Kategorie: Nachrichten

Die Organisation AMBAG – Ärzte mit Blick aufs Ganze – geisselt das Desaster rund um die fehlenden Intensivpflegebetten. Dr. Daniel Holtz, Facharzt für Innere Medizin in Rapperswil-Jona, wirft Alain Berset vor, geschlafen zu haben. Konkrete Vorschläge werden laut ihm unter den Tisch gewischt.

Dr. Daniel Holtz, Gesundheitsminister Alain Berset begründet die Ausweitung der Zertifikatspflicht mit dem Mangel an Intensivpflegebetten. Die von Ihnen geleitete Organisation AMBAG, bestehend aus 142 Ärzten und Ärztinnen, hat den Bundesrat bereits letzten Frühling vor den überlasteten Spitälern gewarnt und konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Nun sind wir weit von einer richtigen, neuen Welle entfernt und der Bundesrat schlägt wegen der Betten Alarm. Überrascht sie das?

Dr. Holtz: Nicht im Geringsten! Bei den Intensivplätzen liegt die Schweiz international unter dem Durchschnitt. Reserven zur Bewältigung einer Krise wurden nie vorbereitet. Im Gegenteil! In den letzten Jahren wurden bis auf ein einziges alle Militärspitäler geschlossen sowie viele Zivilspitäler. 2018 gab es in unserem Land auf 100’000 Einwohner 11,8 Intensivplätze, was schon damals sehr wenig war. Aktuell sind es noch weniger, nämlich noch 9,9.

Ist das viel zu wenig?

Klar, wie die aktuelle Lage mit nur kleinem Anstieg an COVID-Patienten zeigt. Die 22 OECD-Länder, zu welchen die meisten europäischen Länder gehören, hatten 2018 im Schnitt zwölf Intensivplätze auf 100’000 Einwohner. Deutschland verfügte 2018 über 34 und aktuell über 31 Betten pro 100’000 Einwohner, also damals wie heute über dreimal mehr als die Schweiz!

Wie sieht es in anderen Ländern rund um die Schweiz aus?

In Österreich gibt es knapp 29 Intensivbetten für 100’000 Einwohner, in Frankreich

Keine Panik… aber gehen Sie nicht unter eine Vierteltankfüllung! Warnung an die Autofahrer: Die Minister bereiten sich auf das Schlimmste vor, denn sie befürchten einen „Winter der Unzufriedenheit“, da laut BP eine Rationierung des Treibstoffs bevorsteht und der Ruf nach einem Eingreifen der Armee lauter wird.

• Der Ölgigant BP hat erklärt, dass er die Benzin- und Diesellieferungen nicht aufrechterhalten kann, weil es in Großbritannien zu wenig LKW-Fahrer gibt.
• Die Nachricht ist das jüngste Anzeichen dafür, dass die Industrie im Vereinigten Königreich mit dem Mangel an LKW-Fahrern zu kämpfen hat
• Avro Energy und Green waren gestern die jüngsten Energieunternehmen, die angesichts der steigenden Gaspreise ihre Geschäftstätigkeit aufgeben mussten
• Die Großhandelspreise für Gas sind seit Anfang des Jahres um 250 % und seit August um weitere 70 % gestiegen.
• In der Zwischenzeit sind die Lebensmittelversorgungsketten durch die LKW-Situation und eine CO2-Krise unter starken Druck geraten.
• Downing Street sagte heute Nachmittag: „Wir sind uns bewusst, dass viele Branchen im Vereinigten Königreich mit Problemen konfrontiert sind“.

Auf die Frage, wie das Worst-Case-Szenario aussieht, fügte der britische Wirtschaftsminister Scully hinzu: „Dass es länger dauert als nur eine kurze Spitze. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl nennen.“

Die Energieaufsichtsbehörde Ofgem bezeichnete die Situation als „beispiellos“ und bestätigte, dass die Rechnungen weiter steigen werden.

Die düstere Warnung kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lebensmittelbehörden erklärten, dass sich die Versorgungsprobleme aufgrund des Mangels an Fahrern und Landarbeitern verschärfen.(…)

Der Chef des Energieversorgers Green, Peter McGirr, erklärte heute Morgen gegenüber der BBC, er habe nichts falsch gemacht, und größere Anbieter würden bald Probleme bekommen.

Herr McGirr sagte: „Sie werden sehen, dass auch größere Versorger den Schmerz spüren werden, und sie werden mit dem Hut in der Hand um eine Rettungsaktion bitten“. (…)

George Grant von Stag Energy sagte, er habe versucht, Unterstützung für das Gateway-Projekt in der Nähe von Barrow-in-Furness zu bekommen, sei aber gescheitert. Der Vorschlag sah eine Salzkavernen-Gasspeicheranlage in einem Gebiet vor, das vom British Geological Survey als die beste Salzstruktur für eine solche Anlage im Vereinigten Königreich anerkannt wurde“, sagte er in der Sendung Today von BBC Radio 4. Sie lag etwa 12 Meilen vor der Küste. Die Philosophie, die dahinter steckt, ist, dass man Kavernen im Salz schafft, und das ist ein sehr gutes Medium, um Gas zu speichern.

Er sagte jedoch, dass sie das Projekt schließlich aufgegeben hätten.

Im Jahr 2004, als wir zum ersten Mal mit der Regierung sprachen, gab es ein großes Interesse an neuen Gasspeichern. Nach dem Finanzcrash im Jahr 2008 wurden die Kreditanforderungen für langfristige Verträge sehr viel schwieriger.

Die Regierung hat sich in ihrer Weisheit dafür entschieden, einen Just-in-time-Ansatz zu verfolgen. Auf Jahresbasis gibt es auf der ganzen Welt reichlich Gas, und es wird viel Flüssiggas verschifft, aber die Herausforderung, die wir im Moment sehen, ist ein Zusammentreffen von Ereignissen, darunter eine geringe Windproduktion und die daraus resultierende hohe Nachfrage nach Gas, Lieferungen nach China und der Ausfall von Düngemittelanlagen. (…)

Mindestens 1,5 Millionen Verbraucher mussten in den letzten Wochen mit ansehen, wie ihre Versorger in die Knie gingen, nachdem der Energiesektor von den weltweit stark gestiegenen Großhandelspreisen für Gas betroffen war.

Auf die Frage, wie das Worst-Case-Szenario aussieht, fügte der britische Wirtschaftsminister Scully hinzu: „Dass es länger dauert als nur eine kurze Spitze. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahl nennen.“

In einem Gespräch mit Robert Peston von ITV warnte der Vorstandsvorsitzende von Tesco, John Allan, gestern Abend vor einem perfekten Sturm von Problemen und sagte, dass Anstrengungen unternommen würden, um eine „schreckliche Krise zu Weihnachten“ abzuwenden.

Auch bei den Geschenken könnte sich etwas ändern, denn mehrere Branchen geben ebenfalls zu, dass sie aufgrund von Liefer- und Fahrermangel Engpässe befürchten. (…)

Bonnett fügte hinzu: „Im gesamten Einzelhandelssektor, von Lebensmitteln und Getränken bis hin zu Geschenken und Kleidung, gibt es Probleme mit Unterbrechungen.

Der TRA-Vorsitzende Alan Simpson wandte sich an die Eltern: ‚Wenn Sie Weihnachtsgeschenke sehen sehen, kaufen Sie sie. Wenn Sie glauben, dass Sie im Dezember in die Spielwarenläden gehen, wie Sie es normalerweise tun würden, und das bekommen, was Sie wollen, werden Sie sehr enttäuscht sein“, fügte er hinzu.

Barry Hughes, Geschäftsführer von Golden Bear Toys mit Sitz in Telford, bezeichnete die Situation als „perfekten Sturm“. Er sagte: „Zweifellos werden wir einen Preisanstieg erleben. Das gilt nicht nur für Spielzeug, sondern für alles!

Paul Antonopoulos, unabhängiger geopolitischer Analyst

Die Europäische Union plant, die Schaffung einer Alternative zu Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zu beschleunigen. In ihrer jährlichen Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU aktiv eine neue globale Infrastruktur fördern wird, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G7 im Sommer geeinigt haben. Dieses ehrgeizige Infrastrukturprojekt wurde auf den Namen „Global Gateway“ getauft.

Westliche Länder bieten oft Alternativen zu Chinas BRI an. Die Hohe Kommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte 2018, dass die EU einen alternativen Plan für den Aufbau von Infrastruktur in Europa und Asien entwickelt. Ohne ins Detail zu gehen, merkte sie an, dass an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten eine Vielzahl von Regierungsbehörden und privaten Finanzinstituten, einschließlich Staatsfonds, beteiligt sein wird.

Auf dem G7-Gipfel im Juni wurde das Konzept etwas geändert, als die Staats- und Regierungschefs der G7 erklärten, Europa benötige eine Initiative zur Förderung der Konzepte der nachhaltigen Entwicklung und der grünen Energiewende in den Entwicklungsländern. Der Hauptunterschied zwischen der EU-Initiative und der BRI besteht darin, dass Global Gateway „gemeinsame europäische Werte“ fördern soll. China stellt keine solchen Bedingungen an die BRI-Partner, weshalb die Initiative erfolgreich 138 der 193 von den Vereinten Nationen anerkannten Länder umfasst.

Als die Initiative im Juni zum ersten Mal angekündigt wurde, waren ihre Einzelheiten noch unbekannt. Drei Monate später sind die Dinge laut einer Erklärung des Leiters der Europäischen Kommission noch immer nicht sehr weit gediehen, und es wurde lediglich der Name Global Gateway bekannt gegeben. Es gibt immer noch sehr wenige Einzelheiten, und es ist nicht bekannt, ob dies der Fall ist, weil die Ankündigung von Global Gateway sehr schnell unterminiert und ignoriert wurde, als AUKUS am selben Tag angekündigt wurde und die weltweiten Schlagzeilen und die Aufmerksamkeit beherrschte.

Ursula von der Leyen erklärte, dass der Hauptzweck von Global Gateway darin besteht, die Projektfinanzierung auf der Grundlage von „Transparenz“ und „Werten“ in Ländern mit niedrigem Einkommen zu fördern. Sie erklärte, die neue Initiative solle sich nicht nur auf den Bau von Infrastrukturen konzentrieren, sondern Europa als „Global Player“ aktiver machen. Dies deutet darauf hin, dass Global Gateway nicht auf die europäischen Länder beschränkt sein wird.

Es deutet aber auch darauf hin, dass Global Gateway nur Entwicklungsländer erreichen wird, die bereit sind, sich an die „Werte“ der EU zu halten – eine Zumutung, die mit Sicherheit dafür sorgen wird, dass die europäische Initiative niemals die Dimensionen der BRI erreichen kann. Bislang haben sich 138 Länder der BRI angeschlossen, darunter 18 EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern, Italien, Portugal und Österreich.

Darüber hinaus haben die Gesamtkosten der BRI-Projekte mehr als 2,5 Billionen Dollar erreicht. Allein im vergangenen Jahr investierte China trotz der COVID-19-Pandemie rund 47 Milliarden Dollar in BRI-Projekte in Übersee. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die EU in der Lage ist, ein solches Projekt zu finanzieren, das mit der BRI konkurrieren kann, zumal sie mit den Billionen von Dollar mithalten muss, die China erst seit 2013, also in einem kurzen Zeitraum von acht Jahren, für die BRI ausgegeben hat.

Brüssel ist der Ansicht, dass China die EU spalten will und daher seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolgt. Aus diesem Grund betonte Ursula von der Leyen, dass das Global Gateway darauf abzielt, Verbindungen in der Welt zu schaffen, nicht aber Abhängigkeiten.

China wurde wiederholt für seine so genannten „Schuldenfallen“ in vielen Entwicklungsländern kritisiert, die an Infrastrukturinitiativen beteiligt sind. Kritiker argumentieren, dass China dadurch Druck auf die Gastländer ausüben kann, um seine Interessen durchzusetzen. Ein oft zitiertes Beispiel ist die Tatsache, dass Sri Lanka gezwungen wurde, das Recht zur Nutzung des strategisch wichtigen Hafens von Hambantota im Rahmen eines 99-jährigen Pachtvertrags an China abzutreten.

Es ist anzumerken, dass diese Fragen nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit innenpolitischen Faktoren zusammenhängen. China ist sich bewusst, dass sich Infrastrukturprojekte, die große Investitionen erfordern, langfristig auszahlen, insbesondere in weniger entwickelten Ländern. Gerade in diesen weniger entwickelten Ländern hat China einen Vorteil gegenüber der EU, da das asiatische Land ein Vorbild dafür ist, wie man in relativ kurzer Zeit eine Wirtschaft wachsen lässt und sich schnell industrialisiert. In diesem Zusammenhang könnte die EU einen Vorteil gegenüber China haben, wenn es um weiter entwickelte Länder geht.

In ihrer Rede ging Ursula von der Leyen nicht auf die Höhe der für Global Gateway verfügbaren Mittel ein. Zuvor war man davon ausgegangen, dass Global Gateway Finanzinstrumente wie Exportfinanzierungsdarlehen, Kreditbürgschaften und andere Finanzinstrumente bereitstellen würde. Es wird erwartet, dass sich sowohl EU-Mechanismen wie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als auch private Unternehmen aktiv am Global Gateway beteiligen werden, ähnlich wie die Chinesische Entwicklungsbank und die Export-Import-Bank BRI-Projekte finanzieren.

Die Realität sieht so aus, dass das Global Gateway zwar unweigerlich die Vernetzung Europas verbessern und vielleicht sogar den Bau von Korridoren von Europa nach Asien ermöglichen wird, aber nicht den gleichen Erfolg haben wird wie die BRI. Das liegt nicht nur daran, dass es schwierig ist, das Volumen der chinesischen Investitionen infrage zu stellen, sondern auch daran, dass die Investitionen im Rahmen des Global Gateway auch davon abhängen, dass sich ein Land den Werten der Europäischen Union unterwirft und nicht den Werten, die organisch durch seine eigene Kultur, Religion, historische Erinnerung, wirtschaftliche Interessen und Geografie geprägt sind.

Auch Brüssel könnte durch den Abgang von Angela Merkel erschüttert werden

Von Judit Tamara

Eine Verschärfung der Rechtsstaatsdebatte und eine Neuordnung des Kräfteverhältnisses in der EU könnten die Folge sein, wenn die Linke in Deutschland an die Macht kommt. Die europäischen Liberalen haben bereits davor gewarnt, dass dann stärkere Winde in Richtung Mitteleuropa wehen könnten. Und die deutschen Wahlen haben eine sichere Verliererin in Brüssel: Ursula von der Leyen, die die erste Person in der Europäischen Kommission unter Angela Merkels Kompromissarbeitsmethode wurde.

Nach den gestern veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die in der vergangenen Woche erhoben wurden, besteht bei den christlichen Unionsparteien nach wie vor Anlass zur Sorge: Wenige Tage vor der Bundestagswahl unterstützen 25 Prozent der Befragten die Sozialdemokraten und 21 Prozent würden für das konservative CDU/CSU-Bündnis stimmen. Die deutschen Grünen könnten der Kantar-Umfrage zufolge mit sechzehn Prozent Zustimmung knapp dahinter auf Platz drei landen. Die Beliebtheit der CDU/CSU stieg erst Mitte September wieder über 20 Prozent, während ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet in allen drei Fernsehdebatten der Bewerber hinter dem Linkskandidaten Olaf Scholz landete.

Der Ausgang der Abstimmung am Sonntag wird auch in Brüssel mit Argusaugen beobachtet, wo die Nach-Merkel-Ära nicht nur die Machtverhältnisse in der EU durcheinander bringen, sondern auch personelle Veränderungen mit sich bringen könnte.

Als treibende Kraft der EU hat Deutschland eine offensichtliche Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik zu spielen, und die Kompromissbereitschaft der scheidenden Kanzlerin und ihr ständiges Bemühen um die Einheit der Integration werden von der Brüsseler Presse als „legendär“ bezeichnet.

Dies war das greifbare Ergebnis der jüngsten Einigung über das gigantische Finanzpaket der EU in Höhe von 1.800 Milliarden Euro und davor über die Vergabe der europäischen Spitzenposten für 2019. Die Leser werden sich vielleicht daran erinnern, dass auf dem EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres das ungarische und das polnische Haushaltsveto sowie der Rechtsstaatlichkeitsstreit unter der Schirmherrschaft der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorübergehend beigelegt wurden. Kein Wunder also, dass sich die linksliberale Seite der europäischen Politik seit Monaten die Zähne ausbeißt, um sich auf die Möglichkeit eines linken Kanzlers vorzubereiten: Auf Euronews versprachen linke und grüne Europaabgeordnete neulich, dass eine gemeinsame Berliner Regierung einen grundlegenden Richtungswechsel in der EU bringen könnte. Ein langjähriger Kritiker der ungarischen Regierung, der deutsche Europaabgeordnete der Grünen, Sergej Lagodinsky, forderte ausdrücklich eine Wiederbelebung der Rechtsstaatlichkeitsdebatte und meinte, dass

ein sozialdemokratischer Führer den Wind aus Brüssel in Richtung Ostmitteleuropa verstärken wird.

Der ehemalige politische Berater des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki hat diese Möglichkeit gegenüber der Deutschen Welle nicht bestritten und gesagt, dass die in Ostdeutschland geborene Merkel trotz der Kontroversen eine Kanzlerin sei, die „die Polen versteht“. Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der CDU, versprach kürzlich in Warschau, dass er selbst eine praktische Lösung für den Rechtsstaatlichkeitsstreit finden wolle.

Während der Ausgang des letztgenannten Verfahrens noch offen ist, sehen Analysten Ursula von der Leyen, die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, als klare Verliererin der Nach-Merkel-Ära. Es sei daran erinnert, dass Von der Leyens Aufstieg an die Macht auch das Ergebnis von Merkels kompromissbereitem Ansatz bei der Arbeit ist. Mit dem Ausscheiden der Bundeskanzlerin verliert die Präsidentin eine enge Verbündete. Politico, das führende Magazin für EU-Angelegenheiten, das von der Leyen im Allgemeinen wohlgesonnen ist, wies kürzlich darauf hin, dass die Kommissionspräsidentin in ihrer eigenen Partei, der CDU/CSU-Gruppe, die den Kern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bildet, nicht unpopulär ist. Die Brüsseler Zeitung vermutet, dass Laschet im Falle seiner Niederlage in Emmanuel Macron einen Verbündeten auf EU-Ebene finden wird.

Als Zeichen der Bewegung in der europäischen Politik haben die Sozialdemokraten in Straßburg vor Wochen den Ausgang der deutschen Wahlen zum entscheidenden Faktor für den nächsten Präsidenten des Europäischen Parlaments gemacht. Die Position war bisher fest in der Hand der EVP, aber die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iraxte García Perez, hat sich für eine mögliche Entthronung mit der Begründung der „Umgestaltung der politischen Landkarte Europas“ ausgesprochen.

Quelle: Magyar Nemzet

Die Netzwerke, die die Pandemie erschaffen haben
24.09.2021, 02:03 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Auf dem YouTube-Kanal Langemann-Medien ist am 22. September ein Video hochgeladen worden, das derzeit Furore macht und während ich diese Zeilen schreibe in zwei Tagen bereits 170.000 Mal angeklickt wurde. In dem Video geht es um ein Dokument, das auf 169 Seiten die Netzwerke aus NGOs, Konzernen, Universitäten, staatlichen Stellen und internationalen…

Dokument legt Verknüpfungen und Interessenskonflikte offen – wer sind die wirklichen Akteure im Hintergrund
24.09.2021, 09:16 Uhr. corona-blog.net – https: – Wer verfolgt welche Interessen? Welche Personen stecken dahinter? Darauf gibt dieses 169 Seiten starke Dokument eine Antwort. Jeder sollte dieses Dokument noch vor Sonntag kennen….

Dr. Andreas Baum – Bundesvorstand der Partei dieBasis – im Gespräch
23.09.2021, 16:10 Uhr. apolut.net – https: – Nur noch wenige Tage, dann haben wir die Wahl: Wir dürfen uns am 26. September 2021 für eine neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheiden. Rechtzeitig vorher hat Kai Stuht ein Interview mit Dr. Andreas Baum geführt. Er ist Bundesvorstand und Mitbegründer der Basisdemokratischen Partei Deutschlands, dieBasis. Das spannende Gespräch…

Wahlwerbespot von „dieBasis“ mit mehr als 3 Millionen Zuschauern Quotensieger bei ARD und ZDF
23.09.2021, 15:31 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Der Wahlwerbespot von „dieBasis“ mit mehr als 3 Millionen Zuschauern wird Quotensieger bei ARD und ZDF23.09.2021, 15:21 Uhr. corona-blog.net – https: – Inzwischen ist die Partei in aller Munde, dies beweist einmal mehr die Löschung aller kritischen Facebookgruppen, welche Inhalte wie der von der „dieBasis“ Partei teilten. Ein Werbespot…

Der Wahlwerbespot von „dieBasis“ mit mehr als 3 Millionen Zuschauern wird Quotensieger bei ARD und ZDF
23.09.2021, 15:21 Uhr. corona-blog.net – https: – Inzwischen ist die Partei in aller Munde, dies beweist einmal mehr die Löschung aller kritischen Facebookgruppen, welche Inhalte wie der von der „dieBasis“ Partei teilten. Ein Werbespot welcher mit 3 Millionen Zuschauern der Quotensieger wurde….

PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Eine Zensur findet (nicht) statt
23.09.2021, 11:24 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Eine Zensur findet (nicht) statt23.09.2021, 11:14 Uhr. apolut.net – https: – Düsseldorf, 22. September 2021. Es ist der größte offene Anschlag auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, den die deutsche Öffentlichkeit bisher gesehen hat. Facebook hat 10 Tage vor der Bundestagswahl rund…

Eine Rede bei der Wahlveranstaltung von dieBasis in Essen
22.09.2021, 02:05 Uhr. apolut.net – https: – …von Rob Kenius am 15.08.2021. Ein Beitrag von Rob Kenius. Die vorab gemachte Studioaufnahme der Rede ist hier zu hören. Hallo Leute an der Basis. Hier ist dieBasis versammelt und nicht Parteigänger. Es geht um Basis-Demokratie und die wird mit Direkter Demokratie verwirklicht. Die Parlamentarische Demokratie ist ein System aus […]…

Spiegel online: »Die Basis« bröckelt»
19.09.2021, 08:56 Uhr. Corona Transition – https: – – Corona Cockpit…

dieBasis und die veröffentlichte Meinung
19.09.2021, 00:14 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. – https: – dieBasis und die veröffentlichte Meinung Veröffentlicht am 15. September 2021 von Ped Nicht etablierte Parteien kommen in der Berichterstattung der Leitmedien praktisch kaum vor. Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl ist schwerlich zu übersehen, dass seitens der Meinungsführerschaft letztlich die Parteien…Weiterlesen ›…

Warum auch ich für die Basis bei der Bundestagswahl kandidiere | Von Hermann Ploppa
18.09.2021, 15:39 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Warum auch ich für die Basis bei der Bundestagswahl kandidiere | Von Hermann Ploppa18.09.2021, 13:26 Uhr. apolut.net – https: – Es geht um die Wurst. Jedes legale Mittel ist recht, um das Verbrecherregime an seinem illegalen Treiben zu hindern. Eine Tagesdosis von Hermann Ploppa. Was? Der Ploppa will in den…

Warum auch ich für die Basis bei der Bundestagswahl kandidiere | Von Hermann Ploppa
18.09.2021, 13:26 Uhr. apolut.net – https: – Es geht um die Wurst. Jedes legale Mittel ist recht, um das Verbrecherregime an seinem illegalen Treiben zu hindern. Eine Tagesdosis von Hermann Ploppa. Was? Der Ploppa will in den Bundestag? Hatte der Ploppa nicht in seinen Büchern immer wieder gesagt, dass die Bundestagsabgeordneten und die Regierungsmitglieder eigentlich nur Politikdarsteller […]…

Pressemitteilung: INSA Umfrage sieht dieBasis im zweistelligen Bereich
17.09.2021, 16:49 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Pressemitteilung: INSA Umfrage sieht dieBasis im zweistelligen Bereich „Düsseldorf, 14. September 2021. Einer aktuellen INSA Umfrage zufolge steht die Mitte  vergangenen Jahres gegründete Partei dieBasis bereits hoch in der Gunst der Wähler zur Bundestagswahl in zwei Wochen. 16% der Befragten geben an, „absolut” oder „eher” die Partei…

Deutschland: “Was uns nach der Wahl blüht”
17.09.2021, 09:49 Uhr. >b’s weblog – https: – Bereits jetzt ist in mehreren Bundesländern ein Gehaltsstopp für Ungeimpfte in der Quarantäne verhängt worden. Es sieht immer mehr so aus, dass Ungeimpfte keine Arbeit bekommen sollen. Das ist jetzt die letzte Verschwörungstheorie, die bestätigt worden ist. sollen:https://www.focus.de/politik/deutschland/pandemie-und-arbeitslosigkeit-ohne-pieks-kein-job-impfgegner-rutschen-tiefer-in-hartz-4-…

20:IV Live – DARIA LIVE spricht heute mit Dirk Sattelmaier, Spitzenkandidat dieBasis in NRW
15.09.2021, 15:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – Thema: Dirk Sattelmaier spricht über den Wahlkampf, Neuigkeiten von den Anwälten für Aufklärung und die Demo in Brüssel…

Bundestagswahl: Was fordert die neue Partei dieBasis?
15.09.2021, 10:53 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – dieBasis und die veröffentlichte Meinung15.09.2021, 10:22 Uhr. Peds Ansichten – https: – Nicht etablierte Parteien kommen in der Berichterstattung der Leitmedien praktisch kaum vor…. „Für was steht dieBasis ein, was fordert sie? Damit ist klar und deutlich auch die Schieflage in diesem Land benannt. Es geht um die Wiederherstellung…

Dr. Reiner Fuellmich bewirbt sich öffentlich als Kanzlerkandidat der Partei dieBasis
15.09.2021, 10:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – Dr. Reiner Fuellmich bewirbt sich öffentlich als Kanzlerkandidat der Partei dieBasis…

Rede Wahlveranstaltung die Basis 5.9.21 | Von Christian Kreiß
13.09.2021, 12:06 Uhr. apolut.net – https: – Von Christian Kreiß. Wer hätte das gedacht, vor einem Jahr, dass wir heute hier stehen. So viele. So viele begeisterte Menschen. Eine vollkommen neue Partei, die es vor gut einem Jahr noch nicht einmal gegeben hat. An die 30.000 Mitglieder in so kurzer Zeit. Aus einer Bewegung ist eine Partei […]…

Wahl und Bewegung. Die dieBasis nimmt späte Fahrt auf
07.09.2021, 14:16 Uhr. apolut.net – https: – Von Uli Gellermann. Nicht selten gingen den deutschen Parteien Bewegungen voraus. Selbst die SPD, die heute so leblos wirkt, als wollte sie sich nie wieder in Bewegung setzen, stammt aus Formationen, die vor der Partei entstanden sind. Wer in der SPD wird noch wissen, dass ihr Vorläufer, die „Allgemeine Deutsche […]…

Die Basis – Wahlveranstaltung Essen am 15. August 2021 – Martin Schwab + Ein Werbespot
03.09.2021, 13:28 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – Ein Werbespot dieBasis – Wir werden es beenden Teil 1 Teil 2 Teil 3…

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl: „dieBasis“ ist eine echte Alternative
01.09.2021, 19:49 Uhr. corona-blog.net – https: – Nur ein Jahr nach der Gründung ist diese Partei bereits die neuntstärkste Partei in Deutschland. Sie zählt inzwischen 25.000 Mitglieder und nicht nur Dr. Wodarg und Prof. Bhakdi unterstützen diese Partei tatkräftig. Geht bitte wählen!…

Warum ich für die Basis-Partei kandidiere | Von Ernst Wolff
30.08.2021, 15:24 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Warum ich für die Basis-Partei kandidiere | Von Ernst Wolff30.08.2021, 15:18 Uhr. apolut.net – https: – Ein Kommentar von Ernst Wolff. Wir leben seit eineinhalb Jahren in einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand. Mit der Begründung, eine Krankheit eindämmen zu wollen, hat man uns zahlreiche Freiheitsrechte genommen, große Teile…

mercola.com

• Der im Winter 2021 veröffentlichte „AMA COVID-19 Leitfaden: Background/Messaging on Vaccines, Vaccine Clinical Trials & Combatting Vaccine Misinformation“, der von der American Medical Association herausgegeben wurde, wirft ernste Fragen darüber auf, ob sich die AMA an Transparenz, Ehrlichkeit, Ethik und die moralischen Standards hält, an die sie ihre Mitglieder halten will
• Der Leitfaden listet neun „Schlüsselbotschaften“ auf, auf die sich Ärzte nach Ansicht der AMA konzentrieren sollten, wenn sie über COVID-19 kommunizieren. Dazu gehört die Betonung der Wichtigkeit der Abschaffung von nichtmedizinischen Impfstoffausnahmen, die Bedeutung von Grippeimpfstoffen und COVID-Impfungen sowie das Vertrauen in die Entwicklung von Impfstoffen
• In dem Leitfaden weist die AMA Ärzte an, wie sie die Öffentlichkeit mit psychologischen und sprachlichen Mitteln desinformieren können. Dazu gehören auch ausdrückliche Anweisungen, welche Wörter durch andere, die Erzählung bekräftigende, ersetzt werden sollten
• Zu den Wortvertauschungen gehört der Austausch von „Hospitalisierungsraten“ gegen „Todesfälle“, zwei Begriffe, die nicht einmal im Entferntesten austauschbar sind
• Der Austausch des Begriffs „Operation Warp Speed“ gegen „Standardverfahren“ ist eine weitere unerhörte Irreführung. Die beiden Begriffe sind nicht austauschbar. Tatsächlich sind sie einander diametral entgegengesetzt.

Der im Winter 2021 veröffentlichte „AMA COVID-19 Leitfaden: Background/Messaging on Vaccines, Vaccine Clinical Trials & Combatting Vaccine Misinformation, der von der American Medical Association (AMA) herausgegeben wurde, wirft ernste Fragen über die Einhaltung von Transparenz, Ehrlichkeit, Ethik und die moralischen Standards der AMA auf, an die sie ihre Mitglieder hält.

Die AMA wurde 1847 gegründet und ist die größte Berufsvereinigung und Lobbygruppe von Ärzten und Medizinstudenten in den USA. Nach eigenen Angaben hat die AMA die Aufgabe, die Kunst und Wissenschaft der Medizin und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu fördern.

Wie ist dann dieser „COVID-19-Leitfaden“ zu erklären, in dem Ärzten ausdrücklich beigebracht wird, wie sie ihre Patienten und die Medien täuschen können, wenn sie schwierige Fragen zu COVID-19, Behandlungsmöglichkeiten und COVID-Impfungen stellen?

AMA lehrt Ärzte, wie sie täuschen können

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Ärzte und Patienten Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe haben, sobald sie für die Öffentlichkeit verfügbar sind“, heißt es im „AMA COVID-19 Guide“, und weiter:

Um das Zögern gegenüber Impfstoffen zu überwinden und eine breite Akzeptanz der Impfstoffe in allen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, müssen Ärzte und die breitere Gemeinschaft des öffentlichen Gesundheitswesens weiter daran arbeiten, Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen aufzubauen, insbesondere in marginalisierten und minderheitengeprägten Bevölkerungsgruppen mit einem historisch begründeten Misstrauen gegenüber medizinischen Einrichtungen.

In der Tat zielt der gesamte Leitfaden darauf ab, Ärzten beizubringen, wie sie das Vertrauen in die Ärzteschaft im Allgemeinen und in Bezug auf die Behandlung von COVID-19, insbesondere aber in Bezug auf die experimentellen COVID-Impfungen stärken können.

Der Leitfaden enthält „Vorschläge für Erzählungen“ für verschiedene Situationen, z. B. für die Kommunikation in sozialen Medien, sowie „Gesprächsleitfäden für die externe Kommunikation“, z. B. für Interviews. Es werden neun spezifische „Schlüsselbotschaften“ aufgeführt, auf die sich Ärzte bei der Kommunikation über COVID-19 konzentrieren sollten. Diese Schlüsselbotschaften lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Vertrauen in die Entwicklung von Impfstoffen ausdrücken
• die Bedeutung von Impfstoffen zu betonen
• die Notwendigkeit betonen, die Verbreitung von Fehlinformationen über Impfstoffe zu bekämpfen
• Halten Sie sich an die aktualisierten ethischen Leitlinien für Ärzte und medizinisches Personal, die besagen, dass sie eine moralische Verpflichtung haben, sich selbst impfen zu lassen
• Geben Sie allgemeine Impfempfehlungen, wie z. B. die Empfehlung, dass sich jeder über 6 Monate, einschließlich schwangerer Frauen, jährlich gegen Grippe impfen lassen sollte
• Betonen Sie, wie wichtig es ist, nichtmedizinische Ausnahmen von der Impfpflicht abzuschaffen.
• Hervorhebung der zunehmenden Verfügbarkeit von Grippeimpfstoffen und der Wichtigkeit einer Grippeimpfung, auch wenn man bereits eine COVID-Impfung erhalten hat
• Hervorheben, wie wichtig es ist, Minderheiten einzubeziehen, sowohl in Impfstoffversuche als auch als vertrauenswürdige Botschafter, die „sozialen Druck“ ausüben können, um Minderheiten zum Impfen zu bewegen und das historisch bedingte Misstrauen gegenüber medizinischen Einrichtungen zu zerstreuen
• Verurteilen Sie wissenschaftliche Analysen, die auf persönlichen Meinungen, Anekdoten und politischen Ideologien beruhen.

AMA besorgt über Desinformation

Auf Seite 7 des Leitfadens erklärt die AMA unter der Überschrift „Wissenschaftliche Darstellung“, dass sie „zutiefst besorgt darüber ist, dass die grassierende Desinformation und die Politisierung von Gesundheitsfragen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft untergräbt und das Vertrauen in Ärzte und medizinische Einrichtungen untergräbt“, und fügt hinzu, dass „die Wissenschaft auf einem gemeinsamen Verständnis von Fakten und Beweisen beruhen und die Menschen in die Lage versetzen sollte, fundierte Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen“.

Zu diesem Zweck fordert die AMA „alle gewählten Amtsträger auf, Wissenschaft und Fakten in ihren Worten und Handlungen zu bekräftigen“ und die Medien auf, „bei der Vermittlung von sachlichen Informationen wachsam zu sein“ und „diejenigen herauszufordern, die mit Fehlinformationen handeln“.

AMA instruiert Ärzte, wie sie desinformieren können

Es ist daher enttäuschend, dass die AMA Ärzte anleitet, wie sie die Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von psychologischen und sprachlichen Mitteln fehlinformieren können. Eines der ungeheuerlichsten Beispiele dafür ist vielleicht der empfohlene „COVID-19-Sprachwechsel“, der auf Seite 9 beschrieben wird.

Wie Sie unten sehen können, weist die AMA die Ärzte ausdrücklich an, bestimmte Wörter und Begriffe durch andere, narrativere Auswahlmöglichkeiten zu ersetzen. Schockierenderweise gehört dazu auch der Austausch von „Hospitalisierungsraten“ gegen „Todesfälle“ – zwei Begriffe, die nicht einmal im Entferntesten austauschbar sind!

Es ist kaum zu glauben, dass die AMA den Ärzten tatsächlich vorschreiben würde, einen faktischen Datenpunkt durch eine glatte Lüge zu ersetzen. Aber sagen sie den Ärzten mit diesem Tausch nicht, dass sie sagen sollen, dass Menschen tot sind, obwohl sie in Wirklichkeit nur mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden?

Die Hospitalisierungsrate gibt an, wie viele Menschen mit COVID-19 im Krankenhaus erkrankt sind, während die Sterberate angibt, wie viele Menschen gestorben sind. Der erste Begriff bezieht sich auf Menschen, die noch am Leben sind, der andere auf Patienten, die nicht mehr am Leben sind.

Es ist kaum zu glauben, dass die AMA den Ärzten tatsächlich vorschreibt, einen faktischen Datenpunkt durch eine glatte Lüge zu ersetzen. Aber wird den Ärzten mit dieser Vertauschung nicht gesagt, sie sollen behaupten, dass Menschen tot sind, obwohl sie in Wirklichkeit nur mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden?

Ein weiterer höchst fragwürdiger Wortwechsel besteht darin, nicht auf die kleinsten Details von Impfstoffversuchen einzugehen, wie z. B. die Anzahl der Teilnehmer, und stattdessen einfach davon zu sprechen, dass diese Versuche „einen transparenten, strengen Prozess“ durchlaufen haben.

Der Austausch des sachlichen Begriffs „Operation Warp Speed“ gegen „Standardverfahren“ ist eine weitere unverschämte Irreführung. Die beiden Begriffe sind einfach nicht austauschbar. Tatsächlich sind sie einander sogar diametral entgegengesetzt. Der Standardprozess für die Entwicklung von Impfstoffen umfasst einen langen Prozess von über einem Jahrzehnt und eine große Anzahl von Schritten, die für die COVID-Impfungen entweder weggelassen oder drastisch verkürzt wurden.

Die Einhaltung des Standardverfahrens führt dazu, dass die Entwicklung von Impfstoffen im Durchschnitt 10 Jahre und oft noch länger dauert. Dank der Operation Warp Speed konnten die Impfstoffhersteller die COVID-Impfung in nur neun Monaten fertig stellen, von Anfang bis Ende. Man kann unmöglich behaupten, dass die beiden Begriffe einen identischen Prozess beschreiben.

Die Macht der Sprache

Andere Sprachvertauschungen sind weniger unglaubwürdig, machen aber dennoch deutlich, dass die AMA ihre Mitglieder dazu bringen will, ein sehr spezifisches und einseitiges Narrativ zu verbreiten, das machtgierige Übergriffe und totalitäre Taktiken weniger schlimm erscheinen lässt, als sie tatsächlich sind, und fragwürdige Prozesse als in Ordnung erscheinen lässt.

Die Sprache ist ein mächtiges Werkzeug, mit dem wir die Realität formen, denn sie prägt, wie wir über Dinge denken. Wie der Geschichtenerzähler und Filmemacher Jason Silva feststellt:

Der Gebrauch der Sprache, die Worte, mit denen man die Realität beschreibt, können tatsächlich die Realität hervorbringen, können die Realität offenlegen. Worte sind generativ… Wir erschaffen und nehmen unsere Realität durch Sprache wahr. Wir denken uns die Wirklichkeit durch sprachliche Konstruktionen in Echtzeit.

Zum Beispiel klingt „Lockdown“ nach unfreiwilliger Inhaftierung durch ein totalitäres Regime, was es auch ist, während „stay-at-home order“ weit weniger drakonisch klingt. Schließlich wird „Zuhause“ normalerweise mit Komfort und Sicherheit assoziiert.

Dasselbe gilt für die Verwendung von „COVID-Protokollen“ anstelle von „COVID-Mandaten, Direktiven, Kontrollen und Befehlen“. „Protokolle“ klingt wie etwas, das zum Standard gehört, als ob die COVID-Maßnahmen nichts Neues wären, während „Mandate, Kontrollen und Anordnungen“ implizieren, dass wir uns tatsächlich im Bereich des medizinischen Faschismus befinden, was auch der Fall ist.

Wie man unbequeme Fragen lenkt, blockiert, ablenkt und hinhält

Die AMA hätte ihre Mitglieder anweisen können, sich einfach an die Fakten zu halten und ehrlich zu sein – und in einigen Abschnitten tut sie das auch -, aber dabei bleibt es nicht. Stattdessen bietet die AMA eine ganze Seite mit Anweisungen, wie man das Gespräch lenkt und wie man abblockt, ablenkt und hinhält, wenn man mit unbequemen Fragen konfrontiert wird, bei denen eine ehrliche Antwort das offizielle Narrativ durchbrechen könnte.

Hier ist ein Auszug aus diesen Anweisungen. Ich empfehle Ihnen, Seite 8 des Leitfadens durchzulesen und auf diese psychologischen Tricks zu achten, wenn Sie Interviews hören oder Nachrichten lesen.

Lenken Sie das Gespräch wieder auf die Erzählung zurück, indem Sie sagen:

„Bevor wir dieses Thema verlassen, lassen Sie mich hinzufügen …“

Blockieren Sie eine schwierige Frage, indem Sie sagen:

„Das ist [urheberrechtlich geschützt, vertraulich usw.], aber was ich Ihnen sagen kann, ist …“

Lenken Sie eine unerwünschte Frage ab, indem Sie sagen:

„Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube, aber die Realität ist …“

Lenken Sie von einer unerwünschten Frage ab und kehren Sie zur offiziellen Darstellung zurück, indem Sie sagen:

„Ich kenne die Details nicht, aber was ich weiß, ist …“

Hinauszögern, indem Sie sagen:

Wiederholen Sie die gestellte Frage, oder bestätigen Sie die Frage, indem Sie sagen: „Ich bin froh, dass Sie gefragt haben …“

Es ist erwähnenswert, dass die AMA auch darauf hinweist, dass: 1) Ärzte sollen für die AMA sprechen, und 2) Ärzte sollen NICHT ihre persönliche Meinung äußern. Das Sprechen für die AMA ist unter „Ihre Verantwortlichkeiten“ aufgeführt, wenn Sie interviewt werden, während die Nichterörterung persönlicher Ansichten unter „was man wärend eines Interviews nicht tun sollte“ aufgeführt ist.

AMA untergräbt rasch jede Glaubwürdigkeit

Die Leitlinien der AMA sind nicht nur schlecht. Einige der Ratschläge sind durchaus sinnvoll. Aber die Einbeziehung von Sprachvertauschungen, die dazu führen, dass falsche Aussagen gemacht werden, und die Instrumente zum Lenken, Blockieren, Ablenken, Umleiten und Hinhalten, um direkte Antworten zu vermeiden, tun nichts anderes, als die Glaubwürdigkeit und damit das Vertrauen in die medizinische Gemeinschaft zu untergraben.

Die direkte Anweisung, keine persönlichen Ansichten mitzuteilen, ist eine weitere vertrauenszerstörende Strategie. Wenn Menschen mit ihrem Arzt sprechen, wollen sie hören, was dieser Arzt tatsächlich denkt, basierend auf seinem eigenen Wissen und seiner Erfahrung.

Sie erwarten nicht, dass ihr Arzt – oder ein Arzt, der in einem Interview auftritt – einfach ein von der AMA diktiertes Narrativ wiederkäut. Wenn wir unseren medizinischen Fachleuten nicht vertrauen können, dass sie ihre ehrliche Meinung sagen und direkte Antworten geben, gibt es kaum einen Grund, unsere Sorgen überhaupt mit ihnen zu besprechen, und das ist das Gegenteil von dem, was die AMA angeblich erreichen will.

Die AMA ist besorgt über die Verbreitung von Fehlinformationen und das schwindende Vertrauen, doch sie fordert ihre Mitglieder auf, ihre beruflichen Ansichten für sich zu behalten und über COVID-Todesfälle zu lügen. Mit diesem Leitfaden macht sich die AMA im Wesentlichen selbst zur Quelle und Anstifterin medizinischer Fehlinformationen, die letztlich den Patienten schaden könnten.

In einem Interview in der Stew Peters Show (siehe oben in diesem Artikel) kritisierte Dr. Bryan Ardis das AMA-Leitliniendokument und wies darauf hin, dass die AMA zwar behauptet, sie habe die Leitlinien herausgegeben, um zu verhindern, dass politische Ideologien die Medizin diktieren, in Wirklichkeit aber beweist, dass sich die AMA selbst eher einer politischen Ideologie als medizinischen Fakten beugt.

Die AMA will, dass ihre Mitglieder als Propagandisten für eine bestimmte Sichtweise agieren – unter Verwendung einer „politisch korrekten Sprache“ -, anstatt Informationen weiterzugeben und nach ihrem eigenen Gewissen und ihrer beruflichen Einsicht zu handeln. Wie Peters bemerkt:

Wenn ein Arzt nur wiederholt, was die AMA ihm sagt, wozu gibt es dann überhaupt Ärzte? An jeder liberalen Universität gibt es eine Menge hungernder Propagandisten, aber stattdessen wollen wir unsere Mediziner in ideologische Zombies mit Stethoskopen verwandeln.

Senatorin Warren droht Amazon mit dem Verbot von „Die Wahrheit über COVID-19“.

Seit der Veröffentlichung meines neuesten Buches „Die Wahrheit über COVID-19“, das auf Amazon.com sofort zum Bestseller wurde, haben die Forderungen nach Zensur und die rücksichtslosen Angriffe gegen mich erheblich zugenommen.

Vor kurzem hat die so genannte „progressive“ US-Senatorin Elizabeth Warren, D-Mass, in einem empörenden, verleumderischen und im Grunde verfassungswidrigen Versuch, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, einen Brief an Amazon geschickt, in dem sie eine „sofortige Überprüfung“ ihrer Algorithmen fordert, um Bücher auszusortieren, die mit „COVID-Fehlinformationen“ hausieren gehen.

Warren nannte speziell „Die Wahrheit über COVID-19“ als Paradebeispiel für „hoch bewertete und positiv gekennzeichnete Bücher, die auf Unwahrheiten über COVID-19-Impfstoffe und -Heilmittel beruhen“, die sie aus dem Verkauf verbannt sehen möchte.

Zwei Tage später folgte der kalifornische Abgeordnete Adam Schiff dem Beispiel Warrens und schickte Briefe an Facebook und Amazon, in denen er eine stärkere Zensur von Impfstoffinformationen forderte. Sogar Präsident Joe Biden hat kürzlich einen entlarvten Bericht als einzige Quelle benutzt, um meine Zensur zu fordern.

Traurigerweise werden diese Angriffe ausgerechnet von den Leuten vorgebracht, die gewählt wurden, um die Demokratie und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu schützen. Was sie fordern, ist im Grunde genommen eine moderne Bücherverbrennung. Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Monarchie.

Quellen:

• ^1, 2, 3 AMA COVID-19 Guide
• ⁴ A Mind for Language: How Language Shapes Our Reality, Senior Thesis Philosophy by Eric Tompkins, 2011
• ⁵ Thymindoman.com Does Language Construct Reality?

Weil sich die neue Partei „MFG – Menschen Freiheit Grundrechte“ als einzige Partei auf Landesebene klar und konsequent gegen die Corona-Maßnahmen ausspricht, überlegen viele Oberösterreicher diese am 26. September zu wählen. Bei der Entscheidungsfindung sollte jedoch auch bedacht werden, was die Partei zum Thema Schwangerschaftsabruch zu sagen hat. (Eine kurze Stellungnahme von MFG lesen Sie am Ende des Textes)

Ein Gastkommentar von Andreas Lang

Normalerweise würde ich mich freuen, wenn die Partei „MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte“ viele Stimmen in Oberösterreich erhält, damit diese gesundheits-, gesellschaftszerstörenden und faktenwidrigen Corona-Maßnahmen endlich aufhören. Aber seit ich weiß, dass MFG Abtreibungen durch die Krankenkasse finanzieren will, wirkt die Partei auf mich leider wie ein trojanisches Pferd.

Was wir inzwischen alle wissen, dass Grundrechte nicht funktionieren, wenn sie einem Teil der Menschheit abgesprochen werden. Das gilt für Geimpfte und Ungeimpfte, Geborene und Ungeborene, Schwarze und Weiße. Ich möchte mit diesen Zeilen erreichen, dass die Partei folgenden – zum Teil sogar irrenführenden – Satz aus Ihrem Programm und ihrem Mindset ersatzlos streicht:

„Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse.“

Abtreibung auf Krankenschein

Kurze Erklärung dazu: Ich habe bei „Presse MFG <presse@mfg-oe.at>“ nachgefragt, was dieser Satz eigentlich heißt. Konkret geht es bei „Prävention“ ausschließlich um Verhütungsmethoden für die Frau und auch, obwohl es keine Prävention ist, um Abtreibungen. Es geht also N I C H T um Unterstützung für die Frauen, die diese aber dringend brauchen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird noch mehr Druck auf Frauen (leider oft von Familie und Partner) ausgeübt, da die Kosten für Abtreibungen ja nun von der Krankenkasse übernommen werden. Die betroffenen Frauen und ihre ungeborenen Kinder werden also noch mehr im Stich gelassen als bisher. Folge: Abtreibungen werden noch mehr zunehmen und die schweren psychischen Folgen für die Frauen ebenso.

Für mich ist das so paradox, dass ausgerechnet eine Partei für „Menschen und Grundrechte“ die Ungeborenen und ihre Mütter nicht nur im Stich lässt, sondern die Verletzung der Grundrechte in diesem Punkt sogar noch fördert. Diese Passage passt so überhaupt nicht zum sehr erfreulichen Rest des Parteiprogramms. Deshalb halte ich es auch für möglich, dass viele Mitglieder und Mitarbeiter von MFG diesen Punkt gar nicht kennen oder genau verstehen und beleuchten, da er ja sehr verschleiert formuliert ist.

MFG schweigt zu Anfrage

Mein erster Appell an die MFG-Pressestelle ist leider wirkungslos verpufft. Jetzt ist mein Appell an alle Leser auf die Partei MFG, auf ihren Vorstand, auf alle Mitglieder und Mitarbeiter, einzuwirken, und darüberhinaus auch andere zu ermutigen, das zu tun. Ich hoffe, dass die Appelle fruchten und der Abtreibungsfinanzierungspassus entfernt wird.

Bekannter Abtreibungsarzt als MFG-Vorstandsmitglied

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Vorstandsmitglied und Parteiobmannstv. DDr. Christian Fiala seit Jahrzehnten den flächendeckenden und niederschwelligen Zugang zur Abtreibung fördert und der Leiter der Abtreibungsklinik Gynmed ist.

Bitte prüfen Sie am Tag vor der Wahl noch einmal den Abschnitt über Gesundheit im Parteiprogramm.

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Nachfrage der Info-DIREKT-Redaktion

Die Info-DIREKT-Redaktion hat bei MFG nachgefragt, wie der umstrittene Punkt zur Abtreibung im Parteiprogramm zu verstehen sei. Dazu wurden wir an Dagmar Häusler, die bei der Landtagswahl am Sonntag in Oberösterreich auf den zweiten Listenplatz kandidiert, verbunden – da diese „als Frau da am besten bescheid wisse“.

MFG weiter für Abtreibung auf Krankenschein

Am Telefon erklärte Häusler, dass dieser Punkt aus dem Parteiprogramm „in keiner Diskrepanz zu den den sonstigen Inhalten stehe“, schließlich gehe es bei MFG ja um Grundrechte – in diesem Fall der Frau. Auf die Entgegnung, ob ungeborene Kinder keine Grundrechte hätten, verwies Dagmar Häusler auf die bestehenden Gesetze und auf die „menschlichen“ Erfahrungen des Abtreibungsarztes Fiala.

MFG steht auch dafür, dass die Kosten für die Tötung im Mutterleib die Allgemeinheit übernehmen sollte. Auf Nachfrage wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dies nur in Härtefällen gelten sollte, also dann, wenn beispielsweise Minderjährige ungewollt schwanger würden oder nach Vergewaltigungen. Nach der Wahl würde man diesen Punkt im Parteiprogramm präzisieren, so Häusler. Zudem sei Häusler dafür, dass Verhütungsmittel den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten, um ungewollt Schwangerschaften zu vermeiden.

Bild MFG-Vorstandsmitglied, Parteiobmannstv. und Abtreibungsarzt Christian Fiala bei einer MFG-Wahlkampfveranstaltung in Linz: Alois Endl

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