Kategorie: Nachrichten

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt er die Kolumnistin Birgit Kelle und NiUS-Reporter Alexander Kissler im Studio.

Die Themen heute:

• Empfang im Weißen Haus: Der abgelehnte AFD-Kandidat von Ludwigshafen, Joachim Paul wurde gestern gemeinsam mit Beatrix von Storch im Weißen Haus empfangen. NiUS hat exklusiv mit beiden unmittelbar nach dieser protokollarischen Sensation gesprochen.
• Alarmreport: Deutschlands Schulen stecken mitten in der Migrationskrise! Das zeigt der neue Migrationsreport der Malteser. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird“ -so der Autor- „droht ein massiver gesellschaftlicher Absturz“.
• Ergreifend: US-Vizepräsident JD Vance übernimmt zum Gedenken an den ermordeten konservativen Bürgerrechtler dessen Podcast „Charlie Kirk Show“ im Weißen Haus.

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EU bereitet Putsch in Serbien vor

Aus einer Mitteilung des russisches Auslandsgeheimdienstes SWR, die unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die EU einen Staatsstreich in Serbien plant. Ziel der subversiven Aktivitäten ist es, Kräfte an die Macht zu bringen, die gegenüber Brüssel loyal sind. Bisher kann die “Eurobürokratie” jedoch keine Erfolge vorweisen.

von Günther Strauß

Laut Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR sind die Massenproteste in Serbien, an denen Jugendliche aktiv teilnehmen, in vielerlei Hinsicht ein Produkt der subversiven Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten.

“Das Ziel des europäischen liberalen Mainstreams besteht darin, in diesem größeren Balkanland eine gehorsame und Brüssel gegenüber loyale Führung an die Macht zu bringen.”

Seit mehreren Monaten wird in Serbien landesweit gegen die Regierungspartei demonstriert. Die Protestwelle begann im November 2024, nachdem das Vordach des Bahnhofs von Novi Sad eingestürzt war, wobei 16 Menschen ums Leben kamen.

Man müsse zugeben, dass die europäischen Eliten in vielen Dingen Erfolge erzielen konnten, berichtet der russische Auslandsgeheimdienst weiter. Die jungen Menschen radikalisierten sich und gingen vom friedlichen Protest zu Gewalt über.

“Das vom Westen in vielen Ländern erfolgreich erprobte Szenario einer ‘Farbrevolution’ gerät in Serbien jedoch ins Stocken. Die endgültigen Ziele der Eurobürokratie wurden nicht erreicht.”

Laut der Behörde in Moskau liegt der Grund hierfür in den starken patriotischen Gefühlen der serbischen Bevölkerung, in der vereinigenden Rolle der serbisch-orthodoxen Kirche, aber auch in dem Andenken an den NATO-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999, der zum Zerfall des Landes geführt hatte.

Wie es heißt, wollen die europäischen Eliten den Jahrestag der tragischen Ereignisse in Novi Sad im November instrumentalisieren, um die Lage in Serbien eskalieren zu lassen. Dabei setze Brüssel auf die Gehirnwäsche der serbischen Jugendlichen sowie die Werbung für eine sogenannte glänzende europäische Zukunft.

Eine besondere Rolle komme dabei den vermeintlich unabhängigen Medien zu, gibt der SWR bekannt. Diese erhielten über NGOs mit Verbindung zu Brüssel erhebliche finanzielle Unterstützung. Es gehe um die serbischen Nachrichtenseiten FoNet, RAM Network, Vreme, Juzne Vesti, Slobodna rec, Boom93, Podrinske, Freemedia, Indjija, SOinfo, FAR, Storyteller sowie um die NGO Link.

“Brüssel setzt darauf, dass es durch die Finanzspritzen für Medien und NGOs gelingen wird, die Protestwählerschaft zu mobilisieren, die Menschen auf die Straße zu bringen und den ‘serbischen Maidan’ gemäß einem vielfach erprobten Szenario abzuschließen.”

Der Begriff “Maidan” steht in direktem Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten, die auf dem Hauptplatz der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Jahr 2014 stattgefunden hatten. Damals wurde bei Protesten unter Teilnahme von Schlägern der rechtsextremen Organisation Rechter Sektor und anderer Nazi-Gruppierungen die rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine mit Unterstützung aus dem Westen gestürzt.

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Stillstand als Staatskunst

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Es war zwar nur eine Kommunalwahl, also eine Abstimmung, bei der auch einzelne Personen in den Vordergrund treten, nicht allein die Parteien; doch wieder einmal zeigt sich, dass die politische Geographie dieses Landes nicht mehr ansatzweise mit der ökonomischen Realität übereinstimmt. 

von Michael Münch

Im Ruhrgebiet, wo mit Zechen und Hochöfen einst das industrielle Herz Deutschlands schlug, herrschen heute Armut, Stillstand und Perspektivlosigkeit vor. Was durch an Erfolgen der Konversion im Zuge des Strukturwandels aufgebaut wurde, haben Massenmigration und ”Energiewende” zunichte gemacht. Die Folge: Parallelgesellschaften, Stagnation, Resignation. Und doch halten die Wähler an jenen Parteien fest, die dieses Desaster seit Jahrzehnten verwalten. CDU, SPD, teils sogar noch die Grünen: Sie alle werden weiterhin respektiert, als hätten sie irgendeine Lösung parat außer ihren immer neuen Durchhalteparolen.

Die AfD hat nun ihr Ergebnis fast verdreifacht. Das sorgt zwar für Schlagzeilen, aber wer genau hinschaut, erkennt das eigentliche Dilemma: Selbst dieser deutliche Zuwachs reicht nicht aus, um die Verhältnisse in den Rathäusern wirklich ins Wanken zu bringen. Der Westen bleibt sich und seinem angestammten Wahlverhalten mehrheitlich treu – treu bis zur Selbstaufgabe und bis in den Untergang. Man wählt weiter jene Parteien, die für Deindustrialisierung, Migrationschaos und explodierende Energiepreise stehen. Man wählt weiter jene Figuren, die über Integration schwadronieren, während ganze Stadtviertel längst verfallen. Warum also erkennen und begreifen die Menschen nicht, was mit ihnen geschieht? Liegt es an mangelndem Intellekt, an fehlender Bildung, an schierer Bequemlichkeit?

Erlernte Hilflosigkeit

Teilweise auch, aber sicher nicht nur daran. Es ist vor allem eine erlernte Hilflosigkeit, die den Wahlakt zum Ritual macht: Man geht zur Urne, so wie man sonntags zum Fußball geht – aus Gewohnheit, ohne Illusion, aber mit dem beruhigenden Gefühl, man habe seine Pflicht getan. Das Kreuz bei CDU oder SPD ist kein politisches Statement mehr, sondern vielfach ein kultureller Reflex: Der Vater hat schon so gewählt – also macht man es selbst auch. Doch diese Trägheit hat einen hohen Preis. Sie konserviert mittlerweile genau jene Zustände, über die dann täglich am Stammtisch oder hinter vorgehaltener Hand, in “vertrauenswürdigen” Umgebungen geklagt und gejammert wird. Arbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen, Kriminalität – das alles wird hingenommen, solange die Schlagzeilen am nächsten Tag die gewohnte Ordnung bestätigen: CDU vorne, SPD geschwächt, AfD zwar stärker, aber lange nicht stark genug.

Es ist ein Schauspiel, das Langeweile verströmt, obwohl es in Wahrheit brandgefährlich ist. Denn die Zeit arbeitet gegen uns. Gegen Deutschland und vor alle gegen die prekären Regionen, in denen die Krise immer deutlicher durchschlägt. Die Industrie wandert ab, der Wohlstand erodiert, Jobs gehen reihenweise verloren, die Städte verfallen. Und währenddessen vertrösten dieselben Parteien die Bürger mit Investitionsversprechen, die so substanzlos und matschig sind wie Wahlplakate nach einem Regenschauer. Wer darauf noch hereinfällt, ist nicht nur Opfer; er ist längst auch Komplize seines eigenen Niedergangs.

Selbstmord auf Raten

Denn es wäre die Aufgabe der Bürger, der Wähler, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Aber sie tun es nicht. Vielleicht aus Angst vor Veränderung, vielleicht aus Bequemlichkeit. Vielleicht aber auch, weil sie gelernt haben, mit wenig zufrieden zu sein. Man gewöhnt sich irgendwann an den schleichenden Abstieg, wie man sich an eine tropfende Heizung gewöhnt. Es ist wie beim Frosch im Kochtopf: Die allmähliche Erwärmung bleibt unbemerkt bis zum Hitzetod. Und so ist es hier: Manchmal stören die Defizite und Mankos, aber man richtet sich irgendwie ein und lebt damit weiter, bis die Wohnung irgendwann eiskalt ist.

Die AfD profitiert zwar von der gänzlichen Realitäts- und Reformverweigerung der Altparteien  – doch ihre Zugewinne bleiben ein Strohfeuer, solange die Mehrheit an den überkommenen Strukturen festhält. Der Westen ist müde geworden: Ein Landstrich, der in der Vergangenheit schwelgt und die Zukunft verschläft. Und so bleibt die Erkenntnis bitter: Es ist nicht die Politik allein, die dieses Drama verursacht. Es ist die Bevölkerung selbst, die zu spät erkennt, was mit ihr passiert. Wer heute im Ruhrgebiet lebt, müsste längst wissen, wohin die Reise geht. Doch viele sehen es nicht oder wollen es nicht sehen. Sie halten am Vertrauten fest, auch wenn es sie zerstört. Das ist keine Tragödie mehr, das ist Selbstmord auf Raten.

Lehrkörper der Nation

Insofern war die Kommunalwahl in NRW war keine politisches Wende, sondern ein Trauer- oder Schattenspiel. Der Bürger durfte hier noch einmal Zettel falten und die Parteien tun so, als hätte das eine Bedeutung. Am Ende bleibt alles so, wie es ist: Ein Ritual ohne Wirkung, ein Rauschen im Hintergrund, während in Berlin das große Wursteln weitergeht. CDU, SPD und Grüne haben das Ergebnis so gedeutet, wie sie eben jedes Ergebnis deuten: Sie fühlen sich und ihre Politik fatalerweise bestätigt. Und speziell für die SPD ist jeder AfD-Wähler ohnehin ein Schüler, der den Stoff noch nicht verstanden hat, dem man einfach nur besser erklären müsse, was wichtig und richtig sei. Die Grünen sind da nicht besser, sie sehen sich gleich als Lehrkörper der ganzen Nation. Wer widerspricht, ist nicht anderer Meinung, sondern schlicht zu dumm. Das ist die eigentliche Anmaßung. Denn in Wahrheit verstehen die aufgewachten Wähler, die dem Altparteienblock abgeschworen haben, nicht zu wenig. Sie verstehen zu viel.

Die Union hat längst ihr eigenes Rückgrat in Merkels Keller eingelagert. Friedrich Merz verwaltet die Erbschaft einer Frau, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hat. Was sich heute konservativ nennt, ist in Wahrheit eine bräsige Verwaltungsgemeinschaft, die im Zweifel SPD und Grüne kopiert. Brandmauer, Bürgergeld, Klimapfennig, Umverteilungsrituale: Die CDU-Basis begehrt nicht etwa auf, sondern macht bei allem mit wie die Lemminge – weil sie nichts anderes mehr kann.

Reformen? Fehlanzeige

Die Wahlbeteiligung in NRW war mit 56,8 Prozent zwar rund 5 Prozent höher als 2020, aber immer noch extrem schwach. Kein Wunder. Die Nichtwähler haben längst erkannt, dass ihre Stimme nicht mehr zählt. Der Bürger wirft seinen gefalteten Zettel in die Urne wie einen Kieselstein in den Rhein: Ein kurzes Platschen, dann verschluckt ihn die Strömung. Die Machtblöcke in Berlin interessiert das nicht. Sie deuten die Stille als Zustimmung. Dabei ist es Resignation. So zieht das Land weiter in den Tunnel. Vorn flackern Glühbirnen, die wie Bremslichter aussehen sollen. Doch dieser Zug rast ohne Lokführer – und der Aufprall kommt. Einsicht und Erkenntnis reifen wohl erst in den Trümmern. Und bis dahin inszenieren sich SPD und Grüne als Erklärmaschinen der Nation. Sie lügen nicht besser; sie “erklären” den Stillstand nur besser. Der Unterschied ist nebensächlich.

Reformen? Fehlanzeige. Die Rentenkassen werden geplündert, die Sozialabgaben steigen, das Bürgergeld bleibt. Wer arbeitet, zahlt. Wer nicht arbeitet, kassiert. Und über allem der große Kampf gegen die einzige Opposition. Der Gegner heißt nicht Inflation, nicht Migration, nicht Bürokratie. Der Gegner heißt AfD. Das ist die Pointe dieser Wahl: Alles geht so weiter wie bisher. Das Wursteln wird zum Regierungsstil erhoben. Das ist kein Zufall, sondern Absicht. Und die Fleißigen und Anständigen zahlen die Rechnung. Noch jedenfalls… denn irgendwann wird aus dem Kieselstein ein Geröllhaufen. Und der bricht die Strömung – und macht das Schiff irgendwann nicht mehr steuerbar.

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Michael Ballweg war am Montag zu Gast bei Stefan Schubert auf seinem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung. In dem Gespräch geht es um die Parallelen der Massenproteste in London (PI-NEWS berichtete) zu den Groß-Demonstrationen der Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen im August 2020.

Ballweg spricht zudem über neunmonatige U-Haft, und offenbarte, dass der Staat ihn überdies noch wochenlang in totaler Isolationshaft sperrte. Der Grund für diese Zwangsmaßnahme macht sprachlos und wütend zugleich.

Weiterhin gibt es interessante Internas über seinen Kontakt zu Robert Kennedy, den politischen Filz und die Rolle von Jan Böhmermann bei diesem Skandal-Prozess. Eindringlich warnt Michael Ballweg vor dem nächsten Angriff auf die Freiheitsrechte und die Folgen seiner Buchveröffentlichung „Digitale Freiheit“.

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Von MANFRED ROUHS | Die Weltgesundheitsorganisation hat sich das Ziel gesetzt, Lehren aus der Coronazeit zu ziehen. Ihre Mitgliedsstaaten sollen auf die nächste „Pandemie“ besser vorbereitet sein. Dazu gehören Gesetzesänderungen, die zur Verankerung des Begriffs „pandemische Notlage“ hinführen. Und die eine neue „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ möglich machen.

So steht es in einem von der WHO inspirierten Gesetzentwurf der Regierung Merz, den das schwarz-rote Kabinett bereits abgesegnet hat. Jetzt stehen hierzu Debatten in Bundestag und Bundesrat an. Ein gefundenes Fressen für AfD und Linke, die Einschränkungen der Bürgerrechte befürchten.

Auch Juristen schlagen Alarm. Der Verwaltungsrechtler Trutz Graf Kerssenbrock sieht die Informations- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Er betont allerdings, dass eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Kampfes gegen „Desinformation“ prinzipiell möglich sei. Es kommt auf die Details der Umsetzung an.

Die im vergangenen Jahr geleakten RKI-Protokolle legen offen, wie im Krisenmodus Politiker und Experten irren können. So war Corona keine Pandemie, die von frei herumlaufenden Kindern befeuert worden wäre. Die Masken halfen weniger als gedacht. Und Ansteckungsketten ließen sich zwar durch Kontaktvermeidung unterbrechen, nicht aber durch Impfungen. Das alles wurde seinerzeit vom RKI, dem Politikbetrieb und den Massenmedien genauso falsch kommuniziert wie die angeblich sichere Herkunft des Virus von einem Markt in Wuhan, verbunden mit dem Dogma, der Virus sei auf gar keinen Fall in einem Labor von Menschen geschaffen, sondern von Tieren auf Menschen übertragen worden.

Wer damals seiner Zeit voraus war, die Wahrheit erahnte und seine Einschätzungen öffentlich mitgeteilt hat, wurde der „Desinformation“ bezichtigt. Aber er durfte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Das könnte bei der nächsten „Pandemie“ anders werden.

Was der Regierung Merz recht ist, wird den USA unter Donald Trump nicht billig sein. Die USA sind mit Wirkung zum 22. Januar 2026 aus der WHO ausgetreten. Wie wirksam wären im Pandemiefall europäische Zensurmaßnahmen, die von US-Veröffentlichungen ausgehebelt werden? – Darüber scheint im politischen Berlin bislang noch niemand nachgedacht zu haben.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Cap Allon

Wissenschaftliche Veröffentlichungen sind nicht mehr nur von Voreingenommenheit geprägt – sie werden wie ein organisiertes Verbrechen betrieben.

Eine neue Studie deckt auf, wie Betrug industrialisiert wurde, indem Netzwerke aus Redakteuren, Autoren und Vermittlern zusammenarbeiten, um gefälschte Forschungsergebnisse in das System zu pumpen – eine Vorgehensweise, die mittlerweile offen als „Paper Mill“ (Papiermühle) bezeichnet wird.

Die Untersuchung, veröffentlicht in den Proceedings of the National Academy of Sciences zeigt, wie der Betrug in der Praxis funktioniert. Zeitschriften verlassen sich auf Redakteure, die entscheiden, was veröffentlicht wird. Zunehmend genehmigen diese Redakteure jedoch Artikel, die später bei genauer Prüfung zusammenbrechen und zurückgezogen werden müssen. In vielen Fällen arbeiten Gruppen von Redakteuren und Autoren effektiv zusammen – einer genehmigt den Artikel des anderen, und der Gefallen wird erwidert.

Dann gibt es noch die Vermittler: Zwischenhändler, die Stapel von minderwertigen oder gar gefälschten Studien nehmen und sie an Zeitschriften weiterleiten, die bereit sind, darüber hinwegzusehen. Bei PLOS ONE, einer angeblich seriösen „Megazeitschrift”, überwachte ein Redakteur 79 Artikel, von denen 49 schließlich zurückgezogen wurden. Hindawi, ein weiterer großer Open-Access-Verlag, war so überfüllt mit Produkten aus Papierfabriken, dass Wiley (sein Eigentümer) Hunderte von Titeln schließen musste. Und bei Frontiers haben Ermittler gerade ein Netzwerk von 35 Redakteuren und Autoren aufgedeckt, die für mehr als 4.000 zweifelhafte Artikel bei sieben verschiedenen Verlagen verantwortlich sind, von denen 122 bereits zurückgezogen worden sind.

Betrügerische Studien verdoppeln sich laut der Studie alle 18 Monate, was dem Zehnfachen der Wachstumsrate seriöser wissenschaftlicher Arbeiten entspricht. Rücknahmen können da nicht mithalten. Und das geschieht nicht im Verborgenen – Unternehmen wie ARDA in Indien verlangen offen 250 bis 500 Dollar für die Veröffentlichung von Artikeln in „hochrangigen“ Fachzeitschriften und bewerben diesen Service eher wie einen Pay-to-Play-Marktplatz als wie einen wissenschaftlichen Dienst.

Diese bezahlten Studien fließen in Rezensionen und Metaanalysen ein, werden von den Mainstream-Medien zitiert und beeinflussen letztendlich die Politik der Regierungen. In der Medizin verfälscht dies unser Verständnis von Medikamenten und Behandlungen. In der Klimawissenschaft fließt es direkt in globale Programme wie CO₂-Steuern und Netto-Null-Vorgaben ein – politische Maßnahmen, die auf falschen Daten basieren.

Wolfgang Kaltenbrunner von der Universität Leiden stellt fest: „Perverse Anreize, überhöhte Messgrößen, die Kultur des ‚publish or perish‘ [veröffentlichen oder untergehen] und die systemische Toleranz gegenüber schwacher Wissenschaft ermöglichen es den Papierfabriken zu florieren.“

Betrug wurde industrialisiert. Verlage und Geldgeber haben wenig Anreiz, ihn zu unterbinden, da die Maschinerie Schlagzeilen, Fördermittel und Kontrolle generiert. Der Begriff „Konsens“ war schon immer politisch, doch nun wird auch das akademische Gerüst zunehmend gefälscht, auf dem er ruht.

Die gesamte Studie steht hier.

Link: https://electroverse.substack.com/p/new-zealand-resort-revived-noaa-data?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Wissenschaftliche Betrugs-GmbH erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nachdem die EU in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingeräumt hat, dass die Zulassung der sogenannten Covid-19-Impfstoffe ohne Vorliegen eines detaillierten Datendossiers erfolgt ist, fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser Konsequenzen: Er will eine Neubewertung anstoßen und die Zulassung der Gentherapeutika aufheben lassen.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser (FPÖ):

„Erstmals ist offiziell bestätigt, dass alle Geimpften Versuchskaninchen waren!“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser und begründete seine Aussage: „Die EU-Kommission räumt auf Grund einer parlamentarischen Anfrage von mir ein, dass für die COVID-19-Impfstoffe, am 21. Dezember 2020 zugelassen, keine vollständigen Daten vorlagen und deswegen nur eine bedingte Zulassung erteilt wurde. Hunderte Millionen Europäer wurden so mit unzureichend getesteten Impfstoffen behandelt – obwohl längst bekannt war, dass COVID-19 weniger gefährlich ist als die Grippe.“

Hauser berichtete von einer neuen Arbeitsgruppe im US-Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), die nun alle verfügbaren und bisher unveröffentlichten Daten zu den Impfstoffen prüft. „Im Fokus stehen die Risiko-Nutzen-Analyse, Erfassung von Nebenwirkungen, mögliche Verunreinigungen sowie der Verbleib von mRNA und Spike-Proteinen im Körper.“ Fünf Jahre zu spät, wie Hauser betonte.

Beeindruckt zeigte sich der Freiheitliche EU-Abgeordnete von der Haltung des Gesundheitsministers Robert Kennedy Jr. in den USA: „Am 27. August 2025 wurden dort die Notfallzulassungen für COVID-Impfstoffe aufgehoben. Gesunde Erwachsene unter 65 und Kinder ohne Vorerkrankungen haben faktisch keinen Zugang mehr dazu, und jede Impfung erfordert eine ausführliche ärztliche Aufklärung über Risiken. In der EU hingegen sind diese Impfungen weiterhin frei verfügbar – auch für Schwangere, Babys, Kinder und gesunde Menschen.“

„Deswegen habe ich eine weitere Anfrage an die EU-Kommission gestellt, ob nun auch die Zulassungen der Covid-19-Impfungen für Babys, Kinder, Schwangere und gesunde Menschen aufgehoben werden. Außerdem will ich wissen, wer für mögliche Impfschäden in der Kommission verantwortlich ist und wie die Kommission zu den weiterhin fehlenden Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit steht – zuletzt bestätigte auch die FDA diese Mängel“, so Hauser.

1. Wird die Kommission nun auch ihre Zulassungen der COVID-19-Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung aufheben?
2. Wer trägt nun die Verantwortung in der Kommission für Impfschäden, vor allem bei gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen?
3. Was sagt die Kommission dazu, dass nach wie vor wesentliche Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe fehlen, wie die FDA nun offiziell bestätigte?

Aus der Anfrage von Gerald Hauser an die EU-Kommission

Der EU-Abgeordnete Hauser fordert auf Grund der aktuellen Entwicklungen betreffend der mRNA-Impfstoffe in den USA eine schnelle Neubewertung der Impfpolitik in Europa: „Es ist an der Zeit, dass auch die EU die Zulassung der Covid-19-Impfstoffe überdenkt und zum Schutz der Bevölkerung diese Corona-Impfstoffe vom Markt nimmt!“

Die letzten Tage markierten einen Epochenbruch, der die Maske des „Wertewestens“ endgültig fallen ließ. Die brutalen Morde an Iryna Zarutska und Charlie Kirk zeigen: Wer politisch nicht auf Linie ist oder die „falsche“ Hautfarbe hat, lebt gefährlich!

Ein Kommentar der religionspolitischen Sprecherin der AfD im Bundestag, Nicole Höchst.

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Die schwarz-rote Bundesregierung will einen Gesetzentwurf entsprechend einer Vorlage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch den Deutschen Bundestag peitschen, mit dem die Meinungsfreiheit im Falle einer neuerlichen Pandemie im Ergebnis abgeschafft würde!

Demnach sollen Meinungen, die der Regierungslinie und der WHO-Haltung bei einer Pandemie widersprechen, de facto verboten werden. Damit wolle man die Konsequenz aus „Desinformation und Verschwörungstheorien“ ziehen, die es während der Corona-Zeit gegeben habe.

Im Klartext: Schwarz-Rot will einen totalen Pandemie-Maulkorb einführen! Und dass, obwohl sich nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle die meisten der angeblichen Desinformationen und Verschwörungstheorien als richtig herausgestellt haben. Obwohl inzwischen feststeht, dass weder Maskenpflicht noch staatliche Impf-Nötigung Ansteckungen verhindert haben. Obwohl gesichert ist, dass Kinder keine Pandemietreiber waren, dass Schulschließungen mehr Schaden als Nutzen bewirkten und dass Impfungen alles andere als „nebenwirkungsfrei“ waren.

Schwarz-Rot folgt WHO-Diktat in vorauseilendem Gehorsam

Die WHO-Vorgaben sehen vor, dass die Mitgliedstaaten „Kernkapazitäten vorhalten für den Umgang mit Fehl- und Desinformation“. Der entsprechende Passus findet sich versteckt im Anhang der WHO-Gesundheitsvorschriften. Schwarz-Rot übernahm ihn in bedingungsloser Ergebenheit.

Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits Mitte Juli beschlossen. Nach der Sommerpause soll die Vorlage auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Artikel 5 wird ausgehebelt

Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) wäre damit bei einer neuen Pandemie (Hysterie) praktisch außer Kraft gesetzt – auch wenn die Verfassungsnorm formal nicht aufgehoben wäre. Denn für eine Grundgesetzänderung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit.

Mit dem neuen Maulkorb-Gesetz sollen – ähnlich wie während der Corona-Hysterie – abweichende Ansichten zu angeblich geeigneten Gegenmaßnahmen, Ursprung und Gefährlichkeit eines Virus unterdrückt und bestraft werden. Mit dem Unterschied freilich, dass dies künftig bereits vorsorglich in Form eines gesetzlichen Blankoschecks geregelt ist. Zur Erinnerung: Bis heute werden Kritiker der Corona-Willkürmaßnahmen vom Verfassungsschutz als „Delegitimierer des Staates“ diffamiert und beobachtet.

Da lacht das Herz der Globalisten

Zur Vorgeschichte muss man wissen: Die WHO hat sich seit Beginn der Corona-Maßnahmen damit beschäftigt, die angeblich „gefährliche Flut an Falschinformationen“, wie die UN-Organisation in einer Studie 2022 formulierte, zu bekämpfen. Gegensätzliche Meinungen diffamierte die WHO als „Infodemic“. Eine sogenannte Infodemie beschreibt eine informationsbezogene Epidemie und ist definiert als eine Informationsflut mit teilweise falschen oder irreführenden Informationen während einer Notlage. Da lacht das Herz der Globalisten!

Andere Länder lehnen schärfstens ab

Anders als in Deutschland ist der WHO-Vorstoß in Großbritannien, Italien und Österreich prompt auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Regierungen dieser Länder weigern sich, den Gesetzentwurf zu übernehmen.

Bemerkenswert ist dabei: Der Widerspruch geht durch alle politischen Lager. Das Vereinigte Königreich wird von Sozialisten regiert, Italien von Rechtskonservativen und in Österreich regiert ein Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen.

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