Kategorie: Nachrichten

Auf meine Frage in der Bundespressekonferenz hin hat das Gesundheitsministerium jetzt Zahlen zum Anteil der Corona-Patienten nachgeliefert. Die Antwort brachte auch weitere höchst interessante Einzelheiten an den Tag. Voilá:

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Von MANFRED W. BLACK | Seit über sechs Jahren hielten Demonstranten nahe des Hamburger Hauptbahnhofs regelmäßig eine Mahnwache ab. Sie solidarisierten sich mit Israel, schwenkten fröhlich Israel-Flaggen – und wollten so gegen den Judenhass protestieren. Aber am vergangenen Wochenende tauchten vier junge und militante Männer auf, die Böses im Schilde führten. Erst wurden die fünf […]

Quelle: Gewalttat in Idar-Oberstein: Das war eine politische Tat | ZEIT ONLINE Allein die Reihenfolge der…

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Es sind Themen, welche eigentlich die Freiheitlichen in Oberösterreich im Wahlkampf tagein, tagaus bespielen sollten. Doch um den „Koalitionspartner“ ÖVP unter Landeshauptmann Stelzer nicht zu verärgern, überlässt man das Feld dem sozialistischen Online-Magazin Kontrast.at. Diese decken auf: 18,8 Millionen Steuergelder der oberösterreichischen Wähler wanderten an eine deutsche Ein-Mann-Firma die zuvor nur mit T-Shirts gehandelt hatte. Es ist bereits der zweite dubiose Beschaffungsfall von Corona-Schutzkleidung im Umfeld der Landes-ÖVP. Nicht genug damit, Ware im Wert von 3,7 Millionen Euro kamen nie an.

Manche haben in der Corona-Krise das Geschäft ihres Lebens gemacht. Besonders das ÖVP-geführte Oberösterreich scheint zu einem wahren Eldorado für Jung-Medizinunternehmer geworden zu sein. 

Kontrast.at, 17. September 2021

So leitete das SPÖ Magazin Kontrast.at ihren aktuellen Bericht über einen äußerst merkwürdigen Bestellvorgang im ÖVP dominierten Oberösterreich ein. Dieser neue Skandal reiht sich nahtlos in schon bekannte Bestellvorgänge auf Landes- und Bundesebene ein. Report24 hatte im Mai aufgedeckt, dass die Bundesregierung 25 Millionen Tests bei einer fragwürdigen 1-Mann-Firma in Deutschland bestellte (Untauglich, giftig: Regierung kauft 25 Mio. „Gratistests“ bei dubioser 1-Mann-Firma). In Oberösterreich ist schon seit Juni 2020 bekannt, dass die ÖVP freihändig eine Bestellung über diverse Schutzbekleidung an ihren ehemaligen Berater S. vergab (Schiefe Optik um Schutzmasken-Nutznießer im ÖVP-Umfeld) – und zwar zum sechsfachen der marktüblichen Preise. Eine gewisse ÖVP-Nähe lässt sich auch beim Hygiene-Austria Skandal nicht leugnen, hier ist bis heute nicht geklärt, wie viele Schutzmasken aus China als „Made in Austria“ deklariert und teuer verkauft wurden. Die Assistentin und Büroleiterin von Sebastian Kurz ist Ehefrau eines der damaligen Geschäftsführer der Firma.

18,8 Millionen Euro freihändig an T-Shirt-Firma vergeben

Aktuell geht es um einen Deal im Wert von 18,8 Millionen Euro, der an ein deutsches T-Shirt-Unternehmen vergeben wurde, welches von nur einem Mitarbeiter betrieben wird. Wie schon beim Auftrag an die oben erwähnte Firma des Ex-ÖVP-Beraters S. wurden OP-Hauben, Handschuhe und Schutzkittel bestellt. Brisant: Bis heute ist Ware im Wert von 3,7 Millionen Euro nicht geliefert worden – obwohl die Bestellung vor eineinhalb Jahren getätigt wurde. Von einer Klage des Landes Oberösterreichs wegen Nichterfüllung oder anderen Gründen ist nichts bekannt – es ist davon auszugehen, dass eine solche nie eingereicht wurde. Spannend ist ebenso, dass sich die Ein-Mann Firma in Bayern befindet, welches sich bekanntlich fest in der Hand der deutschen Schwesterpartei CSU befindet, die selbst mit ähnlichen Skandalen konfrontiert ist. Doch damit nicht genug, der einzige Gesellschafter der Firma ist ein Mann aus Wien, der einzige Mitarbeiter ein Verwandter von ihm, ebenso aus Wien. Bis zum Maskenauftrag des Landes OÖ hatte P. offenbar nie mit medizinischer Schutzausrüstung gehandelt. Ob eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Medizinprodukten vorliegt ist fraglich – kann zurzeit auch nicht recherchiert werden, da Kontrast.at den vollen Firmennamen nicht nennt.

Fünfmal teurer als andere Anbieter

Auch im vorliegenden Fall fällt auf, dass die ÖVP geführte Landesregierung den Auftrag freihändig an jemanden vergab, der viel höhere Preise verlangt als am Markt üblich ist. Für die bestellten Produkte soll das Fünffache verrechnet worden sein, als bei anderen Unternehmen zu bezahlen ist. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Geschäft um eine Vermittlung chinesischer Waren handelt und nicht unbedingt um in Deutschland gefertigte Produkte. Durch den großzügigen Auftrag der Landesregierung konnte die Firma ihren Jahresumsatz um das 180-fache steigern. Das ist doch auch schön.

„Via social media auf Firma aufmerksam geworden…“

Unterhaltsam – wenn man trotzdem lachen kann – ist die Beschreibung des Bestellvorgangs:

Ein Mitarbeiter für Beschaffungslogistik und Investitionsmanagement einer Oberösterreichischen Klinik bekam durch einen ehemaligen Arbeitskollegen via Social Media einen Hinweise auf die Firma und kontaktierte diese dann. 

Kontrast.at, 17. September 2021

Das reicht offenbar, wenn man ausreichend mit der ÖVP und ihren Schwesterparteien befreundet ist, um einen 18,8 Mio Euro Auftrag zu erhalten. Und noch eine Merkwürdigkeit hat Kontrast.at wie folgt ermittelt: Der Vater des Mitarbeiters für Beschaffungslogistik ist Vertriebsverantwortlicher beim zweitgrößten Lieferanten für medizinische Schutzausrüstung des Landes Oberösterreichs (Auftragsvolumen 14 Millionen Euro).

Kommt ÖVP damit beim Wähler durch?

Der gelernte Österreicher hat Fragen. Gut, dass am Sonntag gewählt wird. Vielleicht hat der Wähler für die ÖVP auch die passende Antworten. Weshalb es die FPÖ im gesamten Wahlkampf verabsäumt hat, den problematischen Koalitionspartner anzugreifen, weiß wohl nur Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Haimbuchner, der sich schon mit einer Minus-10-Prozent Wahlniederlage abgefunden zu haben scheint. Nachdem die Freiheitlichen sich in OÖ in einer Arbeitsgemeinschaft mit der ÖVP befinden, könnten kritische Denker Fragen zum Beschaffungsvorgang vielleicht auch an Herrn Haimbuchner richten.

Wenige Tage vor der Landtagswahl veröffentlichen die Freiheitlichen ein Video, in dem Oberösterreicher aller Generationen erklären, warum es wichtig ist, bei dieser Wahl eine starke FPÖ in den Landtag und die Gemeinderäte zu wählen. Der ansprechende Clip mit dem Titel „Die Freiheit, die wir meinen“ will dabei aufzeigen: Egal ob Freiheit, Leistung, Sicherheit oder Heimat – NUR mit den Freiheitlichen gibt es eine ganzheitliche Lösung, um all diese wichtigen Großwetterlagen glaubwürdig zu beackern und unser Hoamatland zu schützen.

• Junge Österreicher haben nur eine Partei, die sich für ihre Belange starkmacht
• Nur die konsequente Linie in der Migrationspolitik schützt vor dem Import fragwürdiger Frauenbilder samt aller Folgen
• Leistung muss sich wieder lohnen: Wer für sich und seine Familie etwas aufbaut, soll nicht unter die Räder kommen
• Die willkürlichen Einschränkungen der Freiheit müssen endlich ein Ende haben
• „Sicherheit für Generationen“ heißt: Ein würdevolles Leben für Alt und Jung in einer Heimat, die sich zu ihren Traditionen bekennt

Sorgen auch der jungen Generation wahrnehmen

Das authentische Bildzeugnis beginnt mit einer Lagebestimmung: Die vergangenen Monate seien von Unsicherheit und Instabilität geprägt gewesen: „Die Coronakrise, die wirtschaftlichen Folgeschäden und die anhaltenden Freiheitseinschränkungen haben tiefe Gräben in unserem Land hinterlassen“. In einer solche Krisensituation brauche die Heimat einen stabilen Faktor – und diesen würden die Freiheitlichen und ihr Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner darstellen.

Um diesen Eindruck zu untermalen, schildern die Oberösterreicher ihre Lebenslage. Den Anfang macht ein junger Mann, der sich Sorgen um die Zukunft macht: „Gerade diese unsicheren Zeiten machen sich bei uns Jugendlichen besonders bemerkbar. Ob es um den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gibt, es gibt nur eine Partei, die sich für uns junge Österreicher stark macht und Perspektiven bietet,“ so der sympathisch wirkende Jungwähler, der – wie alle anderen – im Dialekt spricht, und somit so, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.

Ein sicheres Leben auch für heimische Frauen

Eine junge Dame spricht in der Folge das Migrations- und Integrationsproblem an – und was es für sie als Frau mit sich bringe: „Fragwürdige importierte Frauenbilder; Gewalt und No-Go Areas. Es ist ein unglaublicher Missstand, dass wir Frauen uns in unserer Heimat nicht mehr sicher fühlen können. Ganz ehrlich, an einigen Orten kann man als Frau wirklich nicht mehr unbeschwert raus gehen. Vor allem nicht nachts, und wir wissen alle genau, wo das Problem liegt.“ Man merkt, dass ihr diese Sorgen nahe gehen.

Tatsächlich spricht die Frau hier einen wunden Punkt an: Denn die FPÖ benennt als einzige Partei konsequent die Folgen ungebremster Masseneinwanderung und spricht sich für einen Asyl-Stopp aus und setzt, wo sie kann, im Sicherheits-Ressort entsprechend an, wie etwa die Schaffung des Linzer Ordnungsdienstes zeigte. Demgegenüber hat der zuständige grüne Integrations-Landesrat Stefan Kaineder, der aktuell mit einem wenig glaubwürdigen Heile-Welt-Video auf Wählerfang geht, null Überblick über das wachsende Islamisten-Problem.

Screenshot: Facebook / FPOÖ / Manfred Haimbuchner

Für die Familie etwas aufbauen können

Wichtig ist den Freiheitlichen auch die Betonung, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Und so ist es wohl kein Zufall, dass ein fleißiger Handwerker die folgende Sequenz spricht – gerade im Industrieland Oberösterreich. Dieser sagt: „Wir brauchen einen, der sich für die Leistungsträger einsetzt. Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn du ein Lebtag lang gearbeitet hast, um dir und deiner Familie selbst etwas aufzubauen, darf man nicht immer den Kürzeren ziehen.“

Auch hier können freiheitliche Politiker auf stolze Errungenschaften hinweisen. Denn, seit Haimbuchner die Deutschpflicht für die Wohnbeihilfe vor drei Jahren einführte, wurden über 10 Millionen Euro weniger an integrationsunwillige Migranten-Sippen verschenkt. Stattdessen profitieren nun vor allem heimische Familien, Alleinerziehende, Senioren. Es sind jene, die für unser Land etwas leisten, aber von der Politik oft vergessen werden – nicht aber von der FPÖ. Alleine im Vorjahr konnte man 25.000 Haushalte mit durchschnittlich 172 Euro im Monat entlasten – Wochenblick berichtete über diese Erfolgsgeschichte.

Screenshot: Facebook / FPOÖ / Manfred Haimbuchner

Freiheit für Oberösterreicher das höchste Gut

Aber es ist nicht das Einzige, das diesen Mann bekümmert. Denn: „Diese ständige Bevormundung und Freiheitseinschränkung – da muss es endlich einmal jemanden geben, der aufsteht und sagt: Stopp, so machen wir das nicht.“ An dieser Stelle wird etwa eine FFP2-Maske eingespielt, die von den Worten „Kurz muss Weg“ geziert wird – ein Bild sagt manchmal mehr als dutzende Worte. In diesem Fall sind die Bilder besonders eindrucksvoll. Sie fahren die klare Linie von Haimbuchner & Co. konsequent weiter, die sich stets hinter die von Kurz & Co. gegängelten Bürger stellten, wenn die Bundesregierung und deren Handlanger sie schikanierten.

Dass der Wunsch nach Freiheit gerade in unserem Bundesland besonders ausgeprägt ist, zeigt auch der nächste Oberösterreicher, der sich sogar als Helfer beim Aufstellen der Plakate verdingt: „Die derzeitige Regierung, die Türkis-Grünen, treten unsere Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen.“ Dabei wolle man einfach die eigene Heimat so behalten, wie sie ist. Er ist sich sicher: „Nur die Freiheitlichen garantieren, dass unsere Sachen, die wir in der letzten Generation aufgebaut haben, auch erhalten bleiben.“

Screenshot: Facebook / FPOÖ / Manfred Haimbuchner

Einsatz für Heimat wahrt auch im Alter die Würde

Sicherheit für Generationen – dies war ein Schlagwort, auf das die Freiheitlichen bereits in einer der ersten Plakat-Kampagnen in diesem Jahr setzten. Und, indem sie eine betagte Dame ins Bild holen, zeigen sie, dass es ihnen Ernst damit ist. Denn dazu gehört sowohl, dass man auf die Jungen achtet, als auch, dass man auf ältere Semester schaut. Auch sie will, dass unsere schöne Heimat in all ihren Facetten erhalten bleibt: „Ich gehöre noch zu der Generation, die das Land mit aufgebaut hat. Jetzt rennt alles den Bach runter. Die ruinieren alles.“

Sie wählt die FPÖ, weil diese sich für die Bewahrung alter Werte einsetze – und im Hinblick auf die Bewahrung der Heimat dafür sorgte, „dass die nächste Generation noch davon hat.“ Damit greift sie gleich zwei Dinge auf: Auf der einen Seite ist es der FPÖ zu verdanken, dass der Heimatbegriff seit einigen Jahren in der Landesverfassung steht als an sich zu schützender Wert. Und andererseits sind es gerade die Blauen, die sich seit jeher auch für die Möglichkeit eines würdevollen Miteinanders der Generationen einsetzen, da sie die Familie als Rückgrat und Keimzelle einer intakten Gesellschaft sehen.

Screenshot: Facebook / FPOÖ / Manfred Haimbuchner

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