Kategorie: Nachrichten

Wer erinnert sich nicht an die spektakuläre Bürgerkampagne #GrünerMist im Bundestagswahlkampf 2021. Fast schon mit Lichtgeschwindigkeit werden die Vorhersagen nach knapp einem Jahr ökosozialistischer Chaos-„Ampel“ übertroffen! Die Horror-Strompreise verdoppeln sich gerade erneut und machen immer mehr Jobs kaputt. Binnen Monatsfrist schoss die Zahl der Insolvenzen um fast ein Fünftel in die Höhe. Vor allem Kleinstbetriebe und Soloselbstständige bangen um ihre Existenzen.

Die Strompreise rasen bundesweit immer schneller. Es ist ein Teufelsstrudel, der immer mehr Betriebe in den Abgrund zieht. Es ist aber auch ein neuer Schock für die unter der hohen Inflation ätzenden Privatverbraucher, während die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) großspurig zugesagten Entlastungen („You never walk alone“) weiter auf sich warten lassen.

Energieversorger heben die ohnehin horrenden Preise pro Kilowattstunde aktuell bis zum Doppelten an –  teilweise sogar noch darüber hinaus. Beispiele: 

Im oberfränkischen Coburg etwa haben sich die Preise für Strom mit Wirkung zum 1. November um rund 80 Prozent verteuert. Jetzt sind 63 Cent pro Kilowattstunde fällig statt vorher 35 Cent. 

Die Stadtwerke München erhöhen zum 1. Januar den Strompreis massiv. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden im Jahr muss dann 1.676 Euro zahlen statt bisher 753 Euro, berichtet „Focus“. Das ist mehr als das Doppelte!

Die Stadtwerke Konstanz schlagen ebenfalls mal kurz 100 Prozent drauf. 

Bei den Stadtwerken Elmsdorf (Hessen) müssen Kunden des regionalen Grundversorgers 80 Prozent mehr für Strom bezahlen.

  Mit einem Aufschlag von satten 75 Prozent in der Grundversorgung will die „Rheinenergie“ ihre Kunden zur Kasse bitten. 

Das dürfte längst nicht das Ende der ökosozialistischen Fahnenstange sein.  An der Strombörse EEX in Leipzig brechen die Strompreise einen Rekord nach dem anderen. Innerhalb eines Jahres hatten sich zuletzt die Spotmarktpreise verzehnfacht – von 50 Euro auf 565 Euro je MWh. Allein in den vergangenen zwei Wochen habe sich der Strompreis an der Börse verdoppelt, meldet das Portal „pleiteticker.de“. Auch diese Erhöhung dürfte schon bald die Verbraucher erreichen!

Angst unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige ist erneut deutlich gesunken, meldet das Münchner ifo-Institut. Der sogenannte Geschäftsklimaindex fiel im Oktober auf minus 25,0 Punkte – nach minus 20,9 im September. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, warnt: „Die Existenzsorgen nehmen merklich zu.“ Laut ifo-Erhebung sehen gegenwärtig 19,5 Prozent der Firmen, also etwa jede Fünfte in diesem Segment, ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. 

In dieser Größenordnung steigt auch die Zahl der Firmenpleiten. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen von Unternehmen stieg im Oktober um 18,4 Prozent gegenüber dem Vormonat bzw. 11,5 Prozent gegenüber Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die meisten Pleiten gab es im Baugewerbe und Handel.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Während der Mittelstand in Deutschland den Bach runter geht, fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Vermögenssteuer – für den Wiederaufbau der Ukraine!

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Jeder Krieg ist ein Verbrechen, denn er schafft unendliches Leid und löst keine Probleme. Das gilt für Russlands Ukraine-Krieg ebenso wie für die zahllosen Kriege der USA. Dennoch muss sich der Westen genau überlegen, wie er auf die Aggression reagieren soll. Denn davon hängt jetzt nicht nur das Schicksal eines einzelnen Volkes, sondern das Überleben der Menschheit ab. Zweckmäßig reagieren kann man aber nur, wenn man die Motive des Aggressors versteht. Hans van der Waerden

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Entscheidend ist die Frage: Hat Russland das Ziel, seine Herrschaft ins Uferlose auszudehnen, wie einst das nationalsozialistische Deutschland? Dann sind Verhandlungen zwecklos, „appeasement“ bringt nichts; hartes Auftreten, „containment“, ist angesagt. Oder hat die russische Führung ganz andere Motive? Führt sie Krieg, weil sie sich durch die westliche Politik in die Enge getrieben und existentiell bedroht fühlt und nun keinen anderen Ausweg mehr sieht? Wenn das der Fall wäre, dann würde ein hartes Auftreten das Gegenteil von dem bewirken, was wir davon erhoffen. Es würde den Gegner nur noch weiter in seinem Panikverhalten bestärken.

Nun ist das, was die Westmächte unter Führung der USA seit der Auflösung der Sowjetunion unternommen haben, tatsächlich dazu angetan, in Russland Befürchtungen auszulösen. Die Nato, ein gegen Russland gerichtetes Bündnis, wurde immer weiter nach Osten vorgeschoben und führt an Russlands Grenzen Militärübungen durch, zum Beispiel 2021 von Estland aus mit einem simulierten Raketenangriff auf russische Luftverteidigungsziele. Die USA installieren in Rumänien und Polen Abschussbasen, die man mit nuklear bestückten Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer Reichweite bis zu 2500 Kilometern ausrüsten kann; den Vertrag, der das verbietet (das INF-Abkommen von 1987), haben die USA 2019 einseitig aufgekündigt, sowie auch schon vorher den ABM-Vertrag über Raketenabwehrsysteme. Westliche Medien haben gegen die Person des russischen Präsidenten – und nicht erst seit der Ukrainekrise – eine beispiellose Diffamierungskampagne losgetreten. Und westliche Politiker haben alle Bemühungen der russischen Führung, die Situation auf diplomatischem Wege zu entschärfen, unerbittlich zurückgewiesen.

Die NATO-Osterweiterung begann schon in den 1990-er Jahren, als nicht der verhasste Putin in Russland regierte, sondern Boris Jelzin, ein treuer Freund des Westens. Zahlreiche erfahrene Politiker und Publizisten der USA, darunter hartgesottene Militärs wie McNamara, haben damals die Eskalation vorausgesehen und eindringlich davor gewarnt. So schrieb George Kennan, der Architekt des Containments gegen die UdSSR nach 1945:

„Unsere Differenzen im Kalten Krieg bestanden mit dem kommunistischen Sowjetregime. Und von genau den Menschen, welche die größte unblutige Revolution der Geschichte durchgeführt haben, um dieses Regime zu beseitigen, wenden wir uns jetzt ab. Die Russen werden darauf zunehmend negativer reagieren. Ich halte unser Vorgehen für einen bedauerlichen Fehler. Es gab dafür überhaupt keinen Grund. Niemand hat andere bedroht. Angesichts dieser Erweiterung würden sich unsere Gründerväter im Grabe umdrehen.“

Als die USA im Jahr 2008 ankündigten, auch noch die Ukraine, dieses strategisch wichtige Land an Russlands hochempfindlicher Südwestflanke, in ihre Planungen einzubeziehen, war für die russische Führung die Schmerzgrenze erreicht, und sie erklärte, sie werde das niemals zulassen. Dennoch machte man weiter. Die USA haben entscheidend dazu beigetragen, dass durch den Umsturz von 2014 nationalistische, extrem russlandfeindliche Kräfte in Kiew die Macht ergriffen. Und mit dieser Regierung haben sie die Zusammenarbeit von Jahr zu Jahr intensiviert.

Offiziell wurde der Plan, die Ukraine ins westliche Bündnis aufzunehmen, bisher nicht in die Tat umgesetzt, aber auch nicht aufgegeben, und am NATO-Gipfel von Brüssel im Juni 2021 hat man ihn nochmals ausdrücklich bestätigt. In der Praxis agiert die Ukraine jetzt schon wie ein NATO-Mitglied. Sie lässt ihre Streitkräfte durch amerikanische Instruktoren ausbilden mit dem Ziel der „Interoperabilität“ der Waffensysteme. Sie führt mit NATO-Staaten gemeinsame Militärübungen durch, zum Beispiel ein großes Marinemanöver in der Schwarzmeerregion im Juli 2021 mit Seestreitkräften aus 32 Ländern. Sie hat sogar mit den USA im August 2021 ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft unterzeichnet.

Von der ukrainischen Nordgrenze aus könnten nuklear ausgerüstete Raketen in wenigen Minuten Moskau erreichen. Damit wäre die Zweitschlagskapazität Russlands in Frage gestellt, also das „Gleichgewicht des Schreckens“, das doch bisher eine gewisse Stabilität verbürgte. Auch bestünde keine Möglichkeit mehr, im Zweifelsfall ein Missverständnis aufzuklären.

Aus all dem können wir nur schließen, dass das Narrativ vom expansionslüsternen Russland, das sich in unseren Köpfen festgesetzt hat, nicht den Tatsachen entspricht. Angst, Ratlosigkeit, verletzter Stolz sind der Motor hinter Russlands Aggressivität. Und das bedeutet, dass wir mit der ständig verschärften Einschüchterung, und nun gar mit dem totalen Wirtschaftskrieg, auf dem falschen Weg sind. Wenn beispielsweise die NATO jetzt auch noch Schweden und Finnland aufnimmt, setzt sie damit nur das immer weiter fort, was das Ganze ins Rollen gebracht hat. So kommen wir aus dem Teufelskreis nie heraus.

Um das Bedrohungsgefühl in Russland – und nicht nur beim Präsidenten – zu verstehen, genügt es, sich vorzustellen, die Russen oder Chinesen würden rund um die USA eine derartige Drohkulisse aufbauen, im Bunde mit Kuba, Kanada und Mexiko. Die USA würden darauf augenblicklich mit Krieg reagieren, und wir würden sagen: selbstverständlich.

Wir können auch nicht von den Russen erwarten, dass sie irgendwelchen Friedensbeteuerungen des Westens Glauben schenken. Sie müssen das reale militärische Potenzial einschätzen, müssen auf die Offensivfähigkeit und den Standort der Waffen achten. Und sie müssen die Erfahrung einbeziehen, dass die NATO zwar der Theorie nach ein Verteidigungsbündnis ist, tatsächlich aber reihenweise Angriffskriege geführt hat: gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen, und 1999 gegen Serbien.

Bedenken wir auch, dass in Russland der Präsident, wie jeder Präsident dieser Welt, unter Druck steht und mit einer Opposition rechnen muss. Die kommt aber nicht, wie wir gerne hätten, von einer Friedensbewegung, sondern von Scharfmachern, die Putin vorwerfen, dass er viel zu lange mit der unvermeidlichen Intervention gezögert hat und auch jetzt noch den Krieg nicht energisch genug führt. Das sind die Leute, die bei einem Regimewechsel, auf den der Westen hinarbeitet, mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Macht kämen.

Irren ist menschlich, aber töricht ist es, im Irrtum zu verharren. Der Westen muss umdenken, muss Kompromissbereitschaft signalisieren. Die Bereitschaft zu Verhandlungen bei sofortiger Waffenruhe muss der erste Schritt sein, eine Friedensordnung mit Neutralitätsstatus für die Ukraine und allgemeiner Abrüstung in Europa das ferne Ziel. Der Westen muss endlich zeigen, dass er das legitime russische Sicherheitsbedürfnis ernst nimmt.

Titelbild: shutterstock / Ivan Marc

Die Diskriminierung gesunder Menschen durch das Corona-Regime ist nach wie vor an der Tagesordnung. Auch wenn der Mainstream gerne scheinheilig Gegenteiliges behauptet. Weil Friedrich J. eine tägliche Antigen-Testung ablehnte, wurde ihm der Kuraufenthalt verwehrt. Die Absurdität des 3G-Regimes zeigt sich einmal mehr als deutlich: Im Vivea Gesundheitshotel verbringen auch Hotelgäste ihren Aufenthalt – ohne Antigen-Testung. Wochenblick sprach mit dem Steirer.

Der 60-Jährige hatte eine Knie-OP und sollte im August eigentlich seine Kur antreten. Friedrich J. ist entsetzt: „Mein Kuraufenthalt wurde storniert, weil ich mich als gesunder Mensch nicht täglich teste. Erst wenn die Maßnahmen gefallen sind, kann ich eine Kur antreten. Wenn es wirklich um Gesundheit ginge, könnten aber nicht ungetestete Hotelgäste und getestete Kurgäste aufeinandertreffen. Das passt doch hinten und vorne nicht!“ Dass gesunde, ungetestete Menschen nicht einmal eine Kur antreten können, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Der Steirer fragt sich zu Recht, weshalb Kurgäste Hotelgästen gegenüber schlechter gestellt werden. Immerhin sei der ständige Druck durch die Zwangsmaßnahmen nicht gerade förderlich für die gesundheitliche Heilung, sagt Friedrich J. ganz klar.

Tests trotz Genesung

Erst kurz vor Antritt der Kur in Bad Bleiberg erhielt der Steirer die Information über die täglich vorgeschriebene Antigen-Testung. „Bis kurz vor der Abreise wusste ich nicht einmal, dass tägliche Corona-Tests Voraussetzung sind, damit ich die Kur antreten kann. Bereits bei der Anreise hätte ich einen Test vorlegen müssen. Danach hätte ich mich täglich vor Ort testen müssen. Das lehnte ich ab, weil ich gesund bin. Wenn ich mich krank fühle, dann bleibe ich ohnehin zuhause.“ Was dem Ganzen aber noch eines draufsetzt: Zum Zeitpunkt des Kurantritts hatte Friedrich J. ein gültiges Genesungszertifikat. Und trotzdem hätte er bereits bei der Anreise einen tagesaktuellen Test vorweisen müssen. Erst während des Aufenthalts sei die Genesung abgelaufen.

Statt Reha ohnehin nur Kur

Vor mehr als einem Jahr hatte der Steirer bereits seine Knie-OP. Zwischenzeitlich habe sich der 60-Jährige selbst um eine Physiotherapie gekümmert, wie er erzählt: „Nach meiner Operation habe ich mir privat einen Therapeuten gesucht. Als Ungeimpfter war ja selbst das schwierig. Ich habe nun aber einen tollen Therapeuten gefunden, bei dem auch meine Maskenbefreiung anerkannt wird.“ Aufgrund der Maßnahmen sei die angedachte Reha ohnehin schon verschoben worden. Aufgrund seiner Maskenbefreiung sei diese dann aber abgelehnt worden, schildert Friedrich J.: „Mein Antrag auf Reha wurde abgelehnt, weil ich keine Maske tragen kann. Ich habe ein Attest. Mir wurde dann nahegelegt, ich solle um eine Kur ansuchen. Das habe ich dann getan.“

Physio privat organsiert

Die Kur sei bewilligt worden. Auch die Maskenbefreiung habe man in Bad Bleiberg anerkannt. Deswegen sei Friedrich J. auch guter Dinge gewesen, die Kur antreten zu können. „Eine mehrwöchige Therapie auf Kur hätte meinem Knie sicher gutgetan.“, sagt er. Nun bleibt es dem 60-Jährigen weiterhin selbst überlassen, sich um die Heilung seines Knies zu kümmern. Der Steirer ist dementsprechend enttäuscht. Aber nicht nur das. Auch finanziell sind die regelmäßigen Therapiestunden bei einem Physiotherapeuten eine große Belastung, sagt Friedrich J.: „Die Kosten für die Therapie werden natürlich nur teilweise von der Versicherung rückerstattet. Ich bin zwar mit meinem Physiotherapeuten wirklich sehr zufrieden, aber das ist auf Dauer kaum leistbar.“ Die Kur könne der Steirer erst nach Wegfall der Maßnahmen antreten. Bis dahin wird er wohl noch tief in den Geldbeutel greifen müssen, um sein Knie zu therapieren.

Vorgaben der PVA?

Wochenblick hat in Bad Bleiberg nachgefragt. Dort war man nicht sehr gesprächig. Jedoch war Herr Richter, Marketingleiter der Vivea Gesundheitshotels, zu einer Stellungnahme bereit. Seitens der Viviea Gesundheitshotels putzt man sich ab. Hier halte man sich lediglich an die von der Pensionsversicherungsanstalt in Wien (PVA) herausgegeben Vorschriften und Regeln. Die PVA sei der Vertragspartner, mit dem abgerechnet werde. „Immerhin könnte es auch zu stichprobenartigen Kontrollen seitens der PVA kommen“, so der Marketingleiter. Für weitere Fragen verwies er an die Pensionsversicherungsanstalt.

Keine Schlechterstellung

Deshalb fragte Wochenblick auch bei der PVA nach. Hier teilte man mit, dass von der PVA derzeit keine 3G-Regelung für Kurgäste vorgeschrieben sei. Es gelten nur mehr die maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Diese würden sich im Wesentlichen darauf beschränken, ein geeignetes Präventionskonzept zu erstellen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Etwaige strengere Regelungen lägen im Ermessen der Einrichtung: „Es ist aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn die Vertragseinrichtungen (wie Vivea Gesundheitshotel Bad Bleiberg) strenge Maßnahmen zum Schutz der Patient*innen vorsehen, sie sind jedoch selbst verantwortlich für das Erstellen eines geeigneten Präventionskonzepts und die damit einhergehende Durchführung.“ Von der PVA gäbe es derzeit keine Vorschrift zur täglichen Antigen-Testung der Kurgäste. Eine Schlechterstellung der Kurgäste gegenüber ungetesteten Hotelgästen kann man seitens der PVA nicht erkennen.

Nur Wochen nach der digitalen Identität für alle Deutschen kündigt FDP-Finanzminister Christian Lindner den nächsten Hammer an: Das „digitale Bargeld“.

Diese Wortwahl dürfte wohl beabsichtigt sein: Denn viele Bürger sorgen sich, dass die von EZB-Chefin und WEF-Stiftungsrätin Christine Lagarde angestoßene Einführung des digitalen Zentralbankeuros der Anfang vom Ende des Bargelds ist und die Hinwendung zu einem System, in dem der gläserne Bürger unter ständiger Kontrolle der Mächtigen steht, die ihm im Falle, dass er zu widerspenstig wird, mit nur einem Knopfdruck die ganze Existenz verunmöglichen können. Die Vorwände für dieses neue System werden dabei immer absurder: War es zuletzt noch der Kampf gegen Schwarzgeld & kriminelle Machenschaften, wirft Lindner nun Innovation und Wirtschaftswachstum in den Ring.

Beschwichtigungen nicht trauen

Es müsse in einer programmierbaren Form eingeführt werden, um es mit „innovativen Anwendungen privater Anbieter“ zu verbinden. Auf die Kritik vieler wachsamer Menschen, die den Braten riechen, wiederholte er das Mantra: Nein, niemand habe die Absicht, Bargeld abzuschaffen. Aber solche Beteuerungen gab es auch schon zum Mauerbau oder zur Impfpflicht – kein Wunder also, dass das leidgeplagte Volk den ständigen Beschwichtigungen nicht trauen kann. Sollte das Bargeld irgendwann tatsächlich dem digitalen Euro weichen, geht es jedenfalls all denen, an den Kragen, für welche die Globalisten keine Verwendung haben: Rentner, heimische Familien oder eben auch allen Dissidenten.

Fast die Hälfte (46%) des reichsten Drittels der Österreicher misstraut den staatlichen Institutionen. Noch schlechter sieht es in der sogenannten Mittelschicht aus: 58% Ablehnung laut Sora. Am größten ist der Widerspruch im ärmsten Drittel: 69% lehnen dort das System bereits ab. Diese Zahlen stammen von 2021 und angesichts der immer bekannter werdenden Korruption dürfte die Zustimmung der Bevölkerung nicht gestiegen sein. Den radikalen Schnitt, der zum Absturz der Systemzufriedenheit führte, stellt eindeutig “Corona” dar.

Die Bürger verzeihen es nicht, dass unsere politische Klasse seither dem Kommando internationaler Superreicher mittels WHO und WEF folgt. Doch wo der wirkliche Hass auf das System herkommt, das zeigten die Ausländer-Krawalle in Linz, Salzburg und Wien. Nach Vorbild eines Netflix-Films sehnt sich die muslimisch dominierte Migrantenjugend, angeführt von Syrern, Afghanen, Tschetschenen, Türken und Albanern offen nach Bürgerkrieg. Während in Wien unter Allahu-Akbar-Schreien in die Luft geschossen wurde, hielten in Linz etwa 200 Minderjährige die Polizei 6 Stunden lang auf Trab. Sie beschossen Passanten und Staatsgewalt mit Böllern, Steinen und Glasflaschen.

Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen

Es gelingt in unserer ohnehin unzufriedenen und immer konfliktbehafteteren Gesellschaft, die sich zugunsten internationaler Organisationen abschafft, nicht, den Zuwanderern Anreize zur Anpassung zu vermitteln. Kein Wunder: Immer stärker werden die Abwanderungstendenzen aus Europa. Nach dem Motto: Rette sich wer kann. Es sind unschöne Zeiten, die uns erwarten und bereits jetzt kann von Sicherheit und Frieden nicht mehr die Rede sein. So tun Stadtbewohner angesichts der grassierenden Vergewaltigungen und Messerstechereien gut daran, nachts zu Hause zu bleiben. Jetzt, wo es 15 nach 12 ist, kündigt Innenminister Karner plötzlich die Aberkennung des Asylstatus der Krawallstifter an. Doch das kommt viel zu spät: Sie werden sie nicht mehr abschieben und die sozialen Spannungen lassen sich nicht mehr einfangen.