Kategorie: Nachrichten
Hanf-Legalisierung: Ampel-Prestigeprojekt wird „Klimakiller“
Von MANFRED W. BLACK | Die Ampelkoalition wird in der Öffentlichkeit nicht müde, immer wieder die Bedeutung des Klimaschutzes als politisch vorrangiges Ziel zu präsentieren. Die Bürger werden aufgefordert, Energie zu sparen und umweltschädigendes Verhalten zu unterlassen – wenigstens aber merklich zu reduzieren. Jüngst erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der internationalen Klimakonferenz im ägyptischen Badeort […]
Totalversagen der Politik: „DAS IST PSYCHO-TERROR!“
Immer mehr Bürger wissen vor Sorgen weder ein noch aus. „You never walk alone!“ – das unerträgliche Hohlgeschwätz von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt auf viele Menschen hierzulande nur noch wie blanker Hohn. In Berlin herrscht heilloses „Ampel“-Chaos angesichts von Horror-Inflation und unbezahlbaren Energiepreisen. Wut und Verzweiflung über das Totalversagen der Politik packt die Demonstranten, die in diesen Wochen auf die Straßen gehen: „Das ist Psycho-Terror, was die mit den Menschen machen!“, sagt einer.
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt notiert auf Twitter: „Niemand würde in diesen Tagen auf die Idee kommen, einen Bäcker auszulachen. Niemand. Abgesehen von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Bundeskanzler beömmelt sich regelrecht über die Sorgen der Bürger.“
„SchadenfrOLAF“ – so lautet ein neuer Spitzname des Kanzlers!
Selbst die linksgrüne Claqueuse Melanie Amann vom Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ schreibt: „Es kann nicht so weitergehen, aber es wird so weitergehen. Verlass ist nur auf die Unsicherheit!“
Um nur ein Beispiel zu nennen: Noch immer ist nicht klar, wann und wie genau die mit großem Wortgeklingel angekündigte Gaspreisbremse kommt.
Der 200 Milliarden Schuldeneuro teure „Doppel-Wumms“ des Kanzlers ist schon jetzt „ein Rohrkrepierer“, wie Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, dieser Tage erklärte.
Von wegen „You never walk alone“: Die Menschen in Deutschland fühlen sich von der Regierung und den sie tragenden Altparteien nur noch im Stich gelassen.
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Noch eine Krise in Europa: Droht ein neuer Kosovo-Krieg?
Zwischen Serbien und dem benachbarten Kosovo wachsen die Spannungen immer weiter an. Mittlerweile wird sogar eine kriegerische Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen. Der Jahrzehnte alte ethnische und territoriale Konflikt droht zu eskalieren.
Das Kosovo, welches von Belgrad trotz der Unabhängigkeitserklärung 2008 weiterhin als autonome Provinz betrachtet wird, kämpft weiterhin mit ethnischen Spannungen. Insbesondere im Norden des Kosovo, wo überwiegend Serben leben, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, da diese die Autorität Pristinas nicht anerkennen. Letzte Woche schoss das serbische Militär eine kosovarische Drohne im Grenzgebiet ab, die auf eine Militärbasis dort zuflog. Mehrere solcher Drohnen seien in der letzten Zeit in den serbischen Luftraum eingedrungen, so ein Bericht.
@GregDelawie when Ukraine recognises the secession of Crimea & Donbas, Syria recognises the Golan Heights as part of Israel, and the US recognises an independent Abkhazia and the Turkish Republic of Northern Cyprus, Serbia will recognise Kosovo. Do we have a deal?
— Dejan Ilić (@Dejan_Ilich) November 8, 2022
Die aktuellen Spannungen (unter anderem befeuert durch Dispute über die Verwendung von alten serbischen Nummernschildern im heutigen Kosovo, die der Regierung ein massiver Dorn im Auge sind), weiten sich inzwischen immer weiter aus. Der Ernst der Lage wird auch dadurch unterstrichen, dass Präsident Alexander Vučić nach der Dringlichkeitssitzung der Regierung in Bezug auf den Konflikt mit dem russischen und dem chinesischen Botschafter in Belgrad konferierte. Hinzu kommt, dass er das serbische Militär auf Alarmstatus setzte und sämtliche Auslandsengagements bis auf Weiteres einstellte.
Serbia’s foreign minister can claim whatever they like, in September Hungary’s president went on an official state visit to Kosovo where she confirmed that Hungary would support Kosovo’s euro-Atlantic aspirations, including it’s membership into the Council of Europe. pic.twitter.com/uU6XTiL0wD
— WD (@wdscvr) November 9, 2022
Mittlerweile wird befürchtet, dass die kosovarische Führung auch die aktuelle geopolitische Lage für sich ausnutzen könnte. Immerhin unterhält Belgrad weiterhin gute Beziehungen zu Moskau, so dass die EU und die NATO sich höchstwahrscheinlich gleich auf die Seite Pristinas stellen dürften. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation erheblich.
Grünflation, Gaspreise: Jeden Tag sterben in Deutschland Bäckereien
Die Berliner Bäckerei Hillmann überlebte den 2. Weltkrieg – die Grünflation und der Gaspreis-Horror bedeuten jetzt nach 91 Jahren und drei Generationen das Aus für den Familienbetrieb. Er muss schließen wie so viele andere Bäckereien in Deutschland angesichts unbezahlbar gewordener Energiepreise. Unser Brot ist in Not – doch was interessiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) überhaupt noch der Mittelstand. Ein Team des Portals „pleiteticker“ war vor Ort.
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Alice Weidel (AfD): „Dieses Land wird von einem völlig verrückt gewordenen Gesundheitsminister terrorisiert!“
Warum man uns in den vergangenen drei Jahren eine Lüge nach der anderen auftischte und „dieses Land von einem völlig verrückt gewordenen Gesundheitsminister terrorisiert wird“, erläuterte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor ziemlich sprachlosen Pressevertretern in Berlin. Sie nahm Bezug auf einen Artikel der Schweizer „Weltwoche“, der von den Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen wurde. Dabei ging es um ein Hearing vor dem EU-Parlament zum Thema Corona-Impfstoff und einem bemerkenswerten Eingeständnis einer Pfizer-Vertreterin. Mehr darüber in dem Statement von Alice Weidel.
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Entscheidungsschlacht um Washington – Die aktuelle Lage am Morgen
Die ersten Ergebnisse nach 7 Uhr MEZ zeigen für die Republikaner ein eher verhaltenes Bild. Denn der von ihnen erhoffte schnelle Durchbruch blieb, ganz im Gegensatz zu den Vorwahl-Umfragedaten, aus…
Repräsentantenhaus
Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus – mit seinen 435 Sitzen – steht das Verhältnis Republikaner : Demokraten derzeit 207 : 188 Sitze, so die Wahlanalyseseite „Five-Thirty-Eight“. Der Rest der Sitze ist noch offen. Eine Mehrheit erfordert 218 Sitze – die Republikaner sind also derzeit näher dran.
Seit 2020,haben die Demokraten mit 220 Mitgliedern die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Senat
Zunächst entsendet jeder Staat zwei Senatoren in den Bundessenat, unabhängig von seiner Bevölkerungsanzahl. Aktuell sieht „Five-Thirty-Eight“ 47–47 Senatoren, sowohl für Demokraten als auch für Republikaner. Die Vergabe der noch verbleibenden 8 Sitze ist offen. Laut „ABC-NEWS“ ist das Ergebnis aktuell bei 48–47 zugunsten der Demokraten. Für eine Mehrheit muss eine Partei 51 Senatssitze gewinnen.
Seit 2020 gibt es 50 : 50 Senatoren für beide Seiten, aber mit der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, auch Präsidentin des Senats, hat sich die Gleichgewicht in Richtung Demokraten verschoben.
Möglich wäre also auch, dass die Macht in den beiden Häusern geteilt wird und dass jeweils eine Partei eine Mehrheit in beiden Häusern halten wird. Die Entwicklung der legislativen Mehrheit wird zumindest bestimmen, wie viel Spielraum der demokratische Präsident Joe Biden für die zweite Hälfte seiner Amtszeit innehat. In Ermangelung seiner eigenen parteipolitischen Mehrheit müsste er nämlich mit den Republikanern über jede Gesetzesvorlage verhandeln.
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Hannover: Posten-Kungelei – Grüne Autofeindin wird VW-Aufsichtsrat
Von MANFRED W. BLACK | Ausgerechnet die neue grüne Kultusministerin Niedersachsens, Julia Willie Hamburg, soll jetzt Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG werden. Die 36-jährige Stellvertreterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird Aktionärsvertreterin für das Land Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Aktien besitzt. Die Bildungspolitikerin gilt in Hannover als Autofeindin („Ich habe kein Auto, fahre […]
COP27 – das Kamel von Verlust und Schaden hält Einzug bei den Gesprächen
David Wojick
Ägypten ist das Land der Kamele, und so ist es nur angemessen, dass die lange erwartete Kamelnase des großen Traums von grünen Verlusten und Schäden endlich auftauchen dürfte. Wir sprechen hier von potenziell ungezählten Billionen Dollar, die von den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen. Eine atemberaubende Aussicht.
Für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung von „Loss and Damage“ im UN-Jargon aus meinem Einführungsartikel:
„Verlust und Schaden ist der 9.000 Pfund schwere Gorilla. Es bedeutet, dass Amerika und der Rest der Industrieländer die Entwicklungsländer für all die schlimmen Dinge entschädigen werden, die der Klimawandel ihnen antut. Verlust bezieht sich auf Dinge, die nicht repariert werden können, wie Tod oder eine zerstörte Ernte, während Schaden Dinge sind, die wieder aufgebaut werden können, wie eine zerstörte Stadt.
Da alles schlechte Wetter nun dem Klimawandel zugeschrieben wird, müssten wir für alles bezahlen. Ich denke mir das nicht aus. Der Versicherungsschutz umfasst kurzfristige Ereignisse wie Wirbelstürme oder Überschwemmungen sowie langwierige Ereignisse wie Dürreperioden. Nicht wetterbedingte Ereignisse wie Seuchen, Pandemien und Waldbrände sind wahrscheinlich ebenfalls eingeschlossen.“
Zur Einstimmung hier eine aktuelle Schlagzeile von Bloomberg: „USA unterstützen Gespräche über Klimareparationen beim UN-Gipfel in Ägypten“.
Bloomberg ist sehr grün, daher ist dies in mehrfacher Hinsicht stark übertrieben, aber es trifft den Kern der Sache. Erstens bedeutet „USA“ in diesem Falle die Regierung Biden, nicht den Kongress und schon gar nicht Amerika. Zweitens geht es um Entschädigung und nicht um Reparationen, zumindest im Moment. Reparationen wären für vergangene Schäden, die vermutlich bis zum Beginn der angeblich vom Menschen verursachten Erwärmung und der industriellen Revolution zurückreichen. Wir zahlen für den Fortschritt.
Darüber hinaus sind Schäden und Verluste schon seit einiger Zeit Thema auf der COP. Auf der COP19 im Jahr 2013 wurde der großartig benannte „Warsaw International Mechanism for Loss and Damage associated with Climate Change Impacts“ (Warschauer Internationaler Mechanismus für Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels) ins Leben gerufen, der einfach als WIM bezeichnet wird. (Seine Aufgabe war es, über Verluste und Schäden zu reden, was in den darauffolgenden neun Jahren oft geschah, ohne dass ernsthafte Maßnahmen ergriffen wurden).
Was jetzt neu und sehr gefährlich ist, ist das Thema, über das gesprochen wird. Es ist das, was im UN-Jargon „Facility“ genannt wird. Hierbei handelt es sich um einen Mechanismus, bei dem die Industrieländer Geld einzahlen und die Entwicklungsländer es herausnehmen. Dies wird als „Finanzierung“ bezeichnet.
Es gibt bereits Möglichkeiten zur Abschwächung (insbesondere zur Reduzierung der Emissionen) und zur Anpassung (an den Klimawandel). Jetzt wird ein Mechanismus für Verluste und Schäden vorgeschlagen, über die offenbar tatsächlich verhandelt werden soll. Sollte es dazu kommen, würde die Frage auf dem Tisch liegen, ob ein solcher Mechanismus geschaffen werden soll oder nicht. Die Leute von Biden haben sich bereit erklärt, zumindest darüber zu sprechen, und das ist neu.
Der Haken an der Sache ist, dass mit der Einrichtung dieses Mechanismus‘ offiziell bescheinigt wird, dass Amerika und die anderen Industrieländer tatsächlich für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern verantwortlich sind. Die Industrieländer haben diese Verantwortung nie einstimmig anerkannt, und COP-Beschlüsse müssen einstimmig sein.
Auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Gelder zugesagt sind, kommt das Kamel ins Zelt. Und wie die Metapher schon sagt, ist das Kamel viel größer als das Zelt und wird es zerstören. Ich habe Schätzungen von Verlusten und Schäden gesehen, die im Laufe der Zeit das gemeinsame BIP der Industrieländer übersteigen. Im Prinzip könnten wir dadurch bankrott gehen.
Realistischer betrachtet, wirft die Einrichtung einer Fazilität für Verluste und Schäden sofort Monsterfragen wie diese auf:
A. Was hat jedes Entwicklungsland im letzten Jahr unter dem Klimawandel erlitten?
B. Wie hoch sind die Kosten, einschließlich der verlorenen Menschenleben?
C. Wie viel davon werden die Industrieländer bezahlen?
Man beachte, dass es bereits eine umfassende (angebliche) Wissenschaft namens „Attribution“ gibt, die behauptet, die erste Frage beantworten zu können.
Es handelt sich also nicht nur um einen weiteren skurrilen grünen Traum vom Reichtum, der auf der COP27 zur Debatte steht. Die Fähigkeit, diese absurden Fragen offiziell zu stellen, steht zur Disposition. Eine solche Entscheidung zugunsten von Loss and Damage könnte auch zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gegen die Industrieländer führen.
Werden die Teams der Industrieländer gemeinsam zugeben, das schlechte Wetter in der Welt verursacht zu haben? Eine unvorstellbare Haftung droht.
Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting.
Link: https://www.cfact.org/2022/10/28/cop27-the-camels-nose-of-loss-and-damage-enters-the-talks/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen
Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima. Von Jens Berger
Vor drei Jahren herrschte in der LNG-Branche Katastrophenstimmung. Der Fracking-Boom in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre sorgte ein massives Überangebot von Erdgas. Anfang dieses Jahrzehnts lag der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub bei umgerechnet gerade einmal fünf Euro pro Megawattstunde. Die mit vielen Milliarden Dollar vom Finanzsektor ausgestattete US-Frackingbranche stand vor dem Kollaps und mit ihr Teile des US-Finanzsystems, da die Investitionen nach „guter alter Manier“ mit wenig Eigen- und viel Fremdkapital gehebelt waren. Wollte man den Kollaps verhindern, gab es dafür nur eine Möglichkeit: Das Gas musste auf andere Weltmärkte exportiert werden und aus geographischen Gründen kam dafür nur die Verflüssigung zu LNG in Frage. Doch auch der weltweite LNG Markt war zu dieser Zeit gesättigt. Als letzter Ausweg blieb die Expansion auf Märkte, die ausreichend groß und bis dato über Pipelines mit Erdgas versorgt wurden. Weltweit gibt es nur einen Markt, auf den beide Voraussetzungen zutreffen: Europa.
Bereits im Frühjahr 2018 prognostizierten die NachDenkSeiten einen „kommenden Gaskrieg zwischen den USA und Russland“. Wie recht wir damit hatten, zeigt sich heute. Nachdem die USA ihre LNG-Lieferungen nach Europa sukzessive durch politische Maßnahmen (z.B. Boykott russischer Importe durch Polen und das Baltikum) ausbauen konnten, konzentrierte man sich vor allem auf das größte Stück der europäischen Torte, auf Deutschland. Nur so kann man die fortwährende Einflussnahme auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verstehen. Deutschland mit seinem Gasbedarf von rund 100 Milliarden Kubikmeter Gas ist für die US-Energiekonzerne als Absatzmarkt von zentraler Bedeutung. Kein anderes größeres Land war vor der Energiekrise sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen so abhängig von russischem Erdgas.
Der Ukrainekrieg als Game Changer
Am Vorabend der russischen Invasion lag der Preis für eine Megawattstunde Erdgas am Henry Hub bereits bei rund 15 Euro – im Vergleich zu den europäischen Märkten war dies immer noch sehr wenig. Im Laufe der nächsten Monate sollte er sich auf rund 30 Euro verdoppeln. Studien gehen davon aus, dass die Förderung des sogenannten Schiefgases mit der Frackingmethode sehr kostenintensiv sind und zwischen 1,5 und vier Dollar pro der in den USA für Gas geläufigen Mengenangabe MMBtu liegen. Seit Beginn der Frackingbooms Mitte der 2010er Jahre wurde streng genommen jede Menge Geld verbrannt. Erst seit der Eskalation des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Sanktionen der EU gegen Russland hat der Preis für Frackinggas ein Niveau erreicht, bei dem sich für die US-Energiekonzerne Geld verdienen lässt.
Doch dieser „Erfolg“ stand im Frühjahr und Sommer noch auf wackligen Beinen. Erst die Sprengung der Nord Stream Pipelines hat letztlich den Weg geebnet, die EU und insbesondere Deutschland langfristig als Kunden für die amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu gewinnen und den Gaspreis auch langfristig auf einem profitablen Niveau zu halten. Dass der US-Regierung die damit verbundene Abhängigkeit ihrer europäischen „Partner“ sehr gut ins globalstrategische Konzept passt, ist ein weiterer Faktor, der ins Bild passt. Die USA sind dabei, den „Gaskrieg“ gegen Russland zu gewinnen.
Neue Abhängigkeiten
Insgesamt muss die EU bei einem vollständigen Stopp der russischen Lieferungen 155 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus anderen Regionen importieren. Doch woher soll das Gas kommen?
Im März einigten sich US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, dass die USA der EU im laufenden Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas liefern werden. Diese Menge solle „langfristig“ auf 50 Milliarden Kubikmeter ansteigen. Im Juni ging Biden dann bereits bereits davon aus, dass die EU bereits in diesem Jahr die genannten 50 Milliarden Kubikmeter LNG aus den USA importieren wird. Für die nächsten beide Jahre gehen Brancheninsider bereits von einer Liefermenge von bis zu 80 Milliarden Kubikmeter aus. Und dabei soll es nicht bleiben und echte Alternativen zu den USA gibt es für die Europäer beim LNG-Import ohnehin nicht.
Angebotsseitig ist der Weltmarkt für LNG fest in der Hand von drei Exporteuren, die zusammen über zwei Drittel der Exportkapazitäten verfügen – das sind Australien, Katar und die USA. Auf der Kundenseite sieht es ähnlich aus. Hier machen China, Japan und Südkorea zusammen zwei Drittel des Welthandels mit LNG aus und anders als die EU-Länder haben diese Länder den Großteil ihrer Importe durch feste Lieferverträge mit Laufzeiten von 15 Jahren und länger abgesichert. Die EU importiert zu Zeit vorwiegend LNG aus den freien Kapazitäten und zahlt dafür die teils horrenden Preise, die auf dem Spotmarkt aufgerufen werden.
Brüssel will die LNG-Versorgung mittelfristig auf Basis fester langfristiger Verträge sichern und als Lieferanten kommen dafür nur Länder in Frage, die entweder freie Kapazitäten haben oder ihre Kapazitäten erweitern können. Freie Kapazitäten in nennenswerten Umfang haben nur die USA und erweiterungsfähige Kapazitäten haben neben Katar ebenfalls nur die USA. Die Frage, wer das russische Erdgas ersetzen soll, ist also relativ einfach zu beantworten. Die EU und mit ihr Deutschland ist auf dem besten Weg von der Abhängigkeit russischen Gases in die Abhängigkeit US-amerikanischen LNGs zu schlittern.
Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) lösen die USA Russland demnächst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen für die EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40% dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits für 2026 – also in vier Jahren – soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmeter eine Summe einnehmen, die höher ist, als sie die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmeter nach den „Vorkrisen-Prognosen“ der EU gewesen wäre.
Gas wird dauerhaft teurer
Zu welchen Preisen die EU vor der Krise russisches Gas importierte, ist nicht so einfach herauszufinden. Zahlen liefert hier eine Überschlagsrechnung. Im Januar 2021 hat Deutschland für seine gesamten Gasimporte nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1,8 Milliarden Euro bezahlt. Das sind 21,6 Milliarden Euro pro Jahr. Da der russische Anteil an den deutschen Gasimporten damals bei rund 55% lag, kann man darauf folgern, dass Deutschland für das russische Gas in der Zeit vor der Energiekrise rund 11,9 Milliarden Euro pro Jahr zahlte.
Setzt man für diese Menge den von der EU genannten langfristigen Importpreis für US-LNG an, kommt man auf 30 Milliarden Euro – also fast auf das Dreifache. Setzt man den real in diesem Sommer nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gezahlten Importpreis an, kommt man sogar auf 54 Milliarden Euro – also fast das Fünffache. Um diese Zahlen greifbar zu machen: 2021 konnte Deutschland gegenüber den USA einen Außenhandelsüberschuss von rund 50 Milliarden Euro vermelden. Würden die USA künftig Russland als maßgeblichen Gaslieferant für Deutschland 1:1 ersetzen, wäre die Handelsbilanz ausgeglichen.
Mission accomplished? So kann man es sehen. Die USA sind der Gewinner des Gaskriegs gegen Russland; und dies auf allen Ebenen. Die US-Frackingindustrie ist durch die Abschöpfung des Überangebots an Gas erst einmal gerettet. Die Prognosen für die Zukunft sehen dabei rosig aus. In Texas und Louisiana wurden bereits Projekte genehmigt, mit denen sich die Kapazität der LNG-Exporte in den nächsten Jahren deutlich steigern wird. Weitere Expansionen stehen bereits in Startlöchern und werden von den US-Konzernen nur noch davon abhängig gemacht, die neuen Kunden aus Europa durch feste Langzeitlieferverträge an sich zu binden. Das dürfte angesichts der prekären Lage auf den Weltenergiemärkten jedoch nicht sonderlich schwer sein.
Die USA werden in einigen Jahren in puncto Gaslieferungen „unser“ neues Russland sein; und dies mit Rahmenbedingungen, die vor allem den USA sehr gut gefallen dürften. So wird der teure Prozess der Gasverflüssigung und der Transport dazu führen, dass die Versorger in der EU ihren Kunden dauerhaft mehr Geld für Gas in Rechnung stellen müssen als ihre US-Pendants. Für den Standort USA ist dies ein gewaltiger Vorteil. Auch geostrategisch ist dies ein Hauptgewinn für die USA, ist Europa doch nun völlig abhängig von US-Energielieferungen und damit politisch und volkswirtschaftlich erpressbar. Mission accomplished!
Neben der EU gibt es jedoch noch weitere Verlierer und das sind die Umwelt und das Klima. Die negativen Folgen für die Umwelt entstehen dabei vor allem in den Fördergebieten in den USA, in denen gefrackt wird. Die Studienlage ist deprimierend und in Europa wäre die Förderung nach jetzigem Recht gar nicht genehmigungsfähig. Der LNG-Boom hat jedoch auch globale Folgen. Über die gesamte Lieferkette, angefangen beim Fracking, über den Transport, die Verflüssigung bis zur Einspeisung in die europäischen Pipelines entstehen nicht nur CO2-Emissionen, sondern auch die besonders klimaschädlichen Methan-Emissionen. Die NGO Food & Water Action Europe hat berechnet, dass durch die 50 Milliarden Kubikmeter LNG, die die USA noch in diesem Jahr zusätzlich in die EU liefern, ganze 400 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre geblasen werden. Das entspricht ungefähr 100 Kohlekraftwerken und in Summe ungefähr der Hälfte des gesamten CO2-Ausstoßes Deutschlands.
Bislang wurden diese katastrophalen Zahlen vor allem von den Grünen stets damit gerechtfertigt, dass es sich bei der LNG-Versorgung um eine Übergangslösung handeln soll. Das ist jedoch kaum mehr als ein frommer Wunsch, da vor allem die Verstromung von Gas ein elementarer Ankerpunkt der Energiewende ist. Nur Gaskraftwerke können effektiv das Stromangebot stabilisieren, wenn die regenerativen Energien (Stichwort: Dunkelflaute) nicht genügend Strom liefern und Kohle und Atom auslaufen sollen. Dass LNG keine Übergangslösung sein kann, zeigen jedoch bereits die Verträge, die nun mit US-Anbietern ausgehandelt werden. Die bestehen nämlich auf Laufzeiten zwischen 15 und 25 Jahren. LNG is here to stay, wie der Amerikaner sagen würde.
Leiter der US-Atomstreitkräfte: Ukraine ist nur ein »Aufwärmen« für einen »sehr langen« Kampf mit Russland und China, die große Krise kommt erst noch
Seit 2018 sehen die USA ihren primären strategischen Fokus in der Vorbereitung auf den sogenannten „Großmacht-Wettbewerb“ mit Russland und China. Sie behaupten, dass die beiden Nationen an der Spitze der Bemühungen stehen, die von den USA geführte globale Ordnung, die am Ende des Kalten Krieges geschaffen wurde, zu stürzen.
US-Marineadmiral Charles Richard, der Leiter des Strategischen Kommandos der USA, warnte kürzlich, dass die USA bald mit einem langwierigen Konflikt mit China konfrontiert sein würden, wie es ihn noch nie gegeben habe. Das Stratcom ist für die Atomwaffen des Landes sowie für die als C4ISR bezeichneten defensiven und offensiven Informationsfähigkeiten zuständig.
„Wir müssen die Art und Weise, wie wir an die Verteidigung dieser Nation herangehen, schnell und grundlegend ändern“, sagte Richard letzte Woche auf einem Navy-Symposium.
„Diese Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen“, sagte er. „Die große Krise wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise getestet werden, wie wir es schon lange nicht mehr wurden.“
Richard warnte davor, dass „das Schiff langsam sinkt“, weil China schneller neue Fähigkeiten entwickelt als die Vereinigten Staaten, die sich auf dem Schlachtfeld bald zahlenmäßig unterlegen und unterklassig fühlen werden.
„Es spielt keine Rolle, wie gut unser [Operationsplan] ist oder wie gut unsere Kommandeure sind oder wie gut unsere Pferde sind – wir werden nicht genug davon haben. Und das ist ein sehr kurzfristiges Problem“, so Richard.
Richard kritisierte auch die Stagnation der USA, die „die Kunst“ verloren hätten, neue Systeme schnell zu liefern.
„Die Air Force ging von einer fast auf einer Serviette geschriebenen Anfrage aus … als sie in den späten 1950er-Jahren herausfand, dass die sowjetischen integrierten Luftverteidigungssysteme an den Punkt kamen, an dem die B-52 es einfach nicht mehr schaffen würde, und wir ein Ding namens ‚Marschflugkörper‘ benötigten“, erinnerte Richard.
Die USA liegen auf dem wichtigen Gebiet der Raketen bereits hinter China zurück. China verfügt über eine Generation von Marschflugkörpern mit extrem hoher Reichweite, eine ganze Reihe von ballistischen Raketen und mehrere Arten von Hyperschallwaffen, auf die die USA keine Antwort haben.
Peking hat außerdem ein Radar entwickelt, das Tarnkappenflugzeuge aufspüren kann, und damit begonnen, seine neuesten Kriegsschiffe damit auszurüsten, was die gepriesenen F-22- und F-35-Flotten der USA in Gefahr bringt.
Besonders beunruhigt ist das Pentagon jedoch über ein fraktioniertes orbitales Bombardierungssystem, das China im vergangenen Jahr getestet hat und das seiner Ansicht nach Teil der chinesischen Militarisierung des Weltraums ist. Die USA haben 2019 eine eigene Space Force gegründet, deren Gründungsdokumente jedoch deutlich machen, dass ihr Ziel die Verteidigung der amerikanischen Vormachtstellung im Weltraum ist und nicht die Verhinderung der Militarisierung des Weltraums.
Vergleiche zwischen Russlands Sondereinsatz in der Ukraine und einer mutmaßlichen chinesischen Invasion Taiwans wurden von der amerikanischen Führung seit Beginn der Operation im Februar gezogen, obwohl die Chinesen dagegen protestierten. Die USA bereiten sich jedoch spätestens seit Ende 2017 auf einen Konflikt mit China vor, als die Trump-Administration eine Reihe neuer strategischer Dokumente vorstellte, die einen Wandel in der US-Außenpolitik skizzierten.
Die jüngste Nationale Verteidigungsstrategie, die im vergangenen Monat vom Pentagon veröffentlicht wurde, setzt die Planung für den sogenannten „Großmächte-Wettbewerb“ mit Russland und China fort, wobei Russland als „akute Bedrohung“ und China als langfristiger Konkurrent angesehen wird. Darin bezeichnet US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Peking als Washingtons „konsequentesten strategischen Konkurrenten für die kommenden Jahrzehnte“.
Ein Tsunami an Todesfällen: Sie haben einen Weg gefunden, die Menschen damit langsam zu töten!
Ende Oktober lag die weltweite Übersterblichkeit bei schätzungsweise 21,8 Millionen. „Der Tsunami von Todesfällen, von dem ich seit zwei Jahren spreche, tritt jetzt ein“, sagt die Ärztin Sherri Tenpenny.
Sie weist darauf hin, dass alle Vorhersagen, die sie seit März 2020 gemacht hat, eingetroffen sind. Tenpenny bezieht sich auf Zahlen aus dem Vereinigten Königreich vom Mai 2022, wonach eine von 73 Personen nach der Impfung stirbt. „In Großbritannien sterben etwa 1.000 Menschen pro Woche“, sagt sie. „Mehr als 900 Spitzensportler sind gestorben“.
Als die Impfstoffe auf den Markt kamen, erlitten viele Menschen einen anaphylaktischen Schock. Es waren so viele, dass man erwog, die Impfstellen mit Wiederbelebungsgeräten auszustatten. Jetzt hören wir fast nichts mehr davon. „Sie müssen die Zusammensetzungen geändert haben“, sagte Tenpenny.
Außerdem behaupteten unzählige Menschen, nach einer Coronaimpfung magnetisch geworden zu sein. Auch hierüber hören wir nichts mehr.
„Haben sie etwas geändert, sodass das seltener vorkommt?“, fragt der Arzt. „Ich bin überzeugt, dass wir sicher alle möglichen Dinge in diesen Impfstoffen finden. Sie haben einen Weg gefunden, Menschen damit langsam zu töten“.
Sie wollen, dass 3,5 Milliarden Menschen von der Erde verschwinden, und sie haben gelernt, dies langsam zu tun, sodass die meisten Menschen nichts davon bemerken werden, sagt Tenpenny. Sie warnt die Menschen, sich nie wieder spritzen zu lassen.
USA richten neuen Militärstützpunkt im Nordosten Syriens ein
Neue Militärbasis liegt in der Schlüsselstadt Raqqa
Jason Ditz
Mehrere US-Soldaten und Logistikkräfte sind in letzter Zeit in der syrischen Stadt Raqqa eingetroffen und sind dabei, in der Provinz Hasakeh einen neuen Militärstützpunkt einzurichten.
Der Standort macht durchaus Sinn, auch wenn bisher noch keine offizielle Ankündigung gemacht wurde. Die USA haben noch schätzungsweise 1.000 Soldaten in Syrien und 28 erklärte Militärstandorte. Die meisten davon befinden sich in Hasakeh, so dass es Sinn macht, dass sich der neue Stützpunkt auch dort befindet.
Der Zeitpunkt ist jedoch besonders aufschlussreich. Vor etwas mehr als einer Woche hatten die Vereinigten Staaten von Amerika erklärt, sie hätten „keine Pläne“, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen, und John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat sagte, die US-Präsenz diene „ausschließlich der Bekämpfung von ISIS“.
ISIS ist in der Umgebung von Raqqa präsent, wobei es sich hauptsächlich um verbleibende Restkräfte in dem und rund um das Wüstengebiet handelt. Diese Kräfte kämpfen oft gegen syrische und russische Streitkräfte und manchmal gegen die kurdische YPG.
Die militärische Intervention der USA in Syrien begann im Wesentlichen 2011 mit der Unterstützung der Anti-Assad-Rebellen, wobei die USA gegen Ende der Bush-Regierung einige Angriffe gestartet hatten. Es war Präsident Obama, der 2015 mit der offiziellen Entsendung von Truppen begann, angeblich um ISIS zu bekämpfen, aber auch mit dem Blick auf einen Regimewechsel als Nebenziel.
Die USA haben immer mehr Sanktionen gegen die syrische Regierung verhängt, um deren Fähigkeit zum Widerstand gegen die Rebellen zu beeinträchtigen und einen Regimewechsel voranzutreiben. Dies hat bisher nur wenig Wirkung gezeigt, aber US-Politiker sagen, dass es keine Pläne zur Aufhebung dieser Sanktionen gibt. Das ist nicht überraschend, da die USA dazu neigen, Sanktionen zu einem festen Bestandteil der internationalen Diplomatie zu machen.
Obamas Eskalation führte dazu, dass die USA und die YPG ISIS aus den meisten Städten in die von ihnen besetzten ländlichen Gebiete vertrieben haben. Präsident Trump begann mit dem Abzug aus Syrien, änderte jedoch schließlich seinen Kurs und kündigte an, die verbleibenden Truppen würden bleiben, um „das Öl zu holen“.
Die verbleibende Präsenz konzentriert sich auf zwei Stützpunkte: den Stützpunkt an der jordanischen Grenze in al-Tanf und einen kleineren Stützpunkt auf einem der syrischen Ölfelder, der einem US-Unternehmen die Übernahme des Öls erleichtern soll. Einheimischen zufolge ist der neue Stützpunkt in Raqqa ähnlich aufgebaut wie der kleinere Stützpunkt auf dem Ölfeld.
Damit ist die Frage des US-Abzugs geklärt, und es sieht so aus, als ob eine erneute Eskalation an der Tagesordnung ist. Wir wissen zwar nicht, wie viele Soldaten in Raqqa stationiert sein werden, aber es scheinen relativ wenige zu sein. Die US-Truppen sind nicht von der syrischen Regierung eingeladen und könnten mit den syrischen Streitkräften in Konflikt geraten.
Das Gebiet liegt außerdem auf dem Territorium der YPG, was normalerweise kein Problem darstellen würde, da die USA und die Kurden ein gutes Verhältnis zueinander haben. Die Türkei bekämpft die Kurden und droht mit größeren Invasionen. Dies könnte die USA in eine Konfliktsituation mit einem anderen NATO-Mitglied bringen.
In Ermangelung einer Vision, wie das Ende des US-Engagements in Syrien aussehen könnte, hatte es den Anschein, dass die USA ihre Truppen nur um der Truppen willen in Syrien halten würden. Damit haben sie lange Zeit unbeabsichtigte Folgen riskiert, und die Aufstockung der US-Truppen und die Einrichtung eines weiteren Stützpunktes erhöhen dieses Risiko nur noch.