Sonderetat, also ein Schattenhaushalt, in Höhe von 500-Milliarden-Euro aufgestellt wurde.

Schon jetzt ist klar: Trotz immer neuer Rekordschulden fehlen für 2027 absehbar mindestens 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Zu befürchten ist, dass infolge ausbleibender Steuereinnahmen (Insolvenzen, Industrieflucht, Stagnation) das Finanzloch am Ende deutlich größer sein dürfte!

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Politiker sind nie um Rechtfertigungen verlegen, warum ihr Weg “alternativlos” sein soll: Die Lösungen der Opposition – in Deutschland: der AfD – seien zu “einfach” und in Wahrheit gar nicht umsetzbar, heißt es dann. Doch das ist schlichtweg unwahr.

Dieser Artikel ist eine Übernahme vom Deutschlandkurier.

Wohl kaum einen Satz hört man in der deutschen Politik so oft wie: „Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen!“ Dieser Satz gehört zum Standard-Repertoire der Altparteien-Politiker. Er ist so falsch, wie ein Satz nur falsch sein kann. Denn dieser Satz ist die Ausrede für politisches Totalversagen und Nichthandeln! Der Deutschland-Kurier gibt beispielhaft drei einfache Antworten auf drei gar nicht so „komplexe Fragen“.

Behauptung Nr. 1: Unser Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Stimmt das? Nein, diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Dazu folgende Modellrechnung: Würde man das in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgetaufte „Bürgergeld“ für Asyl-Migranten abschaffen, ergäbe das eine Ersparnis von rund 25 Milliarden Euro jährlich. Würde man außerdem den in der Summe rund 30 Milliarden Euro teuren Entwicklungshilfe-Irrsinn – zuletzt u.a. für Radwege in Peru und absurde Klimaschutzprojekte in China – streichen, käme man allein aus diesen beiden Etats auf eine Ersparnis von insgesamt 55 Milliarden Euro –  pro Jahr wohlgemerkt! Okay, die 60 Millionen, die Deutschland beim sogenannten Weltklimagipfel in Brasilien aktuell zugesagt hat, sind vergleichsweise „Peanuts“; aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

Kurzum: Würde man also nur die vorstehend genannten Gelder (gut 55 Milliarden Euro jährlich) zehn Jahre lang am Kapitalmarkt zu im Schnitt 10 Prozent Zinsen anlegen, ergäbe das ein hübsches Sümmchen von gut und gerne 600 Milliarden Euro. Ein Betrag, der nach Berechnungen von Rentenexperten reichen würde, um die Renten nicht nur zu sichern, sondern auch nachhaltig um mehr als 1.000 Euro monatlich zu erhöhen. Altersarmut ade!

Behauptung Nr. 2: Deutschland braucht Migration, um den Fachkräftemangel zu beheben. Stimmt das? Nein, diese Aussage ist nicht uneingeschränkt richtig!

Dazu folgende faktenbasierte Daten: Nachweislich haben Millionen Einwanderer (Asyl-Migranten) in den vergangenen zehn Jahren seit Merkels Willkommensputsch den Fachkräftemangel keineswegs gelöst, wie anfänglich von den Migrations-Aposteln herbeigeträumt worden war. Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entlarven die „Fachkräfte“-Lüge:

► Acht von zehn vormals „Bürgergeld“-Beziehern aus den Haupt-Asylländern Syrien, Afghanistan, Irak haben demnach keine abgeschlossene Berufsausbildung. Dennoch ordnet sie die Bundesagentur in ihrer Statistik bestimmten Berufsgruppen zu.

Das von den Masseneinwanderungs-Aposteln und den Mainstream-Medien immer noch verbreitete Ammenmärchen von der angeblichen „Fachkräfte“-Migration sieht in der Realität so aus:

► Rund 80 Prozent der 20- bis 34-jährigen Zuwanderer aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak haben nach Angaben der Bundesregierung keine abgeschlossene Berufsausbildung.

► 81,5 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer (sie stellen mit Abstand die größte Bevölkerungsgruppe unter den Asylbewerbern) hatte 2023 überhaupt keine beruflichen Qualifikationen.

► Übertroffen wird diese Zahl nur noch von Irakern mit 82,3 Prozent.

► Bei Afghanen sind es 78,3 Prozent, die keinen irgendwie qualifizierenden Abschluss vorweisen können.

FAZIT: Betrachtet man ALLE jungen Erwachsenen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, bleibt immer noch ein erschreckend hoher Prozentsatz von Nicht-Qualifizierten. Mehr als die Hälfte der 3,4 Millionen Ausländer im jungen Erwachsenenalter, die laut der Masseneinwanderungs-Propaganda angeblich dringend gebraucht werden, damit die deutschen Sozialsysteme nicht kollabieren, zählt mithin zum sogenannten Bildungs-Prekariat.

AfD-Sozialexperte René Springer bilanziert: „Mit dieser Politik wird kein Fachkräftemangel bekämpft – damit werden unsere Sozialsysteme ruiniert!“

Richtig ist allerdings: Deutschland braucht wirkliche Fachkräfte! Aber selbst diese werden im Hinblick auf den Vormarsch der Künstlichen Intelligenz (KI) auch in der industriellen Fertigung nicht mehr im ursprünglich angenommenen Ausmaß benötigt. Und die Fachkräfte, die Deutschland wirklich brauchen würde, gehen dank besserer Arbeits- und Steuerbedingungen woanders hin – vorzugsweise in die USA, nach Australien und Kanada.

Behauptung Nr.3: Eine Schließung der deutschen Staatsgrenzen ist nicht möglich, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Die Aussage ist noch „fälscher“ als falsch!

Richtig ist: Eine vollständige Schließung der deutschen Grenzen ist nach dem Schengener Abkommen unter normalen Umständen nicht möglich, weil dies das Recht auf freien Personenverkehr einschränken würde.

► ABER: Nach der Terrorattacke von Solingen im August 2024 diskutierten Politik und Experten sehr wohl über diese Frage. Nach seinem Gespräch damals mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte CDU-Chef Friedrich Merz unter anderem vorgeschlagen, Deutschland könnte eine „nationale Notlage“ erklären, um Nichteinreiseberechtigte an seinen Grenzen ausnahmslos zurückzuweisen – sprich: die Grenzen dichtmachen – zu können. Rechtsexperten und Migrationsforscher halten das in der Tat für machbar.

Denn: Das sogenannte Dublin-System ist zusammengebrochen und faktisch gescheitert. Es sieht vor, dass der Asylantrag in Europa in dem Land gestellt werden muss, das zuerst betreten wurde. Streng ausgelegt würde das bedeuten, dass nur wenige Menschen, zum Beispiel diejenigen, die per Flugzeug kommen, überhaupt deutschen Boden betreten können.

► Merz tönte nach Solingen: Sollten Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sein und dies auf europäischer Ebene nicht geklärt werden können, habe Deutschland das Recht eine „nationale Notlage“ zu erklären, also die Grenzen zu schließen. „Dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht.“ Das gehe nach dem EU-Vertrag und müsse in Anspruch genommen werden, so der damalige CDU/CSU-Fraktionschef.

► Europarechtler verweisen in diesem Zusammenhang auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrages. Der sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu.

Der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmanns: „Niemand, der irregulär nach Deutschland kommt, ist schutzbedürftig. Alle waren in mehreren Ländern, in denen sie bereits sicher waren.“

Während den Wortbruch-Kanzler Merz sein Geschwätz von gestern längst nicht mehr interessiert, bleibt allein die AfD dabei, dass die Grenzen Deutschlands aus Gründen der inneren Sicherheit und der finanziellen Belastung geschlossen werden müssen.

► AfD-Innenexperte Gottfried Curio begründet dies damit, dass die bisherige Migrationspolitik zu Kriminalität führe, die Sozialsysteme überfordere und das Land unsicherer mache. Eine Schließung würde nach seinen Worten „die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Eindämmung der Kriminalität ermöglichen“.

Sicher, der personelle und materielle Aufwand für komplette Grenzschließungen wäre enorm, aber unterm Strich für die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger als die fortgesetzte Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme!

Ein im US-Exil lebender Ukrainer kommentierte am Wochenende die aktuellen Friedensbemühungen rund um die Ukraine. Er sei „absolut schockiert“ über Äußerungen der Europäer und ihrer Elite, die weiterhin den ukrainischen Sieg fordern. Während die USA Fortschritte Richtung Frieden melden, versucht die europäische Spitzenpolitik weiterhin, den Krieg zu verlängern. Washingtons Absicht, den Krieg mit einer Verhandlungslösung […]

Der Beitrag Ukraine-Oppositioneller über EU-Kriegstreiber erschien zuerst unter tkp.at.