Kategorie: Nachrichten

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Zum Jahresende einmal ein Hauch Optimismus – auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und UN-Generalsekretär sich jüngst skeptisch zur Möglichkeit baldiger Friedensgespräche geäußert hat: Jeffrey Sachs, US-Star-Ökonom und kritischer Beobachter der Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, sieht kleine Anzeichen zur Hoffnung. Übersetzung: Susanne Hofmann

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Von Jeffrey Sachs

Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen Atommächten in einer Welt, die dringend auf Frieden und Kooperation angewiesen ist.

Es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer für ein Ende des Ukrainekrieges durch Verhandlungen. Jüngst sagte US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

„Ich bin dazu bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er daran interessiert ist und nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Bis jetzt war das nicht der Fall. Wenn es aber so weit ist, setze ich mich – in Absprache mit meinen französischen und NATO-Freunden – gerne mit Putin zusammen, um zu sehen, was ihm vorschwebt.“

Präsident Wladimir Putins Sprecher erwiderte, Russland sei bereit für Verhandlungen, die „der Sicherung unserer Interessen“ dienten.

Jetzt ist die Zeit zu vermitteln und zwar unter Berücksichtigung der Kerninteressen und des Verhandlungsspielraumes der drei Hauptbeteiligten an diesem Konflikt: Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten.

Der Krieg verheert die Ukraine. Laut EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat das Land bereits 100.000 Soldaten und 20.000 Zivilisten verloren. Nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland, die USA und die EU – ja, die gesamte Welt – würden von einem Ende des Konfliktes enorm profitieren, es bedeutete ein Ende der atomaren Bedrohung, die derzeit über der Welt schwebt, und der zerstörerischen wirtschaftlichen Folgen des Krieges.

Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten und Russland, zwei Großmächte der Vergangenheit wie auch der Zukunft, ihre Größe zeigten – durch gegenseitigen Respekt, Diplomatie und ein gemeinsames Bemühen, nachhaltige Entwicklung für alle zu gewährleisten.

Niemand geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Vereinigten Staaten, General Mark A. Milley, drängt auf eine politische Verhandlungslösung des Konfliktes. Er konstatiert, dass die Chancen der Ukraine auf einen militärischen Sieg „nicht groß“ seien.

Es gilt vier Hauptthemen zu verhandeln: 1. die Souveränität und Sicherheit der Ukraine; 2. das heikle Thema NATO-Erweiterung; 3. das Schicksal der Krim; 4. und die Zukunft des Donbass.

Die Ukraine verlangt vor allem, ein souveräner Staat zu sein, ohne von Russland dominiert zu werden und mit sicheren Grenzen. In Russland sind einige der Ansicht, darunter vielleicht Putin selbst, dass die Ukraine tatsächlich ein Teil Russlands ist. Es wird keinen Verhandlungsfrieden geben, ohne dass Russland die Souveränität der Ukraine wie auch ihre nationale Sicherheit anerkennt, die durch explizite internationale Garantien des UN-Sicherheitsrats und von Staaten wie Deutschland, Indien und der Türkei unterstützt werden.

Russland verlangt vor allem, dass die NATO darauf verzichtet, sich bis zur Ukraine und nach Georgien auszudehnen, weil das die Umschließung Russlands und des Schwarzen Meeres bedeuten und die Ukraine und Georgien zu den bereits bestehenden NATO-Mitgliedsstaaten am Schwarzen Meer, nämlich Bulgarien, Rumänien und Türkei, hinzufügen würde. Die NATO bezeichnet sich als Verteidigungsbündnis, doch Russland sieht das anders, da es den Hang der USA kennt, Regime-Change Operationen gegen Regierungen, die sie ablehnen, durchzuführen – inklusive 2014 in der Ukraine, als die USA dabei mitwirkten, den damaligen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen.

Russland beansprucht auch die Krim, die seit 1783 als Heimathafen für die russische Schwarzmeerflotte dient. Putin warnte George W. Bush im Jahr 2008, dass sich Russland die Krim – welche der Sowjetführer Nikita Chrustschow 1954 von Russland an die Ukraine übergeben hatte – wieder holen würde, wenn die USA die NATO in die Ukraine drängten. Bis zum Sturz Janukowitschs herrschte ein besonnener Umgang auf Grundlage russisch-ukrainischer Vereinbarungen, die einen langfristigen Pachtvertrag über Russlands Flotte in Sewastopol auf der Krim beinhalteten.

Die Ukraine und Russland haben höchst unterschiedliche Auffassungen zum Donbass und seine überwiegend ethnisch russische Bevölkerung. Während die ukrainische Sprache und Identität im Großteil der Ukraine überwiegen, dominieren im Donbass die russische Identität und Sprache. Nach Janukowitschs Sturz wurde der Donbass zur Kampfzone zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Milizen, die pro-russischen Kräfte erklärten den Donbass schließlich für unabhängig.

Das Minsk II Abkommen im Jahr 2015 war eine diplomatische Vereinbarung mit dem Ziel, die Kämpfe zu beenden. Es beruhte auf der Autonomie bzw. der Selbstverwaltung der Donbass-Region innerhalb ukrainischer Grenzen sowie der Anerkennung der russischen Sprache und Kultur. Nach der Unterzeichnung stellten führende ukrainischen Politiker klar, dass sie die Vereinbarung ablehnten und sie nicht umsetzen würden. Obgleich Frankreich und Deutschland Garantiemächte des Abkommens waren, übten sie keinen Druck auf die Ukraine aus, ihren Part zu erfüllen. Aus der Sicht Russlands erteilten die Ukraine und der Westen auf die Weise einer diplomatischen Lösung des Konflikts eine Absage.

Ende 2021 wiederholte Putin Russlands Forderung, dass sich die NATO nicht weiter gen Osten ausdehnen und insbesondere nicht um die Ukraine erweitern solle. Die USA jedoch verweigerten Verhandlungen über die NATO-Erweiterung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte damals provozierend, Russland habe bei dem Thema nichts zu melden, ausschließlich NATO-Mitglieder würden darüber entscheiden, ob Russland am Schwarzen Meer eingekreist würde.

Im März 2022, einen Monat nach dem russischen Einmarsch, erzielten Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer pragmatischen Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges und zwar auf der Basis einer Nicht-Erweiterung der NATO, internationaler Garantien der Souveränität und Sicherheit der Ukraine sowie der Aussicht auf eine friedliche Lösung der strittigen Themen Krim und Donbass. Türkische Diplomaten erwiesen sich als äußerst fähige Mediatoren.

Dennoch verließ die Ukraine den Verhandlungstisch, vielleicht auf Drängen Großbritanniens und der USA, und will erst wieder verhandeln, wenn Russland militärisch aus der Ukraine hinausgedrängt ist. Seitdem ist der Konflikt eskaliert, Russland hat nicht nur die zwei Donbass-Regionen Lugansk und Donezk, sondern auch noch Cherson und Saporischschja annektiert. Jüngst heizte Selenskyj die Situation weiter an, indem er den Abbruch ukrainischer Verbindungen mit russisch-orthodoxen Institutionen verlangte, was den Abbruch religiöser Bindungen ethnischer Russen und vieler ethnischer Ukrainer gleichkäme, die tausend Jahre zurückreichen.

Da sich sowohl die USA als auch Russland nun behutsam dem Verhandlungstisch nähern, ist die Zeit reif für Vermittlungen. Mögliche Vermittler sind die Vereinten Nationen, die Türkei, Papst Franziskus, China und vielleicht noch andere – in der ein und anderen Kombination. Wie eine erfolgreiche Vermittlung aussehen könnte ebenso wie eine Friedenslösung, ist ziemlich klar.

Bei der Vermittlung geht es im Kern darum, dass alle Parteien legitime Interessen und Grund zur Klage haben. Es war Unrecht, dass Russland gewaltsam in die Ukraine einmarschiert ist. Die USA taten Unrecht daran, 2014 Janukowitsch zu stürzen, dann die Ukraine massiv aufzurüsten und zugleich die NATO-Erweiterung mit Ziel der Umkreisung Russlands am Schwarzen Meer voranzutreiben. Als Nachfolger Janukowitschs verweigerten die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk II Abkommen umzusetzen.

Frieden wird kommen, wenn die USA auf eine weitere NATO-Erweiterung in Richtung von Russlands Grenzen verzichten; wenn Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums zurücknimmt; wenn die Ukraine ihrerseits auf die Wiedereingliederung der Krim verzichtet und den Rahmen von Minsk II akzeptiert; und wenn alle Beteiligten sich darauf einigen, die souveränen Grenzen der Ukraine gemäß der UN-Charta und auf Grundlage der Garantien des UN-Sicherheitsrates und anderer Staaten zu sichern.

Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen Atommächten in einer Welt, die dringend auf Frieden und Kooperation angewiesen ist. Es ist höchste Zeit, dass die USA und Russland, zwei Großmächte der Vergangenheit und der Zukunft, ihre Größe zeigten – durch gegenseitigen Respekt, Diplomatie und ein gemeinsames Bemühen, nachhaltige Entwicklung für alle zu gewährleisten – inklusive der Menschen in der Ukraine, die besonders dringend Frieden und Wiederaufbau brauchen.

Titelbild: Zerstörter Panzer der ukrainischen Armee – shutterstock / Exclusive Dn

Nachdem sich zwischenzeitlich nicht nur die Berichte von „plötzlich und unerwartet“ häufen, sondern auch immer mehr Nachrichten von überlasteten Kliniken und hohen Krankenstandmeldungen bei mir ankommen, sind mir auch hier in Spanien in den letzten Wochen sehr viele hustende und schniefende Mitmenschen aufgefallen. Deshalb habe ich in den letzten Tagen eine “private Umfrage” im Freundes- und Bekanntenkreis gemacht …

Angeschrieben habe ich insgesamt 15 Menschen denen ich vertraue und auf deren ehrliche Antworten ich bis jetzt immer zählen konnte. Allerdings und das ist für die Bewertung wichtig, alles nur Querdenker, von denen meines Wissens keiner am mRNA-Experiment teilgenommen hat. Darunter Ärzte, Rechtsanwälte, Naturwissenschaftler, Handwerker, Home-Office-Worker, Selbständige, Angestellte, also so ziemlich die Mitte der Gesellschaft.

Meine Frage war, ob Sie denn Menschen kennen, die diesen Winter öfters, oder wiederkehrend unter Atemwegsinfekten leiden und ob Sie deren Impfstatus zufällig kennen.

Die Antworten haben mich dann doch leicht schockiert. Also zwei Teilnehmer der Umfrage kennen eine sehr kleine, überschaubare Anzahl an Menschen, die nicht an dem mRNA-Experiment teilgenommen haben und diesen Winter doch „öfters“ an Erkältungen und dergleichen leiden. Zwölf Teilnehmer der Umfrage kennen nur Menschen, teils über fünf Personen, die am mRNA-Experiment teilgenommen und richtig schwere Atemwegsinfekte haben. Und das immer wieder, bzw. über längere Zeiträume. Einer meiner Freunde kennt niemand, der Auffälligkeiten zeigt, weder in der einen noch in der anderen Gruppe.

Diese Zahlen decken sich mit dem, was ich selbst in meinem Familienkreis so gesehen habe. Da hatten fast alle Teilnehmer des mRNA-Experiments teils heftigste und auch noch wiederkehrende Infekte. Von meinen Freunden wiederum hatten zwar fast alle die letzten drei Jahre “Corona”, manche auch heftig. Nur auffällig oder immer wiederkehrend “krank” dieses Jahr war keiner von ihnen!

Verschweigen mag ich auch nicht, das es mich selbst im Oktober erwischt hatte und es hat fast sechs Wochen gedauert, bis ich mich wieder komplett fit fühlte. Allerdings hatte ich weder Fieber, noch Husten noch war ich bettlägerig. Es war einfach ein sehr seltsamer Schnupfen, geschwollene Drüsen am Hals ohne Schmerzen, ein paar Tage komische Kopfschmerzen, eine bleierne Müdigkeit. Bei einfacher Anstrengung wie eine Runde spazieren gehen fing ich an zu schwitzen. Was auch immer es war, ich bin ja nach wie vor „Test-Jungfrau“, es war nervig aber sonst nichts weiter!

Das war allerdings auch mein einziger Infekt in den drei Jahren, obwohl ich nie eine Gesichtswindel aufhatte, sicher 1.000 Menschen auf Demos umarmt habe, fünfmal mit entsprechenden Kontakten quer durch ganz Europa gereist bin und mich auch sonst an nichts von dem Paket an Unfug, das unsere Herrschenden uns befohlen haben, gehalten habe. Außer, dass ich mich natürlich in den Wochen, wo ich mich nicht fit fühlte, keinen „älteren“ Menschen genähert habe.

Bewerten mag ich meine kleine „Persönliche“ Umfrage nun natürlich nicht, es ist eine Momentaufnahme aus meinem Umfeld aber ihr könnt ja eure eigenen Erfahrungen damit vergleichen und wenn ihr wollt, könnt ihr mir auch gerne eure Erfahrungen zu diesem Thema schreiben.

Kontakt zum Filmemacher und Freiheitsaktivisten Tom Stahl via Telegram: https://t.me/TomStahl oder @TomStahl

Die aktuellen geopolitischen Konfrontationen wirken sich auch auf die globale Sicherheitslage aus. In ihrem jährlichen Bericht warnen die Analysten des Bulletin of Atomic Scientists vor den wachsenden Gefahren einer nuklearen Auseinandersetzung.

Ist die aktuelle Lage schlimmer als während der kubanischen Raketenkrise 1962? Wenn es nach den Analysten der Global Challenges Foundation für das Bulletin of Atomic Scientists geht, ist dem so. Denn die “nukleare Rhetorik” Washingtons und Moskaus rund um den Ukraine-Konflikt, das Kriegsrisiko rund um den Iran und dessen Atomprogramm (Israel könnte seine Atomwaffen einsetzen), sowie die wachsenden Spannungen mit Nordkorea bleiben nicht unbeachtet.

Nicht nur das: Laut einem Bericht leitet der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit Unterstützung eines europäischen NATO-Alliierten Sabotageaktionen auf russischem Territorium an. Ein gefährliches Spiel, da die Russen mit ähnlichen Maßnahmen auf US-Territorium reagieren können. Das hat durchaus Eskalationspotential, zumal die CIA-Operationen als direkte kriegerische Handlung gegen Russland betrachtet werden dürfen. Der Ukraine-Konflikt, der sich infolge der westlichen Waffenlieferungen an Kiew immer weiter in die Länge zieht und zu einem Stellvertreterkrieg gegen Russland avanciert, macht die Lage nicht einfacher.

Wir sprechen hier also von einem globalen Eskalationspotential, welches seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde. Ein gefährliches Spiel der politischen Eliten dieser Welt, welches uns an den Rand der nuklearen Auslöschung bringt. Und wir sollten nicht vergessen, dass die Amerikaner den Einsatz von Atomwaffen sogar im Korea- und im Vietnamkrieg erwägten. Dies zeigt, in welch gefährlichen Zeiten wir aktuell leben…

Der Sieg Lula da Silvas war hart errungen. Doch die größten Herausforderungen warten noch auf ihn. Der Linkspolitiker Inácio Lula da Silva (77) hatte mit rund 51 Prozent die Wahl zur Präsidentschaft im Oktober wie erwartet für sich entschieden. Doch der bisherige Amtsinhaber Jair Bolsonaro (67) konnte 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es war der knappste Wahlsieg seit Ende der Militärdiktatur 1988. Gemessen an den Herausforderungen, die auf die linksgerichtete Regierung innerhalb der eigenen Koalition, im von der politischen Rechten beherrschten Kongress, im Militär sowie in den Finanzmärkten und im Agrar- und Bergbausektor warten, war der Wahlsieg womöglich noch das Leichteste. Von Mario Schenk

Die Regierungskoalition

Bereits innerhalb seiner Regierungskoalition wird Präsident Lula da Silva auf Widerstand stoßen, denn es ist ein sehr breites Bündnis, das sich nur um Lula gebildet hat, um sich auf parlamentarischem Weg dem Angriff der Rechten auf Demokratie und Rechtsstaat entgegenzustellen. Dem Bündnis gehören zehn Parteien an und die drei linken Parteien – die Arbeiterpartei PT, die kommunistische Partei PCdoB und die sozialistische PSOL – sind in der Minderheit. Die anderen gehören programmatisch zur politischen Mitte. So ein Bündnis zwischen der Linken und dem Zentrum war Ende der 1980er Jahre beim Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie erfolgreich. Wie damals hätte die Linke auch heute allein nicht die Kraft, den politischen Gegner abzusetzen.

Lula und die PT versprachen sich von der Allianz mit dem unternehmerfreundlichen und konservativen Geraldo Alckmin (PSB) als Vizepräsident einen Zugewinn von Wählern der politischen Mitte und so bessere Erfolgschancen gegenüber Bolsonaro. Das ging auch knapp auf. Zwar gab es in sozial- oder wirtschaftspolitischen Fragen bisher keine Widerstände von Seiten Alckmins. Doch Kritikerinnen und Kritiker befürchten durch die Zusammenarbeit mit dem wirtschaftsliberalen Partner eine weitere Entfremdung der PT von Gewerkschaften und arbeitnehmerfreundlichen Positionen. Auch offenbarten sich politische Differenzen bereits im Wahlkampf wie bei der Frage des Rechts auf Abtreibung. Im Sinne des Koalitionsfriedens und mit Blick auf die breite evangelikale Bevölkerung gab Lula vor der Stichwahl seine progressivere Position auf und sprach sich ebenfalls gegen Abtreibung aus.1 Inwieweit derartige Zugeständnisse die Arbeit einer zukünftigen Regierung kompromittieren, hängt auch von Lulas taktischem Geschick ab. Um in Zukunft solche Kompromisse vermeiden zu können, hatten Linke und Aktivisten gehofft, ein Sieg Lulas im ersten Wahlgang oder zumindest ein deutlicher Sieg vor Bolsonaro in der Stichwahl würden linke Positionen innerhalb der Koalition mehr Rückhalt verschaffen. Das knappe Ergebnis gibt nun den Konservativen in der Regierung Auftrieb. Einen Bruch der Koalition erwarten Beobachter allerdings nicht. Als zu wichtig bewerten alle Beteiligten die Einheit gegen Bolsonaro. Lula plant zudem zehn Ministerien zu gründen – auch um die Koalitionspartner mit Posten auszustatten.

Der Kongress

Ein viel größeres Hindernis für eine progressive Politik stellt das zu 70 Prozent konservativ bis reaktionär eingestellte Parlament dar. Insgesamt geht die politische Rechte gestärkt aus den Wahlen hervor. Viele aus Bolsonaros Liberaler Partei (PL) und von ihm unterstützte Kandidaten zogen ins Parlament ein oder gewannen direkt die Gouverneursposten wie in Rio de Janeiro und in den von der Agrarlobby geprägten Bundesstaaten in der Amazonas-Region. Die meisten aktuellen oder ehemaligen Mitglieder der Bolsonaro-Regierung traten bei den Wahlen an und erzielten Traumergebnisse. Sie stärken demnächst das Profil und den Einfluss der reaktionären Parteien im Parlament.

Ins Abgeordnetenhaus zog Bolsonaros Liberale Partei mit 99 Sitzen von 513 als stärkste Fraktion ein. Zusammen mit den rechtsgerichteten Parteien Progressistas (47 Sitze) und Republicanos (41 Sitze) versammelt die Allianz hinter Bolsonaro ein Drittel der Stimmen im Abgeordnetenhaus. Noch düsterer sieht es im Senat aus, den rechte Parteien mit 55 Prozent bestimmen und so Gesetzesvorhaben der Regierung abschwächen oder blockieren können.

Das von der PT geführte linke Wahlbündnis “Hoffnung Brasilien” erreichte 79 Sitze des Abgeordnetenhauses. Zusammen kommen die zehn linksgerichteten Parteien auf 138 Sitze, rund 27 Prozent des Abgeordnetenhauses. Im Senat sind sie noch weniger vertreten. Um Gesetzesprojekte durch das Parlament zu bringen, ist die neue Regierung auf Stimmen der konservativen Zentrumsparteien, dem sogenannten Centrão, angewiesen. Diese gewannen mit 273 Sitzen 53 Prozent des Abgeordnetenhauses.

Das “Centrão” vereint eine Handvoll konservativer Parteien, die sich in der Vergangenheit programmatisch flexibel zeigten, wenn sie dafür belohnt wurden. Auch die kommende Regierung wird mit diesen Parteien Kompromisse aushandeln müssen. Analysten gehen davon aus, dass ein Präsident Lula wie in seinen beiden früheren Amtsperioden (2003 – 2010) eine linke Koalition unter der punktuellen Beteiligung von Parteien des Centrão bilden wird, um grundlegende Reformen durch das Parlament zu bringen. Die Zustimmung dieser taktischen Partner zu seiner Reformagenda, wie den Steuererhöhungen für die Reichsten oder die Wiederaufnahme der Agrarreform, wird unter den aktuellen Kräfteverhältnissen unweit schwieriger sein als beim letzten Mal, meint Sérgio Praça, Professor an der sozialwissenschaftlichen Fakultät (CPDOC) der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV).

Doch die Regierung Lula wird nicht nur um Mehrheiten kämpfen müssen, sondern auch ums Überleben. “Der Kongress wird aufgrund des Erstarkens der Rechten, insbesondere der extremen Rechten, gegenüber einer links geführten Regierung sehr feindselig eingestellt sein”, erklärt Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der FGV. Politische Gegnerinnen und Gegner wie der wiedergewählte Kongressabgeordnete und Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro (PL) oder der gewählte Senator Sérgio Moro (União), der als Richter Lula im Lava-Jato-Prozess verurteilte, werden versuchen, dem PT-Präsidenten das Leben zu erschweren. Amtsenthebungsanträge könnten “vom ersten Moment an” gestellt werden, ist sich Stuenkel sicher.

Die Finanzmärkte

Auch außerparlamentarisch wird Lula viel Verhandlungsgeschick beweisen müssen, will er seine wirtschafts- und steuerpolitischen Vorhaben umsetzen. Bolsonaro und sein marktradikaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes haben die öffentlichen und am Gemeinwohl orientierten Strukturen bis zur Unkenntlichkeit geschleift, den Arbeitsschutz zur Privatsache degradiert, die Renten und Löhne gesenkt und Unternehmen von Abgaben befreit. Um den Handel und die Finanzwirtschaft durch die Krise zu bringen und ihnen weiter hohe Gewinne zu ermöglichen, nahm Bolsonaro in Kauf, dass weite Teile der Bevölkerung verarmten. Die Unternehmen bedankten sich mit millionenschweren Wahlkampfspenden bei Bolsonaro.

Die neue Regierung wird nicht nur daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Maßnahmen zurückzunehmen. Lula will die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik der bisherigen PT-geführten Amtszeiten wiederbeleben. Um die Konjunktur anzukurbeln, sollen staatliche Unternehmen Aufträge vergeben und öffentliche Banken günstige Kreditlinien bereitstellen. Lula will Löhne und Gehälter deutlich anheben, um die Kaufkraft zu erhöhen. Zudem hat er eine Steuerreform angekündigt, die große Einkommen und Vermögen so stark belastet wie nie zuvor – niedrige hingegen gänzlich befreit.

Die Unternehmerverbände haben bereits gefordert, von einer Steuer- und Arbeitsmarktreform abzusehen. Repräsentanten der Finanzwirtschaft erklärten, nur einen wirtschaftsliberalen Präsidenten der Zentralbank zu akzeptieren. Zudem solle der Einfluss der Regierung auf die Führung der staatlichen Unternehmen, wie dem staatlichen Erdölkonzern Petrobrás oder die Entwicklungsbanken, nicht zu spüren sein.5 Gelingt es Lula nicht, den Unternehmen ausreichend Profite in Aussicht zu stellen, droht eine ähnliche Kapitalflucht wie in der letzten Amtszeit Dilma Rousseffs 2016. Eine daraus resultierende weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten, hohe Zinsen auf Kredite und geringe Steuereinnahmen könnten Lulas sozialpolitische Konzepte unmöglich machen. Ihre Schlagkraft bekräftigten die Finanzanleger, indem sie am Morgen nach der ersten Wahl das gute Abschneiden Bolsonaros und dessen Chance auf eine Wiederwahl mit einem Börsenplus von 5,5 Prozent goutierten. Läuft es gegen ihren Willen, könnte Kapital schnell außer Landes geschafft werden und manchen Wirtschaftszweigen den Hahn abdrehen.

Die Agrarwirtschaft und der Bergbau

Unter Bolsonaro erlebten der Raubbau an der Natur und die Vertreibung lokaler und indigener Bevölkerungen eine Hochkonjunktur. Bolsonaro kürzte die Mittel der Behörden für Naturschutz und Indigene so weit, dass sie ihren Schutzaufgaben nicht mehr nachkommen konnten. Das Eindringen in den Amazonasraum pries er als Pionierleistung. Der Umfang gerodeter Flächen und illegaler Minen als auch die Zahl ermordeter indigener Aktivisten erreichten 2021 und 2022 Rekordwerte. Die Polizei schaute vielerorts weg.

An Lula liegt es nun, die Umweltzerstörung einzudämmen. Seine Regierung muss die Kontrollbehörden wieder aufbauen und die Strafverfolgung reaktivieren. Dabei wird er auf breiten Widerstand lokaler Eliten und Profiteure treffen. In einigen Staaten des Amazonasgebietes, und zwar da, wo der Regenwald am meisten bedroht ist, stimmten bis zu 76 Prozent für Bolsonaro. In neun von zehn Gemeinden mit den höchsten Raten an Waldeinschlag erhielt er bei dieser Wahl mehr Prozente als bei der Wahl 2018. Agrarunternehmer, Holzfäller und Goldgräber bilden dort eine Mehrheitskultur, die die neue Regierung brechen muss. Ihre Gewinne hängen vom unbegrenztem Raubbau ab und sie haben Milizen aufgestellt, die den Behörden gegenübertreten können. Gewaltsame Auseinandersetzungen könnten die Region demnächst prägen.

Auch auf nationaler Ebene wird es die neue Regierung beträchtlichen politischen Aufwand kosten, für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen zu sorgen. Lula hat erklärt, das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU nachzuverhandeln. Der Präsident will erreichen, dass Brasilien nicht länger nur als Rohstofflieferant für den Norden fungiert. Doch die Besitzer und Vertreter großer Agrar- und Bergbaukonzerne sind sehr stark im Parlament vertreten. Als “Bancada Ruralista” bilden sie mit derzeit 158 Abgeordneten die größte überparteiliche Interessengruppe.7 Sie werden rigorosen Pestizidbestimmungen oder Auflagen für nachhaltigen Anbau zu verhindern versuchen, denn schließlich sind sie nur dafür in die Politik gegangen. Unter dem Strich wird das Agrarbusiness aber davon profitieren, dass es durch Lula zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der EU kommen wird. Bisher weigerten sich EU-Länder, das Abkommen wegen Bolsonaros fehlendem Engagement für den Umweltschutz zu unterzeichnen.

Die Militärs

Das Militär hat derzeit enorm viel Einfluss bei der Mitgestaltung des Landes und viele Linke erwarten, dass Lula dessen Macht zurückdrängt. Durch Bolsonaro gelangten sie auch ohne Putsch an die Macht. Hochrangige Offiziere stehen etlichen Ministerien und Behörden vor und verfolgen eine eigene politische Agenda. Sie erarbeiten in eigenen Thinktanks Strategiepapiere für die Außen-, Innen-, Gesundheits- oder Sozialpolitik und bestimmten maßgeblich die zurückliegende Regierungsarbeit. Kritiker wie der Demokratieforscher Jorge Pereira von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in São Paulo halten die brasilianische Demokratie derzeit für nicht vollwertig. Zu sehr lebe man in einem Regime, das von den Interessen der Militärs abhängig sei. Jede zukünftige Regierung werde die Militärs auf eine untergeordnete Rolle zurückzudrängen müssen, so Pereira.

Lula spricht vorsichtig davon, die Streitkräfte zu “entpolitisieren” und will die Dauer begrenzen, in der aktive Militärs oder Reservisten zivile Ämter bekleiden können. Dazu plant er, ein Dekret von Bolsonaro zu überprüfen, das Militärangehörigen die unbefristete Übernahme von öffentlichen Ämtern ermöglicht hat. Den Posten des Verteidigungsministers oder der Verteidigungsministerin soll wieder eine Person aus der Zivilgesellschaft übernehmen, erklärte Lula.

Zudem kündigte die PT an, eine Nationalgarde zu schaffen, die dem Präsidenten untersteht – und nicht dem Kommando der Streitkräfte – und bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit anstelle des Militärs aktiv wird. Diese überfällige Entbindung der Streitkräfte von innenpolitischen Aufgaben bedeutet einen weitreichenden Machtverlust, den die Militärs ablehnen. Die Generäle hatten ihre Dialog- und Reformbereitschaft erklärt – vorausgesetzt, man entbinde sie nicht von Aufgaben der inneren Sicherheit. Wie zur Besänftigung versprach Lulas ehemaliger Außenminister und strategischer Berater, Celso Amorim (PT), man wolle generell “keinen linken General, sondern einen gesetzestreuen und gewissenhaften”. Ferner gedenkt die PT in einem sehr strittigen Punkt die Wünsche der Militärs zu erfüllen, indem sie die staatliche Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur für beendet ansieht. Die Wahrheitskommission, die unter Dilma Rousseff zum Zerwürfnis mit der Generalität geführt hatte, sei “Geschichte”, so Amorim.

Der Entmachtung im Inneren will Lula mit einem stärkeren Fokus auf der Landesverteidigung ausgleichen. Lula will die Militärs stärker einbinden, um eine regionale Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die die Nachbarstaaten als Partner und nicht als Gegner betrachtet wie noch unter Bolsonaro. Ferner sollen die Streitkräfte modernisiert und mit technologisch neuen Waffen ausgestattet und frühere nationale Projekte der Raketen- und U-Boot-Produktion wiederbelebt werden. Lula offeriert den Militärs also, Brasilien zur militärischen Ordnungsmacht der südamerikanischen Hemisphäre zu machen, um ihre Ansprüche zu befriedigen.

Die Widerstände und Herausforderungen für eine linksgeführte Regierung unter Lula sind enorm. Wie viel progressive Politik die neue Regierung durchsetzen kann und wie viel davon taktischen Kompromissen zum Opfer fällt, hängt sicher vom Verhandlungsgeschick Lulas ab, aber auch und nicht zuletzt vom Druck der Straße.

Dieser Beitrag erschien zuerst in dem Fachmagazin BrasilienNachrichten, Dezember 2022, Ausgabe 166

Titelbild: In São Paulo rufen Bolsonaro-Anhänger die brasilianischen Streitkräfte zur Intervention auf, um den Amtsantritt von Lula da Silva zu verhindern – shutterstock / NANCY AYUMI KUNIHIRO

Essay von MARIA SCHNEIDER* | Daher stelle ich hier und jetzt in aller Deutlichkeit fest, dass ich weder vergeben, noch vergessen werde. Ich habe mir die Namen all jener gemerkt, die mich denunziert, mir bewußt geschadet und meine politische Meinung zur Vorteilserlangung gegen mich verwendet haben. „Laute Schreie hört man in der Stadt Rama, Weinen […]