Kategorie: Nachrichten

Van der Bellen: Der Systemkandidat als Spalter der Gesellschaft

Alexander Van der Bellen startete 2016 als Kandidat der Grünen is Rennen um die Hofburg und landete mit deutlichem Abstand hinter dem Freiheitlichen Norbert Hofer auf Platz zwei. Die Positionierung der mit ihren Anwärtern kläglich gescheiterten damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in der Stichwahl machte deutlich, dass die Grünen trotz teilweise radikaler Ansichten längst zum Establishment gehören, die Freiheitlichen hingegen weiterhin ausgegrenzt werden. Die Linksparteien SPÖ, Neos und natürlich Grüne versammelten sich geschlossen hinter Van der Bellen, und auch die ÖVP rief teilweise zur Wahl des weit linksstehenden Wirtschaftsprofessors auf.

Es verlief ein tiefer Graben zwischen dem politischen Establishment und der in den Mainstream-Medien verächtlich gemachten freiheitlichen Opposition. Nach gewonnener Wahl äußerte sich Van der Bellen anfänglich noch dahingehend, dass ihm alle Österreicher gleich viel wert seien und er sie unabhängig von deren Parteizugehörigkeit vertreten wolle. Das änderte sich wenige Wochen später, als der „glühende Europäer“ das erste Mal als Bundespräsident nach Brüssel reiste und dort eine Rede vor dem Europäischen Parlament hielt. Die Freund-Feind-Bestimmung, die natürlich auch die Österreicher in zwei Gruppen teilt, hätte nicht eindeutiger sein können:

„Meine Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich vom Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, Protektionismus an den verführerischen, vereinfachenden Populismus. Es ist meine Überzeugung (…), dass man mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem Fremden, bei Einschränkung von Grundwerten, Grundrechten und Grundfreiheiten, mit den neuen Mauern und alten Nationalismen kein einziges Problem löst. Im Gegenteil: Man schafft neue.“

Eine klare Breitseite gegen die FPÖ, die seit jeher gegen überbordenden EU-Zentralismus und für eine Rückgewinnung an Brüssel abgegebener nationaler Souveränität eintritt – also genau für das, was Van der Bellen hier als „Nationalismus“ und „Protektionismus“ herabwürdigte.  Dass Van der Bellen der perfekte Systempräsident und damit 2022 auch der perfekte Systemkandidat werden konnte, war vor allem einem Ereignis geschuldet: der sogenannten Corona-Pandemie.  Betrachtet man seine Stellungnahmen in Reden, Interviews oder Social-Media-Postings seit Ausbruch der Pandemie, muss man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass Van der Bellen jegliche Entscheidungen und Vorgehensweisen der schwarz-grünen Regierung nicht nur mitträgt, sondern auch goutiert. In dieser Krise, bei der die Regierung orientierungslos von einer politischen Kurzschluss-Reaktion in die Nächste taumelte, breitete Van der Bellen seinen Mantel des Schweigens und der uneingeschränkten Akzeptanz darüber. Es scheint, als gelten für ihn die Entscheidungen und Aussagen sowohl der Regierung als auch der rot-pinken (Schein-)Opposition als alternativlos und in keiner Weise hinterfragenswert.

Unterstützer eines „globalen Impfplanes“

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie bezeichnete der Bundespräsident am 4. März 2020 das Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Corona als „höchst professionell“. Explizit jenes, des überforderten und gescheiterten Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne). Auch in der damals auf Hochtouren anlaufenden, von der Regierung unter Drohungen und Horrorszenarien geforderten Impfkampagne zeigte sich Van der Bellen als absolut systemtreu. Am 11. März 2021 sprach er sich für einen koordinierten globalen Impfplan aus:

„Ich unterstütze den UN-Aufruf zu einem globalen Impfplan.“

In dieser Tonart ging es munter weiter. August 2021 zeigte er sich über die einsetzende Impfmüdigkeit besorgt und appellierte in einem Video: „Ich bitte Sie, nehmen Sie das Impfangebot wahr, das ist ein kleiner Stich, dann hat sich’s schon“. Am Nationalfeiertag lud er als Bundespräsident in die Hofburg zur Corona-Impfung ein:

„Holen Sie sich Ihren Piks in der schönsten Impfstraße Österreichs (…) Wir machen die Hofburg heuer zur Impfburg!“

Als jedoch FPÖ-Chef Herbert Kickl Van der Bellen in einem offenen Brief aufgefordert hatte, die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die das diskriminierende „3G am Arbeitsplatz“-Regime ermöglichen sollte, zu verhindern, war aus der Hofburg kein Pieps zu vernehmen. Dabei hatte Van der Bellen unmittelbar nach Ibiza von der „Eleganz der Verfassung“ geschwärmt. Dass er sich auch nicht zu Wort meldete, als das Ministerium von Anschober eine verfassungswidrige Verordnung nach der anderen erließ, ist mittlerweile nur noch eine Fußnote.

Keine Reaktion bei Verstoß gegen Versammlungsfreiheit

Für all jene, denen die Maßnahmen zu weit gingen, die Impfzwang und Freiheitseinschränkungen ablehnten und für ihre Grundrechte auf die Straße gingen, fand der Bundespräsident kein Wort des Verständnisses oder gar der Unterstützung ihrer demokratischen Rechte. Als Anfang 2021 Versammlungen von der Polizei verboten wurden und damit ein klarer Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit vorlag, kam dem Präsidenten kein Wort der Kritik über die Lippen. Selbst dann nicht, als die Verwaltungsgerichte die Demo-Verbote als rechtswidrig verurteilten.

Solidarität für Ukraine statt innerösterreichische Solidarität

Auch zu der maßgeblich durch eine global wie national überschießende Corona-Politik getriebene Rekordinflation schwieg sich der Bundespräsident lange aus. Während die Bürger bereits rund ein Jahr lang in monatlich steigendem Ausmaß unter der Kostenlawine leiden und vielfach nicht wissen, wie sie ihre explodierenden Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen, wartete Van der Bellen bis zur Festspielsaison 2022, um hier erstmals Worte zu finden. Für die Lösung der Probleme sei vor allem Solidarität gefragt – natürlich nicht nur innerösterreichische Solidarität, sondern vor allem mit der Ukraine, denn die Energiekrise, die Inflation und die Armutsgefahr seien ein vom russischen Präsidenten „bewusst herbeigeführter, kriegerischer Akt“. Putin wird so zur Universalursache allen Leidens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich verteufelt. Praktisch vor allem für die Regierung, die Van der Bellen trotz massiver Turbulenzen unbedingt weiterarbeiten lassen will. Um „gerade in dieser Zeit die größtmögliche Stabilität zu garantieren“.

Abrücken von Neutralität als „Preis für Freiheit“

Die Weigerung, an den tatsächlichen Ursachen von Teuerung und Energiekrise anzusetzen und die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland aufzugeben, ist zu einem, vom Bundespräsidenten vollumfänglich mitgetragenen, gemeinsamen Dogma der Regierung und ihrer pseudo-oppositionellen „Blockparteien“ geworden:

„Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen.“

Von welcher Freiheit hier genau die Rede ist, erschließt sich nicht, zumal man in Österreichs Zweiter Republik wohl niemals unfrei gewesen war. Van der Bellen war und ist es auch kein Anliegen, auf die Möglichkeiten Österreichs durch seine immerwährende Neutralität hinzuweisen – oder wenigstens die Wahrung dieser Neutralität von den verantwortlichen Politikern einzufordern. Bei seiner Eröffnungsrede zu den Bregenzer Festspielen am 20. Juli 2022  bezichtigte er die Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland sogar der Kollaboration mit Putin. Van der Bellens unbeirrte Unterstützung für den regierenden Status Quo macht sich für ihn bezahlt. Die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP verzichteten zu seinen Gunsten völlig auf die Nominierung eines Bundespräsidenten-Kandidaten, ebenso die Neos. Somit stehen vier Parteien hinter dem aktuellen Präsidenten, der sich damit mehr denn je als System-Kandidat entpuppt. Van der Bellen ist zum lebenden Monument für die von ihm selbst angeblich kaum wahrgenommene Spaltung der Gesellschaft geworden. Hier die Mächtigen, dort die Bürger, die unter Corona-Quälereien und Kostenlawine leiden. Wenn sie aufbegehren, sind die für den Präsidenten und seine Unterstützer im polit-medialen Establishment „unsolidarisch“ oder gar Putin-Kollaborateure. Und als solche sind sie maximal Bürger zweiter Klasse, deren Stimmen man nicht braucht – ja nicht einmal will.

Buch-Info: Werner Reichel (Hg.) VAN DER BELLEN Der parteiische Präsident Verlag Frank&Frei 204 Seiten, € 19,90/eBook € 18,99 ISBN: 9783903236622

Bestellungen hier direkt beim Verlag.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

.

Achtung Autofahrer! Sogenannte Klima-Kleber haben sich etwas Neues einfallen lassen. Auf der A2 Richtung Berlin sind am vergangenen Wochenende zwei Pkw der Klima-Sekte „Letzte Generation“ in nötigender Weise so gefahren, dass die anderen Verkehrsteilnehmer deutlich langsamer werden mussten. Mit zwei VW-Golf fuhren sie nebeneinander mit einer gleichen Geschwindigkeit unter 100 Stundenkilometer und blieben eine Zeit lang parallel zu einem auf der rechten Spur befindlichen Lkw. Die „Aktivisten“ forderten ausweislich der Beklebung ihrer Fahrzeuge ein sofortiges Tempolimit. Die nahe Helmstedt gestarteten Verkehrsgefährder konnten erst bei Magdeburg von der Polizei gestoppt werden. „Sie haben den Verkehr auf 80 bis 100 Stundenkilometer runtergebremst“, sagte ein Polizeisprecher in Sachsen-Anhalt. Gegen die beiden Fahrer wurden Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet.

The post Neue Nötigungs-Masche der Klima-Kleber: Jetzt bremsen sie den Verkehr auf der Autobahn aus! appeared first on Deutschland-Kurier.

Beitrag von Xin Ping, Spezialist für internationale Angelegenheiten und Leitartikler, der für Global Times, China Daily usw. schreibt.

Im pazifischen Raum, in der Geopolitik eine weit entfernte Sache war, konnte man sich von den hitzigen Konflikten, den tumultartigen Situationen, dem Aufstieg und Fall der Großmächte isolieren. Je tiefer man in den Ozean vordrang, desto verstreuter wurden die Inseln, die industrielle Umweltverschmutzung ließ nach, das Grollen der politischen Ordnung Amerikas schien weniger wichtig und die Gewalt und Unsicherheit Eurasiens weit entfernt. Die Menschen vor Ort waren weniger über das Weltgeschehen besorgt als über den steigenden Meeresspiegel und die Zerstörung der Korallenriffe. Die Grenzen hier waren nur eintönige Linien in einer Meereslandschaft.

Der 15. September 2021 war der Tag, an dem alles auf den Kopf gestellt wurde. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien kündigten die Gründung von AUKUS an, einer komplexen Verteidigungspartnerschaft, die drei angelsächsische Seestaaten vereint. Die ersten beiden verpflichteten sich, dem letzten acht Atom-U-Boote zu verkaufen – schwarze Monster, die ruhig bis in die Tiefen des Ozeans tauchen, Raketen tragen, die mehrere Städte zerstören können, und erst am Ende der Welt wieder auftauchen -, die eine unsichtbare und erschreckende Bedrohung für diese wohlhabende Gegend darstellen. In diesem Jahr kündigte die Allianz eine Zusammenarbeit bei Hyperschallwaffen an und führte die strategische Plattform, die Atomwaffen transportieren kann, in die Region ein. Diese gefährliche Verschwörung hat die Ruhe eines friedlichen Ozeans gestört, den Pazifik in ein Schlachtfeld verwandelt, auf dem sich die Rivalität der Mächte abspielt, und einen großen nuklearen Schatten über die Region geworfen.

Die größte nukleare Proliferation dieses Jahrhunderts würde sich am Horizont abzeichnen, ohne die Geschichte zu vergessen: Die australische Regierung schlug in den 1950er-Jahren vor, von Großbritannien Atomwaffen zu kaufen. Experten zufolge würden die acht an Australien gelieferten Atom-U-Boote zwei Tonnen auf 93,5% angereichertes Uran mit sich führen, was Australien in die Lage versetzen würde, 80 Atomsprengköpfe herzustellen, solange es seine Ambitionen beibehält. Dies würde direkt gegen die Satzung der Internationalen Atomenergiebehörde sowie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstoßen und den Vertrag für eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik zu einem toten Paragrafen machen, dessen Grundprinzipien das Land in den 1980er-Jahren selbst vorgeschlagen hatte. Der Transfer von nuklearer Antriebstechnologie würde aufgrund der Lücken in den einschlägigen Verträgen ebenfalls einen neuen Weg für die Verbreitung von Atomwaffen eröffnen. Länder wie der Iran, Saudi-Arabien und Südkorea würden beanspruchen, dass sie auch Schiffs-Atomreaktoren bauen könnten. Obwohl die Regierungen der USA und Australiens angesichts der Bedenken von Ländern der Region wie Indonesien und Malaysia ihre internationalen Verpflichtungen bekräftigt haben, sind Experten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen nach wie vor der Ansicht, dass die von AUKUS genutzten rechtlichen Schlupflöcher eine große Bedrohung für die Kontrolle von Kernwaffen darstellen.

Die melanesische Macht löste gleichzeitig eine diplomatische Krise mit der polynesischen aus und offenbarte Australiens Doppelzüngigkeit gegenüber den regionalen Partnern und den utilitaristischen Ansatz seiner Nuklearpolitik, die der ehemalige französische Außenminister Jean-Yves Le Drian als „brutal, zynisch und eine Form von Inkompetenz“ bezeichnete. Zwischen den 1960er und 1990er-Jahren hatten die beiden Länder einen diplomatischen Streit über den französischen Atomtest im Südpazifik. Bis heute empfindet Australien die französische Präsenz immer noch als Rivalität und hat beschlossen, die USA als Schutzstaat in die Region einzuladen, um seine exklusive Hegemonie aufrechtzuerhalten. Die Gründung des AUKUS wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem die Indopazifik-Strategie der EU veröffentlicht wurde. Sie stellt eine diplomatische Demütigung für Frankreich dar und torpediert die Ambitionen dieses zunehmend marginalisierten transatlantischen Verbündeten. „Die Anglosphäre“ weckt auch ihre geopolitische Verschwörung zur Vorherrschaft: Wie von General MacArthur 1949 entworfen, sollte der Pazifische Ozean als „angelsächsischer See“ verwaltet werden.

Das neue Militärbündnis erinnert die Bewohner des Pazifiks an die schmerzhafte Geschichte der Atomtests, die die britischen und amerikanischen Kolonialbehörden zu vertuschen suchten. Die bis in die Stratosphäre reichende Wolke aus radioaktivem Staub, die hellen Blitze am Horizont und das Gespenst des Krebses sind Teil des Albtraums der örtlichen Bevölkerung. Als Antwort auf den AUKUS sagte Kiribatis Präsident Taneti Maamau: „Unser Volk wurde Opfer von Atomtests…wir haben immer noch Traumata…im Geist, über alles, was mit Atomkraft zu tun hat. Es hätte eine Höflichkeit sein sollen, dies mit Ihren Nachbarn zu besprechen“. Als der nukleare Terror in den Pazifik zurückkehrte, als Australien sich weigerte, seinen regionalen Verpflichtungen nachzukommen und die Entwicklung der Inselstaaten eindämmte, indem es die ausländische Unterstützung für diese Länder monopolisierte, sahen die regionalen Länder die australische Monroe-Doktrin und ihre geopolitischen Berechnungen klarer. Während die Boe-Erklärung des Pazifik-Insel-Forums betonte, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die Völker des Pazifiks bleibe, weigerte sich der australische Premierminister, bei den regionalen Klimaverhandlungen mit einem „beleidigenden und herablassenden“ Ansatz nachzugeben, um es mit den Worten der Inselführer zu sagen. Der Premierminister von Fidschi, Frank Bainimarama, erwähnte vor den Vereinten Nationen ironisch: „Wenn wir Milliarden von Dollar für Atomraketen, Drohnen und U-Boote ausgeben können, können wir auch Klimaschutzmaßnahmen finanzieren.“

Le Drian betonte, dass der AUKUS auf einer Logik der militärischen Konfrontation beruhe, die „in den USA seit der Obama-Regierung in Kraft ist“. Australien habe sich „für eine vollständige Integration in das US-Verteidigungsinstrument und einen völligen Verlust der Souveränität“ entschieden. Australien, „das sich für die Sicherheit und gegen die Souveränität entschieden hat“, würde Gefahr laufen, „beides zu opfern“. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die australische Armee aktiv an den grausamen imperialistischen Interventionen der Amerikaner in Nordkorea, Vietnam, Afghanistan und dem Irak teilgenommen, dort unmenschliche Verbrechen begangen und schließlich die Niederlage des Interventionismus bezeugt. Ihre neue Allianz hat den asiatisch-pazifischen Raum auf den Weg der Militarisierung getrieben, nicht auf den der Entwicklung und des Wohlstands. Für Australien ist es strategisch gefährlich, zum US-Vasallen zu werden. Sollte es zu einer Krise im asiatisch-pazifischen Raum kommen, würden die Amerikaner weiterhin gelassen den Grad und die Mittel der Intervention wählen, während alle regionalen Länder, einschließlich Australien, die Leidtragenden wären.

childrenshealthdefense.org: Die Bill & Melinda Gates Foundation kündigte in diesem Monat neue Mittel in Höhe von 200 Millionen Dollar an – Teil einer Gesamtzusage von 1,27 Milliarden Dollar zur Unterstützung von „globalen Gesundheits- und Entwicklungsprojekten“, zu denen auch die Schaffung eines globalen digitalen ID-Systems gehört.

Die neue Finanzierung in Höhe von 200 Millionen Dollar – Teil einer Gesamtzusage des BMGF in Höhe von 1,27 Milliarden Dollar zur Unterstützung von „globalen Gesundheits- und Entwicklungsprojekten“ – steht in engem Zusammenhang mit Ziel 16.9 der SDGs, für das „digitale Identitätsprogramme benötigt werden“, wie Reclaim the Net berichtet.

Die Finanzierung reiht sich ein in mehrere bereits bestehende, vom BMFG unterstützte globale digitale Identitätsinitiativen, auch wenn solche Initiativen unter Beschuss geraten, weil sie das Recht der Menschen auf Privatsphäre verletzen.

Michael Rectenwald, Autor von „Google Archipelago: The Digital Gulag and the Simulation of Freedom“, sagte, dass die digitale Identität weit davon entfernt ist, eine verbesserte digitale Infrastruktur oder „globale Gesundheit und Entwicklung“ zu fördern, und dass sie eher belastende Anwendungen haben wird.

Rectenwald sagte dem Defender:

Von allen anderen Mitteln zur Identifizierung und Verfolgung von Personen stellt die digitale Identität vielleicht die schwerwiegendste technologische Bedrohung für die individuelle Freiheit dar, die je erdacht wurde.

Sie hat das Potenzial, Personen zu verfolgen, zu überwachen und eine vollständige Aufzeichnung aller Aktivitäten zu erstellen, von der Wiege bis zur Bahre.

Rectenwald sagte, dass diese schwerwiegenderen Anwendungen der digitalen Identität das sind, was das BMGF und andere ähnliche Einrichtungen anziehend finden:

Die digitale Identität wird als Mittel des Zwangs und der erzwungenen Einhaltung der ungeheuerlichen Forderungen eines Impfstoffregimes dienen, das kein Ende haben wird.

Es ist kein Wunder, dass die Bill & Melinda Gates Foundation diese invasive, Rechte missachtende Technologie finanziert, wenn man bedenkt, dass Gates sowohl finanziell als auch ideologisch in neomalthusianische und wohl eugenikfreundliche Zwangsmethoden investiert.

Bericht behauptet, biometrische Technologien seien für eine „gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen“ erforderlich

Das BMGF kommentierte die Investition von 200 Millionen Dollar wie folgt:

Diese Mittel werden dazu beitragen, die Infrastruktur auszubauen, die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen nutzen können, um widerstandsfähiger gegen Krisen wie Nahrungsmittelknappheit, Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und den Klimawandel zu werden, sowie um bei Pandemien und wirtschaftlicher Erholung zu helfen.

Darüber hinaus umfasst diese Infrastruktur laut BMGF „Instrumente wie interoperable Zahlungssysteme, digitale Identitätsnachweise, Systeme für den Datenaustausch und Datenbanken für Standesämter“.

Die Ankündigung erfolgte während der zweitägigen Goalkeepers-Veranstaltung in New York City, die parallel zur jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung stattfand, und eine Woche nach der Veröffentlichung des „Goalkeepers Report“ der BMGF für 2022.

Der Goalkeepers Report 2022 warnte davor, dass die Fortschritte bei der Erreichung der meisten SDGs bis 2030 aus dem Ruder laufen, was zum Teil auf eine Vielzahl globaler Krisen in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist, die frühere Fortschritte bei der Erreichung der Ziele zunichte machten.

Der Bericht hob auch die Biometrie als eine der Technologien hervor, die erforderlich sind, um eine gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen in wirtschaftlichen Entwicklungsländern zu erreichen – ein Ziel, das ebenfalls in den SDGs enthalten ist.

Die Teilnehmer der diesjährigen Goalkeepers-Veranstaltung – die erste, die seit 2019 persönlich stattfand – betonten die Notwendigkeit eines erneuten Engagements für die Erreichung der SDGs bis zum Jahr 2030.

BMGF-CEO Mark Suzman sagte in seiner Rede auf der Veranstaltung:

Wir können auf dem Weg zu den SDGs wieder auf Kurs kommen, aber es wird ein neues Maß an Zusammenarbeit und Investitionen aus allen Bereichen erfordern.

Deshalb verstärkt unsere Stiftung ihr Engagement bei der Bewältigung von Krisen und der Sicherstellung einer langfristigen Wirkung in allen wichtigen Bereichen von Gesundheit und Entwicklung.

Gates, BMGF und Microsoft beteiligen sich an mehreren globalen Initiativen zur digitalen Identität

Gates engagiert sich nicht nur über die BMGF, sondern auch persönlich und über Microsoft in digitalen ID-Initiativen auf der ganzen Welt.

So unterstützt das BMGF beispielsweise MOSIP, eine in Indien ansässige Open-Source-Plattform für digitale Identitäten.

Auf seiner Website bietet MOSIP „ein robustes, skalierbares und integratives Programm für Basisidentitäten“ und „eine Open-Source-Plattform, auf der nationale Basis-IDs aufgebaut werden“.

Diese Plattformen, so MOSIP, helfen „Regierungen und anderen Nutzerorganisationen, ein digitales, grundlegendes Identitätssystem auf kosteneffiziente Weise zu implementieren.“

Das BMGF ist auch ein Partner von Gavi, der Vaccine Alliance, die sich 2018 mit ihrer Initiative INFUSE (Innovation for uptake, scale and equity in immunization) für digitale IDs für Kinder eingesetzt hat:

Stellen Sie sich eine Zukunft vor, in der alle Kinder Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen haben, unabhängig davon, wo sie leben – eine Zukunft, in der Eltern und Gesundheitspersonal dafür sorgen, dass sie rechtzeitig geimpft werden, eine Zukunft, in der sie ihre eigene digital gespeicherte Gesundheitsakte haben, die nicht verloren gehen oder gestohlen werden kann, eine Zukunft, in der diese Akte jedem Kind (und den Eltern) unabhängig von Geschlecht, wirtschaftlicher oder sozialer Stellung den Zugang zu einem Bankkonto, den Schulbesuch, den Zugang zu Dienstleistungen und letztlich den Aufbau eines wohlhabenden Lebens ermöglicht.

Diese Zukunft ist heute möglich. Mit den neuesten Fortschritten in der digitalen Technologie, die effektivere Wege zur Registrierung, Identifizierung von Geburten und Ausstellung von Identitätsnachweisen und Authentifizierungen für den Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen, stehen wir kurz davor, eine gesündere und wohlhabendere Zukunft für die am meisten gefährdeten Kinder der Welt zu schaffen.

Dies soll erreicht werden, indem „Innovationen gefordert werden, die neue Technologien nutzen, um den Prozess der Identifizierung und Registrierung der Kinder, die lebensrettende Impfstoffe am dringendsten benötigen, zu modernisieren.“

Die INFUSE-Initiative befürwortet eine digitale ID für Kinder ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt und behauptet, dass „digitale Aufzeichnungen die Nachverfolgung der Impfungen eines Kindes erleichtern und unnötigen Papierkram überflüssig machen können“.

Laut INFUSE kann die digitale Gesundheitskarte bei heranwachsenden Kindern für den Zugang zu weiterführenden Diensten wie der Grundschule genutzt werden oder den Erwerb anderer Ausweise erleichtern.

„Die digitale Gesundheitskarte könnte, je nach Bedarf und Bereitschaft des Landes, der erste Schritt zur Einführung einer legalen, allgemein anerkannten Identität sein“, so INFUSE abschließend.

Der Enthüllungsjournalist Leo Hohmann beschrieb die Initiative als „reine Datenerfassung“, die „nichts mit Gesundheit zu tun“ habe, sondern „die heutige Generation von Kindern in das aufblühende globale digitale Identitätssystem“ einbinde.

Gavi wiederum arbeitet eng mit der 2016 gegründeten ID2020-Allianz zusammen, die behauptet, sich für „ethische, die Privatsphäre schützende Ansätze für die digitale Identität“ einzusetzen und hinzufügt, dass „digitale Identität richtig zu machen, bedeutet, die bürgerlichen Freiheiten zu schützen.“

Microsoft ist ein Gründungsmitglied der ID2020-Allianz (im Jahr 2018) und scheint mit ihr zusammenzuarbeiten, während Kim Gagné, der Vorstandsvorsitzende von ID2020, eine ehemalige Führungskraft von Microsoft ist.

Zu den weiteren Gründungspartnern von ID2020 gehören Gavi, die BMGF, die Weltbank, Accenture und die Rockefeller Foundation.

Bill Gates unterstützte auch Aktivate, eine „Software-as-a-Service“-Plattform, die „die Verwaltung von Schülern und Athleten für über 1.300 K-12-Schulen und 1,5 Millionen Athleten in 30 Staaten ermöglicht“.

Aktivate löste kürzlich eine Kontroverse in einem Schulbezirk in Florida aus, der die Plattform stillschweigend zur Pflicht für die Registrierung von Schülersportlern machte, bevor er diese Anforderung wieder zurücknahm.

Gates ist in Indien wegen seiner Unterstützung und Finanzierung verschiedener digitaler ID-Programme in die Kritik geraten.

In seinem persönlichen Blog lobte Gates beispielsweise Aadhaar, ein nationales digitales Ausweissystem, das 2009 eingeführt wurde und heute das größte biometrische Identifikationssystem der Welt ist.

Gates bezeichnete Aadhaar als „eine wertvolle Plattform für die Bereitstellung von Sozialhilfeprogrammen und anderen staatlichen Dienstleistungen“ – und Nandan Nilekani, der das Aadhaar-System entwickelt hat und nun mit der Weltbankgruppe zusammenarbeitet, um anderen Ländern bei der Entwicklung ähnlicher Systeme zu helfen.

Die Aadhaar-Identifikationsnummer wurde mit zahlreichen öffentlichen und privaten Dienstleistungen verknüpft, darunter die Eröffnung von Bankkonten, die Überprüfung der Identität von Wählern, die Einreichung von Einkommenssteuererklärungen, die Durchführung digitaler Zahlungen, der Erhalt von staatlichen Renten, Subventionen und Sozialleistungen sowie die Registrierung von Mobilfunk-SIM-Karten.

Aadhaar löste in Indien eine Kontroverse über die Pläne der Regierung aus, es mit der nationalen Wählerdatenbank zu verknüpfen, sowie über die angebliche Nötigung von HIV-Patienten, ihre Aadhaar-Nummern anzugeben, was dazu führte, dass sie aufgrund von Datenschutzbedenken aus Behandlungsprogrammen ausstiegen.

Gates hat die Bedenken bezüglich des Datenschutzes im Zusammenhang mit Aadhaar zurückgewiesen und erklärt, dass „Aadhaar an sich kein Datenschutzproblem darstellt, da es sich nur um ein System zur Überprüfung der Bio-ID handelt“, und fügt hinzu, dass „wir [die BMGF] die Weltbank finanziert haben, um diesen Aadhaar-Ansatz auf andere Länder zu übertragen“.

Ein Gegenstück zu Aadhaar, die Ayushman Bharat Digital Mission – ein System, das Aadhaar ergänzen würde, indem es allen Bürgern einen eindeutigen digitalen Gesundheitsausweis zur Verfügung stellt und mit ihren persönlichen Gesundheitsdaten verknüpft wird – wurde 2021 gestartet.

Auch Gates lobte diese Plattform öffentlich und erklärte, sie werde dazu beitragen, „eine gerechte und zugängliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und den Fortschritt bei Indiens Gesundheitszielen zu beschleunigen“.

Die BMGF gewährte der Ayushman Bharat Digital Mission einen Zuschuss in Höhe von 350.690 Dollar, um ihre „Einführung und Stärkung“ zu unterstützen, trotz Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der informierten Zustimmung und der Datenweitergabe.

Ein im Juli 2022 vom Center for Human Rights and Global Justice der New York University veröffentlichter Bericht mit dem Titel „Paving the Road to Hell? A Primer on the Role of the World Bank and Global Networks in Promoting Digital ID“ (Eine Einführung in die Rolle der Weltbank und globaler Netzwerke bei der Förderung digitaler Identitätsnachweise) brachte digitale Identitätsnachweisprogramme wie Aadhaar ausdrücklich mit „schweren und groß angelegten Menschenrechtsverletzungen“ in Verbindung.

Dem Bericht zufolge können solche digitalen ID-Programme „in der Tat bereits bestehende Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen verschärfen“ und „darüber hinaus zu neuen Formen des Schadens führen, einschließlich biometrischer Ausgrenzung, Diskriminierung und der vielen Schäden, die mit dem Überwachungskapitalismus verbunden sind.“

Der Bericht fügte hinzu, dass die Vorteile der digitalen ID „schlecht definiert“ und „schlecht dokumentiert“ seien und ihre Auswirkungen „schwerwiegend und möglicherweise unumkehrbar“ sein könnten, und fügte hinzu, dass das „ultimative Ziel“ solcher Programme darin bestehe, „wirtschaftliche Transaktionen und die Erbringung von Dienstleistungen des privaten Sektors zu erleichtern und gleichzeitig neue, ärmere Personen in die formale Wirtschaft zu bringen und ihre Verhaltensdaten ‚freizuschalten‘.“

Derselbe Bericht hob auch die Rolle von Einrichtungen wie der Weltbank bei der Förderung digitaler ID-Programme hervor – und unterstrich die allgemeinen Bemühungen, solche Programme trotz der Kontroversen, die sie ausgelöst haben, weiter zu entwickeln.

Rectenwald kommentierte den Bericht wie folgt:

„Integriert in eine Art soziales Kreditsystem, wie es in China eingeführt werden soll, sowie in einen Impfpass, könnte die digitale Identität als definitives Mittel zur politischen Profilierung dienen, um die Mittel der politischen Annullierung zu perfektionieren, die bereits Teil des westlichen Lebens sind.“