Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Neue Dokumente:„Was-wenn-ich-erwischt-werde“-Strategie – Ein minutiöser Notfallplan für Strafverfolgung, Haft und Flucht

Neue Dokumente:„Was-wenn-ich-erwischt-werde“-Strategie – Ein minutiöser Notfallplan für Strafverfolgung, Haft und Flucht

Neu veröffentlichte Dokumente werfen ein grelles Licht auf das strategische Denken Jeffrey Epsteins – und auf die Frage, wie bewusst ihm die eigene strafrechtliche Gefährdung war. Eine E-Mail vom 1. Mai 2009 mit dem Betreff „Was, wenn ich erwischt werde“ enthält eine systematisch aufgebaute Checkliste. Adressiert ist sie direkt an Epstein.

Der Inhalt wirkt nicht wie lose Gedankenspiele, sondern wie ein strukturiertes Handbuch für den Ernstfall: Strafverfolgung, Verhaftung, Prozess, Haft – und sogar internationale Fluchtoptionen.

Neue Dokumente:„Was-wenn-ich-erwischt-werde“-Strategie – Ein minutiöser Notfallplan für Strafverfolgung, Haft und Flucht Epsteins ‘WAS WENN ICH ERWISCHT WERDE’-Strategie in neuen Dokumenten enthüllt

Neu veröffentlichte Dokumente entlarven Jeffrey Epsteins Notfallplan—eine erschreckende E-Mail, die genau beschreibt, was zu tun ist, falls er jemals erwischt wird.

Die Anweisungen beinhalteten:… pic.twitter.com/nsoQwSyOR8

— Franziska (@Franziska_hl) February 19, 2026

Bereits der erste Abschnitt trägt die Überschrift „Probleme vermeiden“. Dort finden sich konkrete Punkte zur Computersicherheit und Telefonsicherheit, zur Vermeidung von Unterschriften, zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit geplanter Handlungen, zur Vermeidung der Kenntnis illegaler Aktivitäten Dritter sowie zur Unterlassung von Handlungen, die als Beihilfe gewertet werden könnten. Besonders brisant ist der ausdrückliche Hinweis, einen Sündenbock bereitzuhalten.

Weitere Punkte betreffen den vorsichtigen Einsatz privater Ermittler, die Nutzung eines Treuhandanwalts, mögliche Zeugenaussagen der Ehefrau sowie die Vermeidung nachverfolgbarer Ausgaben – ausdrücklich mit dem Rat, keine Kreditkarten zu benutzen.

Im Abschnitt „Vorsorgemaßnahmen vor Problemen“ werden konkrete Vorbereitungen empfohlen: ein sicheres Haus als Rückzugsort, ein frühzeitiges Treffen mit einem Strafverteidiger sowie die Bereithaltung eines Bargeldvorrats – verbunden mit der Frage, wie viel ausreichend sei.

Noch deutlicher wird der Charakter des Dokuments im Abschnitt „Nach Eintritt von Problemen“. Dort werden Maßnahmen wie Verkleidungen, die Einbindung eines plastischen Chirurgen sowie die Beschaffung oder Sicherstellung von Identitätsdokumenten wie Geburtsurkunde und Führerschein aufgeführt. Zudem wird empfohlen, belastendes Material gegen Opfer oder Belastungszeugen zu prüfen und Beweise zur eigenen Glaubwürdigkeit zu sammeln – unter Nutzung privater Ermittler und öffentlicher Quellen.

Der Abschnitt „Regeln nach einer Verhaftung“ beschreibt detailliert das weitere Vorgehen: Kenntnisse über die Dauer bis zur Vorführung vor einen Richter, das Recht auf anwaltliche Vertretung, strategische Gespräche mit Ermittlern sowie das Verständnis der Zielsetzung der Staatsanwaltschaft. Auch die Frage einer elektronischen Fußfessel und deren mögliche Vermeidung wird ausdrücklich angesprochen.

Besonders auffällig ist die Warnung, Ermittlern nicht zu vertrauen, da diese von der Schuld des Beschuldigten ausgingen und primär auf eine Verurteilung hinarbeiteten.

Auch das Gerichtsverfahren selbst wird strategisch analysiert. Das Dokument verweist auf die Ziele eines Richters, die Bedeutung der öffentlichen Wahrnehmung und einer Jury sowie darauf, dass Offenheit allein keinen positiven Eindruck hinterlasse.

Ein eigener Abschnitt widmet sich der Haft. Dort werden Unterschiede zwischen lokalen, bundesstaatlichen und föderalen Haftanstalten beschrieben. Genannt werden Ängste im Gefängnis wie Missbrauch, erzwungener Sex, Klaustrophobie und Erpressung. Außerdem werden Arten von Haftanstalten, die Struktur des Vollzugssystems, die Rolle des Personals sowie mögliche Privilegien thematisiert, darunter zeitweise Freiheiten, eheliche Besuche, Drogen, besondere Verpflegung und andere Sonderregelungen. Hinzu kommen religiöse Angebote, medizinische Versorgung, individuelle Gesundheitsbedürfnisse sowie die Bedeutung guten Verhaltens.

Der letzte Abschnitt trägt die Überschrift „Flucht“. Dort werden inländische und internationale Aspekte behandelt, einschließlich Auslieferungsrecht verschiedener Länder wie Deutschland, Israel und Brasilien. Genannt werden außerdem Geldmittel im Ausland, persönliche Beziehungen im In- und Ausland, Familienkontakte im Untergrund oder im Ausland sowie der Besitz mehrerer Pässe.

Das Gesamtbild ist eindeutig: Dieses Dokument behandelt nicht nur klassische juristische Verteidigungsstrategien, sondern entwirft ein umfassendes Szenario für Strafverfolgung, Haftmanagement, Reputationskontrolle und mögliches Untertauchen.

Dass eine derart detaillierte Checkliste mit dem Titel „Was, wenn ich erwischt werde“ existierte und direkt an Epstein übermittelt wurde, wirft zwangsläufig Fragen auf. Wer systematisch Verkleidungen, plastische Chirurgie, mehrere Pässe, sichere Häuser und Bargeldreserven plant, denkt nicht abstrakt über theoretische Risiken nach. Er kalkuliert reale strafrechtliche Gefahren ein.

Die neuen Dokumente verstärken damit den Eindruck, dass Epstein sich der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns sehr bewusst war – und bereits Jahre zuvor konkrete Strategien für den Tag entwickelte, an dem er zur Verantwortung gezogen werden könnte.

KI-Identität ohne Ausweg – Der aktuelle „AI Impact Summit 2026“ zeigt, was auf uns zukommt

KI-Identität ohne Ausweg – Der aktuelle „AI Impact Summit 2026“ zeigt, was auf uns zukommt

India AI Impact Summit 2026: Der nächste Schritt zur totalen digitalen Identität?

Neu-Delhi, Februar 2026. Während auf dem India AI Impact Summit Regierungsvertreter, Big-Tech-Konzerne und internationale Institutionen über „Innovation“, „Sicherheit“ und „digitale Transformation“ sprechen, wird hinter den Kulissen eine Infrastruktur vorgestellt, die weit über Betrugsprävention hinausgeht.

Im Zentrum: eine neue Generation biometrischer Identifizierung – gestützt auf künstliche Intelligenz, Echtzeit-Überwachung und sogenannte „Lebendigkeits“-Erkennung.

KI-Identität ohne Ausweg – Der aktuelle „AI Impact Summit 2026“ zeigt, was auf uns zukommt KI-Identität ohne Ausweg – Jetzt wird es ernst

KI-Identität ohne Ausweg – Der aktuelle „AI Impact Summit 2026“ zeigt, was auf uns zukommtDer India AI Impact Summit 2026 in Neu-Delhi zeigt, wohin die Reise geht.

Fingerabdruck. Gesicht. Iris. Stimme.
KI erkennt „Lebendigkeit“, prüft jeden Authentifizierungsversuch in Echtzeit und fordert zusätzliche… pic.twitter.com/ulLnEewmeP

— Don (@Donuncutschweiz) February 19, 2026

Finger, Gesicht, Iris – und jetzt die Stimme

In einem Vortrag auf dem Gipfel erklärte ein Sprecher offen, dass man inzwischen „erhebliche Mengen an Lebendigkeit“ feststellen könne – bei Fingerabdrücken, Gesichtern und Iris-Scans. Die Plattform erkenne mithilfe von KI groß angelegten Betrug bei biometrischer Erfassung.

Doch der entscheidende Satz fiel beiläufig:

„Es ist ein Spiel, in dem wir immer einen Schritt voraus sein müssen – sonst wird jemand versuchen, eine Identitätsplattform zu Fall zu bringen.“

Was hier als technische Herausforderung formuliert wird, beschreibt in Wahrheit einen permanenten Rüstungswettlauf zwischen System und Bürger – mit dem erklärten Ziel, jede Umgehungsmöglichkeit zu eliminieren.

Neu ist dabei die Integration der Stimme als Authentifizierungskanal. KI-Modelle, trainiert auf regionale Dialekte und Landessprachen, sollen in Echtzeit mit „Einwohnern“ kommunizieren. Jede Authentifizierungsanfrage wird automatisch geprüft: Ist es ein Betrugsversuch? Ist der Bürger „beeinträchtigt“? Gibt es mehrere Versuche? Dann wird eine zusätzliche „Out-of-Band“-Bestätigung eingeholt.

Mit anderen Worten: permanente Verhaltensanalyse im Hintergrund.

Aadhaar als Blaupause

Indien ist mit seinem biometrischen Identitätssystem Aadhaar bereits seit Jahren globaler Vorreiter. Über eine Milliarde Menschen sind registriert – mit Fingerabdrücken, Iris-Scans und persönlichen Daten. In vielen Bereichen ist Aadhaar faktisch Voraussetzung für:

  • Bankkonten
  • Sozialleistungen
  • Mobilfunkverträge
  • Steueridentifikation
  • staatliche Dienstleistungen

Ohne digitale Identität – kein Zugang zum System.

Offiziell ist die Nutzung „freiwillig“, praktisch ist sie für den Alltag kaum vermeidbar. Die Verknüpfung von Aadhaar mit Apps und digitalen Plattformen hat die Identitätsprüfung tief in das gesellschaftliche Leben integriert.

Auf dem Summit wird nun die nächste Stufe präsentiert: KI-gestützte Echtzeit-Validierung, Sprachbiometrie, Verhaltensanalyse und Betrugserkennung auf Plattformebene.

Globale Vernetzung der Tech-Konzerne

An der Konferenz nehmen sämtliche großen Technologieunternehmen teil. Die dort vorgestellten Standards bleiben nicht in Indien.

Was hier entwickelt wird, dient als Referenzmodell – für digitale ID-Systeme, Altersverifikationen im Internet, Zugangskontrollen zu Plattformen und neue Regulierungsmodelle gegen „Desinformation“ oder „Jugendschutzverstöße“.

Parallel laufen weltweit Initiativen zur:

  • verpflichtenden Altersverifikation unter 18
  • Einschränkung anonymer Internetnutzung
  • Verknüpfung digitaler Identität mit Online-Zugängen
  • KI-gestützter Inhaltsüberwachung

Die Kombination aus biometrischer Identität und KI-gestützter Web-Kontrolle schafft eine Architektur, in der jede Interaktion einer Person zuordenbar wird.

Vom Betrugsschutz zur Systemarchitektur

Offiziell geht es um:

  • Schutz vor Identitätsdiebstahl
  • Verhinderung von Deepfake-Betrug
  • Sicherstellung legitimer Zugriffe

Doch strukturell entsteht etwas anderes:

Eine Infrastruktur, die darauf ausgelegt ist, Identität, Kommunikation und Verhalten dauerhaft zu verifizieren.

Wenn jede Authentifizierungsanfrage analysiert wird, wenn jede Stimme, jedes Gesicht, jeder Fingerabdruck algorithmisch bewertet wird, dann entsteht ein System, das nicht nur prüft – sondern kontinuierlich beobachtet.

Der Vortrag machte deutlich: Ziel ist es, „immer einen Schritt voraus“ zu sein, damit niemand das System umgehen kann.

Das ist keine Sicherheitsmaßnahme mehr.
Das ist eine Design-Philosophie.

Der digitale Käfig?

Indien gilt als Testfeld für großskalige digitale Identitätslösungen. Was dort technisch stabil und politisch durchsetzbar ist, wird international adaptiert.

Die entscheidende Frage lautet nicht mehr:

Ob digitale ID kommt.

Sondern:

Wie vollständig sie mit Überwachung, KI-Analyse und Zugangssteuerung verknüpft wird.

Wenn biometrische Identität, Sprach-KI, Plattformregulierung und Altersverifikation zusammengeführt werden, entsteht ein Netz, aus dem sich kaum noch entziehen lässt.

Die Technologie ist bereit.
Die Konzerne sind an Bord.
Die Standards werden gerade geschrieben.

Und während in Neu-Delhi von „Innovation“ gesprochen wird, wird an einer Architektur gearbeitet, die Identität nicht nur bestätigt – sondern dauerhaft kontrolliert.

Das Märchen from „Froschgift“

Das Märchen from „Froschgift“

Das Märchen from „Froschgift“

Nowitschok ist out, jetzt ist es Froschgift. John Helmer hatte in dem in deutscher Sprache erschienen Buch ausführlich die Chronologie des Märchens vom vergifteten Nawalny erklärt. Aber nun gibt es eine neue Wendung. Er sei mit Froschgift vom bösen Putin getötet worden. Und Deutschland will “die Bombe”. Was passiert da gerade? Beginnen wir mit einem […]

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Wer kann die „America First“-Ambitionen aufhalten, die sich weltweit ausbreiten? – China kann es.

Wer kann die „America First“-Ambitionen aufhalten, die sich weltweit ausbreiten? – China kann es.

Wer kann die „America First“-Ambitionen aufhalten, die sich weltweit ausbreiten? – China kann es.

Wir können nun den von der Trump-Regierung eingeschlagenen Weg klarer erkennen: Nach Davos und München haben wir einen besseren Einblick sowohl in Trumps hochfliegende Ambitionen als auch in die Mittel, mit denen er diese zu erreichen hofft. Dennoch könnte es bereits zu spät sein. Die Politik der Vergangenheit fesselt die Zukunft Amerikas. Russland allein mag […]

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Sacré bleu! Macron macht erneuerbare Energien für Stromausfälle in Spanien verantwortlich

Sacré bleu! Macron macht erneuerbare Energien für Stromausfälle in Spanien verantwortlich

Sacré bleu! Macron macht erneuerbare Energien für Stromausfälle in Spanien verantwortlich

Außerdem senkt Frankreich Ziele für erneuerbare Energien und baut Kernkraft aus

Jo Nova

Die Energiedebatte in Europa verschiebt sich. Nach dem großen Stromausfall in Spanien fragen sich selbst langjährige Befürworter aggressiver Ziele für erneuerbare Energien, ob Stromversorgungssysteme so stark auf Wind- und Solarenergie setzen können, ohne dabei an Stabilität einzubüßen.

Die Welt wendet sich von erneuerbaren Energien ab

Wow. Was für eine Kehrtwende. Präsident Macron, ein Mann des Blob, hat offen die erneuerbaren Energien für die Stromausfälle in Spanien verantwortlich gemacht. Kein System, so sagt er, könne so stark von erneuerbaren Energien abhängig sein. Das wusste zwar jeder, aber nur wenige Machthaber würden es offen aussprechen.

Noch 2017 hatte dieser Mann einen Plan, 14 Kernreaktoren in Frankreich stillzulegen. Heute will er ein Gesetz durchsetzen, um dies rückgängig zu machen. Gleichzeitig wurden die aktuellen französischen Ziele für erneuerbare Energien gerade um 20 % gesenkt. Anstatt 150 GW unzuverlässiger Energie zu erzeugen, wird das neue Ziel bei etwa 120 GW liegen.

Im April feierte Spanien endlich 100 % erneuerbare Energie, doch nur wenige Tage später kam es zu einem landesweiten Stromausfall , der mindestens fünf Todesopfer forderte und Tausende ohne Licht und Internet zurückließ, was zu Panikkäufen von Benzin und Lebensmitteln führte. Der Stromausfall breitete sich bis nach Portugal und Südfrankreich aus.

Macron macht erneuerbare Energien für den Stromausfall in Spanien verantwortlich

Von Kieran Kelly, The Telegraph

Der französische Präsident sagt, dass die tödlichen Stromausfälle in seinem europäischen Nachbarland durch die Umstellung auf Netto-Null verursacht worden seien

Als Reaktion auf einen großflächigen Stromausfall, der im April Millionen Menschen im Dunkeln ließ, sagte der französische Präsident, dass kein Land sich so stark auf erneuerbare Energien verlassen könne.

Macron erklärte jedoch: „Der Stromausfall in Spanien hängt nicht mit den Verbindungsleitungen zusammen, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass kein System, zumindest mit der derzeitigen Technologie, eine solche Abhängigkeit von erneuerbaren Energien unterstützen kann. Der Energiemix muss stabil sein, da es sonst zu großen Schocks kommt. Aber es geht nicht nur um Verbundnetze. Es werden auch Netze benötigt.“

Spanien erzeugt laut Red Eléctrica de España, seinem Stromnetzbetreiber, etwa 60 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, darunter Wind-, Wasser- und Sonnenenergie. Etwa 20 Prozent stammen aus Kernkraftwerken.

Angeblich ist erneuerbare Energie kostenlos und Kernkraftwerke sind extrem teuer.

Wenn erneuerbare Energien billiger wären, würde Frankreich das wissen – dennoch entscheidet sich Frankreich für die Kernkraft.

Die Wiederbelebung der Kernenergie in Frankreich begann vor einigen Jahren. Aber der Plan, diese Kraftwerke zu schließen, muss noch verworfen werden.

Spanien strebt bis 2030 einen Anteil von 80 % erneuerbarer Energien an, und die britische Labour-Regierung strebt einen Anteil von 95 % „sauberer” Energie an. Aber Australien ist größer, heißer und dünner besiedelt, verfügt über riesige Kohle- und Gasvorkommen und hat keine Verbindungskabel zu anderen Ländern, dennoch streben wir einen Anteil von 82 % an. Das ist völlig verrückt.

This article was published previously on joannenova.com.au

Jo Nova is science presenter, writer, speaker & former TV host; author of The Skeptic’s Handbook.

Link: https://clintel.org/sacre-bleu-macron-blames-renewables-for-spains-blackouts-france-drops-renewables-targets-expands-nuclear/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Sacré bleu! Macron macht erneuerbare Energien für Stromausfälle in Spanien verantwortlich erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wie das SRF unsere Gelder verschleudert! – JA am 8. März: 200 Franken sind genug!

Obwohl das Publikum mit der Berichterstattung längst nicht mehr zufrieden ist, wird die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft weiterhin jährlich mit 335 Franken pro Haushalt zwangsfinanziert. Mit diesen unfreiwilligen Einnahmen werden auch verlorene Gerichtsprozesse und Abstimmungskampagnen finanziert. Kla.TV beweist, dass Journalismus ganz ohne Zwangsfinanzierung möglich ist. Liebe Schweizer, stimmt daher am 8. März mit „JA“ für die Volksinitiative: 200 Franken sind genug!
Mario Voigt schwänzt 12 Sitzungen des MDR-Rundfunkrats – kassiert aber trotzdem ca. 18.000 Euro

Mario Voigt schwänzt 12 Sitzungen des MDR-Rundfunkrats – kassiert aber trotzdem ca. 18.000 Euro

Mario Voigt schwänzt 12 Sitzungen des MDR-Rundfunkrats – kassiert aber trotzdem ca. 18.000 EuroEs gibt politische Fehltritte, es gibt politische Versäumnisse und es gibt politische Selbstbedienung. Mario Voigt, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat nachweislich seit März 2024 an keiner einzigen Sitzung des Mitteldeutschen Rundfunkrates teilgenommen. Gastbeitrag von Martin E. Renner. Der Rundfunkrat tagt vierteljährlich. Vier Termine im Jahr, zwölf Sitzungen insgesamt: kein einziges Erscheinen. Und dennoch floss Monat […]

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Wie „Stealth“ sind Tarnkappen-Jets der USA noch gegenüber chinesischem Radar und russischer S-400 Luftabwehr im Iran?

Wie „Stealth“ sind Tarnkappen-Jets der USA noch gegenüber chinesischem Radar und russischer S-400 Luftabwehr im Iran?

Wie „Stealth“ sind Tarnkappen-Jets der USA noch gegenüber chinesischem Radar und russischer S-400 Luftabwehr im Iran?

Im bevorstehenden Krieg gegen den Iran werden US-Kampfflugzeuge der 5. Generation vom Typ F-35 und F-22 auf chinesisches Radar gekoppelt mit russisch-iranischen Abfangraketen treffen. Berichten zufolge sind sie nicht mehr unsichtbar. Dazu hat China ein neues integriertes Daten- und Kommandosystem, gestützt auf Beidou, aufgebaut. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die USA Hunderte Flugzeuge […]

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Österreichs Impflobby will „optimieren“

Österreichs Impflobby will „optimieren“

Österreichs Impflobby will „optimieren“

Der Österreichischer Verband der Impfstoffhersteller verlangt einen Ausbau des Erwachsenenimpfprogramms. Dabei will man noch mehr staatlich finanzierte Impfungen und Impfprogramme. „Aktionsplan Impfen 2026“ – schon der Name macht das Programm deutlich. Wenn der Österreichischer Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) die Impfpolitik im Land diskutiert, stellt sich die Frage nach Wirkung, Nutzen und Risiken von Impfungen nicht. […]

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Linke (US : Liberale) drohen umgehend mit Klagen, nachdem Trump ihre geliebte Verordnung abgeschafft hat.

Linke (US : Liberale) drohen umgehend mit Klagen, nachdem Trump ihre geliebte Verordnung abgeschafft hat.

Linke (US : Liberale) drohen umgehend mit Klagen, nachdem Trump ihre geliebte Verordnung abgeschafft hat.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Umweltgruppen und der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, drohten am Donnerstag umgehend mit einer Klage gegen die Trump-Regierung wegen der Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung.

Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat am Donnerstag die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung endgültig vollzogen . Diese hatte es der Behörde ermöglicht, Treibhausgase gemäß dem Clean Air Act (CAA) zu regulieren. Präsident Donald Trump bezeichnete die Aufhebung als die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und rühmte sich damit, dass die Amerikaner dadurch über eine Billion Dollar sparen würden.

Der demokratiasche Governor Gavin Newsom erklärte am Donnerstag auf X, Kalifornien werde gegen diese rechtswidrige Maßnahme vor Gericht vorgehen. Auch der Environmental Defense Fund (EDF) kündigte am Donnerstag an, die Entscheidung gerichtlich anzufechten. Zahlreiche weitere Umweltorganisationen, darunter der Natural Resources Defense Council, haben angekündigt, die Trump-Regierung wegen der Aufhebung der Gefährdungsfeststellung zu verklagen. Laut mehreren Berichten werden weitere Klagen erwartet.

„Die EDF wird diese Entscheidung vor Gericht anfechten, wo Beweise zählen, und weiterhin mit allen zusammenarbeiten, die eine bessere, sicherere und wohlhabendere Zukunft gestalten wollen“, schrieb EDF-Präsident Fred Krupp am Donnerstag in einer Erklärung.

Die EPA stellte fest, dass „diese letzte Maßnahme sich ausschließlich auf Treibhausgasemissionen bezieht und keine Auswirkungen auf die Vorschriften für herkömmliche Luftschadstoffe hat“ und dass die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung „den Regulierungsrahmen der EPA wieder an die bestmögliche Auslegung des Clean Air Act anpasst, der die EPA nicht zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aus neuen Kraftfahrzeugen ermächtigt.“

Energiepolitische Experten haben der Daily Caller News Foundation bereits zuvor erklärt , wie die Feststellung dieser Gefährdung die wichtigste Grundlage für den Erlass vieler aggressiver Klimavorschriften bildete, die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Bezahlbarkeit beeinträchtigen.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2026/02/13/liberal-lawsuit-threats-trump-zeldin-epa-greenhouse-gases-endangerment/

 

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Der nicht gewählte Herrscher: Wie Kushner das Weiße Haus zu Israels Hinterzimmer für geheime Absprachen machte

Von Freddie Ponton via Global Affairs

„Trump betrat das Weiße Haus nicht allein. Er stürmte hinein mit dem Versprechen, „den Sumpf trockenzulegen“, aber in seinem Schatten folgte ihm Jared Kushner, der ein verworrenes Netz aus privaten Finanznetzwerken, Offshore-Beteiligungen und ausländischem Kapital mit sich brachte, das so tief verwurzelt war, dass es wie ein stiller Motor im Herzen der Präsidentschaft funktionierte. Jahre später verdeutlichten FBI-Dokumente, die zusammen mit den Epstein-Akten veröffentlicht wurden, die Gefahr: Eine vertrauliche Informationsquelle (Confidential Human Source, CHS) behauptete, dass Trump von Israel kompromittiert worden sei und dass Kushner das eigentliche Zentrum der Macht sei, der sowohl die Trump Organization als auch das Weiße Haus von innen heraus orchestriere.

DOKUMENT: Federal Bureau of Investigation (FBI) – CHS-Berichtsdokument, 19.10.2020

Das ist kein Theater. Geheimdienstberichte erheben selten direkte Anschuldigungen; sie kartieren Schwachstellen, zeigen Hebelwirkungen auf und legen die unsichtbaren Wege offen, über die ausländischer Einfluss in die Korridore der amerikanischen Macht eindringen kann, ohne bemerkt, angefochten oder strukturell aufgehalten zu werden.

Die Frage ist nicht, ob die Anschuldigung vor Gericht Bestand hätte. Die Frage ist, ob die Faktenlage selbst, einschließlich Trumps Mandat für 2025, seiner Flut von Durchführungsverordnungen und seiner folgenreichsten außenpolitischen Schritte im Nahen Osten, das darin beschriebene Risiko bestätigt. Bei genauer Betrachtung zeichnet sich ein Muster ab, das auf eine Präsidentschaft hindeutet, in der privates Kapital, ausländische Netzwerke und persönlicher Zugang zusammenkommen, um Ergebnisse zu erzielen, die konsequent den Interessen Israels und nicht denen der Amerikaner dienen. Die Entscheidungen der Trump-2:0-Regierung scheinen eher von innen heraus diktiert zu sein als von demokratischer Kontrolle geleitet. Im Verlauf dieser Geschichte wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle oder zufällige Übereinstimmungen handelt – sie sind strukturell, dauerhaft und von weitreichender Bedeutung.

Eine Präsidentschaft, die von innen heraus neu strukturiert wurde

Bevor Jared Kushner jemals einen Fuß in den Westflügel des Weißen Hauses gesetzt hatte, war das Unternehmen seiner Familie bereits tief in ein Netz aus internationalem Kapital und Offshore-Unternehmen verstrickt. Die Immobilienfirma Kushner Companies, die von seinem Vater Charles Kushner gegründet worden war, war nach einer aggressiven Expansion in Manhattan Ende der 2000er und Anfang der 2010er Jahre hoch verschuldet. Um zahlungsfähig zu bleiben, griff das Unternehmen zunehmend auf ungewöhnliche, undurchsichtige Kapitalquellen zurück.

Aus Dokumenten und Berichten geht hervor, dass israelisches Kapital über Vehikel wie die Gaia Investments Corp mit Sitz außerhalb von Tel Aviv, Israel, und deren US-Tochtergesellschaften, wie beispielsweise 65 Bay LLC (+ Joint Venture mit KABR), ursprünglich bekannt als GAIA JC LLC, in von Kushner kontrollierte Geschäfte floss. Die Namen dieser Unternehmen tauchten später in den Offenlegungen der Bundesethikkommission auf, was Bedenken hinsichtlich der Transparenz auslöste. Diese Investmentvehikel waren nominell voneinander getrennt, standen jedoch durch Unternehmensunterlagen und Insider-Netzwerke in Verbindung mit Raz Steinmetz, einem Mitglied einer der reichsten Familien Israels, „The Steinmetzes“, deren globale Interessen sich auf Diamanten, Bergbau, Immobilien und Infrastruktur erstrecken. Die Kushner Companies scheinen ihre Verbindungen zu Steinmetz öffentlich „bereinigt“ zu haben. Ende 2014 verschwanden der Name und das Logo von Gaia aus der Liste der Partner auf der Website von Kushner, wo sie seit Anfang 2013 zu finden waren.

Raz Steinmetz und damit auch sein erweitertes Familiennetzwerk halfen bei der Finanzierung Dutzender Immobilien von Kushner in Lower Manhattan und Downtown Brooklyn, brachten Investitionen im Wert von angeblich mehr als 150 Millionen Dollar ein und beteiligten sich an gemeinsamen Eigentumsverhältnissen bei großen Bauprojekten wie Trump Bay Street in Jersey City, wo die Kushner Companies mit Unternehmen zusammenarbeiteten, die von Steinmetz-Tochtergesellschaften kontrolliert wurden.

Dies sind keine trivialen geschäftlichen Verbindungen. Es handelt sich um finanzielle Verflechtungen, die bereits vor dem Amtsantritt bestanden, bei denen Briefkastenfirmen und Offshore-Strukturen zum Einsatz kamen, die die wirtschaftlichen Eigentümer verschleiern und oft mit israelischen Milliardären in Verbindung stehen, und die zeigen, wie eine ums Überleben kämpfende Immobiliendynastie von internationalen Investitionskanälen mit eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen abhängig wurde.

Als Jared Kushner leitende Beraterfunktionen im Weißen Haus übernahm und für die Nahostpolitik, Diplomatie und nationale Sicherheit zuständig war, brachte er nicht nur seine Ideologie mit, sondern auch ein Netzwerk von Unternehmens- und Finanzabhängigkeiten, das während seiner Amtszeit aktiv blieb, wenn auch im Verborgenen.

Jared wurde 2017 leitender Berater von Trump und hatte diese Position bis zum Ausscheiden Trumps aus dem Amt im Jahr 2021 inne. Er war der wichtigste Vertreter der Trump-Regierung im Nahost-Friedensprozess, verfasste den Friedensplan von Trump und moderierte die Gespräche, die 2020 zur Unterzeichnung des Abraham-Abkommens und anderer Normalisierungsabkommen zwischen Israel und verschiedenen arabischen Staaten führten. Er gründete Affinity Partners, eine Private-Equity-Firma, die den Großteil ihrer Mittel aus dem Staatsfonds der saudischen Regierung bezieht. Im Jahr 2025 kehrte Kushner in eine informelle Beraterrolle in der zweiten Trump-Regierung zurück und fungierte zusammen mit Steve Witkoff als wichtiger Vermittler in den diplomatischen Verhandlungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie zum Krieg in der Ukraine.

Heutzutage, in den dunklen Untiefen der globalen Machtspiele, wirft Jared Kushner einen langen Schatten und webt ein verworrenes Netz um Trumps sogenanntes „Friedensgremium“, eine Clique von Insidern, die bereit ist, die Trümmer Gazas unter sich aufzuteilen. Den Anfang macht Marc Rowan, der Mogul von Apollo Global Management, der Jeffrey Epstein in Steuerangelegenheiten der Firma beraten hat und der einst Kushners schwankendem Familienimmobilienimperium eine Rettungsleine in Höhe von 184 Millionen Dollar zuwarf, nur um sich dann in Krisenzeiten umzudrehen und ihm flehentlich um Rettungsmaßnahmen der Federal Reserve zuzuflüstern.

Dann ist da noch Steve Witkoff, der gewiefte Immobilienmakler, der in denselben undurchsichtigen Netzwerken arabisch-israelischer Hinterzimmergeschäfte verstrickt ist, die Kushner als sein Zuhause bezeichnet. Hinzu kommt Yakir Gabay, seit über einem Jahrzehnt ein treuer Komplize, der sich an rücksichtslosen Immobilienraubzügen auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligt, von den sonnenverwöhnten Stränden Miamis bis zu den nebligen Straßen Londons. Um nicht zurückzustehen, schleicht sich Tony Blair ein, der verblasste Staatsmann, der Visionen einer glitzernden „Gaza-Riviera“ verbreitet, die nach den dunklen Untertönen ethnischer Säuberungen riecht. Und sie ziehen Ajay Banga mit hinein, verstricken den Chef der Weltbank in Pläne zur Plünderung der vom Krieg zerstörten Ukraine. Gemeinsam reißen sie die dünne Fassade der Diplomatie herunter und entfesseln das unersättliche Ungeheuer des Crony-Kapitalismus auf ein 25 bis 30 Milliarden Dollar schweres Festmahl namens Wiederaufbau Gazas – ein Bankett der Ausbeutung in einer Demokratie, die von innen heraus von nicht gewählten Phantomen verschlungen wird, die den Begriff des Volkswillens verspotten.

Kapital, Politik und die Form der Angleichung

Der Abschnitt in Kushners Karriere nach seiner Zeit in der Regierung, der durch die Gründung von Affinity Partners gekennzeichnet war, stellte keine Abkehr von ausländischen Einflüssen dar, sondern verstärkte diese sogar noch. Affinity sammelte Milliarden aus Staatsfonds in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, um in amerikanische und israelische Unternehmen zu investieren, darunter Anteile an Phoenix Financial, einem der größten Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen Israels, und an Einheiten der Shlomo Group, einem diversifizierten israelischen Konglomerat mit Vermögenswerten im Infrastruktur- und Verteidigungsbereich.

Dieser Kapitalzufluss war mehr als nur eine strategische Investition; er bestätigte ein System der Angleichung, das lange vor Kushners Ausscheiden aus dem Amt begann. Während seiner Zeit in der Regierung trieb Kushner politische Ergebnisse voran, die stark asymmetrisch waren: die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Unterstützung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA und die Ausgrenzung der Palästinenser aus den Friedensverhandlungen. Diese Entscheidungen trugen wenig dazu bei, die Vereinigten Staaten als unparteiischen Akteur zu positionieren, sondern verschafften einer Seite eines umstrittenen Konflikts enormes politisches Kapital.

Unterdessen nutzten die Immobilienunternehmen der Familie weiterhin globale Finanznetzwerke und Offshore-Vehikel wie RealCadre LLC, allgemein bekannt als Cadre, eine Plattform, die Kushner 2014 zusammen mit Ryan Williams und seinem Bruder Joshua Kushner gegründet hatte, mit einem Startkapital, das eine Kreditlinie in Höhe von 250 Millionen Dollar von der Familie von George Soros umfasste. Josh Kushner ist Gründer von Thrive Capital, einer Risikokapital-Investmentfirma, und ein bedeutender Investor in israelische Start-ups. Gemeinsam sammelten sie still und leise mehrere zehn Millionen Dollar aus ausländischen und anonymen Quellen in Ländern wie den Kaimaninseln und trugen so zur Undurchsichtigkeit der Kapitalflüsse rund um Jared Kushners private Interessen bei, obwohl er während seiner Zeit in der Regierung seine Beteiligungen behielt. Im Jahr 2020 veräußerte er schließlich seine Anteile an CADRE, nachdem mehrere investigative Medien herausgefunden hatten, dass er Gelder in Opportunity-Zone-Initiativen fließen ließ, für die er sich in Washington aktiv eingesetzt hatte, was zu einer Gegenreaktion führte, da man ihm vorwarf, von seiner Position im Weißen Haus zu profitieren.

Betrachtet man die Abfolge der Ereignisse, so war dieses Muster kein Zufall. Das Kapital stabilisierte die Finanzen der Familie Kushner, es folgte der Zugang, das Vertrauen innerhalb des Weißen Hauses wurde gewährt, die Politik wurde an externen Interessen ausgerichtet, und es folgten Gewinne und Reinvestitionen. Letztendlich handelt es sich hierbei um einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, der die Grenzen zwischen öffentlichen Pflichten und privaten Gewinnen verwischte und zahlreiche Warnsignale hätte auslösen müssen.

Verwundbarkeit, Ideologie und der Epstein-Kontext

Eine der aufschlussreichsten Episoden von Kushners Übergang in die öffentliche Macht war das Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Geheimdienstmitarbeiter stuften Kushners finanzielle Verflechtungen mit Unternehmen wie GAIA JC LLC und ausländischen Kreditgebern als Risiko durch ausländische Einflussnahme ein, ein Fachbegriff in der Sicherheitsüberprüfung, der auf eine potenzielle Gefährdung hinweist. Dieses Risiko wurde jedoch politisch außer Kraft gesetzt, anstatt durch eine Neubewertung gelöst zu werden.

Dies hängt mit dem größeren Rätsel der Epstein-Enthüllungen zusammen, nicht wegen nachgewiesener operativer Nutzung, sondern weil Epsteins Netzwerke veranschaulichten, wie privater Reichtum, Zugang zur Elite, ausländische Interessen und institutioneller Widerstand gegen Kontrollen zusammenwirken. Epstein wurde jahrelang durch Beziehungen geschützt, die sich über die Bereiche Finanzen, Politik und Geheimdienste erstreckten, und die mit ihm in Verbindung stehenden Quellen in den FBI-Berichten warnten vor unzulässiger Einflussnahme. Die Existenz solcher Materialien wird, insbesondere wenn Geheimdienste sie berücksichtigen, auch ohne gerichtliche Beweise Teil des strategischen Umfelds der Einflussnahme.

Parallel dazu gab die Ideologie die Richtung vor. Die langjährige philanthropische Unterstützung der Familie Kushner für israelische Anliegen, ihre Verbindungen zu Siedlungsbewegungen und ihre persönliche Nähe zu Persönlichkeiten wie **Benjamin Netanjahu, der Berichten zufolge im Haus der Kushners wohnte und persönliche Beziehungen zur Familie pflegte, führten dazu, dass diese tief verwurzelten Präferenzen nicht in den Hintergrund traten, als Kushner die Verantwortung für die Nahostpolitik übernahm. Sie wurden zu operativen Prioritäten.

An dieser Stelle gewinnt die Einschätzung der FBI-Quelle an Kohärenz:

Eine Ebene beschrieb die Anfälligkeit, eine andere die strukturelle Verankerung. Anfälligkeit ohne Struktur ist Schwäche, Struktur ohne Anfälligkeit ist Trägheit. Die Kombination ist eine politische Ausrichtung ohne Rechenschaftspflicht.

Zustimmung, Souveränität und die Lehren aus der Angleichung

Der tiefgreifendste Misserfolg ist hier nicht rechtlicher, sondern demokratischer Natur. Die Amerikaner haben nicht für eine Präsidentschaft gestimmt, die über familiäre Hintertürchen und internationale Kapitalkreisläufe geführt wird. Sie haben keiner Vereinbarung zugestimmt, in der die privaten finanziellen Interessen eines Beraters mit öffentlicher Macht in einer Weise verflochten sind, die die Außenpolitik, geopolitische Ergebnisse und wirtschaftliche Entwicklungen beeinflusst.

Souveränität ist nicht nur ein Schlagwort. Es geht darum, wer ohne öffentliche Kontrolle Interessen definieren, Agenden festlegen und Ergebnisse aushandeln darf. Wenn die finanziellen Abhängigkeiten eines Beraters Grenzen überschreiten, Scheingesellschaften und undurchsichtige Partnerschaften beinhalten und wenn regulatorische Schutzmaßnahmen politisch außer Kraft gesetzt werden, verschwimmt die Grenze zwischen persönlichem Vorteil und öffentlicher Pflicht.

„America First“ funktionierte nicht mehr als Schutzmechanismus. Es wurde zu einer Rhetorik, die eine Angleichung verschleierte – relational, strukturell und für den normalen Wähler unsichtbar.

Das von uns beobachtete Muster, wonach Kapital über undurchsichtige Kanäle in private Gewinne fließt und gleichzeitig die Außenpolitik beeinflusst, erfordert eine genaue Untersuchung und keine Spekulationen. Demokratie scheitert nicht nur, wenn Wahlzettel gestohlen werden, sondern auch, wenn Zustimmung unter Voraussetzungen hergestellt wird, von denen die Öffentlichkeit nie wusste, dass sie sie befürwortet.

Wenn ausländische Einflussnahme nun über familiäre Bindungen, Private Equity und Offshore-Netzwerke erfolgt, lautet die dringende Frage nicht, ob Einflussnahme existiert. Die Frage ist vielmehr, ob demokratische Institutionen noch über die Instrumente, die Transparenz und den Willen verfügen, um diese Einflussnahme zu erkennen und einzuschränken. Ab wann wird Nähe zu Regierungsführung, und wie viele Warnsignale können ignoriert werden, bevor die Verwundbarkeit nicht mehr von der Politik zu unterscheiden ist?