Kategorie: Nachrichten
Schweiz: Regina Castelberg zum Gerüchte-Gesetz: „Willkür werden Tür und Tor geöffnet“
Auch in der Schweiz herrscht der von den Regierenden ausgerufene Dauerkrisenmodus: Die Zwangsmaßnahmen und die totalitären Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der inszenierten Corona-Krise waren auch dort nur das Vorspiel zu weiteren derartigen Eingriffen. So wurde in der Schweiz ein Gesetz erlassen, wonach man mit Gefängnisstrafen rechnen muss, wenn man Gerüchte über eine womöglich bevorstehende Strommangellage verbreitet. Bernhard Riegler hat sich darüber und über weitere Themen mit Regina Castelberg von Transition-TV unterhalten.
“Kontraproduktiv”: Konservative schwedische Regierung kippt “feministische Außenpolitik”
Die neue konservative Regierung Schwedens, die von den Schwedendemokraten unterstützt wird, hat die sogenannte “feministische Außenpolitik” der vorherigen Linksregierung auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Diese sei nämlich “kontraproduktiv”.
Schwedens neue Mitte-Rechts-Regierung hat angekündigt, dass sie die immer wieder kritisierte “feministische Außenpolitik” des Landes, die von der linken Regierung 2014 eingeführt wurde, aufgeben wird, da die Bezeichnung kontraproduktiv sein könnte. Außenminister Tobias Billström kündigte diesen Schritt an, kurz nachdem Ministerpräsident Ulf Kristersson seine neue Regierung vorgestellt hatte, die von den Schwedendemokraten unterstützt wird.
Das Konzept der “feministischen Außenpolitik” wurde von mehreren Ländern (z.B. von Kanada) kopiert, hat aber auch in anderen Ländern, vor allem im Nahen Osten, für Aufregung gesorgt. Die ehemalige sozialistische Außenministerin Margot Wallström prägte den Begriff 2014 und stellte die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der internationalen Agenda Schwedens. Zu ihren Zielen gehörten die Förderung der wirtschaftlichen Emanzipation, die Bekämpfung sexueller Gewalt und die Verbesserung der politischen Teilhabe von Frauen. Wallströms kritische Äußerungen zu den Rechten der saudischen Frauen führten 2015 dazu, dass Saudi-Arabien seinen Botschafter in Stockholm abberief.
Es sei auch an einen Besuch der “schwedischen Heldinnen” im Iran im Jahr 2017 erinnert, als die Mitglieder der “ersten feministischen Regierung Schwedens” ganz den islamischen Regeln folgend mit Kopftuch und langer, verhüllender Kleidung auftraten. Laut der Zeitung “Expressen” waren 11 der insgesamt 15 Personen der schwedischen Delegation auf der Reise weiblich. Die Frauen wurden “fast die ganze Zeit” mit Kopftüchern fotografiert, während sie im Iran waren – mit Ausnahme einiger Veranstaltungen in der schwedischen Botschaft. Ganz “feministisch” also, indem sie sich den islamischen Vorschriften unterwarfen, die eigentlich so gar nicht mit den Vorstellungen zu Frauenrechten der schwedischen Linken zusammenpassen.
“Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung”, sagte Billström von der konservativen Partei der Moderaten am Dienstag dem schwedischen Nachrichtenmedium TT. “Aber wir werden den Ausdruck ‘feministische Außenpolitik’ nicht verwenden, denn Etiketten auf Dingen haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern.” Verschiedene Veröffentlichungen zu diesem Thema wurden am Dienstag von der Website des Außenministeriums entfernt.
Noch stärkere Abhängigkeit der Medien
Halleluja! Geschlossen wird in den Systemgazetten das neue Medienförderungspaket der Regierung bejubelt, das Zeitungsverleger und ihre Redaktionen künftig noch stärker ins Joch der politischen Abhängigkeit zwängen wird.
Dennoch werden die dazu präsentierten Vorstellungen von Ministerin Susanne Raab und der Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer gelobt und als großer Wurf bezeichnet. Denn damit werde die Förderung von Qualitätsjournalismus auf neue uns besser dotierte Beine gestellt, heißt es überschwänglich. Das große Problem dabei freilich ist: Wer beurteilt, was Qualitätsjournalismus ist? Um als Qualitätszeitung anerkannt zu werden, müssen die Medien einige vorgegebene Rahmenbedingungen erfüllen. Tun sie das nicht, gibt’s auch kein Fördergeld.
Von wegen mehr Transparenz
Parteizeitungen, so wurde stolz verkündet, seien künftig von der Förderung ausgeschlossen. Vermutlich betrifft das nur die deklarierten Parteimedien und nicht auch jene Tageszeitungen, die – gemessen an ihrer Berichterstattung – verdeckte Parteiblätter sind. Diese werden aber auch künftig die Medienförderung kassieren. Von wegen mehr Transparenz! Nur wer völlig auf staatliches Medienförderungsgeld verzichtet, so wie es der Wochenblick schon von Anfang an tut, ist wirklich unabhängig und kann daher echten Qualitätsjournalismus liefern.
Schikanen gehen weiter: Regierung verlängert Corona-Verordnung
Am 23. Oktober läuft die derzeitige Verordnung zu den Corona-“Maßnahmen” aus. Wie nun aus dem Gesundheits- und Sozialministerium durchsickerte, wird die Verordnung vom Gesundheitsminister weiter verlängert. Auch die Maskenpflicht soll weiterhin bestehen bleiben.
Rauch verlängert “Basis-Maßnahmen”
Während andere Länder die Corona-Schikanen schon aufgehoben und die Pandemie für beendet erklärt haben, will man in Österreich nicht von dem Instrument der Schikane lassen. Die Basis-Maßnahmenverordnung, die als Grundlage für sämtliche Corona-Regeln dient, bleibt weiter erhalten. Somit muss auch weiterhin in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen eine FFP2-Maske getragen werden.
Wir verlängern die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen über den 23.10. hinaus. Bundesweit gilt eine Maskenpflicht weiterhin in bestimmten “vulnerablen Settings”, vor allem in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Arztpraxen. 1/2
— Johannes Rauch (@johannes_rauch) October 19, 2022
Schonfrist für weiteren Maskenterror
Einzig der von “Expertinnen und Experten” geforderte Maskenzwang in Öffentlichen Verkehrsmitteln und im Lebensmittelhandel kommt derzeit noch nicht, wie Rauch kundtat.
Dzt sinkt die Zahl an Neuinfektionen und die Viruslast im Abwasser. Deshalb sehe ich vorerst keine Notwendigkeit für neue Maßnahmen. Selbstverständlich werden wir reagieren, sollte sich die Situation ändern. Ich empfehle weiter nachdrücklich, in Innenräumen Maske zu tragen. 2/2
— Johannes Rauch (@johannes_rauch) October 19, 2022
Dies begründet er mit der sinkenden Zahl von “Neuinfektionen” und auch mit den Ergebnissen des Abwassermonitorings, welches auf ein Abklingen der angeblichen Welle hinweist. Allerdings droht der grüne Gesundheitsminister den Österreichern auch schon wieder: “Selbstverständlich werden wir reagieren, sollte sich die Situation in den kommenden Wochen ändern.” “Die FFP2-Maske ist unser effektivstes Mittel, um sich selbst und seine Mitmenschen zu schützen. Greifen Sie daher in Innenräumen zur Maske”, verbreitet Österreichs oberster Corona-Gruru weiterhin Fake-News. Denn der angebliche Nutzen der Masken ist längst widerlegt. Vielmehr ist deren dauernde Einsatz, wie er während der Hochzeit der Corona-Hysterie allen Bürgern aufgezwungen wurde, gesundheitsschädlich.
Empfehlungen vor dem Zwang
Zudem empfiehlt er dennoch das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen, wie der Gastronomie, dem Handel oder an Schulen. Mit der Verlängerung der Verordnung sind jedoch auch die ausufernden Maskenregeln in Wien – dort muss diese auch weiterhin in Öffis getragen werden – gedeckt. Wie lange weitere schärfere Maßnahmen “nicht notwendig” sind, bleibt ebenfalls offen.
Denn schnell kann wieder eine Überlastung des Gesundheitssystems herbeiphantasiert werden. Denn wie die Regierung die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger achtet, konnte man in den vergangenen Jahren zur Genüge beobachten. Da wurden Lockdowns verkündet, die nur kurze Zeit zuvor kategorisch ausgeschlossen wurden und auch eine Impfpflicht hätte es ja demnach nie geben dürfen.
Weitere Impfwerbung
Auch die Impfung will sich der Gesundheitsminister offenbar noch immer nicht schlechtreden lassen. Geradezum jetzigen Zeitpunkt sei auch der Abschluss der Grundimmunisierung und eine Auffrischungsimpfung wichtig, gibt sich Rauch überzeugt: “Damit ist jeder und jede Einzelne gut für die kommenden Wochen geschützt.”
Dass die Gen-Präparate noch immer keine reguläre Zulassung haben und Omikron-spezifischen mRNA-Spitzen lediglich an 8 Mäusen getestet wurden, diese Fakten werden von Rauch ebenso geflissentlich ignoriert.
Zwei Deutsche tot: Macheten-Killer aus Somalia soll „Allahu akbar“ gerufen haben!
Das rheinland-pfälzische Ludwigshafen steht unter Schock: Einen Tag nach der blutigen Messerattacke im Stadtteil Oggersheim mit zwei Toten werden nach und nach Details bekannt.
Am Dienstag, 18. Oktober, gegen 12.15 Uhr eskalierte den bisherigen Ermittlungen zufolge ein Streit auf offener Straße. Nach ersten Erkenntnissen rastete der mutmaßliche Täter, ein 25 Jahre alter Somalier, aus und ging mit einer Waffe auf zwei Männer im Alter von 20 bzw. 35 Jahren los. Mehrere Zeugen beschrieben die Waffe laut Medienberichten als „Machete“ oder „Säbel“. Bei den Opfern handelt es sich nach Polizeiangaben um Deutsche. Beide Männer starben an ihren Stich- und Schnittverletzungen. Einer war dem anderen offenbar zu Hilfe gekommen.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ berichtet, soll der Somalier „Allahu akbar“ gerufen haben, als er die beiden jungen deutschen Männer tötete. Einem der Opfer soll er demnach bei dem Angriff eine Hand abgeschlagen haben.
Unmittelbar nach der Tat lief der bewaffnete Angreifer den Ermittlungen zufolge quer durch ein Wohngebiet, vorbei an Geschäften und einem Kindergarten. In einem 500 Meter entfernten Drogeriemarkt stach der mutmaßliche Killer auf ein weiteres Opfer (27) ein, verletzte den Mann schwer.
Als Polizisten den Schwarzafrikaner im Drogeriemarkt stellten, wurde er angeschossen und brach schwer verletzt zusammen. Der Somalier und sein überlebendes Opfer kamen in ein Krankenhaus, beide sollen aber nicht in Lebensgefahr schweben. „Die grausame Tat erfüllt mich mit großem Entsetzen“, sagte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD).
Ob Täter und Opfer sich kannten, ist unklar. Ebenso Hintergründe und Motiv der Wahnsinnstat. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, so eine Polizeisprecherin. Laut „Rheinpfalz“ soll der Killer mittags seine Ex-Freundin in einer Wohnung in Ludwigshafen-Oggersheim aufgesucht haben, um seine Kinder zu sehen – was aber nicht zustande kam.
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Ehemaliger US-Botschafter in Moskau: Der Krieg hätte verhindert werden können, wenn Ukraine Minsk II umgesetzt hätte
Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“, die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte. Von Florian Warweg
„Der Krieg hätte verhindert werden können – wahrscheinlich hätte er verhindert werden können -, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das Minsker Abkommen zu halten, den Donbas als autonome Einheit innerhalb der Ukraine anzuerkennen, auf NATO-Militärberater zu verzichten und sich zu verpflichten, nicht der NATO beizutreten. Doch was noch im Januar 2022 möglich war, ist jetzt vermutlich nicht mehr möglich. Die russische Annexion weiterer Gebiete erhöht den Einsatz. Doch je länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es sein, die völlige Zerstörung der Ukraine zu verhindern.“
So die Einschätzung eines der Granden der US-amerikanischen Außenpolitik. Matlock war als US-Botschafter von 1987 bis 1991 in Moskau tätig und in dieser Funktion direkt beteiligt an den Verhandlungen zum Ende des Kalten Krieges. Zuvor war er unter Ronald Reagan innerhalb des Nationalen Sicherheitsrates der USA dafür verantwortlich, eine Verhandlungsstrategie zur Beendigung des Wettrüstens zu entwickeln. Nach 1991 galt Matlock als einer der prominentesten Kritiker der NATO-Osterweiterung. Er argumentierte, unter anderem auch im US-Senat, dass wenn man langfristig Frieden in Europa wolle, „dann sollten Russland, die Ukraine und die Länder Ost- und Westeuropas in einer einzigen Sicherheitsgemeinschaft sein“.
In einem Interview mit der taz erklärte der ehemalige US-Botschafter nach dem Umsturz 2014 in der Ukraine, dass die USA im Zweifel genauso gehandelt hätten wir die Russische Föderation:
„Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun. (…) Putin handelt so, wie jeder russische politische Verantwortliche unter diesen Umständen handeln würde. Der Umsturz in Kiew im vergangenen Februar hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann. Die gewaltsame Übernahme von Regierungsgebäuden hat im Westen der Ukraine begonnen. Nicht im Osten.
Ukraine wie Russland mit unmöglichen Zielsetzungen
In seinem aktuellen Beitrag unter dem Titel „Warum die USA auf einen Waffenstillstand in der Ukraine drängen müssen“ kritisiert der US-Spitzendiplomat die verhärteten Positionen auf beiden Seiten:
„Die Führer sowohl Russlands als auch der Ukraine haben sich unmögliche Ziele gesetzt. In der Tat hat sich kein einziger der am Krieg in der Ukraine Beteiligten ein Ziel gesetzt, das den Frieden in der Region wiederherstellen könnte.“
Er nennt dann vier Ereignisse, die den Krieg in der Ukraine „auf einen deutlich gefährlicheren Kurs“ gebracht haben:
- Die russische Annexion von vier weiteren ukrainischen Provinzen blockiere Kompromisslösungen, die zuvor machbar waren;
- Die Anschläge und weitgehende Zerstörung der beiden North-Stream-Pipelines machen es kurzfristig unmöglich, Russland wieder als Hauptenergielieferanten für Deutschland zu etablieren, selbst wenn der Krieg in der Ukraine wie durch ein Wunder beendet werden sollte;
- Der ukrainische Angriff auf die Brücke-Krim lieferte Russland einen Vorwand, um die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zu verstärken;
- Die russischen Vergeltungsangriffe auf zivile Ziele werden der Ukraine mit Sicherheit mehr Schaden zufügen als diejenigen, die Ukraine Russland zufügen kann.
Laut Matlock „hätte dies nicht passieren müssen“ und verweist dann auf die Rolle der USA bei der NATO-Osterweiterung:
„Als der Kalte Krieg endete (durch Verhandlungen, nicht durch einen Sieg) und die UdSSR in 15 getrennte Staaten zerfiel (aufgrund des Drucks von innen, nicht von außen), war Europa plötzlich ganz und frei – das Ziel der Politik der USA und der NATO während des Kalten Krieges. Um die künftige Stabilität und den Wohlstand Europas zu gewährleisten, bestand die Hauptaufgabe darin, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das alle europäischen Länder umfasst.
Doch eine Reihe amerikanischer Präsidenten, von Clinton bis Trump, entschied sich stattdessen für die Erweiterung der NATO, die Aufkündigung der Rüstungskontrollverträge, die den Kalten Krieg beendeten, und die Einbeziehung ehemaliger Sowjetrepubliken in ein Militärbündnis, das Russland ausschloss.“
Der US-Spitzendiplomat warnt dann in Folge vor einem zunehmendem „Widerstand gegen die US-Dominanz“, da immer mehr Länder auch in Europa unter den von den USA forcierten Sanktionen leiden werden, und betont:
„Was alle Konfliktparteien in der Ukraine zu vergessen scheinen, ist, dass die Zukunft der Menschheit nicht davon abhängt, wo die internationalen Grenzen gezogen werden – diese waren in der Geschichte noch nie statisch und werden sich zweifellos auch weiterhin von Zeit zu Zeit ändern. Die Zukunft der Menschheit wird davon bestimmt, ob die Nationen lernen, ihre Differenzen friedlich beizulegen. „
Welche Chancen für einen Waffenstillstand?
Matlock führt dann seine Überlegungen zu den Möglichkeiten eines Waffenstillstands aus:
„Der einzige praktische Weg, die Kämpfe zu beenden, wäre die Vereinbarung eines Waffenstillstands. Dies ist für die Ukrainer schwierig, da sie einen Teil der besetzten Gebiete befreien, aber die Realität ist, dass Russland, wenn der Krieg weitergeht, in der Lage ist, der Ukraine mehr zu schaden als die Ukraine Russland schaden kann, ohne einen größeren Krieg zu riskieren.
Als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine sollten die USA die Ukrainer ermutigen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Als Verfechter der schärfsten Sanktionen gegen Russland sollten die USA ihren Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bewegen, während eines Waffenstillstands in echte Verhandlungen einzutreten.
Um erfolgreich zu sein, müssen die Verhandlungen unter vier Augen geführt werden, was eine Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Diplomatie erfordern würde. In den letzten Jahren haben beide Länder durch die gegenseitigen Ausweisungen ihre diplomatischen Vertretungen auf ein Minimum reduziert. Doch wenn der Wille zum Gespräch und zur Verhandlung vorhanden ist, können Wege gefunden werden. Bislang scheint es an diesem Willen zu fehlen.“
Der US-Spitzendiplomat endet mit einer grundsätzlich pessimistischen Einschätzung, wenn nicht bald der Weg der Verhandlungen genommen wird:
„Die Welt steuert auf ein Ergebnis zu, bei dem wir alle Verlierer sind.“
Titelbild: shutterstock / Ivan Marc
Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“: Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen
Krieg in der Ukraine: Warum sich der Westen so schwertut, Kompromisse einzugehen – Teil 1
Schweden beendet “feministische Außenpolitik”
Das Mutterland der so genannten “feministischen Außenpolitik” beendet diese nun unter der neuen konservativen Regierung. Dies kündigte der neue Außenminister Tobias Billström in einem Interview mit schwedischen Aftonbladet an.
Eine Linke Wortschöpfung
Bereits 2014 wurde der Begriff von der damaligen linken Außenministerin Margot Wallström geprägt und als fester Bestandteil der schwedischen Außenpolitik etabliert. Nach der Definition des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) stelle die “feministische Außenpolitik” die Sicherheit des Menschen in den Vordergrund, während traditionelle Außenpolitik nur der Vergrößerung der eigenen staatlichen Machtinteressen diene. Mit anderen Worten: ein typisch globalistisch geframter Begriff.
„Dieses Etikett hat keinen guten Zweck erfüllt“
Nun hat die kürzlich gewählte konservative Regierung Schwedens der “feministischen Außenpolitik” zumindest für Schweden eine Ende gesetzt. Bereits am Dienstag entfernte man die entsprechenden Veröffentlichungen von den Seiten des Außenministeriums. Dazu Billström: „Wir werden keine feministische Außenpolitik betreiben. Dieses Etikett hat keinen guten Zweck erfüllt. Es hat die Tatsache verschleiert, dass die schwedische Außenpolitik auf schwedischen Interessen und schwedischen Werten basieren muss“.
Ein Begriff für Kriegstreiber
Der Begriff fiel besonders in den USA und in Deutschland auf fruchtbaren Boden, wo ihn zum Beispiel Hillary Clinton im Wahlkampf gegen Donald Trump besonders oft verwendete. In Deutschland ist die “feministische Außenpolitik” seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung die offizielle Bezeichnung für das peinliche und dilettantische Wirken der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, welche selbst einen Atomkrieg für vertretbar hält, wenn er dem Zweck dienlich ist.
Schweden hat den globalistischen Kurs der kulturellen und ethnischen Zersetzung ihrer Heimat gehörig satt. Wochenblick berichtet bereits zuvor über die spannende Wahl im hohen Norden:
Nicht bei Youtube gesperrt
In Zeiten der Kanalsperrungen bei Youtube sollte man sich auch mal betrachten, wer denn so alles nicht gesperrt wird. Youtube-Fund des Tages:
Clemens Speer – Sicherheitspolitik
„Auf diesem Kanal behandele ich die Themenfelder: Rüstung und Technologie, Streitkräfte, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und innere Sicherheit. Ich möchte auf diesem Weg meiner Leidenschaft für dieses Thema endlich nachgehen“
Speer ist Youtube einen Monat vor dem russischen Kriegseintritt in der Ukraine beigetreten.
Zum Thema Sicherheitspolitik und Bundeswehr auch dieser Artikel:
Die Unterwerfung der Welt
Die Machteliten arbeiteten schon „vor Corona“ mit Schockereignissen und Realitätsfälschung.
Endlich keine Widerworte mehr, endlich alles unter Kontrolle, endlich alles in den eigenen Händen? Das von den grauen Eminenzen der westlichen Machteliten ausgerufene „Neue Amerikanische Jahrhundert“ begann mit einem „kreativen Paukenschlag“. Jetzt soll mit der Coronakrise ein noch größerer Knall den Planeten, die Wirtschaft, die Bevölkerung, die Körper unter Kontrolle bringen und „endlich“ den Deckel auf den Topf machen. Mit der absoluten Kontrolle soll auch das Glaubwürdigkeitsproblem der Herrschenden beseitigt werden, das sich durch ihre ständig platzenden Propagandalügen ergibt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Coronakrise letztlich nur die Fortsetzung des Krieges gegen die Menschheit mit einem anderen Mittel ist und nicht plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist. Die Enttarnung der mittlerweile quasi offen von US-Multimilliardären befehligten Machteliten durch die Betrachtung des „ersten Paukenschlags“ 9/11 trägt dazu bei, das Corona-Regime zum Einsturz zu bringen, denn bei den Corona-Tätern und den 9/11-Tätern handelt es sich um die gleiche Bande.
Der Nationale Notstand in den USA, der aufgrund der „9/11-Al-Qaida-Angriffe“ vom 11. September 2001 erlassen wurde, wird seit 20 Jahren jedes Jahr vom jeweiligen US-Präsidenten verlängert. Bush, Obama, Trump und zuletzt Biden am 9. September 2021: Sie alle haben immer wieder die Notstandsbefugnisse in einer „Notice on the Continuation of the National Emergency with Respect to Certain Terrorist Attacks“ verlängert (1).
Der mit der Begründung von angeblich durch radikalislamistische Al-Qaida-Terroristen begangenen „Anschläge des 11. September 2001“ ausgerufene „War on Terror“ hat außerhalb des Westens Millionen Menschenleben gekostet, die bei den Führern und Aktivisten der Westlichen Wertegemeinschaft keine Bedeutung zu haben scheinen.
Der Notstand, die Überwachung und der „War on Terror“ basieren auf bereits auf den ersten Blick erkennbaren bizarren antiwissenschaftlichen Lügen. Selbstverständlich wissen die Soldaten der Bundeswehr beispielsweise, wie es aussieht und was passiert, wenn ein großes Verkehrsflugzeug à la Boeing-757 in eine Hauswand brettert. Wenn also in den Heften und Broschüren des deutschen Militärs „Informationen“ erscheinen, die jeden Betrachter angesichts der gezeigten „Inkompetenz“ vor Lachen vom Stuhl fallen lassen, dann ist das politisch so gewollt. Nicht das Lachen, sondern das Verkaufen bizarrer Falschinformationen als „die reine Wahrheit“.
Bild 1: Amtliche Boeing-757-Einschlagstelle in Arlington am Pentagon am 11. September 2001. Foto oben links: Direkt nach dem Einschlag, Bild der US Navy (2). Foto mittig links: Kurz vor dem Zusammensturz mit offizieller „quadratischer“ Einschlagstelle in der unteren Mitte des Bildes, Bild des US Marine Corps, Wikimedia (3). Foto unten links: Nach dem Zusammenbruch, Bild der US Air Force, Wikipedia (4). Rechts: Auszug aus einem PDF der Bundeswehr mit einem Beitrag zum „Anschlag auf das Pentagon“ am 11. September 2001 (5).
Die Betrachtung der vermeintlichen Pentagon-Boeing-757- Einschlagstelle im US-Verteidigungsministerium in Arlington – Bild oben – zeigt klar auf, dass hier kein – von „Islamisten“ entführtes – großes Passagierflugzeug ein kleines Mauerloch verursacht hat, und das, ohne die umliegenden Fenster zu beschädigen. Auf dem US-Navy-Foto oben links, welches die Situation direkt nach dem Einschlag zeigt, sieht das Verhalten der umstehenden Personen nicht nach einem Katastrophenfall aus. Den offiziellen Angaben zufolge sind hier gerade alleine am Boden 125 Menschen gestorben – oder liegen zu diesem Zeitpunkt noch im Sterben (6). Das Foto mittig links zeigt die Situation später, kurz vor dem Gebäude-Zusammensturz, samt offizieller „quadratischer“ Einschlagstelle. Das Foto unten links zeigt diese Stelle später während der Aufräumarbeiten, nach dem forcierten Zusammenbruch dieses Gebäudeteils. Man beachte auch, dass das Erdgeschoss direkt nach dem Einschlag noch vorhanden ist… Rechts im Bild ein PDF-Dokument der Bundeswehr zu 9/11 mit einer ganz eigenen Vorstellung von Physik und Realität. Textauszug (5):
„Kurz nach 9:37 Uhr flog AmericanAirlines-Flug 77 in das größte Bürogebäude der Welt: das Pentagon. Genau gegenüber der Bundeshauptstadt Washington auf der anderen Seite des Flusses Potomac beendete der Absturz einen eineinviertelstündigen Flug, der am Dulles International Airport bei Washington begonnen hatte. Die Zerstörung, die der Aufschlag der 100 Tonnen schweren Boeing bei 460 Knoten beziehungsweise 235 Metern pro Sekunde mit sich brachte, war verheerend. Die Innenfläche des Pentagon beträgt insgesamt 610 000 Quadratmeter. Der Aufschlag zerstörte sofort etwa vier Prozent dieser Fläche und tötete 125 Personen im Pentagon sowie 59 unschuldige Passagiere an Bord des Flugzeugs. Die circa 18 Tonnen Kerosin an Bord verursachten zusätzlich einen sich schnell ausbreitenden Brand. Dieser gefährdete die etwa 20 000 sich zu dieser Zeit im Gebäude befindenden Menschen sowie die zahlreichen Einsatzkräfte, die innerhalb der nächsten 32 Stunden vor Ort eintrafen. Ein Zufall rettete viele Leben: Die Büros von 4000 Mitarbeitern in der Aufschlagzone waren bereits für begonnen Renovierungsarbeiten im Pentagon geräumt worden.“
Bild 2: Offizielle Einschlagstelle der Boeing 757-223 im Pentagon sowie eine Boeing 757-223 der American Airlines, Fotos von US Marine Corps, Wikipedia (7, 8).
Bild 3: Offizielle Einschlagstelle der Boeing 757-223 im Pentagon sowie eine Boeing 757-223 der American Airlines, Fotos aus Wikimedia, Wikipedia (7, 9).
Bild 4: Offizielles angebliches Einschlagloch der Boeing 757. Links: Foto der US Navy (2). Rechts: Foto des US Marine Corps, Wikimedia (9).
Bild 5: Links das Pentagon nach dem „Einschlag“ mit intaktem Erdgeschoss, Bild der US Navy (2). Rechts: später sind die Außenmauern weg, Bild der US Navy (10).
Bild 6: Offizielles Boeing-757-Einschlagsloch sowie Erdgeschoss, Fotos (von links nach rechts) von US Marine Corps/Wikimedia, US Navy und nochmal US Navy (9, 2, 10).
Bild 7: Links die offizielle „Boeing-Einschlagstelle“, Foto des US Marine Corps, Wikimedia (9). Rechts: Offizieller schräger Einschlag ins Pentagon, amtliche Grafik der US Navy, abrufbar unter history.navy.mil (11).
Bild 8: Links angebliche Einschlagsstelle eines Fahrwerks im mittleren inneren Ring, Foto des US-Verteidigungsministeriums, Wikimedia (12). Rechts der offizielle Einschlagswinkel, amtliche Grafik der US Navy (11).
Bild 9: Vier Bilder der 9/11-Pentagon-Einschlagstelle. Links oben: kurz nach dem „Boeing-Einschlag“. Andere Fotos: kurz vor dem Zusammenbruch des Gebäudeteils. Fotos von US Navy, US Marine Corps, Wikimedia (2, 7, 13, 3).
Bild 10: Impact-Stelle am Pentagon kurz nach dem „Flugzeugeinschlag“ und später vor dem Zusammenbruch. Fotos von US Navy und nochmal US Navy (2, 14).
Bild 11: Offizielle Einschlagstelle der Boeing 757-223 im Pentagon sowie eine Boeing 757-223 der American Airlines, Fotos von US Navy, Wikipedia (14, 8).
Bild 12: Offizielle Einschlagstelle der Boeing 757-223 im Pentagon sowie eine Boeing 757-223 der American Airlines, Fotos von US Navy, Wikipedia (2, 8).
Bild 13: Erdgeschoss unter und rechts der offiziellen Boeing-757-Einschlagstelle im Pentagon. Links: Kurz nach dem vermeintlichen Einschlag ist das Erdgeschoss noch vorhanden. Fotos von US Navy und nochmal US Navy (2, 14).
Bild 14: Während die Fenster um die angebliche Boeing-757-Einschlagstelle unversehrt sind, sind die Fenster an der angeblichen Einschlagstelle eines Flugzeug-Fahrwerks im inneren Ring C „irgendwie“ zerbrochen worden. Fotos von Wikimedia, Wikipedia, Verteidigungsministerium der USA – „Hole Truth: Flight 77’s landing gear punched a 12-ft. hole into the Pentagon’s Ring C.“ (3, 12).
Bild 15: Links ein Foto der US Navy, mit der offiziellen Boeing-Einschlagstelle direkt nach dem „Anschlag“ (2). Kein Scherz: Rechts ein Screenshot mit einem Foto der US Navy mit dem Titel „Die ersten Feuerwehrteams beginnen mit den Löscharbeiten in den Minuten nach dem Anschlag, 11. September 2001“ (15).
Bild 16: Die Taktik der Rettungskräfte beinhaltete offenbar die Entfernung tragender Mauern und den Einsatz von Holzpaletten. Links ein Foto der US Navy, mit der offiziellen Boeing-Einschlagstelle direkt nach dem „Anschlag“ (2). Rechts ein Foto des US Military Health System (16).
Die Propaganda behauptet, wer nicht an die offizielle Story zum 11. September 2001 glaubt, sei ein irrer Verschwörungstheoretiker und Antisemit. Das gleiche Vorgehen erleben wir jetzt auch bei der Coronakrise. Beim Anblick der Originalbilder zu 9/11 wird klar, wo hier die Wahnsinnigen zu verorten sind. Mit der Coronakrise soll die totale Kontrolle und Unterwerfung dauerhaft zementiert werden. Je früher man sich dagegen wehrt, desto besser.
Links
(1) https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2021/09/09/notice-on-the-continuation-of-the-national-emergency-with-respect-to-certain-terrorist-attacks/
(2) https://www.history.navy.mil/content/history/nhhc/research/library/online-reading-room/title-list-alphabetically/p/pentagon-9-11-footnotes/_jcr_content/body/image_14.img.jpg
(3) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DM-SD-02-03880.JPEG
(4) https://en.wikipedia.org/wiki/File:Aerial_view_of_the_Pentagon_during_rescue_operations_post-September_11_attack.JPEG
(5) https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5201394/30202483f7963933354acac25648cf78/zmg-2021-h2-data.pdf
(6) https://en.wikipedia.org/wiki/Victims_of_Terrorist_Attack_on_the_Pentagon_Memorial
(7) https://publicintelligence.net/wp-content/uploads/2011/09/DM-SD-02-03889.jpeg
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_757#/media/Datei:N606AA-2008-09-13-YVR_crop.jpg
(9) https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/db/DM-SD-02-03880.JPEG
(10) https://www.history.navy.mil/content/history/nhhc/research/library/online-reading-room/title-list-alphabetically/p/pentagon-9-11-footnotes/_jcr_content/body/image_15.img.jpg
(11) https://www.history.navy.mil/content/dam/nhhc/research/library/online-reading-room/pentagon911/pentagon_911-8.jpg
(12) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:911-pentagon-hole-l.jpg
(13) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DM-SD-02-03886.JPEG
(14) https://www.history.navy.mil/content/dam/nhhc/research/library/online-reading-room/pentagon911/pentagon_911-23.jpg
(15) https://www.history.navy.mil/research/archives/digital-exhibits-highlights/photo-galleries-9-11/pentagon-attack/image-04.html
(16) https://health.mil/News/Gallery/Photos/2016/09/11/Pentagon-Ruins
Gatekeeper von „ScienceFiles“ stellen sich künstlich dumm und narren ihre Leser – Propagandacoup um Steuersenkungen von WEF-Trussi zum vermeintlichen „Angriff“ umgelogen
Zu der verlogenen Rasselbande des Blogs „ScienceFiles“ hatte ich mich vor einiger Zeit ja schonmal…
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UN-Bericht: Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee
Dem Dokument der UN-Menschenrechtsorganisation (UNHCR) zufolge sind die von den Ukrainern begangenen Verbrechen „durch echte Beweise wie Videos gestützt“, während die angeblichen Verstöße der russischen Streitkräfte hauptsächlich auf Augenzeugenberichten beruhten.
Mindestens „zwei Fälle“ wurden dokumentiert, „in denen gefangene russische Soldaten von den ukrainischen Streitkräften erschossen, verwundet und gefoltert wurden, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt“.
Absichtlich ins Bein geschossen
Der erste von der UN-Kommission belegte Fall ereignete sich Ende März im Dorf Mala Rohan im Oblast Charkiw. Ukrainische Soldaten schossen drei gefangenen russischen Soldaten aus nächster Nähe absichtlich ins Bein. Und einer von ihnen wurde mit einem Gewehrlauf geschlagen, während er verhört wurde“, heißt es in dem Bericht.
Der andere dokumentierte Vorfall ereignete sich im Dorf Dmitrovka in der Nähe von Kiew „um den 29. März“ herum. „Ein ukrainischer Soldat schoss auf einen bereits verwundeten russischen Soldaten dreimal aus nächster Nähe. Videomaterial zeigt auch Soldaten anderer, gefesselter russischer Streitkräfte in der Nähe. Darunter befand sich einer, dessen Hände hinter dem Rücken waren, und ihm wurde offenbar eine Wunde am Kopf zugefügt, was darauf hindeutet, dass er hingerichtet worden sein könnte“, heißt es in dem Dokument.
Russland für überwiegende Verst0ße verantwortlich gemacht
Der UNO-Bericht erkennt zwar ukrainische Verstöße gegen das Kriegsrecht an, gleichzeitig heißt es
darin aber auch: Dass „die russischen Streitkräfte für die überwiegende Mehrheit der festgestellten Verstöße verantwortlich sind“. Allerdings wurde hinzugefügt: Dass, während von Ukrainern begangene Verbrechen „durch echte Beweise wie Videos gestützt werden“, angebliche Verstöße durch russische Streitkräfte meist auf Augenzeugenberichten beruhen.
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Indien: Gesundheitsministerium wird keine neuen Covid-Impfstoffe mehr beschaffen und verzichtet auf ein Millionen Rupien Impfbudget
Das Covid-Impfprogramm der Regierung befindet sich in der Endphase, da das Gesundheitsministerium beschlossen hat, ab sofort keine weiteren Impfstoffe mehr zu beschaffen und dem Finanzministerium 4.237 Mio. Rupien, d. h. fast 85 % der für Impfzwecke vorgesehenen Haushaltsmittel für 2022-23, zu überlassen.
Offizielle Quellen erklärten gegenüber PTI, dass die Regierungen des Zentrums und der Bundesstaaten noch über 1,8 Millionen Impfdosen vorrätig haben und dass der Vorrat ausreicht, um die Impfkampagne noch etwa sechs Monate lang fortzusetzen, da die Bevölkerung die Impfstoffe aufgrund der rückläufigen Zahl der Covid-Fälle nur wenig in Anspruch nimmt.
Selbst wenn die Vorräte der Regierung erschöpft sein sollten, werden Covid-Impfstoffe auf dem Markt erhältlich sein.
„Jede Entscheidung darüber, ob Covid-Impfdosen über den staatlichen Kanal beschafft oder ob nach sechs Monaten (neue) Haushaltsmittel für diesen Zweck bereitgestellt werden, hängt von der zu diesem Zeitpunkt im Land herrschenden Coronavirus-Situation ab“, so eine offizielle Quelle gegenüber PTI.
Im Rahmen der landesweiten Impfkampagne, die am 16. Januar letzten Jahres begann, hat die indische Regierung die Bundesstaaten und Unionsgebiete unterstützt, indem sie ihnen kostenlos Covid-19-Impfstoffe zur Verfügung stellte.
Da die Zahl der Covid-Fälle niedrig war, hat sich bei den Menschen ein Gefühl der Selbstzufriedenheit breit gemacht, und es gab keine große Nachfrage nach Impfstoffen, obwohl die Regierung eine 75-tägige Aktion – „Covid Vaccination Amrit Mahotsava“ – durchführte, um allen Erwachsenen kostenlos Auffrischungsdosen zu verabreichen.
„In Anbetracht dieser Tatsache und der Tatsache, dass die Impfstoffe in den Lagerbeständen bald ablaufen, wurde beschlossen, vorerst keine weiteren Impfstoffe zu beschaffen. Außerdem hat das Gesundheitsministerium der Union dem Finanzministerium den Restbetrag von 4.237,14 Rupien aus dem für 2022-23 vorgesehenen Budget von 5.000 Rupien für Impfzwecke überlassen“, so die Quelle.
Die Gesamtzahl der im Land verabreichten Covid-Impfdosen hat nach vorläufigen Berichten bis Sonntagmorgen um 7 Uhr 219,32 Millionen überschritten.
Offiziellen Quellen zufolge haben 98 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Indiens mindestens eine Dosis des Impfstoffs Covid-19 erhalten, während 92 Prozent vollständig geimpft wurden.
Außerdem sind 83,7 % der Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren mit der ersten Dosis geimpft worden, seit die Impfung für diese Altersgruppe am 3. Januar begann, während 72 % sowohl die erste als auch die zweite Dosis erhalten haben.
In der Altersgruppe der 12- bis 14-Jährigen wurde 87,3 % die erste Dosis verabreicht, 68,1 % sind vollständig geimpft.
Von der gesamten infrage kommenden Zielbevölkerung ab 18 Jahren haben bisher etwas mehr als 27 % eine Vorsorgedosis erhalten.
Die landesweite Impfkampagne wurde am 16. Januar letzten Jahres eingeleitet, wobei in der ersten Phase die Beschäftigten im Gesundheitswesen geimpft wurden. Die Impfung der Beschäftigten an vorderster Front begann am 2. Februar letzten Jahres.
Die nächste Phase der Covid-19-Impfung begann am 1. März letzten Jahres für Menschen über 60 Jahre und Menschen ab 45 Jahren mit bestimmten Begleiterkrankungen.
Die Impfung für alle Menschen über 45 Jahren begann am 1. April letzten Jahres. Die Regierung beschloss dann, den Geltungsbereich der Impfkampagne auszuweiten, indem sie ab dem 1. Mai letzten Jahres allen Personen über 18 Jahren ermöglichte, sich gegen Covid impfen zu lassen.
Die Impfung von Jugendlichen in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen begann am 3. Januar.
Indien begann am 10. Januar mit der Verabreichung von Vorsorgedosen an Beschäftigte des Gesundheitswesens und an Personen im Alter von 60 Jahren und darüber, die an einer bestimmten Krankheit leiden.
Das Land begann am 16. März mit der Impfung von Kindern im Alter von 12 bis 14 Jahren und hob die Komorbiditätsklausel auf, sodass alle Personen über 60 Jahre Anspruch auf die Vorsorgedosis des Covid-Impfstoffs haben.
Am 10. April begann Indien mit der Verabreichung von Vorsorgedosen des Impfstoffs Covid-19 an alle über 18-Jährigen.
Xi Jinping gewinnt an Stärke: Was vom 20. Parteikongress zu erwarten ist
Das Projekt der sozialistischen Modernisierung Chinas soll von seinem Urheber weiter geleitet werden
Von YURI TAVROVSKY | „Auf hoher See kann man auf den Steuermann am Ruder nicht verzichten“ – dieser Slogan aus den Tagen der „Kulturrevolution“ spiegelt am besten den Kern des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) wider.
China befindet sich in der Tat auf der offenen See der Geschichte, für die es noch keine Seekarte gibt und auf der Riffe, Untiefen oder „Bermuda-Dreiecke“ eingezeichnet sind. Das äußerst effiziente System des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ wird in Peking nicht ohne Grund als „neue Form der menschlichen Zivilisation“ angesehen. Weder der klassische Kapitalismus noch klassische Sozialismus haben jemals in einem so kurzen Zeitraum so fulminante Ergebnisse erzielt. Nur die Synergie staatlicher Plan- und Marktwirtschaft mit der regulierenden Rolle der Regierungspartei hat das „chinesische Wunder“ möglich gemacht. Die chinesischen Kommunisten, selbst wenn sie es wollten, hätten den Weg von Marx, Lenin oder Stalin nicht noch weitertreiben können, geschweige denn den von Mao Zedong oder Deng Xiaoping. Die Reise über den Horizont der Geschichte hinaus ist unberechenbar und gefährlich. Deshalb braucht das Staatsschiff China mit seinen anderthalb Milliarden Menschen an Bord einen erfahrenen und weisen Steuermann an Bord.
Die Begrenzung der Amtszeit wird aufgehoben
Auf dem 19. Kongress im Jahr 2017 wurde nach den Ergebnissen der ersten fünfjährigen Amtszeit von Xi Jinping, die unter dem Motto der “Große Erneuerung der chinesischen Nation“ stand, beschlossen, die von Deng Xiaoping diktierte Regel zur Begrenzung der Amtszeit des höchsten Parteiamts auf zwei Amtszeiten von 5 Jahren zu lockern.
Xi Jinping am 16.10.2022 bei der Eröffnungsrede zum Nationalen Parteikongress Foto Xinhua
Die Kommunistische Partei Chinas hat dies bereits vor fünf Jahren erkannt. Auf dem 19. Parteikongress im Jahr 2017 wurde aufgrund der Ergebnisse der ersten fünfjährigen Amtsperiode von Xi Jinping, die unter dem Motto „Die große Erneuerung der chinesischen Nation“ stand, beschlossen, die von Deng Xiaoping erlassene Begrenzung zu revidieren und die Amtszeit an der Spitze der Partei für zwei Amtszeiten mit je fünf Jahren zuzulassen.
Nun stellen künftige Erfolge sowie Herausforderungen neue Notwendigkeiten: Entgegen Einwendungen westlicher Experten und Vorhersagen lokaler Sinologen wird Xi Jinping auf dem 20. Kongress zum dritten Mal zum Generalsekretär des Zentralkomitees der KPC gewählt. Damit wird die Entscheidung zur Aufhebung der zeitlichen Beschränkungen der Amtszeit des Parteiführers endgültig bestätigt. Es ist wahrscheinlich, dass auf die dritte Amtszeit von Xi eine vierte folgen könnte.
Xi Jinping, geboren 1953, wird 2032, dem Jahr des XXII. Parteitags der KPC, 79 Jahre alt sein. Mao Zedong wurde 83 Jahre alt (1893–1976) und beeinflusste bis zu seinem letzten Tag die Richtung der Regierungspartei und Personalauswahl. Deng Xiaoping wurde 93 Jahre alt (1904–1997) und blieb, selbst nach Niederlegung seiner offiziellen Ämter und Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch seine Nominierten auf politischen Schlüsselpositionen Schiedsrichter an den Geschicken des Reichs der Mitte.
Es ist noch nicht bekannt, ob auf dem Kongress Xi Jinping ein neuer Titel verliehen würde, der über den bereits verwendeten „Seele der Partei“ hinausginge. Dieser Titel ist gleichbedeutend mit dem des „Vorsitzenden“, doch vielleicht kommt es zu einer Neuerung – das politische Vokabular der chinesischen Parteisprache scheint dazu grenzenlos. Aber auch ohne solch ÄNDERUNG ist Xi Jinping bereits zum Führer der Kommunisten und gesamten chinesischen Nation aufgestiegen, gleichauf mit den beiden anderen anerkannten Führern, Mao Zedong und Deng Xiaoping.
Der Aufstieg zum Status einer Großmacht
Ein wahrer Führer muss seinen Landsleuten ein großes Ziel setzen und dazu die Vorhut anweisen. Mao vereinigte China und brachte es auf den Weg des Sozialismus. Deng übernahm die Führung eines Landes, das infolge von Maos Verblendung in die Irrlehren des „Großen Sprungs nach vorn“ und der „Kulturrevolution“ am Rande des Untergangs stand. Er entwickelte eine Strategie der „Reform und Öffnung“, die in ihrer Verfeinerung unter „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ bekannt wurde und den Beginn des überaus erfolgreichen Aufstiegs der VR China hin zum Status einer Großmacht auslöste.
Wie seine großen Vorgänger setzte der Vorsitzende Xi ein großes Ziel und führt das Reich der Mitte selbstbewusst darauf zu. Xi Jinpings langfristiger Plan heißt „Chinas Traum von der großen Erneuerung der chinesischen Nation“, dessen Umsetzung bis 2049 Chinas Vorrangstellung in der Welt sichern soll. Dieser Plan wurde Ende 2012, unmittelbar nach dem 18. Parteitag der KPC angekündigt. Die Etappen des Staffellaufs wurden festgelegt. Bis zum Jahr 2021, dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei, wurden entscheidende Ziele erreicht. Das wichtigste Ziel war die Schaffung einer Gesellschaft des „Xiaokang“ bzw. Mittelschicht. Die Bewohner Chinas haben sich vollständig aus Armut befreit. Der Plan verhalf, die letzten 100 Millionen Menschen aus der Armut zu führen. Das Pro-Kopf-Einkommen der chinesischen Bevölkerung bzw. BIP der VR China hat sich verdoppelt. Die Mittelschicht ist auf 400 Millionen Menschen angewachsen. Diese Erfolge konnten trotz Covid-Pandemie und Kalten Krieges der USA gegen China erzielt werden.
Außergewöhnliches Wirtschaftswachstum prägte das China der letzten Jahrzehnte
Der 20. Parteikongress wird sich ausführlich mit großen, aber auch mit kleineren Erfolgen befassen. Vor allem aber wird es um das nächste Jahrzehnt gehen. Auf dem letzten 19. Parteitag der KPC wurde die nächsten Etappen skizziert, um bis 2035 eine „substanzielle sozialistische Modernisierung“ zu realisieren. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bürger und das BIP des Landes sollen bis dahin einmal mehr verdoppelt werden. Zugleich wurde der Beschluss zur Aufhebung der zeitweisen Amtszeitbeschränkung für den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPC bekannt gegeben. Die Logik scheint klar: Der Urheber des Vorhabens selbst soll dieses zur Ausführung bringen, zumal er offensichtlich über alle dazu benötigten Eigenschaften und Anlagen verfügt.
Die USA haben China zu ihrem Hauptgegner erklärt
Die nächste Etappe bis 2035 wird für Xi Jinping und chinesische Volk noch schwieriger als die erste Phase (2012–2021) sein. Der Kalte Krieg verschärft sich. Die USA hatte diesen Konflikt nach dem 19. Parteitag 2018 begonnen, als sich die ersten Erfolge des „chinesischen Traums“ abzeichneten und die Entschlossenheit deutlich wurde, die sozialistische Komponente eines „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ weiter zu stärken. Xi Jinpings Worte und Taten haben seitdem die schlimmsten Erwartungen der Amerikaner bestätigt. Und ihre Erwartungen zum Ergebnis des 20. Kongresses spiegeln sich in der kürzlich verabschiedeten neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA wider: Darin wird China offiziell zum Hauptgegner der USA erklärt.
Die CoV-Pandemie bleibt ein großes Problem: Das Virus mutiert und erzwingt Quarantänemassnahmen in Metropolen und ganzen Provinzen. Unter diesen Bedingungen ist eine Verlangsamung der Wirtschaft unvermeidlich, doch es gilt zu verhindern, dass all jene, die sich gerade aus der Armut befreien konnten, nicht wieder zurückfielen.
Das Problem von 280 Millionen „Migranten“ als vollwertige Bürger mit „hukou“, einer Aufenthaltsgenehmigung erwartet eine Lösung: Es sind Bürger aus weniger entwickelten Provinzen, die in hoch entwickelten Städten nach Arbeit suchen, doch niedrige Löhne mit einem Mangel an Sozialleistungen zu akzeptieren haben. Die 600 Millionen Menschen, die sich längst aus der Armut befreit haben, aber noch nicht den Wohlstand der „Mittelschicht“ genießen, warten geduldig auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Die Alterung der Gesellschaft und Jugendarbeitslosigkeit erfordern ständige Aufmerksamkeit und verursachen entsprechenden Aufwand.
Trotz offensichtlicher Verbesserungen an der Umwelt müssen mühevolle und neue Schritte für einen Übergang zu „sauberen“ Energiequellen, einer „grünen Produktionsweise“ und einem „grünen Lebensstil“ noch gefunden werden.
Nach Exportorientierung folgt die Stärkung des Binnenmarktes
Während des zwanzigsten Kongresses können Beobachter viel über die reale Situation im Reich der Mitte erfahren. Dazu zählen auch spezifische Entwicklungsparameter über die kommenden fünf bis zehn Jahre. Doch aus den verschiedenen Reden und Positionspapieren Xi Jinpings sowie theoretischen Schriften der Partei und den Protokollen des jüngsten Plenums des Zentralkomitees der KPC lassen sich die wichtigsten Beschlüsse des Kongresses ableiten. In erster Linie zielen sie darauf ab, die Strategie des „chinesischen Traums der großen Erneuerung der chinesischen Nation“ fortzusetzen. Der Schwerpunkt der Wirtschaft wird sich weiter von einer Exportorientierung hin zum Inlandsmarkt entwickeln. Der Slogan vom „gemeinsamen Wohlstand“ wird eine neue Bedeutung erfahren und eine Verringerung der Einkommensunterschiede und Angleichung der Lebensstile vorsehen. Dazu gesellen sich die Zügelung von Monopolwirtschaft mit einer stärkeren Unterstützung von mittleren und kleinen Unternehmen sowie die Entfernung fremdartiger moralischer und kultureller Werte. Die „Jagd nach Tigern und Fliegen“ – die Identifizierung und Bestrafung großer und kleiner korrupter Mitglieder der Kommunistischen Partei und der Beamtenschaft – wird fortgesetzt werden.
Angesichts der Einkreisung des Landes durch neue feindliche Blöcke und Stützpunkte wird der militärischen Stärkung des Reiches der Mitte erhöhte Aufmerksamkeit und Ressourcen geschenkt. Zugleich wird Xi Jinping seine bevorzugte Politik der „strategischen Geduld“ fortsetzen. Sie hat es China ermöglicht, Xinjiang und Hongkong ohne Blutvergießen zu befrieden. China hofft inständig, einen Bruderkrieg zwischen den Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan zu vermeiden. Trotz aller Provokationen Washingtons ist Peking nicht in die sorgfältig präperierte „Wolfsfalle“ getappt und trifft, ganz im Sinne des weisen Sun Tzu, keine unüberlegten Entscheidungen, vielmehr solche, die mehrere Schritte im Voraus kalkuliert wurden.
Entscheidende Parallelen auf dem Gebiet der Weltpolitik
Aber das vielleicht wichtigste Ergebnis des 20. Kongresses wird darin bestehen, den Ansturm des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ in einem friedlichen Wettbewerb mit der liberalen kapitalistischen Wirtschaft zu lösen. Es ist nicht zu erwarten, dass China freien Unternehmergeist und Privatwirtschaft einschränken wollte: Warum sollte man die Henne, die goldene Eier legt, auch rupfen? Auf dem letzten Parteikongress wurde verlautet, dass jenes Marktsegment 60 % des BIP ausmacht, 80 % der Arbeitsplätze schafft und mehr als die Hälfte der Steuern erwirtschaftet. Andererseits kann es zu größeren bzw. vorteilhaften Veränderungen bei der Verteilung und dem Ausgleich des nationalen Reichtums durchaus kommen.
Für Russland erhalten die Beschlüsse des 20. Kongresses sehr hohe Bedeutung. Die Stabilität und Macht Chinas als strategischer Partner Russlands ist angesichts der Feindseligkeiten rund um die Ukraine für Russland von größter Relevanz. Russland braucht ein starkes China, und China braucht ein starkes Russland. Die bekannten Komplikationen an den Fronten haben unter chinesischen Bloggern, die auf einen schnellen Sieg von „Zhangou minzu“ – der „Krieger Nation“, wie Russland von ihnen genannt wird – hoffen, für Verwirrung gesorgt. Doch dies hat sich nicht auf die Realpolitik Pekings ausgewirkt, welches eindeutig alle seine formellen und informellen Verpflichtungen erfüllt.
Auf der hohen See der Weltpolitik liegen die chinesischen und die russischen Schiffe auf einer Linie. Sie teilen ähnliche Leitgedanken. Und beide werden von sehr bewährten Steuermännern am Ruder geführt.
Übersetzung aus dem Russischen durch UNSER MITTELEUROPA