Kategorie: Nachrichten
Was Washington am meisten an Präsident Lula da Silva fürchtet: Blockfreiheit und Loslösung vom US-Dollar
Präsident Joe Biden hielt sein Wort und gratulierte Lula da Silva unmittelbar nachdem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober bekannt gegeben worden waren. Die brasilianischen Wahlen zu diesem Zeitpunkt als “frei, fair und glaubwürdig” einzustufen, wie Biden es tat, verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Jair Bolsonaro versucht sein könnte, einen Betrug zu behaupten und seine Niederlage nicht zu akzeptieren. Analysten haben die Äußerungen der Biden-Regierung zu den brasilianischen Wahlen als eine Demonstration interpretiert, dass Washington parteiisch zugunsten von Lula und gegen seinen Herausforderer war, der als “Trump der Tropen” bezeichnet wurde. Diese Argumentation ist irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch. Von Steve Ellner.
Was Washington am meisten Sorgen bereitet, ist das Wiederaufleben einer starken Bewegung der Blockfreien und die Möglichkeit, dass sie von einem Progressiven wie Lula angeführt wird. Während seiner beiden vorangegangenen Amtszeiten hat sich Lula als Sprecher des Südens hervorgetan. Seitdem hat sich das globale politische Panorama verändert. Es gibt eine wachsende Zahl ideologisch heterogener Regierungen, die den USA untergeordnet waren und nun das Diktat Washingtons in Frage stellen und einen fruchtbaren Boden für einen Block nichtpaktgebundener Länder schaffen.
Die völlige Unfähigkeit der Supermächte, insbesondere der USA und der Länder Westeuropas, ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu bewerkstelligen, eröffnet einen Spielraum für eine Führungspersönlichkeit wie Lula, der sich in seiner Laufbahn dadurch ausgezeichnet hat, dass er mit Politikern verschiedener politischer Richtungen verhandelt.
Außenpolitik an vorderster Stelle
Lulas Wahlsieg kam mit nur 50,9 Prozent der Stimmen zustande. Ähnlich wie in seinen vorherigen Amtszeiten (2003-2011) werden die Mitte und die Rechte, einschließlich der mit Bolsonaro verbündeten Parteien, den Kongress kontrollieren. Dieses ungünstige Kräfteverhältnis wird wahrscheinlich Druck auf Lula ausüben, innenpolitische Zugeständnisse zu machen, wie die mögliche Aufweichung seines Wahlversprechens, die Reichen zur Zahlung höhere Steuern zu verpflichten. Im Bereich der Außenpolitik wird der Druck jedoch zweifellos geringer sein, so dass Lula gut positioniert sein wird, um sein Vorhaben aus dem Wahlprogramm zu erfüllen, eine maßgebliche Rolle in regionalen und weltweiten Angelegenheiten zu spielen. In seiner Siegesrede in São Paulo am 30. Oktober versprach er, den internationalen Status Brasiliens als “Paria-Staat” zu korrigieren ‒ Ergebnis von Bolsonaros Geringschätzung der Diplomatie und seinen abstrusen Äußerungen, wie etwa, China für Covid und Leonardo DiCaprio für die Brände im Amazonasgebiet im Jahr 2019 verantwortlich zu machen.
Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2003 sah das Washingtoner Establishment Lula als einen verlässlichen Gemäßigten, im Gegensatz zu “unruhestiftenden Demagogen” wie Hugo Chávez, Evo Morales und Néstor Kirchner. Der mexikanische Ex-Außenminister Jorge Castañeda lobte Lula in seinem bekannten Buch Lo que queda de la izquierda: Relatos de las izquierdas latinoamericanas, als vernünftig und pragmatisch (im guten Sinne des Wortes) und stellte ihn der “schlechten Linken” von Chávez und Konsorten gegenüber, die er als “populistisch” und “antiamerikanisch” bezeichnete.
Doch die positive Charakterisierung von Lulas Amtsführung änderte sich 2010. Und sie änderte sich nicht aufgrund von Lulas innenpolitischen Maßnahmen, sondern aufgrund seiner Außenpolitik, insbesondere seiner Anerkennung des palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967, woraufhin ein halbes Dutzend anderer lateinamerikanischer Regierungen das auch tat. Im selben Jahr “verärgerte“, Lula laut der Nachrichtenagentur Reuters Washington wegen seiner Gespräche mit Mahmud Ahmadineschād und seiner Verteidigung des iranischen Atomprogramms.
Danach war Lula kein “guter Linker” oder eine gesunde Antwort auf den unverantwortlichen Populismus mehr, sondern er war selbst ein Populist geworden. Das Wall Street Journal titelte einen Artikel über die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 2. Oktober, bei der Lula vor Bolsonaro lag, mit “Der Populismus gewinnt die brasilianischen Wahlen”. Die Autorin des Artikels, Mary Anastasia O’Grady, Redakteurin der Zeitung, schrieb: “Wieder einmal verspricht der Kandidat Lula Mäßigung. Sein politischer Vorteil ist sein Image als wohlwollender Populist”.
Die Rhetorik ist ein wichtiges Element des Populismus, aber im Falle Lulas machen den USA die konkreten Handlungen Sorgen, die der Präsident unternehmen könnte, welche die nordamerikanische Hegemonie untergraben. Diese Bedrohung geht zu einem großen Teil von den fünf wirtschaftlich starken Ländern aus, die die Brics-Gruppe bilden: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. In Washington bezeichneten skeptische Analysten die Brics-Gipfel als “Quassel-Workshops” von Regierungen, die wenig oder nichts gemeinsam haben. Das war der Sinn des Tweets von Mike Pompeo, als sich das Ende seiner Amtszeit als Außenminister näherte. Pompeo schrieb: “Erinnern Sie sich an Brics?”, und deutete dann an, dass die Angst Indiens und Brasiliens vor Russland und China die Organisation völlig handlungsunfähig machte.
In einem Interview von 2019 aus dem Gefängnis erklärte Lula, dass
“Brics nicht als Instrument der Verteidigung, sondern als Instrument des Angriffs geschaffen wurde”.
Seine Verweise auf Brics sowie auf Celac (aus der sich Bolsonaro zurückgezogen hat) und Unasur während des Präsidentschaftswahlkampfs verstärkten diese Botschaft. Nach einem Treffen mit Lula am Tag nach den Wahlen sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández: “Mit Lula wird Argentinien jetzt einen Aktivisten für unseren Bemühungen haben”, der Brics-Gruppe beizutreten.
Washington sieht die Expansion der Brics als eine Bedrohung an, verschärft durch die Mitgliedschaft Russlands und Chinas in der Organisation. In den Wochen vor dem Präsidentschaftswahlkampf schrieb die National Endowment for Democracy (NED):
“Mit der Erweiterung der Brics-Organisation … um Argentinien, den Iran und möglicherweise Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei könnte Russland noch mehr Partner gewinnen, die zusammen einen bedeutenden Prozentsatz des globalen BIP und einen großen Prozentsatz der Weltbevölkerung ausmachen. Dies unterstreicht, warum der Westen (Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Singapur, Südkorea, die USA und Europa) unbedingt seine Anstrengungen verdoppeln muss, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen und Russland entgegenzuwirken.”
Inwieweit ist Lula “neutral”?
Washington kann mit Lulas Haltung zum Ukraine-Konflikt nicht zufrieden sein. Lula hat darauf beharrt, dass die Brics-Gruppe eine Rolle bei der Suche nach einer Verhandlungslösung spielt und dass er bereit ist, als Unterhändler zu fungieren. Laut dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur sagte Lula, dass “der Frieden ‘am Tisch in einer Bar’ erreicht werden kann, was bei ukrainischen und brasilianischen Diplomaten Unruhe auslöste”.
Aber es ist nicht nur die Angst, dass Lula sich Russland und China stärker annähert als Washington (was sicher zutrifft), die die nordamerikanischen politischen Entscheidungsträger nachts nicht schlafen lässt. Im Gegensatz zu Washington erkennt Lula die Legitimität der venezolanischen Demokratie an und hat, wie Ben Norton berichtet, gegenüber lokalen Medien erklärt, Juan Guaidó sei ein “Kriegsverbrecher, der ins Gefängnis gehört”. In den Tagen vor der Wahl sagte Lula gegenüber The Economist: “Sie reden nur über Nicaragua, Kuba und Venezuela. Niemand spricht über Katar. Niemand spricht über die USA.“
Seit Lulas Arbeiterpartei 2016 die Macht verloren hat, besteht Lula darauf, dass das Hauptversagen der Brics-Gruppe darin besteht, dass sie es nicht geschafft hat, eine neue Währung einzuführen, die als Konkurrenz zum US-Dollar dienen könnte. In einem Interview aus dem Gefängnis sagte Lula:
“Als ich das Thema einer neuen Währung ansprach, rief mich Obama an und fragte mich: ‘Versuchen Sie, eine neue Währung zu schaffen, eine Art neuen Euro’? Ich sagte: ‘Nein, ich versuche nur, den Dollar loszuwerden’”.
Im Jahr 2022 ist die Aussicht auf eine Brics-Reservewährung wesentlich vielversprechender und zudem unterstützen alle fünf Mitgliedsländer die Idee. Übrigens hat in diesem Jahr die Währung jedes Brics-Mitgliedes den Euro überholt.
Der politische Einsatz des Dollars durch die USA geht über die Rivalität mit Russland und China hinaus, denn die von Washington verhängten internationalen Sanktionen haben den Völkern des Südens, unter ihnen Kuba, Venezuela, Nicaragua und Iran, schweres Leid gebracht.
Die von Lula häufig angeführte Losung von einer “multipolaren Welt” verweist auf die Herausbildung verschiedener Blöcke, einschließlich der Bewegung der Blockfreien Staaten. Ein Artikel in der Sommerausgabe 2022 von Foreign Policy, verfasst von einem nationalen Sicherheitsexperten, spiegelt die Denkweise Vieler in Washington wider, die beunruhigt über die Blockfreiheit sind:
“Wenn das internationale System versagt oder nicht vorhanden ist … ist es nicht überraschend, dass führende Politiker sich der Blockfreiheit zuwenden. Je mehr die USA, Russland, China oder andere Supermächte weniger mächtige Länder unter Druck setzen, sich für eine Seite zu entscheiden, desto mehr werden diese Länder zu strategischer Autonomie neigen, was zu einer ärmeren und grausameren Welt führen könnte, da die Länder ihre Abhängigkeit von der Außenwelt verringern und die Kontrolle über ihr eigenes Land festigen.”
Einige Leute innerhalb der Linken lehnen die Losung von der “multipolaren Welt” ebenfalls ab. Der politische Aktivist Greg Godels bezeichnet Multipolarität als “eine Vorstellung, die ursprünglich von bürgerlichen Akademikern entwickelt wurde, die nach Werkzeugen suchten, um die Dynamik der globalen Beziehungen zu verstehen”. Und er fügt hinzu: “Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass die Pole, die entstehen oder die Supermächte herausfordern … einen Schritt nach vorne oder einen Schritt zurück bedeuten, nur weil sie anders sind.”
Theoretisch hat Godels Recht, aber bisher ist die Multipolarität im 21. Jahrhundert eine ausgesprochen progressive Bewegung und Losung. Es stimmt, dass die Anwesenheit der rassistischen Regierung von Narendra Modi oder der Regierung von Saudi-Arabien in den Brics den progressiven Charakter dieser Gruppe in Zweifel ziehen. Die überraschende kürzliche Entscheidung Saudi-Arabiens, Bidens Plan abzulehnen, mehr Öl zu fördern um die internationalen Preise zu senken und gleichzeitig Wladimir Putin zu schaden, bedeutet nicht, dass es weniger reaktionär wäre. Aber genau aus diesem Grund ist die Führungsrolle eines progressiven Politikers wie Lula auf globaler Ebene so wichtig.
Wir sollten uns erinnern, dass die Bewegung der Blockfreien in den 1950er Jahren von Anführern wie Josip Broz Tito, Gamal Abdel Nasser und Kwame Nkrumah gegründet wurde, die alles andere als “neutral” waren, denn sie gehörten alle der Linken an und waren dem Sozialismus verpflichtet. Die Bewegung spielte eine wichtige Rolle für die Entkolonialisierung, die Abrüstung und den Widerstand gegen Rassismus und Apartheid.
Auch Lula ist alles andere als “neutral”. Er hat übrigens keinen Hehl aus seinem Verdacht gemacht, dass die US-Ermittler bei seiner Inhaftierung mit brasilianischen Staatsanwälten zusammengearbeitet haben, ein Vorwurf, der von der Nachrichtenagentur Brasilwire gut dokumentiert worden ist.
Der beste Beweis dafür, dass Lulas Pragmatismus sein Eintreten für prinzipienfeste außenpolitische Positionen nicht überschattet, ist seine Anerkennung des palästinensischen Staates und die daraus resultierende überwältigende Unterstützung, die er von der palästinensischen Gemeinschaft sowohl in Brasilien als auch im Ausland erhalten hat. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhielt Lula im Westjordanland 592 Stimmen gegenüber 52 für Bolsonaro.
Einmal mehr ist Lateinamerika der einzige Lichtblick in der Welt, was fortschrittliche Politik und Ziele angeht. Lula ist bereit und in der Lage, der Anführer der progressiven Welle zu sein, die Lateinamerika seit dem Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador im Jahr 2018 erfasst hat. Aber die große Unbekannte ist, ob Lula seine Scharfsichtigkeit unter Beweis stellen wird, indem er eine Rolle zugunsten einer progressiven Multipolarität für eine auf globaler Ebene wachsende Bewegung spielt, die die US-Hegemonie infrage stellt und verschiedene Positionen im politischen Spektrum umfasst.
Zum Autor: Steve Ellner ist emeritierter Professor an der venezolanischen Universidad de Oriente und derzeit Mitherausgeber der Zeitschrift Latin American Perspectives. Sein neuestes Buch ist der von ihm mit herausgegebene Band Latin American Social Movements and Progressive Governments: Creative Tensions between Resistance and Convergence (Rowman and Littlefield, 2022)
Übersetzung: Vilma Guzmán, Amerika21
amerika21.de/analyse/261115/was-washington-lula-fuerchtet
Titelbild: shutterstock / Wagner Vilas
Stimmen aus Lateinamerika: Die neue Welt aus Sicht der USA
„Schönster aller Siege“ – Lula da Silva gewinnt knapp Präsidentschaftswahl in Brasilien
Offshore-Wind in Deutschland ist kein Beispiel, dem man folgen sollte
Bonner Cohen, Ph. D.
Wir sollen aus unseren Fehlern lernen, aber seien wir ehrlich, das tun wir oft nicht. Wenn wir schon nicht bereit sind, unsere eigenen Fehler einzugestehen, warum dann nicht die Fehler anderer zur Kenntnis nehmen?
Die Regierung Biden will unbedingt riesige Windkraftanlagen im industriellen Maßstab an der Ostküste der USA errichten, und die für solches zuständigen Bürokraten des Innenministeriums sind eifrig dabei, neue Projekte abzusegnen. Hätten sie aber wirklich die Interessen der Steuerzahler, der Gebührenzahler und der Umwelt im Sinn, würden sie sich fragen, wie die Dinge in Deutschland gelaufen sind, wo man den USA bei der Entwicklung der Offshore-Windkraft voraus ist.
Die Erfahrungen in Deutschland sind nicht gerade glücklich.
Zwei Jahrzehnte nach der viel gepriesenen „Energiewende“ ist Deutschlands liebevolle Umarmung der Windenergie (und der Solarenergie) ein völliger Fehlschlag. Und nirgendwo ist dieser Misserfolg so offensichtlich wie bei der Offshore-Windkraft.
Deutschlands Nord- und Ostseeküsten sind in der Tat stürmisch und scheinen ideal für die grüne Energiezukunft geeignet zu sein, die die globalen Eliten den geplagten Massen aufzwingen wollen. Tausende von Riesenturbinen zieren die Küsten des Landes, aber die Monstrositäten haben sich als unzureichend erwiesen, wenn es darum geht, zuverlässige und erschwingliche Energie zu erzeugen. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa, mit monatlichen Stromrechnungen, die im Durchschnitt dreimal so hoch sind wie in den USA. Wie bei allen Offshore-Windprojekten verlieren die unansehnlichen Turbinen schnell an Effizienz, sobald sie in Betrieb genommen werden. Außerdem kommt es häufig zu Funktionsstörungen, so dass die Turbinen regelmäßig gewartet werden müssen. Wenn sie 20 Jahre alt sind, sind die Offshore-Turbinen unbrauchbar und müssen ersetzt werden – zu horrenden Kosten.
Verarbeitendes Gewerbe in der Klemme
Deutschland ist seit langem führend in der verarbeitenden Industrie, einem Sektor, der sehr viel Energie benötigt. Die Schwerindustrie benötigt viel Wärme, eine Wärme, die Windenergie (Offshore oder Onshore) und Solarenergie nicht liefern kann. Aus diesem Grunde haben die verschiedenen deutschen Regierungen, während sie Milliarden an Subventionen für Wind- und Solarenergie ausgaben, weiterhin den Import von Erdgas aus Russland unterstützt; es bot eine Verlässlichkeit, die keine Windturbinen oder Solarpaneele jemals bieten werden. Da die russischen Erdgasexporte nach Deutschland infolge des Krieges in der Ukraine gedrosselt wurden, suchen die deutschen Hersteller händeringend nach zuverlässigen Flüssiggasquellen, die sie importieren können.
Die deutschen Behörden sind nach wie vor entschlossen, die Nutzung „erneuerbarer“ Energien im Lande zu fördern, und erlauben die Verwendung von Biomasse, d. h. die Verbrennung von Holz, zur Energieerzeugung. Die Verbrennung von Holz zur Energiegewinnung verschmutzt die Luft weit mehr als die Kohlekraftwerke, die Deutschland aus der Versenkung geholt hat, nachdem Wladimir Putin den Fluss von russischem Erdgas gedrosselt hat.
Umweltschäden
Abgesehen davon, dass die Offshore-Windkraft ihren Ruf als Energiequelle nicht erfüllen kann, macht sie auch die Behauptung, sie sei sauber, zum Gespött. „Zum Beispiel“, so Jason Isaak, Direktor von LifePowered bei der Texas Public Policy Foundation, „benötigt jede Offshore-Windturbine (buchstäblich) eine Tonne Neodym, das fast ausschließlich in China unter völliger Missachtung der Umwelt abgebaut wird. Berichte aus erster Hand über Chinas Minen für seltene Erden berichten von Seen mit giftigem Schlamm und ‚Krebsdörfern‘, in denen Menschen und Vieh durch die Abfälle der Minen verheerende Krankheiten erleiden.“
Das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien – ob in Deutschland, den Vereinigten Staaten oder anderswo – ist ein Bekenntnis zu menschlichem Leid und Umweltzerstörung im großen Stil. Es wird den Planeten nicht vor einer nicht existierenden „Klimakrise“ retten, aber es wird die Taschen der Wenigen auf Kosten der Vielen füllen.
[Hervorhebungen vom Übersetzer]
Autor: Bonner Cohen, Ph. D., is a senior policy analyst with CFACT, where he focuses on natural resources, energy, property rights, and geopolitical developments. Articles by Dr. Cohen have appeared in The Wall Street Journal, Forbes, Investor’s Busines Daily, The New York Post, The Washington Examiner, The Washington Times, The Hill, The Epoch Times, The Philadelphia Inquirer, The Atlanta Journal-Constitution, The Miami Herald, and dozens of other newspapers around the country. He has been interviewed on Fox News, Fox Business Network, CNN, NBC News, NPR, BBC, BBC Worldwide Television, N24 (German-language news network), and scores of radio stations in the U.S. and Canada. He has testified before the U.S. Senate Energy and Natural Resources Committee, the U.S. Senate Environment and Public Works Committee, the U.S. House Judiciary Committee, and the U.S. House Natural Resources Committee. Dr. Cohen has addressed conferences in the United States, United Kingdom, Germany, and Bangladesh. He has a B.A. from the University of Georgia and a Ph. D. – summa cum laude – from the University of Munich.
Link: https://www.cfact.org/2022/11/15/german-offshore-wind-is-not-an-example-to-follow/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Hinweis: Es ist immer wieder aufschlussreich, Blicke von außen auf unser Land zu verfolgen. Aber auch auf deutschsprachigen Blogs wird dieser Umstand beschrieben, und zwar hier bei „Blackout News.de“. Diesen Blog sollte man durchaus öfter anklicken.
Verplappert: Klebende Klima-Taliban mit Geldern von NGOs bezahlt
(David Berger) Sie sind jung und hip? Und haben keine rechte Lust zu arbeiten, wollen viel lieber sehr schnell und große Anstrengungen prominent, reich und ein Held der neuen Staatsreligion der Endzeitsekte werden? Dann kleiben Sie sich doch auf der Straße oder an einem Gemälde fest!
Der Beitrag Verplappert: Klebende Klima-Taliban mit Geldern von NGOs bezahlt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Daten vom US CDC zeigen Geimpfte um 25% häufiger infiziert als Ungeimpfte
Die USA und die EU haben hunderte Millionen der neuen bivalenten mRNA-Impfstoffe gekauft. Das Interesse daran hält sich aber immer mehr in Grenzen. Deshalb rühren Politik und ihre „Experten“ mit viel Steuergeld die Werbetrommel. So auch die US-Gesundheitsbehörde CDC mit einer Studie, wie nützlich die bivalenten Booster gegenüber den alten monovalenten doch seien. Gesammelt wurden […]
Der Beitrag Daten vom US CDC zeigen Geimpfte um 25% häufiger infiziert als Ungeimpfte erschien zuerst unter tkp.at.
„Died Suddenly“ – Filmpremiere sorgt für Aufsehen
Am ersten Tag wurde der Film “Died Suddenly” millionenfach aufgerufen. Ein EU-Parlamentarier ruft dazu auf, das Video zu teilen, denn Verantwortliche seien zur Rechenschaft zu ziehen. In den ersten 20 Stunden wurde der Film alleine auf Rumble mehr als 2 Millionen Mal aufgerufen. Der US-amerikanische Film „Died Suddenly“ – übersetzt soviel wie „Plötzlich verstorben“ – […]
Der Beitrag „Died Suddenly“ – Filmpremiere sorgt für Aufsehen erschien zuerst unter tkp.at.
Weltwoche Daily: Großartige WM – Fußball ist Völkerverständigung
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Großartige WM: Fußball ist Völkerverständigung. Kommt Deutschland dank der Ampel wieder zur Vernunft? Zermürbender Winterkrieg: Selenskyi will noch keinen Frieden. Weltwoche-Adventskalender: 24 Weisheiten […]
„Fuck that Jab!“ Rapper Ice Cube verzichtete auf eine 9-Millionen-Dollar-Filmrolle, weil er sich nicht der Covid-19-Impfpflicht der Hollywood-Studios zu unterwerfen will.
Der Sänger und Schauspieler sollte an der Seite von Jack Black in der Sony-Komödie „Oh Hell No“ auftreten. Einem Bericht von The Hollywood Reporter zufolge entschied sich Ice Cube jedoch, lieber aus dem Projekt auszusteigen, als der Aufforderung der Produktion nachzukommen, sich impfen zu lassen.
Das Magazin berichtet, dass er ursprünglich im Juni zugestimmt hatte, in Oh Hell No mitzuspielen, in der Erwartung, dass die Dreharbeiten in diesem Winter auf Hawaii mit Kitao Sakurai stattfinden würden, dem Regisseur der Netflix-Komödie Bad Trip.
Ice Cube turned down 9 million dollars cuz he didn’t wanna get the Covid shot pic.twitter.com/77AmiBhKiL
— LATO 5x (@shmurdalato) November 21, 2022
Wie die Quelle mitteilte, hat Ice Cube durch seinen Ausstieg aus dem Film und das Festhalten an seinen Prinzipien auf einen coolen Zahltag von 9 Millionen Dollar verzichtet.
Ice Cube ist jedoch entschlossen, sich nicht zur Impfung zwingen zu lassen, ganz gleich, wie viel Geld auf dem Tisch liegt. Rolling Stone stellt fest, dass er während der gesamten Pandemie ein starker Befürworter der Masken war.
Fox berichtet: Er stellte eine Marke von „Check Yo Self Before You Wreck Yo Self“-T-Shirts vor, auf denen er mit einer Maske abgebildet ist, eine Partnerschaft mit dem Hersteller Black Out, die den Arbeitern an vorderster Front zugute kommen soll. Im August bedankte sich das Bacon College bei ihm für die Spende von PSA, darunter 2.000 Gesichtsmasken.
Im Juli berichtete TheWrap, dass mehrere Hollywood-Gewerkschaften und Studio-Vertreter eine vorläufige Einigung über die COVID-19-Sicherheitsprotokolle an den Drehorten erzielt haben, die es den Produktionen ermöglichen, Impfungen für Schauspieler und Crewmitglieder vorzuschreiben, die in der „Zone A“ arbeiten, in der die Hauptdreharbeiten stattfinden.
Dies gilt auch für die Darsteller. Dies hat zur Folge, dass die Schauspieler vor der Entscheidung stehen, sich entweder impfen zu lassen oder auf potenziell lukrative Gagen zu verzichten. Tatsächlich hatte der nationale Vorstand der SAG-AFTRA zuvor ähnliche Richtlinien verabschiedet, die es Produktionen erlaubten, Impfungen vorzuschreiben.
Schluss mit Volodymyr Zelenskys Torheiten
Versuchen wir, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden
Von Philip Giraldi:
Vor einer Woche hat die ukrainische Regierung möglicherweise absichtlich das Nachbarland Polen angegriffen, um das NATO-Bündnis in seinen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Der Vorfall betraf eine Rakete, die in einer Getreideverarbeitungsanlage in Polen einschlug und zwei Bauern tötete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij machte sofort Russland für den Vorfall verantwortlich, obwohl er sicherlich wusste, dass die Rakete von der Ukraine aus abgefeuert worden war, was bedeutet, dass er möglicherweise eine sogenannte „falsche Flagge“ benutzte, um eine falsche Darstellung des Vorfalls zu schaffen. Er rief auch sofort die NATO zum Eingreifen auf und berief sich dabei auf Artikel 5 des NATO-Vertrages, der alle Mitglieder des Bündnisses verpflichtet, jedem einzelnen Mitglied zu Hilfe zu kommen, das angegriffen wird. Ein Angriff auf eines ist ein Angriff auf alle. Polen ist Mitglied der NATO und beherbergt derzeit eine ständige US-Militärbasis.
Die Mainstream-Medien in den USA, insbesondere Associated Press und NBC News, wiederholten sofort die von Zelensky erzählte Geschichte, aber die Erzählung, dass die Russen schuld seien, begann sich zu enträtseln. Die Überreste der Rakete zeigten, dass es sich um einen Typ handelte, der zur Luftverteidigung eingesetzt wird, der im ukrainischen Arsenal vorhanden ist, aber derzeit nicht von den Russen verwendet wird, und sowohl Moskau als auch Washington hatten mit Sicherheit Zugang zu Satellitenbildern, die die tatsächliche Flugbahn der Rakete, die in Polen einschlug, zeigen würden.
Diejenigen in der Regierung und in den Medien, die Zelensky unterstützen wollten, begannen zu vermuten, dass die ukrainische Rakete irgendwie eine Fehlfunktion gehabt haben musste, um in Polen zu landen, so dass es sich um einen unglücklichen Unfall handelte. Andere, die mit den Leistungsmerkmalen der Waffe besser vertraut sind, waren jedoch skeptisch und sahen in der Geschichte möglicherweise etwas viel Schlimmeres.
Am vergangenen Donnerstag war die Geschichte in den meisten Mainstream-Medien praktisch verschwunden, da sie nicht mehr der akzeptablen Darstellung entsprach, dass es sich um eine von Russland abgeschossene Rakete handelte, worauf Zelensky seitdem immer wieder beharrt. Präsident Joe Biden, der sich zu diesem Zeitpunkt auf dem G-20-Gipfel in Indonesien aufhielt, reagierte auf die Nachricht, indem er erklärte, dass es keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gebe, die bestätigen würden, dass die Rakete aus Russland stamme, und dass ihre offensichtliche Flugbahn diese Ansicht nicht stütze. Ironischerweise hatte Biden am Tag vor dem Vorfall in Polen zusätzliche Hilfsgelder in Höhe von 37 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt.
Bidens Botschaft, die auf eine Deeskalation der potenziellen Krise abzielte, wurde im Laufe des Tages von Mitarbeitern des Pentagons und der Geheimdienste wiederholt, obwohl Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, „so lange es nötig ist“. Er fügte hinzu, dass der Vorfall Russlands Schuld sei, auch wenn die Rakete aus der Ukraine stamme. Warum das so ist, erklärte er nicht. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vertrat die gleiche Linie wie Austin und erklärte, der Vorfall sei „wahrscheinlich durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht worden, die zur Verteidigung ukrainischen Territoriums abgefeuert wurde… Das ist nicht die Schuld der Ukraine. Russland trägt die Verantwortung für das, was gestern in Polen passiert ist, weil es eine direkte Folge des andauernden Krieges ist.“
In Anbetracht der Tatsache, dass Zelensky alles Mögliche gesagt und getan hat, um die USA und die NATO dazu zu bringen, in seinem Namen gegen Russland zu kämpfen, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass der Raketenangriff ein absichtlicher Versuch unter falscher Flagge“ war, um einen viel größeren Krieg auszulösen. Dass ein solcher Krieg leicht zu einem Atomkrieg werden könnte, zeigt, wie rücksichtslos Zelensky sein kann. Ein in Kiew ansässiger ausländischer Diplomat eines NATO-Landes erklärte gegenüber der Financial Times: „Das wird langsam lächerlich. Die Ukrainer zerstören [unser] Vertrauen in sie. Niemand gibt der Ukraine die Schuld, und sie lügen ganz offen. Das ist noch zerstörerischer als die Rakete“.
Sicherlich ist Zelensky zu allem fähig, und keine Lüge ist zu verlogen für den ehemaligen Comedy-Schauspieler, der sich jetzt im Glanz seiner Berühmtheit sonnt. Hollywood-Größen wie Sean Penn und Ben Stiller pilgern zunehmend nach Kiew, um Hände zu schütteln, sich zu umarmen und Fotos zu machen. Und auch Zelenskys Terminkalender weist einige Reisen in die Vereinigten Staaten auf. Am 30. November wird er Berichten zufolge in New York City an einer von der New York Times veranstalteten „Live-Veranstaltung“ teilnehmen, bei der Sam Bankman-Fried, Larry Fink (CEO von Blackrock) und US-Finanzministerin Janet Yellen die Hauptredner sind.
Ja, Zelensky wird Seite an Seite mit DIESEM Sam Bankman-Fried stehen, falls er auftaucht, der in letzter Zeit auch viel in den Nachrichten war, weil er den größten Währungsbetrug der Geschichte begangen hat, der den Anlegern durch den Zusammenbruch seiner Börsenhandelsfirma FTX Verluste in Höhe von mehreren Milliarden Dollar bescherte! Und es könnte sein, dass Zelensky und Bankman-Fried sich bereits kennen. Bankman-Fried ist ein bedeutender finanzieller Unterstützer von Politikern der Demokratischen Partei und hat im kürzlich abgeschlossenen Wahlzyklus 40 Millionen Dollar für „get out the vote“-Projekte gespendet. Er ist nach George Soros der zweitgrößte Geldgeber der Demokratischen Partei und hat auch für Dinge wie die bedingungslose Unterstützung der Ukraine gespendet, die die Demokraten mit überwältigender Mehrheit befürworten. Im April veranstaltete er in seinem 40-Millionen-Dollar-Haus auf den Bahamas eine Konferenz, an der auch Tony Blair und Bill Clinton teilnahmen, und er war auch ein großzügiger Unterstützer des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
Es wurde viel darüber spekuliert, dass der unregulierte und unkontrollierte Fluss von Milliarden Dollar an US-Steuergeldern durch die notorisch korrupte ukrainische Regierung einen perfekten Mechanismus für Geldwäsche im großen Stil darstellt. Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson hat die FTX-Ukraine-Geschichte genau verfolgt und stellt fest: „Der finanzielle Zusammenbruch von FTX… legt Beweise dafür frei, dass die Demokraten, einige Republikaner, die Ukrainer und FTX ein ausgeklügeltes finanzielles Schmiergeldsystem organisiert haben. Der Plan sah vor, dass Kongressmitgliedern, die Geld in die Ukraine schickten, eine saftige Spende von einem demokratischen Gönner versprochen wurde. In diesem Fall war dies der Eigentümer von FTX [Sam Bankman-Fried]. Nachdem die US-Dollar dem ukrainischen Konto gutgeschrieben worden waren, leiteten Präsident Zelensky und seine Partner einen Teil des Erlöses zum Kauf von Kryptowährungen von FTX um. FTX wiederum schickte einen Teil dieser Gelder an die kooperierenden Mitglieder des Kongresses und das Nationalkomitee der Demokraten zurück.“
Aus anderen Berichten geht hervor, dass Bankman-Fried eine Krypto-Spenden-„Partnerschaft“ mit der ukrainischen Regierung eingegangen war, die Zelensky mit schätzungsweise 60 Millionen Dollar „unterstützt“ hat. Die Website der ukrainischen Regierung, die über einige Details der Vereinbarung berichtete, wurde zwei Tage vor dem Bekanntwerden des FTX-Desasters auf mysteriöse Weise „gelöscht“. Die FTX-Geschichte, sollte sie sich als weitgehend verifizierbar erweisen, unterstreicht, wie korrupt das „Geldloch“ Ukraine ist. Hunter Biden erhält einen gut bezahlten Pfründenplatz in einem Unternehmensvorstand, um an seinen Vater heranzukommen, und nun ist die Ukraine möglicherweise direkt in einen massiven Finanzbetrug verwickelt. Und Joe Biden schickt pflichtbewusst weitere Milliarden Dollar an den Gauner Zelensky.
Aber das eigentliche Problem ist der Krieg. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der ukrainische Raketenangriff auf Polen auf eine Fehlfunktion zurückzuführen ist, steht Zelensky mit schlechtem Gewissen da, denn er hat eifrig daran gearbeitet, Russland die Schuld zu geben, was eindeutig nicht stimmt. Er nutzt sein erfundenes Narrativ, um den Krieg dramatisch auszuweiten, indem er eine Situation heraufbeschwört, die die NATO direkt in den Konflikt hineinziehen würde und die leicht zu einem Atomkrieg führen könnte. In der Tat versucht er, die NATO zur Teilnahme zu zwingen. Wenn es sich jedoch um eine absichtliche Provokation unter falscher Flagge handelt, um dieses Ziel zu erreichen, sollte seine Taktik von allen Parteien, die die Ukraine derzeit unterstützen, aufs Schärfste verurteilt werden, was möglicherweise noch viel schlimmer ist. Weiterhin sollten die USA und die NATO, die mit einem solchen „Verbündeten“ belastet sind, unverzüglich Schritte unternehmen, um sich von der Unterstützung der Kämpfe zurückzuziehen und eine Verhandlungslösung des Konflikts zu fordern. Joe Biden, falls er noch einen Funken Integrität besitzt, und die Personen, die seine Fäden ziehen, sollten nicht zögern, diesen Schritt zu tun.
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
KLM macht den Anfang: Mit digitalem Pass und Gesichtserkennung will man lange Warteschlangen vermeiden
Ein digitaler Reisepass soll helfen, lange Warteschlangen am Flughafen Schiphol zu vermeiden. KLM wird im Februar auf dem Flughafen einen Versuch mit „biometrischem Boarding“, d. h. mit Gesichtserkennung, starten. Dies dürfte die Reise erheblich erleichtern. Die Passkontrolle wird dann bereits zu Hause durchgeführt.
An den Plänen wurde viel Kritik geübt. „Wie wir dachten, wurde das Chaos absichtlich herbeigeführt, um die ‚Lösung‘ zu liefern: die digitale ID“, twittert Eva Vlaardingerbroek.
Wir erinnern uns an das Reisechaos im letzten Sommer.
„Schön und transparent. Der Plan war die ganze Zeit da, dann schikaniert man die Reisenden monatelang wegen absichtlicher Unterbesetzung und kommt dann mit der gewünschten Lösung aus der Deckung“, sagt Koen Verhagen, der Initiator von Properganda.
Digitale ID und Impfpässe sind der Beginn eines „sozialen Kreditsystems“, bei dem „Europa zu China wird“, sagt Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar
Digital ID and vaccine passports are the beginning of a ‘social credit system’ where “Europe is turning into China” says Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar pic.twitter.com/40H14NqbUZ
— James Melville (@JamesMelville) November 22, 2022
Der Europaabgeordnete Rob Roos (JA21) kommentierte: „Bis vor kurzem hatten wir nie lange Warteschlangen in Schiphol. Es ist eine dumme Ausrede, Massenüberwachungssysteme als Lösung vorzuschlagen“.
„Die Einführung der e-ID wird eine unumkehrbare und unerwünschte Entwicklung sein“, betont Roos. „Vergessen Sie nicht, dass der Covid-Pass einst eingeführt wurde, um das Reisen zwischen den Mitgliedstaaten während der Pandemie zu ermöglichen. Im Handumdrehen benötigte man den Covid-Pass, um eine Bar oder ein Restaurant zu besuchen!“
Der Sänger Tim Douwsma antwortet: „Und du dachtest, die Warteschlangen wären ‚Zufall‘?“ Der Enthüllungsjournalist Marc van der Vegt fügt hinzu: „Wer hätte das gedacht.“
„Sehen Sie, dafür waren die Warteschlangen in Schiphol da? Im Einklang mit dem vom WEF ins Leben gerufenen Pilotprojekt mit Kanada?“, fragt sich Bas Filippini.
Die Niederlande und Kanada arbeiten gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum an der sogenannten Known Traveler Digital ID. Dies ist ein digitaler Reisepass, der um den Corona-Impfpass erweitert werden kann.
Es handelt sich um eine Partnerschaft zwischen dem WEF, der niederländischen Regierung, der kanadischen Regierung, Air Canada, KLM und einigen Flughäfen, darunter der Flughafen Schiphol.
Beginnt Washingtons gefährliches Ukraine-Komplott zu scheitern?
Ron Paul
Letzte Woche stand die Welt am Rande eines Atomkriegs, als der von den USA finanzierte ukrainische Präsident Wladimir Zelenskij wegen einer Rakete, die auf polnischem Boden gelandet war, die NATO zu militärischen Maßnahmen aufforderte. „Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit! Dies ist eine wirklich bedeutende Eskalation. Es muss gehandelt werden“, sagte Zelensky unmittelbar nach dem Einschlag der Rakete.
Doch es gab ein Problem. Die Rakete wurde von der Ukraine aus abgefeuert – wahrscheinlich ein Unfall im Nebel des Krieges. Wäre es tatsächlich eine russische Rakete gewesen, hätte das natürlich den Dritten Weltkrieg bedeuten können. Aber Zelensky schien die Aussicht, dass die Welt in die Luft fliegt, nicht zu stören, wenn man seine rücksichtslose Rhetorik betrachtet.
Während Zelensky von den US-Medien, der Biden-Administration und beiden Parteien im Kongress wie ein Heiliger behandelt wurde, geschah dieses Mal etwas noch nie Dagewesenes: Die Biden-Administration schlug zurück. Presseberichten zufolge blieben mehrere Anrufe von Zelensky bei Biden oder hochrangigen Biden-Mitarbeitern unbeantwortet.
Als der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, schließlich auf Zelenskys Anruf antwortete, soll er gesagt haben: „Seien Sie vorsichtig“, was die Behauptung angeht, Russland stecke hinter den in Polen gelandeten Raketen. Die Biden-Administration bestritt daraufhin öffentlich Zelenskys fortgesetzte Behauptung, Russland habe Raketen auf das NATO-Mitglied Polen geschossen. Nachdem Washington zwei Tage lang seine Behauptungen bestritten hatte, gab Zelensky schließlich sozusagen nach.
Wir haben Gerüchte über Präsident Bidens Frustration über Zelenskys endloses Betteln und seine Undankbarkeit für die rund 60 Milliarden Dollar, die ihm die US-Regierung zukommen ließ, gehört, aber dies ist das deutlichste öffentliche Beispiel dafür, dass die Regierung Biden akzeptiert, dass sie ein „Zelensky-Problem“ hat.
Zelensky muss verstanden haben, dass Washington und Brüssel wussten, dass es sich nicht um eine russische Rakete handelte. In Anbetracht der enormen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der USA in diesem Kriegsgebiet ist es wahrscheinlich, dass die US-Regierung in Echtzeit wusste, dass es sich nicht um russische Raketen handelte. Die gegenteilige Behauptung Zelenskys erscheint geradezu abwegig. Und zum ersten Mal, so scheint es, hat Washington dies bemerkt.
Infolgedessen hat es unter den Konservativen in Washington eine kleine – aber hoffentlich wachsende – Revolte über diese gefährliche Episode gegeben. Die Abgeordnete Marjorie Taylor-Greene aus Georgia hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem sie eine Prüfung der Dutzenden Milliarden Dollar fordert, die in die Ukraine geflossen sind – und von denen vielleicht noch weitere 50 Milliarden Dollar in Vorbereitung sind. Der Entschließungsantrag hat derzeit elf Mitunterzeichner.
Der Abgeordnete Matt Gaetz hat öffentlich erklärt, dass er nicht für einen weiteren Dollar für die Ukraine stimmen würde. Andere, wie der US-Abgeordnete Paul Gosar (R-AZ), sind sogar noch weiter gegangen. In einem kürzlichen Tweet bezeichnete Gosar die US-Unterstützung für die Ukraine als „korrupte Geldwäscherei“. Da die Auswirkungen des jüngsten Zusammenbruchs der Kryptobörse FTX auf mögliche politische Korruption hindeuten, könnten sich seine Behauptungen als richtig erweisen.
Als Senator Paul einen Änderungsantrag zu dem massiven Hilfspaket für die Ukraine einbrachte, in dem er eine Prüfung der Mittel forderte, wurde er verspottet und angegriffen. Etwa sieben Monate später scheint sein Standpunkt weitaus mehr Akzeptanz zu finden. Und das ist auch gut so.
Wenn die Ukraine-Kriegshysterie endlich abklingt – wie zuvor die Covid-Hysterie -, wird weitaus mehr Amerikanern klar werden, was für ein absolutes Fiasko diese ganze Sache war. Hoffentlich werden die Republikaner diesen Prozess beschleunigen, wenn sie im Januar das Repräsentantenhaus übernehmen. Es kann nicht früh genug sein!
Polnischer Präsident Duda wird von russischen Witzbolden verarscht und gibt hochsensible Informationen über Bombenanschläge in Polen weiter (VIDEO)
Der polnische Präsident Duda wurde dazu verleitet, hochsensible Informationen an russische Witzbolde weiterzugeben, die sich als der französische Präsident Macron ausgaben.
Der polnische Präsident Duda fing an, mit den Witzbolden zu sprechen, weil er dachte, er würde mit dem französischen Präsidenten Macron sprechen.
Der Vorfall wurde von SFGate berichtet:
Russische Komödianten, die sich als französischer Präsident ausgaben, brachten den polnischen Präsidenten Andrzej Duda dazu, ihnen sensible Informationen zu geben, nachdem letzte Woche eine Rakete in Ostpolen explodiert war.
Dudas Büro bestätigte am Dienstag, dass er letzte Woche zu einer Person durchgestellt wurde, die behauptete, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu sein.
Dudas Büro sagte, es sei einer von vielen internationalen Anrufen gewesen, die der Präsident zu einem angespannten Zeitpunkt am 15. November erhalten habe, kurz nachdem eine Rakete in Ostpolen, nahe der Grenze zur Ukraine, eingeschlagen war und zwei Männer getötet hatte. Nach Angaben der NATO und der polnischen Regierung stammte die Rakete höchstwahrscheinlich von einem ukrainischen Luftabwehrsystem, das als Reaktion auf russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur abgefeuert wurde.
In der neuen Aufnahme, die von den russischen Scherzkeksen Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow, bekannt als Wowan und Lexus, auf YouTube veröffentlicht wurde, ist Duda zu hören, wie er einem Mann, den er für Macron hält, für seinen Anruf dankt.
In englischer Sprache berichtet Duda von dem Zwischenfall mit den Raketen, von seinen Plänen, die NATO um Konsultationen zu ersuchen, und davon, dass er sehr darauf bedacht sei, die Situation mit Russland, das am 24. Februar in die benachbarte Ukraine einmarschiert ist, nicht zu verschärfen.
In dem Telefonat bedankte sich Duda bei „Macron“ für den Anruf und sprach dann über den Angriff auf Polen am selben Tag. Das waren wahrscheinlich russische Raketen“, so Duda zu den Ereignissen an diesem Tag.
Duda erklärte weiter, er habe mit Biden gesprochen und Biden glaube nicht, dass Russland hinter den Raketen stecke. Duda fuhr fort, dass der ukrainische Präsident Zelinsky „absolut sicher war, dass es russische Raketen waren“. Zelinsky teilte Duda auch mit, dass es nicht möglich sei, dass die Rakete von Ukrainern abgeschossen wurde.
Duda erklärt weiter, er wolle keinen Krieg mit Russland. Dann bestätigt er, dass sein Außenminister bestätigt hat, dass es sich um eine russische Rakete handelt. Die Rakete wurde in Russland hergestellt, aber beide Seiten haben in Russland hergestellte Raketen.
Die AP meldete zunächst, dass es sich um eine russische Rakete handelte, zog ihren Bericht jedoch Stunden später zurück und behauptete, die Rakete stamme aus der Ukraine.
[Anmerkung des Herausgebers: In einer früheren Version des Artikels vom 15. November 2022 berichtete die Associated Press fälschlicherweise, basierend auf Informationen eines hochrangigen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters, der anonym bleiben wollte, dass russische Raketen nach Polen eingedrungen seien und zwei Menschen getötet hätten. Spätere Berichte zeigten, dass die Raketen aus russischer Produktion stammten und höchstwahrscheinlich von der Ukraine zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff abgefeuert wurden. AP hat den Artikel zurückgezogen].
In der Bildunterschrift des Videos, das vor einigen Stunden auf YouTube veröffentlicht wurde, heißt es:
Vovan und Lexus erreichten Andrzej Duda in der Nacht, als er mit führenden Vertretern der NATO über die Situation bezüglich der ukrainischen Rakete sprach, die in Polen einschlug. Ein Anruf wurde im Namen des französischen Präsidenten Macron getätigt.
Die russischen Scherzkekse Vovan und Lexus haben dem polnischen Präsidenten bereits im Juli 2020 einen Streich gespielt, indem sie ihn im Namen des UN-Generalsekretärs angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert haben.
Kongressabgeordneter Warren Davidson fordert den Kongress auf, die Impfpässe zu verbieten
Zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten.
Der Abgeordnete Warren Davidson (R-OH) fordert den Kongress auf, einen von ihm im letzten Jahr eingebrachten Gesetzesentwurf zu verabschieden, der die Verwendung von Impfpässen für die Zukunft verbieten würde.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Amerikaner vor der Übervorteilung durch die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung zu schützen.
Wir haben hier eine Kopie des Gesetzentwurfs für Sie.
Der Gesetzentwurf mit dem Namen Vaccine Passport Prevention Act“ (Gesetz zur Verhinderung von Impfpässen) würde mit einigen wenigen Ausnahmen verhindern, dass Bund, Länder und Gemeinden sowie private Einrichtungen die Amerikaner zwingen, einen Impfnachweis vorzulegen, um Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu erhalten und um weiter arbeiten zu können.
Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes könnten die Bürger ihre Arbeitgeber und Regierungen verklagen, wenn diese den Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus verlangen.
Der Gesetzentwurf würde nur Ausnahmen für Schulen, medizinische Einrichtungen und Angehörige der Streitkräfte zulassen. Die Schulen wären jedoch verpflichtet, Impfausnahmen aus medizinischen, religiösen und Gewissensgründen zuzulassen. Zu den medizinischen Gründen würde eine natürlich erworbene Immunität zählen.
„Der Sinn dieses Gesetzentwurfs ist einfach“, sagte Davidson bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. „Ich habe mich verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen. Eine aufgegebene Freiheit wird selten zurückgewonnen, deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Die Amerikaner haben ein Recht darauf, ihre medizinischen Entscheidungen für sich zu behalten.
„Weder Unternehmen noch Regierungen sollten den Zugang zu vertraulichen Informationen als Bedingung für die Wiederherstellung unseres Lebensstils erzwingen. Eine Diskriminierung, die gesunde Menschen aufgrund ihres Impfstatus von anderen gesunden Menschen trennt, ist verfassungswidrig. Während der gesamten Pandemie haben wir erlebt, wie Staaten den Amerikanern im Namen der öffentlichen Gesundheit eine republikanische Regierungsform verweigert haben. Jetzt, da die Pandemie vorbei ist, versuchen sie, ihre Macht zu erhalten. Das Verbot von Impfpässen ist leider notwendig geworden, um diese nackte Machtübernahme zu vereiteln, die der großen Regierung und dem Großkapital noch mehr Kontrolle über das Leben der einzelnen Amerikaner ermöglichen soll.“