Kategorie: Nachrichten
Münchner Anwalt zeigt Skandal-Minister von Merz an – Kritik wird schärfer: „Im ‚Swinger-Club‘ von Wolfram Weimer gibt es keine Sünde!“
Auch nachdem Wolfram Weimer seine 50-Prozent-Beteiligung an seinem Verlag einem Treuhänder übertragen hat, gerät der Skandal-Staatsminister von Friedrich Merz (CDU) nicht aus den Schlagzeilen. Selbst aus regierungsfreundlichen System-Medien schlägt dem Merz-Vertrauten inzwischen ein scharfer Ton entgegen. Derweil liegt gegen den sogenannten Kultur- und Medienbeauftragten der Bundesregierung mindestens eine Strafanzeige wegen Korruption vor.
Der Berliner „Tagesspiegel“ giftet unter der Schlagzeile „Private Geschäfte mit Politiker-Konferenzen“ so ätzend wie bisher kein anderes Mainstream-Medium: „Im ‚Swinger-Club‘ von Wolfram Weimer gibt es keine Sünde.“
Autor Jost Müller-Neuhof, rechtspolitischer Korrespondent, kommentiert weiter: „Weimer und seine Group hatten offenkundig ein Problem damit, das Problem hinter dieser Kontaktanbahnung zu erkennen.“ Es sei der Eindruck entstanden, „dass ein Kulturstaatsminister daran beteiligt ist, wenn mit der Vermarktung seiner Kabinettskollegen Geld verdient wird. Dafür spielt es keine Rolle, ob der Ex-Chef Posten oder Stimmrechte aufgegeben hat. Es genügt, dass er Anteile für dieses Geschäftsmodell behält“, schreibt der „Tagesspiegel“, der bisher nicht als besonders regierungskritisches Blatt aufgefallen ist.
Der Kommentator nimmt weiter Bezug auf die kläglichen Rechtfertigungsversuche des Skandal-Staatsministers. Weimer hatte seine Tätigkeit als Verleger mit dem Business von „Handwerkern, Bauern, oder Ärzten“ verglichen. Diese müssten ihre Unternehmen doch auch nicht komplett verkaufen, wenn sie für begrenzte Zeit ein politisches Mandat annehmen.
Dazu heißt es im „Tagesspiegel“: „Ein bemerkenswerter Vergleich, denn in diesen Berufsgruppen hat man mit Politikern selten, mit Regierungsmitgliedern wohl nie zu tun.“
Wird der „best buddy“ von Merz jetzt zum Fall für den Staatsanwalt?
Unterdessen berichtet das Portal „Tichys Einblick“ (TE): Der „best buddy“ von Kanzler Merz sei jetzt ein Fall für den Staatsanwalt. In Berlin liege eine Anzeige gegen Weimer vor, auch wenn man es in der gesichert regierungsnahen „Tagesschau“ zuvor nicht wahrhaben wollte: „Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Raum“, posaunte ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram noch dieser Tage.
„Das ist schlichtweg falsch“, sagt Mathias Markert. „Die stehen im Raum und sind begründet.“ Der Münchner Rechtsanwalt hat laut „TE“ Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet – wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, jeweils in einem besonders schweren Fall.
„Die Sache ist klar. Die juristische Gemeinschaft ist sich da einig“, wird Markert zitiert und kritisiert: Die Staatsanwaltschaft hätte längst selbst von Amts wegen ermitteln müssen. Durch die Anzeige werde sie jetzt dazu gezwungen.
„Das erfüllt den Tatbestand einer absichtlichen oder wissentlichen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB)“, heißt es dem Bericht zufolge in der Anzeige. Verschärft und dadurch zu einem „besonders schweren Fall“ (§ 335 StGB) werde alles noch dadurch, dass Weimers Verlagsgruppe WMG exklusive Treffen mit Bundesministern gegen hohe Gebühren von bis zu 80.000 Euro verkaufe und damit Einfluss auf politische Entscheidungen suggeriert habe – ohne Offenlegung im Lobbyregister.
Anwalt Markert, der in der Vergangenheit Schlagzeilen u.a. mit einer Petition für ein „Grünen“-Verbot gemacht hatte, sieht darin ganz klar „Amtsmissbrauch“.
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Deutschland: Wenn Nationalstolz schon „Nazi“ ist
Von MEINRAD MÜLLER | Am 16. November 2025 war offiziell Volkstrauertag. Ich dachte zurück an 1965, an die 150 Bürger, die nach der Sonntagsmesse vor dem Kriegerdenkmal standen. Ich war elf und der Ministrant mit einem Weihrauchfass neben dem Herrn Pfarrer. Jeder sah die 62 eingemeißelten Namen der Gefallenen und Vermissten des Dorfes. Ich sehe noch die alten Männer vor mir, die beim „Ich hatt’ einen Kameraden“ geweint haben, als die Blaskapelle das Lied spielte. Heute haben wir eigentlich jeden Tag Volkstrauertag.
Wir trauern um uns selbst. Wir betrauern unser Land. Wir haben diesen Stadtbildzustand zugelassen. Wir trauern um die alten Zeiten. Und wir, das Volk, das bedrückter lebt, ist innerlich schon halb tot. Weil wir uns nicht gewehrt haben, genau wie die Alten im vorigen Jahrhundert. Sie wurden in den Krieg geschickt, uns hat man den Krieg vor die Nase gesetzt. Es ist ein Gefühl von Scham und Depression. Die da oben haben uns das eingebrockt.
Viele sagen: Nationalstolz ist gefährlich. Ich sage: Ohne ihn ist es echt gefährlich. Ohne Nationalstolz geht jedes Volk früher oder später kaputt. Nationalstolz ist das Selbstbewusstsein eines Volkes. Wir kennen alle Menschen ohne ein Fünkchen Selbstbewusstsein und wir nennen sie Jammerlappen oder Fähnchen im Wind. Und dazu wurden wir gedrängt.
Nationalstolz ist das Selbstbewusstsein eines Volkes
Der gesunde Nationalstolz, der uns ausgetrieben wurde, heißt nicht Hass und nicht Arroganz. Er heißt Dankbarkeit für die Generationen vor uns, Respekt vor dem, was sie geschaffen haben, und Verantwortung, dass es nicht weiter zerstört wird. Von unfähigen Politkern, die mit einem Federstrich zunichte machen, was Jahrhunderte wuchs. Wenn Bürgern das Hissen der eigenen Fahne verboten wird, in welchem Stadium sind wir dann schon?
Wer stolz auf sein Land ist, der kümmert sich, arbeitet härter, weiß wofür. Wer aber nicht stolz sein darf, wer sich ständig schämen muss, der wird depressiv. Und diese Depression frisst sich durch die ganze Gesellschaft. Es lähmt uns am Schreibtisch und an der Werkbank. Wenn sich Ideen nicht mehr lohnen, dann verkümmert der Erfindergeist, der unser Land einst groß machte.
Wir sind nicht mehr stolz auf unsere Arbeit, auf unsere Produkte, auf „Made in Germany“, das die ganze Welt immer noch will und schätzt. Weil Stolz verpönt ist. Wir bücken uns, wir entschuldigen uns, wir lassen uns einreden, dass alles, was wir können, irgendwie „schuldig“, „klimaschädlich“ oder „rückständig“ ist. Unsere eigene Politik macht uns depressiv, und mit gesenktem Kopf entsteht kein zweites Wirtschaftswunder. Gar nichts entsteht mehr.
Währenddessen präsentieren Neubürger aus aller Welt laut und arrogant ihren Stolz auf ihre Herkunftsländer, die undemokratisch, frauenfeindlich und rückständig sind. Sie dominieren in Mannschaftsstärke unser Stadtbild, brüllen Parolen, und wir trauen uns nicht mal, zu fragen „Warum seid ihr nicht dort geblieben?“ wenn es dort doch so schön ist
Schauen wir nach China, Japan, USA, Polen an. Die haben Nationalstolz. Das ist Selbstbewusstsein. Ohne es lebt man in Angst und Zweifel. Wann gehört man denn noch zu den „Guten?“ Wenn die bunten Fahnen wehn?
Darum sage ich es ganz klar: Nationalstolz ist nicht das Problem. Das Lächerlichmachen von Nationalstolz ist das Problem. Ohne ihn geht alles verloren, und genau das passiert gerade, jeden Tag. Höchste Zeit, dass wir die Köpfe wieder heben. Und um uns blicken. Und sagen was falsch läuft. Und das Kreuzchen nicht dort machen, wo die Totengräber hausen.
Meinrad Müller.
PI-NEWS-Autor Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen privaten Blog finden Sie hier.
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Schwedenkirche erzwingt Homo-Trauungen: Wer nicht mitspielt, fliegt raus
Die schwedische Staatskirche liefert einmal mehr den Beweis dafür, dass ausgerechnet jene Institutionen, die einst von spiritueller Integrität lebten, heute nur noch als Labor für gesellschaftspolitische Umerziehungsprogramme dienen. Priester, die Homo-Ehen nicht schließen wollen, sollen aus ihrem Dienst entfernt werden.
Es gab Zeiten, da war das Glaubensbekenntnis das Wichtigste, um Priester zu werden. Heute zählt zumindest bei der evangelischen Kirche in Schweden die woke Ideologie mehr als die in der Bibel niedergeschriebenen Werte und Regeln. Wer dies nicht mit seinem religiösen Gewissen vereinbaren kann, muss mit entsprechenden Konsequenzen leben. Der jüngste Beschluss, neue Geistliche nur noch dann zuzulassen, wenn sie bereit sind, gleichgeschlechtliche Trauungen durchzuführen, ist genau das: ein ideologischer Filter, verpackt in moralische Selbstgerechtigkeit.
Dass diese “Reform” ausgerechnet von einem Sozialdemokraten angestoßen wurde, dürfte kaum jemanden überraschen. Jesper Eneroth, der politische Architekt dieses Projekts, feiert sich nach zehn Jahren Lobbyarbeit wie ein Feldherr nach gewonnenem Krieg. 141 Delegierte klatschten begeistert, 99 wagten noch zu widersprechen – ein erstaunlich hoher Wert angesichts des kulturellen Drucks, der seit Jahren in diesem als christliche Religionsgemeinschaft getarnten Woke-Apparat herrscht. Aber der Trend ist klar: Wer nicht im Takt marschiert, ist bald draußen.
Man muss nicht einmal theologisch besonders bewandert sein, um zu erkennen, dass hier nicht die Bibel reformiert wird, sondern der Klerus. Glaubensfreiheit? Gewissensfreiheit? Das waren einmal Werte, bevor man sie durch politische Loyalität ersetzte. Jetzt aber gilt: Wer an der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau festhält, soll draußen bleiben – koste es die Kirche noch so viele Geistliche. Und der Preis ist hoch. Es herrscht bereits akut Priesterknappheit.
Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie weit sich die evangelische Kirche in Nordeuropa von ihren Wurzeln entfernt hat. Dort, wo einst Glaubensfragen im Mittelpunkt standen, geht es heute fast ausschließlich um identitätspolitische Disziplinierung. Der Gottesdienst ist längst zu einer Bühne für moralpolitische Signale verkommen, und die Ordination gleicht einer Aufnahmeprüfung in eine staatlich geförderte Ideologie.
Wer sich fragt, warum die Kirchen in Europa leerer werden, findet hier ein Paradebeispiel. Die Menschen suchen keinen zweiten Parteitag der Sozialdemokraten in ihrer Kirche, sondern Sinn, Transzendenz, Orientierung. Doch die Kirchenführung liefert ihnen stattdessen ein politisch aufgeladenes Ritualprogramm, in dem irgendwelche woken Ideologien mehr wiegen als das Evangelium. Dass immer weniger Menschen sich dafür begeistern lassen, sollte niemanden wundern.
Jesse Colombo: Das passiert gerade mit Gold & Silber
In letzter Zeit war es eine wilde Fahrt für Edelmetalle. Nach einer starken Erholung Anfang dieser Woche verlor Gold heute (Freitag, dem 14.11.) 2,09% und Silber 3,24% an Wert. Der Ausverkauf beschränkte sich nicht nur auf Edelmetalle, sondern wirkte sich auch auf die breiteren Finanzmärkte aus, darunter Aktien, Kryptowährungen und andere Rohstoffe. Im heutigen Update zeige ich Ihnen, was gerade passiert, und erkläre Ihnen, warum ich mir überhaupt keine Sorgen mache. Tatsächlich entwickelt sich die Lage genau so, wie ich es erwartet habe.
Schauen wir uns zunächst den untenstehenden Intraday-Chart an, der zeigt, wie sich der Ausverkauf am Freitagmorgen auf Gold, Silber, Aktien (vertreten durch den S&P 500) und Kryptowährungen (vertreten durch Bitcoin) ausgewirkt hat:
Leithammel auf dem Kriegspfad
Egon W. Kreutzer
Dieser Paukenschlag entspringt dem Gewoge der aktuellen Nachrichten, um nach einer Weile in die ruhige See einer Buchrezension zu münden.
Das ist es doch eigentlich, was wir uns wünschen. Dem mörderischen Getriebe ängstigender Ereignisse zu entfliehen, Abstand zu gewinnen und dabei in jenes Wohlgefühl einzutauchen, das wir als „inneren Frieden“ bezeichnen, anstatt unsere Energie in Wut und Rachegelüsten sinnlos zu verbrauchen.
Teer Sandmann hat diese Sehnsucht in seinem Buch „Raffen, Sterben, Trance“ auf ganz eigentümliche Weise zum Ausdruck gebracht.
Der geheime US-Russland-Plan – Irre Medien-Panik vor dem Frieden
Uli Gellermann
Noch ist er geheim, der 28-Punkte-Plan, der in der Ukraine zum Frieden führen könnte. Ein Plan, der den bisher möglichen Weltkrieg-Drei abwenden würde. Ein Plan, der zwischen den USA und Russland entstanden ist. Dieser Plan löst in den Kriegsmedien Panik aus: Die ZDF-Reporterin Alica Jung meldet, dass der Vorschlag die Ukraine gerade „in einer ungünstigen Lage, in einer schwachen Position“, treffe. – Kern des Plans ist offenkundig die Revision der bisher anvisierten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die der Auslöser des Kriegs war.
Kanzleramtschef sieht Putins Kriegsziele erreicht
Eine ähnliche Sorge treibt auch den Kanzleramtschef Thorsten Frei um. Er zeigte sich
Paris-Abkommen: Nach zehn Jahren tot (James Hansen hatte recht)
Robert Bradley Jr., MasterResource
„Das Pariser Abkommen ist in Wirklichkeit ein Betrug, eine Fälschung … Es sind nur wertlose Worte.“ ( – James Hansen, unten)
Die COP30, eine Art CO₂-Fest, scheitert. Die größten Emittenten sind nicht erschienen. Laut Climate Tracker verfehlen praktisch alle Nationen und Regionen ihre Ziele aus dem Pariser Abkommen bei weitem, und die Kluft wird immer größer. Im Mittelpunkt steht weniger die Emission, sondern vielmehr die Phantasterei von billiger Wind- und Solarenergie und Batterien, die ein neues Energiezeitalter einläuten sollen. Doch die Energiewende wurde zu einer Energie-Ergänzung (Daniel Yergin) und nun zu einer Energie-Duplikation degradiert. Man denke an steigende Energiepreise aufgrund der Klimapolitik …
Hansen über Paris
James Hansen ist Realist, wenn es um die Verhandlungen der Vereinten Nationen zum Klimawandel, um Wind- und Solarenergie und um die heftigen Lobbyaktivitäten rund um dieses Thema geht. Seine Aussagen sollten in Erinnerung bleiben, wird doch das Pariser Klimaabkommen, das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls von 1997, diesen Monat zehn Jahre alt.
In einem Interview mit The Guardian Ende 2015 schockierte der Vater des Klima-Alarmismus’ die jubelnde progressive Linke mit diesem Urteil nach der COP21:
Das Pariser Abkommen ist in Wirklichkeit ein Betrug, eine Fälschung. Es ist einfach nur Unsinn, wenn sie sagen: „Wir haben uns ein Erwärmungsziel von 2 °C gesetzt und werden dann versuchen, alle fünf Jahre ein bisschen besser zu werden.“ Das sind nur leere Worte. Es gibt keine Taten, nur Versprechungen. Solange fossile Brennstoffe die billigsten Brennstoffe zu sein scheinen, werden sie weiterhin verbrannt werden.
Dem ließ er im gleichen Jahr diese Verkündigungen folgen:
Beobachten Sie genau, was in Paris geschieht, um zu sehen, ob die Staats- und Regierungschefs lediglich die von UN-Bürokraten ausgearbeiteten Dokumente unterzeichnen, Ablässe und Versprechen zur Reduzierung künftiger Emissionen abgeben und sich dann gegenseitig auf die Schulter klopfen und den Erfolg verkünden.
Big Green besteht aus mehreren „Umweltorganisationen”, darunter der Environmental Defense Fund (EDF) und der National Resources Defense Council (NRDC), die jeweils über ein Budget von mehr als 100 Millionen Dollar verfügen, alle aus hochgesteckten, nützlichen Anfängen hervorgegangen sind und die über mehr hochbezahlte Anwälte verfügen als man sich vorstellen kann. Der EDF war der Hauptarchitekt des katastrophalen Kyoto-Abkommens. Der NRDC beansprucht stolz die Verantwortung für Obamas EPA-Strategie und lässt sie törichterweise nach Paris übertragen.
Andere Ansichten von Hansen
In früheren Beiträgen habe ich Hansens Ablehnung gegenüber Cap-and-Trade-Systemen erwähnt, sei es auf [US-]Bundesebene, auf Ebene der Bundesstaaten (Kalifornien) oder in anderen Ländern (Australien oder Quebec/Ontario). Er kritisierte auch Kopenhagen (COP20) scharf für dessen Interesse an Cap-and-Trade-Systemen. Gleiches gilt für das Pariser Abkommen, Obamas wichtigste Errungenschaft im Klimabereich.
Hansen fordert eine globale CO₂-Steuer, ergänzt durch „Grenzausgleichszahlungen” (Zölle pro Land), um „Verlagerungseffekte” zu verhindern. Das wird wohl kaum passieren. Er weiß, dass Wind- und Solarenergie zu problematisch und nicht skalierbar sind, ebenso wie Kernkraftwerke (die er unterstützt). Er sagte: „Die Behauptung, dass erneuerbare Energien uns in den Vereinigten Staaten, China, Indien oder der ganzen Welt einen schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ermöglichen werden, ist fast so, als würde man an den Osterhasen und die Zahnfee glauben.”
Hansens Untergangs-Phantasien
Der Vater der Klimapropaganda weicht nicht von seinen extremen, ausschließlich negativen Vorhersagen zum Einfluss des Menschen auf das Klima ab. Die CO₂-Düngung wird vernachlässigt, und die anthropogene Erwärmung wird nicht in positive, harmlose und negative Aspekte unterteilt, um eine realistische Messgröße zu erhalten.
Für Hansen steht die Welt aufgrund des verstärkten Treibhauseffekts in Flammen (was Michael „Climategate” Mann als „Doomerism” bezeichnet). Im Jahr 2006 stellte Hansen folgendes Ultimatum:
Wir haben höchstens zehn Jahre Zeit – nicht zehn Jahre, um über Maßnahmen zu entscheiden, sondern zehn Jahre, um den Verlauf der globalen Treibhausgas-Emissionen grundlegend zu ändern.
Nun, ein Jahrzehnt später ist die Entscheidung gefallen, dass Anpassung an der Tagesordnung ist. Aber nein … Betrachten Sie diese Aktualisierung von Hansen aus dem Jahr 2023 in The Guardian „‚Wir sind verdammte Narren‘: Wissenschaftler, der in den 80er Jahren Alarm wegen des Klimawandels schlug, warnt vor Schlimmerem“ (19. Juli 2023). Oliver Milman begann:
Die Welt bewegt sich auf ein überhitztes Klima zu, wie es in den letzten 1 Million Jahren vor der Existenz des Menschen nicht zu beobachten war, weil „wir verdammte Idioten“ sind, die Warnungen vor der Klimakrise nicht ernst nehmen, so James Hansen, der US-Wissenschaftler, der die Welt in den 1980er Jahren auf den Treibhauseffekt aufmerksam machte.
Hansen wird dann wie folgt zitiert:
Es wird noch viel mehr kommen, wenn wir die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzieren. Diese Superstürme sind ein Vorgeschmack auf die Stürme meiner Enkelkinder. Wir steuern bewusst auf eine neue Realität zu – wir wussten, dass sie kommen würde … Das bedeutet, dass wir verdammte Idioten sind. Wir müssen es erst erleben, um es zu glauben.
Und weiter:
Es wird erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Das bedeutet nicht, dass die extreme Hitze an einem bestimmten Ort in diesem Jahr jedes Jahr wiederkehren und zunehmen wird. Wetterveränderungen bringen Bewegung in die Dinge. Aber die globale Durchschnittstemperatur wird steigen und die Klimawürfel werden immer mehr gewürfelt werden, einschließlich extremerer Ereignisse.
Und die Unkerei bzgl. des Untergangs geht weiter …
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/11/18/paris-agreement-dead-at-ten-james-hansen-was-right/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Paris-Abkommen: Nach zehn Jahren tot (James Hansen hatte recht) erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wenn Esel glauben, dass sie Löwen sind…
(David Berger) André Lecloux sollte es nicht mehr vergönnt sein, das Erscheinen seines neuen Buches mit zu erleben. Er starb wenige Wochen bevor das Buch in den Handel kam. Nun liegt es gleichsam als Teil seines Vermächtnises vor, gleichsam als Geschenk, dass er uns – seinen Lesern – kurz vor seinem Tod noch fertig gestellt […]
Der Beitrag Wenn Esel glauben, dass sie Löwen sind… erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Beleidigte Amigo-Leberwurst: Weimers Frau schlägt hohen bayerischen Orden aus
Der Amigo-Sumpf im Lobbyismus-Skandal um Kanzleramts-Staatsminister Wolfram Weimer lässt tief blicken: Christiane Goetz-Weimer, Verlegerin der „Weimer Media Group“, Veranstalterin des sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfels“ und Ehefrau des Merz-Vertrauten Weimer, war für den „Bayerischen Verfassungsorden“ auserkoren. Dieser wird seit 60 Jahren vom Präsidenten bzw. der Präsidentin des Bayerischen Landtages verliehen, aktuell Ilse Aigner (CSU). Unter dem Eindruck der aktuellen Enthüllungen verzichtet die Weimer-Gattin auf die hohe Auszeichnung. Aus der ist inzwischen aber auch weitgehend eine System-Medaille für CSU-Amigos geworden.
Man fragt sich indes: Wofür sollte Frau Goetz-Weimer eigentlich mit einer der höchsten Auszeichnungen des Freistaates geehrt werden? Etwa dafür, dass die Söder-Regierung die illustre Lobbyisten-Runde am Tegernsee, die in ihrer Werbung u.a. „Einflussnahme auf politische Entscheidungen“ anpreist, in den vergangenen Jahren mit insgesamt fast 500.000 Euro Steuergeldern gefördert hat – und das trotz laut Medienberichten Teilnehmergebühren von bis zu 80.000 Euro!
In einer Erklärung lässt Goetz-Weimer Landtagspräsidentin Aigner, die zur Tegernsee Lobbyismus-Sause im April 2026 eingeladen ist und an ihrer Teilnahme (vorläufig) festhält, ausrichten: „Ich empfinde es als große Ehre, dass mich der Ordensbeirat des Bayerischen Landtags für den Verfassungsorden 2025 vorgeschlagen hat. Diese hohe Auszeichnung hätte ich gerne am 4. Dezember entgegengenommen.“
„Bedeutende Beiträge im Verlagswesen“
Es sei aber „leider“ zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um das von ihr und der Weimer Media Group ausgerichtete Netzwerk-Event am Tegernsee alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen werde. „Deswegen habe ich mich entschieden, von der Annahme des Bayerischen Verfassungsordens in diesem Jahr abzusehen.“
Als Begründung hatte der Ordensbeirat bei Goetz-Weimer deren „bedeutende Beiträge im Verlagswesen und ihre Rolle als Initiatorin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels“ genannt – wohlgemerkt einer Veranstaltung, die bei Wirtschaftseliten mit „Einflussnahme auf politische Entscheidungen“ wirbt und dafür von Teilnehmern bis zu 80.000 Euro kassieren soll.
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Versicherten-Daten: Wo bleibt die versprochene PEI-Studie zur Sicherheit der Corona-Impfungen?
Welche Brisanz in den Abrechnungsdaten der Krankenkassen in puncto Impfnebenwirkungen schlummern dürfte, wurde spätestens durch die Causa Andreas Schöfbeck publik: Der damalige Chef der BKK ProVita sah in den Daten ein erhebliches Warnsignal – und wurde daraufhin gefeuert. Eigentlich hatte das Paul-Ehrlich-Institut schon 2020 angekündigt, dass zur Risikoevaluation der Corona-Impfstoffe Versicherten-Daten analysiert werden sollten, doch die angekündigte Studie liegt bis heute nicht vor. Warum?
Der folgende Artikel ist eine Übernahme von Multipolar:
Langen. (multipolar) Auch fünf Jahre nach der Ankündigung einer geplanten „Studie zur Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe“ auf Grundlage von Versicherten-Daten hat das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) keine solche Arbeit vorgelegt. Die Studie sollte auf Informationen des digitalen Impfmonitorings, der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) und der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) basieren. Gleichwohl stehen dem Institut die Daten inzwischen zur Verfügung. Sie werden in zwei anderen aktuellen Forschungsprojekten verwendet. Diese sind jedoch nicht Teil der ursprünglich beabsichtigten Studie zur Risikoevaluation, wie das PEI auf Multipolar-Anfrage mitteilte.
Das PEI bestreitet gegenüber Multipolar zudem, die Daten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bisher noch nicht ausgewertet zu haben. So seien diese Daten bereits in einer Machbarkeitsstudie verwendet worden. Darin habe man zeigen können, dass eine Zusammenführung „von Daten des digitalen Impfmonitoring (DIM-
Daten) des Robert Koch-Instituts (RKI), KV-Daten und GKV-Daten technisch machbar ist“. Wie das PEI Multipolar mitteilte sei „eine weitere Publikation“ „in Vorbereitung“.
Im Fokus der beiden Forschungsprojekte, für die das PEI nun auf die genannten Daten zurückgreift, stehen das Post-COVID- und das Post-VAC-Syndrom. Bei dem Projekt „prevCOV“ (Laufzeit 2024 bis 2027) geht es vorrangig darum, „Versorgungskonzepte und therapeutische Konzepte“ für Patienten mit „Long COVID“ oder „gesundheitlichen Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung“ zu unterstützen. Das Projekt „COVYOUTHdata“ (Laufzeit 2025 bis 2028) fokussiert darauf, die Datenlage über Art, Häufigkeit und Risikofaktoren einzelner „Pandemiefolgen“ bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Beide Forschungsprojekte erfolgen in Kooperation mit den Projektpartnern Universitätsklinikum Köln und Ruhr-Universität Bochum, die bereits an der Machbarkeitsstudie mitgewirkt hatten und werden vom Bundesgesundheitsministerium gefördert.
In einer Mitteilung des PEI zu den beiden Forschungsprojekten heißt es, „Beweise“ für einen ursächlichen Zusammenhang des Post-VAC-Syndroms mit der COVID-19-Impfung gebe es nicht. Ob es sich dabei um eine „eigenständige Erkrankung“ oder um eine „immunologisch vermittelte Reaktion“ im Rahmen „individueller Dispositionen“ handele, sei Gegenstand „aktueller Forschung“.
Aufgrund einer Änderung im Infektionsschutzgesetz 2020 konnte das PEI sämtliche Falldaten zu Schutzimpfungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen anfordern. Das RKI teilte dem Journalisten Bastian Barucker im Oktober mit, es habe dem PEI die „für die Pharmakovigilanz benötigten” und beim RKI vorliegenden KV-Abrechnungsdaten zur Impfüberwachung seit dem ersten Abrechnungsquartal 2020 bereitgestellt. Es sei zwar erst ab Ende 2020 geimpft worden, „aber das PEI benötigte bereits COVID-19-Diagnose- und andere Daten ab 2020“. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung bestätigt gegenüber Barucker die Datenweitergabe und verweist auf Probleme beim RKI und PEI mit der Einrichtung einer notwendigen „Schnittstelle“ zur Annahme der übermittelten KV-Daten.
Im März 2022 hatte das PEI in einer Stellungnahme angegeben, anonymisierte Krankenkassendaten angefragt zu haben. „Bislang stehen diese Daten von den Krankenkassen dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zur Verfügung“, hieß es damals, unter Verweis auf die seit 2020 geplante „Sicherheitsstudie“. Ebenso versicherte das PEI: Die „Ansprache“ der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sei in Vorbereitung, die dafür nötige Abstimmung mit dem RKI finde statt. Im Juli diesen Jahres erklärte das PEI gegenüber Multipolar: „Seit Ende März 2025 liegen die KV-Daten dem Paul-Ehrlich-Institut vollständig vor und werden in einem nächsten Schritt für die Auswertung vorbereitet.“ Anonymisierte Krankenhausabrechnungsdaten standen ab Mitte Juni 2020 der Öffentlichkeit zur Verfügung. Multipolar-Recherchen stellten mithilfe dieser Daten bereits Anfang 2022 ein deutliches Sicherheitssignal bei den COVID-19-Impfungen von Jugendlichen fest. Das PEI ging dem jedoch nicht nach.
Auch die nicht öffentlich verfügbaren Abrechnungsdaten der niedergelassenen Ärzte mit den Krankenkassen standen dem PEI bereits ab November 2020 zur Verfügung. Im Februar 2022 teilte der damalige Vorstand der Betriebskrankenkasse „BKK ProVita“, Andreas Schöfbeck, dem PEI mit, dass die Abrechnungsdaten der Ärzte mit den Betriebskrankenkassen für das erste Halbjahr 2021 darauf hindeuteten, dass allein die Anzahl der behandelten Fälle von Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen in den ersten sechs Monaten des Jahres um den Faktor 10 höher lag, als damals vom PEI für das ganze Jahr 2021 ermittelt worden war. Schöfbeck wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt.
Ungarn plant Klage gegen EU
Viktor Orbán plant schon länger, die EU vor Gericht zu bringen, weil sie Ungarn den Import von russischem Gas verbieten will. Man habe mit dem Gasembargo ab 2027 EU-Recht gebrochen. Budapest versucht sich weiter gegen das Ende russischer Gasimporte in die EU zu wehren. Schon im Oktober hatte Orbáns Regierung davon gesprochen, die EU wegen […]
Der Beitrag Ungarn plant Klage gegen EU erschien zuerst unter tkp.at.
Der angebliche 28-Punkte-Friedensplan zwischen der Ukraine und Russland
Larry C. Johnson
Eine vollständige Fassung des angeblichen 28-Punkte-Friedensplans der USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist online aufgetaucht, mit freundlicher Genehmigung von Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski; den Originalbeitrag finden Sie hier.
Laut meinem Freund Pepe Escobar wurde dieses Dokument von Kiril Dimitriev an die russische Presse weitergegeben. Dieser Vorschlag ist noch schlimmer, als ich befürchtet hatte. In einem Interview mit Maria Sacharowa, das ich am Mittwoch zusammen mit Alexander Kasakow und Pepe Escobar führte, erklärte sie, dass das russische Außenministerium noch keine offizielle Kopie des Vorschlags erhalten habe.
Sobald das vorgeschlagene Dokument dem russischen Außenministerium vorgelegt wird, glaube ich, dass Sergej Lawrow es in vorsichtiger diplomatischer Sprache als Ausgangspunkt für Verhandlungen begrüßen wird, aber es besteht absolut keine Möglichkeit, dass Russland dem in seiner jetzigen Form zustimmen wird.
Russland ist auf dem Schlachtfeld siegreich und zuversichtlich, nicht nur über die Ukraine, sondern auch über die NATO zu triumphieren. Das vorgeschlagene Dokument unterstellt, Russland suche nach einem Ausweg … Das ist nicht der Fall. Das größte Problem dieses Dokuments ist die Annahme, Russland und die Ukraine verhandelten auf Augenhöhe. Angesichts des gegenwärtigen Zusammenbruchs des ukrainischen Militärs wird jedoch Russland die Bedingungen diktieren.
Ich habe einige der problematischeren Abschnitte dieses Dokuments fett hervorgehoben:
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt werden.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als beseitigt.
3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreifen wird und dass die NATO sich nicht weiter ausdehnen wird.
Das Wort „erwartet“ stellt ein großes Hindernis dar… Russland wird auf einer eisernen Garantie bestehen, dass die NATO die Erweiterung beendet und Waffensysteme aus Rumänien und Polen entfernt, die zum Abschuss von Atomraketen fähig sind.
4. Zwischen Russland und der NATO wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, wodurch die globale Sicherheit gewährleistet und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung erweitert werden.
5. Die Ukraine wird verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Mann begrenzt.
Im Februar 2022, zu Beginn der russischen Militäroperation, umfasste das ukrainische Militär insgesamt etwa 260.000 bis 280.000 aktive Soldaten aller Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, Fallschirmjäger, Marineinfanterie und Spezialeinheiten). Russland wird einer Zahl von 600.000 Soldaten mit Sicherheit nicht zustimmen. Während der Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul im März 2022 forderte Russland eine Obergrenze von 85.000 aktiven Soldaten für die ukrainischen Streitkräfte in Friedenszeiten – eine Zahl, die weit unter der Stärke der ukrainischen Armee vor dem Krieg von etwa 200.000 bis 250.000 Soldaten liegt. Dies war Teil weitergehender russischer Forderungen nach einer Demilitarisierung, darunter Beschränkungen für Panzer (z. B. weniger als 400), Flugzeuge (z. B. 60 bis 80 Kampfflugzeuge), Raketen (Reichweite auf 40 km begrenzt) und Artilleriesysteme.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihren Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine künftig nicht mehr aufnehmen wird.
8. Die NATO stimmt zu, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
Ich glaube, dass Russland konkrete Beschränkungen für die Art der NATO-Flugzeuge fordern wird, die in Polen zugelassen werden dürfen.
10. US-Garantien: Die Vereinigten Staaten erhalten eine Entschädigung für die Garantie. Sollte die Ukraine in Russland einmarschieren, erlischt die Garantie. Im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine werden neben einer entschiedenen und koordinierten militärischen Reaktion alle internationalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung neuer Gebiete und alle anderen Vorteile dieses Abkommens widerrufen. Sollte die Ukraine grundlos eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuern, gilt die Sicherheitsgarantie als ungültig.
In der jetzigen Form stellt dies ein Problem für Moskau dar, insbesondere angesichts der Geschichte der Zusammenarbeit der NATO mit ukrainischen Geheimdiensten bei der Durchführung von False-Flag-Anschlägen .
11. Die Ukraine behält das Recht auf EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.
12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket für den Wiederaufbau der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Sektoren, darunter Technologie, Datenverarbeitungszentren und künstliche Intelligenz. b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine beim gemeinsamen Wiederaufbau, der Entwicklung, der Modernisierung und dem Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, zusammenarbeiten. c. Gemeinsame Anstrengungen zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete, einschließlich des Wiederaufbaus und der Modernisierung von Städten und Wohngebieten. d. Infrastrukturentwicklung. e. Gewinnung von Mineralien und Bodenschätzen. f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket zur Beschleunigung dieser Bemühungen entwickeln.
13. Russland wird in die Weltwirtschaft reintegriert: a. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell vereinbart. b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, das auf die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Seltene-Erden-Projekte in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Geschäftsmöglichkeiten abzielt. c. Russland wird zur Rückkehr in die G8 eingeladen.
14. Die eingefrorenen Vermögenswerte werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in von den USA geführte Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa steuert weitere 100 Milliarden US-Dollar bei, um die Gesamtinvestitionen für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. Eingefrorene europäische Vermögenswerte werden freigegeben. Die verbleibenden eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch festzulegenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds dient der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Förderung gemeinsamer Interessen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in einen erneuten Konflikt zu verfallen.
Die Absätze 13 und 14 sind realitätsferne Vorschläge. Russland wird auf der sofortigen Aufhebung aller Sanktionen bestehen. Angesichts der wachsenden Bedeutung der BRICS-Staaten hat Russland zudem wenig Interesse an einer „ Rückkehr zur G8 “.
15. Zur Erleichterung und Gewährleistung der Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet.
16. Russland wird eine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Rüstungskontrolle, einschließlich START-1, zu verlängern.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Nichtkernwaffenstaat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt (50:50).
Absatz 19 ist von vornherein zum Scheitern verurteilt… Das Kernkraftwerk ZNPP ist offiziell Teil Russlands, und Russland wird dies nicht mit der Ukraine teilen.
20. Beide Länder verpflichten sich, in Schulen und der Gesellschaft Bildungsprogramme einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile abbauen: a. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen. b. Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen aufzuheben und die Rechte ukrainischer und russischer Medien und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. c. Jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivität muss abgelehnt und verboten werden.
21. Gebiete: a. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. b. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang dieser Linie gleichkommt. c. Russland verzichtet auf die anderen annektierten Gebiete (wahrscheinlich die von Russland besetzten Teile der Oblaste Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk – Anm. d. Red.), die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert. d. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem von ihnen kontrollierten Teil der Oblast Donezk zurück; diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet und international als zum Gebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt. Russische Streitkräfte betreten diese entmilitarisierte Zone nicht.
Russland wird einer Einfrierung der Kontakte entlang der Kontaktlinie in Cherson und Saporischschja nicht zustimmen. Diese Gebiete gehören verfassungsrechtlich nicht zur Russischen Föderation. Russland wird auch nicht auf seine Kontrolle über die annektierten Gebiete verzichten. Es wird darauf bestehen, dass die Bevölkerung dieser Gebiete das Recht hat, darüber abzustimmen, ob sie Teil der Ukraine bleiben oder der Russischen Föderation beitreten möchte.
22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.
23. Russland wird die kommerzielle Nutzung des Dnipro durch die Ukraine nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer erzielt.
Durch Russlands Kontrolle über Cherson und Saporischschja hat Russland de facto die Kontrolle über den Dnipro… Russland wird diese Kontrolle nicht an eine Ukraine abgeben, die mit dem Westen verbündet ist.
24. Zur Lösung der offenen Fragen wird ein humanitäres Komitee eingerichtet: a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle für alle“ ausgetauscht. b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgeführt. c. Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt. d. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Konfliktopfer zu lindern.
25. Die Ukraine wird 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten.
26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten eine vollständige Amnestie für die während des Krieges begangenen Taten und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu erheben.
Ich glaube nicht, dass Russland einer vollständigen Amnestie zustimmen wird .
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter Vorsitz von Präsident Trump überwacht und gewährleistet. Bei Verstößen werden vorab festgelegte Sanktionen verhängt.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt und es unterzeichnet haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf die vereinbarten Positionen in Kraft, damit die Umsetzung des Abkommens beginnen kann.
Da ist es wieder: Waffenstillstand. Putins Position dazu wurde am 14. Juni 2024 dargelegt. Russland wird auf der Entmilitarisierung der Ukraine bestehen. Ohne diese gibt es keinen gangbaren Weg für Verhandlungen. Russland wird seine Sicherheit nicht Donald Trump anvertrauen. Er ist ein Präsident, dessen Amtszeit ruht, und es gibt keine Garantie, die die Russen zufriedenstellen würde, dass dieses vorgeschlagene Abkommen von seinem Nachfolger durchgesetzt würde.