Kategorie: Nachrichten

Bei einer belanglosen Sieben-Tage-Inzidenz von bundesweit 6,8 plant die Landesregierung in Sachsen-Anhalt allen Ernstes die siebte Verlängerung der Corona-“Notlage”. Man will nämlich weiterhin Zugriff auf das Corona-Sondervermögen, statt politische Reformen anzustoßen.

Am Dienstag hat das Kabinett unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den entsprechenden Antrag beraten und wird den Landtag nun bitten, die Notlage erneut festzustellen. Nur so darf die Schuldenbremse weiter umgangen werden – ein Trick, den die Landesverfassung eigentlich nur für „absolute Ausnahmesituationen“ vorsieht. Dass es keine Corona-Notlage gibt, schert dabei nicht.

Sachsen-Anhalt wäre damit das einzige Bundesland, das noch an der Corona-Notlage festhält. In allen anderen Ländern ist sie spätestens 2024 ausgelaufen. Ein trauriger Rekord, der zeigt, wie kreativ man in Magdeburg geworden ist, wenn es darum geht, an Geld zu kommen, das eigentlich nicht mehr vorgesehen ist.

Die Mittel aus dem Sondervermögen beliefen sich ursprünglich auf zwei Milliarden Euro; übrig sind noch maximal 650 Millionen Euro. Geld darf nur noch Vorhaben genehmigt werden, die bis Ende 2026 abgeschlossen sind. Doch genau dieser nahende Stichtag scheint der eigentliche Grund für die erneute Notlagen-Inszenierung zu sein: Man will die Kasse noch schnell leer räumen, bevor sie zugesperrt wird.

Kritik kommt erwartungsgemäß von der Opposition – aber auch aus der eigenen Koalition. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott kündigte an, erneut gegen die Feststellung der Notlage zu stimmen: „Meine Kritik an diesem Vorgehen bleibt weiterhin bestehen.“ Pott zweifelt offen daran, ob das viele Geld überhaupt noch sinnvoll ausgegeben werden kann.

Noch schärfer fällt die Kritik bei der AfD aus. Fraktionsmitglied Jan Moldenhauer spricht die unbequemen Tatsachen an: „Anstatt sich weiter dreiste Haushaltstricks auszudenken, um die Schuldenbremse zu umgehen und somit künftige Generationen zu belasten, sollte die Landesregierung den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen, indem sie Versorgungsposten streicht und den bürokratischen Verwaltungsapparat schrumpft.“ Hauptgrund, warum Städte und Gemeinden deutschlandweit pleite sind, sind übrigens explodierende Sozialausgaben. Warum wohl?

Ministerpräsident Haseloff hatte bereits im vergangenen Jahr ähnliche Kritik wie jene von Moldenhauer mit einem bemerkenswerten Satz abgebügelt: „Es gibt keine neue Pandemie, sondern es geht darum, dass wir die Sondermittel auch weiterhin zur Auszahlung bringen und die Handwerksbetriebe ihre Rechnungen bezahlt bekommen.“ Ein Eingeständnis von Politikversagen, finden viele.

Regierungssprecher Matthias Schuppe betont zwar, der gewählte Weg sei „verfassungskonform“. Doch genau diese Formulierung zeigt das ganze Dilemma: Selbst wenn formal alles korrekt ist, so ist dieses Vorgehen ein politischer Offenbarungseid. Denn wenn eine „Notlage“ ohne Not zur Dauereinrichtung wird, nur um an Geld zu kommen, dann verliert der Ausnahmezustand jede Glaubwürdigkeit.

Die Corona-Krise wurde zum Fest der Profiteure und bescherte der Politik einen Machtzuwachs auf Kosten der Grundrechte der Bevölkerung (des Souveräns!). Das künstliche Aufrechterhalten einer vermeintlichen Krise über Jahre hinweg hat das Vertrauen der Bevölkerung in Regierende nachhaltig zerstört. Sachsen-Anhalt zeigt nun: Das ist Politikern wohl herzlich egal. Man macht einfach weiter wie bisher. Im Zweifelsfall ruft man zum eigenen Vorteil eben Krisen aus, die gar nicht existieren.

US-Präsident Donald Trump hat alle Begnadigungen, die sein Amtsvorgänger Joe Biden ausgesprochen hat, für ungültig erklärt. Er begründete diese Entscheidung damit, dass Biden die Dekrete nicht selbst unterschrieben habe, sondern dass die Dokumente mit einer Maschine signiert wurden.

Die so unterzeichneten Schriftstücke seien ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Signiermaschine, auch bekannt unter dem Namen Autopen, ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift.

Trump argumentiert, die Biden-Regierung habe den Autopen oft ohne Wissen Bidens eingesetzt. Hintergrund ist: Selbst aus den Reihen der Demokraten waren wiederholt Zweifel daran geäußert worden, ob Biden am Ende seiner Präsidentschaft noch amtsfähig war. Trump ließ deshalb auch das offizielle Porträt Bidens in der neuen Fotogalerie des Weißen Hauses („Walk of Fame“) durch die Aufnahme eines Unterschriftenautomaten ersetzen.

Streit um Begnadigung von Hunter Biden

Donald Trump hat jetzt die Konsequenzen aus der länger andauernden politischen Debatte über das Begnadigungsrecht durch Präsidenten gezogen. Auslöser war die bereits vor einem Jahr erfolgte Begnadigung von Bidens Sohn Hunter.

Dieser war im Juni 2024 wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe verurteilt worden. Im September 2024 hatte sich Hunter Biden in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Ihm drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren, das genaue Strafmaß stand noch nicht fest. Die Begnadigung hatte für deutliche Kritik seitens der Republikaner gesorgt.

Auch Trump hat von seinem Begnadigungsrecht umfassend Gebrauch gemacht. In den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit erließ er 70 Begnadigungen – allerdings mit eigenhändiger Unterschrift und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.

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Tirol hat die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen digitalisiert – dafür brauchen die Bürger nun ID Austria. Was die Behörden aber nicht dazusagen: eine analoge Anmeldung ist weiterhin noch möglich. Am Montag hat TKP über das neue System FRIDA berichtet, das in Tirol nun die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen digitalisiert hat und regeln soll. Das Land gibt an, […]

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Von ELENA FRITZ | Es war ein Treffen, das man in Washington und Brüssel lieber diskret in den Nachtstunden versenkt hätte. Fünf Stunden saß Wladimir Putin mit Steve Witkoff und Jared Kushner in der Nacht zu Mittwoch im Kreml – zwei Männern, die Donald Trump aus gutem Grund zu seinen inoffiziellen Diplomaten macht. Und obwohl der russische Außenpolitik-Veteran Juri Uschakow anschließend versuchte, den Eindruck eines „noch offenen Gesprächs“ zu erwecken, roch diese Nacht nach etwas ganz anderem: nach einem Deal, der hinter den Kulissen längst Form annimmt.

Denn der erste Druckpunkt liegt auf der Hand – und er heißt Kiew. Russland scheint in Washington durchgesetzt zu haben, was viele im politischen Amerika ohnehin denken: Mit einem Präsidenten Selenskyj, dessen Mandat rechtlich wie politisch auf tönernen Füßen steht, ist kein tragfähiges Abkommen mehr zu machen. Die Geschwindigkeit, mit der Korruptionsfälle im Umfeld des Präsidenten plötzlich Fahrt aufnehmen, ist kein Zufall, sondern Signal. Die amerikanisch unterstützten Ermittler des NABU wirken, als hätten sie einen klaren Auftrag: Die Ära Selenskyj ihrem natürlichen Ende zuzuführen. Die ratlosen Gesichter der ukrainischen Delegationen bei ihren jüngsten US-Besuchen bestätigten das Bild: Die politische Luft wird dünn.

Währenddessen gerät in Europa ein anderes Kartenhaus ins Wanken. Belgien nahm ehemalige EU-Schwergewichte fest – Federica Mogherini, einst das Gesicht der europäischen Außenpolitik, und Stefano Sannino, den früheren Generalsekretär des diplomatischen Dienstes. Der Vorwurf: Betrug. Brüssel wird nervös. Denn die Enteignung russischer Vermögenswerte, die viele als vermeintlich einfache Lösung für die Ukraine feiern, könnte das Vertrauen in Eurobonds als Reserveinstrument weltweit ruinieren. Die EU steht mit dem Rücken zur Wand: Die Kassen sind leer, zusätzliche 140 Milliarden für Kiew könnten das Gefüge der Eurozone endgültig sprengen.

Vor diesem Hintergrund setzte Putin bewusst ein Zeichen militärischer Entschlossenheit. Die Warnung, der Ukraine bei weiteren Angriffen auf Handelsschiffe den Zugang zum Meer zu entziehen, war nicht nur an Kiew gerichtet. Sie zielte ebenso auf jene europäischen Politiker, die noch immer glauben, mit Durchhalteparolen ließe sich ein geopolitischer Realitätsschock vertagen. Putins Botschaft war klar: Russland ist bereit, den Krieg so lange zu führen, bis die Gegenseite die Bedingungen akzeptiert.

Damit war der Boden für das nächtliche Kreml-Gespräch bereitet. Trotz Uschakows diplomatischer Zurückhaltung spricht viel dafür, dass Russland und die Trump-Seite längst auf eine gemeinsame „Roadmap“ zusteuern. Der doppelte Druck der USA – auf Selenskyj und auf die EU – wirkt wie ein orchestriertes Vorgehen, um die „Koalition der Willigen“ zu einem Ende des Krieges zu bewegen, das Moskau strategisch begünstigt.

Bemerkenswert ist, dass die USA zum ersten Mal seit langem echte Energie in eine Friedensinitiative investieren. Russland wiederum setzt auf seine altbekannte Mischung aus harter Macht, atomarer Abschreckung und der Botschaft an die ukrainische Öffentlichkeit: Je länger ihr wartet, desto weniger bleibt euch. Kein Wunder, dass ukrainische Meinungsmacher neuerdings von einer „taktischen Niederlage bei strategischer Chance“ sprechen – ein rhetorischer Rettungsring, während die politische Realität immer ungemütlicher wird.

Ist das Ende des Konflikts also in Sicht? Ja. Aber nicht im Wochen-, sondern im Monatsrhythmus. Europa muss zuerst akzeptieren, dass es in diesem Spiel nicht mehr am Tisch sitzt, sondern selbst zur Verhandlungsmasse geworden ist. Erst danach können Wahlen, eine Neuordnung in Kiew und letztlich ein Friedensvertrag folgen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Geschichte Europas ohne Europa geschrieben wird.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption und des Missbrauchs von Steuergeldern. Die Italienerin wurde nach einer Razzia in der EU-Außenbehörde in Polizeigewahrsam genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlungskreise meldete.

In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die frühere EU-Chefdiplomatin inzwischen als Rektorin vorsteht. Mogherini war von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte. Bei der Durchsuchung von Räumen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel gab es insgesamt drei Festnahmen.

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In Kiew brodelt die Gerüchteküche. Spekuliert wird über einen baldigen Rücktritt von Wolodymyr Selenskyj im Zusammenhang mit dem jüngsten Korruptions-Skandal. Der ukrainische Präsident könnte möglicherweise schon in der Silvesternacht seinen Rücktritt erklären, heißt es.

Hintergrund ist: Die Spuren im ukrainischen Korruptions-Sumpf führen in Selenskyj’s engstes Umfeld. Der Noch-Machthaber in Kiew gerät zunehmend unter Druck. Zuletzt sah sich Selenskyj gezwungen, seinen Stabschef Andrej Jermak zu entlassen. Außerdem halten sich in Kiew hartnäckig Gerüchte über einen möglichen Militärputsch zur Absetzung von Selenskyj.

Unterdessen hat der frühere US-General Michael Flynn die Verhaftung des ukrainischen Staatschefs gefordert. Flynn war zu Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Der Ex-General wird in den sozialen Medien mit der Aussage zitiert: „Der Versager Selenskyj und sein korrupter innerer Zirkel müssen verhaftet werden – die gestohlenen Milliardenbeträge müssen zurückgeholt werden.“

Angeheizt wurden die Rücktritts-Gerüchte um Selenskyj von Wladimir Petrow, der als einer der führenden politischen Strategen im Präsidialamt gilt. Er soll angeblich gesagt haben, dass Selenskyj an Silvester seinen Rücktritt bekannt geben könnte.

Fest steht indes: Es wird eng für Selenskyj. Der Korruptions-Skandal fällt immer mehr auf ihn selbst zurück. Das Ansehen des Präsidenten in der kriegsmüden Bevölkerung sinkt rapide.

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Es soll die bislang größte Änderung des Impfplans für Kinder werden, seit Robert F. Kennedy Jr. Gesundheitsminister ist: Die Impfung gegen Hepatitis B bei Babys soll gestrichen werden. Am Donnerstag wird abgestimmt. In den US-Gesundheitsbehörden tut sich etwas: Die CDC sieht einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus, die FDA sieht mRNA-Behandlungen für Todesfälle bei Kindern […]

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Ein Überfall auf einen Kiosk hat am vergangenen Wochenende Dortmund erschüttert – nicht nur wegen seiner außergewöhnlichen Brutalität, sondern vor allem wegen des Alters der mutmaßlichen Täter. Zwei 13-jährige Kinder – ein Syrer und ein Deutsch-Bulgare – sollen einen Kioskbetreiber attackiert, mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt und ihm anschließend mit einer Machete den Daumen abgehackt haben. Der Staat gibt sich gegenüber solch brutalen Minderjährigen machtlos.

In der Nacht auf Samstag, 29. November, waren die beiden 13-jährigen Jungen, laut BILD bewaffnet mit Machete, Pfefferspray und Pistole, in den Kiosk in der Nähe des Borsigplatzes gestürmt und hatten dem 37-jährigen syrischen Inhaber unvermittelt das Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Dann schlugen sie mit einer Machete auf den Kopf des Mannes ein. Als dieser schützend die Hände nach oben riss, schlugen die Angreifer ihm den Daumen der linken Hand ab. Auch an der rechten Hand wurden Finger fast abgetrennt. Zudem erlitt das Opfer schwere Verletzungen an Brust und Bein.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft erlitt das Opfer schwere Verletzungen, schwebte aber nicht in Lebensgefahr. Der Mann wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht. Ein Ärzteteam operierte ihn mehrere Stunden.

Einsatzkräfte der Polizei konnten die beiden Jungen – es soll sich um einen Syrer und einen Deutsch-Bulgaren handeln – noch in Tatortnähe aufspüren. Sie hatten sowohl das erbeutete Bargeld als auch die Waffen noch bei sich.

Da sie mit 13 Jahren strafunmündig sind (in Deutschland beginnt die strafrechtliche Verantwortlichkeit ab 14 Jahren), wurden sie – trotz der Schwere der Tat – auf Anweisung der Staatsanwaltschaft und des Jugendamtes den Erziehungsberechtigten übergeben. Mindestens einer der Täter soll dem Jugendamt bereits als gefährlich bekannt sein.

Mehr als ein Messertrageverbot droht nicht

Eine Mordkommission ermittelt (obwohl keine strafrechtliche Anklage gegen die Täter erhoben werden darf), da die Tat tödlich hätte enden können. Derweil prüft die Polizei, ob gegen die beiden Tatverdächtigen ein Messertrageverbot angeordnet werden kann. Als ob das etwas ändern würde …

Dass zwei Kinder einen Raubüberfall planen, ein Opfer mit Pfefferspray außer Gefecht setzen und anschließend mit einer Machete attackieren, zeigt, was viele nicht wahrhaben wollen: Auch Kinder können gefährlich sein. Sogar extrem gefährlich, wie dieser Fall zeigt. Da sie strafunmündig sind, müssen die beiden Macheten-Räuber keine Konsequenzen fürchten – selbst bei einer lebensgefährlichen Attacke bleibt nur die Übergabe an Jugendamt und Erziehungsberechtigte. Ein gesetzlicher Automatismus, der in Fällen wie diesem wie ein schlechter Witz wirkt. Während das Opfer schwer verletzt im Krankenhaus liegt, schlafen die Täter am selben Abend wieder in ihrem Kinderzimmer. Deutschlands Gesetze wirken angesichts importierter Gewalt aus der Zeit gefallen.

Die Bundesrepublik hat ein Gewaltproblem unter Minderjährigen, das niemand mehr wegreden kann – verursacht vor allem durch die unkontrollierte Massenzuwanderung. Natürlich brauchen Kinder Schutz, aber auch die Öffentlichkeit erwartet Schutz vor gefährlichen Minderjährigen. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ist längst überfällig.

Gut 48 Stunden vor der für Freitag (5.Dezember) angesetzten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Rentenpaket der Chaos-Koalition gibt es widersprüchliche Meldungen über das Abstimmungsverhalten der „Jungen Gruppe“ (18 Abgeordnete) in der CDU/CSU-Fraktion. Nach zahlreichen Nein-Stimmen bei einer Probeabstimmung will die Fraktionsführung es nun genau wissen: Wer von den CDU/CSU-Abgeordneten im Parlament gegen die Regierungspläne votieren wolle, sollte das bis heute, 3.Dezember, 12.00 Uhr, offiziell mitteilen.

Zwischen 10 und 20 Nein-Stimmen

In der Fraktionssitzung am Dienstag (2. Dezember) wurde per Handzeichen abgestimmt. Nach unterschiedlichen Darstellungen lag die Zahl der Nein-Stimmen zwischen 10 und 20. Außerdem gab es mehrere Enthaltungen. Am Freitag würde es jedoch auf jede Stimme ankommen, weil die Koalition aus CDU, CSU und SPD nur über eine Mehrheit von 12 Mandaten verfügt.

Die Fraktionsspitze geht davon aus, dass ein großer Teil der Gegenstimmen bei der Probeabstimmung lediglich als „Zeichen des Unmuts“ zu werten sei, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagen würde. Einige Redner sollen in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dass sie im Plenum anders stimmen wollten. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger.

Merz droht Renten-Rebellen: Schaue genau hin…

Fraktionschef Jens Spahn (CDU) erhöht derweil den Druck auf die Renten-Rebellen in der Union. Es gehe um „mehr als eine Sachfrage“. Dies wurde in der CDU/CSU als Hinweis auf die Brüchigkeit der schwarz-roten Koalition verstanden.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll in der Fraktionssitzung gedroht haben, er sehe genau hin, wer klatscht und wer nicht. Dies wurde in der CDU/CSU als ein Wink mit dem sprichwörtlichen Zaunpfahl verstanden, dass Abweichler ihres Platzes auf den Landeslisten nicht mehr sicher sein könnten.

Ungeachtet dieser Drohkulisse bekräftigte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, im CDU-Vorstand sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form. Der JU-Chef habe deutlich gemacht, dass er dem „so nicht zustimmen kann“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Vorstandssitzung am Montag (1.Dezember) in Berlin.

Darum geht der Streit

Entscheidender Streitpunkt ist die sogenannte „Haltelinie“. Sie schreibt das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens fest und gilt nach Abzug der Sozialabgaben vor Steuern. Ohne diese gesetzliche Rentengarantie würde das Niveau der Altersversorgung von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass das Rentenniveau in der Folge bis 2031 um einen Prozentpunkt sinken würde.

Schon jeder vierte Euro geht in die Rente

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf geht allerdings noch darüber hinaus: Für 2035 sehen die Regierungspläne ein Renten-Niveau von dann noch 46,7 Prozent und für 2040 von 46 Prozent der Durchschnittslöhne vor. Damit läge das Niveau jeweils einen Prozentpunkt höher als ohne das neue Gesetz. Die Renten-Rebellen kritisieren, dass das Rentenpaket mit Zusatzkosten von 120 Milliarden Euro allein in den kommenden Jahren auf Kosten vor allem der jungen Generation gehe.

Laut Gesetzentwurf belaufen sich die Rentenausgaben 2025 auf etwa 394 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren steigen sie dann rapide an. Mit der „Haltelinie“ bis 2031 dürften es dann bereits rund 518 Milliarden Euro sein, im Jahr 2040 sogar 677,5 Milliarden Euro.

Vom Staat – sprich: Steuerzahler – kommt im laufenden Jahr ein Zuschuss von 122,5 Milliarden Euro. Damit fließt schon jetzt jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rente!

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Die Ex-Kommunistin Federica Mogherini steht im Fokus der Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft. Sie hat dank “Vitamin B” (sehr wichtig in Brüssel) einen Spitzenposten im Europakolleg zugeschanzt bekommen, für den die linke italienische Politikerin nicht einmal ansatzweise qualifiziert ist. Zudem wurden unter ihrer Aufsicht dort wohl auch EU-Gelder “missbräuchlich verwendet”.

Es gibt Politiker, die nach ihrer Amtszeit in Ruhe abtreten. Und es gibt jene, die sich mit bewundernswerter Zielstrebigkeit in die weich gepolsterten Sessel der europäischen Versorgungseinrichtungen fallen lassen. Federica Mogherini, italienische Sozialistin (in jungen Jahren sogar Kommunistin) aus dem Umfeld der Partito Democratico, gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Kaum war ihre Zeit als Hohe Vertreterin der EU beendet, öffnete sich wie zufällig eine Tür im Collège d’Europe (Europakolleg) in Brügge – jener privaten Kaderschmiede, die den EU-Apparat zuverlässig mit frischem Führungspersonal versorgt. Ein Rektorenposten wurde frei, und Brüssel bewies eindrucksvoll, dass es sich um eine Stadt der kurzen Wege handelt (eine 15-Minuten-Stadt für abgehalfterte Politiker, sozusagen). Die hochschulinternen Vergaberegeln waren in diesem Fall offenbar eher als Empfehlung denn als Verpflichtung zu verstehen.

Manch einer mag überrascht gewesen sein, dass Mogherini nicht einmal eine vollständige akademische Qualifikation vorweisen musste (der Satiriker Martin Sonneborn war es jedenfalls damals schon nicht). Doch wer in der europäischen Politik lange genug auf den richtigen Sofas gesessen hat, weiß: Der wichtigste Abschluss ist nicht ein Doktortitel, sondern das Zertifikat “gut vernetzt und politisch zuverlässig”. Und darin ist Mogherini, trotz ihres überschaubaren akademischen Hintergrunds, zweifellos Expertin. Man kann ja keine politisch unabhängige Fachkraft über die Ausbildung künftiger EU-Kader walten lassen, oder? Und wenigstens kann man ihr nicht vorwerfen, irgendwelche Doktorarbeiten gefälscht oder zusammenkopiert zu haben.

Dass nun Ermittler plötzlich Fragen stellen und sich – neben des “Missbrauchs von EU-Geldern” (genauer gesagt wegen Subventionsbetrug) – für die Umstände dieser Personalentscheidung interessieren, wirkt dabei fast unhöflich. Schließlich hatte Mogherini lediglich getan, was in sozialdemokratischen Kreisen gern als “Dienst an Europa” verkauft wird: sich selbst einen angenehmen, üppig dotierten Spitzenposten sichern. Man darf ja wohl noch ambitioniert sein – auch wenn das nicht zwangsläufig etwas mit qualifiziert sein zu tun hat. Und wenn man schon einen Rektorenposten per Freunderlwirtschaft (wie man es so schön auf gut Österreichisch sagt) bekommen hat, dann erwidert man vielleicht auch noch ein paar Freundschaftsdienste.

Die Sozialdemokratie hat immer betont, dass man für die einfachen Leute kämpft. Man vergisst nur gelegentlich zu erwähnen, dass man dies bevorzugt aus sicheren Distanzlagen tut – zum Beispiel aus dem Büro einer europäischen Eliteakademie, ausgestattet mit stattlichem Gehalt (14.000 Euro im Monat muss das den Leuten ja durchaus wert sein, nicht?), gesellschaftlicher Bedeutung und einem Arbeitspensum, das in weiten Teilen des Kontinents eher als Naherholungsmaßnahme gelten würde.

Nun, da sich die belgischen Behörden ernsthaft mit den Hintergründen dieser fragwürdigen Personalentscheidung beschäftigen, bleibt abzuwarten, ob dieser Fall über die übliche Brüsseler Geräuschkulisse hinausreicht, oder aber nach dem Motto “Da lassen wir einfach Gras drüber wachsen, die Leute vergessen das eh.” bald wieder in der Versenkung verschwindet. Möglich ist alles, wahrscheinlich ist wenig. Denn das System schützt seine eigenen Leute zuverlässig und mit einer Loyalität, die man außerhalb der EU-Institutionen kaum noch findet.

Mogherini selbst dürfte sich jedoch relativ gelassen zeigen. Wer so reibungslos nach oben gefallen ist, wird wohl kaum damit rechnen, jemals unsanft zu landen. In der europäischen Spitzenpolitik gilt schließlich das erste Gesetz thermischer Politik: Heiße Luft steigt immer nach oben. Ob dort, in den Brüsseler Elfenbeintürmen, jemand überhaupt etwas kontrolliert, ist eine andere Frage. Doch Kontrolle war in diesem Fall ohnehin nie der Punkt. Entscheidend ist für die Eurokraten nur, dass die richtigen Personen an die richtigen Stellen kommen. Und wenn diese Personen zufällig Sozialisten sind, die Bescheidenheit predigen und gleichzeitig den nächsten hoch dotierten Versorgungsposten im Auge behalten – nun ja. Das nennt man in Brüssel schlicht gelebte europäische Solidarität.

Apropos Solidarität: Noch im Jahr 2019 hatte Mogherini den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel getroffen, um ihm die volle Unterstützung der EU in Sachen Druck auf Russland und Reformen im korruptesten Land Europas zuzusichern. Nun, wie es der Zufall so will, sieht sich der ukrainische Staatschef derzeit ebenfalls mit ein paar Korruptionsskandälchen konfrontiert. Aber vielleicht ist das ja die “Demokratie in Aktion”, die Brüssel so gerne beschwört. Freundschaft!

(David Berger) Für Spaß und Scherze hielten sie, was eigentlich Hass und Hetze ist: Die verkommenen, großkapitalistischen Arbeitgeber haben es tatsächlich getan. Unsere verdiente Arbeitsministerin Bärbel Bas, zentrale Figur der SPD, erst eingeladen und dann ausgelacht. Höchste Zeit, dass hier etwas zum Schutz „UnsererDemokratie“ geschieht. Zurecht Empörung in ganz Deutschland, wo man bisher davon ausgegangen […]

Der Beitrag Wegen Bärbel Bas: Lachen über Politiker soll in Zukunft strafbar sein erschien zuerst auf Philosophia Perennis.