Kategorie: Nachrichten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erlebt gerade einen „Hab-ich-euch-doch-gesagt“-Moment, denn der massive Korruptionsskandal in der Ukraine – der bereits den Rücktritt des Justizministers und mehrerer anderer hochrangiger Beamter ausgelöst hat – ist nun voll ans Licht gekommen. Die Krise hat inzwischen sogar das Präsidialamt erreicht: Mindestens ein enger Geschäftspartner Selenskyjs, Tymur Mindich, ist bereits aus dem Land geflohen – genau in dem Moment, als der große Skandal um Veruntreuung und Schmiergeldzahlungen beim staatlichen Atomkraftunternehmen öffentlich wurde.

Orbán kommentierte auf X mit einer scharfen Generalabrechnung mit Selenskyjs Regierung und sagte, die Ukraine sei von einem „Kriegs-Mafia-Netzwerk“ übernommen worden und die „goldene Illusion“ eines heldenhaften Underdogs, der sich mutig Russland entgegenstellt, beginne „in sich zusammenzufallen“. Der Skandal betrifft ironischerweise den staatlichen Energiesektor – während normale Ukrainer unter Stromabschaltungen und russischen Angriffen auf das Stromnetz leiden.

„Ein Kriegs-Mafia-Netzwerk mit unzähligen Verbindungen zu Präsident Wolodymyr Selenskyj ist enttarnt worden.“
„Der Energieminister ist bereits zurückgetreten, und der Hauptverdächtige ist aus dem Land geflohen.“

Anschließend attackierte Orbán jene EU-Bürokraten, die Ungarn jahrelang kritisiert hatten, weil das Land sich weigerte, die Ukraine zu finanzieren. Gleichzeitig hatte Westeuropa jahrelang enormen Druck ausgeübt, Ungarn solle seine Energieabhängigkeit von Russland beenden – was Orbán mehrfach als Gefahr für die Wirtschaft bezeichnet hatte.

Orbán auf X:

„Das ist das Chaos, in das die Brüsseler Elite das Geld der europäischen Steuerzahler kippen will – dort, wo alles, was nicht an der Front verschossen wird, in den Taschen der Kriegsmafia landet. Wahnsinn.“

Er fuhr fort:

„Danke, aber wir wollen damit nichts zu tun haben. Wir werden das Geld des ungarischen Volks nicht in die Ukraine schicken. Es kann zu Hause weit besser eingesetzt werden: Diese Woche allein haben wir die Pflegeelternzulagen verdoppelt und die 14. Monatsrente genehmigt.“

Und zum Skandal:

„Nach alldem werden wir ganz sicher nicht auf die finanziellen Forderungen und die Erpressung des ukrainischen Präsidenten eingehen. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel endlich versteht, wohin ihr Geld wirklich fließt.“

Ungarn und Kiew sind in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergeraten – häufig mussten andere europäische Staaten vermitteln. Die EU-Führung hat Orbán zudem konstant dafür kritisiert, die europäische Einheit zu „sabotieren“, wenn es um Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ging.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Freitag begrüßt Moderator Alex Purrucker NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt, den Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Thorsten Alsleben und den Politikberater Armin Petschner-Multari (CDU) im Studio.

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Masochistische Auftritte der Opposition im Tribunal-Fernsehen

Am vergangenen Dienstagabend musste sich der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla einem inquisitorischen Tribunal im ZDF unterziehen. Mit von der Partie: Der russische Vorzeige-Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa als Zeuge der Anklage.

von Astrid Sigena

Das Vorgehen in der BRD-Medienlandschaft ist mittlerweile klassisch: Wenn Oppositionelle von AfD und BSW doch einmal in die Talkshows des GEZ-Fernsehens eingeladen werden, dann fallen für gewöhnlich die übrigen Talkshow-Gäste unter eifriger Assistenz des Moderators über sie her. Letztendlich hinkt sogar der Vergleich mit einem gerichtlichen Tribunal, denn vor Gericht kommt der Angeklagte wenigstens zu Wort, während Weidel, Chrupalla, Wagenknecht und Co. kaum einen Satz beenden können, ohne dass man ihnen ins Wort fällt, geschweige denn dass sie einen Gedankengang zu Ende führen können. Neuerdings kommt hinzu, dass man überlebende Märtyrer des Putin-Regimes (so die BRD-Sichtweise) als Kronzeugen gegen den Anspruch der AfD- und BSW-Politiker einsetzt, im politischen Kampf in Deutschland fair behandelt oder zumindest nicht körperlich angegangen zu werden.

Insbesondere der ZDF-Talkmeister Markus Lanz setzt auf diese Methode. Das war so Ende Oktober, als er die damalige BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem ihrer selten gewordenen Talkshow-Auftritte einlud. Damals diente Marija Aljochina von der Punk-Band “Pussy Riot” als Wunderwaffe, die jede Annäherung vonseiten des BSW an Russland diffamieren sollte. Bei Tino Chrupalla wurde nun der Nemzow- und Chodorkowski-Mitarbeiter Wladimir Kara-Mursa eingesetzt, der im Sommer 2024 anlässlich eines Gefangenenaustauschs in den Westen gelangte. Er lebt heute (so die Angaben bei Lanz) in den USA – man darf also davon ausgehen, dass man für seinen Auftritt im deutschen Fernsehen keinen Aufwand scheute.

Obwohl es Wagenknecht mit der Kirchenschänderin Aljochina eigentlich leichter gehabt hatte, deren blasphemische Vorstellung in der Christ-Erlöser-Kathedrale auch dem deutschen Publikum noch im Gedächtnis ist, schlug sich Chrupalla besser, weil er in den Angriffsmodus überging – trotz einiger Schwächemomente, wie dem Grüßen des Gesslerhutes “Angriffskrieg” und der Feststellung, dass es sich bei Russland um eine Diktatur handele (Minute 13). Allerdings mussten der AfD-Co-Vorsitzende und mit ihm auch Millionen Zuschauer, bevor er überhaupt zu Wort kommen konnte, jedes Mal längere Hasstiraden Kara-Mursas gegen den russischen Präsidenten über sich ergehen lassen, wobei mehrmals die Bezeichnung als brutaler “Mörder” fiel.

Weitere Teilnehmer der Talkshow – oder sollte man besser sagen: Inquisitoren – waren FAZ-Journalist Justus Bender, der mit Insider-Wissen aus der AfD-Fraktion glänzte, und die in der NATO-Militärakademie beschäftigte Wissenschaftlerin Florence Gaub. Letztere ist bekannt durch ihren rassistischen Ausfall: “Russen sind keine Europäer” – und würden deshalb anders mit dem Tod auf dem Schlachtfeld umgehen. Im Hintergrundbild war während der Sendung der stets dräuende Putin als immerwährende Gefahr gegenwärtig.

Welches Russland-Bild Kara-Mursa als Ideal vorschwebt, wird ab Minute 18 deutlich, als er die demokratischen 90er Jahre preist, während derer er glücklich gewesen sei. Russland sei damals ein freies Land gewesen, wenn auch nicht perfekt und mit wirtschaftlichen Problemen – aber das sei halt so, wenn eine totalitäre Diktatur zusammenbreche, geht der Oppositionelle nonchalant über die Zerstörung der Lebensentwürfe vieler Sowjetbürger hinweg. Für viele seiner Landsleute gelten Kara-Mursas glückliche 90er (die er übrigens zumindest teilweise im Ausland verbrachte) hingegen als eine Zeit der Verarmung und der Wirren, als eine Art zweiter Smuta mit dem Ausverkauf des Landes an ausländische Konzerne.

Mit dem von Kara-Mursa für die Jelzin-Ära in Anspruch genommenen Kriterien Freiheit, Demokratie und Pluralismus war es im Übrigen nicht so weit her, wenn man sich an die Beschießung des russischen Parlaments im Oktober 1993 oder an die US-amerikanische Wahlbeeinflussung bei den russischen Präsidentschaftswahlen 1996 (damals drohte der Kommunist Sjuganow zu gewinnen – ein Unding für die US-Amerikaner!) zurückerinnert. Für Kara-Mursa beginnt Russlands Verdüsterung im Jahr 1999: Mit seinem Amtsantritt habe Putin Russland in einen monströsen, totalitären Staat verwandelt. Heute seien in Russland sowohl politische als auch häusliche Gewalt akzeptiert (Minute 43).

Sowohl bei Aljochina als auch bei Kara-Mursa galt die unausgesprochene Prämisse, dass sie unschuldig in Russland hinter Gittern gesessen hätten, was jeden Widerspruch ihnen gegenüber zu einer seelischen Grausamkeit gegen tapfere Widerstandskämpfer werden ließ – sie selbst wiederum ließen durchblicken, dass die deutsche Opposition kein Recht habe, sich über Übergriffe zu beschweren. Dabei macht es auch nichts, dass sie wenig Ahnung über die deutschen Verhältnisse haben – im Gegenteil, es erleichtert ihnen vielmehr die Aufgabe, die Demokratie-Rückschritte, die die BRD in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, mittels ihrer eigenen russischen Leidensgeschichte zu verharmlosen. Kara-Mursa wird es beispielsweise (Minute 50) eine “Beleidigung” nennen, Vergleiche von westlichen Demokratien mit Russland bezüglich des Grades an Repression anzustellen – womit er letztendlich jeden Diskurs mit Chrupalla verweigert.

So spielte Kara-Mursa pflichtgetreu die Karte aus, für die er eingeladen worden war – nämlich, die deutsche Opposition solle sich nicht so haben –, als er auf Chrupallas Äußerung über die Verfolgung der AfD-Leute, denen als Dissidenten Volksverrat in der BRD vorgeworfen werde, konterte: “Unsere Oppositionellen wurden ermordet. Wie viele aus Ihrer Partei sind ermordet worden?” (Minute 30). Damit griff Kara-Mursa auf seine Vorwürfe aus Minute 26f. zurück, wo er Putin unterstellt hatte, Nemzow getötet und Nawalny mit Nowitschok vergiftet zu haben, sowie “tausende Zivilisten jeden Tag in der Ukraine” zu töten. Keiner widersprach, insbesondere bei der letzten ungeheuerlichen Behauptung. Überhaupt wiederhole Chrupalla dieselbe Kreml-Propaganda, die er, Kara-Mursa, schon im Gefängnis tagtäglich übers Radio vorgesetzt bekommen habe.

Chrupalla gelang es immerhin, darauf hinzuweisen, dass auf ihn im Oktober 2023 ein – immer noch unaufgeklärtes – Attentat verübt worden war. Als Kara-Mursa entgegnete, das sei nicht der Staat gewesen, zog der AfD-Parteichef nicht zurück, sondern erklärte, er wisse es nicht, es könnten durchaus Geheimdienste gewesen sein. Gewalt gegen AfD-Politiker werde von vielen Stellen in Deutschland legitimiert.

Der absolute Niveau-Tiefpunkt der Talkshow war kurz darauf in Minute 30 erreicht, als Markus Lanz äußerte: “Man muss bei Ihnen immer ganz schnell hinterherkehren, weil sonst gehen die Dinge so unter”, womit er seinem eigenen Talkshow-Gast unterstellte, er lasse mit seinen Äußerungen Dreck hinter sich. Warum sich AfD-Politiker dieses Mit-Schmutz-Bewerfen-Lassen immer noch antun, ist unverständlich. Neue Wähler dürfte dieses preußische Pflichtbewusstsein, sich immer wieder in den Talkshows als Prügelknabe der politisch-korrekten Rechtgeleiteten fertigmachen zu lassen, kaum bringen.

Natürlich wurde auch Chrupallas Moskau-Reise aus dem Jahr 2021 inkriminiert (zum Beispiel Minute 35), als er zum 80. Jahrestag von “Unternehmen Barbarossa” der Weltkriegstoten gedacht und an einer Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums teilgenommen hatte. Schon in einem damaligen Interview hatte er vor einem neuen Kalten Krieg und der Kriegstreiberei der Grünen gewarnt. Nun, über vier Jahre später, wird deutlich, dass es mittlerweile nicht mehr nur um einen erneuten Kalten Krieg geht. Die Frage könne nicht sein, argumentiert Chrupalla in Minute 23 gegenüber einer von Florence Gaub postulierten Bedrohungslage durch Russland, “dass wir in den Krieg mit Russland ziehen wollen”. Vier Jahre nach seinem Moskau-Besuch ist ein Krieg mit Russland für Chrupalla nicht mehr im Bereich des Unmöglichen. Der AfD-Politiker hat nach eigenem Bekunden “mit dieser Bundesregierung Angst vor einem Dritten Weltkrieg” (Minute 58). Für Gaub stellt sich übrigens bereits aufgrund der in der AfD verbreiteten Ansicht, Russland sei keine Gefahr, “die Frage nach der Solidarität” gegenüber Deutschland (Stunde 1, Sekunde 40) – sehr bezeichnend für das Demokratieverständnis der NATO-Angestellten, die unterschiedliche Gefahrenbewertungen offenbar als inakzeptabel betrachtet. Feindschaft mit Russland als conditio sine qua non, um nicht aus der Demokratiegemeinschaft ausgeschlossen zu werden?

Immer wieder wurde während der Sendung der Volksverratsvorwurf gegen die AfD hervorgeholt. Dabei diente als Kronzeuge Chrupallas eigener Parteikollege, der ehemalige NATO-Offizier Rüdiger Lucassen (Minute 19). Dieser hatte im Frühjahr 2023 – ebenfalls bei Lanz – seinen Fraktionskollegen Eugen Schmidt und Steffen Kotré “Volksverrat” vorgeworfen, weil beide im russischen Fernsehen aufgetreten waren. Nun rächt es sich, dass Lucassen parteiintern zwar getadelt wurde und sich bei beiden Bundestagsabgeordneten entschuldigen musste, jedoch in der Partei verbleiben konnte. So wirkt es natürlich um ein Vielfaches stärker, wenn solch ein Vorwurf aus der eigenen Partei kommt und weitgehend unsanktioniert bleibt, als wenn mit Jens Spahn ein Vertreter der Regierungspartei CDU der AfD “Landesverrat” beziehungsweise “Verrat am Vaterland” attestiert.

Justus Bender von der FAZ bescheinigte der AfD “unterwürfiges Verhalten” gegenüber Russland und spekulierte – in einer Form von “Küchenpsychologie”, wie er selbst zugab –, warum sich Chrupalla über das in der AfD übliche Maß hinaus für Russland engagiere. Angeblich würden Parteikollegen mutmaßen, die Russland-Sympathie ihres sächsischen Vorsitzenden liege in seiner DDR-Kindheit begründet. Schließlich sei er schon 14 gewesen, als die Wende gekommen sei. Bender bekommt dann noch mal ab Minute 52 das Wort, wo er die Kleinen Anfragen der AfD anprangert, die dadurch dem FSB die Arbeit erleichtere.

Einen starken Moment hatte Chrupalla unter anderem, als er in Minute 20 darauf hinwies, dass der Mann, für den Kara-Mursa ausgetauscht worden war, zwar tatsächlich einen Mord verübt hatte (und dafür in einem deutschen Gefängnis saß), das Mordopfer Selimchan Changoschwili jedoch “Gräueltaten im Tschetschenien-Krieg begangen” hatte und “zur Fahndung in Russland ausgeschrieben war”. Dies wurde ihm natürlich von der restlichen Runde als Relativierung eines Mordes ausgelegt. Immerhin erfuhr aber so der deutsche Fernsehzuschauer die wahren Hintergründe des sogenannten “Tiergartenmordes” vom August 2019. Hier zeigte sich, dass sich Chrupalla gut auf die Talkshow vorbereitet hatte.

Auch der Vergleich des gerne in den sozialen Medien polternden russischen Ex-Präsidenten Medwedew mit dem CDU-Bellizisten und Russenhasser Roderich Kiesewetter (Minute 17) dürfte lange im Gedächtnis bleiben. O-Ton Chrupalla: “Jeder hat seinen Kiesewetter. Und das ist der Herr Kiesewetter Russlands.” Schnappatmung bei Markus Lanz: “Sie vergleichen jetzt Kiesewetter mit Medwedew? Im Ernst jetzt?”, worauf der AfD-Politiker eiskalt reagierte: “Ja, warum nicht? Natürlich. Es ist genauso Propaganda wie Kiesewetter hier. Er droht hier und möchte hier den Krieg nach Russland hineintragen.” (Wobei natürlich der Vergleich hinkt, denn Russland ist nicht für den Tod von Bundeswehrsoldaten verantwortlich, während Deutschland den Krieg gegen Russland mit Geld, Waffen und wohl auch Geheimdiensterkenntnissen und Söldnern anfeuert, wofür man Medwedew doch das Recht auf einen gerechten Zorn zugestehen muss – Kiesewetter hat diese Ausrede nicht!)

Zuvor hatte Florence Gaub behauptet, Putin und die russische Regierung hätten “fast 15-mal” gegen NATO-Staaten mit der Atombombe gedroht. Natürlich wurde auch diese Behauptung nicht hinterfragt (abgesehen von Chrupalla, der aber nicht zu Wort kam), geschweige denn auf die NATO-Kriegsführung gegen Russland hingewiesen. Stattdessen unterstützte Lanz Gaub mit dem Hinweis auf Medwedew: “Der droht ständig.”

Ebenso war die Replik Chrupallas auf die Behauptung einer angeblich von Russland ausgehenden Gefahr für Deutschland, dass auch Polen letztendlich als Bedrohung angesehen werden könne, sicher bewusst gesetzt (Minute 15). Er prangerte die Doppelmoral sowohl der polnischen als auch der deutschen Politik bezüglich der Sprengung der Nordstream-Pipelines an, wo sich Polen weigere, einen Tatverdächtigen an Deutschland auszuliefern. Man kann Chrupallas Äußerung als Retourkutsche auf die heftige Kritik von Polens Premierminister Donald Tusk an dem AfD-Co-Vorsitzenden auffassen.

Trotz dieser Glanzpunkte hat sich der Auftritt für Tino Chrupalla nicht gelohnt. Denn natürlich ist es illusorisch zu glauben, man könne auf diesem Weg dem Bürger seine Konzeption einer anderen Russlandpolitik erläutern. Sollte Chrupalla dies erwartet haben, hat er sich bitter getäuscht. Dass Chrupalla auf der Todesliste des ukrainischen Innenministeriums steht (Minute 39), lässt Lanz und seine Mitstreiter völlig kalt. Besonders auffällig ist diese Nicht-Reaktion bei Kara-Mursa – nach eigenem Bekunden ein zweimaliges Vergiftungsopfer (er darf übrigens im Gegensatz zu Chrupalla seine medizinische Leidensgeschichte gegen Minute 48 recht ausführlich schildern). Stattdessen musste sich Chrupalla wie ein Delinquent dafür rechtfertigen, sich bei seinen beiden Moskau-Besuchen nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt zu haben (ab Minute 34). Für hartnäckige “Russenstusser” gibt es im deutschen GEZ-Fernsehen keine Gnade.

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Millionenschwere Korruption inmitten NATO-Strukturen

Russophobie beschert Funktionären der EU und NATO, denen Rüstungsfabrikanten Scheine in die Taschen schieben, um Zuschläge für maßlos überteuerte Angebote zu erhalten, gigantische Gewinne. War schon immer so, sagen Sie? Möglich. Doch heute verstecken sie das nicht einmal mehr.

von Jelena Karajewa

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat verkündet, das Nordatlantische Bündnis wolle “sein nukleares Potenzial stärker betonen, um Gegner glaubwürdiger abzuschrecken”. Und stampfte dabei fast schon mit dem Fuß auf. Während Rutte auf der nuklearpolitischen Front herumtänzelte, klopften Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte bereits mehrfach an die Tür einer seiner Behörden. Denn NATO-Funktionäre, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, veruntreuten offenbar Gelder aus den Budgets – so eifrig, als ob es kein Morgen gäbe. Konkret wurden unter anderem Gelder für den Kauf von Drohnen für die verbliebenen Gebiete der unabhängigsten aller Ukrainen gestohlen. Und als Gegenleistung für die Bestellungen an die eigenen Leute blieb immer wieder ein Teil dieser ganzen Asche an den Händen der Lausbuben kleben, die vollends in den russophoben Betriebsmodus gewechselt sind.

Und heute stinkt die Sache extrem. Bei der NATO-Beschaffungsbehörde NSPA, deren Jahresbudget über zehn Milliarden Euro beträgt, werden nicht nur Gelder veruntreut (dies wohl schon länger), sondern auch diejenigen entlassen, die versuchen, den Dieben Einhalt zu gebieten.

Vor sechs Monaten erhielten die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg (dem Sitz der NSPA) Berichte, wonach ein Teil der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand. Generalsekretär Rutte – Sie erinnern sich: “der das nukleare Potenzial betont” – erklärte, dass “volle Transparenz und jede erdenkliche Unterstützung” denjenigen gewährt würden, die “mögliche Korruption” untersuchten.

“Transparenz und Unterstützung” führten zur Entlassung derjenigen, die die Korruption signalisiert hatten. NSPA-Chefin Stacy Cummings, die von Ermittlern über Korruption in ihren Reihen informiert wurde, bezeichnete die Anschuldigungen als “unbegründet”. Und einige Memos, die beispielsweise von der Personalchefin der NSPA erstellt wurden, nannten nicht nur Namen (fünf Führungskräfte der Behörde sind in den Diebstahlsfall verwickelt), sondern enthüllten auch Korruptionsmuster. Die Whistleblower-Berichte erläuterten zudem, wie die eigentlichen Veruntreuungen genau begangen wurden.

Die Zahlungen, die korrupten Subunternehmern Zugang zu NATO-Aufträgen gewährten, konnten von mehreren Hunderttausend bis zu einigen Millionen Euro reichen. Sprich: Während die gesamteuropäische Kriegs-Staatskasse zuvor still und schamlos geplündert wurde, begann man mit der vollständigen Ukrainisierung des europäischen politischen Lebens, Milliarden Euro nunmehr nach ukrainischem Vorbild zu stehlen: ohne Scham und vor aller Augen.

Die Schönheit des Spiels der Korruptionsakteure der NATO und der EU (fast dasselbe) ist, dass Geldveruntreuung und die anschließende Wäsche gestohlener Gelder direkt am Arbeitsplatz stattfanden. Beides. Das eigene Fell mit staatlichem zu verfilzen, ist ein inoffizieller Leitsatz im Lebenslauf des ehemaligen EU-Kommissars Didier Reynders.

Didier Reynders war der Mann, der für das Einfrieren der Vermögenswerte Russlands innerhalb der EU zuständig war. Privater wie öffentlicher und gemischter. Wichtig ist, dass Herr Reynders der Presse genau mitteilte, was von Russlands Vermögen er eingefroren hatte und wie viel.

Unsere Devisenreserven belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Euro, die Russland zu günstigen Zinsen im europäischen Euroclear-System angelegt hat. Dies ist unser finanzielles Sicherheitsnetz. Unsere gemeinsamen Ersparnisse.

Und genau diese Mittel ließ Didier Reynders einfrieren – der nämliche Reynders, dessen Haus jüngst durchsucht und Computer beschlagnahmt und gegen den Anklage erhoben wurde. Didier Reynders, der Mann, der für das Einfrieren unserer Vermögenswerte innerhalb der EU verantwortlich war, schaffte es, rund eine Million Euro zu waschen. Und nebenher bezog Didier Reynders ein fünfstelliges Gehalt – wohl für seine ungeheuerliche Russophobie, die aus all seinen Äußerungen nur so quoll. Rund 20.000 Euro monatlich.

Inmitten der verheerenden Wirtschaftskrise, in der das Finanzsystem der EU (und damit der NATO) unter der enormen Schuldenlast zusammenbricht, erweist sich korrupte, militaristische Russophobie als einzige verlässliche Einnahmequelle. Sie generiert Gewinne in Millionenhöhe. Klar, die Gewinne werden auf Kosten der Leben anderer erwirtschaftet – momentan auf Kosten eines europäischen NATO-Subunternehmers, der Ukraine. Doch die europäischen Eliten schrecken vor keinem Verbrechen zurück, wenn ihnen ein hoher Profit versprochen wird.

Für die Eliten der EU und der NATO ist militaristische Russophobie heute die wichtigste Methode, sich zu bereichern.

Für Russland geht es in der Konfrontation mit ihnen um das Überleben und um garantierte Sicherheit. Wir haben keinerlei Absicht, mit den westlichen Raubtieren einen Kompromiss einzugehen. Sie können unseretwegen gern alle miteinander nach Herzenslust ganz im Morast der diebischen Raffgier versinken und dabei ihre eigene Wirtschaft und ihre Mitbürger ruinieren.

Erst und nur mit einem Sieg im Rahmen der militärischen Sonderoperation werden wir nicht nur die Russophobie beseitigen, sondern auch die EU-NATO-Korruption, an deren Tropf die Russophobie hängt.

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Bruch des 2+4-Vertrages: Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte.

von Sevim Dagdelen

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.

Selbstbindung aufgegeben

Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“

Der Beginn der Reduzierung wurde auf das Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags gelegt. Die Erklärung zur einseitigen Abrüstung erfolgte unabhängig von Abrüstungsschritten anderer europäischer Staaten, auch wenn darin die Hoffnung geäußert wird, dass auch die anderen ihre Personalstärken reduzieren. Insofern ist das Argument nicht stichhaltig, Deutschland müsse sich nicht mehr an die Selbstbindung bei der Personalobergrenze der Bundeswehr halten, weil Russland infolge der NATO-Osterweiterung die Umsetzung des KSE-Vertrags 2007 einseitig ausgesetzt hat.

Mit der einseitigen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen – wie dem Verzicht auf ABC-Waffen, dem Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie der Selbstverpflichtung, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird – wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus zumindest dämpfen.

Pistorius’ Plan: Massenarmee statt Friedensversprechen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die bereits im Frühjahr 2026 greifen soll. Kern ist die Erhöhung der Truppenstärke auf 460.000 Mann. Das ist auch der Grund, warum Pistorius – wie von den USA gefordert – für die massive Aufstockung der Bundeswehrsoldaten unbedingt die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht. Die Wehrpflicht ist das Instrument, um eine deutsche Massenarmee aufzubauen, die die Bindungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags abstreift. Der Pistorius-Plan ist nichts anderes als die Umsetzung der Vorgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.

Der Plan der 460.000-Mann-Armee soll in den nächsten Jahren rasch umgesetzt werden. Derzeit gibt es rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Die USA streben, vermittelt durch die NATO, eine Aufstockung auf 260.000 aktive Kräfte an. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Deutschland soll nach der gefährlichen Illusion der Regierung Merz/Klingbeil militärisch in der Lage sein, die Atommacht Russland auch an deren Grenze herauszufordern. Die Einführung der Wehrpflicht soll zudem die Voraussetzung schaffen, die Bundeswehr über die 460.000 Mann hinaus zu erweitern. Entsprechend würden immer mehr Rekruten eines Jahrgangs per Losverfahren eingezogen werden.

Die Ankündigung, den Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Punkt der Truppenstärke der Bundeswehr nicht weiter beachten zu wollen, wird wohl folgenlos bleiben. Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsbruch sind nicht vorgesehen, und das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern ist ohnehin bereits auf einem Nullpunkt angelangt. In der historischen Rückschau muss jedoch festgestellt werden, dass die Selbstbindungen Deutschlands, die es vertraglich eingegangen war, um die Zustimmung seiner Nachbarn und der ehemaligen Alliierten zu erlangen, zunehmend aufgelöst werden. Am Horizont erscheint ein Deutschland, das durch diesen Schlaf der Vernunft die Geister der Vergangenheit erneut heraufbeschwört.

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Ausgerechnet für den Krieg gegen Russland sollen nun frische junge Männer eingezogen und später an die Front gezwungen werden. Für das, was zunächst auf Freiwilligenbasis geschehen sollte, wurde längst die «Endlösung» gefunden. Die COMPACT-Moderatoren Jürgen Elsässer und Paul Klemm diskutieren über ein sehr streitbares Thema im Brennpunkt des Tages.

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Ein Kommentar von Florian Machl über „seelenlose Schuhschachteln“ löste in den Sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Während viele seine Kritik an moderner Architektur teilen, reagierte die politische Linke besonders empfindlich, zeterte, schimpfte und beleidigte. Im Gespräch mit RTV erklärt Machl, warum Baukultur weit mehr ist als ein Randthema, wie Ideologien seit den 1920er-Jahren das Stadtbild prägen und weshalb Schönheit und menschliche Maßstäbe wieder ins Zentrum rücken sollten.

Ab den ersten Minuten des Gesprächs wird klar, wie stark Architektur unser Leben beeinflusst. Machl beschreibt sie als tägliche Begleiterin, die Arbeitswelt, Wohnräume und den Weg durch die Stadt prägt. Und er erklärt, weshalb moderne Bauformen so viele Menschen irritieren: Weil diese glatte, kalte Flächen bevorzugen, die in der Natur nicht vorkommen und daher unbewusst Stress, Unruhe und Ablehnung auslösen. Diese Erkenntnisse werden auch durch aktuelle Forschung bestätigt, die zeigt, wie sterile Fassaden negative Emotionen hervorrufen können.

Der Ursprung dieser Formensprache liegt für Machl im linken Gleichheitsgedanken mit Anfängen in den 1920er Jahren. Bauhaus-Ideologen wie Walter Gropius propagierten Klarheit, Nüchternheit und die Aufgabe ornamentaler Schönheit als Ausdruck sozialer Angleichung. Das Ergebnis seien Gebäude, die Menschen zu austauschbaren Einheiten machen: standardisierte Schachteln ohne Individualität und ohne Bezug zu historischen Stadträumen, in denen frühere Generationen bewusst Wert auf Schönheit, Proportion und handwerkliche Details legten.

Streit um Baukultur und der Vorwurf politischer Romantik

Besonders stößt Machl die in Österreich verbreitete Ideologie vor den Kopf, wonach historischer Stil beim Neubau unerwünscht sei. Neubauten müssten sich abheben, dürften sich nicht einfügen – ein politisch motiviertes Dogma. Er verweist auf Beispiele aus Deutschland, Frankreich und Osteuropa, wo historische Stadtkerne erfolgreich rekonstruiert oder harmonisch erweitert wurden. In Österreich hingegen entstünden Fremdkörper, die historische Ensembles zerstören und das Stadtbild nachhaltig verschlechtern.

Kritiker werfen Machl „rechtsromantische Verklärung“ vor. Seine Antwort ist deutlich: Schönheit, klassische Proportionen und menschliches Maß seien jahrtausendealte Prinzipien, die nichts mit “rechts” oder gar “Nationalsozialismus” unter Architekt Speer zu tun hätten. Das wären außerordentlich dumme und unpassende Einordnungen. Von der Antike bis zur Gründerzeit folgten Architekten natürlichen Gesetzen wie dem goldenen Schnitt, die man in Pflanzen, Tieren und gewachsenen Landschaften wiederfindet. Nur moderne Ideologen versuchten, diese Kontinuität zu durchbrechen und das Auge mit glatten, kalten Kuben zu überfordern.

Beispiele aus Linz, Prag und Steyr

Besonders drastisch beschreibt Machl die Eingriffe in Linz, wo moderne Glas- und Betonkuben historische Bereiche wie ein „Krebsgeschwür“ überwuchern. Der Mensch verliere dort intuitiv den Bezug zum Raum, während klassische Stadtbilder das Gegenteil bewirken: Orientierung, Ruhe und Zugehörigkeit. Als Gegenbeispiel nennt er Prag, wo bis heute eine liebevolle Pflege der historischen Substanz erkennbar ist. Sauberkeit, Details, Farben und Dekoration machten die Stadt lebendig, gastfreundlich und menschlich.

Steyr hingegen verfüge zwar über einen prachtvollen historischen Kern, nutze ihn aber kaum, sind sich die beiden Medienmacher einig. Der Tourismus stagniere, Geschäfte schließen, die Innenstadt verödet. Machl warnt vor den Gefahren von Massentourismus-Modellen wie in Hallstatt oder Krumau, schlägt stattdessen eine bewusste Entscheidung der Bürger vor: Soll Steyr ein stilles, verschlafenes Nest bleiben oder ein lebendiger Ort, der seine Schönheit pflegt und wirtschaftlich nutzt? Das müssen die Menschen selbst entscheiden.

Architektur als Spiegel des Menschen

Für Machl ist die Krise der Architektur Ausdruck einer tieferen gesellschaftlichen Entwicklung. Früher galt der Anspruch, Schönheit zu schaffen, auch als religiöser Auftrag: Wer arbeitete, wollte etwas Wertvolles hinterlassen, etwas, das Gott und den Menschen gefiel. Heute hingegen dominierten ein gottloser Materialismus und anonyme Bürokratie, die Menschen in Bürokästen und Betonburgen stecke, während handwerkliche Kunst, Detailfreude und Sinnlichkeit verschwinden.

Wenn wir wieder lebenswerte Städte wollen, so Machl, brauche es einen Bruch mit dieser Ideologie. Fassaden könnten saniert, Städte rekonstruiert, historische Formen neu interpretiert werden. Andere Länder zeigen vor, wie es geht. Und die positiven Effekte wären enorm: eine glücklichere Bevölkerung, stärkerer Tourismus, lebendige Innenstädte und ein neues Bewusstsein für das, was menschliche Architektur ausmacht.

Ausblick: Eine Debatte, die erst beginnt

Der enorme Zuspruch und die heftigen Reaktionen auf Machls Kommentar zeigen, dass das Thema weit über ästhetische Fragen hinausreicht. Es geht um Identität, Heimat, Lebensqualität und den Mut, Ideologien zu hinterfragen, die unsere Städte seit Jahrzehnten prägen. Der Diskurs hat erst begonnen – und er wird weiter an Schärfe gewinnen, je sichtbarer die Folgen moderner Baupolitik werden. Und man muss ganz klar benennen – die Unkultur des zersetzenden Betonbaus ist “links”.

Die AfD Thüringen errichtet mit der neu gegründeten „Politischen Akademie Thüringen“ und deren Leiter Dr. Roland Hartwig ein starkes Fundament und einen zukunftsweisenden Antrieb für die politische und weltanschauliche Bildungsarbeit der Gesamtpartei. Hier soll  zukünftig der politische Führungskräftenachwuchs systematisch, stabil und professionell geschult werden. Über 40 junge AfD-Mitglieder nahmen am 8. November im Thüringer Landtag […]

Der Beitrag AfD-Elitenbildung: Höcke gründet „Politische Akademie Thüringen“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.