Kategorie: Nachrichten

Eine Stimme der Vernunft (Verhandlungen mit Russland anstreben) kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon, von Joe Bidens oberstem Militärberater, General Mark Milley. Letzterer machte der Administration den obigen Vorschlag und holte sich wohl eine Abfuhr – dann brach er das Schweigegebot und ging, über die New York Times, an die Öffentlichkeit. Obwohl er damit seine Karriere riskiert, wollte er doch nicht den Dingen ihren Lauf lassen bis hin zu dem Punkt, an dem die NATO nur die Wahl hätte, eine Kröte zu schlucken oder nuklear zu eskalieren. Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt. Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug McGregor versucht im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Aaron Maté, unsere Sinne für die militärische Realität zu schärfen. Von Redaktion

Aaron Maté (AM): Willkommen bei Pushback, ich bin Aaron Maté. Zugeschaltet ist Doug Mcgregor, pensionierter Oberst der US-Army und ehemaliger Berater des Pentagon. Doug, danke, dass Sie wieder bei uns auf Sendung sind.

Doug Mcgregor (DMG): Gerne!

Aaron Maté (AM): Was ist Ihre Reaktion auf die neue Entwicklung von Ende letzter Woche. Wie aus dem Nichts erscheint plötzlich der oberste Offizier des US Militärs, General Mark Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (JCS), und spricht sich für Verhandlungen mit Russland aus. Das geschieht nur ein paar Wochen, nachdem progressive Kongressabgeordnete gezwungen wurden, ihren Aufruf für die gleiche Sache, nämlich mit Russland über die Beendigung dieses Krieges zu sprechen, zurückzuziehen. Und jetzt ruft der höchste Offizier des Landes, General Milley, in offensichtlichem Dissens mit Vertretern der Biden-Regierung, zu Gesprächen mit Russland auf. Wie beurteilen Sie die Bedeutung dieses Vorgangs, und warum ist es von allen Menschen ausgerechnet General Milley, der sich für Gespräche mit Russland stark macht?

Doug Mcgregor (DMG): Nun, zunächst einmal ist Milley dafür bekannt, dass er nur Sachen unternimmt, deren Ergebnis er abgeschätzt und als für sich günstig bewertet hat. Er verriet Dinge aus Gesprächen mit Trump, die ihm Nutzen bringen sollten. Wir hatten keine Ahnung ob sie wahr waren oder nicht. Jetzt macht er dasselbe mit der New York Times (NYT).

Im Wesentlichen sagte er, glaube ich, die Ukrainer hätten alles getan was man sinnvollerweise erwarten kann und es sei jetzt Zeit zum Verhandeln. Ziemlich genau das hat er gesagt und höchstwahrscheinlich auch an die Adresse von Präsident Biden gerichtet. Natürlich wollten Biden, Sullivan, Blinken und die anderen nichts davon wissen. So gibt es zwei sehr interessante Aspekte, der zweite betrifft das „aus der Schule plaudern“.

General Milley ist der wichtigste militärische Berater des Präsidenten. Ehrlich gesagt, alles was er sagt ist vertraulich und sollte mit Schweigen behandelt werden. Er kann denken und glauben was er will, aber sobald er etwas davon mit dem Präsidenten teilt – ganz offen gesagt, Aaron, dort hört es auf. Während des Zweiten Weltkrieges war Admiral Leahy im Weißen Haus etwa das, was heute der Vorsitzende der JCS ist, außerdem gab es Ernest King von den National Forces und George Marshall von den Bodentruppen und der Air Force. Sie gingen nicht an die Öffentlichkeit und ließen nichts von dem durchsickern, was sie jemals mit dem Präsidenten besprochen hatten, selbst dann nicht als dieser gestorben war. Okay, das haben wir also ziemlich strikt eingehalten. Es gibt ein paar Ausnahmen wo jemand aus der Schule geplaudert hat, und wenn das einem hohen General passiert, dann wird er normalerweise entfernt. Denn das ist nicht sein Job, er soll beraten, er ist kein Meinungsmacher, kein politischer Stratege. Dann also drittens, was hat Milley vor?

Nun, ich kann euch versichern, dass Milley Angst hat, und das aus gutem Grund. Er hat zwar keine eigene Gefechtserfahrung, aber er kennt die einfachen, harten Tatsachen: Wir haben nicht genügend Munition, genügend Treibstoff, genügend Ersatzteile, genügend Soldaten bereit, um uns auf eine Konfrontation mit Russland einzulassen. Aber er weiß auch, dass es unter bestimmten Umständen auf eine Konfrontation mit Russland hinausläuft. Nun, vor ein paar Wochen war General Petraeus hier, der viel mit Milleys selbständiger Art gemeinsam hat, und er platzte mit der Idee einer multinationalen Task Force heraus, einer „Koalition der Willigen“, überwiegend zusammengesetzt aus Kräften der USA, Polens und Rumäniens, im Ganzen 90.000 Mann stark, die irgendwann in der Westukraine auftauchen sollte, und das werde zu einem friedlichen Ergebnis führen. Nun, Milley ist nicht dumm, er weiß dass das nicht friedlich ausgehen würde. Die Russen haben ganz klar gesagt, dass Sie jede Einmischung in ihre Operation als feindlichen Akt behandeln werden. Außerdem ist ihm klar, dass wir nicht in der Lage sind, uns lange selbst zu versorgen.

Die Ukrainer haben bis jetzt etwa 7.000 Artilleriegranaten am Tag verschossen. Bei den Russen sind es 20.000. Gerade haben wir mit den Koreanern die Lieferung von 100.000 Granaten vom Kaliber 155 Millimeter vereinbart. Wir haben sie für die Ukrainer gekauft. Nun, das Problem ist, das reicht gerade mal 14 Tage lang aus, um die Artillerie zu versorgen. Bei den Russen würde es für fünf Tage reichen. Was ich sagen will: wir können sie nicht konfrontieren, weil uns in der Tiefe der Nachschub fehlt. Und Milley weiß noch mehr: Er weiß was kommen wird. Er hat gesehen, wie die Russen ihre Vorgehensweise völlig geändert haben. Als sie in die Ukraine einmarschierten, war es, als hätten sie eine Hand auf dem Rücken festgebunden. Sie nutzten nie mehr als 20 Prozent ihrer Bodentruppen, bei anfänglich 110.000 Soldaten in der Ukraine. Und im August verlegten sie sich ganz auf die Defensive. Und dabei ist es geblieben: die Stellung konsolidieren, die Hörner einziehen, denn die Generäle hatten Putin gesagt, dass der einzige Weg, dies zu beenden, der militärische ist.

Wenn wir das militärisch beenden wollen, bedeutet das: massive Offensiven, mehr Soldaten, mehr Material. Das braucht seine Zeit, und deshalb sagten die Russen: Schön, wir tauschen Landgewinn gegen Zeit, konsolidieren unsere Stellungen, minimieren unsere Verluste und lassen die Ukrainer sich verausgaben.

Die schlimmsten Kriegstreiber sind Zivilisten

Milley weiß alles über diese Dinge und ist beunruhigt, weil er mit Leuten redet die keinen Bezug zur Realität zu haben scheinen. Und darin liegt die Gefahr. Er möchte nicht eines Tages zum Präsidenten gehen und sagen müssen: Herr Präsident, unsere konventionellen Streitkräfte stehen kurz vor der Vernichtung, weil wir dort hineingetaumelt oder irgendwie hineingezogen worden sind, und jetzt können wir nur noch entweder die Russen um freien Abzug bitten, oder nuklear antworten, aber das möchte er nicht erleben.

Niemand in Washington, der bei Sinnen ist, möchte das erleben. Das Thema stand auch im Zentrum der Gespräche zwischen China und Washington, oder zwischen Xi und Biden, und es wurde klar gesagt, dass keine Atomwaffen irgendwo eingesetzt werden sollten, unter keinen Umständen. Ich glaube, dass General Milley sich Sorgen macht, große Sorgen wegen seiner Ansprechpartner und deren Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Realität der Kriegsführung.

AM: Nur um Sie richtig zu verstehen: Milley kommt anderen Kollegen im Weißen Haus zuvor, die Ihrer Meinung nach eine volle amerikanische Kriegsbeteiligung wünschen?

DMG: Ich halte das für möglich – drücken wir’s so aus: Ich glaube, dass der Vorschlag von Petraeus den Zivilisten sehr attraktiv erscheint. Denn was haben wir in den letzten 30 Jahren erlebt? Eine Reihe von Interventionskriegen, immer auf Wunsch der jeweiligen Außenminister. Frau Albright war immer vorne mit dabei. Denken Sie an ihr berühmtes Gespräch mit General Powell:

Nun, Herr General, sie sprechen immer über diese tolle Armee. Warum sollten wir sie nicht einsetzen? Powell antwortete natürlich: Das Militär sollte nicht wahllos eingesetzt werden. Sondern nur, wenn es die letzte Möglichkeit ist, wenn man dazu gezwungen ist. Aber das Fazit, das alle Neocons und Globalisten von der Operation Desert Storm ziehen, ist dieses: „Sieh dir die schönen Spielsachen an. Wir können sie überallhin mitnehmen. Wir können jeden, den wir wollen, zum Gehorsam zwingen.“

Nun, es gibt da ein kleines Problem. Russland kann man nicht zum Gehorsam zwingen, ebensowenig China. Wenn wir es trotzdem versuchen, verlieren wir in Osteuropa. Milley hat das ausgerechnet, versteht es und macht sich Sorgen, dass Blinken, Sullivan und Biden es nicht verstehen, weil sie von Kool-Aid [1] besoffen sind. Was meine ich mit Kool-Aid? Seit dem 24sten Februar haben du und ich und alle Leute der ukrainischen Siegesrede gelauscht: „Die Ukrainer gewinnen, sieh doch, sie gewinnen…“

Nun, sieh dir die Landkarte an. Sie gewinnen mitnichten. Und sie haben schon mehr als 100.000 Tote und noch mehr Verletzte. Und eine große Menge an Ausrüstung ging verloren – zerstört oder gestohlen. Sie pfeifen momentan auf dem letzten Loch. Sie haben nichts mehr aufzubieten – sie warten nur noch bis der Hammer erscheint, der sie zermalmen wird, und deshalb sagt Milley: „Sie haben ungefähr alles getan was man erwarten kann, ich finde, sie sollten jetzt verhandeln“ und welche Antwort bekommt er? „Auf keinen Fall. Wir müssen die Russen kleinkriegen, sie besiegen, sie müssen begreifen, wir müssen ihnen diese Lektion erteilen“. Es ist verrückt.

AM: Hier ist eine Meldung von CNN, die zu Ihrer These passt, dass die Bürokraten, die Zivilisten im Außenministerium viel aggressivere Falken sind als die Leute im Pentagon. CNN sagt „ein Beamter erklärte, dass das Außenministerium genau die Gegenposition von General Milley vertritt. Diese Dynamik führte zu der einzigartigen Situation, in der die Militärs in stärkerem Maße als die US-Diplomaten zur Diplomatie drängen.“

Überschätzung der US-Streitkräfte

DMG: Natürlich. Nun, du weißt, dass wir seit mindestens 20, eher 30 Jahren das amerikanische Volk belügen – wieso belügen – wir haben immer gesagt: „wir sind die größte Militärmacht der Welt, niemand kann sich mit uns messen.“ Aaron, das stimmte schon damals nicht! Und seit 1991 haben wir den größten Teil unserer Fähigkeiten abgebaut. Was wir heute haben, ist ein Schatten von dem was vor 30 Jahren existierte. Und heute haben wir kein Monopol mehr auf die Technologien die uns so erfolgreich machten. Vieles davon ist Mikroelektronik, die die Waffen präziser macht.

Tatsache ist, die Generäle haben sich alle zwei Wochen mit neu geschaffenen Medaillen für Weihnachten geschmückt und allen erzählt, sie seien Helden, und wir könnten alles erreichen, aber das stimmt nicht und sie sahen, dass der Bluff nicht funktionierte, und dann ging, denke ich, Milley ins Weiße Haus und sagte: Seht her, ihr wisst, dass das sehr gefährlich ist, wir wollen das nicht fortsetzen, wir müssen das beenden bevor es unkontrollierbar wird. Nebenbei, als wir vor diesem Interview am Diskutieren waren, hörten wir von zwei irregeleiteten Raketen die kurz hinter der polnischen Grenze eingeschlagen sind, wobei zwei Polen getötet wurden. Deshalb tagt jetzt der polnische nationale Verteidigungsrat.

Nun, ich weiß nicht, was dabei herauskommen wird, ich nehme an, die Russen werden sagen wie leid es ihnen tut [8], und versprechen dafür zu sorgen, dass es nicht wieder passiert. Ob dann die Polen damit zufrieden sein werden ist schwer zu sagen, aber auf Seiten der NATO sehe ich kein Bedürfnis, die Allianz zum Kampf gegen Russland zu motivieren, ich sehe einfach nichts dergleichen. Vielleicht wollen die Polen kämpfen, oder einige der Rumänen, aber das hängt alles von uns ab, wir sind das Rückgrat. Wir haben angefangen, die Führung liegt bei uns.

AM: Lassen Sie uns über den Zustand der ukrainischen Streitkräfte sprechen. Wie Sie schon sagten, ist das übliche Bild das man uns vermittelt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, und zum Beweis führt man die Siege in Cherson und Charkow an.

Die russische Strategie

Aber mittlerweile wird auch still und leise zugegeben, wie hier in der NYT, dass das russische Militär trotz dieser Schlappen auf dem Schlachtfeld immer noch eine effektive Kampagne mit Raketen und Drohnen gegen die ukrainische Infrastruktur betreibt, was nach Ansicht von US-Beamten und militärischen Analysten auf Lücken in dem schwer belasteten ukrainischen Luftverteidigungssystem schließen lässt. Und vielleicht aus diesem Grund sagte jüngst ein US-Beamter in dem Magazin *Politico*:

„Warum nicht über Friedensverhandlungen reden, bevor wir weitere 100.000 Soldaten ins Verderben schicken“

Ist es nicht bezeichnend, dass es nun Kommentare dieser Art aus offiziellen Quellen gibt, was es meines Wissens bisher in diesem Krieg noch nicht gab?

DMG: Nun, die russische Entscheidung, sich nach anfänglichen Gebietsgewinnen in den russisch sprechenden Regionen passiv und defensiv zu verhalten, hat sich in Wirklichkeit bezahlt gemacht, und die Ukrainer verloren -zigtausende Soldaten in der endlosen Reihe ihrer Gegenangriffe. Nun verweisen viele Leute auf Charkow und sagen das war doch ein schöner Erfolg dort oben – nun, dort standen aber nur 2.000 Russen. Nichts in dem flachen Gelände konnte die Russen aufhalten, bis sie den Fluss erreichten der kurz vor der russischen Grenze verläuft. Die Russen sagten: wir brauchen diese 2.000 Mann und werden sie nicht opfern, also holt sie dort raus und lasst die Ukrainer das Gebiet besetzen.

Und, nebenbei, während sie dort drin sind, wollen wir mit einem Gegenangriff so viele von ihnen töten wie wir können – und genau das taten sie, und die Ukrainer verloren 30 bis 40 Prozent dieser Soldaten, von ursprünglich 30.000, ein herber Verlust. Und ähnliche Situationen gab es entlang dieser ganzen östlichen Front, erst in Cherson war es dann anders. In Cherson hatten wir 30.000 russische Soldaten in der Stadt, und flussaufwärts am Dnepr gab es einen Staudamm. Wenn dieser zerstört würde, würde die ganze Stadt überschwemmt werden. Die Russen entschieden sich gegen dieses Szenario. Sie wussten, dass sie die Stellung halten konnten, darum ging es nicht, sie hatten enorme Verteidigungsanlagen gebaut.

Doch der oberste Kommandeur sagte zu Putin: Herr Präsident, ich will die Truppen da rausholen, wir brauchen dieses Gebiet jetzt nicht, wir können es jederzeit aufs Neue in Besitz nehmen. Holen wir die Soldaten raus, lassen sie sich ausruhen und regenerieren, dann können wir sie in den Großoffensiven dieses Winters einsetzen.

Die Russen haben Territorien immer als etwas betrachtet, das nur gut ist, wenn es der eigenen Seite Vorteile bringt. Sie haben eine lange Geschichte, Gebiete links und rechts aufzugeben wenn es strategisch sinnvoll war. So haben sie die Mongolen bekämpft, so haben sie die Hunnen bekämpft, und auch die Türken, die Tartaren, jeden Gegner. Und sie bekämpften mit dieser Methode auch Napoleon und die Franzosen, und später im Zweiten Weltkrieg die Deutschen. Gelände an und für sich hat nicht viel Wert, außer wenn es dem Besitzer Vorteile bringt. Wenn du einen Vorteil hast, halt ihn fest, und das haben sie entlang der ganzen Ostfront beherzigt. Sie haben den Frontverlauf so gewählt, dass sich ihr Gelände leicht verteidigen lässt, denn du willst dich mit dem geringsten Aufwand verteidigen und dabei zugleich möglichst viele Angreifer töten.

Darauf verstehen sich die Russen, sie haben das erfolgreich praktiziert. Die jetzige Situation kann nicht lange so bleiben, weil es der Ukraine an Soldaten fehlt. Sie haben nicht einmal mehr Treibstoff für ihre gepanzerten Fahrzeuge. Deshalb mussten sie viele davon, die meisten, zurückziehen. So kommen sie keinen Schritt weiter. Sie können auch ihre Verwundeten nicht mehr vom Schlachtfeld in Sicherheit bringen. So sterben viele Ukrainer unnötig an ihren Verletzungen. Wir schicken ihnen 100 M113 Mannschaftstransporter in unterschiedlichem Zustand, und die meisten müssen dann als Krankenwagen herhalten. Auf schwer umkämpften Schlachtfeldern kannst du nicht mit Helikoptern landen um Menschen zu evakuieren.

So funktionierte es in Vietnam und Korea: Ein MASH-Helikopter [2] taucht auf, sammelt die Verletzten ein, fliegt sie aus und ihr Leben wird gerettet. Hier funktioniert das nicht! Die Russen haben ein integriertes Luftverteidigungssystem. Deshalb ist auch die ukrainische Luftwaffe nicht sehr effektiv. Wenn wir mit unserer Air Force dort reingingen, würden wir in kürzester Zeit viele Maschinen verlieren. Und kürzlich wurde bekanntgegeben, dass auch der Bereitschaftsgrad unserer Air Force zu wünschen übriglässt.

Befreiungsversuche

Daher glaube ich, unsere Generäle haben endlich reinen Tisch gemacht und sich gegen die Regierungslinie positioniert. Wie weit sie unter vier Augen gegangen sind, weiß ich nicht, aber ich glaube Milley befürchtet, man werde sie zu Fehlentscheidungen zwingen, also hat er seine Stimme hören lassen, und nachdem er mit der Antwort sehr unzufrieden war, beschloss er, es durchsickern zu lassen. Vielleicht kriegen wir in den kommenden Tagen ein klareres Bild, wie schlimm es auf unserer Seite wirklich aussieht, das wäre hilfreich. Das amerikanische Volk sollte wissen, dass, während wir nicht allzu starke Kräfte haben, und diese nicht in optimalem Zustand sind, wir auf die Truppenstärke bezogen mehr Generäle und Admiräle haben, als während unserer ganzen Geschichte. Es ist als fielen sie von den Bäumen. Wir hatten so viele Hauptquartiere mit so vielen Admirälen und Generälen, dass einem das Lachen darüber vergeht. Es ist eine Schande.

AM: Erst diese Woche hat sich CIA-Chef Bill Burns mit seinem russischen Amtskollegen zusammengesetzt. Das Weiße Haus bestand darauf, dass es nicht um die Beendigung des Krieges gegangen sei, oder eine Übereinkunft, sondern nur um Deeskalation und die Vermeidung eines Atomkrieges. Glauben Sie das?

DMG: Ja da weiß ich nicht mehr als du. Es kann gut sein, dass Bill Burns, angesichts seines Hintergrundes, strikte Order hat auf keinen Fall einen Waffenstillstand zu erörtern. Denn die erste Voraussetzung für Friedensgespräche ist ein Waffenstillstand, und gegen den hat sich jeder gestellt, denn es heißt ja, die Ukraine gewinnt, und dann will man keinen Waffenstillstand.

Also kann es gut sein, dass sie die Wahrheit sagen, außerdem, wenn Du jetzt zu den Russen gingest, glaube ich nicht, dass du einen Waffenstillstand herausholen könntest. Verhandeln könntest du, aber was würdest du erreichen? Ich meine, ihre ursprünglichen Ziele, um das mal so zu sagen, waren ganz einfach. Nummer 1: Die Ukraine soll nicht in die NATO. kein NATO-Land darf in der Ukraine Truppen stationieren. Nummer 2: Die beiden abgespaltenen Ostgebiete erhalten Autonomie. Die Einwohner sind schließlich Russen. Nummer 3. Die Krim sollte als legitimer Teil Russlands anerkannt werden. Das war sie seit 1700. Die Episode mit Chruschtschow, der in betrunkenem Zustand Kiew mit der Krim beschenkte, ist Unsinn. Und schließlich, zurück zu den Ministergerichten, gib den in der Ukraine lebenden Russen die gleichen Rechte wie anderen Bürgern. Und das ist alles.

Und wenn du jetzt plötzlich auftauchtest, was glaubst du, dass du von den Russen bekämest? Ich glaube nicht, dass du viel herausholen würdest. Sie würden dich anhören aber ich glaube nicht du würdest viel erreichen.

Zivile versus militärische Ziele

AM: Nach dem Angriff auf die Kerch-Brücke, die Russland mit der Krim verbindet, antwortete Russland mit den bis heute schlimmsten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine, und kürzlich wurden sie fortgesetzt. Ich frage mich, wenn kein Waffenstillstand kommt, sondern eine große russische Offensive mit den neu ausgehobenen Hunderttausenden von Soldaten, was glaubst du, wie das aussehen wird?

DMG: Zuallererst muss ich zurück zu einem Punkt um dich dort zu korrigieren. Wir reden immer von ziviler Infrastruktur. Aber wenn du im Krieg bist und das Stromnetz versorgt deine [3]) Armee, und du zerstörst das Stromnetz, dann nicht, weil du der Bevölkerung schaden willst. Sondern du versuchst, das Militär vom Zugang zu Energie abzuschneiden. Also sollten wir eines verstehen: die Russen haben nicht absichtlich Zivilisten als Ziel ausgewählt – umgekehrt jedoch gibt es eine Menge Beweise, dass der amerikanische HIMARS Raketenwerfer von den Ukrainern wissentlich zum Angriff auf Zivilisten in Donezk, Luhansk, der Krim und anderen Orten eingesetzt wurde. [4]

Darüber redet keiner, weil ja die Ukraine immer makellos, demokratisch und perfekt ist, und Russland böse, autoritär und fürchterlich. Aber in Wahrheit bietet die ukrainische Seite keinen schönen Anblick. Bei den Russen hat man sich bisher recht genau an Ziele von militärischem Wert gehalten. Wie es aber in Zukunft sein wird weiß ich nicht.

Im Kosovokrieg, während der Luftangriffe auf Serbien, war ich Direktor des Joint Operation Center. Und wir hatten schon nach eineinhalb Wochen alle im engsten Sinne militärischen Ziele zerstört: alle Flugplätze, Kasernen und solche Dinge. Es war nicht mehr viel übrig – Jugoslawien war fast noch ein dritte-Welt Land, es war nicht sehr weit entwickelt.

Dann hatten wir eine Sitzung um das weitere Vorgehen zu besprechen. Sollen wir die Yugo-Fabrik angreifen? [5] Nun, dort werden tatsächlich auch Fahrzeuge für die jugoslawische Armee gebaut. OK, wir greifen sie an. Was ist mit den Donaubrücken? Nun, von diesen wurden nur zwei vom Militär benutzt. Aber es gab 23 Brücken – könnte die jugoslawische Armee auch die anderen benutzen? Ja – also griffen wir alle dreiundzwanzig an.

Was ich sagen will ist, wenn du in den Krieg ziehst, dann rückt das, was anfänglich rein zivil war, mit dem Fortschreiten des Krieges und des Mobilisierungsgrades immer mehr in die Kategorie des „warte mal, das hat auch mögliche militärische Anwendungen“.

Ich finde wir haben es damals im Kosovokrieg übertrieben. Ich glaube nicht dass die Russen diesen Punkt schon erreicht haben. Aber ich glaube, wenn die großen Offensiven beginnen, werden sie alles vernichten was Widerstand leisten könnte. Sie werden es nicht darauf ankommen lassen.

(…)

Die Optionen der Russen

Aber soweit ich das bisher aus der Ferne sehen konnte, sind die Russen bisher viel vorsichtiger und sorgfältiger bei der Auswahl ihrer Ziele gewesen als die NATO in Serbien.

Wenn sie jetzt auch die Wasserversorgung angreifen – und es sieht danach aus – das heißt: Angriff auf Wasserwerke, auf Kraftwerke, auf Treibstoffdepots für Diesel, Benzin, auf jede Art von Raffinierungskapazität und Produktionskapazität, nicht nur militärisch – all das muss sein wenn du das Niveau der gegen dich gerichteten Fähigkeiten senken willst, und ich glaube wir werden erleben, dass die Russen nun jeden Tag und jede Nacht bis zur Großoffensive dazu nutzen werden, auch die restlichen Fähigkeiten des Gegners zu dezimieren.

Es ist nun im russischen Interesse, die Ukrainer frieren zu lassen. Es ist im russischen Interesse, die Europäer frieren zu lassen. Ganz besonders die Deutschen. Wir haben dafür gesorgt und es herbeigeführt [6]. Nicht die Russen waren es, sondern wir. Und das wissen die Russen. Es gehört nicht zu den Sachen die sie zu Beginn ihrer Operation, dieser SMO, geplant hatten.

Diese SMO begann sehr begrenzt, sehr gezielt und sollte ein bestimmtes Ergebnis liefern. Doch dazu kam es nicht. Die zugrundeliegenden Annahmen waren fehlerhaft. Die Russen konnten nicht ahnen, dass wir militärische Ausrüstung im Wert von so vielen Milliarden Dollar liefern würden. Ich glaube auch nicht, dass sie damit rechneten, dass wir Angestellte britischer oder US-amerikanischer Firmen, ehemalige oder sogar aktive Soldaten in ziviler Kleidung, an die Front schicken würden um komplexe Systeme wie den HIMARS Raketenwerfer zu bedienen. Wir kennen nicht einmal das volle Ausmaß dieser Aktivitäten. Ich glaube auch nicht, dass sie damit rechneten, dass auf Kommandeursebene NATO-Personal zur Unterstützung des ukrainischen Personals eingesetzt werden würde. Und sie ahnten nicht, dass NATO-Hauptquartiere die ukrainische Kriegsführung aus der Ferne lenken würden.

So haben die Russen den Gegner falsch eingeschätzt, diese Einschätzung müssen sie nun korrigieren und unbarmherzig werden, um diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Und ich glaube, General Milley weiß über diese Dinge Bescheid. Und Milley kann nicht der einzige sein, und deshalb glaube ich, er ging ins Weiße Haus, sagte dort die Wahrheit und war nicht zufrieden mit der Antwort die man ihm gab.

AM: Mit Bezug auf das, was Sie gerade ausgeführt haben, wie dieser Krieg für Russland zu einem Imperativ wird, die Ukrainer und Europäer frieren zu lassen: Wenn Sie in Washington kraft Ihres Amtes diesen Krieg beenden könnten, würden Sie doch diese Option ergreifen, außer wenn Ihnen ukrainische und europäische Menschenleben egal wären?

DMG: Nun, Aaron, ich habe nicht viele Hinweise auf großes Mitgefühl in dieser Abteilung entdecken können. Wenn es dieses Mitgefühl gäbe, hätten wir den Krieg niemals so weit kommen lassen. Und, wie ich dir und deinen Kollegen schon gesagt habe, hätte ich auch nicht geglaubt, dass uns mal ein US-Präsident in Osteuropa in einen Krieg mit Russland verwickeln würde.

Unser einziges wirkliches Interesse an dieser Region liegt in der Beendigung des Krieges und der Implementierung einer Lösung, was immer dazu nötig ist. Ende Februar schrieb ich einen Gastartikel und schlug vor, eine Armee aus neutralen Staaten zusammenzustellen, aus Finnland, Indien, Österreich, Malaysia und anderen, die zwischen den Armeen der Russen und Ukrainer für eine Waffenstillstandszone sorgen sollte. Und dann Gespräche führen, bis eine Lösung gefunden ist. Aber niemand interessierte sich dafür. Doch jetzt gibt es auf einmal wenigstens *eine* Stimme der Vernunft, und bestimmt gibt es noch mehr Menschen in Uniform die auch sagen: es ist Zeit aufzuhören – aber ich glaube nicht, dass wir das schaffen.

Die UNO ist keine Hilfe

AM: Glauben Sie, dass Russland ausreichende Anstrengungen unternommen hat in dieser Richtung – einmal sprach ja Putin von Friedenstruppen für den Donbass? Aber aus meiner Perspektive, und vielleicht täusche ich mich ja, konnte ich nicht erkennen, dass sie viel Aufhebens davon machten. Ich habe sie nicht im UN-Sicherheitsrat gesehen, um dort zu sagen, wir brauchen internationale Friedenstruppen um die Bewohner des Donbass zu schützen und einen Krieg zu vermeiden, oder wir werden selbst einmarschieren müssen, weil es kein anderer tut, und die USA sind zurück in der Ukraine, die diese ethnischen Russen im Donbass mit Artilleriefeuer belegt. Deshalb brauchen wir internationale Friedenstruppen. Hat Ihrer Meinung nach Russland sich ausreichend engagiert um die Gewalt zu vermeiden?

DMG: Nun, ich weiß, dass viele Russen in den Städten und Dörfern des Donbass leben, die laut eigener Aussage kurz davorstanden, von Mitgliedern des Asow-Regiments liquidiert zu werden, als im letzten Moment russische Truppen und Panzer auftauchten und verhinderten, dass sie erschossen und ihr Dorf niedergebrannt wurde. Also war das eine reale Gefahr.

Ich glaube nicht, dass Putin viel Vertrauen in die UNO hatte und vermute, dass er wahrscheinlich damit richtig lag, wenn man an die letzte Abstimmung denkt. Ich meine, die meisten Delegierten der UNO, wenn wir sagen, ihr sollt auf eine bestimmte Weise abstimmen, werden sie es tun, weil wir über Mittel verfügen, ihr Leben zu beeinflussen, indem wir die dollarbasierte Wirtschaft und Finanzen zusammen mit den Finanzinstitutionen kontrollieren. Wir kontrollieren den IWF und die Weltbank, und folglich, wenn du in Zentralafrika, Lateinamerika oder Südwestasien bist, wirst du dich dann widersetzen und sagen es tut uns leid, wir sind nicht eurer Meinung, die Russen haben ein stichhaltiges Argument? Viel eher werden wir sagen: seht, wir mögen zwar diesmal mit den Russen sympathisieren, aber es ist nicht in unserem Interesse uns damit zu exponieren, deshalb werden wir mit den USA stimmen.

So hatte er [Putin] wahrscheinlich recht mit der Schlussfolgerung, dass er von dort nicht viel Hilfe zu erwarten hatte. Ich glaube, sein größtes Problem war, nicht zu verstehen was uns derzeit in Washington regiert, diese Bande die *entschlossen ist*, auf Teufel komm raus, Russland zu ruinieren, das Land und seine Regierung zu zerschlagen, und zweitens glaube ich, er unterschätzte, in welchem Ausmaß wir tatsächlich in Kiew das Sagen hatten.

Selenski als Spielball des Westens

AM: Und wie weit reicht diese Kontrolle, zum Beispiel…

DMG: Absolut. Sie ist absolut. Wenn der US-Präsident Verhandlungen zu einer Friedenslösung wollte, würde er Selenski anweisen, die Klappe zu halten. Nun gibt es die Theorie, dass Selenski von Ultranationalisten umgeben ist, die ihn töten wollen, wenn er so etwas tut. Ich weiß nicht … dazu kann ich nichts sagen. Aber wenn ihm die Ukraine am Herzen liegt, sollte er vielleicht dieses Risiko eingehen, um Menschenleben zu retten. Bis jetzt konnte ich jedoch keine Ansätze in dieser Richtung erkennen, oder hast du welche gesehen?

AM: Nein. Ich meine, wir wissen von Fiona Hill [7], dass nach offiziellen Angaben Ende April ein Entwurf für ein Friedensabkommen existierte. Sie erklärte nicht, was diesen Plan vereitelt hat, aber Putin behauptet, und die ukrainischen Medien berichten gestützt auf Selenski-nahe Quellen, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew kam und Selenski wissen ließ, dass der Westen seine Unterstützung für die Ukraine beenden würde falls er ein Friedensabkommen mit Russland schließen sollte. Er befahl ihm also de facto, weiterzukämpfen, und Selenski gehorchte.

DMG: Wir dürfen nicht vergessen, dass London und Washington in dieser Angelegenheit am selben Strang ziehen. Dass Boris Johnson in Kiew diese Dinge sagen konnte, wäre niemals denkbar gewesen ohne vorherige Abstimmung mit Washington. Man kann also sicher sein, dass sie sich einig waren. Und London, das außer uns der schärfste Befürworter des Krieges mit Russland ist, wie du am Einsatz ihrer Spezialkräfte als Trainer und Assistenten an allen möglichen Stellen in der Ukraine sehen kannst, bildet auf britischem Boden tausende ukrainischer Soldaten aus, schon seit einiger Zeit. Deshalb sollten wir nicht so sehr Boris Johnson als Akteur sehen, sondern London als Teil jener Achse mit Washington, das im Sinne von Washington agiert.

(…)

Übersetzung: Max Stadler

Titelbild: Von U.S. Secretary of Defense – SECDEF USSOCOM Change of Command, CC BY 2.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=122488581

Seit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist auch die Kriegsgefahr in Europa massiv gestiegen. Viele Menschen haben Angst, dass sich der Konflikt weiter ausweiten und sogar zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. Friedensinitiativen sind in der Politik derzeit auch kaum zu vernehmen, vielmehr sind viele Volksvertreter und Minister im Kriegstaumel, träumen von Siegfrieden und setzen auf Waffenlieferungen statt Verhandlungslösungen.

Es war eine Schrecksekunde, als am Dienstag Nachmittag am 15. November eine Rakete oder Raketenteile auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs in Przewodow in Polen nahe der ukrainischen Grenze einschlugen. Zwei Menschen wurden getötet. Noch bevor überhaupt richtig klar war, was da wirklich passiert war, überstürzten sich die Meldungen. Für einige waren auch die Fakten sofort klar: Russische Raketen in Polen eingeschlagen! Auch dass Moskau dementierte und erklärte, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben, wurde teilweise als Schuldeingeständnis gewertet. Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks erklärte sofort zu den Vorfällen auf Twitter: “Mein Beileid an unsere polnischen Waffenbrüder. Das kriminelle russische Regime hat Raketen abgefeuert, die nicht nur auf ukrainische Zivilisten abzielen, sondern auch auf Nato-Gebiet in Polen gelandet sind. Lettland steht voll und ganz an der Seite unserer polnischen Freunde und verurteilt dieses Verbrechen.” Zudem erklärte Pabriks, dass nun Artikel 4 der NATO-Verordnung in Kraft treten müsse. Also das Polen mit Berufung auf den Artikel eine Aussprache der 30 NATO-Verbündeten verlangen könne, da der Artikel besagt, dass die Nato-Staaten “Konsultationen” in allen Fällen zusichern, in denen ein Mitglied “seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit” gefährdet sieht. Gemeinsame Schritte ergeben sich daraus jedoch nicht zwingend.

Alles steht Gewehr bei Fuß

Auch andernorts war man sofort über die Lage im Klaren. Aus dem estnischen Außenministerium hieß: “Estland ist bereit, jeden Zentimeter des Nato-Gebietes zu verteidigen. Wir sind in voller Solidarität mit unserem engen Verbündeten Polen.” Und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärte: “Wir stehen fest hinter unserem Verbündeten in EU und Nato.” Statt zu hinterfragen, zu deeskalieren und weitere Erkenntnisse und Untersuchungen abzuwarten, ignorierte man den alten Funkerleitsatz: “Denken, Drücken, Reden” geflissentlich. Selbst die polnische Regierung, die keineswegs für ihre Affinität zu Moskau bekannt, ist, erklärte zunächst, über keine gesicherten Erkenntnisse zu verfügen. Man werde diese jedoch zeitnah veröffentlichen. Zwar wurde der polnische Sicherheitsrat einberufen, aber es kam nicht zu Schnellschüssen und spontanen Schuldzuweisungen. Auch die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova erklärte, sie halte es zwar für “erwiesen”, dass es in Polen zu Raketeneinschlägen gekommen sei, hielt jedoch den Ball flach und verwies darauf, dass nun zunächst untersucht werden müsse, um welchen Typ von Rakete es sich handelt und ob eine gezielte Aktion, eine Provokation oder ein Irrtum dahinterstehe. In Zeiten der ungebremsten Kriegstreiberei ein erfrischend nüchterner Ansatz.

Bisher ein Nato-Bündnisfall

Artikel 4 des Nord-Atlantik-Paktes ist seit dessen Gründung 1949 bisher sieben Mal angerufen worden – davon allein fünf Mal von der Türkei. Zuletzt waren es allerdings Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik am 24. Februar 2022, als der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalierte. In den meisten Fällen kam es dabei zu keinen Handlungen. Als auch die Türkei 2020 nach Angriffen auf ihre Soldaten in Syrien Unterstützung durch die NATO forderte, wurde diese abgelehnt. Der in Artikel 5 festgehaltene Bündnisfall sieht Beistandsverpflichtungen vor, „um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“ – wenn auch nicht zwingend mit Waffengewalt. Der Artikel verpflichtet die Bündndisstaaten lediglich, Maßnahmen zu ergreifen, die diese für angemessen halten. Dieser Bündnisfall wurde bisher ein einziges Mal aktiviert. Und zwar nach dem 11. September 2001, als die USA ihren “Krieg gegen den Terror” begannen. Für Österreich, welches zumindest noch auf dem Papier als neutral gilt, auch wenn die Regierung den Ruf als neutrales Land inzwischen stark beschädigt hat, ist die EU-Beistandsklausel deutlich interessanter. Diese ist in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgehalten. Darin heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“ Aber auch hier ist es so, dass die Hilfe und Unterstützung nicht zwingend militärischer Art sein muss. Eingefordert wurde die Hilfe bereits. Nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 forderte Frankreich nach der Beistandsklausel Unterstützung bei Operationen im Irak und in Syrien bzw. bei anderen Operationen, wie etwa beim EU-Einsatz in Mali, um dort Truppen freizubekommen.

Verantwortung der Ukraine

Wie sich im aktuellen Fall zeigte, waren die Schnellschüsse offenbar nicht gerechtfertigt und hätten sogar eine gefährliche Dynamik in Gang setzen können. Zwar handelte es sich bei der Rakete um ein sowjetisches Modell, die S-300-Luftabwehrraketen werden jedoch von vielen ehemaligen Sowjetrepubliken genutzt. Polen und auch die USA kamen nach ersten Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass besagte Rakete nicht aus Russland abgefeuert wurde, sondern von ukrainischen Einheiten. Für den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenski, der zuerst mit der These “Die Russen sind schuld” in die Öffentlichkeit drängte, ein Anlass, der NATO und den USA zu misstrauen und die Forderung aufzustellen, ukrainische Experten zu den Untersuchungen hinzuzuziehen. “Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies nicht unsere Rakete ist … Ich glaube, dass dies eine russische Rakete ist, basierend auf den Berichten unseres Militärs”, versucht der mäßig erfolgreiche Schauspieler seine Rolle weiter zu spielen. Obwohl die USA und auch Polens Präsident Duda bereits goldene Brücken bauten und von einem “unglücklichen Zwischenfall” sprachen.
Was allerdings losgewesen wäre, hätte es sich tatsächlich um eine russische Rakete gehandelt, wenn auch nur um eine verirrte, die versehentlich in Polen niedergegangen wäre, mag man sich nicht ausmalen. “Alles halb so wild, ein Missgeschick, proschtschjenije und druschba” hätte es wohl kaum gespielt. Auch das Statement von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer war wenig dazu angetan, die betonte Besonnenheit oder auch Österreichs Neutralität zu fördern, denn deutlich wurde: Egal was passiert ist, die Schuld hat Russland.

Ganz schrecklich finden die üblichen Empörten auf einmal die Fußball-WM in Katar. Grund dafür: Das arabische Land widersteht westlichem Werteimperialismus. Ein Mega-Aufschrei durchzieht die „woke“ Blase, weil das moslemische Land will, dass sich alles um das runde Leder dreht und der Idee, mit Regenbogenfahnen umwickelt besoffen durch Doha zu torkeln, nun einen Strich durch die Rechnung macht.

Wie können sie nur wollen, dass Fremde respektvoll mit regionalen Gepflogenheiten umgehen? Die zwischenzeitlich eingestreuten Bedenken über Arbeitsbedingungen in Katar waren den Empörten übrigens recht egal, als westliche Firmen am Stadionbau verdienten. Auch kein Problem hatte der Werte-Westen damit, bei den Scheichs im Frühjahr um Gas zu betteln, Gewessler & Habeck machten artig den Kotau. Trennlinie zwischen Gut & Böse ist, ob die eigenen Eliten daraus Profit schlagen. Geht es aber darum, dass sich ein Kulturkreis der Welt vorstellt, dann hat die Moralkeule Saison.

Kopftuch da und Kopftuch hier…

Gewiss missfallen mir manche Werte in der arabischen Welt und auch deshalb habe ich keinerlei Interesse daran, dass solche Weltbilder nach Europa importiert werden. Wie diese Menschen in ihrer eigenen Heimat leben wollen, ist wiederum gewiss nicht meine Baustelle. Das System sieht es übrigens andersrum: Dasselbe Kopftuch, das man in islamischen Ländern zum Zeichen der Unterdrückung stempelt, verklärt man bei Migranten in unserem Land zum Zeichen von „Toleranz & Emanzipation“. Das zeigt: Es geht ihnen nicht wirklich um Werte, sondern um eine globale Kultur-Erosion.

Alexander Van der Bellen sei Dank! Mit ihm hat unser Land einen Präsidenten, der sofort seine warnende Stimme erhebt, wenn er Sümpfe und saure Wiesen wittert, die trockengelegt werden müssen. Die Korruption, so sprach er hellsichtig schon vor Wochen, sei ein lähmendes Gift für unser Zusammenleben.

Diesem Gift sind wir alle aber permanent ausgesetzt und in letzter Zeit scheint sich das Korruptionsvirus besonders stark verbreitet und viele Winkel des gesellschaftlichen Lebens durchdrungen zu haben. Deshalb frage ich mich, wieso der Bundespräsident seinem Innenminister nicht schon längst die Leviten liest. Warum hat er ihn noch nicht beauftragt, die weitere Verbreitung dieses schleichenden und alles zersetzenden Gifts schleunigst zu stoppen?

Schnelle Ansteckung

Gegen diese Sisyphos-Arbeit mag uns die Ausrottung des “Corona-Virus” geradezu leicht erscheinen. Das Korruptionsvirus findet nämlich noch leichter einen Wirt, der ihm alle Möglichkeiten zur Entwicklung bietet, so dass es noch mehr Menschen anzustecken vermag. Dagegen hilft auch keine Maske. Immun dagegen sind nur jene, die über einen starken Charakter verfügen und willens sind, aufrecht durchs Leben gehen – also die normalen Bürger.

Bis Ende Oktober wurden 89.867 Asylanträge in Österreich gestellt. Mehr als im gesamten Jahr 2015. Allein im Oktober waren es 17.982, mehr als im gesamten Jahr 2020 0der auch 2019 oder 2018. Lösungen erhoffen sich die Bürger von der FPÖ.

Die ÖVP hat das Vertrauen der Österreicher völlig verspielt. Abdanken will die Partei von Alkohol- und Psychopharmaka-Kanzler Karl Nehammer aber dennoch nicht aus den Regierungsgeschäften. Vermutlich hält sich die Volkspartei trotz Korruptions-Skandalen und Umfrageverlusten dank obiger Substanzen noch immer für regierungsfähig. Doch selbst beim Thema Asyl, welches Sebastian Kurz erfolgreich von der FPÖ gekapert hatte, erkennen die Bürger, dass außer leeren Versprechungen und Ankündigungen nichts von der ÖVP zu erwarten ist.

ÖVP sogar hinter SPÖ

Auf die Frage des Meinungsforschers Peter Hajek „Welche Partei hat die besten Vorschläge beim Thema Zuwanderung?“, liegt die Kanzlerpartei abgeschlagen bei 10 Prozent. 34 Prozent der Bürger hingegen sehen die FPÖ als die Partei mit den größten Kompetenzen, um die Asylflut zu bewältigen. Auf Platz 2 landete die SPÖ, deren Chefin im Sommer, als die Zahlen schon massiv anstiegen, keine Asylkrise erkennen konnte. Aber auch der Präsident des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, hält das Thema für “aufgebauscht”. Aber seine Organisation profitiert auch von der Migranten-Betreuung.

Seit neun Monaten läuft der Krieg in der Ukraine, die westlichen Erzählungen passen hinten und vorne nicht zusammen. Während sich Europa mit Selbstmord-Sanktionen in den Ruin stürzt, profitieren die USA von der eskalierenden Lage. Das hält manche Kriegstreiber nicht davon ab, sich eine Ausweitung des Konflikts zu wünschen. Im Ernstfall wären weite Teile des Volkes freilich ohne Schutz.

„Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einer Größenordnung, wie wir ihn nur aus der Geschichte kennen“: Mit diesen Worten preschte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar vor. Folgt man der offiziellen Erzählung, eilt die Ukraine seitdem von Sieg zu Sieg, trotzdem soll der Krieg noch Jahre dauern. Putin steht vor dem Sturz, aber zugleich gefühlt in zwei Stunden mitsamt ruchloser Soldateska in Berlin. Seither wirken auch die von den EU-Ländern als Importeure verhängten acht Sanktionspakete so phänomenal, dass man ein neuntes vorbereitet. Der Russ’ verdient sich eine goldene Nase an explodierenden Energiepreisen, aber ist angeblich wirtschaftlich am Ende. Dazwischen lässt Putin die eigene Pipeline in der Nordsee sprengen. Traditionsbetriebe müssen zusperren, sind aber laut Pannen-Minister Habeck „nicht insolvent“. Das „böse“ Gas aus Russland will man nicht mehr und bettelt stattdessen bei arabischen Autokraten. Die Österreicher können sich dank der höchsten Inflation seit 70 Jahren ihr Leben nicht mehr leisten. Aber das liegt natürlich nicht an der schwarz-grünen Regierung in Wien, die Menschen monatelang verhöhnt, ehe sie ihnen missmutig einen Teil ihres Steuergelds zurückgib und die Energiekonzern-Übergewinne lieber dem Finanzminister als dem ausgebeuteten Volk überlässt. Sondern, so eine ÖVP-Mandatarin unlängst im Parlament, an der „unguten Stimmung“ seitens der Opposition.

Milliarden für Selenski-Armee

Das klingt alles unlogisch? Ist es auch. Aber es geht auch nicht um Logik, sondern um das „richtige“ Narrativ. Es beginnt bei der Ausblendung des mutmaßlich mit US-Hilfe vollzogenen Maidan-Putsches, der lukrativen Energie-Deals des Biden-Clans sowie der NATO-Soldatenausbildung in der Ukraine. Die nötigen Fragen soll niemand stellen – dafür gefällt man sich in Kriegstreiberei. Alleine die USA sagten bis Mitte Oktober über 52 Mrd. Dollar zu, die man in die Ukraine pumpen will. Die EU stand damals bei „nur“ 29 Mrd. Euro, legt für kommendes Jahr aber noch einmal 18 Mrd. Euro drauf. Von den „Hilfsgeldern“ sind über 44 Prozent für militärische Zwecke gedacht. Versprochene Kriegs-Sachspenden machten schon im Vormonat 23,34 Mrd. Euro aus. Geliefert wurde bis 3. Oktober Kriegsgerät um neun Milliarden Euro: 646 gepanzerte Fahrzeuge, 252 Panzer, 197 Haubitzen und 38 Mehrfachraketenwerfer. Mit 756 von 1.133 Geräten kamen zwei Drittel von den USA; zweitgrößter Lieferant war Polen, das 240 Panzer zur Verfügung stellte. Das Selenski-Regime fordert etwa 2.000 weitere Geräte aus schweren Waffengattungen.

Profiteur sitzt in Übersee

Es zeigt sich: Die USA investieren massiv in diesen Krieg – ohne wirkliches Risiko. Man ist kein Ziel für Vertriebene, die Sanktionen treffen Amerika kaum. Im Gegenteil: Der Euro fällt im Vergleich zum Dollar. Bei einem Ende russischer Gas-Lieferungen nach Westeuropa hat man einen Fuß in der Tür. Schon seit Jahren will Washington Europa sein sündteures, umweltschädliches Fracking-Flüssiggas andrehen. Somit sind die USA Hauptprofiteur des Staatsterrors auf „Nordstream“, nachdem US-Präsident Joe Biden bereits im Februar ankündigte, dem Projekt „ein Ende bereiten“ zu wollen. Sogar der US-Ökonom Jeffrey Sachs ist sicher, dass die USA als Drahtzieher des Anschlags auf Europas Gasversorgung fungierten. Auch das eiserne Schweigen der deutschen Ampel-Regierung lässt schließen, dass nicht Russland, sondern ein westlicher „Verbündeter“ dahinterstecken könnte. Gut ins Bild passt ein geleaktes Dokument aus dem Jänner, dessen Urheberschaft die US-Denkfabrik „RAND Corporation“ abstreitet. Darin steht: „Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzubeziehen.“ Die USA träumt seit den Nullerjahren von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, im September stellte Selenski einen Aufnahmeantrag.

Kriegstreiberei ohne Schutz

Regelmäßig fordert der polit-mediale Komplex ein NATO-Eingreifen. Zentrales Element ist dabei die „Bild“ aus dem Springer-Verlag, der sich offen zum transatlantischen Bündnis bekennt. Als unlängst zwei ukrainische Abwehrraketen in Polen einschlugen, urteilte man vorschnell, es wären russische Flugkörper. Man fantasierte vom NATO-Bündnisfall, der wohl rasch zum Dritten Weltkrieg würde. Sollte dieser „vom Zaun gebrochen werden“, wären die Länder im westlichen Europa schlecht vorbereitet. Nicht nur, weil man seine Militärbestände bei Selenski abliefert. Seit Monaten taucht immer wieder die Frage nach alten Bunkern auf, wovon es in Deutschland noch knapp 600 gibt. SPD-Innenministerin Nancy Faeser ordnete im Mai panisch einen Stopp des 2007 begonnenen Rückbaus an. Dennoch wäre das Volk einer Kriegslage schutzlos ausgeliefert. Bestehende Bunker könnten eine halbe Million – weniger als ein Prozent der Bevölkerung – aufnehmen. In vielen Wohngebäuden gibt es keine Schutzräume. Schon zu Hochzeiten, als es 2.000 „Zivilschutzbunker“ gab, hätten die Vorrichtungen nur einen kleinen Teil des Volkes beherbergen können.

Bunker für Politiker oder Volk?

Anders sah es mit den Politbonzen aus: Die ließen sich aus Steuergeldern zwischen 1960 und 1972 im Ahrtal einen 17 Kilometer langen Geheimbunker bauen. Doch selbst das ungenutzte Milliardengrab wurde mittlerweile bis auf einen ca. 200 Meter langen Museumsabschnitt abgerissen. Im Ernstfall findet dort wohl niemand Unterschlupf. Im Oktober kündigte das deutsche Bundesamt für Katastrophenschutz eine Erhebung der öffentlichen Schutzraum-Kapazitäten an. Wie viele Bundesbürger keinen Platz finden, weiß die Regierung frühestens zu Jahresende. Bunker-Neubauten nach aktuellen Sicherheitsstandards wären teuer und ihr Bau würde Jahre dauern. In Österreich weiß man zumindest statistisch mehr. Öffentliche Angebote würden 160.000 Leuten Unterschlupf bieten, durch Schutzräume in Privathäusern wären etwa 2 Mio. Österreicher „sicher“. Für mehr als drei Viertel der Bevölkerung bliebe trotzdem nur die Hoffnung, dass ihnen keine Bombe auf den Kopf fällt. Nachbessern will die Regierung nicht. Wichtiger ist es für sie, um 50 Mio. Euro einen Regierungs-Bunker in Wien unter dem Innenministerium zu bauen, um von dort aus in Krisen, die sie gerne per Verordnung erklären können will, das Volk steuern zu können…