Kategorie: Nachrichten

Israel dringt aktuell in den Südlibanon vor, um die Raketenangriffe der Hisbollah zu unterbinden. Israel könnte aber nun auch darangehen, den Libanon neu zu ordnen und neue Bündnispartner zu ermächtigen.

Von Eric Angerer

Die israelische Armee (IDF) hat zuletzt 450.000 Reservisten mobilisiert. Das kann zwei Gründe haben. Einerseits kann man dadurch hoch trainierte Truppen für Kommandoeinsätze im Iran freibekommen.

Einmarsch bis zum Litani?

Andererseits und vor allem geht es wohl um die Verstärkung der angelaufenen Offensive im Südlibanon. Nach Angaben des Militärs operiert die 91. Division im östlichen Südlibanon, die 210. Division im Gebiet des Berges Dov (Shebaa-Farmen) und die 146. Division im westlichen Südlibanon. Und bereits vergangene Woche wurde die Golani-Infanterie-Brigade aus dem Gaza-Streifen in den Libanon verlegt.

Das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios berichtet, dass Israel wohl das gesamte Gebiet südlich des Litani-Flusses einnehmen will. Das würde einen Vormarsch von 25 bis 30 Kilometern bedeuten – und die Kontrolle über ein Gebiet, das überwiegend von Schiiten bewohnt wird und das von deren terroristischer Miliz Hisbollah, einem Proxy der iranischen Mullahs, beherrscht wird.

Die Hisbollah hatte in den vergangenen Wochen (wie schon während des Gaza-Krieges), sicherlich auf Kommando aus Teheran, immer wieder Raketen auf Israel abgeschossen. Viele nordisraelische Orte sind deshalb evakuiert. Dem will die IDF nun ein Ende machen.

Geänderte Situation

Aufgrund schlechter Erfahrungen bestanden in Israel lange Bedenken gegen den Einsatz von Bodentruppen im Libanon. Allerdings haben sich wesentliche Faktoren geändert. In den 1980er Jahren hatte die PLO im Libanon die militärische Unterstützung Syriens. Dasselbe galt in den vergangenen Jahrzehnten für die Hisbollah. Nun aber ist das Assad-Regime Geschichte, das neue Al-Kaida-Regime in Syrien (noch) militärisch schwach und die Mullahs kämpfen selbst ums Überleben.

Außerdem scheint Israel diesmal nicht darauf zu setzen, als Besatzer gegenüber einer feindseligen Bevölkerung aufzutreten. Ähnlich wie die Hamas in Gaza bewegen sich die Hisbollah-Terroristen in der schiitischen Bevölkerung wie Fische im Wasser. Mütter berichten, dass sie ihre Kinder bereitwillig als Märtyrer für den Kampf gegen Israel opfern.

Einiges deutet darauf hin, dass die IDF daran arbeitet, den Großteil der Bevölkerung aus dem Gebiet südlich des Litani zu verdrängen. Es gibt entsprechende Evakuierungsaufrufe und Aussagen etwa von Amir Avivi, einem ehemaligen General und Sprecher des Israeli Defense and Security Forums (IDSF), das gute Beziehungen zu Armeeführung und Regierung hat. Christliche Dörfer scheinen allerdings davon verschont zu bleiben, wenn sich nicht gerade Hisbollah-Kämpfer in ihnen verschanzen.

Gunst der Stunde nutzen

Wenn die israelische Führung klug und entschlossen ist, wird sie das Momentum nutzen und gegenüber dem Libanon überhaupt eine Neuordnung anstreben. Die Rückendeckung der USA ist klarer als seit Langem. Vor allem die jungen Israelis sind für einen scharfen Kurs. Und insgesamt hat sich die Mentalität in Israel zu einem selbstbewussten Kurs der Stärke verschoben.

Der Libanon und auch Syrien haben eine wechselvolle Geschichte, waren lange weitgehend christlich-orthodoxe Gebiete unter byzantinischer Herrschaft, die später immer mehr islamisiert wurden.

Ihre heutigen Grenzen gehen auf das imperialistische Sykes-Picot-Abkommen von 1916 und den Vertrag von Sèvres von 1920 zurück. Dass heutige „antiimperialistische“ westliche Linke diese Grenzen für sakrosankt erklären, ist lachhaft und nur dadurch zu erklären, dass diese Linken den Dschihadisten die Steigbügel halten und alles unterstützen, was gegen Israel geht.

Gescheiterten Staat wiederherstellen

Die künstlichen Grenzziehungen sind ein wesentlicher Grund dafür, dass es sich bei Syrien und dem Libanon um gescheiterte Staaten handelt. Sie sind zerrissen durch zahlreiche ethnische und religiöse Gruppen.

Dass mit israelischer Intervention hier eine Neuordnung stattfinden könnte, würde einigen drangsalierten Minderheiten zugutekommen. Neue Grenzziehungen und Bevölkerungsaustausch würden mittel- und langfristig Konflikte entschärfen und allen die Möglichkeit einer besseren Entwicklung geben.

Israel praktiziert das bereits mit seinem Schutz der Drusen in Syrien. Im Libanon könnten vor allem die Christen (Maroniten, Griechisch-Othodoxe, Griechisch-Katholische, Armenisch-Orthodoxe) davon profitieren. Sie machen etwa 40 Prozent der Bevölkerung aus, waren mal die Mehrheit im Land, sind aber in den vergangenen Jahrzehnten von den Islamgläubigen immer mehr verdrängt worden. Auch die Drusen im Libanon (5 Prozent der Bevölkerung) sind mögliche Verbündete für Israel.

Terry L. Headley

Es gab eine Zeit, in der Umweltschutz eine auf Dankbarkeit statt auf Verurteilung beruhende Bewahrung der Natur bedeutete. Er reflektierte die Überzeugung, dass eine wohlhabende und selbstbewusste Gesellschaft ihr natürliches Erbe schützen könne, ohne jenen Fortschritt zu verleugnen, der diesen Schutz erst möglich gemacht hatte. Die amerikanische Tradition des Naturschutzes wuchs aus Stärke heraus, nicht aus Scham. In den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch vieles von dem, was als gesicherte „Klimawissenschaft“ präsentiert wird, vom praktischen Umweltmanagement hin zu einer pauschalen moralischen Erzählung verschoben, die die industrielle Zivilisation selbst anklagt. Die Debatte beschränkt sich nicht mehr auf Atmosphärenchemie oder Vorhersagemodelle; sie hat sich zu einer umfassenderen philosophischen Behauptung entwickelt, dass der Fortschritt der Menschheit von Natur aus verdächtig sei.

Wissenschaft, richtig betrieben, ist iterativ und selbstkorrigierend. Sie schreitet durch Hinterfragen, Testen und Verfeinern voran. Doch der öffentliche Klimadiskurs weist zunehmend die Merkmale ideologischer Orthodoxie auf. Skepsis gegenüber Modellannahmen oder politischen Empfehlungen wird oft nicht mit Gegenargumenten, sondern mit moralischer Verurteilung beantwortet. Die Sprache der Häresie – „Leugnung“, „Anti-Wissenschaft“, „existenzielle Bedrohung“ – wird eingesetzt, um den Raum für akzeptable Meinungen einzuschränken. Wenn sich eine Disziplin als unumstritten darstellt und politische Meinungsverschiedenheiten als ethisches Versagen darstellt, ähnelt sie nicht mehr einer offenen Forschung, sondern einer Doktrin. Diese Wandlung verdient eine genaue Prüfung, nicht weil Umweltbelange unberechtigt wären, sondern weil intellektuelle Bescheidenheit für glaubwürdige Wissenschaft unerlässlich ist.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die philosophische Grundhaltung des zeitgenössischen Klimaaktivismus‘ offenbart ein tieferes Unbehagen gegenüber dem menschlichen Fortschritt. An ihren radikaleren Rändern stellt die Bewegung die Menschheit nicht in erster Linie als Verwalterin, sondern als Verursacherin von Umweltverschmutzung dar. Menschliches Wirken wird als invasiv, Konsum als pathologisch und Wachstum als von Natur aus zerstörerisch beschrieben. Befürworter des „Degrowth“ argumentieren offen, dass eine geringere Wirtschaftsleistung und ein niedrigerer Lebensstandard eine moralische Verbesserung darstellen. Diskussionen über die Begrenzung der Geburtenrate im Namen der Reduzierung des CO₂-Fußabdrucks haben sich vom Randbereich in den akademischen Mainstream verlagert. Solche Argumente beruhen auf einer pessimistischen Anthropologie, die menschliches Gedeihen als mit der Umwelt unvereinbar ansieht.

Diese Sichtweise steht im Widerspruch zu den historischen Fakten. Die Verbreitung zuverlässiger, erschwinglicher Energie – aus Kohle, Öl und Erdgas – ermöglichte sanitäre Einrichtungen, die Krankheiten drastisch reduzierten, eine landwirtschaftliche Produktivität, die Hungersnöte lindern konnte, sowie eine Elektrifizierung, die Medizin und Bildung revolutionierte. Die Lebenserwartung stieg, die Säuglingssterblichkeit sank und die extreme Armut ging weltweit zurück. Diese Fortschritte waren kein Nebeneffekt der Industrialisierung; sie waren direkte Folgen des Energieüberflusses und technologischer Innovationen. Die Energiesysteme, die diese Verbesserungen ermöglichten, als moralisches Versagen zu bezeichnen bedeutet, die harten Realitäten des vorindustriellen Lebens zu übersehen, in dem Knappheit, Verletzlichkeit und verkürzte Lebenserwartung die Norm waren.

Die Klimarhetorik nimmt häufig theologische Züge an. Kohlenstoff fungiert als Symbol kollektiver Schuld. Die Industrialisierung wird als Sündenfall der Zivilisation dargestellt. Erlösung wird als Opfer dargestellt – weniger Annehmlichkeiten, eingeschränkte Mobilität, geringere Erwartungen. Atmosphärische Ziele werden zu moralischen Absolutismen erhoben, und extreme Wetterereignisse werden als Strafe für das moderne Leben interpretiert. Die verwendete Sprache geht oft über empirische Beschreibungen hinaus und dringt in den Bereich moralischer Dramatik vor. Diese Darstellung verlagert die Diskussion vom Risikomanagement zur Sühne und von der Abwägung von Kompromissen zur Forderung nach Reue.

Die Annäherung zwischen radikalem Klimaaktivismus und der seit langem bestehenden Kritik an Marktwirtschaften ist bemerkenswert. Der industrielle Kapitalismus wird von seinen Kritikern seit jeher als ausbeuterisch und moralisch zersetzend angesehen. Die Klimapolitik bietet ein wirkungsvolles Mittel, um diese Kritik unter dem Banner des Überlebens des Planeten voranzutreiben. Vorschläge zum Abbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe innerhalb knapper Zeitrahmen gehen einher mit Forderungen nach einer Neugestaltung von Verkehrssystemen, Wohnformen, Ernährungsgewohnheiten und Finanzstrukturen. Der Umfang reicht weit über das Emissionsmanagement hinaus und umfasst eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Zentralisierte Autorität dehnt sich unweigerlich aus, wenn ganze Bereiche des Wirtschaftslebens für eine rasche Umstrukturierung ins Visier genommen werden.

Auch im öffentlichen Diskurs wird die Vorhersagesicherheit überbewertet. Klimamodelle sind komplexe Simulationen, die auf Annahmen hinsichtlich technologischer Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Verhaltensänderungen beruhen. Sie liefern Szenarien und keine Garantien. Im Laufe der Zeit wurden die Prognosen revidiert, sobald neue Daten vorlagen und sich die Methoden verbesserten. Schwankungen des arktischen Eises, landwirtschaftliche Erträge und Messungen des Meeresspiegels veranschaulichen den sich wandelnden Charakter der Wissenschaft. Das Eingestehen von Unsicherheit hebt die Besorgnis über Umwelttrends nicht auf, rät jedoch davon ab, politische Entscheidungen als Reaktionen auf unfehlbare Prophezeiungen zu formulieren. Verantwortungsvolle Regierungsführung erfordert Abwägung statt Panik.

Die asymmetrische moralische Einordnung der weltweiten Emissionen verkompliziert die Diskussion zusätzlich. Die westlichen Industrienationen werden dazu gedrängt, den Verbrauch fossiler Brennstoffe rasch einzuschränken, während die Entwicklungsländer ihren Energieverbrauch weiter steigern, um ihren Lebensstandard zu erhöhen. Emissionen aus ressourcenabhängigen Regionen werden als rückschrittlich verurteilt, während im Ausland die energieintensive Fertigung floriert, um die weltweite Nachfrage zu decken. Die Atmosphäre macht keinen Unterschied zwischen den Quellen, die politische Rhetorik tut dies jedoch oft. Diese Inkonsistenz deutet darauf hin, dass kulturelle Narrative über die westliche Industrie und den Wohlstand mit Umweltargumenten verflochten sind.

Die Energiepolitik hat konkrete Auswirkungen auf die Menschen. Hohe Stromkosten belasten berufstätige Familien und Rentner, die von einem festen Einkommen leben. Die Produktion verlagert sich in Gebiete mit niedrigeren Energiepreisen, was die lokale Beschäftigungsbasis untergräbt. Die Netzsicherheit wird auf die Probe gestellt, wenn regelbare Erzeugungskapazitäten vorzeitig stillgelegt werden. Befürworter, die fordern, „es in der Erde zu lassen“, denken selten an die Existenzgrundlagen, die von der Ressourcenerschließung abhängen, oder an die Gemeinden, die sich um die Energieerzeugung herum strukturiert haben. Umweltziele müssen gegen wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt abgewogen werden. Politische Maßnahmen, die dieses Gleichgewicht außer Acht lassen, laufen Gefahr, genau jene Bevölkerungsgruppen zu schädigen, die sie angeblich schützen wollen.

Am vielleicht besorgniserregendsten ist die Schürung von Hoffnungslosigkeit. Den jüngeren Generationen wird suggeriert, dass eine Katastrophe unmittelbar bevorstehe und ihre Zukunft vom ökologischen Niedergang geprägt sei. Angst wird als moralisches Erwachen dargestellt. Pessimismus wird zur intellektuellen Währung. Diese Erzählung steht in scharfem Kontrast zur amerikanischen Tradition, Herausforderungen durch Innovation und Entschlossenheit zu begegnen. Frühere Generationen sahen sich mit Weltkriegen, wirtschaftlichen Umbrüchen und schwerwiegender Umweltzerstörung konfrontiert, reagierten jedoch mit technologischen Durchbrüchen, regulatorischen Reformen und Investitionen in die Infrastruktur, anstatt die Zivilisation abzulehnen. Das Vertrauen in den menschlichen Erfindungsreichtum erwies sich immer wieder als gerechtfertigt.

Eine umsichtige Umwelt-Ethik erkennt an, dass Verantwortung und Wohlstand sich nicht gegenseitig ausschließen. Technologische Fortschritte können Emissionen senken, ohne dass dies einen wirtschaftlichen Rückgang erfordern würde. Effizienzsteigerungen, sauberere Verbrennungstechnologien und marktorientierte Innovationen haben bereits erhebliche Fortschritte im Umweltschutz bewirkt. Eine konstruktive Debatte über Zeitpläne, Kosten und Kompromisse ist keine Behinderung, sondern verantwortungsvolle Politikgestaltung. Die tiefergehende Frage bleibt anthropologischer Natur: Betrachten wir die Menschheit in erster Linie als ein Problem, das es einzudämmen gilt, oder als eine kreative Kraft, die zu Anpassung und Verbesserung fähig ist?

Wenn Umweltschutz zu Narrativen verkommt, welche die menschliche Existenz als von Natur aus zerstörerisch darstellen, überschreitet er die Grenze zum malthusianischen Wahnsinn. Eine Zivilisation, die Selbstverachtung verinnerlicht, läuft Gefahr, das für die Lösung komplexer Probleme notwendige Selbstvertrauen zu verlieren. Verantwortung sollte aus Dankbarkeit für die menschlichen Fähigkeiten erwachsen, nicht aus Feindseligkeit ihnen gegenüber. Die Herausforderung, die Auswirkungen auf die Umwelt in einer Welt mit Milliarden von Menschen zu bewältigen, erfordert Realismus, Innovation und Ausgewogenheit. Sie erfordert nicht die Übernahme einer Philosophie, die Fortschritt als Sünde betrachtet. Eine gesunde Gesellschaft kann sauberere Technologien anstreben und gleichzeitig die Würde, Kreativität und Widerstandsfähigkeit des Menschen bekräftigen.

Autor:

Terry L. Headley, MBA, MA, ist ein Kommunikations- und Forschungsexperte mit mehr als 25 Jahren Erfahrung im amerikanischen Energiesektor. Als ehemaliger Journalist und vieljähriger Kommunikationsleiter in der Branche hat er sich während seiner gesamten Karriere an der Schnittstelle zwischen Politik, Energiemärkten und strategischer Interessenvertretung bewegt. Headley hat große Kohle- und Energieunternehmen beraten, landesweite Kampagnen zur Bürgerbeteiligung entwickelt und mehrere Bücher verfasst, in denen er die Rolle traditioneller Energiequellen für den Wohlstand der USA untersucht. Seine Arbeit konzentriert sich auf Sicherheit der Energieversorgung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die kulturellen Auswirkungen der öffentlichen Politik.

Über die Hedley Company 

The Hedley Company – Communications & Research for Energy ist ein strategisches Beratungsunternehmen, das sich auf energiepolitische Analysen, Kommunikationsstrategien, Forschungsveröffentlichungen und die Entwicklung von Interessenvertretungs-Strategien spezialisiert hat. Das Unternehmen erstellt datengestützte Informationsberichte, Studien zu wirtschaftlichen Auswirkungen, politische Memoranden und Medienstrategien für Organisationen, die in den Bereichen Kohle, Erdgas und kritische Mineralien tätig sind. Mit dem Schwerpunkt auf Versorgungssicherheit, Erschwinglichkeit und nationaler Sicherheit unterstützt The Hedley Company Kunden, die in einer sich rasch wandelnden Energielandschaft auf fundierte Forschung und eine konsequente Kommunikation angewiesen sind.

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/03/14/these-people-are-crazy-climate-science-and-the-cult-of-self-loathing/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag „Die sind doch verrückt:“ Klimawissenschaft und der Kult der Selbstverachtung erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es war Israel, das das größte Gasfeld des Irans, South Pars, angriff. Diese Quelle liefert 75% von Irans Erdgasproduktion und 85% der Elektrizität. Der Angriff erfolgte kurz nach der Ermordung des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrats des Irans, Ali Larijani. Und Siplicius meint, damit haben “die Dinge den Ventilator getroffen”. D.h. die nächste Eskalation wird unweigerlich […]

Der Beitrag 20. Tag im Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran (Ticker 07:00 Uhr) erschien zuerst unter tkp.at.

Im April sind Wahlen in Ungern, die für die illegitime EU-Zentralmacht von entscheidender Bedeutung sind. Man unternimmt alles um den Widerstand zu brechen, der von Ungarns gegen eine stärke Beteiligung der EU am Krieg in der Ukraine und gegen die Überweisung von Steuergeldern nach Kiew. Es passiert ähnliches wie bei der Wahlfälschung in Rumänien. Brüssel […]

Der Beitrag Massive Einmischung der EU-Bürokratie in die Wahlen in Ungarn erschien zuerst unter tkp.at.

Nach der tödlichen Messerattacke durch einen drogensüchtigen Kroaten in der Linzer Innenstadt steht die Frage nach Sicherheit und politischer Verantwortung im Raum. Stadtrat Dr. Michael Raml spricht von strukturellen Problemen, die seit Jahren bestehen und sich nun sichtbar zuspitzen.

Die Tat ereignete sich am frühen Abend mitten in der Innenstadt. Ein Mann griff zwei Personen mit einem Messer an, einer der Verletzten erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der Täter war kein Unbekannter für die Behörden, sondern bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen eines früheren Messerdelikts. Für Raml ist dies der zentrale Punkt der Kritik: Wie kann es sein, dass ein amtsbekannter Gewalttäter erneut zuschlägt?

Hinzu kommt die Frage der öffentlichen Darstellung. In ersten Meldungen war von „Linzern“ die Rede, die aufeinander losgegangen seien. Erst später wurden Details zur Herkunft der Beteiligten bekannt. Raml sieht darin ein wiederkehrendes Muster, das die Realität verzerrt.

Wie steht es um die Sicherheit?

Die Diskussion führt zum Thema des Umgangs mit bekannten Gefährdern. Raml kritisiert, dass solche Personen zu lange unbehelligt bleiben. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten würden nicht ausgeschöpft, während gleichzeitig jede weitere Eskalation als Einzelfall behandelt werde.

Besonders im Fokus steht dabei auch der Umgang mit psychischen Erkrankungen als Begründung. Der Täter berief sich auf eine solche, was aus Sicht Ramls die Frage aufwirft, wie der Staat mit potenziell gefährlichen Personen umgeht, die bereits mehrfach auffällig geworden sind.

Offene Drogenszene

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung rund um die südliche Landstraße und den Volksgarten. Dieses Gebiet habe sich in den letzten Jahren massiv verändert. Wo früher ein zentraler Zugang zur Innenstadt lag, berichten viele Bürger heute von Unsicherheit und einem spürbaren Rückzug.

Raml schildert eine offene Drogenszene, regelmäßige Polizeieinsätze und eine zunehmende Verwahrlosung. Trotz sichtbarer Präsenz der Exekutive sei es bisher nicht gelungen, die Situation nachhaltig zu stabilisieren. Viele Linzer würden diese Bereiche mittlerweile meiden.

Migration und Integration

In diesem Zusammenhang spricht Raml von einem umfassenden Migrations- und Integrationsproblem. Bestimmte Gruppen seien in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten, insbesondere bei Gewaltdelikten mit Messern. Diese Entwicklung sei nicht zufällig, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen.

Zugleich verweist er auf die Schwierigkeiten bei Abschiebungen. Verfahren würden sich über Jahre ziehen, während rechtliche Abwägungen immer weiter ausgeweitet würden. Für Raml steht fest, dass hier eine grundlegende Kursänderung notwendig sei.

Sozialpolitik und Anreize

Auch die Sozialpolitik wird als Faktor genannt. Ein erheblicher Anteil der städtischen Leistungen gehe an Nichtösterreicher. Dies betreffe sowohl direkte Zahlungen als auch Zusatzangebote wie den Aktivpass, der ohne Integrations- oder Sprachnachweise vergeben werde.

Raml sieht darin Fehlanreize, die Zuwanderung zusätzlich verstärken. Er fordert strengere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen Missbrauch. Gleichzeitig müsse klar definiert werden, welche Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen gelten sollen.

Sprache und gesellschaftliches Zusammenleben

Die Forderung nach Deutsch als gemeinsame Sprache wird als zentrale Voraussetzung formuliert. Eine entsprechende Kampagne habe bereits politische Reaktionen ausgelöst. Für Raml zeigt dies, wie sensibel das Thema geworden ist.

Er betont, dass Sprache nicht nur ein kultureller Faktor sei, sondern die Grundlage für Integration, Bildung und Arbeitsmarktteilnahme. Ohne gemeinsame Verständigung sei ein geordnetes Zusammenleben nicht möglich.

Teuerung und Energiepreise

Neben den sicherheitspolitischen Fragen verweist Raml auf die wirtschaftliche Lage. Steigende Energiepreise und Inflation würden die Bevölkerung stark belasten. Besonders kritisch sieht er die CO₂-Bepreisung, die zusätzliche Kosten verursache.

Diese Entwicklung betreffe nicht nur Haushalte, sondern auch die Industrie. Linz als Wirtschaftsstandort sei dadurch unter Druck geraten. Für Raml ist klar, dass hier politische Maßnahmen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Stadtpolitik und Infrastruktur

Auch auf kommunaler Ebene sieht Raml Fehlentwicklungen. Der Ausbau von unfassbar teuren Radwegen bei gleichzeitigem Wegfall von Parkplätzen werde von vielen Bürgern kritisch gesehen. Investitionen stünden aus seiner Sicht oft nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Konkret die ÖVP macht in Linz die Politik der Grünen.

Gleichzeitig bleibe das Urfahraner Marktgelände weitgehend ungenutzt. Trotz zentraler Lage gebe es keine nachhaltige Verwendung, obwohl zahlreiche Vorschläge vorlägen. Für Raml ist dies ein Beispiel für fehlende Prioritätensetzung.

Politische Perspektive

Zusammenfassend fällt die Bilanz der Stadtpolitik deutlich negativ aus. Versprochene Verbesserungen bei Sicherheit, Integration und Finanzen seien nicht eingetreten. Stattdessen hätten sich bestehende Probleme weiter verschärft.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen kündigt Raml an, diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Ziel sei eine grundlegende Kurskorrektur, um Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen. Konzepte gäbe es genug, diese habe auch Bundesparteichef Kickl zur genüge vorgestellt. Nun ist es an den Wählern, dafür den Auftrag zu geben.

Im August 2020 veröffentlichte ich auf meinem Blog einen Artikel mit dem Titel „Covid-19: Das Bankenkartell bestimmt die Agenda“. Das waren noch lustige Zeiten, als überforderte und erschöpfte Krankenhausmitarbeiter auf der ganzen Welt sich die Zeit nahmen, choreografierte Tanzvideos aufzunehmen. Wir verbrachten Monate im Lockdown, mussten Abstand halten, Gesichtsmasken tragen und eine ganze Reihe von […]

Der Beitrag Bestätigt: Es ist das Volk gegen die Banken erschien zuerst unter tkp.at.

Im aktuellen Golfkrieg herrscht ein hohes Maß an Zensur. Es gibt kaum Bilder, weder aus dem Iran noch von Golfstaaten oder aus Israel. Zudem kann man keinem Staat und seiner Darstellung trauen. Das größte Geheimnis sind aber die Schäden der Amerikaner.  Der Golfkrieg ist zunehmend ein Krieg zweier sich völlig widersprechender Realitäten. Heißt es auf […]

Der Beitrag Wie zerstört hat der Iran die US-Basen? erschien zuerst unter tkp.at.

Der 18. März ist durchaus ein historischer Tag, dessen in Deutschland gedacht werden sollte. Schon jetzt erkennbar ist allerdings, dass dieses Datum wieder einmal instrumentalisiert werden soll im Dienste einer Exklusiv-Demokratie, wie sie der Spalter-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Systemparteien verstehen.

Es sind vor allem zwei Ereignisse, die sich mit dem 18. März verbinden:

Da ist zum einen die Märzrevolution 1848 in Berlin, als die Proteste für Pressefreiheit und ein gesamtdeutsches Parlament in heftigen Straßen- und Barrikadenkämpfen eskalierten. Es gab hunderte Tote, am Ende aber einen Sieg der patriotischen Bürgerrechtler über den preußischen König Friedrich Wilhelm IV., der nachgeben musste.

Da ist zum anderen die erste und zugleich letzte freie Volkskammerwahl in der DDR am 18.März 1990. Sie war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung und dem Ende der SED-Diktatur.

Aufgrund dieser Ereignisse wird der 18. März nunmehr von der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ und anderen Initiativen als jährlicher Aktionstag gefeiert, um das Bewusstsein für die demokratischen Wurzeln in Deutschland zu stärken.

Da ist die Versuchung natürlich groß, dass sich auch Leute wie der frühere Linksextremist Frank-Walter Steinmeier des Datums bemächtigen, um ihr hetzerisches Süppchen darauf zu kochen. Aus eben diesem Anlass verfasste das für ein Jahr Noch-Staatsoberhaupt einen Beitrag für das linksgrüne RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), bei dem man fast den Eindruck gewinnen konnte, als hätte Steinmeier diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ selbst erfunden.

Steinmeier beweihräuchert ein System, dass Typen wie ihn hervorgebracht hat. Und er lügt, ohne rot zu werden, was er ohnehin schon ist. Allen Ernstes behauptet Steinmeier, es gebe ein „Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können“. Mit einem Seitenhieb natürlich wieder einmal auf AfD und vermeintliche Rechtsextremisten warnt er: „Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben.“

Hätte Steinmeier ein Zeichen für wirkliche Demokratie setzen wollen, er hätte nur eine der politischen Forderungen aufgreifen müssen, die in der Märzrevolution von 1948 gestellt wurden – etwa die „sofortige und vollständige Amnestie aller wegen politischer und Preßvergehen Verurteilten und Verfolgten“. Mit „Preßvergehen“ waren zu jener Zeit Druckerzeugnisse wie Flugblätter gemeint. Übertragen in die Gegenwart hätte Steinmeier zum Beispiel fordern können: Vollständige Amnestie und Rehabilitierung aller wegen sogenannter Impfvergehen Verurteilter!

Zur Erinnerung: Allein bis zum Sommer 2024 wurden nach Angaben der Bundesregierung 72 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wegen der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung aus dem Dienst entlassen. Der wohl bekannteste Fall ist Oberfeldwebel Alexander Bittner aus Ingolstadt. Er musste eine sechsmonatige Haftstrafe antreten, weil er die Corona-Impfung im Februar 2022 und die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2.500 Euro verweigert hatte.

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Wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien hat das Amtsgericht Stadtroda einen Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten der Linken in Thüringen, Markus Gleichmann, erlassen. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Demnach wird eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt – diese werde für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der ehemalige Thüringer Linken-Politiker eine Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung in einem vereinfachten Verfahren. Er wird angewendet, wenn die Staatsanwaltschaft eine Straftat als ausreichend aufgeklärt ansieht. Statt einer öffentlichen Verhandlung entscheidet das Gericht schriftlich über die Strafe.

Gleichmann erklärte, er werde den Strafbefehl annehmen und keinen Einspruch einlegen. Damit kommt es nicht zu einem öffentlichen Prozess.

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