Kategorie: Nachrichten

Es waren ukrainische Luftabwehrraketen, die in Polen einschlugen und dabei zwei Menschen töteten. Kiew müsste das gewusst haben – trotzdem behauptete man umgehend, es wären russische Raketen gewesen. Nur um die NATO “Artikel 5” aktivieren zu lassen. Das hätte direkt in den Dritten Weltkrieg geführt.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Wie Report24 bereits am Dienstag berichtete, hat die Ukraine zwei Luftabwehrraketen abgefeuert, die – absichtlich oder unabsichtlich – in einer polnischen Grenzstadt einschlugen. Dabei wurden zwei Menschen getötet und Getreidesilos zerstört. Der Mainstream gab umgehend bekannt, dass es sich um russische Raketen handele – die Meldung sorgte für Aufforderungen, dass die NATO “Artikel 5” (also den Beistandspakt) aktivieren müsse. Ein Schritt, der direkt in den Dritten Weltkrieg geführt hätte. Der Auftrag zur gleichgeschalteten medialen Richtigstellung schien erst in den frühen Morgenstunden des gestrigen Mittwochs herausgegangen zu sein.

Inzwischen wird auch Kritik an Präsident Selenskyj laut, der unmittelbar nach den ersten Meldungen Russland für den Vorfall verantwortlich machte und die NATO zum Handeln aufforderte. Dabei hätte er wissen müssen, dass seine eigenen Truppen dafür verantwortlich waren – oder zumindest gewesen sein könnten. Denn die Russen haben zu der Zeit keine Angriffe in der Nähe der ukrainisch-polnischen Grenze durchgeführt. Das muss auch dem ukrainischen Staatschef bekannt gewesen sein.

Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, der erste Hinweise auf ukrainische Raketen als “russische Verschwörungstheorie” desavouierte, hat sich bislang auch nicht für seine Anschuldigungen entschuldigt. Anschuldigungen, die brandgefährlich sind und in solch angespannten Zeiten nicht gemacht werden dürfen, ohne handfeste Beweise zu haben. Außer man will damit gezielt eskalieren.

Es stellt sich die Frage, ob der Beschuss des polnischen Territoriums nicht vielleicht sogar eine gezielte ukrainische Provokation gewesen sein könnte – in der Hoffnung, eine schärfere Reaktion der NATO zu erzwingen. Immerhin handelte es sich um von S-300-Luftabwehrbatterien abgefeuerte Projektile. Solche Systeme aus der Sowjetzeit verwendet auch Russland noch. Möglicherweise hoffte man in Kiew darauf, dass die NATO dies als Vorwand für ein eigenes militärisches Eingreifen nutzen könnte. Doch die rasche Aufklärung durch die polnische Führung sorgte dafür, dass die Lage zumindest nicht weiter eskalierte. Andernfalls könnten wir uns nun bereits inmitten eines Weltkriegs befinden.

Während der Bürger von allen Seiten zum Sparen gedrängt wird und dafür unter anderem seine Kühlschranktemperatur nach oben regulieren soll, darf Ungesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Sondermüll auf -25 Grad gekühlt halten. Der hängt nämlich an seinen millionenfach zu viel bestellten und mittlerweile abgelaufenen Corona-Impfstoffen und beharrt auf einer “qualitätsgesicherten Lagerung” bis zu ihrer Vernichtung.

Während der Bürger fürs “Klima” und wegen der Energiekrise seinen Kühlschrank auf 7 Grad statt auf die eigentlich korrekten 3 bis 5 Grad stellen soll, lässt Lauterbach es krachen: Frostige -25 Grad herrschen in den Kühlhäusern des Bundes – dort lagert nämlich der ungewollte Impfstoffüberschuss, der den Steuerzahler schon in der Anschaffung Unsummen kostete und für dessen “qualitätsgesicherte Lagerung” nun bis zur “fachgerechten Entsorgung” gesorgt werden soll. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) an das Bundesgesundheitsministerium vom 15. September hervor, die Report24 vorliegt und über die auf “Pleiteticker” berichtet. Die dauernde Kühlung auf Minustemperaturen ist enorm energieintensiv – wozu also das Ganze?

Lauterbachs parlamentarischer Staatssekretär Edgar Franke gab in seiner Antwort an, man setze sich dafür ein, den Gammel-Impfstoff – immerhin 4,6 Millionen Dosen, der Großteil Moderna, der Rest Novavax – auch nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums noch verimpfen zu dürfen. Denn die Bundesregierung bewerte laufend, “inwiefern eine Haltbarkeitsverlängerung auf die bevorrateten Impfstoffdosen angewendet werden und somit helfen kann, die Versorgung der Bevölkerung mit COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen”.

Das ist freilich Blödsinn, denn Deutschland hat dank Lauterbachs Shopping-Rausch nach wie vor zu viel Impfstoff auf Lager – ganz alten, veralteten “neuen” gegen Omikron und nicht zu vergessen jenen gegen die Omikron-Subtypen, der genauso wenig wirkt wie seine Vorgänger. Kaum ein Bürger lässt sich derweil noch zum Covid-Schuss animieren – da helfen fragwürdige Impfkampagnen mit 84 Schauspielern und wollüstigen Rentnern auch nicht weiter…

(David Berger) Wäscht eine grüne Hand die andere? Thies Gundlach, der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, der das Schlepper-Schiff „Sea-Watch 4“ finanziert hat, ist der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Und seine Gattin ist auch noch stolz darauf, dass es gelungen sei, das Unternehmen aus Geldern des Bundeshaushaltes zu unterstützen.

Der Beitrag Grüne Vetternwirtschaft missbraucht Steuergeld für Asylindustrie erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die völlig aus dem Ruder laufenden Asylzahlen sollten die Regierung endlich zum Handeln zwingen, doch nichts geschieht. Dabei ist die Situation weit dramatischer als 2015. In einer Pressekonferenz fordert der oberösterreichische Chef der FPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, dass Denkverbote fallen müssen und auch internationale Konventionen kritisch hinterfragt werden müssen.

Die Gemeinden und Bundesländer wissen mit der Asylflut nicht mehr umzugehen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt kamen bereits mehr Migranten nach Österreich als 2015. Die Prognosen der schwarz-grünen Ministerriege und vor allem von ÖVP-Ministerin Raab, dass heuer rund 56.000 Asylanten nach Österreich kommen würden, waren bereits im Sommer übertroffen. Und es zeigt sich deutlich, 2015 hat sich dank der gescheiterten schwarz-grünen Asylpolitik nicht wiederholt – nein, es wurde bei weitem übertroffen.

Scherbenhaufen der Asylpolitik

Für Manfred Haimbuchner ist der Scherbenhaufen der schwarz-grünen Asyl- und Sicherheitspolitik unübersehbar. “Die Gemeinden und die Bundesländer sind bei der Unterbringung von Fremden einfach an ihre Grenzen gelangt und müssen sich mittlerweile gegen die eigene Bundesregierung wehren“, fasst Haimbuchner den Streit um überfüllte Asylzentren und Asyl-Zelt-Städte in Wohngebieten zusammen. Dabei, so der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter, ist schon lange klar, dass es Sicherheit für die Österreicher nur ohne gewaltätige Migranten und auch nur mit der FPÖ geben kann. Denn das Parteieneinheitskartell aus ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ ist nicht bereit Lösungen zu liefern. Hingegen sah die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch im ORF-Sommergespräch keine Asylkrise, obwohl diese bereits voll im Gange war.

Interessen der Bevölkerung vertreten

Für Haimbuchner ist klar, es müssen endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Österreich wieder selbst bestimmen kann, wer über die Grenzen in das Land kommt. Dazu braucht es zunächst:

1) Keine Annahme weiterer Asylanträge

2) Strikte und kompromisslose Vorgehensweise bei straffälligen Asylwerbern

3) Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben

4) Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen

5) Grenzen dicht machen für illegale Migranten

Außerdem, so Haimbuchner müssen “alle internationalen Konventionen und internationale Richtlinien, die uns die Selbstverteidigung der österreichischen Gesellschaft verunmöglichen, kritisch hinterfragt, überprüft und gegebenenfalls geändert werden.” Dazu gehört auch, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überprüft wird.

Zweifelhafte Entscheidungen der Gerichte

“Insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern ist in der gelebten Entscheidungspraxis des EGMR zumindest bemerkenswert und nicht im Sinne der gedanklichen Väter der Menschenrechtskonvention“, gibt Haimbuchner zu bedenken. Denn es zeigt sich nicht nur in Österreich sondern auch in allen anderen europäischen Ländern, dass aufgrund der restriktiven Positionen des EGMR oftmals unzählige schwerste Straftäter im Land verbleiben und auf Steuerzahlerkosten versorgt werden müssen. In dieser Rechtssprechung des EMGR sieht Haimbuchner auch das Problem, dass viele Kriminelle hierzulande nicht abgeschoben werden können. Diese Praxis müsse hinterfragte werden. Und wenn sich herausstellt, dass “die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Union, oder andere institutionelle Organe einer vernunftorientierten Asyl- und Migrationspolitik unverrückbar im Wege stehen, müssen wir uns über die Konsequenzen Gedanken machen“, regt der Chef der FPÖ OÖ eine Diskussion zur Sicherheit und Selbstbestimmung Österreichs an.

Viele Tage lang mussten nicht nur die Bürger der USA sondern die ganze Welt auf die Ergebnisse der “Midterm Elections” warten. Nun ist klar: Die Medienberichte seit dem 8. November waren höflich formuliert “verfrüht”, weniger höflich formuliert “bestellte Lügen”. Die Demokraten verlieren ihre bisherige Mehrheit im Repräsentantenhaus. Somit werden die Umtriebe der linken bis linksextremen Demokraten bis zur nächsten Präsidentenwahl stark eingeschränkt.

Die “Demokraten”, die mit Demokratie im eigentlichen Sinne sehr wenig zu tun haben, haben die Midterm Elections verloren. Da halfen alle nur erdenklichen “Tricks” nichts, welche die Auszählung verzögerten. Seit gestern ist klar – die Republikaner stellen künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das bedeutet auch das Ende der Amtszeit der “Demokratin” Nancy Pelosi, bislang Sprecherin des Repräsentantenhauses. Auch der PR-Stunt vom heiss diskutierten “Anschlag” auf ihren Ehemann in den letzten Tagen vor der Wahl hat da nichts mehr geholfen.

Quelle: Google

An die Stelle von Pelosi tritt der mit 57 Jahren vergleichsweise junge Republikaner Kevin McCarthy. Während die gleichgeschalteten, dem Globalismus hörigen Medien seit der Wahl über die schwachen Republikaner und die starken Demokraten jubelten, dürfte inzwischen Ernüchterung eingetreten sein. Joe Biden hat die Wahlniederlage bereits anerkannt und McCarthy zum Erfolg gratuliert. Nun stellt sich die Frage, wie sich die veränderten Mehrheitsverhältnisse auf den Ukraine-Krieg auswirken werden.

Linke Medien reden das Ergebnis klein

Inzwischen sind die Medienhäuser, die unter anderem über George Soros “Project Syndicate” miteinander verbunden sind und unter anderem von diesem auch üppige Förderungen kassieren, um das Kleinreden der Ergebnisse bemüht. Die Republikaner hätten nur “eine knappe Mehrheit” errungen, das Wahlergebnis wäre plötzlich vorhersehbar gewesen und der Sieg wäre ja gar nicht so überwältigend wie man sich das bei den Republikanern erhofft habe. Hätten die “Demokraten” gewonnen, wären wir wohl von wochenlangem Jubel beglückt worden.

Demokratieverlust ohne “US-Demokraten”?

Sehr wichtig ist es, sich daran zu erinnern, wie ebendiese Medienhäuser zuvor noch verkündet hatten, dass in den USA ein Demokratieverlust drohen würde, wenn die Demokraten nicht die Mehrheit erhielten. Das klingt ein wenig nach der kindlich-naiven Hoffnung, dass Nashornpulver die Potenz fördern würde, da das dicke, große Horn des Tieres nach oben zeigt. Allen voran zeigt die deutsche “Zeit”, wem sie dient: dort kann man lesen “Zahlreiche Wahlleugner ziehen in den Kongress ein”. Und: Republikaner “scheren sich nicht darum, was eine funktionierende Demokratie ausmacht: Wahlergebnisse zu akzeptieren etwa.”

Republikanern wird vorgeworfen, Wahlbetrug zu kritisieren

Natürlich bezieht man sich in diesem absurden Artikel auf die eher merkwürdig verlaufenden Präsidentschaftswahlen mit ihren vielen Unregelmäßigkeiten. Darüber zu sprechen verbietet die internationale Zensur der Sozialen Medien-Giganten. Wann in der Geschichte der Menschheit waren eigentlich diejenigen die Guten, welche freie Rede, Kritik und Nachfragen durch Zensur unterdrückt und verboten haben? Unter Linken bis Linksextremen wurde weltweit die Parole ausgegeben, man habe nachzubeten, dass es keine Beweise für Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen gegeben habe. Die Dokumentation 2000 Mules liefert eine ganze Reihe solcher Beweise – doch bei so genannten US-Demokraten und deren politischen Freunden will sich niemand damit auf Faktenebene auseinandersetzen.

Republikaner nun wieder mit großer Machtfülle

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Republikaner nun Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren. Außerdem können sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Ebenso besitzt dieses Haus das Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen. Im Repräsentantenhaus sind auch die wichtigen ständigen aber auch nichtständigen Ausschüsse angesiedelt. Ebendort könnten Untersuchungsausschüsse geformt werden wie beispielsweise um die Ereignisse der so genannte Corona-Pandemie zu beleuchten. Das aktuelle Repräsentantenhaus tagt bis zum 3. Jänner 2023, dann kommen die neuen Mehrheitsverhältnisse zum Tragen.

Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht“[1] oder: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[2] Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands.[3] Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Von Christian Kreiß

Politische Maßnahmen und ihre Auswirkungen

1. Energiepolitik

Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges, am 3.2.2022 sagte Annalena Baerbock: “Von Nord Stream 2 profitiert nur einer: Das System Putin”[4]. Diese Aussage ist falsch. Das preiswerte und äußerst umweltfreundliche russische Pipeline-Erdgas nützt unserem Mittelstand und unseren Bürgern in großem Ausmaß. Es sorgt für eine günstige Energieversorgung unserer Haushalte und wettbewerbsfähige Kosten für die Unternehmen in unserem Lande. Die Aussage zeigt gut die Einäugigkeit und ideologische Brille, durch die die Außenministerin die Welt betrachtet. Die Interessen der Menschen und der Unternehmen hierzulande spielen für sie offenbar keine nennenswerte Rolle.

2. Sanktionspolitik und Verunglimpfung Russlands

Seit dem Ukrainekrieg schürt Frau Baerbock in starkem Maße Ressentiments gegen Russland, verunglimpft Land und Leute, feuert dadurch den Krieg weiter an und verhindert alle Ansätze zu Friedensverhandlungen. Aussagen wie „Das wird Russland ruinieren“[5] am 25.2.2022 anlässlich des ersten Sanktionspaketes oder ihre Ausführungen, sie wolle Russland derart schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“[6] schüren Abneigung und Feindschaft gegen das russische Volk und verhindern im Vorfeld alle Bemühungen um Frieden. Die ständigen Forderungen der Grünen-Politiker nach immer mehr Waffenlieferungen widersprechen jahrzehntelangen Grundsätzen grüner Politik.

Am Rande sei bemerkt: Für mich ist es ein Skandal ersten Ranges, dass Gesundheitsminister Lauterbach per Twitter Russland den Krieg erklären kann und nicht sofort aus seinem Amt entfernt wird wegen diplomatischen Fehlverhalten gewaltigen Ausmaßes.

Die deutsche Sanktionspolitik gegen Russland schadet dem deutschen Mittelstand in größtmöglichem Ausmaß. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren diesen Sommer etwa acht Mal so hoch wie die der US-Konkurrenz.[7] Das überlebt unser Mittelstand nicht lange. Dazu kommen sanktionsbedingte Lieferausfälle und Materialengpässe, die die Produktion ebenfalls beeinträchtigen.

Auch unter Umweltgesichtspunkten ist die Energiepolitik der beiden grünen Spitzen-Politiker fatal falsch. Statt Gas direkt über die Pipelines aus Russland zu beziehen wird es nun verflüssigt, um die Welt geschickt und landet zu weit überhöhten Preise wieder auf dem europäischen Markt. Außerdem kommen nun größere Mengen als früher von äußerst umweltbedenklichen US-Frackinggas zu sehr viel höheren Preisen als russisches Pipeline-Gas in Europa an. Ähnliches geschieht mit russischem Öl, das nun wegen der Sanktionen über kostspielige und umweltschädliche Dreiecksgeschäfte schließlich wieder auf dem europäischen Markt landet. Das ist absurde, massiv umwelt- und wirtschaftsschädigende grüne Politik.

3. Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister Habeck glänzt durch Inkompetenz, wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und Fehleinschätzungen. Ein paar wenige Beispiele. Der Wirtschaftsminister glaubte, die Bafin sei für das Prüfen von Handwerkerrechnungen zuständig.[8] Angesichts dramatisch steigender Gaspreise wollte er eine Gaspreisumlage einführen, die die Gaspreise für die Endabnehmer noch weiter erhöht hätte. Dann die Kehrtwende eines Gaspreisdeckels, also genau das Gegenteil. Die Idee von Herrn Habeck, die verbliebenen drei Atomkraftwerke am 1.1.2023 abzuschalten, wenn es allmählich richtig kalt wird, ist an ökonomischer Kurzsichtigkeit schwer zu überbieten. Statt eines detaillierten Energiefahrplanes durch die Wintermonate nach Schweizer Vorbild zu erarbeiten scheint der Wirtschaftsminister lieber auf einen milden Winter und Glück zu hoffen.

Aussagen wie wir hätten kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem oder Läden seien nicht insolvent, sie würden einfach nur nicht mehr verkaufen sprechen Bände. Für Unternehmen ist Kompetenz, Planungssicherheit und Zuverlässigkeit wichtig. Diese Grundpfeiler der Ökonomie werden durch solch einen Wirtschaftsminister ruiniert.

Dem Ausspruch von Sarah Wagenknecht: „Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Bundestag“[9] kann ich daher voll und ganz zustimmen. Die Politik der beiden grünen Spitzenpolitiker hilft darüber hinaus in keiner Weise der Ukraine und schädigt die russische Wirtschaft meines Erachtens weit weniger als die deutsche.

Wer profitiert?[10]

So stellt sich die Frage: Weshalb machen unsere Grünen-Spitzenpolitiker eine solch wirtschaftsfeindliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger? Des einen Leid, des andern Freud. Nicht alle sind unglücklich über diese mittelstandsschädigende Grünen-Politik. Die USA wollen Deutschland seit Jahren von der günstigen russischen Erdgasversorgung abschneiden. Nord Stream 2 ist den USA seit Jahren ein Dorn im Auge. So sagte US-Präsident Biden bereits vor dem Ukraine-Krieg am 8.2.2022: „„Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft“. […] Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: “Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.““[11] Das ist mittlerweile gelungen. Der US-Top-Ökonom Jeffrey Sachs vermutet, dass die USA die Sprengungen vorgenommen haben.[12]

Dieses endgültige Abschneiden Mitteleuropas von den Nord Stream Pipelines bezeichnete US-Außenminister Anthony Blinken sechs Tage nach den Sprengungen am 2.10.2022 als „tremendous opportunity“, als eine großartige Gelegenheit.[13] Abgesehen von steigenden Fracking-Gas-Exporten bedeutet das Schwächen des deutschen Mittelstandes auch sehr gute und vor allem billige Einstiegschancen für Unternehmenskäufer aus den USA.

Bereits 2018 besaßen die großen US-Amerikanischen Investmentgesellschaften wie Blackrock oder Vanguard 34,6 Prozent der Anteile aller DAX-Unternehmen. Weitere 20 Prozent gehörten britischen und irischen Vermögensverwaltern.[14] Das Problem: Bei Mittelständlern funktioniert dieses Geschäftsmodell nicht, weil sie nicht börsennotiert, sondern in Familienhand sind und die Familien bei normalem Geschäftsverlauf nicht verkaufen wollen. Durch die Billiggeldpolitik der USA in den letzten 15 Jahren ist sehr viel Anlage suchendes Geld entstanden, das jetzt dringend nach lukrativer Verwertung strebt.[15]

Falls es tatsächlich zu einer Schwächung und einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine „tremedous opportunity“, eine großartige Gelegenheit, viele davon preiswert aufzukaufen. Durch die Nord Stream-Sprengungen wurde diese günstige Gelegenheit zementiert.

Auf wessen Seite stehen unsere (Grünen-) Spitzenpolitiker?

Uns so stellt sich die Frage: auf welcher Seite stehen unsere Spitzenpolitiker? Wessen Interessen vertreten sie? Die Interessen unseres Mittelstandes, unserer Bürgerinnen und Bürger oder andere Interessen?

Bereits in den Zeiten der Lockdown-Politik zeichneten sich die grünen Politiker mit Forderungen nach möglichst langen und harten Lockdowns aus. Die Lockdown-Politik schwächte kleine und mittelständische Unternehmen enorm. Jeder Tag Lockdown bescherte den Großkonzernen und den hinter ihnen stehenden Milliardären Extra-Milliardengewinne.[16] Auch während der Lockdown-Zeit, während die Grünen noch in der Opposition waren, betrieben sie nach Kräften eine mittelstandfeindliche, mittelstandsschädigende Politik.

Jetzt unterstützt die grüne Politik über eine tief wirtschaftsfeindliche Energie- und Sanktionspolitik erneut die Interessen der internationalen Großkonzerne zu Lasten der kleinen und mittleren heimischen Unternehmen. Meiner Meinung nach hängt dies möglicherweise damit zusammen, dass Frau Baerbock Mitglied der „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums in Davos ist.[17] Das Forum vertritt bekanntermaßen die Interessen der internationalen Großkonzerne und der dahinterstehenden Milliardäre.

Ende August stellte unsere Außenministerin in ihrer mittlerweile berühmt-berüchtigten Aussage klar, auf wessen Seite sie steht: „Egal, was meine deutschen Wähler denken“, die die deutsche Wirtschaft und Menschen schädigenden Sanktionen werden bleiben, auch wenn es im Winter Unruhen geben sollte. Frau Baerbock rechnete Ende August selbst damit, die Menschen würden in Deutschland „auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“[18] Trotzdem wolle sie Sanktionen um jeden Preis aufrechterhalten, auch gegen die Interessen der deutschen Wähler.

In diesem Zusammenhang sind vielleicht Aussagen von Oskar Lafontaine von August 2022 erhellend: „Deutschland ist kein souveränes Land. […] Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA. […] Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner sind treue US-Vasallen“. Die Grünen hätten sich „zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt“. Die Aussagen von „Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“ muss man schon faschistoid nennen. […] Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa.“[19]

Der ehemalige SPD-Politiker und Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi schreibt in seinem im Januar 2022 erschienenem Buch Ähnliches: „Deutschland und Europa sind heute in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik nicht souverän. Es sind die USA, die hier in Europa die Richtung vorgeben. Verfolgen sie dabei auch unsere Interessen? Führen sie Europa außen- und sicherheitspolitisch in eine friedliche Zukunft? Ich habe Zweifel daran“.[20] Das sind geradezu prophetische Worte.

Was tun?

Die beiden grünen Spitzenpolitiker schädigen aktiv unseren Mittelstand, die Basis unseres Wohlstandes. Insbesondere unsere Außenministerin betreibt nach eigener Aussage keine Politik für ihre deutschen Wähler, sondern fördert meiner Meinung nach als Young Global Leader die Interessen internationaler Großkonzerne, deren Eigentümer und Chefs sich mit ihr regelmäßig in Davos treffen.

Die Lösung dieser unguten Situation wäre denkbar einfach, nämlich das, was Oskar Lafontaine vorschlägt: „Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.“[21] Diese Empfehlungen Lafontaines stammen noch aus der Zeit vor den Sprengungen der Erdgas-Röhren. Aber zumindest eine Röhre von Nord Stream ist ja offenbar noch intakt und könnte in Betrieb genommen werden. Das würde unsere Energieversorgung erheblich verbessern, gerade in den kritischen Wintermonaten und dadurch unseren Mittelstand und unsere Haushalte entlasten.

Ich würde Oskar Lafontaines Vorschläge ergänzen: Abbau der Sanktionen und personelle Konsequenzen ziehen. Mit etwas gesundem Menschenverstand betrachtet, kann man sich eigentlich nur noch dem Twitter-Hashtag #BaerbockRuecktritt anschließen. Aber nicht nur Frau Baerbock: Die beste Lösung wäre die Auflösung der Ampel, die diese Politik mitträgt, und Neuwahlen.

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