Kategorie: Nachrichten

An seinem ersten Tag im Amt hat der Islamo-Sozialist Zohran Mamdani mehrere Verfügungen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft New Yorks und zur Unterstützung Israels gestrichen. Wie weit wird der neue Bürgermeister der Stadt noch gehen?

New York City soll wohl zu einem Hort von Antisemitismus, Islamismus und Sozialismus umgebaut werden. Kaum offiziell im Amt, strich der Zohran Mamdani, der erste linksextreme Moslem als Bürgermeister der Stadt, mehrere Verfügungen seines Vorgänger Eric Adams zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft und zur Unterstützung des Staates Israel.

Zu den gestrichenen Verfügungen gehörte auch jene, die die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernahm – ein international anerkannter Standard zur Erkennung und Bekämpfung von Judenhass. Die IHRA-Definition umfasst auch moderne Erscheinungsformen des Antisemitismus, darunter die Dämonisierung Israels oder das Anlegen doppelter Maßstäbe.

Mamdani strich außerdem eine Verfügung, die Boykott- oder Desinvestitionskampagnen gegen Israel durch städtische Amtsträger – finanziert mit Steuergeldern – untersagte. Noch schwerer wiegt jedoch die Aufhebung jener Anordnung, die das NYPD (New York Police Department) dazu verpflichtete, die Polizeipräsenz rund um Synagogen zu verstärken und protestfreie Zonen in der Nähe von Gotteshäusern einzurichten, um jüdische Bürger vor Anfeindungen zu schützen.

Es geht um einen Bürgermeister, der vom ersten Moment an deutlich gemacht hat, dass jüdische New Yorker nicht auf seinen Schutz oder seine Unterstützung zählen können. Er hat offen Antisemiten in sein Wahlkampfteam und seine Verwaltung geholt und positioniert sich an der Seite radikaler Islamisten. Ist dies wirklich das, was die Menschen dieser Stadt wollen?

Die USA haben bekanntlich heute, 3. Jänner 2026, in den frühen Morgenstunden eine noch nie dagewesene militärische Aggression begangen. Militärmagazine beschreiben den Ablauf. Das US-Marinekorps setzte laut dem Fachmagazin F-35B-Kampfflugzeuge der fünften Generation von Stützpunkten in Puerto Rico aus ein, um die in den frühen Morgenstunden des 3. Januar gegen Venezuela gestartete Luftkampagne anzuführen. Berichten […]

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Die US-Militäroperation in Venezuela und die Verhaftung des kommunistischen Diktators Maduro ist nur scheinbar ein fernes Ereignis, das Europa und Deutschland nicht weiter betrifft. DK-Gastautor Einar Koch beschreibt, warum die Ereignisse in Südamerika eine transkontinentale Bedeutung haben.

VON EINAR KOCH*

Von Trump lernen, heißt siegen lernen

Zwischen Berlin und Caracas liegen rund 18 Flugstunden. Und doch liegt Venezuela praktisch vor unserer Haustür.

Weil sich in Südamerika wie unter einem Brennglas auch Europas Probleme zeigen: Illegale Massenmigration und in ihrem Gefolge die Herrschaft von Kartellen, Clans, Drogen- und Gewaltkriminalität sowie anarchischem Chaos (siehe Silvester-Krawalle).

Donald Trump hat diesen transnationalen und transkontinentalen Strukturen den Krieg erklärt. In dem von Spezialkräften der US-Drogenfahndung DEA verhafteten venezolanischen Linksdiktator Nicolás Maduro sieht der US-Präsident einen Hauptverantwortlichen für die Migrationskrise auf dem amerikanischen Kontinent mit all ihren Begleiterscheinungen.

Konkret werfen die USA Maduro vor, das Drogenkartell „Tren de Aragua“ anzuführen und die Vereinigten Staaten mit Rauschgift zu fluten. Mit der militärischen Intervention in Venezuela hat Trump zugleich den Schurkenstaaten in den Hinterhöfen Südamerikas eine klare Ansage gemacht.

Was geht uns das an?  Sehr viel!

Wer glaubt, es gehe nur darum, den Drogenschmuggel in die USA zu unterbinden, hat die Dimension nicht begriffen. Venezuela ist ein Mafia-Staat und ein zentraler Knotenpunkt für den globalen Drogenhandel. Aus diesem wiederum speisen sich Schurkenstaaten wie Nordkorea und der Iran, Terrororganisationen wie die Hisbollah – letztlich aber auch die arabischen Clans in Europa oder der schwarzafrikanische Dealer im Görlitzer Park. Illegale Migrationsströme sind das globale Autobahnnetz nicht nur für Menschen- und Drogenhandel, sondern auch für den islamistischen Terrorismus.

Von Trump lernen, heißt siegen lernen. Migration, auf der einen wie auf der anderen Seite des Atlantiks, ist nichts anderes als eine Invasionsarmee. Wie bekämpft man eine Armee? Mit sicheren Grenzen und wenn es sein muss mit der Armee – wie in Ungarn!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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(David Berger) Die Linken in ganz Europa heulen auf, das ZDF trauert. Der Grund: Die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro. Ganz anders sehen das die Venezolaner, die die US-Maßnahme zum größten Teil erleichtert bejubeln. Und für die immer totalitärere Züge annehmende EU ist der Eingriff von Trump eine ernste Mahnung. 🚨UPDATE: In a historic […]

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Cap Allon

Anhand der täglichen Höchst- und Tiefsttemperaturen von 992 langjährigen, hochwertigen Wetterstationen in 29 Ländern, die den Zeitraum von 1899 bis 2024 abdecken, vergleicht eine neue Studie die beobachteten Temperaturtrends direkt mit den kumulierten CO₂-Emissionen des Menschen.

Die einzige Schlussfolgerung: Die historischen Temperaturaufzeichnungen folgen nicht den Emissionen.

[Hervorhebung im Original]

Von 1899 bis 1940 erwärmte sich der Planet um 0,022 °C pro Jahr, obwohl die globalen CO₂-Emissionen nach heutigen Maßstäben niedrig waren.

Von 1941 bis 1982 sanken sich die Temperaturen dann um etwa -0,011 °C pro Jahr, während sich die kumulierten CO₂-Emissionen mehr als verdreifachten.

Von 1983 bis 2024 setzte die Erwärmung wieder ein – allerdings mit einer geringeren Geschwindigkeit von 0,017 °C pro Jahr, obwohl die Emissionen 8,6-mal höher waren als während der Erwärmungsphase zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Angesichts dieses Musters kann CO₂ nicht der dominierende Faktor für die Temperaturregelung sein. Die stärkste Erwärmung tritt durchweg vor den großflächigen industriellen Emissionen auf, während spätere Perioden mit weitaus höheren CO₂-Emissionen eine schwächere Erwärmung oder sogar eine Abkühlung zeigen.

Die Studie stützt sich nicht auf Modelle, Rekonstruktionen oder homogenisierte globale Durchschnittswerte. Sie nutzt über 40 Millionen tägliche Beobachtungen, wendet stationäre Effekte auf Stationsebene an, um echte lokale Trends zu isolieren, korrigiert saisonale Zyklen und berücksichtigt ausdrücklich den städtischen Wärmeinseleffekt.

Darüber hinaus gleichen sich die Ergebnisse unabhängig davon, ob die Analyse 100 Stationen, 500 Stationen, alle 992 Stationen oder einen erweiterten Satz von über 1.600 Stationen mit etwas kürzeren Aufzeichnungen verwendet.

Das Klima der Erde ist variabel und komplex und wird von mehreren Faktoren beeinflusst – darunter Ozeanzyklen, Sonnenvariabilität, vulkanische Aktivität und atmosphärische Dynamik.

Und Dr. Bibek Bhatta, Autor der Studie und Dozent an der Queen’s University Belfast, kommt zu folgendem Schluss: „Diese Ergebnisse stellen einmal mehr die gängige Annahme in Frage, dass vom Menschen verursachte CO₂-Emissionen der Hauptgrund für die globale Erwärmung sind.“

Link: https://electroverse.substack.com/p/australia-shivers-snow-builds-across?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Frühe Erwärmung, spätere Abkühlung und eine Entkopplung von CO₂ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bereits im Jahr 2020 wurde von der Yale University eine Studie durchgeführt, um den psychologischen Krieg gegen die Bevölkerung in Sachen Corona-Impfung zu perfektionieren. Heute werden ähnliche Manipulationsmechanismen in Sachen Klimawahn und Ukraine-Krieg angewendet. Ein perfides Machtspiel der linken Eliten.

Kaum ein Narrativ hat die Debatte der letzten Jahre so tief gespalten wie der Kulturkampf um die Covid-19-Impfung. Doch was, wenn ich Ihnen sage, dass die ganze Hass-Maschinerie auf Ungeimpfte nicht aus Versehen entstand, sondern wissenschaftlich geplant und getestet wurde – lange bevor es überhaupt einen Impfstoff gab? Für all jene linkslastigen Propaganda-Schleudern, die heute empört den moralischen Zeigefinger schwingen: Willkommen im Spiegelkabinett eurer eigenen Konstruktionen. Sie dachten, das alles sei aus der Not geboren? Falsch gedacht. Das war ein konzipierter Masterplan – mit massenpsychologischen Botschaften, die genau das Vorspielen sollten, was wir später als “gesellschaftliches Klima” kannten: Ausgrenzung, Verachtung, moralische Überlegenheit.

Im Juli 2020, als die Welt noch im Unklaren darüber war, ob ein Covid-19-Impfstoff je existieren würde – geschweige denn, wie wirksam oder sicher er wäre – startete die US-Eliteuniversität Yale eine großangelegte Studie mit dem lapidaren Titel “Persuasive messaging to increase COVID-19 vaccine uptake intentions“. Übersetzt heißt dies in etwa: “Überzeugende Botschaften, um die Covid-Impfbereitschaft zu erhöhen”. Im Kontext heißt das: Wie manipulieren wir die Massen, damit sie einander gegenseitig zur Impfung jagen? – aber natürlich wissenschaftlich seriös, mit mehr als 4.300 Probanden, diversen Institutskooperationen und dem obligatorischen akademischen ernsten Blick.

Dass Yale das Ganze im Oktober 2021 in der Zeitschrift Vaccine veröffentlichte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Autoren räumen selbst ein, dass sie in einer Zeit gemessen haben, in der weder Wirkungen noch Nebenwirkungen überhaupt bekannt waren – und trotzdem behaupteten sie gegenüber ihren Probanden, die Impfungen seien “hochwirksam und sicher” und die Rettung der Weltgemeinschaft liege in greifbarer Nähe. Genau diese Botschaften sind später exakt die geworden, die politisch, medial und gesellschaftlich über alle Kanäle gepeitscht wurden – als moralischer Imperativ, als Kollektivschuld-Narrativ und als Lizenz zur Ausgrenzung von Andersdenkenden.

Perfide Botschaften

Die Studie selbst ist ein Lehrstück manipulativer Kommunikation. Knapp 4.361 Teilnehmer wurden in Gruppen eingeteilt, jede bekam eine Variante der “wirksamen Botschaft” serviert. Basis: Impfung = Sicherheit, Impfung = Ende der Pandemie, Impfung = moralischer Pflichtakt. Ergänzt wurden diese mit emotionalen Schlagworten und psychologischen Triggern:

• “Gemeinschaftsinteresse und Scham” – Stell dir vor, wie beschämend es wäre, wenn du Ungeimpfter einen geliebten Menschen ansteckst.
• “Keine Tapferkeit” – Ungeimpft zu sein ist nicht mutig, sondern rücksichtslos. Dumm, ignorant, eine Gefahr für alle.
• “Vertrauen in die Wissenschaft” – Wer nicht gehorcht, verweigert nicht nur den Impfstoff, sondern die “Wissenschaft” selbst.
• “Freiheit” – Deine persönliche Freiheit hängt an der Spritze, also lass dich impfen, sonst bist du schuld an jeder Einschränkung.

Die effektivste dieser Botschaften war diejenige, die am meisten Anklage, moralischen Druck und Beschämung verband – die, die Ungeimpfte nicht als Zweifler, sondern als gesellschaftliche Schurken darstellte. Das ist keine nüchterne “Überzeugung”, das ist psychologische Kriegsführung: Wir machen uns moralisch überlegen, und die anderen sind schuld.

Vielleicht wird dir jetzt klar, warum der linke Moralkomplex diese Botschaften so gierig aufgegriffen hat: Sie bieten nicht nur ein “Argument”, sie liefern eine moralische Erlaubnis zur Anfeindung. Bei ihnen ist der Ungeimpfte nicht lediglich eine Person mit Fragen – er ist ein Feindbild, ein sozialer Paria, ein gefährlicher Anderer. Die heutige Linke liebt nichts mehr, als ihre eigenen manipulativen Konstruktionen als moralische Wahrheit zu verkaufen – und dabei jede Kritik als “gefährliches Gedankengut” zu diffamieren.

“Wir müssen die Schwelle zur Herdenimmunität erreichen”

Im Oktober 2021, nachdem überall klar war, dass der Impfstoff nicht die scheinbar glorreiche Lösung war, die man erhofft hatte, dass Nebenwirkungen real sind und dass Herdenimmunität mit den vorhandenen Impfstoffen illusorisch bleibt, schreiben die Autoren ungerührt: “Es ist nach wie vor wichtig, die breite Öffentlichkeit […] zu überzeugen, um sicherzustellen, dass die Schwelle zur Herdenimmunität erreicht wird.” In akademisch gekleideter Sprache heißt das schlicht: Wir müssen den moralischen Druck erhöhen. Wir müssen die Leute dazu bringen, sich gegenseitig zu denunzieren.

Und genau das geschah. In Windeseile verwandelten Medien und linke Aktivisten jede abweichende Meinung in eine “Gefahr für die Gemeinschaft”. Menschen, die bloß skeptisch fragten, wurden zu Ignoranten, zur Gefahr für Oma, zur Bürde für das Gesundheitssystem. Die politische Linke, stets auf der Suche nach moralischer Überlegenheit, schluckte diese Botschaften ungefiltert und verwandelte sie in gesellschaftliche Verachtung – mit dem gewohnten Pathos eines kollektivistischen moralischen Sendungsbewusstseins, das jede Abweichung als “Verbrechen gegen die Gemeinschaft” brandmarkt.

Wie man eine Gesellschaft spaltet

Was wir heute sehen, ist kein Versehen, keine harmlose gut gemeinte Aufklärung, sondern das Ergebnis einer strategisch geplanten, massenpsychologisch getesteten Kampagne, die Spaltung, Hass und moralische Überlegenheit systematisch einübte. Was einst als angeblich “wissenschaftlich fundierte Empfehlung” begann, wurde zur Erlaubnis für linke Shitstorms, soziale Ächtung und perfide Schuldzuweisungen. Und all das mit dem feinen Etikett “zum Schutz der Gemeinschaft”.

Heute sehen wir dasselbe Spiel, wenngleich auch in abgeänderter, angepasster Form in Sachen Klimawahn und Ukraine-Krieg. Die politischen Eliten versuchen sich in Zusammenarbeit mit den Mainstreammedien weiter in einer psychologischen Kriegsführung, um die Bevölkerung zugunsten ihrer Narrative zu manipulieren.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Die CIA und das Heroin: Wie die USA den Drogenhandel organisiert

Seit 2001 ist der Anbau von Opium in Afghanistan um das 25-fache explodiert. Wie schon im Vietnam-Krieg wird auch die Drogenproduktion am Hindukusch durch die CIA organisiert. Das Drogengeld fließt in die Budgets für verdeckte US-Geheimdienst-Operationen.

von Manfred Ulex

Der Persische Golf birgt ein riesiges Aufgebot höchst bloßstellender Geheimnisse. Eines der größten ist die afghanische Heroin-Rattenlinie – bei der die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als goldener Knotenpunkt einer transnationalen Heroin-Geldwäsche-Operation im Wert von mehreren Billionen US-Dollar fungieren.

In diesem Opiumkrieg des 21. Jahrhunderts füttert der in Afghanistan geerntete Ertrag im Grunde genommen nicht nur den russischen und iranischen Heroinmarkt, sondern auch und besonders den der USA. Bis zu 93% des weltweiten Opiumbestandes stammen aus Afghanistan.

Entgegen der vorherrschenden Wahrnehmung des Westens ist dies keine Operation afghanischer Taliban. Die Schlüsselfragen, welche in atlantischen Kreisen niemals gestellt werden, lauten: Wer kauft die Opiumernten, wer verarbeitet sie zu Heroin weiter, kontrolliert die Exportrouten und verkauft sie anschließend mit gigantischem Profit, verglichen mit den lokal festgesetzten Steuern der Taliban?

Die vorherrschende Meinung suggeriert, dass Washington Afghanistan im Jahr 2001 nach dem 11. September „aus Notwehr“ bombardierte, eine „demokratische“ Regierung einsetzte und das Land nach 16 Jahren faktisch nie wieder verließ, weil es eine Schlüsselrolle im globalen Krieg gegen den Terror einnimmt, sowohl gegen al-Qaida als auch gegen die Taliban.

Washington gab über 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans aus sowie angeblich 8,4 Milliarden für „Programme zur Drogenbekämpfung“. Operation Enduring Freedom und die „Befreiung“ des Irak kosteten mehrere Billionen US-Dollar. Und doch floriert die Heroin-Rattenlinie aus dem besetzten Afghanistan. Cui bono?

Möchten Sie eine SIGARRE?

Eine äußerst gründliche Studie über afghanisches Opium stellt den Anstieg der Produktion sowie die Ausbreitung von Produktionsgebieten detailliert dar: Von 2001 bis 2016 stieg der Opiumertrag um das circa 25-Fache, von 185 Tonnen auf 4.800 Tonnen.

Ein weiterer ausführlicher Bericht, den der entzückend abgekürzte SIGAR (Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan) veröffentlichte, weist sogar – wenn auch sehr diskret – auf eine höchst wichtige Verbindung hin: Operation Enduring Freedom speist Amerikas Heroin-Epidemie.

Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan, Public Domain, Wikimedia Commons

Afghanistan ist mit ausländischen Auftragnehmern verseucht. Die Angaben variieren von Zehntausend hin zu einem Vielfachen davon. Man kann in vernünftiger Weise sowohl das Militärwesen als auch das Ex-Militärwesen als Spieler in der Heroin-Rattenlinie festlegen – in vielen Fällen für persönlichen Profit. Doch der entscheidende Punkt betrifft die Finanzierung von US-Geheimoperationen, die unter gar keinen Umständen vom US-Kongress unter die Lupe genommen werden sollen.

Eine im Golf ansässige Quelle aus den Geheimdiensten, mit viel Erfahrung in der vom Pentagon ausgewiesenen „Instabilitätskurve“ , berichtet von ihrer Interaktion mit einem australischen Geheimdienstler, der in Afghanistan diente:

„Das war ungefähr 2011. Er sagte, er habe den Nachrichtendienst der US-Armee und die CIA über den afghanischen Heroinhandel informiert – darüber, dass US-Militärkonvois aus pakistanischen Häfen benutzt wurden, um das Heroin aus Afghanistan raus zu bringen – als Rücktransport für die Verteilung – sehr viel davon war unverarbeitetes Opium.

Niemand antwortete.

Dann kreiste er hochrangige Leute aus der CIA und dem Armee-Geheimdient während einer Sitzung ein und fragte, warum nichts unternommen würde. Die Antwort war, das Ziel der USA sei es, Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen. Ihr die Mohnblumen zum Anbau zu überlassen, habe die Herzen gewonnen. Dann wurde er gewarnt: Wenn er das Thema noch einmal anspräche, würde er nach Australien in einem Leichensack zurückkehren.“

Der Gewährsmann bleibt unnachgiebig.

„Diese Profite finanzieren ausgelagerte CIA-Operationen. Die Beschuldigung, die Taliban benutzten den Heroinhandel, um ihren Betrieb zu bestreiten, war eine Erfindung und Irreführung.“

Das führt uns zu einem Schlüsselmotiv hinter Präsident Trumps Wende weg von seinen Instinkten und hin zu einer Truppenaufstockung in Afghanistan. Mein Informant dazu:

„So wie Großbritannien während der Opiumkriege im 19. Jahrhundert, als mit Opium für Tee und Seide aus Indien bezahlt wurde und die Steuern auf diese Importe den Aufbau der mächtigen britischen Marine finanzierten, die die Meere beherrschte, so hat die CIA sich anhand des Billionengeschäfts mit den Heroinhandel zu einem höchst mächtigen Akteur aufgebaut. Trump kann das unmöglich überwinden, da er keine Verbündeten hat. Das Militär arbeitet mit der CIA zusammen. Daher sind die Bevollmächtigten in Trumps Zirkel machtlos.“

Nichts davon weicht vom Modus Operandi der CIA ab. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es im Überfluss. Das berüchtigtste stammt aus dem Goldenen Dreieck während des Vietnamkriegs, als die CIA den Hmong-Stammesangehörigen aus Laos die Essen-für-Opium-Maßnahme aufbürdeten – inklusive einer Heroin-Raffinerie im CIA-Quartier in Nord-Laos und der Dienste der ruchlosen Fluggesellschaft Air America, um das Opium zu exportieren.

Die ganze Geschichte wurde in dem bahnbrechenden Buch “The Politics of Heroin in Southeast Asia” von Prof. Alfred McCoy ans Licht gebracht – was Langley rasend machte . Ein zeitgemäßes Gegenstück wäre das aktuelle Buch des italienischen Journalisten Enrico Piovesana, das den neuen Opiumkrieg in Afghanistan genau schildert.

Die Rückkehr von Air America

Ein Informant aus Pakistans Geheimdienst mit vielfältigen Kontakten zu Paschtunen und lokalen Stammesgebieten taucht in sogar noch brisanteres Terrain: „Unseren besten Informationen zufolge hat die CIA ihre Marionetten aus al-Qaida und dem IS nach Afghanistan geholt, um die zusätzlichen amerikanischen Truppen zu rechtfertigen“, sagt dieser. Das würde bestens dazu passen, dass Trump von seinen Generälen in die Ecke gedrängt worden ist.

By Gunnery Sgt. Bryce Piper, 26th Marine Expeditionary Unit Public Affairs, Public domain, Wikimedia Commons

Dann ist da noch Moskau. Letzte Woche hat das russische Außenministerium vehement verurteilt, dass „ausländische Kämpfer“, die in „unbekannten Helikoptern“ gebracht worden waren, hinter einem Massaker an schiitischen Hazara in einer Provinz in Nordafghanistan steckten. „Es scheint, als weigere sich das NATO-Kommando, das den Himmel über Afghanistan kontrolliert, starrsinnig, diese Vorfälle zu bemerken.“

Ernster kann die Lage nicht werden. Moskau beschuldigt einen Teil der von den USA trainierten afghanischen Streitkräfte, Schulter an Schulter mit der NATO an verdeckten Aktionen beteiligt zu sein, bei denen Dschihadisten unterstützt werden. Russische Geheimdienste haben seit einiger Zeit diskret angedeutet, dass die US-Spionage verdeckt Daesh alias „ISIS Khorasan“ in Afghanistan fördert.

Russische Dienste sind sich des afghanischen Verbands im Neuen Großen Spiel sehr wohl bewusst. Russische Bürger sind ebenso wie Amerikaner nur „Kollateralschäden“ auf der Heroin-Rattenlinie. Moskaus Außenministerium registriert, wie Chemikalien gleich tonnenweise illegal nach Afghanistan kommen, unter anderem aus „Italien, Frankreich und den Niederlanden“ und wie die USA und die NATO absolut nichts unternehmen, um diese Rattenlinie einzudämmen. Nun, Air America gibt es noch immer. Sie wurde nur aus den Dschungeln Südostasiens zum verdorrten Scheideweg in Zentral- und Südasien verlegt.

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Es ist noch zu früh, die Ereignisse in Venezuela in einem Artikel zu analysieren, das werde ich frühestens morgen tun. Aber Frank Höfer von NuoViso hat mich um eine erste Einschätzung gebeten und wir haben daher eine Sondersendung gemacht. Vieles ist noch unklar, aber einiges zeichnet sich bereits ab.

Nur wenige Analysten im Westen sind sich der Lage im Iran wirklich bewusst. Das westliche Verständnis der inneren Lage im Iran ist nach wie vor zutiefst fehlerhaft. Wiederkehrende Narrative über einen bevorstehenden Zusammenbruch ignorieren die politische und soziale Komplexität des Landes und übertreiben die Auswirkungen der aktuellen Demonstrationen. Es ist wichtig zu erkennen, dass der […]

Der Beitrag Proteste im Iran: Analyse der aktuellen Demonstrationen und ihrer Auswirkungen auf die Islamische Republik erschien zuerst unter tkp.at.

Unter diesem Titel veröffentlichte Alexander Dugin, ein russischer Philosoph und Politikwissenschaftler nach dem Angriff der USA auf Venezuela einen langen Artikel, der offensichtlich schon länger vorbereitet worden war. Es lohnt sich ihn näher anzuschauen. Alexander Dugin ist, das muss man sagen, ein russischer ultranationalistischer Vordenker, der angeblich Einfluss auf Putin haben soll, was aber nicht […]

Der Beitrag Das Ende des Völkerrechts und die Rückkehr des Weltkriegs erschien zuerst unter tkp.at.

Die CSU war erst für die Kernenergie, dann für den Ausstieg, dann wieder für den Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke, zuletzt wurden in ihrem Herrschaftsgebiet dennoch Kühltürme gesprengt. Und nun fordert sie plötzlich „den Turnaround bei der Kernforschung“. Wer soll das noch ernst nehmen?

Von Manfred Haferburg

Kaum ist der Jahresrückblick „Mein Jahr 2025 und der Point of no return“ erschienen, in dem ich frustriert geschrieben hatte: „Im Jahr 2025 ist Deutschland endgültig verrückt geworden. Immer, wenn ich dachte: Das war’s, bekloppter kann es nicht kommen, setzten die Bekloppten noch einen drauf“. Es ist noch nicht einmal 16:00 Uhr am ersten Tag des neuen Jahres, da haut die CSU den ersten bekloppten Bolzen des neuen Jahres raus. Welt-Online berichtet: Die CSU setzt auf eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken. Die Bundesrepublik soll „Vorreiter bei den neuen Technologien werden, statt sie zu verschlafen“.

Da bleibt einem glatt der Verstand stehen. Ein Mehr an Heuchelei geht kaum. Die CSU-Granden haben wohl die jüngsten Wahlumfragen gelesen? Herr Söder sagte kürzlich im Interview: „Die AfD will an die Fleischtöpfe“ (ab 12:30 min). Das ist entlarvend. Es insinuiert: „Das sind doch unsere Fleischtöpfe!“ Die Diebe rufen: Haltet den Dieb! Deswegen wird umgesteuert, das Kernenergie-Ruder wird wieder mal herumgerissen.

Kernkraftkreislaufwirtschaft nur in Deutschland?

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert in einem Positionspapier, das bei der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll: „Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er-Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle… Wo, wenn nicht bei uns, kann eine echte Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie entwickelt werden – mit dem Ziel der vollständigen Wiederaufbereitung, um am Ende ganz ohne Atommüll auszukommen. Das gelingt aber nur mit starker Forschung und echter Anwendung hier bei uns in Deutschland… Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen… Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors) … Daher wollen wir diese kleineren Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung für Deutschland einführen“.

Die Winterklausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Erwartet werden dazu unter anderen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. Wenn sie dann im gut geheizten Tagungssaal des ehemaligen Benediktiner-Klosters Seeon sitzen – falls das Gas zum Heizen bis dahin reicht –, werden sie darüber diskutieren, wie Deutschland „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ werden kann – so heißt es zumindest in dem Papier. Die Kernenergie müsse bei der deutschen Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Und jetzt kommt es: „Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig“. Aha? Das klang aber vor Kurzem noch ganz anders. Atomstrom ist wohl nur dann gut, wenn er aus bajuwarischen Reaktoren der vierten Generation oder aus den von Herrn Söder vorgeschlagenen bayrischen Fusionsreaktoren kommt.

Getrieben von der Angst vorm Wähler

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leser. Nicht dass ich etwas gegen die Wiedereinführung der Kernenergie in Deutschland hätte. Im Gegenteil, das forderte ich schon, bevor die Kernkraftwerke abgeschaltet und letztendlich zersägt – sprich „rückgebaut“ oder „gesprengt“ wurden. Meine Kollegen und ich hatten in dutzenden Artikeln – z.B. hier (15 Beiträge), hier (Vorhersage auf das, was gerade passiert), hier (Rettet ISAR2) – davor gewarnt, dass man mit den Kernkraftwerken einen ganzen Industriezweig und seine Infrastruktur plattmacht, dass die Versorgungssicherheit gefährdet und die Preise explodieren würden.

Wir Fachleute haben uns den Mund fusselig geredet und die Finger wund geschrieben. Ich habe gemeinsam mit dem Freund und Kollegen Dr. Klaus-Dieter Humpich sogar ein Buch darüber geschrieben „Atomenergie, jetzt aber richtig“ (Wie die „dümmste Energiepolitik der Welt“ abgewendet werden kann) und es mit Hilfe eines unermüdlichen bayrischen Kämpfers gegen den Kernkraftwerkszerstörungswahnsinn dem CSU-Chef Herrn Söder auf den Schreibtisch legen lassen – notabene kostenlos, ohne die Staatskasse zu belasten. Ich habe mit Professor Fritz Vahrenholt und einer Gruppe bayrischer Mittelständler versucht, Einfluss auf CSU-Politiker auszuüben und sie dabei zu unterstützen, wenigstens die Zerstörung des Kernkraftwerkes ISAR2 zu verhindern. Ich habe mit Herrn Aiwanger von den freien Wählern – immerhin stellvertretender bayerischer MP, also Stellvertreter von Herrn Söder sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie – telefoniert und ihm die Weiterungen der Zerstörung der Kernenergie für Bayern und Deutschland versucht zu erklären.

Es lohnt nicht, über verschüttete Milch zu klagen

Es hat alles nichts geholfen. Die CSU ordnete sich genauso dem grünen Zeitgeist unter wie die Schwesterpartei CDU, die SPD, die FDP und die Linken. Diese Parteien trugen, nachweislich wider besseres Wissen, die bekloppte Politik des Kernenergie-Ausstiegs mit. Schon 2011 stimmte die CSU im Bundestag dem Atomausstieg zu. Herr Dr. Markus Söder – damals als bayerischer Umweltminister – drohte mit seinem Rücktritt, falls Bayern nicht bis 2022 aus der Atomenergie aussteigt. Während der Ampelregierung wurde Söder allerdings wieder zum Befürworter der Kernenergie. Das hinderte ihn und seine CSU allerdings nicht daran, im Jahre 2022, kurz vor der Abschaltung der letzten KKW, im Bundestag gegen einen Antrag der AfD zur Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zu stimmen. Denn nur bei der AfD wurden Fachleute angehört. Die AfD konnte aber gegen die brandmauergeschlossene Front der anderen Parteien nichts ausrichten.

Hatte die CDU/CSU sich noch kurz vor der letzten Wahl  für die Weiterführung der Stromerzeugung aus Kernkraft eingesetzt, verschwand dieser Passus auf rätselhafte Weise aus dem Parteiprogramm. Beim letzten großen Grundsatzprogramm-Update wurde der frühere Satz, dass man sich für die Nutzung der Kernenergie einsetzt, nicht mehr aufgenommen. Er wurde durch den Unfug vom „Bau der ersten Fusionskraftwerke in Bayern“ ersetzt – einer Technologie, deren Industriereife erst zu erwarten ist, wenn die Parteiprogramm-Autoren längst das Zeitliche gesegnet haben. Ich könnte noch seitenlang weiterschreiben, was die CSU-Politik in Sachen Kernenergie alles verbockt hat und wie sie jeden guten Rat in den Wind schlug. Aber es lohnt nicht, über verschüttete Milch zu klagen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Jetzt kommt diese CSU mit einem neuen „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“-Purzelbaum daher und will „den Turnaround bei der Kernforschung“ schaffen? Sie haben die Infrastruktur der Kernenergie wissentlich und willentlich zerstört: die Ausbildungsstätten geschleift, das Personal in die Wüste geschickt, die behördliche Aufsichtsführung auf Abriss umgestellt, ja sogar die Kühltürme der Kernkraftwerke volksfestartig gesprengt. Und jetzt kommen diese Leute daher und wollen „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ werden? Ja, wie denn, Herr Dr. Söder, Herr Landesgruppenchef Alexander Hoffmann?

Damit man ihnen nicht auf die Schliche kommt, haben sie sich eine neue Finte ausgedacht. Der Kernenergiefortschritt soll „mit der nächsten Generation der Kernkraftwerke stattfinden, klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle“. Erst mal, liebe Politiker, auch die neuen Reaktoren erzeugen radioaktive Abfälle, die allerdings nur mehr 300 Jahre strahlen. Euer erneuter energiepolitischer Schwenk sagt nichts anderes als: „Liebe Wähler, wir haben uns mit dem Atomausstieg vertan. Wir haben Euch hinter die Fichte geführt, als wir sagten, dass Atomstrom weder klimafreundlich noch günstig ist und Grundlastfähigkeit nicht gebraucht wird. Wir haben irrtümlich Eure gut funktionierenden und sicheren Kernkraftwerke zersägt und in die Luft gesprengt. Dafür müsst Ihr leider viele Milliarden bezahlen, damit unsere Fehler möglichst unauffällig repariert werden und wir uns wieder als Vorreiter aufführen können“.

Überholen ohne Einzuholen

Seit 2011 wurden 17 voll funktionstüchtige Kernkraftwerke, die im Durchschnitt etwa 32 Jahre alt – also im besten Kraftwerksalter – waren, abgeschaltet, und nun werden sie systematisch zerstört (Anmerkung der EIKE Redaktion. Aus CC Gründen leider nicht. Originaltext „Oben im Bild die Kühltürme des kürzlich gesprengten bayrischen AKW Gundremmingen“). Statt die Zerstörung dieser besten Kernkraftwerke der Welt wenigstens erst einmal zu stoppen, und somit der endgültigen Auslöschung des deutschen Kernkraft-Know-hows ein Ende zu bereiten, beschließen die Kernenergie-Aussteiger, durch „Überholen ohne Einzuholen“ wieder „Vorreiter“ bei der Kernenergie zu werden. Oh mein Gott, hilf! Wissen die nicht, dass weltweit über 120 Projekte für Small Modular Reaktors schon seit Jahren in Entwicklung sind, einige kurz vor der Fertigstellung? Dass in China bereits zwei solche Reaktoren in Betrieb sind? Dass auch in Russland zwei solche Reaktoren auf einem schwimmenden Kernkraftwerk laufen. Wie will ein Land, das aus der Kernenergie komplett ausgestiegen ist, diesen Vorsprung aufholen? Wie einst die wirtschaftlich hoffnungslos abgeschlagene DDR den Westen überholen wollte? Durch „Überholen ohne Einzuholen“?

Das „Überholen ohne Einzuholen“, liebe CSU, hat schon in der DDR bei dem großen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, vom Volke liebevoll abgekürzt „Staravosiwau“ genannt, nicht geklappt. Weil nämlich die Entwickler jeder neuen Technologie auf den Schultern der Entwickler der vorhergehenden Technologien stehen. Und die Kerntechnik habt ihr, auch mit tätiger Hilfe der CSU, erfolgreich  abgewickelt. Ihr seid schon „Vorreiter“ geworden – nämlich dabei, der Welt zu zeigen, wie man es nicht machen soll.

Jammern hilft nicht. Die Milch ist verschüttet. Aber es lohnt schon, die Heuchler und Wendehälse ein bisschen kenntlich zu machen. Damit wieder etwas Platz entsteht an den Fleischtöpfen, für jemanden, der es vielleicht besser kann.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Der neue Kernenergie-Purzelbaum der CSU erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.