Kategorie: Nachrichten
Wie in Russland über die westliche Kritik an Katar wegen LGBT berichtet wird
Anlässlich der kommenden Landtagswahl in Niederösterreich: ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner zur Impfpflicht
Österreich war weltweit das einzige Land, das eine Impfpflicht beschlossen und mittlerweile wieder abgeschafft hat. Besonders stark dafür gemacht haben sich die Landeshauptleute und anderem auch die aus Niederösterreich. Da Wahlen zum Landtag Ende Jänner 2023 anstehen, sei nochmals daran erinnert, was die Landeshauptfrau so von sich gegeben hat, wenn ein Mikrofon in der Nähe […]
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Kalifornische Spitäler brauchen Zelte für steigende Zahl von Grippepatienten
Kalifornien ist der Bundesstaat in den USA mit besonders strengen Corona Maßnahmen und einer Impfquote von 75%. Die Folgen davon zeigen sich immer deutlicher. Mehrere Krankenhäuser in Südkalifornien haben damit begonnen, Überlaufzelte außerhalb der Notaufnahmen aufzustellen, um die steigende Zahl von Patienten mit Grippe und anderen Atemwegserkrankungen zu bewältigen. Die San Diego-Union Tribune berichtete am […]
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Geheimdienstdokument: Vereinigte Arabische Emirate beeinflussen US-Politik mit Unsummen
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Hunderte von Millionen für die Finanzierung von Lobbyisten, Universitäten und Think-Tanks in den USA ausgegeben. Die Einflussnahme der undemokratischen Golfmonarchie auf Washington ist enorm.
Wie die Washington Post berichtete, haben mehrere US-Geheimdienstmitarbeiter einen Bericht verfasst, in dem die Bemühungen der Vereinigten Arabischen Emirate beschrieben werden, in die US-Politik einzugreifen und sie zu beeinflussen. In dem als geheim eingestuften Dokument, das dem Medienunternehmen von anonymen Personen zugespielt wurde, heißt es, dass die Golfmonarchie – ein prominenter Verbündeter Washingtons – illegale Methoden anwendet, um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten so zu gestalten, dass sie für Abu Dhabi von Vorteil ist.
Die Bemühungen der Emirate, die US-Politik zu diktieren, zogen sich durch mehrere Regierungen hindurch und beinhalten die Ausnutzung der Abhängigkeit Washingtons von Wahlkampfspenden sowie die “Anfälligkeit für mächtige Lobbyfirmen”. Auch Länder wie Israel und Saudi-Arabien gelten als besonders aktiv, wenn es um die Einflussnahme auf die US-Politik geht. Immerhin spielen die Amerikaner gerade im Nahen Osten eine wichtige Rolle, so dass die Regierungen in der Region ein besonders großes Interesse an einer Unterstützung durch Washington haben.
Der Geheimdienstbericht wurde vom National Intelligence Council (NIC) verfasst, um den Gesetzgebern Hinweise auf die Westasienpolitik Washingtons, insbesondere gegenüber den VAE, zu geben. Der Bericht ist einzigartig, da er die “Einflussoperationen einer befreundeten Nation” beschreibt, im Gegensatz zu denen, die von Gegnern der USA, wie Russland oder China, durchgeführt werden. Laut dem Geheimdienstdokument, das sich auf Zahlen des US-Justizministeriums beruft, haben die VAE über 150 Millionen Dollar für politische Aktionskomitees (PACS) und Lobbyistengruppen ausgegeben. Darüber hinaus haben sie Hunderte von Millionen Dollar in Form von Beiträgen an Denkfabriken und Universitäten gezahlt, die wiederum Arbeiten veröffentlichen, die den Interessen der VAE entsprechen oder zu bestimmten Themen oder Konflikten in ihre Sichtweise passen.
Die VAE sind einer der führenden Geldgeber von US-Denkfabriken. Ein Beispiel für einen von den Emiraten finanzierten US-Think-Tank ist das Middle East Institute (MEI), das während des Syrienkonflikts mehrere Jahre lang Material zugunsten eines von den USA angeführten Regimewechsels gegen Damaskus veröffentlichte. Das MEI war auch maßgeblich an der Verbreitung von Fehlinformationen über den Syrienkrieg beteiligt. Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierte Think-Tank hat kürzlich auch eine stärkere Rolle der USA bei der Sicherheit in der Region gefordert.
Rote Linie gefordert
“Es muss eine ganz klare rote Linie gegen die Einmischung der VAE in die amerikanische Politik gezogen werden … Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir dies jemals mit den Emiraten auf hoher Ebene angesprochen haben”, sagte ein ungenannter US-Gesetzgeber nach der Lektüre des Berichts laut der Zeitung. Einige der in dem Dokument erwähnten Handlungen des Golfstaates “gehen weit über bloße Einflussnahme hinaus”, da es die Beteiligung von US-Geheimdienst- und Militäroffizieren beschreibt, die von den VAE angeheuert wurden, um Dissidenten und Journalisten sowie US-Unternehmen auszuspionieren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft halfen diese Offiziere dem Golfstaat, sich in Computer in den USA einzuhacken. Darüber hinaus haben die drei Angeklagten im vergangenen Jahr vor Gericht zugegeben, dass sie die VAE mit hochwertiger Hackertechnologie versorgt haben.
Washington und Abu Dhabi sind seit langem Verbündete und strategische Partner, obwohl der Golfstaat eine grausame Menschenrechtsbilanz aufweist. Zudem haben die VAE Hunderte von pensionierten US-Militärs in führenden Positionen in ihrem Militär beschäftigt, neben Tausenden von ausländischen Söldnern, die unter ihrem Kommando arbeiten. Wie selbst “Stripes” kritisch berichtet: “Der Zustrom amerikanischer Veteranen, die bereit waren, ihr militärisches Fachwissen an eine fremde Macht zu verkaufen – meist mit Zustimmung des Pentagons und des Außenministeriums – hat den kleinen, aber ölreichen VAE geholfen, das aufzubauen, was viele Experten als das mächtigste Militär der arabischen Welt ansehen. Doch für die nationalen Interessen der USA hat sich das Ergebnis als Segen und Fluch erwiesen. Die Emirate sind zwar nach wie vor ein enger Partner, doch ihre neu gewonnene militärische Stärke hat sie ermutigt, Truppen in den Jemen und nach Libyen zu entsenden und damit die Bürgerkriege in beiden Ländern anzuheizen.”
Alles in allem wird damit deutlich, dass nicht nur die Superreichen und die Megakonzerne die Politik Washingtons beeinflussen, sondern auch ausländische Regierungen. Und das nicht unbedingt im besten Interesse der Amerikaner selbst. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine “befreundete” oder um eine “gegnerische” Macht handelt.
Die drei wahrscheinlichsten Szenarien nach Russlands teilweisem Rückzug aus der Region Cherson
Die folgenden drei Interpretationen bieten die wahrscheinlichste Erklärung für die jüngste Entwicklung: 1) Kiew drängt die russischen Streitkräfte mit voller westlicher Unterstützung erfolgreich zurück; 2) Moskau stellt seinen Gegnern eine geschickte militärische Falle; oder 3) der teilweise Rückzug aus Cherson ist die geheime Voraussetzung für einen Waffenstillstand.
Die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwochabend, dass sich die russischen Streitkräfte über den Dnjepr hinaus in die kürzlich wiedervereinigte südliche Region Cherson zurückziehen, wurde von denjenigen in der ganzen Welt mit Entsetzen aufgenommen, die mit Moskaus Sondereinsatz in der Ukraine sympathisieren. Obwohl die Behörden im vergangenen Monat Zivilisten vom rechten Ufer evakuiert hatten und Armeegeneral Surowikin seinen Leuten zu dieser Zeit bereits gesagt hatte, dass sie in Zukunft möglicherweise mit militärisch harten Entscheidungen rechnen müssten, rechneten diesseits des Neuen Kalten Krieges nur wenige mit einem weiteren russischen Rückzug.
Dies folgt auf den überraschenden Rückzug in der Region Charkow vor zwei Monaten, der weitaus chaotischer und unorganisierter verlief als der teilweise Rückzug aus der Region Cherson, obwohl die erstgenannte Region im Gegensatz zur zweiten noch kein Bestandteil der Russischen Föderation war, als dies geschah. Die Optik der jüngsten Entwicklung ist daher äußerst unangenehm und kann nicht beschönigt werden, auch wenn das russische Verteidigungsministerium dies zugegebenermaßen nicht versucht hat. Stattdessen haben Armeegeneral Surowikin und Verteidigungsminister Schoigu die russische Bevölkerung offen über die Gründe für diese Entwicklung informiert.
Ihrer Meinung nach macht die Beibehaltung dieses Gebiets militärisch wenig Sinn, zumal das Damoklesschwert eines Angriffs Kiews auf den nahe gelegenen Kachowka-Damm über allen Köpfen schwebt und in diesem Szenario die auf dem rechten Ufer verbliebenen russischen Streitkräfte isolieren könnte. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, den Rückzug der Truppen von dort aus einzuleiten. Am schmerzlichsten ist jedoch, dass im Zuge dieses Prozesses auch die gleichnamige Hauptstadt der Region evakuiert werden wird. Aus diesem Grund feiern Kiew, seine westlichen Gönner und deren Unterstützer die Geschehnisse geradezu enthusiastisch.
Die folgenden drei Interpretationen liefern die wahrscheinlichste Erklärung für die jüngste Entwicklung:
1. Kiew drängt die russischen Streitkräfte mit voller westlicher Unterstützung erfolgreich zurück
Diese konventionelle Interpretation der Ereignisse geht davon aus, dass der Stellvertreterkrieg der US-geführten NATO gegen Russland über die Ukraine, der Moskaus Sondereinsatz dort überhaupt erst provoziert hat, so weit fortgeschritten ist, dass die Streitkräfte des Gegners erfolgreich aus demselben Gebiet zurückgedrängt werden, das sie nun für sich beanspruchen.
2. Moskau legt seinen Gegnern eine geschickte militärische Falle
Die zweite, eher spekulative Interpretation besteht in der Vermutung, dass die Dinge nicht so sind, wie sie zu sein scheinen, und dass Moskau seinen Gegnern eine geschickte Falle stellt, um sie dazu zu verleiten, ihre Nachschublinien zu überdehnen, sich leichter Angriffen auszusetzen und in der Stadt Cherson eine Stalingrad-ähnliche Entscheidungsschlacht zu schlagen.
3. Teilweiser Rückzug aus Cherson ist die geheime Voraussetzung für einen Waffenstillstand
Die letzte Interpretation ist rein spekulativ und stützt sich auf die Abfolge von Signalen, die die USA vor dieser Woche ausgesandt haben (ausführlich hier), sowie auf die Bekräftigung der russischen Interessen durch die Sprecherin des Außenministeriums, Zakharova, in den Gesprächen am Mittwoch, die darauf schließen lässt, dass dieser Rückzug die geheime Voraussetzung für eine Waffenruhe ist.
Was die erste Interpretation betrifft, so wird sie als glaubwürdig angesehen, wenn Folgendes geschieht
1A) Kiews vom Westen unterstützte Kräfte besetzen erfolgreich das gesamte rechte Ufer, von dem sich Russland zurückgezogen hat;
1B) Sie überqueren dann erfolgreich den Dnjepr in der Region Cherson;
1C) Und dies führt dazu, dass sie den „Krim-Korridor“ Russlands entweder aufbrechen oder schnell zerschlagen.
Die zweite Interpretation setzt Folgendes voraus, um als glaubwürdig zu gelten:
2A) Kiews vom Westen unterstützte Kräfte kämpfen darum, das gesamte rechte Ufer der Region Cherson zu besetzen;
2B) Sie bemühen sich in ähnlicher Weise, die Stadt Cherson zu besetzen;
2C) Und ihre Bemühungen enden damit, dass das rechte Ufer der Region Cherson zu einer (entmilitarisierten?) Pufferzone wird.
Schließlich muss das Folgende bald geschehen, damit die dritte Theorie nicht als erledigt abgetan werden kann:
3A) Das rechte Ufer der Region Cherson bleibt entweder entmilitarisiert oder wird von Kiew nur geringfügig militarisiert;
3B) Die Kämpfe zwischen den vom Westen unterstützten Kräften Kiews und Russlands in der Region Cherson verlangsamen sich oder hören auf;
3C) Ein diplomatischer Durchbruch wird vor, während oder unmittelbar nach dem G20-Gipfel nächste Woche erzielt.
Zusammenfassend lassen sich die drei wichtigsten Erkenntnisse aus den jüngsten Ereignissen wie folgt zusammenfassen
1. Russland hat sich zur Enttäuschung seiner Anhänger aus Gebieten zurückgezogen, die es als sein Eigentum beansprucht;
2. Es ist wahrscheinlicher, dass Kiew weiter vorrückt oder sich in einem Sumpf verstrickt, als einem Waffenstillstand zuzustimmen;
3. Und es besteht die Möglichkeit, dass Kiew und/oder Russland asymmetrisch auf die jüngste Entwicklung reagieren werden.
Bargeldabschaffung: Angriff auf unsere Freiheit! | Ein Kommentar von Gerald Grosz.
#Bargeldabschaffung: Angriff auf unsere Freiheit!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
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„WM-Boykott“ im Operettenformat: Wie Protest zur sinnfreien Empörungsgeste wird
„Guckst Du oder guckst Du nicht?“ Kaum eine Frage scheint das deutsche Gemüt derzeit mehr aufzuwühlen als die Haltung zur Fußball-WM in Katar, die am 20. November mit dem Spiel des Gastgebers gegen die Mannschaft von Ecuador eröffnet wird und am 18. Dezember mit dem Finalspiel endet. Die Wahl der Örtlichkeit für einen Gaststättenbesuch und der Umgang mit der häuslichen TV-Fernbedienung in der WM-Zeit sind zu einem Lackmustest für die eigene Haltung zu Menschenrechten geworden. Von Rainer Balcerowiak.
Die WM stand am Freitag sogar im Mittelpunkt des „Deutschland-Trends“, also jener großen, repräsentativen wöchentlichen Umfrage, die sich in den letzten Monaten normalerweise Themen wie Krieg, Krise, Inflation und Ranking der Parteien und Spitzenpolitiker widmete.
A- bis C-Promis outen sich täglich als WM-Gucker oder WM-Boykotteure, Kneipen werben vor allem in einschlägigen Szenevierteln damit, keine Spiele zu zeigen und viele Städte haben angekündigt, keine großen Public-Viewing-Veranstaltungen durchzuführen. Bekennende WM-Gucker werden zu politischen Parias erklärt, zu Helfershelfern einer brutalen Diktatur. Vor allem, nachdem der offizielle WM-Botschafter Khalid Salman neulich vor laufenden Kameras erklärt hatte, dass Homosexualität ein „geistiger Schaden“ sei. Auch viele eingefleischte Fangruppen verlangen einen TV-Boykott mit Losungen wie: „15.000 Tote für 5.760 Minuten Fußball! Schämt euch!“ oder „Nikolaus statt adidas, Pfefferkuchen statt FIFA.“ Und längst gibt es ein Gaststätten-Netzwerk mit dem Hashtag „Kein Katar in meiner Kneipe“.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Privatsender wollen von einem Boykott allerdings nichts wissen, was kein Wunder ist, denn das Geld für die Senderechte ist ja bereits bezahlt. Man verweist auf die zahlreichen kritischen Dokus zu Katar und zu der obskuren WM-Vergabe, die man bereits im Vorfeld gezeigt habe, und beteuert, diese Linie auch während der WM beibehalten zu wollen. Allerdings sind die Drehgenehmigungen seitens der katarischen Behörden sehr strikt limitiert.
Fußball als Ersatzkriegsschauplatz
Die offizielle Politik hält sich derweil auffällig zurück, denn man will es sich keinesfalls mit dem Emirat verscherzen. Führende Mitglieder der Bundesregierung wie Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Innenministerin Nancy Faeser gaben sich in den vergangenen Wochen in Katar die Klinke in die Hand, um immer wieder mit regelrechten Unterwerfungsgesten um ein paar Eimer Öl und Flüssiggas zu betteln. Faeser, zu deren Ressort auch die Sportpolitik gehört, kündigte auch an, das erste Spiel der deutschen Mannschaft am 23. November gegen Japan zu besuchen. Auch von einem TV-Boykott hält Faeser nichts. In der „Welt am Sonntag“ fragte sie : „Ist die Fußball-Weltmeisterschaft für viele Menschen vor dem Fernseher nicht etwas, was sie auch genießen wollen?“
Eine berechtigte Frage. Ohnehin wurden große Fußballturniere nicht nur in Deutschland bereits des Öfteren zu Ereignissen mit großer historischer Dimension hochstilisiert. Wie etwa das „Wunder von Bern“ (1954), das neun Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der faschistischen Diktatur die Rückkehr des „neuen Deutschlands“ in die Staatengemeinschaft symbolisierte.
Einen großen Platz in den Geschichtsbüchern hat auch das „Wembley-Tor“ von 1966 gefunden, als mitten im Kalten Krieg ausgerechnet ein russischer Linienrichter mit einer Fehlentscheidung der deutschen Mannschaft im Endspiel gegen England den erneuten Titelgewinn vermasselte.
Das gilt auch für die „Schande von Gijón“, als Deutschland und Österreich 1982 offensichtlich den Ausgang ihrer Vorrundenpartie abgesprochen hatten, um beiden Mannschaften den Einzug in die nächste Runde zu sichern.
Neue Dimensionen des nationalen Fußball-Hypes wurden schließlich 2006 erreicht, als Millionen euphorisierter Fans bei der Heim-WM wochenlang das „Sommermärchen“ feierten, obwohl Deutschland letztendlich nur den dritten Platz belegte. „Public Viewing“ und „Fanmeilen“ – in Berlin mit bis zu 400.000 Besuchern bei Spitzenspielen – gehören seitdem fest zur urbanen Eventkultur.
Dass die Organisation großer Sportereignisse wie Olympische Spiele und Fußball-Weltmeisterschaften längst kriminellen Vereinigungen wie dem IOC und der FIFA obliegt, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Das deutsche „Sommermärchen“ basierte ebenso auf Bestechung von Entscheidern wie die Vergabe diverser anderer Olympiaden und Fußball-Weltmeisterschaften. Das IOC und die FIFA sind riesige Geldmaschinen mit Umsätzen im Milliardenbereich. Es geht um potenzielle Absatzmärkte der Großsponsoren, um Werbe- und Senderechte und manchmal auch um geostrategische Interessen. Es wird geschmiert und erpresst, dass die Schwarte kracht. Das war bei der Vergabe der WM an Katar nicht anders, allerdings wesentlich offener und direkter.
Niemand wollte jemals ernsthaft einen Boykott
Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Katar kann diese Korruptionsmaschine komplett aus der eigenen Portokasse bezahlen. Es war wohl ziemlich teuer, denn es gab wohl noch nie einen Bewerber um eine Fußball-WM, der in allen Belangen (außer den unerschöpflichen Geldmengen) so ungeeignet für dieses Event war. Ein Zwergstaat mit rund 300.000 Staatsbürgern und rund 2,9 Millionen weitgehend rechtlosen „Gastarbeitern“, die teilweise unter Bedingungen arbeiten und leben müssen, die an Sklaverei erinnern. In einer Region, deren extreme Temperaturen ein derartiges Turnier eigentlich unmöglich machen. Was für Katar aber kein Problem ist: Die aus dem Boden gestampften High-End-Stadien (die nach der WM niemand mehr brauchen wird) wurden mit gigantischen Klimaanlagen ausgestattet. Und es musste sehr schnell gehen. Dabei verloren tausende Arbeiter ihr Leben.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Katar eine ziemlich harte Familiendiktatur ist, die keine Frauenrechte kennt und nicht nur Homosexuelle, sondern auch Oppositionelle aller Couleur mit drakonischen Strafen verfolgt. Großzügig ist man dagegen beim Sponsoring islamistischer Terrororganisationen und bei regionalen Kriegen mischt man auch ganz gerne mit. Geld spielt keine Rolle, schließlich verfügt der Zwergstaat über 13 Prozent der bekannten Erdgasvorkommen und spielt auch bei der Ölförderung in der Champions League. Dem Fußball fühlte man sich bisher weniger durch eigene sportliche Betätigung, sondern durch Investments verbunden. Den Top-Klub Paris St.Germain hat man einfach gekauft und ihm seitdem Top-Spieler für rund 1,3 Milliarden Euro spendiert. In Deutschland ist das noch nicht so einfach, aber man sponsert den FC Bayern München, der sich dafür auch mit PR-Aktionen für Katar bedankt, etwa durch Winter-Trainingslager im Wüstenstaat.
Für einen wirklichen Boykott ist es längst zu spät. Möglichkeiten hätte es gegeben. So hätten einige große und wichtige Verbände wie etwa der Deutsche Fußballbund vor und nach der Vergabe an Katar gemeinsam unmissverständlich erklären können, dass sie keinesfalls im Winter zu den Schurken in die Wüste fahren werden. Auch nachdem bekannt wurde, dass für den Stadionbau unzählige Sklavenarbeiter zu Tode geschunden wurden, hätte man noch die Reißleine ziehen können. Davon konnte natürlich nicht die Rede sein, es geht schließlich für alle Beteiligten um irre viel Geld. Und auch kein Spitzenspieler hatte den Mumm, seine Teilnahme kategorisch auszuschließen. Wenn überhaupt, gab es ein paar „kritische Anmerkungen“. Und jetzt halt wohlfeiles Empörungsgetue von der Seitenlinie.
The Show must go on
Fun Fact am Rande: In der Charta des Fußballweltverbandes FIFA steht auch irgendwas mit „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechten“. Soviel Gedöns muss heutzutage sein, aber FIFA-Boss Gianni Infantino hat das unlängst geradegerückt und mahnte angesichts der vielfältigen Kritik an Katar in einem Brief an einige Fußballverbände: „Bitte lasst nicht zu, dass der Fußball in jeden politischen und ideologischen Kampf gezogen wird.“
Gut, das mag alles noch ein bisschen krasser sein als die Vergabe der Winter-Olympiaden an wintersportferne Orte wie Sotschi und Peking oder die geschmierten Fußball-Weltmeisterschaften in Deutschland und Südafrika. Aber eigentlich ist es kein Grund für besondere Aufregung. Das korrupte, hoch kriminelle System der internationalen Sportevents ist bekannt und ausreichend dokumentiert und wird von der Politik, den Verbänden und den meisten Fans – wenn man von vereinzelten Aufwallungen absieht – auch mehr oder weniger achselzuckend akzeptiert. Nur mit Russland ist das im Moment anders, denn da geht es ja um die „westliche Wertegemeinschaft“. Und warum sollen wir „aus Protest“ auf ein gemütliches Bier bei einem WM-Spiel in der Kneipe oder auf der Couch verzichten, während unsere Spitzenpolitiker sich gar nicht tief genug vor dem Emir von Katar bücken können? Es sollte doch im Sinne des modernen Ablasshandels reichen, bei professionellen Empörungsplattformen wie „campact“ oder „Open Petition“ per Mausklick seine persönliche Entrüstung über die Zustände in Katar zu dokumentieren.
Derweil hoffen Deutschlands Spitzenpolitiker im Stillen, dass Deutschland nicht das Finale erreicht, denn dann müssten Scholz und/oder Bundespräsident Steinmeier wohl anreisen, was ihnen irgendwie wohl doch ein bisschen unangenehm wäre. Doch die Chancen, dass das vermieden werden kann, stehen ziemlich gut. Vielleicht scheidet Deutschland ja auch wieder in der Vorrunde aus, dann wäre das mit mit dem Boykott-Gedöns ohnehin schlagartig vorbei – weil sich dann eh kaum noch jemand für die WM interessieren würde. Ich werde mir jedenfalls einige Spiele angucken. Am liebsten in einer Kneipe – und wenn die hier im Kiez alle auf Boykott-Linie bleiben, dann eben zu Hause: ganz traditionell mit Bier und Chips.
Titelbild: SERGIO V S RANGEL / Shutterstock
Während Deutschland mit Selbstvernichtung die Welt retten will, baut China neue Kraftwerke
Ist in Deutschland noch niemand auf die Idee gekommen, dass die Agenda der Klimawende nur dazu geschaffen wurde, um die einst riesige Industrienation nachhaltig zu vernichten und als Konkurrent auszuschalten? Genau das passiert in den letzten Jahren – und die deutschen Regierungen agieren wie Erfüllungsgehilfen fremder Mächte. Alleine in China sind 200 neue Kohlekraftwerke im Bau, während man in Deutschland davon träumt, von Luft (Windenergie), Licht (Solarenergie) und Liebe (zu allen anderen, nur nicht zu sich selbst) zu leben.
Ein Kommentar von Willi Huber
Bereits im Jahr 2018 war es Tatsache: Weltweit sind 1.380 neue Kohlekraftwerke in Planung. In China wurden im Jahr 2021 200 neue Kohlekraftwerke errichtet. CO2-Hysteriker sollten sich darüber im Klaren sein: Genau in solchen Kraftwerken wird das CO2 in die Atmosphäre geblasen, vor dem ihr so große Angst habt. Jetzt könnte man weit ausholen und nochmal erklären, dass mehr CO2 nachweislich zu mehr Pflanzenwachstum führt und ein einziger Vulkanausbruch mutmaßlich mehr CO2 in die Luft entlässt als alle Kohlekraftwerke zusammen. Aber das wären Fakten und auf Fakten reagiert die aktuell herrschende politische Kaste sehr allergisch.
Während man in Deutschland die brutalste Selbstvernichtung seit dem zweiten Weltkrieg durchführt und zur absoluten Lachnummer der Welt geworden ist, für die man im Ausland nur noch Verachtung oder Mitleid empfindet, machen China und Indien das, was gute Regierungen tun sollten. Sie sorgen sich ausschließlich um das Fortkommen ihrer Nationen und Völker und die Deckung des eigenen Energiebedarfs. Dass dies in Zeiten von sicheren Nuklearreaktoren der Generation IV unbedingt sein muss, diskutiert niemand, denn man hat sich im Westen ja auch von den Fake News überzeugen lassen, Atomkraft wäre generell “böse” und “gefährlich”.
Jedenfalls baut China 200 neue Kohlekraftwerke und eröffnet 150 neue Kohleminen. Das Märchen von der “Klimaneutralität” findet man dort recht witzig, man teilt der Welt mit, dass dies vielleicht im Jahr 2060 ein Thema sein könne. Ähnlich funktioniert es in Indien, auch dort werden zahlreiche neu Kraftwerke errichtet. Was die “Klimaziele” betrifft, sind diese Indien noch mehr egal als China – hier gibt man das Jahr 2070 als mögliches Datum für “Klimaneutralität” an. Erneuerbare Energien würden Indiens wirtschaftliche Zukunft nicht ermöglichen, heißt es in Delhi. (Zitat aus Focus.de)
Nun handelt es sich bei beiden Ländern aber nicht um bunte kleine Clownwelten wie Deutschland mit seinen 84 Millionen Einwohnern, Österreich mit seinen 9 Millionen oder die Schweiz mit 8,7 Millionen. In China leben und arbeiten 1,4 Milliarden Menschen, in Indien ebenso viele. Wenn in China oder Indien die gesamte Einwohnerzahl Österreichs von heute auf morgen verstirbt, würde es nicht wesentlich auffallen. Tatsächlich liegt dort die alljährliche Sterberate ohnehin über der Einwohnerzahl von Österreich oder der Schweiz.
Jährliche CO2-Emissionen im Vergleich (Quelle: Our World in Data)
Insgesamt rund 2,8 Milliarden Menschen wollen von diesen unvorstellbar großen Nationen ernährt aber auch mit Strom versorgt werden. Das geht nicht mit am Land völlig ineffizienten Vogelschreddern (=Windrädern) oder Solarkollektoren, die eben nur dann liefern, wenn die Sonne scheint. Es ist für diese Mega-Nationen im Übrigen vollständig irrelevant, was ein paar Länder in Mitteleuropa zu tun gedenken, auch wenn man deren “Entwicklungshilfe”-Milliarden sehr gerne und vermutlich mit schallendem Gelächter in Empfang nimmt. Dass die militärische und wirtschaftliche Weltmacht China bis heute jährlich rund 500 Millionen Euro Wirtschaftshilfe aus Deutschland erhält, ist da nur eine weitere Fußnote in einem durch und durch irrational handelnden Clownland.
Wie die Grafik von Our World in Data (oben) zeigt, ist der CO2-Ausstoß in Deutschland schon seit Jahrzehnten rückläufig. Trotzdem pflegt man den ewigen Schuldkult, gepaart mit der arroganten Ignoranz, dass die Welt am deutschen Wesen zu genesen hätte. Tatsächlich ist das deutsche Wesen zu einem Siechtum geworden, die Nation liegt auf der globalen Palliativstation und wartet auf ihr Ende.
Im Vergleich: Deutschlands Kohlekraftwerke erzeugen im Jahr 37.503 MW Strom. Auf der ganzen Welt werden aus dieser Art von Kraftwerk 2.067.116 MW Strom erzeugt. 52 Prozent davon in China. Wir sprechen hier nur von Kohlekraftwerken, Erdgas oder Öl wurden noch gar nicht diskutiert. Auch wenn sich manche in Deutschland für den Nabel der Welt halten, muss man auch irgendwann einmal der Realität ins Auge sehen: Gemessen am Rest der Welt ist man zu einer irrelevanten Fußnote geworden.
Es ist wichtig die Relationen zu kennen, um zu beurteilen, wie sinnstiftend die aus dem Ausland bezahlten Terrorakte der “Letzten Generation” sind. Diese demonstrieren interessanterweise nicht in China oder Indien, sondern in Deutschland, das ersichtlich auf den weltweiten CO2-Ausstoß kaum Einfluss nehmen kann. Und diese Relationen sind auch wichtig, um die “Klimapolitik” der EU oder der Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 zu beurteilen. Letztendlich wird man zum Schluss kommen, dass jede Maßnahme nur Europa schadet und den wirtschaftlichen Mitbewerbern, um nicht “Gegnern” zu sagen, massiv nutzt.
Gifte in Schnelltests: MFG OÖ stellt Dringlichkeitsantrag zur Prüfung und fordert Teststopp
Die maßnahmenkritische Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) reagierte prompt auf die kritischen Informationen der zweiten Pressekonferenz vom 10. November, in der weitere giftige Inhaltsstoffe der Corona-Schnelltests thematisiert wurden: Noch am selben Tag brachte die MFG-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den oberösterreichischen Landtag ein, um eine Überprüfung der potenziellen Gesundheitsgefährdung durch die Bundesregierung anzustoßen. Die Partei fordert, bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit jegliche Anwendung der Tests zu stoppen.
Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der MFG Oberösterreich:
Gefahr im Verzug: toxische Corona-Schnelltests endlich prüfen
Einen höchst brisanten Dringlichkeitsantrag brachte die Fraktion der MFG am 10. November im Oö. Landtag ein. Es geht um die mehr als bedenklichen Inhaltsstoffe in den gängigen Corona-Selbsttests, die u.a. Ethylenoxid enthalten – eine erbgutverändernde, krebserregende Substanz. Die Tests, für deren Verwendung laut Hersteller eigentlich Laborpersonal, Laborbedingungen und Schutzausrüstung vorgesehen sind, sind etwa in den USA erst ab 18 Jahren zur Selbstanwendung empfohlen. In Österreichs Schulen drückt man diese aber bereits 6-Jährigen in die Hand. MFG OÖ fordert, dass das Land OÖ die Bundesregierung dazu auffordert, eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu überprüfen und bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit jegliche Anwendung solcher Tests auszusetzen.
Eigentlich unfassbar: Das in den gängigen Corona-Schnelltests durch mehrere Labore nachgewiesene Ethylenoxid ist erbgutverändernd und krebserzeugend, wie bei einer Pressekonferenz des Unternehmensbündnisses „Wir EMUs“ in Wien am 10. November 2022 dargelegt wurde. Beim Einatmen von Ethylenoxid kann es zudem zu schweren gesundheitlichen Folgen kommen. Das oft gebrachte Argument einer „zu niedrigen Konzentration“ greift nicht, denn für bestimmte Toxine ist eigentlich keine Untergrenzen-Definition zulässig, speziell dann, wenn diese eine krebserregende und erbgutverä ndernde Wirkung haben. Die Schadwirkung kann sich hier bereits ab dem ersten Molekül entfalten. In Deutschland ist der Einsatz von Ethylenoxid im Lebensmittelbereich übrigens seit 1981 verboten.
„Bevor nicht zu 100 Prozent klar ist, dass keine gesundheitliche Gefährdung von den mit Ethylenoxid kontaminierten Tests ausgeht, muss endlich eine rote Linie gezogen werden. MFG fordert das übrigens bereits seit Bekanntwerden dieser Ungeheuerlichkeit.“
MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner
Auf der AGES-Homepage heißt es: „Ethylenoxid ist ein erbgutveränderndes Kanzerogen ohne Schwellenwert (RAC 2017, ATP). Mutagenität (das Potential zu Veränderung des Erbguts) ist grundsätzlich ein akuter, nach einmaliger Exposition auftretender Effekt. Sekundärwirkungen, wie Tumorbildung (Kanzerogenität), treten jedoch verzögert und als Folge einer akkumulierten Exposition im Verlauf des Lebens auf. Daher sollen auch einmalige hohe Aufnahmen durch Kinder vermieden werden.“
(Quelle: https://www.ages.at/mensch/ernaehrung-lebensmittel/rueckstaende-kontaminanten-von-a-bis-z/ethylenoxid)
„Bei der Gesundheit, ganz besonders bei jener unserer Kinder, gibt es keinen Verhandlungsspielraum und keine Toleranz.“
MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler
Die Corona-Teststäbchen mussten von den Menschen teilweise täglich in Mund oder Nase eingeführt werden. Dabei kann es ohne weiteres zu Verletzungen der Schleimhaut bis hin zu Blutungen kommen. Es ist daher zu befürchten, dass im Falle von Ethylenoxid-Rückständen auf Corona-Teststäbchen diese von einer Vielzahl von Menschen – insbesondere auch Kindern – direkt ins Gewebe eingebracht wurden bzw. werden. Besonders bedenklich ist, dass speziell Kindergarten- und Schulkinder mit Ethylenoxid behandelte Corona-Teststäbchen benutzen – und das zeitweise sogar täglich.
Problematische Schnelltests müssen umgehend ausgesetzt werden
MFG OÖ fordert das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Bevor nicht zu 100 Prozent klar und wissenschaftlich eindeutig nachgewiesen ist, dass keine gesundheitliche Gefährdung von den mit Ethylenoxid kontaminierten Tests ausgeht, muss endlich eine rote Linie gezogen werden. MFG fordert das übrigens bereits seit Bekanntwerden dieser Ungeheuerlichkeit“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner.
Geht es nach MFG OÖ, muss der Einsatz von Corona-Schnelltests umgehend ausgesetzt werden – ganz besonders in Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen. „Manche Medien und politischen Vertreter spielen das Problem herunter oder verweisen auf den millionenfachen Einsatz der Schnelltests. Aber dass die Menschen nicht sofort tot umfallen, ist noch lange kein Beweis für die Unbedenklichkeit. Die AGES selbst warnt bei Ethlyenoxid vor Langzeitwirkungen. Bei der Gesundheit, ganz besonders bei jener unserer Kinder, gibt es keinen Verhandlungsspielraum und keine Toleranz“, so MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler.
Eine zusätzliche Forderung des MFG-Dringlichkeitsantrags: die Haftungsübernahme durch den Staat Österreich für allfällige durch in den Corona-Teststäbchen enthaltene Rückstände von Ethylenoxid entstandene Gesundheitsschäden oder Langzeitfolgen.
Die anderen im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen – enttäuschenderweise auch die FPOÖ – haben dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Dieser wird deshalb erst in der kommenden Ausschusssitzung am 17. November 2022 inhaltlich diskutiert.
Werden auch in 100 Jahren auf dieser Erde noch Kinder lachen?
Ich wünsche mir, dass auch in einhundert Jahren auf unserer Erde noch Kinder lachen, Menschen sich lieben und unser wunderschöner, unwiederbringlicher Planet genau das ist: ein Ort, der Leben spendet und es erhält.Ein Gastbeitrag von Ich wünsche mir, dass auch in einhundert Jahren auf unserer Erde noch Kinder lachen, Menschen sich lieben und unser wunderschöner, unwiederbringlicher Planet genau das ist: ein Ort, der Leben spendet und es erhält. Ein Gastbeitrag von Rainer Sonnberg.
Der Beitrag Werden auch in 100 Jahren auf dieser Erde noch Kinder lachen? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
„Handy jedes Brasilianers kann Ziel von Spionage gewesen sein“ – Polizeiliche Ausspähung unter Bolsonaro massiv ausgebaut
Unter der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro sind die staatlichen Ausgaben für Hacker- und Spionagesoftware explodiert. Um fast 170 Prozent stiegen die Aufwendungen von Behörden für den Ankauf solcher Software gegenüber der Vorgängerregierung unter der linken Präsidentin Dilma Rousseff, berichtet die Zeitung Folha de São Paulo. Demnach handelt es sich um Hacking-Ausrüstung und Spionage-Software, die es ermöglichen, Daten von Mobiltelefonen und anderen Geräten auszulesen. Von Mario Schenk
Insgesamt gaben brasilianische Bundesbehörden während der ersten drei Amtsjahre von Bolsonaro 81,5 Millionen Reais (rund 16 Millionen Euro) für Lizenzen und Instrumente zur Auswertung von Handys und Laptops aus. Im selben Zeitraum unter Rousseff waren es hingegen 30,3 Millionen Reais (knapp sechs Millionen Euro). Bei den Bundesstaaten, denen die Polizeibehörden unterstehen, war der Ausgabensprung noch größer. Zwischen 2015 und 2017 gaben diese 15,1 Millionen Reais (drei Millionen Euro) aus. Mit dem Amtsantritt von Bolsonaro 2019 schossen auch hier die Ausgaben auf 92,9 Millionen Reais in die Höhe, ein Zuwachs von 514 Prozent.
Die Daten gehen auf eine Studie des Forschungsinstituts Recht und Technologie (IP.rec) in Recife zurück. Forscher des Instituts haben den Kauf von Software und anderer Instrumente zur Extraktion von Daten aus Mobiltelefonen und Computern durch staatliche Stellen in Brasilien untersucht und kartiert.
„Noch nie dagewesene Möglichkeit des Zugriffs auf persönliche Kommunikation und Daten”
Vor allem zeigte sich das Forscherteam von IP.rec alarmiert über den Grad der neuen Möglichkeiten in den Händen des Staates, um Personen auszuspähen. Laut dem Instituts-Leiter André Ramiro bietet die von der Regierung erworbene Cellebrite-Software und -Hardware “eine noch nie dagewesene Möglichkeit des Zugriffs auf persönliche Kommunikation und Daten”, weil Geräte entsperrt und verschiedene Verschlüsselungsarten überwunden werden könnten.
Die Instrumente der Marke Verint seien noch invasiver, da sie einen Fernzugriff ermöglichten. Ramiro zufolge erlaubt das “GI2” von Verint das Abhören, Lesen, Bearbeiten und Umleiten von eingehenden und ausgehenden Anrufen und Textnachrichten und kann das Mikrofon eines Mobiltelefons aus der Ferne aktivieren. Das “PI2” von derselben Firma ermögliche zudem die Erfassung des Mobiltelefon-Verkehrs in einem großen Gebiet.
“Das Handy jedes Brasilianers kann Ziel von Spionage gewesen sein.“
So Studienleiter Ramiro, der auch Gastwissenschaftler am Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft ist.
Von den 46 Regierungsbehörden, die Hacking-Tools kauften, unterstehen die meisten dem Justizministerium, dem Bundeskriminalamt, der Bundesstaatsanwaltschaft und den Streitkräften – also Behörden, die für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig sind. Doch habe man eine Menge “auffälliger Ausnahmen” festgestellt, erklärte Ramiro gegenüber Folha de São Paulo. So überraschte die Tatsache, dass eine Vielzahl von Behörden, die nicht direkt mit Ermittlungen zu tun haben, Geräte zur Datenextraktion kaufen, wie der Verwaltungsrat für wirtschaftliche Verteidigung (Cade), die Finanzämter von Minas Gerais und Mato Grosso sowie die Militärpolizei (PM) mancher Bundesstaaten, die den jeweiligen Gouverneuren unterstehen.
Der Kauf von Hacking-Tools durch die Militärpolizei von Paraíba und Minas Gerais hat die Fachleute besonders alarmiert. So erklärte Carolina Ricardo vom Menschenrechtsinstitut Sou da Paz:
“Nach der Verfassung ist die Kriminalpolizei für die Ermittlung von Straftaten zuständig, während die Militärpolizei für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist und auf den Straßen patrouilliert.”
Dennoch habe sich die Militärpolizei mit weitreichender Hacker-Software ausgestattet. Auch der IP.rec-Forschungsleiter Ramiro beklagte, dass der “übermäßige Eingriff der Militärpolizei in den Ermittlungsbereich illegal ist”.
Illegaler Einsatz von Überwachungstechnologien
Dabei hat die Regierung Bolsonaro den gesetzeswidrigen Ankauf und Einsatz aktiv gefördert, wie das Rechercheportal Intercept Brasilien im März dieses Jahres berichtete. Demnach hatte das Justizministerium verschiedenen Einheiten der Militärpolizei die Software Cellebrite zur Verfügung gestellt und im Gegenzug die Daten von beschlagnahmten Mobiltelefonen erhalten.
Einiges deutet darauf hin, dass der Ausbau der Überwachung auch dazu dient, politische Gegner auszuspionieren. Eine so intrusive Software im Besitz nicht legitimierter Behörden sollte ein Alarmsignal für die Menschenrechte sein, so Ramiro per Twitter.
Lançado hoje estudo sobre o estado no uso de ferramentas de hacking por autoridades brasileiras. O “Mercadores da Insegurança: conjuntura e riscos do hacking governamental no Brasil”, conclui que contratações com fabricantes são muito mais profundas do que se supunha.
Segue
— André Ramiro (@ndreramiro) November 8, 2022
Problematisch sei zudem, dass die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten in Brasilien nicht den heutigen Anforderungen an Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entsprechen, warnt der Technologieforscher.
Zuletzt wiesen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International darauf hin, dass die Verint-Technologien weltweit zur Verfolgung von Journalisten und Aktivisten eingesetzt würden.
Dieser Artikel erschient zuerst auf Amerika21.
Titelbild: shutterstock / Mehaniq
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