Kategorie: Nachrichten
Nur der Souverän selbst könnte Krieg beschließen – niemand sonst!
Nun verteufeln sie Putin, faseln von Kriegstüchtigkeit, von Milliarden-schwerer Aufrüstung, die wenigen Herrschenden mit dem „absoluten Willen zur Macht“ 1, und spielen, Wahnsinn, mit Taurus-Raketen gegen Russland. Von solchen Macht-Typen sind immer die Kriege ausgegangen, und jetzt schon wieder? – Doch jetzt ist das Volk der Souverän, und sie sind seine Diener, sie haben es nur noch nicht begriffen. Wie kann ein Diener seinen Herrn in den Krieg zwingen, in den tierischen Kampf um die nackte Existenz? Wie absurd ist das denn? Die Zeit der ungeheuren Anmaßung ist vorbei.2 Wir Souveränen sagen NEIN! Schon wer mit Lügen-Propaganda zum Krieg treibt, hat seine Legitimation als Volksvertreter verloren. Tretet ab!
Ein europäisches Friedens-Projekt ist bereit, „sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird.“ (hl)
Wir veröffentlichen nachfolgend den einleitenden Text des European Peace
Medien empfehlen: Impfen gegen Demenz
Derzeit rollt eine mediale Welle durch die Schweiz, die eines verspricht: Mit der Impfung gegen Gürtelrose könne man auch das Demenzrisiko senken. «Die Gürtelrose-Impfung schützt auch vor Demenz», titelt etwa die NZZ am 5. April 2025. Auch CH-Media fragt vielsagend: «Kann die Gürtelrose-Impfung das Demenzrisiko senken?» – um dann im Kleingedruckten der Publireportage ziemlich deutlich mit „Ja“ zu nicken. Der Tagesanzeiger hatte bereits vor zwei Jahren über die Studie berichtet, als der Vorabdruck (ohne peer-review) öffentlich wurde und auch dort hiess es im Titel: «Die Gürtelrose-Impfung schützt auch vor Demenz»
Alle Beiträge beziehen sich auf eine einzige Studie, kürzlich publiziert in Nature (2. April 2025). Die Daten darin zeigen eine Assoziation zwischen der Einführung der Gürtelrose-Impfung in Wales und einer reduzierten Inzidenz von Demenzfällen. Klingt spannend – ist ab
Die Umfragen zeigen stabile konservative Mehrheiten
Peter Haisenko
Konservativ gewählt und rot-grün bekommen – so lauten die meisten Kommentare zum Politzirkus in Berlin. Die Quittung sind ansteigende Zustimmungsraten zur AfD. Die zeigen auf, was der Wähler wirklich will: Keinesfalls ein fröhliches „weiter so!“.
Seit der Bundestagswahl hat sich in den Umfrageergebnissen nichts wesentliches geändert. SPD und Grüne sacken leicht weiter ab und die konservative Seite legt leicht zu. Allerdings verschiebt sich da gerade das Verhältnis zwischen CDU/CSU und AfD. Die AfD ist jetzt, in den Umfragen, stärker als die CDU/CSU. Selber Schuld, könnte man da Herrn Merz zurufen. Aber so einfach ist es nicht. Die CDU hat ein massives Problem, das sie nur durch eine Koalition mit der AfD lösen könnte. Das geht aber nicht mit Herrn Merz. Das heißt, die Galionsfigur der CDU muss ausgetauscht werden. Seine Politkarriere ist schon beendet, nur Merz weiß das offensichtlich noch nicht.
Einen gerechteren Frieden hätte es Ende März 2022 gegeben – neuer Friedensplan von Trump
Von Uwe Froschauer
Die von den USA provozierte Invasion Russlands in die Ukraine – der unter den US-amerikanischen Demokraten geführte Stellvertreterkrieg – soll enden, wenn es nach US-Präsident Donald Trump ginge, der die Beendigung dieses Konflikts versprach, bisher aber nicht allzu viel Erfolg damit hatte. Gründe für zähe Friedensverhandlungen liegen insbesondere bei den europäischen Bellizisten wie Keir Starmer, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj, Donald Tusk und den deutschen Kriegstreibern wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Roderich Kiesewetter und Konsorten.

Schweizer Petition fordert Social Media erst ab 16 – Kinderschutz als Vorwand für die Ausweispflicht im Internet?
Eine Schweizer Petition fordert Social Media erst ab 16 – und ebnet damit womöglich den Weg in ein digital überwachtes Netz
Von Redaktion
Auf der Kampagnenplattform Campax läuft derzeit eine Petition mit dem Titel:
„Schützt unsere Kinder – Likes sind kein Kinderrecht. Social Media erst ab 16“.
Die Forderung: Kinder und Jugendliche sollen gesetzlich vom Zugang zu sozialen Medien ausgeschlossen werden, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Begründet wird dies mit dem Schutz der psychischen Gesundheit, Suchtprävention und sozialer Entwicklung. Unterstützt wird die Petition öffentlich von Nina Fehr Düsel, Nationalrätin der SVP, die das Anliegen kürzlich auf X verbreitete.
Schützt unsere Kinder – Likes sind kein Kinderrecht.
Social Media erst ab 16 Jahren.
Hier kann man unterschreiben.https://t.co/RiBQDYwG5N
— Nina Fehr Düsel (@NinaFehrDuesel) April 24, 2025
Was auf den ersten Blick nach besorgtem Jugendschutz klingt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Einfallstor für eine tiefgreifende Strukturänderung des freien Internets – mit potenziell autoritären Folgen.
Die Kernforderung
Die Petition verlangt:
- Eine gesetzlich verankerte Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Netzwerke wie Instagram, TikTok, YouTube oder Snapchat
- Verpflichtende Altersverifikation auf allen Plattformen durch staatlich definierte Standards
- Eine nationale Strategie für Medienaufklärung und Prävention
Kritik: Was bedeutet das in der Praxis?
1. Jede:r Nutzer:in müsste sich registrieren – mit Ausweis
Eine Altersverifikation funktioniert technisch nur über:
- Hochgeladene Ausweisdokumente
- e-ID-Systeme
- biometrische Verfahren oder Face-Check-Algorithmen
Folge:
Das Internet wird nicht mehr frei zugänglich, sondern ein Kontrollraum mit Ausweispflicht. Wer nicht bereit ist, sich zu identifizieren, wird ausgesperrt – auch Erwachsene.
2. Erziehung wird delegiert – vom Elternhaus zum Staat
Mit einer gesetzlich verordneten Altersgrenze verliert das Elternhaus faktisch die pädagogische Hoheit:
- Der Staat (bzw. Konzerne) übernehmen die Aufsicht
- Eltern dürfen nicht mehr selbst entscheiden, wann ihr Kind ein Video schaut oder chattet
- Ein massiver Eingriff in die Erziehungsfreiheit – unter dem Deckmantel des Schutzes
3. Türöffner für digitale Identitätspflicht im gesamten Netz
Einmal eingeführt, lässt sich diese Infrastruktur leicht ausweiten:
- Kommentarspalten, Foren, Online-Shops, Games – alles denkbar nur noch mit ID
- Kein anonymes Recherchieren, Posten oder Protestieren mehr
- Datenschutz, freie Meinungsäußerung und journalistischer Quellenschutz geraten unter Druck
4. Symbolpolitik statt Medienkompetenz
Die Annahme, Kinder seien automatisch sicherer, nur weil sie keinen Zugang zu TikTok haben, ist illusionär:
- Viele technische Umgehungsmöglichkeiten (VPN, Accounts von Eltern oder Geschwistern)
- Kein Ersatz für echte Medienbildung, kritisches Denken und elterliche Begleitung
- Statt Verantwortung zu fördern, wird sie ausgelagert
Politisches Signal: Wohlmeinender Schutz oder autoritäre Versuchung?
Die Tatsache, dass ausgerechnet eine SVP-Politikerin wie Fehr Düselein den Vorstoß öffentlich stützt, zeigt, dass kinderschützende Rhetorik zunehmend für Kontrollforderungen instrumentalisiert wird – auch im bürgerlich-konservativen Lager.
Was heute mit „Likes sind kein Kinderrecht“ beginnt, kann morgen zur Legitimation für Zensurmechanismen, Meinungskontrolle und Ausschlüsse politisch unliebsamer Stimmen genutzt werden.
Fazit: Schutz als Vorwand für Strukturbruch?
Niemand bestreitet die realen Gefahren digitaler Plattformen für Kinder. Aber die vorgeschlagene Lösung erzeugt mehr Probleme, als sie löst:
- Sie baut eine staatlich-konzerngetriebene Kontrollinfrastruktur auf
- Sie untergräbt Erziehungsfreiheit und digitale Selbstbestimmung
- Sie macht das freie, offene Internet zu einem Lizenzsystem
Wer Kinder schützen will, muss Eltern stärken, nicht sie entmündigen. Und wer Gesellschaft schützen will, muss Freiheit verteidigen – nicht sie systematisch aushöhlen.

Umfrage: Junge Menschen wählen die AfD, alte die Union
Das bekannte Meinungsforschungsinstitut INSA wartet pünktlich zum Start in das Wochenende mit neuen Umfrageergebnissen zu Vorurteilen über die AfD, die Union als Partei der über 70-jährigen und zur Stimmung in der SPD im Hinblick auf den Koalitionsvertrag auf. Hermann Binkert in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse: Fast jeder Zweite (47 Prozent) der von uns Befragten stimmt […]
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Ungesteuerte Migration löst den Fachkräftemangel nicht
Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – auf mittlerweile 1,6 Millionen. René Springer kommentiert. Besonders betroffen sind junge Männer mit Migrationshintergrund, insbesondere aus nichteuropäischen Herkunftsländern. Das IAB stellt fest: Die ungesteuerte Zuwanderung der vergangenen Jahre hat […]
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Scharfe Kritik von CDU und SPD Trumps Ukraine-Ausstieg ist im deutschen Interesse
Von WOLFGANG HÜBNER | Deutschlands parteiübergreifende Kriegstreiberfraktion ist in heller Aufregung und schnaubt vor Wut, weil US-Präsident Donald Trump bereit ist, seinen Beitrag zum Ende des Ukraine-Konflikts zu leisten. Ohne die überwältigende amerikanische finanzielle, militärische und logistische Hilfe kann das Regime in Kiew den schon verlorenen Krieg nur in selbstmörderischer Weise weiterführen. Im Gegensatz zu den Schreibtisch- und Talkshowstrategen hierzulande hat Trump erkannt: Entweder die USA verstärken massiv die Unterstützung Kiews und eskalieren den Stellvertreterkrieg mit Russland oder sie arrangieren sich mit Moskau: „All in“ oder „All out“ – Trump hat sich offenbar für Letzteres entschieden.
Ob CDU, SPD oder Grüne, die bisherigen so braven transatlantischen Vasallen krakelen lauthals, ein „Diktatfrieden“ sei nicht im deutschen Interesse. Dabei tut sich der SPD-Veteran Sigmar Gabriel besonders hervor. Kein Wunder, denn der ehemalige Außenminister ist Vorsitzender der Atlantikbrücke und neuerdings auch im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die charakterlichen „Qualitäten“ für diese Positionen hat Gabriel zweifellos. Was seine geschichtlichen Kenntnisse angeht, sieht es weniger gut aus. Denn Gabriel versteigt sich zu der abenteuerlichen Behauptung: „Der Versailler Vertrag scheint das Vorbild dieses ‚Deals‘ zu sein.“
Ins gleiche Horn stößt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt. Er argumentiert, es könne „keinen gerechten Frieden ohne die Einbeziehung der Ukraine geben. Ohne die Unterschrift der Ukraine wäre es ein Diktatfrieden ohne Bestand.“ Das zeugt von geradezu beklagenswerter historischer Unkenntnis: Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs 1945 war selbstverständlich ein Diktatfrieden, der nebenbei seit 80 Jahren Bestand hat.
Gabriel wie Hardt jammern aggressiv über Trumps Politik, haben aber wie die EU, Berlin, Paris oder London nichts anderes im Angebot als die Fortsetzung des Ukrainekrieges mit unzähligen Toten auf beiden Seiten der Fronten. Und diese Kräfte wollen ihre Völker weiter mit gigantischen Kosten für die Unterstützung Kiews belasten. Das aber ist ganz und gar nicht im Interesse Deutschlands wie der anderen europäischen Staaten. Zwar ist es tatsächlich schwer erträglich, dass die USA aus einem blutigen Sumpf zu entkommen versuchen, den es ohne die langjährige Politik in Washington nicht gäbe. Trotzdem tut Trump das einzig Richtige: Schluss mit dem Irrweg! Nichts anderes hat sein Vorgänger Joe Biden in Afghanistan getan.
Wenn der CDU-Mann Hardt mit „fünf Millionen ukrainischen Flüchtlingen“ droht, die nicht unter russischer Herrschaft stehen wollten, vergisst er die noch größere Zahl an Ukrainern, die vor dem Krieg nach Russland ausgewichen sind. Und Hardt deutet damit übrigens auch an, dass unter der künftigen Berliner Regierung von Lügen-Merz die deutschen Grenzen für Ukrainer in diesem Fall offen wie bei Angela Merkel stünden. Gut zu wissen!
Die deutschen Kriegstreiber scheuen in ihrer panischen Ablehnung einer Ukraine-Lösung durch die Großmächte nicht davor zurück, den Deutschen Angst zu machen. Solche Politiker sind ganz und gar nicht im deutschen Interesse!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Gefährder des Monats: Roderich „Taurus“ Kiesewetter – Kriegsfetischist – Verschwörungsgläubiger – Sicherheitsrisiko
Das Ende des Ukraine-Kriegs rückt in greifbare Nähe, die Welt atmet auf. Wirklich die ganze Welt? Leider nicht. In einer finsteren Wagenburg hat sich nämlich ein verbittertes Häuflein eingefleischter Kriegstreiber verbarrikadiert und feuert eine Wortsalve nach der anderen gegen die Friedensbemühungen des US-Präsidenten ab.
Vorneweg in der Maulheldenfront spuckt der CDU-Oberst Roderich Kiesewetter großkalibrige Töne: Eine „Kapitulationsurkunde“ sei Donald Trumps Friedens-Deal, ein „kruder Plan“, dem weder die Ukraine noch die EU jemals zustimmen könnten.
Deutschland und der erst noch zu wählende Kriegskanzler Merz müssten sich jetzt an die Spitze einer „Koalition der Willigen“ stellen, „damit die Ukraine den Krieg gewinnt“, schnarrt der Oberst a.D. von der Ostalb. Dafür ist die CDU-Ausgabe der zwischenzeitlich ins EU-Parlament verlegten FDP-Panzerhaubitze Strack-Zimmermann bereit, alles zu verscherbeln, was sich noch an brauchbaren Waffen in den ausgeräumten Bundeswehr-Arsenalen finden lassen könnte.
Jetzt müssten endlich „Taurus“-Raketen an Kiew geliefert und sofort mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den deutschen Marschflugkörpern begonnen werden, fordert Kiesewetter, und die EU-Kriegskoalition müsse die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen. Dass Deutschland damit direkt zur Kriegspartei würde, will er gar nicht erst gelten lassen und leugnet verstockt, was jeder unabhängige Fachmann bestätigt: Ohne deutsche Soldaten in der Ukraine kein „Taurus“-Einsatz.
Kein Zweifel: Die Kriegstrompete des Friedrich Merz will nichts unversucht lassen, um den Ukraine-Krieg zum dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Wer davor warnt, ist in seinen Augen „egozentrisch“, „hysterisch“, „ängstlich“ und folgt sowieso bloß „der russischen Propaganda“. Aber nicht mit ihm, dem verhinderten Kriegshelden Roderich Kiesewetter!
Er danke „der Ukraine dafür, dass sie uns schützt“, denn „keine Armee der Welt ist so stark wie die ukrainische“ verkündete er zu Ostern in einem Anfall von Größenwahn und Realitätsverlust. Gemeinsam müsse man Kiew unterstützen, „damit die Ukraine ihre Grenzen von 1991 wiederherstellen kann und Russland zurückdrängt“.
Mit der tatsächlichen Lage an der Front, an der die ukrainische Armee unerbittlich zurückgeschlagen wird, haben diese nach „Endsieg“-Rhetorik klingenden Parolen kaum noch etwas zu tun, um so mehr dagegen mit Großmannssucht und Kriegsbesessenheit. Glaubt der Schreibtischfeldherr Kiesewetter etwa ernsthaft, mit der runtergerockten und ausgeplünderten Bundeswehr den nächsten Russlandfeldzug diesmal aber nun wirklich gewinnen zu können?
Unübersehbar ist in jedem Fall, dass der CDU-Obrist die Vorstellung nicht ertragen kann, dass das Morden und Sterben in der Ukraine bald zu Ende gehen könnte. Hat er doch in den letzten Monaten und Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, um mit Kriegsgeschrei, Durchhalteparolen und Blut-Schweiß-Tränen-Rhetorik die Schlagzeilen zu mobilisieren.
Der Krieg müsse „nach Russland getragen werden“, trommelte Kiesewetter schon vor einem Jahr, die Deutschen müssten eben weniger Urlaub machen, um Waffen für die Ukraine bezahlen zu können. Deutschland sei nämlich „Kriegsziel Russlands“, legte er im Sommer 2024 faktenfrei nach, da müssten die Deutschen schon für die Ukraine ihren Wohlstand opfern.
Den definiert Kiesewetter mal eben neu: Als „gesellschaftliche Resilienz“ – und wie alle, die für autoritäre Zwangswirtschaft die Trommel rühren, malt er ein Horrorszenario an die Wand: Wenn man ihm jetzt nicht folge, dann würden die Opfer und die Kosten später noch viel höher auszufallen. Also lieber jetzt mehr Schulden machen – Kiesewetter warb dafür schon vor einem Jahr, als Merz noch von der Schuldenbremse log. Das Propagandamuster ist das gleiche wie bei den „Klima“-Apokalyptikern von den „Grünen“. Es ist eben kein Zufall, dass dort viele auch schon nahtlos auf Kriegstreiberei umgeschaltet haben.
Deutschland müsse der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete wehrfähige Männer zu rekrutieren, und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern das Bürgergeld streichen, das war Kiesewetters Weihnachtsbotschaft für 2023. Wenn die Ukraine den Krieg verliere, wäre dies nämlich „das Ende der Welt, wie wir sie kennen“. Oder jedenfalls der Wahnwelt, in der Kriegsfetischist Kiesewetter zu leben scheint.
Offenbar geht es ihm dabei nicht nur um die vielbemühten „westlichen Werte“, die angeblich von Selenskyj und seiner korrupten Clique verteidigt würden, sondern auch ganz banal um koloniale Ausbeutung. Europa brauche nämlich Lithium aus der Ukraine, ließ Kiesewetter zur selben Zeit wissen, auch deswegen sei der Krieg so wichtig.
Dass dieser Anfall von Großmachtdünkel und Rohstoffimperialismus angesichts des realen Zustands Deutschlands und seiner Armee reichlich verwegen klingt, juckt ihn wenig. Zu einem zünftigen Krieg sagt Roderich Kiesewetter schließlich auch sonst nicht Nein. Deutschland müsse Israel „militärischen Beistand“ zur Abwehr eines drohenden iranischen Angriffs anbieten, forderte er während des letzten Sommerlochs. Roderich Kiesewetter nennt solche Allmachtsphantasien ohne Grundlage in der Wirklichkeit „Realpolitik“.
Pseudo-Lösungen auf Kosten Deutschlands für Probleme in entlegenen Weltregionen sind auch sonst Kiesewetters Spezialität. Hunderttausend Syrer könnten zusätzlich in der EU unterkommen, „wenn alle EU-Staaten so viele Syrer ins Land ließen“ – sprich: sich genauso überrennen ließen – „wie die Bundesrepublik“.
Zuerst muss aber mal Russland „gestoppt“ werden. Man glaubt ihn förmlich zu sehen, den Roderich Kiesewetter, wie er ähnlich dem in die Atombombe verliebten „Dr. Strangelove“ aus dem legendären Stanley-Kubrick-Film auf einem „Taurus“-Marschflugkörper reitet, um denselben persönlich nach Moskau zu steuern.
Kiesewetters Kriegsfixierung und sein pathologischer Russland-Hass nehmen bisweilen Züge des Paranoiden an. Sein Bundestagsbüro lasse er maximal noch einmal pro Woche putzen, diktierte er jüngst den Redakteuren vom Establishment-Kampfblatt „Die Zeit“ in den Block. Denn die Putzfrauen kämen aus Moldawien, haben der Herr Oberst beobachtet und messerscharf geschlossen: die sprechen mit russischem Akzent, das sind bestimmt Spione.
Alles Putin-Knechte, überall, und sowieso die erfolgreiche Konkurrenz von der AfD, die der Russenfresser Kiesewetter aus allen Gremien heraushalten und um ihre parlamentarischen Rechte bringen möchte. Wegen „Sicherheitsgefahr“ und so. Als wären Schreibstubenkrieger wie Roderich Kiesewetter, der von Talkshow zu Talkshow seine Kriegspropaganda verbreitet, nicht das eigentliche Sicherheitsrisiko.
Die Belustigung über seinen Verfolgungswahn und seinen Verschwörungsglauben bleibt einem im Halse stecken, wenn man bedenkt, dass dieser Mann als Vertrauter von Möchtegern-Kanzler Merz gilt und die Noch-Nicht-Regierungspartei CDU ihn für einen „Experten“ der Außen- und Verteidigungspolitik hält. Wehe dem Land, in dem solche Figuren zu Macht und Einfluss kommen.
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Wald weicht Windrädern – und das im für Windkraft ungeeigneten Süddeutschland

Im Altdorfer Wald, im Kreis Ravensburg, sollen mindestens 16 Hektar Wald gerodet werden, um bis zu 30 Windkraftwerken Platz zu machen. Und das, obwohl diese Gegend dafür nur “mäßig geeignet” ist und sich die Windstromproduktion dort ohne Subventionen überhaupt nicht rechnet.
Wie die “Schwäbische” berichtet, sollen im Altdorfer Wald im südlichen Oberschwaben trotz des enormen lokalen Widerstands durch die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) zusammen mit Partnern bis zum Jahr 2029 insgesamt bis zu 30 Windkraftwerke errichtet werden. Insgesamt müssen dafür Bäume auf mehr als 16 Hektar weichen. Und das, obwohl die ganze Region laut Daten des Windatlas Baden-Württemberg nicht einmal ansatzweise ideal für solche Projekte ist.
Denn in Süddeutschland, also in dieser Region, herrschen durchschnittliche Windgeschwindigkeiten von 5,0 bis 6,2 m/s (an der Nordseeküste sind es bis zu 8,5 m/s). In Sachen Volllaststunden pro Jahr liegt diese Region mit 1.600 bis 2.200 Stunden deutlich unter den Werten im Norden (3.000 bis 4.200 Stunden). Eine moderne Windkraftanlage mit 5 Megawatt (MW) Nennleistung erzeugt damit im Süden unter guten Bedingungen 10.000 Megawattstunden (MWh) jährlich, während jene im Norden das Doppelte produzieren. Damit ist Windstrom im Süden in Sachen Gestehungskosten deutlich teurer als jener im Norden.
Am Ende zahlen die lokale Natur und die regionale Bevölkerung die Zeche für diese Klimaspinnereien. Es leiden die Biodiversität, die Vogelwelt und die Stromkunden unter diesen Entwicklungen. Und all das für die grün-globalistische Utopie der sogenannten “Klimaneutralität”. Während der Widerstand in der Bevölkerung wächst, entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg und verteuert deren Leben immer weiter. Übrigens: In den Kreistagen aller betroffenen Landkreise in der Region sind die CDU, die Freien Wähler und die Grünen die stärksten Parteien und dominieren die lokale Politik.
Polsprung im Links- und Rechtsempfinden
Egon W. Kreutzer
Die jüngsten Umfragen sehen die AfD in der Pole-Position, also ganz vorne in der Wählergunst. Gleichzeitig ist jedem halbwegs Interessierten klar: Das hätte, selbst wenn morgen Wahlen wären, überhaupt keine Bedeutung. Die AfD bliebe in der Opposition, bekäme keinen stellvertretenden Bundestagsvorsitzenden, keinen größeren Fraktionssaal und selbstverständlich erst recht keinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Dies ist zu einem kleinen Teil darauf zurückzuführen, dass die Parteien der demokratischen Mitte, wie sie sich selbst gerne bezeichnen, das Recht und die Geschäftsordnung auf ihrer Seite haben, dass sie mit ihrem Verhalten also recht haben, zum weitaus größeren Teil aber darauf, dass dies von