Kategorie: Nachrichten

Im Landesgericht Eisenstadt ist am 16. Dezember 2025 das Strafverfahren gegen einen heute 63-jährigen Mann aus Syrien mit einem Freispruch beendet worden, dem vorgeworfen worden war, über 197.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen zu haben. Der Angeklagte war seit 2013 mit seiner Familie nach Österreich eingereist und hatte in der Folge Mindestsicherung und weitere Leistungen erhalten – bis die Behörden Unstimmigkeiten in seinen Angaben entdeckten.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Mann bewusst verschwiegen haben, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Somit habe er seinen Asylstatus erschlichen, um an Sozialleistungen zu kommen. Das Gericht ließ jedoch Zweifel am Nachweis eines entsprechenden Vorsatzes gelten und sprach ihn frei. Entscheidend sei gewesen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Angeklagten über weite Zeiträume in Syrien befunden habe.

“Er hat ja nichts gewusst”

Während der Verhandlung betonte die Verteidigerin, ihr Mandant habe keine Absicht gehabt, Leistungen „erschleichen“ zu wollen. Vielmehr habe er aufgrund seiner Fluchtgeschichte und des gewährten subsidiären Schutzstatus Leistungen bezogen, ohne zu wissen, dass Unterschiede zwischen syrischer und türkischer Staatsangehörigkeit Einfluss auf den Anspruch haben könnten. Eine Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Oberwart erklärte, dass bei Mindestsicherungsanträgen lediglich der Aufenthaltstitel geprüft werde, nicht aber, ob der Asylbescheid auf korrekten Angaben beruhe.

Der Angeklagte, der zum Zeitpunkt seiner Einreise 52 Jahre alt war, habe es laut seiner Verteidigung “schwer gehabt, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen”. Fast schon als besonderes Errungenschaft wurde angeführt, dass er ja immer wieder einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen sei. Er habe nicht den Vorsatz gehabt, Asyl zu bekommen, um dann von der Mindestsicherung zu leben.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, der Asylstatus sei widerrechtlich erlangt worden, doch die Richterin stellte in ihrer Urteilsbegründung klar, dass im Zweifel über den Vorsatz zugunsten des Angeklagten entschieden werden müsse. Der Mann selbst bezeichnete sich als aufrichtig und betonte, niemanden „hineingelegt“ zu haben.

Taskforce Sozialbetrug mit zehntausenden Fällen beschäftigt

Dieser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verfahren, in denen die österreichischen Behörden Sozialleistungsbezug genauer prüfen wollen. Nationale Behörden und eine eigens eingerichtete Taskforce zur Bekämpfung von Sozialbetrug weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Zehntausende Fälle und Millionenschäden durch Sozialleistungsbetrug untersucht wurden, wobei ein Großteil der Fälle aufgeklärt werden konnte.

Zum vorliegenden Fall ist in sozialen Medien viel Kritik zu vernehmen. Die meisten Kritiker stellen in Frage, ob ein Österreicher auch freigesprochen worden wäre, wenn er zu Unrecht eine solche Summe bezogen hätte.

Dirk Koch, „SPIEGEL“-Legende der Bonner Republik zu einer Zeit, als das Hamburger Magazin noch ein Nachrichten- und kein haltungsstrammes Gerüchte-Magazin war, ist am 17.Dezember nach langer Krankheit im Alter von 82 Jahren gestorben. Das bestätigte sein Bruder Einar Koch, Gastautor des Deutschland-Kuriers.

Dirk Koch leitete 25 Jahre das Bonner „SPIEGEL“-Büro und galt in den 70er und 80er Jahren als einer der bestinfomierten politischen Journalisten Deutschlands. Koch war ein intimer Kenner der Unionsparteien. Vor allem aber war er maßgeblich beteiligt an der Aufdeckung der schwarzen Kassen aller Bonner Parteien im Rahmen des Flick-Parteispendenskandals. Er schrieb die legendäre Titelstory „Die gekaufte Republik“, die seinerzeit ein Politbeben auslöste. Auch zahlreiche unions-interne Enthüllungen trugen seinen Namen, so etwa die Sonthofener Rede und die Wienerwaldrede von CSU-Legende Franz Josef Strauß („Es muss alles noch tiefer sinken“, „Helmut Kohl ist total unfähig“).

Dirk Koch, der 1989 früh verstorbene Ex-Sternchef Peter Koch und der jüngste Bruder Einar Koch, langjähriger leitender Redakteur der „BILD“, waren alle in die Fußstapfen des Vaters Erwin Erasmus Koch getreten, der sich in den 50er und 60er Jahren einen Namen als Hörfunkjournalist und Buchautor u.a. auf dem Gebiet der atomaren Aufrüstung („Das Feuer der Sterne“) gemacht hatte.

Wie Einar Koch mitteilte, wusste sein Bruder Dirk mit dem „SPIEGEL“ zuletzt nichts mehr anzufangen. In einem Anekdotenbuch („Der ambulante Schlachthof“) erzählte Dirk Koch über seine spannenden Reporterjahre gemeinsam mit seinem Freund, dem 2010 verstorbenen „SPIEGEL“-Journalisten Klaus Wirtgen. Koch beklagte, dass deutsche Journalisten heutzutage zu wenig fundiert recherchieren und zu viel gegenseitig am Computer voneinander abschreiben würden. Sein Buch trug deshalb den fordernden Untertitel: „Wie man Politiker wieder das Fürchten lehrt“.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich der EU-Kommission angeschlossen und entschieden, dass das polnische Verfassungsgericht (TK) die EU-Standards für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht erfülle. Die EU-Gerichte stehen selbst in massiver Kritik wegen politisch und ideologisch gefärbter Urteile sowie Nähe zu NGOs wie der von Soros. Die Richter des EuGH befanden, dass die Ernennung von drei […]

Der Beitrag Umstrittener EU-Gerichtshof entscheidet polnisches Verfassungsgericht sei unrechtmäßig erschien zuerst unter tkp.at.

Die Frage stellt sich, ob Nancy Faeser (SPD) eine dreiste Lügnerin ist oder nicht weiß, was sie redet? Jüngste Einlassungen der ehemaligen Bundesinnenministerin zur Presse- und Meinungsfreiheit dürften im Rückblick wohl berechtigte Zweifel an ihrer Amtsfähigkeit als Ministerin begründen – entweder fachlich oder charakterlich. 

Es geht um das von Faeser veranlasste und vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehobene Verlagsverbot („Compact“) und um Faesers persönlich unterschriebenen Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels wegen angeblicher Politikerbeleidigung. Faeser bringt da einiges durcheinander und irritiert mit wirren Aussagen.

Das liberal-konservative Onlinemagazin „Apollo News“ schreibt dazu, Faeser könne offenbar nicht zwischen Strafanträgen wegen Memes und dem von ihr veranlassten „Compact“-Verbot unterscheiden. Faeser wirke massiv desorientiert und verwirrt. 

Hintergrund: Im Sommer 2024 ordnete die SPD-Politikerin ein Verbot des national-konservativen „Compact“-Magazins an. Parallel dazu lief aufgrund ihres Strafantrags ein Verfahren gegen den Herausgeber und Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, wegen eines satirisch-kritischen Faeser-Memes („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“). 

In der Folge wurde Bendels vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen „Politikerbeleidigung“ verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 14. Januar 2026 findet die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg statt.

Vorausgegangen war folgendes: Im Zusammenhang mit Faesers damaliger Ankündigung, verstärkt gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, hatte der Deutschland-Kurier am 28. Februar 2024 auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine Fotomontage (Meme) veröffentlicht. Darauf war Faeser mit einem Schild zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Faeser fühlte sich durch die Montage persönlich angegriffen und stellte persönlich Strafantrag gegen DK-Chef Bendels.

Auf diesen Vorgang wurde die ehemalige Bundesinnenministerin dieser Tage bei einer SPD-Veranstaltung in ihrem Bundestagswahlkreis von einem Reporter des Deutschland-Kuriers angesprochen. Dabei überraschte sie mit höchst irritierenden Aussagen.

Konkret wurde Faeser gefragt, warum sie „wie im Fall des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels Strafanzeigen gegen Journalisten wegen satirisch-kritischer Memes“ stelle. Faeser  erwiderte daraufhin wahrheitswidrig: „Das tue ich nicht, habe ich auch nie gemacht. Ich bin froh, dass ich Ihnen jetzt mal die Gelegenheit habe, das zu sagen. Sondern wir haben gegen eine Zeitschrift etwas gemacht, das Compact-Magazin, weil es antisemitisch ist, Judenhass verbreitet und nicht demokratisch agiert. Deswegen wurde Strafanzeige gestellt, aber nicht gegen den Chefredakteur als Person.“

Weil Faeser die Frage offensichtlich nicht korrekt einordnen konnte (wollte?) oder nicht verstanden zu haben schien, dass es gar nicht um das „Compact“-Verbot ging, hakte der DK-Reporter nach fragte erneut nach, warum die Ex-Ministerin Strafantrag gegen Bendels gestellt habe. 

Jetzt antwortete Faeser: „Weil er ein Bild von mir missbraucht hat. Wenn Sie das ansprechen, wo ich auf den Holocaust-Gedenktag aufmerksam gemacht habe, mit ‚We Remember‘. Und das ist verfälscht worden, das hat nichts mit Satire zu tun.“

Fakt ist, dass Faeser selbst den Strafantrag gegen Bendels unterschrieb, nachdem sie von der Kriminalpolizei auf den Fall aufmerksam gemacht worden war. Das staatliche Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ hatte den Stein ins Rollen gebracht. Das später wieder aufgehobene „Compact“-Verbot spielte in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.

FAZIT: Offenbar kann die ehemalige Innenministerin, von Hause aus Juristin, wirklich nicht zwischen Strafanträgen wegen Memes und dem Verbot eines Mediums unterscheiden. 

Andere Möglichkeit: Faeser lügt! 

Das eine wäre so schlimm wie das andere und müsste im Rückschluss zu der Frage führen, ob Nancy Faeser fachlich oder charakterlich überhaupt zur Führung eines der wichtigsten deutschen Ministerien befähigt war?

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Vijay Jayaraj 

Der Zusammenbruch des Pariser Abkommens und die Entlarvung der Netto-Null-Illusion waren für jeden, der auch nur einen Funken intellektueller Ehrlichkeit besitzt, nie schwer vorherzusagen. Dazu brauchte es weder einen ausgefallenen Forschungstitel noch einen höheren akademischen Grad. Die Zeichen waren tief in den Stein der energetischen Realität gemeißelt, und keine Pressemitteilung, keine Aktivistenlobby und keine von Milliardären finanzierte Stiftung konnte sie auslöschen.

Die meisten Nationen – insbesondere diejenigen, die noch am Anfang ihrer Zukunftsgestaltung stehen – nickten den Klimazielen nur mit leeren Worten zu. Ihre Beteiligung war ein durchsichtiger Versuch, politischen Einfluss zu gewinnen. Der Klimakreuzzug überlebte, indem er die politische Klasse gekapert, Daten durch gefügige Wissenschaftler manipuliert und Medien-Imperien in Sprachrohre der Angst verwandelt hat.

Bill Gates trat in einem kürzlich anlässlich der COP30 der Vereinten Nationen, einem jährlichen Treffen von Jetset-Moralisten, veröffentlichten Artikel von der Frontlinie des Klimaalarmismus‘ zurück. Gates räumt ein – gestützt durch den jüngsten Bericht des US-Energieministeriums über Kohlendioxid –, dass die Welt nicht aufgrund des Klimawandels untergehen wird.

Er hat dazu aufgerufen, den Schwerpunkt auf dringlichere Bedürfnisse zu verlagern. Gates sagt, dass „wir noch jahrzehntelang auf fossile Brennstoffe angewiesen sein werden“, dass „keine einzelne Technologie die Weltwirtschaft dekarbonisieren kann“ und dass „das Tempo des Wandels langsam sein wird“. Er reagiert damit auf das Scheitern einer Ideologie, die mit den Gesetzen der Physik kollidiert ist.

In den jüngsten Wahlkämpfen in New York mussten einige der bekanntesten Verfechter des Green New Deal, Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders, mit ansehen, wie ihr Klima-Evangelium in den Hintergrund gedrängt wurde und nicht mehr im Mittelpunkt stand. Die Wähler hörten mehr über Wohnraum, Arbeitsplätze und öffentliche Sicherheit als über Dekarbonisierung, Offshore-Windenergie oder Emissionszertifikate.

Dies sind Anzeichen für eine größere Bewegung, die sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland im Gange ist.

In der britischen Nordsee und vor der Ostküste der USA werden riesige Windkraftprojekte gestrichen. Grüner Stahl hat es schwer, mit herkömmlichem Stahl aus fossilen Brennstoffen zu konkurrieren. Ölkonzerne, die jahrelang Milliarden Dollar für „grünes“ Branding und Virtue Signaling ausgegeben haben, ziehen sich nun still und leise von ihren ehrgeizigen Klimazielen zurück.

Im Jahr 2025 schockierte Argentinien die internationalen Institutionen mit seinem Austritt aus dem Pariser Abkommen. Präsident Javier Milei erklärte, sein Land werde sich nicht länger „vor Klimabürokraten verbeugen”. China setzt den raschen Bau von Kohlekraftwerken fort und baut mehr Kohlekraftwerkskapazitäten aus als der Rest der Welt zusammen. Indiens Kohleverbrauch ist so hoch wie nie zuvor, und die Regierung versteigert aggressiv neue Kohleblöcke.

Die Schwellenländer in Asien und Südamerika wissen, dass ihr Überleben von Kohle, Öl und Erdgas abhängt. Afrikanische Staatschefs versuchen, die Kohlenwasserstoffreserven ihres Kontinents zu erschließen, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.

Die fragile Struktur der globalen Dekarbonisierung hing von der Finanzierung durch ihren wichtigsten Förderer ab, den Vereinigten Staaten. Als dieser Geldfluss mit dem Amtsantritt der Trump-Regierung versiegte, beschleunigte sich der Niedergang einer ohnehin schon maroden Klimadiskussion. Was nun bleibt ist, den bösartigsten Betrug des 21. Jahrhunderts vollständig zu entlarven und eine Generation aufzuklären, die in öffentlichen Schulen und „woke“ Universitäten propagandistisch indoktriniert worden ist.

Die Wahrheit ist nach und nach ans Licht gekommen. Uns wurde gesagt, dass Waldbrände beispiellos seien, doch historische Daten zeigen, dass die Häufigkeit von Bränden weltweit zurückgegangen ist. Uns wurde gesagt, dass die Arktis eisfrei sein würde, doch sie bleibt gefroren. Uns wurde von einer „klimabedingten” Nahrungsmittelkrise erzählt, während die milde Erwärmung und der Anstieg des CO₂-Gehalts – ein wichtiger Nährstoff für Pflanzen – zu einer globalen Begrünung und Rekordernten beigetragen haben. Die Nahrungsmittelversorgung ist sicherer geworden, nicht unsicherer.

Die Kluft zwischen alarmistischen Vorhersagen und der beobachteten Realität lässt sich nicht mehr verbergen. Wissenschaftler haben die Öffentlichkeit bewusst mit selektiv ausgewählten Daten in die Irre geführt, Computermodelle so lange manipuliert, bis sie das „richtige” beängstigende Ergebnis lieferten, und jedes natürliche Wetterereignis als „Beweis” für den Klimawandel bezeichnet. Was als „Konsens” ausgegeben wurde, war nichts anderes als ein Kartell von Profiteuren, die sich an der Schuld der Öffentlichkeit und den Steuergeldern bereicherten.

Dies war keine wissenschaftliche Untersuchung in gutem Glauben, sondern vielmehr Propaganda, die darauf abzielte, Angst zu schüren, die Entscheidungen der Verbraucher zu kontrollieren und eine massive politische und wirtschaftliche Umgestaltung zu rechtfertigen. Ein Großteil der Öffentlichkeit, der diese Unehrlichkeit spürt, hört nicht mehr zu. Die Autorität der Klimaexperten ist beschädigt, vielleicht sogar unwiderruflich. Ihre unaufhörlichen „Wolfsrufe” haben das Klimamonster nicht hervorgebracht.

Der Klimakult erklärte genau den Motoren den Krieg, welche die Menschheit aus Hunger und Not befreit haben. Sein Vermächtnis ist wirtschaftlicher Vandalismus und moralischer Verfall. Der Bann bricht, und was aus den Trümmern hervorgeht, ist nicht Verzweiflung, sondern Befreiung – eine lang erwartete Rückkehr der Vernunft in eine Welt, die von Angst gefangen gehalten wurde.

This commentary was first published at The Hill December 9, 2025.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://clintel.org/climate-cults-inevitable-dissolution/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Der unvermeidliche Zerfall des Klimakults erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein peinlicher Auftritt: Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verstrickt sich vor der Kamera des Deutschland-Kuriers in absurde Widersprüche – und weiß offenbar selbst nicht mehr, gegen welche Journalisten, Aktivisten und Bürger sie eigentlich Strafanträge gestellt hat.

Erst bestreitet Faeser dreist alles, dann muss sie ihren Hass gegen die Meinungsfreiheit doch eingestehen…

Der „Love Priest“ Tim Kellner findet in seiner aktuellen DK-Videokolumne die passenden Worten für Faeser!

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Im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 15. Dezember kam Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort – und sorgte mit seinen Äußerungen für Irritation. Er behauptete dort, der Infektionsschutz gegenüber Dritten sei nie das Ziel des Impfstoffs gewesen. Damit widersprach Spahn nicht nur seinen eigenen Äußerungen in den Corona-Jahren, sondern demontierte auch den gesamten durch Nachweispflichten und 2G-Regeln durchgesetzten Impfzwang.

Es sei angeblich nie das Ziel der Impfstoffentwicklung gewesen, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten komme: Das befand Jens Spahn im Rahmen der Sitzung der Enquete-Kommission am 15. Dezember. Was für eine Kehrtwende! Er selbst behauptete im August 2021 bei einer Rede im Bundestag, dass man mit der Impfung sich selbst und andere schütze:

Die Fremdschutz-Lüge geht nicht auf die Impfstoffentwickler zurück. Eine Pfizer-Vertreterin räumte 2022 öffentlich gegenüber einem EU-Abgeordneten ein, dass der eigene Corona-Impfstoff nie darauf getestet wurde, ob er die Virusübertragung stoppt (Report24 berichtete).

Wer die klinischen Studien selbst gelesen hat, weiß, dass davon auch keine Rede war. Es war die Politik, die von Herdenimmunität und dem Schutz Dritter fabulierte, um die Impfung unters Volk zu bringen. Leichtgläubige Bürger gefielen sich in der Rolle als Impfhelden und gaben den Druck von oben bereitwillig an ihr Umfeld weiter: Wer sich nicht artig impfen ließ, war plötzlich ein Gefährder.

Dieses Narrativ wurde seit Beginn der Impfkampagnen aufgebaut. Exakt fünf Jahre vor Jens Spahns jüngstem Impf-Sager in der Enquete-Kommission, ebenfalls am 15. Dezember, wurde folgender Tweet durch sein Bundesgesundheitsministerium abgesetzt:

Was bedeutet das für die Aufarbeitung? Spahn war einer jener Politiker, die sich in der Vergangenheit besonders besorgt über die Aussicht auf eine AfD-Regierung gezeigt haben – insbesondere, weil die AfD die überfällige juristische Aufarbeitung der Corona-Jahre anstoßen würde. Er selbst wäre “der Erste, den die AfD ihrer politischen Justiz zuführen würde”, beklagte er.

Doch braucht es eine “politische Justiz”, damit seine Corona-Politik Konsequenzen für ihn selbst entfaltet? Rechtsprofessor Martin Schwab ordnete Spahns jüngste Äußerungen in der Kommission in einem Statement juristisch ein. Seiner Einschätzung nach waren alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne Covid-Impfung damit verfassungswidrig – und es sei obendrein zu klären, inwiefern Jens Spahn juristisch für Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden könne.

Nachfolgend lesen Sie das Statement von Rechtsprofessor Martin Schwab:

„Liebe Community,

Jens Spahn hat in der Sitzung der »Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages am 15.12.2025« die folgenden Aussagen getroffen:

1. Die COVID-Impfstoffe werden „bis heute getestet werden im Markt sozusagen“. Das deckt sich mit der Aussage im Protokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI, wonach Daten zur COVID-Injektion nur Post-Marketing erhoben werden sollen.

2. „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“

Das bedeutet rechtlich Folgendes:

1. Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Und Jens Spahn als damals zuständiger Bundesgesundheitsminister wusste das. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.

2. Die Impfaufklärung durch den Impfarzt war nur dann korrekt, wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen – im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.

3. Sämtliche Komplikationen, welche die COVID-Injektionen nach sich gezogen haben, wurden mindestens von Jens Spahn von Beginn an billigend in Kauf genommen. Das ist die juristische Definition für bedingten Vorsatz. Den Erlass von 2G-Regeln hat Jens Spahn freilich den Länderregierungen und auf Bundesebene der Ampel-Koalition überlassen. Es wird herauszuarbeiten sein, inwiefern Jens Spahn gleichwohl auch juristisch für die COVID-Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“

Von blueapples

Die tödliche Massenerschießung von Mitgliedern der jüdischen Diaspora, die sich am Bondi Beach in Sydney, Australien, versammelt hatten, ist eine Tragödie, die eher zu Tisha B’Av als zu Chanukka passt. Während der Staat Israel, Australien und andere Nationen weltweit die Schießerei verurteilt und die Tragödie genutzt haben, um auf die zunehmende Welle des Antisemitismus aufmerksam zu machen, spiegelt diese Darstellung die Unkenntnis dieser Länder über die Rolle wider, die sie beim Wiederaufleben des islamistischen Terrorismus gespielt haben. Jahrzehntelange vergebliche Kämpfe im Krieg gegen den Terror führen weiterhin zum Verlust unschuldiger Menschenleben als Preis für die Blutgier einer Außenpolitik, die darauf abzielt, den Nahen Osten zu destabilisieren. Während die Hintergründe des Krieges gegen den Terror mittlerweile klar geworden sind, bleibt unklar, inwieweit die Destabilisierung des Westens für die Fortsetzung seiner Mission unerlässlich ist.

In seiner öffentlichen Stellungnahme nach dem Attentat kritisierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen australischen Amtskollegen Anthony Albanese scharf. Netanjahu machte die australische Regierung unter seiner Führung für den Anschlag verantwortlich und warf ihr vor, den seiner Meinung nach zunehmenden Antisemitismus im Land nicht eingedämmt zu haben. Der israelische Premierminister behauptete, Albanese habe „die Juden Australiens im Stich gelassen” und bezeichnete die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Australien unter seiner Führung am 21. September als „Öl ins Feuer des Antisemitismus” zu gießen. Netanjahus Äußerungen wurden in einer vernichtenden Reaktion des israelischen Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten zusammengefasst, in der es hieß, dass „das Blut der Opfer an den Händen der australischen Regierung klebt”.

Netanjahus Behauptung, die australische Regierung unter Albanese habe die Interessen ihrer jüdischen Bevölkerung aufgegeben, ist eine Kritik, die völlig im Widerspruch zur Realität steht. In den Monaten vor der Schießerei hat die Regierung Albanese verstärkte Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Diaspora des Landes ergriffen. Australien hat seine diplomatischen Beziehungen zu Iran effektiv abgebrochen, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass das Land an der Planung von zwei separaten Brandanschlägen auf ein Café und eine Synagoge in Sydney im Oktober 2024 beteiligt war. Nachdem sie im August zu diesem Schluss gekommen war, wies die australische Regierung den iranischen Botschafter Ahmad Sadeghi aus dem Land aus, obwohl iranische Beamte jegliche Verbindung zu den Anschlägen bestritten. Im vergangenen Monat setzte die Regierung Albanese ihre diplomatischen Maßnahmen gegen den Iran fort und stufte dessen Revolutionsgarde als terroristische Organisation ein.

BREAKING: Australia to expel Iran’s ambassador Ahmad Sadeghi for orchestrating the firebombing of Melbourne’s Adass Synagogue.

Albanese Burke will announce his removal and Australia will also list Iran’s Revolutionary Guard (IRGC) as a terrorist group. pic.twitter.com/hPFWY4CXqE

— David Hollyoake (@Holly_Da) August 26, 2025

Übersetzung von „X“: EILMELDUNG: Australien wird den iranischen Botschafter Ahmad Sadeghi wegen der Organisation des Brandanschlags auf die Adass-Synagoge in Melbourne ausweisen. Albanese Burke wird seine Ausweisung bekannt geben, und Australien wird außerdem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Vereinigung einstufen.

Angesichts der Missachtung, die Netanjahu den verstärkten Bemühungen der Regierung Albanese entgegenbringt, im Interesse der australischen Juden zu handeln, spiegeln seine bissigen Äußerungen die solipsistischen Untertöne wider, die die Rhetorik Israels geprägt haben, indem sie die Nation vollständig von jeglicher Mitwirkung an der Schaffung des sozialen Klimas trennen, das den Grundstein für die Schießerei gelegt hat. Während die Kritik an der Einwanderungspolitik Australiens und anderer westlicher Nationen nach Ereignissen wie dem Anschlag am Bondi Beach in den Mittelpunkt aller Diskussionen gerückt ist, ist genau diese Einwanderungspolitik ein Nebenprodukt des israelischen Einflusses. Israel betrachtet westliche Nationen nach wie vor als effektive Auffangbecken für muslimische Bevölkerungsgruppen, die vor den Unruhen im Nahen Osten fliehen, um die zionistische Außenpolitik voranzutreiben.

Das Motiv, das zu einem Anstieg des Antisemitismus aufgrund der Gegenreaktion westlicher Nationen als Zielort für vertriebene Muslime geführt hat, wurde von Barbara Lerner Spectre, der jüdischen Gründungsdirektorin des Europäischen Instituts für Jüdische Studien in Stockholm, Schweden, prägnant zusammengefasst. In einem Interview mit IBA News aus dem Jahr 2010 über den Anstieg des Antisemitismus in Schweden erklärte Spectre:

Ich glaube, dass es zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus kommt, weil Europa zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gelernt hat, multikulturell zu sein. Und ich glaube, dass wir Teil dieser Transformation sein werden, die stattfinden muss. Europa wird nicht mehr die monolithischen Gesellschaften sein, die es im letzten Jahrhundert einmal waren. Die Juden werden dabei im Mittelpunkt stehen. Das ist eine enorme Veränderung für Europa. Es begibt sich nun in eine multikulturelle Phase, und die Juden werden wegen ihrer führenden Rolle abgelehnt werden. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Veränderung wird Europa nicht überleben.

Spectres Äußerungen verdeutlichen nicht nur, wie die Einwanderungspolitik in Europa und anderen westlichen Ländern, die unter dem Deckmantel der Förderung des Multikulturalismus betrieben wird, den Anstieg der muslimischen Bevölkerung in nicht-muslimischen Ländern beschleunigt hat, sondern auch, wie der daraus resultierende Konflikt der Kulturen zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus geführt hat, der praktisch in diese Länder importiert wurde.

“Europe is not going to be the monolithic societies that they once were” -Barbara Spectre pic.twitter.com/W2FyorADe4

— Christian Ascania (@heirofascania) October 13, 2025

Übersetzung von „X“: „Europa wird nicht mehr die monolithischen Gesellschaften sein, die es einst waren“ – Barbara Spectre

Spectre ist zwar kein Mitglied der israelischen Regierung, doch ihr Argument, dass westliche Nationen ein Ziel für muslimische Bevölkerungsgruppen sein sollten, wird seit langem von hochrangigen Ministern der Regierung geteilt. Zu keinem anderen Zeitpunkt wurde dies deutlicher als während des Krieges Israels im Gazastreifen. Zahlreiche hochrangige israelische Politiker brachten Pläne vor, die Bewohner des Gazastreifens nach Europa zu schicken, um das palästinensische Gebiet während des gesamten Konflikts unter israelische Kontrolle zu bringen. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, war durchweg einer der lautstärksten unter den vielen Politikern des Landes, die die Umsiedlung der Palästinenser nach Europa befürworteten, um die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu erleichtern. Im Januar 2024 wurde Ben-Gvir mit den Worten zitiert: „Wir müssen eine Lösung fördern, die die Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens begünstigt.“

Kurz nach seinen Äußerungen nahmen ein Dutzend israelischer Minister aus der Regierung Netanjahu an der Konferenz „Settlement Brings Security“ (Siedlungen bringen Sicherheit) teil, die von der israelischen Interessengruppe Nachala organisiert wurde, die sich für illegale Siedlungen einsetzt. Nachala ist eine von vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine verstärkte Einwanderung in den Westen einsetzen, um die Annexion des Gazastreifens durch Israel zu erreichen. Sie werden von Mitgliedern der israelischen Regierung unterstützt, von denen viele zu den höchsten Rängen der Regierung Netanjahu gehören. Ihre Absichten zeigen, dass es bei der Förderung der Einwanderung von Muslimen aus dem Nahen Osten weniger um die Förderung des Multikulturalismus in Regionen wie Europa geht, sondern vielmehr um die Festigung des jüdischen Ethnozentrismus in Israel.

Das Ausmaß, in dem Gruppen wie Nachala mit der Führung der israelischen Regierung verflochten sind, wurde in einer Dokumentation aus dem Jahr 2024 über die illegale Siedlerbewegung in Israel mit dem Titel „Holy Redemption“ deutlich. Die Filmemacher hinter der Dokumentation enthüllten, dass die Nachala-Führerin Daniella Weiss so oft mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefonierte, dass dies die Dreharbeiten unterbrach.

To understand the reality of Israel, this is a must-watch.

The “godmother” of the settler movement, Daniella Weiss, appears in Louis Theroux’s BBC documentary The Settlers.

“You have to influence the world using the magic system, Zionism. You redeem the land, you establish… pic.twitter.com/G9UewIrIkr

— Suppressed News. (@SuppressedNws) April 28, 2025

Übersetzung von „X“: Um die Realität Israels zu verstehen, ist dieser Film ein Muss. Die „Patin“ der Siedlerbewegung, Daniella Weiss, tritt in Louis Theroux‘ BBC-Dokumentation „The Settlers“ auf. „Man muss die Welt mit Hilfe des magischen Systems, dem Zionismus, beeinflussen. Man erlöst das Land, gründet Gemeinden, holt jüdische Familien herbei, und so wurde Israel geschaffen.“

Die Überschneidung zwischen den Interessen von Nichtregierungsorganisationen und Regierungsstellen, die gemeinsam die Umsiedlung der Palästinenser anstrebten, verwischte die Grenze zwischen der Mission der NGOs und der Politik der israelischen Regierung bis zur völligen Unkenntlichkeit. Im Februar 2025 kündigte Israel die Einrichtung einer Direktion für freiwillige Auswanderung an, die mit NGOs wie Nachala unter der Leitung des pensionierten IDF-Obersts Yedioth Ahronoth zusammenarbeiten sollte, mit dem Ziel, die Auswanderung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erleichtern. Weniger als zwei Monate nach der Gründung der Direktion sprach Ahronoth über den Erfolg ihrer Mission und erklärte: „Mehr als 16 Flüge sind vom Flughafen Ramon mit Gazanern gestartet, die darum gebeten hatten, den Gazastreifen zu verlassen – und diese Zahl wird noch steigen.“

Seit Beginn der Tätigkeit der Direktion hat die israelische Regierung die Zahl der Palästinenser, die durch ihre Bemühungen umgesiedelt wurden, nicht offiziell bekannt gegeben. Da die Einwanderungsreform zu einem immer wichtigeren Thema in der westlichen politischen Debatte wurde, stieß die Idee, Palästinenser in Europa, den USA und anderen Ländern anzusiedeln, auf zunehmenden Widerstand seitens der Bürger dieser Länder. Die unhaltbare Idee einer Massenimmigration von Palästinensern führte zu einer Abkehr von der Rhetorik der USA und Israels, die dies ursprünglich als einen Kernpunkt zur Beendigung des Konflikts angesehen hatten. Als schließlich ein Plan zur Beendigung des Krieges vereinbart wurde, hatte die Unterstützung der USA für eine Massenumsiedlung von Palästinensern nachgelassen.

Trotz eines vorläufigen Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas, das im Oktober 2025 von der Trump-Regierung mit der Vision ausgehandelt wurde, den Gazastreifen wieder aufzubauen, um die palästinensische Bevölkerung in der Region zu halten, haben die mit Israel verbundenen NGOs ihre Bemühungen fortgesetzt, vertriebene Palästinenser in den Westen zu schicken. Eine dieser Gruppen, die diese Mission fortsetzt, ist Al-Majd Europe, eine 2010 in Deutschland gegründete NGO, die unter der Schirmherrschaft der IDF in Gaza tätig ist. Die Website von Al-Majd Obwohl Al-Majd Europe bereits 2010 gegründet wurde, registrierte die Organisation ihre Website-Domain erst im Februar 2025. Al-Majd Europe wird von Tomer Janar Lind geleitet, einem israelisch-estnischen Doppelstaatsbürger, der zuvor in der IDF an Operationen beteiligt war, deren Ziel es war, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Diese Verbindungen zum Militär scheinen für die Arbeit von Al-Majd von entscheidender Bedeutung zu sein, da das Büro für freiwillige Auswanderung des israelischen Verteidigungsministeriums mit der NGO zusammengearbeitet hat, um die Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu koordinieren.

When a plane carrying 153 Palestinians from Gaza landed in Johannesburg without warning, South African officials found passengers with no exit stamps, no accommodation, and no clear explanation.

The group behind the flight, Al-Majd Europe, appears to have almost no verifiable… pic.twitter.com/kafcV4UI8W

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) November 17, 2025

Übersetzung von „X„: Als ein Flugzeug mit 153 Palästinensern aus Gaza ohne Vorwarnung in Johannesburg landete, fanden südafrikanische Beamte Passagiere ohne Ausreisestempel, ohne Unterkunft und ohne klare Erklärung vor. Die Gruppe hinter dem Flug, Al-Majd Europe, scheint fast keine überprüfbare Struktur zu haben – mit nicht funktionierenden Telefonnummern, wiederverwendeten Fotos und ohne physisches Büro. Was ist los – und wer steckt dahinter?

Die anhaltenden Bemühungen Israels, Palästinenser in westlichen Ländern anzusiedeln, zeigen, wie untrennbar seine außenpolitischen Ziele mit der Einwanderungspolitik seiner Verbündeten verbunden sind. Diese Dynamik gefährdet zunehmend die nationale Sicherheit dieser Länder, da muslimische Einwanderer mit einer Verachtung für die Außenpolitik kommen, die ihre Heimat zerstört und ihr Volk vertrieben hat. Antisemitismus ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit und weniger eine Manifestation von abscheulichem Rassismus als vielmehr ein Nebenprodukt ihrer Erkenntnis, dass die Unterwürfigkeit der westlichen Nationen, die ihre Außenpolitik auf die Förderung der Interessen Israels ausrichten, der grundlegende Katalysator für die Vertreibung aus ihrer Heimat war.

Dieses Ergebnis zeigt sich nicht nur in der Schießerei auf die jüdische Gemeinde in Sydney, Australien, die sich am Bondi Beach versammelt hatte, um Chanukka zu feiern. Es zeigte sich ebenso deutlich nach dem Anschlag auf die US-NationalgardistenUS-Armee-Spezialistin Sarah Beckstrom und US-Luftwaffen-Stabsfeldwebel Andrew Wolfe, der von dem afghanischen Staatsbürger Rahmanullah Lakanwal verübt wurde. Dieser Anschlag war, ebenso wie der auf die jüdische Diaspora in Australien, nur möglich aufgrund des kaputten Einwanderungssystems, das eingeführt wurde, um der jahrzehntelangen, zum Scheitern verurteilten Außenpolitik westlicher Nationen Rechnung zu tragen, die auf Geheiß Israels den Nahen Osten destabilisiert hat.

Die Frage, die sich weiterhin stellt, ist, ob das Wiederaufleben des islamistischen Terrorismus im Westen eine Folge des Scheiterns des Krieges gegen den Terror ist oder ob es sich um eine bewusste Strategie handelt, um Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges zu gewinnen. Die Gewalt islamistischer Extremisten gegen westliche Nationen wird weiterhin als Rechtfertigung für die fortwährenden Militäroperationen im Krieg gegen den Terror herangezogen, der die eigentliche Ursache dafür ist. Obwohl dies zum Nachteil der nationalen Sicherheit der Länder ist, die diesen Krieg weiterführen, fördert diese Außenpolitik weiterhin die Interessen Israels in der Region. Diese beunruhigende symbiotische Beziehung zeigt, wie wenig Rücksicht der Krieg gegen den Terror auf Menschenleben nimmt, verwischt die Grenzen zwischen den wahren Terroristen und verstärkt die Frage, ob Israel überhaupt ein Verbündeter der westlichen Welt ist.

„Die Migrationswende ist in vollem Gange“, tönte dieser Tage CSU-Chef Markus Söder. Komisch nur, dass bundesweit immer neue sogenannte Flüchtlingsunterkünfte wie Pilze aus dem Boden schießen. Komisch nur, dass die Bundesregierung außer Afghanen jetzt auch Schwarzafrikaner einfliegt. Komisch nur, dass Stand Oktober/November wie in den Vorjahren deutlich mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt wurden – obwohl Friedrich Merz (CDU) versprochen hatte, deren Zahl auf eine „fünfstellige“ Größe zu reduzieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung treibt die Massenmigration nach Deutschland offenbar weiter entschlossen voran: Nach Afghanen werden nun auch via Kenia Migranten aus afrikanischen Konfliktzonen eingeflogen – und das nicht nur vorübergehend.

So landeten kürzlich rund 150 Personen in Leipzig. Die Migranten stammen in der Mehrzahl aus dem Süd-Sudan, dem Kongo und Somalia. Sie erhalten im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms sofort einen dreijährigen Aufenthaltsstatus mit Verlängerungsoption – alles ohne Asylantrag!

Das Umsiedlungs-Programm („Resettlement“) des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist ein Programm zur legalen Aufnahme von angeblich besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die weder in ihr Herkunftsland zurückkehren noch sich dauerhaft in ihrem Erstaufnahmeland, vorliegend Kenia, integrieren können. Deutschland beteiligt sich seit 2012 an diesem Abkommen zum Migranten-Import. Es  soll eine „geordnete“ Millionenzuwanderung sicherstellen.

Im Frühjahr hatte die Vorgänger-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Das seinerzeit von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium teilte mit, vorläufig würde es keine weiteren Zusagen für neue Aufnahmen an das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geben.

Nach einer erfolgreichen Klage der NGO „Pro Asyl“ entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über den Fall einer Frau aus dem Süd-Sudan, die an einer neurologischen Erkrankung leidet und zusammen mit fünf Angehörigen für eine „Resettlement“-Aufnahme ausgewählt worden war. Ihr sei die Einreise inklusive Rundumversorgung durch die deutschen Steuerzahler zu gewähren, urteilte das Gericht im Oktober.

Die Schwarzafrikanerin und ihr Anhang scheinen keine Ausnahme zu sein. Die kürzlich in Leipzig gelandeten rund 150 Migranten scheinen darauf hinzudeuten, dass Schwarz-Rot das UNHCR-Programm wieder vollumfänglich aufgenommen hat. „Mit Vehemenz werden unsere Werte, unsere Kultur und unser Sozialsystem ausverkauft“, schrieb Alice Weidel (AfD) dazu auf X.

Wir schaffen Platz

So ganz und gar nicht zur Merz’schen bzw. Söder’schen „Migrationswende“ wollen dann auch Meldungen passen, denen zufolge bundesweit immer neue Asylunterkünfte entstehen. Wie beispielsweise in Leipzig in zwei Mehrfamilienhäusern; wie beispielsweise in Hamburg, wo am Flughafen ein neues Asylzentrum entstehen soll; wie beispielsweise in Berlin, wo für 20 Millionen Euro ein neues Containerdorf gebaut wird; wie beispielsweise in Erlangen (Unterfranken), wo gerade eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für „Geflüchtete“ schrittweise in Betrieb genommen wird. Im Endausbau soll die Einrichtung Platz für bis zu 600 Migranten bieten, die neu in Bayern ankommen.

Möglichst bis zum Jahresende will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch 535 weitere Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte er, dabei handle es sich aktuell noch um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 aus dem Ortskräfteprogramm.

Wie gesagt: „Die Migrationswende ist in vollem Gange!“

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