Kategorie: Nachrichten
Medial nicht beachtet: Die Existenzkrise der Großbanken der EU
Chemie-Chef warnt: „Deutschland wird zum Industriemuseum!“
Der neue Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat mit dramatischen Worten vor einem Kollaps des Industriestandorts Deutschland gewarnt. Deutschland drohe als Folge der Energiepolitik der Bundesregierung der Absturz „vom Industrieland zum Industriemuseum“, zitiert die „Bild“-Zeitung den neuen Chemie-Verbandschef.
Hintergrund: Die deutsche Industrie will (soll) spätestens ab 2045 „klimaneutral“, also ohne CO2, produzieren. Experten sagen: Dafür benötige allein die Chemiebranche zehnmal mehr Strom als heute, nämlich 500 Terawattstunden vor allem aus Windkraft und Solarenergie. Das entspricht in etwa dem heutigen Stromverbrauch ganz Deutschlands. Der neue VCI-Chef Steilemann sagt einen gigantischen Strommangel voraus allein schon deshalb, weil der geplante Ausbau der Windkraft nicht zu stemmen sei.
„Wir spielen mit sechs Millionen Arbeitsplätzen“
Immer mehr Unternehmen gehen in die Pleite oder verlegen ihre Produktion ins Ausland, die Zahl der Insolvenzen steigt als Folge explodierender Energiepreise rasant. Allein im September waren es rund ein Drittel mehr Pleiten als im Vormonat August.
Wie retten wir uns vor der Energiewende? Um diese Frage ging es in dieser Woche auf einem Expertenforum in der Dresdener Messe. Mit dabei: Der Hamburger Ex-Umweltsenator und Ex-RWE-Manager Fritz Vahrenholt (SPD). Er forderte erneut den sofortigen Ausstieg aus der sogenannten Energiewende. „Wir spielen mit sechs Millionen Arbeitsplätzen“, warnt Vahrenholt.
Deutschland Schlusslicht in Europa
Unterdessen schlägt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Alarm! Kein großes Industrieland schneidet im neuen IWF-Ausblick auf die Weltkonjunktur schlechter ab als Deutschland. Die größte Volkswirtschaft Europas schrumpft demnach in 2023 um 0,3 Prozent nach einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr.
Der IWF steht mit seiner pessimistischen Einschätzung in Bezug auf die Entwicklung in Deutschland nicht alleine da. Sämtliche deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen inzwischen deutlich nach unten korrigiert und gehen von einer Rezession im kommenden Jahr aus.
Im Klartext: Nicht einmal ein Jahr brauchte es mit den „Grünen“ an der Macht, um Deutschland zum Schlusslicht in Europa zu machen!
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Leserbriefe zu „Geht es in der internationalen Politik nur um „die Interessen von Staaten“?“
Hier wird ein Video von Michael Lüders hinsichtlich eines Zitats von Egon Bahr hinterfragt. Es hinterlasse den Eindruck, dass es in der Außenpolitik eigentlich nur um die „Vertretung von eigenen Interessen“ gehe. In der Realität sei das nicht so. Die von Bahr als Mitarbeiter von Brandt vertretene Verständigungspolitik sei „das Musterbeispiel dafür, dass internationale Politik besonders erfolgreich ist, wenn man die eigenen Interessen hintanstellt“. Danke für die Leserbriefe, in denen auch andere interessante Meinungen beschrieben werden. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
die Maxime von Egon Bahr hatte ich bisher sehr positiv gesehen, als realistische Abgrenzung von der Heuchelei von “”Demokratie und Menschenrechten”. Danke für den Hinweis, dass die Politik der Brandt-Ära viel mehr war. Dass damals sogar der Präsident von Tansania mitbekommen hat, was in Deutschland Weltbewegendes passiert und offenbar besser einordnen konnte als viele Deutsche, ist ein Signal der Hoffnung. Hoffnung, dass sich die “heilsame Wirkung der Herzen”, oder wie auch immer man das nennen mag, wirksamer durchsetzt als es die Mainstreampresse und -politik es sich vorstellt.
Von ganzem Herzen Danke!
Rolf Henze
2. Leserbrief
Lieber Albrecht Müller,
der Begriff Interesse erweckt bei mir nicht die einschränkende Bedeutung auf unmittelbares materielles Interesse, unstreitig gehören z.B. Sicherheitsfragen mit dazu. Auch mache ich, abseits staatsrechtlicher Details, keinen Unterschied zwischen Staat und Volk, denn den Staatsapparat hatte Bahr sicher nicht im Sinn.
Zudem scheint mir anerkannt, dass die Frage „welches Interesse hast Du oder hat ein Staat?“ – sofern sie heutzutage überhaupt noch gestellt wird – immer zuerst von den Betroffenen oder ihren legitimen Vertretern selbst beantwortet wird. Das macht den Begriff des Interesses thematisch offen und für den Betroffenen individuell deutbar. Grundsätzlich eine gute Voraussetzung für jede Konfliktbeilegung. Ich weiß, in Talkshows läuft das anders.
Im aktuellen Kriegskonflikt USA/Ukraine/Donbass/Russland unterscheidet der Mainstream zwischen Gut und Böse, was Michael Lüders zum Gegenstand seiner Betrachtungen macht. Das sind einseitige wertende Zuschreibungen. Sie sollen offensichtlich die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Wertewestens verschleiern, welche den Konflikt wenigstens seit 2014 befeuern. Diese werden in der medialen Öffentlichkeit weder nennenswert thematisiert und schon gar nicht offen und strittig diskutiert. Hier versagen die Konzernmedien und öffentlich-rechtlichen Sender auf fast ganzer Linie.
Die Aussage Egon Bahrs verlangt, diesen Schleier zu lüften und den Blick wieder auf die Kernfragen und -Erwartungen der Beteiligten zu richten. Das macht seinen Satz gerade für die Friedensbewegung so wichtig. Widerstreitende Interessen zu kennen und Ausgleich zu suchen ist Teil einer umfassend ansetzenden Friedenslogik, für die sie auf die Straßen geht und zu der wir alle zurückfinden müssen. Im Interesse der vom Konflikt betroffenen Staaten, d.h. ihrer Völker.
Bahrs Worte benennen das Gegenmodell zum messianischen Kreuzzug des Westens, der unversöhnlich seiner eng militärischen Kriegslogik folgt. Ich gewinne ihnen viel ab, denn sie passen zu meinem obersten politischen Programmsatz, der da lautet: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, nach Innen und nach Aussen“. (Willy Brandt, 29.9.1969, gest.am 08.Oktober 1992)
Udo Fröhlich
3. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
danke für ihren Artikel, der wichtige Aspekte der Außenpolitik von Brandt/Bahr verdeutlicht, insbesondere Ihre Gegenüberstellung der beiden Versionen des Umgangs zwischen den Völker.
Allerdings habe ich die Äußerung Egon Bahrs über Interessen von Staaten immer etwas anders verstanden. Er hat damals meines Wissens vor Schülern gesprochen und hat sie davor gewarnt, nicht auf hochmoralisches Wortgeklingel hereinzufallen, etwa in dem Sinne: Sie reden von Demokratie, Menschenrechten, von Mädchenschulen und Brunnen und der Notwendigkeit zu helfen oder gar mit Waffengewalt die Menschen zu schützen (R2P)… — Nein! Es geht dabei immer um eigene Interessen, die hinter dem Wortgeklingel verborgen werden sollen, „… merken Sie sich das!“
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer
Anmerkung Albrecht Müller: Danke vielmals, lieber Herr Meyer,
ja, Egon Bahr sprach vor einer Schulklasse in Heidelberg.
Herzliche Grüße
Albrecht Müller
4. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
danke, dass Sie daran erinnern, dass eine kluge, an langfristig stabilen und friedlichen Beziehungen interessierte Außenpolitik immer auch die Interessen der Partnerländer berücksichtigt und sich um für alle Seiten akzeptable Vereinbarungen bemüht. So verstehe ich Egon Bahrs Aussage. “Interessen” sind nichts per se Negatives oder gar Böses.
Wer allerdings die Interessen des eigenen Landes kompromiss- und rücksichtslos verfolgt, mag eine Weile lang erfolgreich sein, wird aber langfristig Ansehen, Einfluss und auch Macht verlieren. Der immer aufwändigere Kampf der USA zur Verteidigung des US-Dollars als Leitwährung ist ein Beispiel dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Jansen
5. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
zu Ihrem Beitrag vom 7.10.2022 über “Geht es in der internationalen Politik nur um ‘die Interessen von Staaten’?” würde ich gern anmerkend fragen, ob nicht Bahr wie auch Brandt SOGAR BEIDE recht haben/hatten? Ist es nicht schlicht eine Frage der Zeitskala, die man betrachtet?
Mir scheint, dass es im allerhöchsten deutschen und europäischen LANGFRIST-INTERESSE liegt, eine Völkergemeinschaft der GUTEN NACHBARN zu sein und kein zusammengewürfeltes Häuflein Seeräuber, Raubritter, Sklavenhalter, Halsabschneider und Ausbeuter von Nachbarstämmen; denn erst nach Generationen zeigt sich, wie eine bestimmte Politik sich auswirkt, die HEUTE “begangen” wird:
Viele deutsche und europäische Familien in Ost wie West leiden aktuell noch unter den Folgen von WW2. Auch meine eigene.
Der bekannte Immobilienmakler Jesus von Nazareth wusste früh, wovon die Rede ist, als er feststellte (Matt 5:5): “Selig sind die Sanftmütigen; denn sie werden das Erdreich BESITZEN.” (Hervorhebung von mir).
Ob er damit eine asymptotische Zukunft Eurasiens im Geiste der Vernunft und guten Zusammenarbeit der Völker, Staaten, Nationen und Stämme im Auge hatte, wie sie in Ansätzen durch die Neue Seidenstraße und die SCO erkennbar wird?
Jedenfalls nicht die Aggression Kiews gegen die ehemalige Ost-Ukraine, nicht das Verbot russischer Sprache und Kultur und nicht die europäisch-beflissentliche Mitgestaltung von Sanktionen, deren volle Wirkungen und Nebenwirkungen erst im kommenden Winter spürbar werden.
Mut und Kraft für das Kommende!
hzb
6. Leserbrief
Verehrter Albrecht Müller,
In Ihrem Artikel “Geht es in der internationalen Politik nur um „die Interessen von Staaten“?“ konstruieren sie einen falschen Gegensatz, wenn Sie schreiben, “Aber die Politik der Verständigung ist aus meiner Sicht um vieles zielführender als die lautstarke, nackte Interessenvertretung”.
Die Äußerung von Egon Bahr ist völlig korrekt. Eine andere Frage ist, in welchem Geiste und mit welchen Mitteln ich die Interessen vertrete. Wähle ich den konfrontativen und gewalttätigen Weg, wie ihn zum Beispiel die USA beschreiten, oder einen kooperativen Weg, wie er in der Entspannungspolitik zum Ausdruck kommt.
Sehr schön deutlich wird dies in der folgenden Grafik, welche die derzeit zwischen den Staaten herrschende „Sicherheitslogik“ einer „Friedenslogik“ gegenüberstellt.
Bildquelle: Netzwerk der Zivilgesellschaft zur Überwindung der Gewalt.
Freundliche Grüße
Hajo Zeller
7. Leserbrief
Verständigung mit den Nachbarn war und ist eine der Interessen. Konfrontation ist auch ein politisch legitimen Interesse.Je nach Lage der Interessen.
Die Diffamierung der Verständigung bedeutet eine Interessen geleitete Entpolitisierung.
Dietrich Horstmann
8. Leserbrief
Hallo NDS,
Albrecht Müllers Große Erzählung ist die der fast schon sozialistischen, grundguten, schönen Zeit der sozialliberalen Koalition unter Brandt mit ihrer “Entspannungspolitik” der “guten Freunde”, die man sein wollte.
War das so?
Nein. Die BRD war damals wie heute ein imperialistischer Staat. In den Teilen der Bourgeoisie und ihrer politischen Repräsentanten, die noch eigene Denkfähigkeit hatten, machte sich die Überzeugung breit: Die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937, die werden wir nie wieder gewinnen! Nicht alleine, nicht mit den Amis, nicht durch konventionellen Krieg, schon gar nicht durch Atomkrieg. Also sollte man sich langsam mal von derlei antiquierten Vorstellungen verabschieden – und zu einem moderneren imperialistischen Konzept übergehen: Dem Wandel durch Annäherung. Hat ja dann auch geklappt – zum großen Pech der Bevölkerung der DDR. Diese Politik hat zu famosen Extraprofiten für das Kapital geführt – und zur Herrichtung nicht nur der DDR als Billig-Werkbank des BRD-Kapitalismus.
DDR-Außenminister Otto Winzernach bezeichnete diesen “Wandel durch Annäherung” und die “Entspannungs”politik zu Recht als “Aggression auf Filzlatschen”.
Im Vergleich zum heutigen Wahnsinn, der Nibelungentreue zur USA, ist das natürlich besser. Aber eine Verklärung der sozialliberalen Koalition ist nicht angebracht.
Ciao, Stefan König
Anmerkung Albrecht Müller: Ja, so kann man das auch sehen. Nach meiner Einschätzung ist das aber eine falsche Darstellung der Motive der damals handelnden Personen.
9. Leserbrief
Zu dem im Grunde* wie immer sehr guten Lüders-Vortrag habe ich dort schon ein paar kritische Anmerkungen als Kommentar geschrieben, die ich hier wiederholen möchte:
Die Behauptung, die deutsche Regierung richte irgendwie “ungewollt” das an, was sie gerade anrichtet: den wirtschaftlichen Untergang des Landes, gern auch formuliert als “DDR = Dümmste Deutsche Regierung” (Simone Solga) oder als “Unfähigkeit” charakterisiert, ist selbst nur eines: dumm, und zwar gefährlich dumm. Weil sie den Gegner unterschätzt. Wer so denkt, der müsste auch einer Münze oder einem Würfel, die immer wieder auf dieselbe Seite fallen, unterstellen, sie seien “dumm”, “unfähig” oder das passiere “ungewollt”! Nein! Es kommen nur solche willfährigen Marionetten überhaupt an die Schalthebel der Macht (die sie dann von anderen gesteuert bedienen dürfen), die sich durch transatlantische Auswahl als geeignet erwiesen haben und notfalls – wie Annalenachen, das “putzige Dummerchen” – als „Junge Globale FÜHRER” vom WEF noch „auf Linie gebracht” wurden. Und die führen dann auch genau das aus, was man jenseits des Atlantiks wünscht: Mitwirkung an der Zerstörung Russlands – und als “nice-to-have“-Nebeneffekt auch gleich noch die Zerstörung Deutschlands und der angehängten EU als wirtschaftliche Konkurrenz.
Und wozu das alles? Weil “Staaten keine Freunde haben, sondern nur Interessen“?
Mitnichten.
Staaten sind Organisationsstrukturen, die haben kein “Ego”, keine “Interessen“.
Selbst die in Staatsapparaten werkelnden Beamten oder Politiker – sozusagen als “demokratische Erweiterung” des “Der Staat bin ich!” – haben keine (relevanten) “Interessen” (bis auf ihre Pension und die Wiederwahl), die (außen)politisch durchzusetzen ihr ganzes Streben wäre. Sie sind nur Funktionen („Charaktermasken“ – wobei der Marx’sche Ausdruck angesichts der Charakterlosigkeit der Gemeinten hier wohl nicht passt) solcher Interessen. Oder klarer (vom ollen Marx): “Der Staat ist das Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse”. Punkt!
Und DIESE hat sehr wohl Interessen. Nämlich Machterhalt und – im Kapitalismus – Profit. Mehr Profit. Heutzutage wird im “Wertewesten” alles den Profitinteressen einiger US-Kapitalisten untergeordnet, die sich von der Schwächung oder möglichst sogar Zerschlagung Russland unbeschränkten Zugriff auf dessen Rohstoffe und DADURCH eine Verzögerung ihres eigenen Untergangs erhoffen. Denn der “Rest” der Welt, jene 85%, die westliche Medien und Politiker gern als nicht zur “Weltgemeinschaft” gehörig ansehen, hat längst gemerkt, dass er die reichen 15% eigentlich nicht braucht, für gar nix: Weder haben “wir” Rohstoffe zu bieten, die es nicht auch woanders gibt, noch sind wir die einzigen, die Luxus- oder sonstige Güter produzieren können: Das können die anderen inzwischen sogar i.d.R. günstiger – erst recht, wenn deutsche Politiker das Land, dass sie angeblich regieren (in Wirklichkeit erfüllen sie die Regie-Anweisungen anderer) gerade durch Gas-Selbstembargos um die Möglichkeiten „wettbewerbsfähiger“ Produktion bringen.
Und auch die vielgerühmte “Innovationskraft”, die von “den Chinesen“ doch immer nur nachgeäfft worden wäre, ist spätestens seit der Glanzleistung deutscher Ingenieurskunst flöten, als man 50 kg Zement in den Kofferraum des Audi TT goß, um sein aerodynamisches Abheben in der Kurve zu verhindern… Von „Schummelsoftware“ ganz zu schweigen – die einzige deutsche „Ingenieursleistung“, die in den letzten Jahrzehten für Furore sorgte …
Nein, die “15 Minuten Ruhm” in der Weltgeschichte = die nicht einmal 500 Jahre westliche Vorherrschaft, Ausplünderung, Mord und Vergewaltigung des „Restes“ der Welt, sind vorbei. Unwiederbringlich. Und das ist auch gut so. Jetzt übernehmen wieder die Chinesen, die schon in den 2000 Jahren bis 1500 eigentlich immer die technologisch und in der “Kunst” der Administration großer Staaten überlegene Zivilisation waren. Nur diesmal ist ihnen – im Unterschied zu den alten Kaisern – bewusst, dass sie nicht allein und abgeschottet vom Rest der Welt (außerhalb des „Reiches der Mitte“ = also an den von Barbaren bewohnten Rändern der Welt) herrschen oder auch nur überleben können. Die “Neue Seidenstraße” ist auch deshalb der bisher nur halbherzig bekämpfte Grabstein des Kapitalismus wertewestliche Prägung. Und die “Interessen” nicht der betroffenen Staaten, sondern ihrer herrschenden Mikro-Minderheit werden dabei wohl unter die Räder kommen … wobei: Das Kapital ist ja bekanntlich ein scheues Reh und hat keine Heimat. Es wird sich rechtzeitig genug “aus dem Staub machen” und nun eben wieder einmal auch nur das hinterlassen, was es bisher schon in allen seinen Kolonien hinterlassen hat: Eine trostlose, verwüstete, ausgeplünderte Brache, in der die nicht geflohenen Bewohner dahinvegetieren. Und auch mit aller Militärmacht der Welt ist dieser Niedergang nicht aufzuhalten. Es sei denn, in den USA kommen einige in die Nähe des “roten Knopfes” (und derer gibt es leider genug!), die in bester “Kindergarten-Sandkasten-Bully-Manier” meinen, wenn SIE nicht die Herrschaft über die Welt ausüben könnten, dann soll die auch kein anderer haben … Vielleicht sind dann ja die Ameisen oder die Kakerlaken nach den Sauriern und Säugetieren mal dran mit der Weltherrschaft?
*Leider kranken auch Lüders eigentlich klarsichtige Beiträge immer noch daran, bestimmt „idealistische“ Positionen oder Auffassungen zu knallharten materiellen ökonomischen Interessen nicht in Frage zu stellen … aber sonst wäre er ja auch Marxist ?
Nach der Lektüre von Albrecht Müllers Text möchte ich noch folgendes anfügen:
Leider lässt Albrecht Müller hier eine spitzfindig-sophistische ? Rhetorik bzw. „dialektische“ (Trick-) Anwendung passender Aristoteles-Kenntnisse vermissen:
Wenn Brandt u.a. für internationale Zusammenarbeit eintraten, dann weil sie DIESES Interesse als höheres, wichtigeres, besseres (Gut, würde Aristoteles sagen) einschätzten bzw. erkannt hatten: Nach dem Motto “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.” sollte es auch dem geifernsten Kapitalistenkriegstreiber (mit Ausnahme von Frau Strack-Zimmermann vielleicht) klar sein, dass sein ganzes “schönes” Profitstreben “für’n Arsch“ – sorry für die Ausdrucksweise, aber einige Gesichter der aktuellen Politik und deren … Äußerungen lassen mir kaum noch eine andere Wahl – ist, wenn neben seiner Fabrik und seinem Geld auch er selbst nur noch Asche ist. Aber soweit denken die am “Quartalsziel” geschulten Profitmacher eben i.d.R. nicht … bzw. sie glauben aus den letzten Kriegen gelernt zu haben, dass sie schon irgendwie davon kommen werden, sogar mit Gewinn. Wie Flick, Thyssen, Krupp, Quandt etc. … Bei denen ist einfach noch nicht angekommen, dass es “diesmal” auf die totale Vernichtung der Menschheit hinausläuft und sie sich nicht vermeiden lässt, wenn die ersten Atomraketen erst einmal gestartet sind …
Insofern war es also durchaus im „Interesse“ – nicht des „Staates” Bundesrepublik, sondern seiner Bevölkerung, sogar seiner Kapitalisten, wenn Brandt auf gute Nachbarschaft setzte statt auf Konfrontation. Aber auch dieses Interesse (um auf meine Lüders-Anmerkung zurück zu kommen) ist eben das von Menschen, nicht das von “Staaten”. Der Organisationsstruktur “Staat” ist es völlig egal (ok, kann es eigentlich auch nicht sein, weil sie eben keine Persönlichkeit ist oder hat), ob noch jemand lebt und die Maschinerie am Laufen hält. (Angeblich gab es ja in den 70ern in den USA mal eine Art soziologisches Experiment, in dem man eine Behörde von jeglichem Zufluss von Informationen von außen – per Post – abgeschnitten hat, um zu sehen, was passiert … und sie hat noch ein halbes Jahr lang weiter funktioniert, bevor es “drinnen” jemandem aufgefallen ist ;-)) Aber ohne jemanden “drinnen” = ohne Menschen kommt selbst diese Behörde sofort zum Stehen. Und auch die Computerlüfter summen nur noch so lange, wie irgend JEMAND die Stromzufuhr sicherstellt…
Es sind immer die Interessen einiger weniger Herrschender, die das Machtinstrument „Staat“ zu vertreten hat. Und wenn dessen Funktionäre das nicht wunschgemäß tun, werden sie eben abserviert. Alles andere wäre ja … Revolution – und zwar der Macht-, also Eigentumsverhältnisse. Und wer will das schon? Nicht einmal (bei uns) die gehirngewaschenen 99%, die davon profitieren würden! Also weiter so!
In einem alten DDR-Witz lautete die Antwort auf die Frage, was auf den Transparenten zum 1. Mai stünde, wenn Gott der Menschheit bekannt gäbe, am 30. Mai den Weltuntergang stattfinden zu lassen? Antwort: „Mit erfüllten Plänen in den Weltuntergang!“
Das muss man jetzt nur leicht korrigieren zu „Mit [hier bitte beliebige Zahl einsetzen] % Gewinn in den Weltuntergang! Alles für das Wohl unserer Aktionäre!“ Selbst diese Transparente tragende Funktionselite würde also noch im Untergang glauben, einem höheren „Gut“ zu dienen: den Interessen ihrer Auftraggeber. Aber NICHT denen irgendeines „Staates“!
Liebe Grüsse
Bernd Kulawik
Nachbemerkung Albrecht Müller: Ziemlich arrogant und besserwissend, zum Beispiel „Nicht einmal (bei uns) die gehirngewaschenen 99%“.
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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.
Wechsel in Grundversorgung: So entkommen Sie dem Energiepreis-Wahnsinn
Überall in Europa stöhnen die Menschen unter der Last der massiven Erhöhungen der Energiekosten. Viele Energieanbieter haben die Preise massiv nach oben geschraubt oder auch Verträge mit ihren Kunden gekündigt. Diese müssen sich oftmals neue Anbieter suchen und haben als Neukunden aufgrund der Preisentwicklung das Nachsehen. Allerdings wissen nur die wenigsten, dass es auch sogenannte Grundversorgungstarife gibt, mit denen man unter Umständen deutlich günstiger aussteigen kann.
Bürger haben Recht auf Grundversorgung
Wer jetzt aufgrund eines Umzugs seinen Energieanbieter wechseln muss oder wer von seinem Strom- oder Gaslieferanten gekündigt wurde, weil dieser mit den Preisen an den Energiebörsen nicht mithalten konnte und in den Konkurs geschlittert ist, hat oftmals Probleme einen neuen Anbieter und auch einen Tarif zu finden, der für Normalverdienende noch bezahlbar ist. Ein Ausweg könnten für einige die Grundversorgungstarife der Anbieter sein. DIe Einzelheiten sind im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) geregelt.
Dort heißt es in § 77: “Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Grundversorgung von Haushaltskunden in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung).”
Nicht höher als für die Masse der Verbraucher
Das heißt, erst einmal nichts anderes, als dass jeder Verbraucher auch das Recht hat, mit Energie versorgt zu werden. Doch der Teufel liegt wie immer in Detail. Denn in Absatz 2 des § 77 wird weiter ausgeführt: “Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl ihrer Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt werden…” Also bei Energieanbietern, die noch viele alte Bestandskundenverträge haben, sind auch die Grundversorgungstarife dementsprechend günstig.
Dies zeigt sich auch bei stichprobenartigen Vergleichen. So würde man bei der Linz AG als Neukunde für Gas 26,39 Cent pro kWh zahlen. Es ist auch nur dieser eine Tarif “Mein Erdgas 10/22” zur Auswahl. Auf der Internetseite der Linz AG findet sich jedoch auch der Hinweis zum Grundversorgungstarif. Wer sich gemäß § 124 Gaswirtschaftsgesetz (GWG) auf diesen beruft, fällt zwar um allfällige Gratis-Gas-Tage oder Rabatte um, zahlt aber dafür auch “nur” 9,23 bzw. 8,53 Cent pro kWh. Auch bei Strom sind die Unterschiede beachtlich, statt 69 oder 70 Cent pro kWh nur um die 20 Cent.
Einschränkungen je nach Bundesland
Richard Eibl, Gründer und Geschäftsführer von Prozessfinanzierer Padronus weißt allerdings auf Unterschiede hin. Denn das EIWOG ist ein Bundesgesetz, weshalb es in den einzelnen Bundesländern Unterschiede gibt. Auf Landesgesetzebene gibt es jedoch sogenannte Ausführungsgesetze, die in Wien, im Burgenland, in Niederösterreich und in Salzburg die Stromanbieter zur Belieferung mit Grundversorgung dann nicht verpflichten, wenn ein anderer Stromversorger zum Vetragsabschluss bereit ist. In der Steiermark, in Oberösterreich, in Tirol und in Kärnten gibt es derartige Einschränkungen auf Landesgesetzebene nicht“, so Eibl. Allerdings hält er diese Ausführungsgesetze für verfassungswidrig. Sie betreffen aber lediglich Strom, bei Gas gibt es derartige Einschränkungen auf Länderebene nicht. Auch sehe das EIWOG laut Eibl keine Voraussetzungen für die Beantragung der Grundversorgung vor.
Einige Eigenarten bei Anbietern
Bei einigen Anbietern gibt es aber “merkwürdige” Grundversorgungstarife, heißt es von Seiten Padronus’. So liegt etwa dieser bei der Kelag – die zum Teil noch im Eigentum des Landes Kärnten liegt, wo derzeit die SPÖ regiert – bei Strom bei 60 Cent pro kWh und bei Gas bei 21,6 Cent. Sollte die Kelag so wenig alte Bestandskunden haben, dass der größte Teil der Kunden bereits so viel zahlt? “Das geht sich rechnerisch nicht aus”, so Rechtsanwalt Ulrich Salburg von Padronus, da stimme etwas nicht.
Allerdings hat die SPÖ zumindest Preiserhöhungen für Bestandskunden möglich gemacht. Dazu hat ihr Energiesprecher im Nationalrat Alois Schroll Anfang des Jahres durch einen kurzfristigen Abänderungsantrag zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) gesorgt. Für Verbraucher und Kunden eine massive Schlechterstellung, wie schon damals kritisiert wurde,
Wien ist anders – auch die Wien Energie
Ähnlich “eigenartig” stellt es sich im Roten Wien dar. Bei der Wien Energie sind die Angaben zu Grundversorgungstarifen dürftig. Bei Strom heißt es lediglich: “Für Haushaltskund*innen, die sich gegenüber WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG schriftlich auf eine Grundversorgung berufen, kommt der Energietarif OPTIMA Entspannt zu den gesetzlichen Konditionen zur Verrechnung.” Das ist der derzeit auf der Seite einzige auffindbare Stromtarif mit 43,5 Cent pro kWh. Bei Erdgas lautet die Formulierung ebenso – Optima Entspannt. Rund 33 Cent pro kWh.
Ob dies der gesetzlich vorgeschriebenen Preisbildung entspricht, kann nur gemutmaßt werden. Anrufversuche blieben in der Wartschleife hängen, selbst nach über einer halbe Stunden bat immer gleiche künstliche Stimme um Geduld. Service und Bürgernähe der Sozialdemokratie auf dem Höhepunkt sozusagen. Aber auch gegen möglicherweise zu hohe Grundversorgungstarife will Padronus vorgehen. Derzeit läuft unter anderem eine Klage gegen die Stadtwerke Klagenfurt. Und auch gegen den Verbund war der Prozessfinanzierer bereits tätig.
Grundversorgung auch in Deutschland
Für viele Energiekunden, auch nach Pleiten der ihrer bisherigen Anbieter, ist auch in Deutschland die Grundversorgung oft die einzige Möglichkeit. Allerdings gab es auch hier schon Probleme, weil Anbieter sich weigerten, Kunden zu den günstigen Grundversorgungstarifen zu beliefern. Argumentiert wurde dann damit, etwa in Sachsen nach der Pleite eines großen Energieanbieters, dass es “wirtschaftliche nicht zumutbar” sei.
Denn die Versorger hätten mit so vielen neuen Kunden nicht geplant und müssten daher die notwendige Menge Energie teuer nachkaufen. Auch laut Bundesnetzagentur sei in Deutschland die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der einzige Grund, wieso Versorger die Belieferung ablehnen können. Ein Vergleich dürfte sich aber trotzdem allemal lohnen, auch wenn es auf Dauer nicht vor weiteren Preiserhöhungen schützt.
Die Ablehnung des Moskauer Angebots für Friedensgespräche von den USA ist absolut unentschuldbar
Caitlin Johnstone
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag, Moskau sei offen für Gespräche mit den USA oder der Türkei über die Beendigung des Krieges in der Ukraine und behauptete, US-Beamte würden lügen, wenn sie behaupten, Russland lehne Friedensgespräche ab.
Reuters berichtet:
Lawrow sagte, Beamte, einschließlich des Sprechers für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, hätten gesagt, die Vereinigten Staaten seien offen für Gespräche, aber Russland habe abgelehnt.
„Das ist eine Lüge“, sagte Lawrow. „Wir haben keine ernsthaften Angebote zur Kontaktaufnahme erhalten“.
Lawrows Behauptung erhielt noch mehr Gewicht, als der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, das Angebot für Friedensgespräche kurz nach dessen Ausdehnung unter Hinweis auf die jüngsten russischen Raketenangriffe auf Kiew zurückwies.
„Wir halten dies für ein Manöver“, sagte Price bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wir sehen dies nicht als konstruktives, legitimes Angebot, den Dialog und die Diplomatie aufzunehmen, die absolut notwendig sind, um diesen brutalen Angriffskrieg gegen das Volk und den Staat, die Regierung der Ukraine, zu beenden.“
Lavrov Says Russia Open to Talks With the West, US Dismisses His Comments
Putin may discuss talks with the West in a meeting with Erdogan this week
by Dave DeCamp@DecampDave #Russia #Lavrov #Ukraine #diplomacy #G20 https://t.co/bRbdPj7muH pic.twitter.com/PESo4C2ioN— Antiwar.com (@Antiwarcom) October 11, 2022
Dies ist unentschuldbar. In einer Zeit, in der sich unsere Welt nach Ansicht vieler Experten und auch des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der gefährlichsten Phase seit der Kubakrise befindet, hat die US-Regierung kein Recht, die Entscheidung zu treffen, sich nicht mit russischen Beamten zusammenzusetzen und auf Deeskalation und Frieden hinzuarbeiten. Sie hat nicht das Recht, diese Entscheidung im Namen aller Lebewesen auf diesem Planeten zu treffen, deren Leben in diesen Spielen nuklearer Brinkmanship aufs Spiel gesetzt wird. Die Tatsache, dass dieser Krieg mit den Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt eskaliert ist, macht Friedensgespräche nicht weniger, sondern mehr notwendig.
Diese Ablehnung wird durch neue Informationen der Washington Post noch empörender, wonach die US-Regierung nicht glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, und sich weigert, sie zu Verhandlungen mit Moskau zu ermutigen.
„Insgeheim sagen US-Beamte, dass weder Russland noch die Ukraine in der Lage sind, den Krieg auf der Stelle zu gewinnen, aber sie haben die Idee, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu drängen oder auch nur anzustupsen, ausgeschlossen“, berichtet die Washington Post. „Sie sagen, sie wüssten nicht, wie das Ende des Krieges aussieht, wie oder wann er enden könnte, und bestehen darauf, dass dies von Kiew abhängt.“
Diese beiden Punkte zusammengenommen verleihen einem Argument, das ich seit Beginn dieses Krieges vorbringe, noch mehr Glaubwürdigkeit: dass die USA keinen Frieden in der Ukraine wollen, sondern vielmehr versuchen, einen kostspieligen militärischen Sumpf für Moskau zu schaffen, so wie US-Beamte zugegeben haben, dass sie dies in Afghanistan und in Syrien versucht haben. Das würde erklären, warum US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, dass das Ziel der USA in der Ukraine eigentlich darin bestehe, Russland zu „schwächen“, und warum das Imperium anscheinend aktiv ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland in den ersten Tagen des Konflikts torpediert hat.
Dieser Stellvertreterkrieg hat keine Ausstiegsstrategie. Und das ist gewollt.
Viele haben die USA aufgefordert, ihre Politik der aktiven Aufrechterhaltung dieses Krieges aufzugeben und gleichzeitig Friedensgespräche zu vermeiden.
Präsident Bidens Äußerungen stehen, wenn man so will, am oberen Ende der Äußerungsskala“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Stabschefs Mike Mullen am Sonntag gegenüber dem ABC-Sender „This Week“ in Bezug auf die jüngste Bemerkung des Präsidenten, dieser Konflikt könne zu einem „Armageddon“ führen.
„Ich denke, wir müssen das ein wenig zurücknehmen und alles tun, was wir können, um uns an einen Tisch zu setzen und diese Sache zu lösen“, sagte Mullen und fügte hinzu: „Wie in jedem Krieg muss er enden, und normalerweise sind damit Verhandlungen verbunden. Je früher, desto besser, soweit es mich betrifft“.
„Eine Sache, die die Vereinigten Staaten tun können, ist… die Position, die offizielle Position, dass der Krieg weitergehen muss, um Russland ernsthaft zu schwächen, was bedeutet, dass es keine Verhandlungen gibt“, argumentierte Noam Chomsky kürzlich in einem Auftritt bei Democracy Now. „Würde das den Weg für Verhandlungen, für Diplomatie öffnen? Man kann nicht sicher sein. Es gibt nur einen Weg, das herauszufinden. Das heißt, man muss es versuchen. Wenn man es nicht versucht, wird es natürlich auch nicht passieren.“
„Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine durch einen diplomatischen Weg ergänzen, um diese Krise zu bewältigen, bevor sie außer Kontrolle gerät“, sagte George Beebe vom Quincy Institute nach den Raketenangriffen auf Kiew am Montag und bezeichnete sie als „eine große Eskalation im Krieg“, die „die Welt näher an einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und den Vereinigten Staaten heranbringt“.
„Die Amerikaner müssen sich mit den Russen einigen. Und dann wird der Krieg zu Ende sein“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag auf einer Veranstaltung und fügte hinzu, dass „jeder, der glaubt, dass dieser Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen beendet werden kann, nicht in dieser Welt lebt.“
US & allies “should be finding ways to open up communications with Russian President Vladimir Putin to try to end the fighting.” @RStatecraft seems the only place it’s now uncontroversial to make this basic commonsense point.https://t.co/QrGNoIx5Qg
— Branko Marcetic (@BMarchetich) October 3, 2022
Es ist absolut verrückt, dass die beiden nuklearen Supermächte der Welt sich auf eine direkte militärische Konfrontation zubewegen und nicht einmal miteinander reden, und es ist noch verrückter, dass jeder, der sagt, dass sie es tun sollten, als Kreml-Agent und Beschwichtigungspolitiker wie Chamberlain bezeichnet wird. Harry Kazianis von Responsible Statecraft erörtert diese verrückte Dynamik in einem aktuellen Artikel mit dem Titel „Reden ist keine Beschwichtigung – es ist die Vermeidung eines nuklearen Armageddon“:
Ich habe in den letzten Monaten mehr als dreißig Gefechtssimulationen in Wargames unter eigener Regie für einen privaten Verteidigungsauftrag durchgeführt und dabei verschiedene Aspekte des Krieges zwischen Russland und der Ukraine untersucht, und eines ist klar: Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt mit jedem Tag, der vergeht, erheblich.
In jedem Szenario, das ich getestet habe, gibt die Biden-Regierung der Ukraine langsam immer mehr fortschrittliche Waffen wie ATACMS, F-16 und andere Plattformen, vor denen Russland immer wieder gewarnt hat, dass sie eine direkte militärische Bedrohung darstellen. Während in jedem Szenario ein anderer Zeitpunkt postuliert wurde, an dem Moskau beschließt, eine taktische Nuklearwaffe einzusetzen, um konventionelle Plattformen zu bekämpfen, die es nicht so leicht besiegen kann, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen einsetzt, in dem Maße, wie der Westen neue und leistungsfähigere militärische Fähigkeiten auf das Schlachtfeld bringt.
Tatsächlich kommt es in 28 der dreißig Szenarien, die ich seit Beginn des Krieges durchgespielt habe, zu einer Art nuklearem Schlagabtausch.
Die gute Nachricht ist, dass es einen Ausweg aus dieser Krise gibt – so unvollkommen er auch sein mag. In den beiden Szenarien, in denen ein Atomkrieg abgewendet werden konnte, führten direkte Verhandlungen zu einem Waffenstillstand.
Ich wiederhole noch einmal, dass es absoluter Irrsinn ist, dass diese direkten Verhandlungen nicht bereits im Gange sind. Bitten wir alle höheren Mächte, an die wir glauben, dass sich dies zeitnah ändert. Bitten wir auch die Staats- und Regierungschefs unserer einzelnen Nationen auf der ganzen Welt, jeden nur erdenklichen Druck auf Washington auszuüben, damit diese Gespräche aufgenommen werden. Diese Politik der Willkür bedroht uns alle, und die Verantwortlichen des US-Imperiums haben kein Recht, diese Spiele mit unserem Leben zu spielen.
Plötzlich und unerwartet: Fußballer im Alter von 28 und 23 Jahren sterben plötzlich am selben Tag
Der Sportverband von Chauny hat gestern mit allen seinen Fußballmannschaften eine Schweigeminute zum Gedenken an den senegalesischen Spieler Oumar N’Diaye abgehalten, der vor einer Woche plötzlich an den Folgen eines Herzinfarkts verstorben ist.
Der Leichnam von Oumar N’Diaye, einem 28-jährigen Innenverteidiger der französischen Nationalmannschaft, wurde bereits nach seinem plötzlichen Tod am vergangenen Sonntag, dem 2. Oktober 2022, in den Senegal überführt.
Damals sahen ihn seine Mannschaftskameraden zum letzten Mal um 15 Uhr nach dem großen 3:0-Sieg seines Vereins: „Er hat ein tolles Spiel gemacht“, erinnerte sich Mannschaftskapitän Chaunois Allan Rigeasse.
Wenige Stunden später starb Oumar N’Diaye gegen 20 Uhr plötzlich an einem Herzinfarkt im Alter von 28 Jahren. „Alles war in Ordnung, doch am Abend bekam er Schmerzen in der Brust. Kurz darauf ging es ihm überhaupt nicht gut“, sagte sein Landsmann Mohamed Fall, ein defensiver Mittelfeldspieler bei OSQ, ein enger Freund des Spielers, laut senegalesischer Presse. Gestern haben ihm seine ehemaligen Mannschaftskameraden auf dem Spielfeld die Ehre erwiesen.
Am selben Sonntag, dem 2. Oktober, wurde Polen von einer ähnlichen Tragödie erschüttert: Der 23-jährige Fußballspieler Szymon Kondycki starb plötzlich. Am Samstag bestritt er sein letztes Spiel in den Farben seiner Mannschaft, Łużyczanka Lipinki Łużyckie.
Der junge Fußballer aus der Gegend von Zielona Gora ist am Sonntagnachmittag verstorben. Er hinterlässt auch eine trauernde Ehefrau.
„Gestern noch haben wir gemeinsam auf dem Spielfeld gekämpft, heute bist du nicht mehr bei uns…“ schrieb die Łużyczanka Lipinki Łużyckie auf Facebook, ohne die Ursache für den Tod des jungen Spielers zu nennen.
„Mit tiefem Bedauern und Trauer haben wir die Nachricht vom plötzlichen Tod unseres Teamspielers Szymon Kondycki erhalten. Mein herzliches Beileid an seine Familie und seine Angehörigen. Wir sehen uns auf dem blauen Feld!“ – schrieb das Team auf dem Facebook-Profil des Vereins.
„Derjenige stirbt nicht, der in den Herzen und Erinnerungen der Lebenden lebt“. Mit großer Trauer haben wir die Nachricht vom plötzlichen Tod von Szymon Kondycki erhalten, der von 2017 bis 2022 die Farben von MLKS Budowlani Lubsko vertrat und sich in dieser Saison entschied, zu seinem Heimatverein zurückzukehren. Durch sein Eingreifen bewahrte er die Mannschaft immer wieder vor Gegentoren. Jetzt ist er der himmlischen Mannschaft beigetreten, um dort bereits Spiele zu bestreiten“. – so stand es über den 23-Jährigen auf dem Profil seines ehemaligen Vereins Budowlany Lubsko, für den der Torhüter fünf Jahre lang spielte.
Die Trauerfeier für Szymon Kondycki fand am Freitag, den 7. Oktober um 13.00 Uhr in der Pfarrkirche in Lipinki Luzycki statt.
Die Berichte über den Tod des „Pandemie-Vertrages“ sind stark übertrieben
Kit Knightly
Vor ein paar Tagen veröffentlichte das British Medical Journal einen Bericht mit der Überschrift:
Lassen Sie sich von der Wirtschaftskrise nicht von der Vorbereitung auf eine künftige Pandemie ablenken
Die Schlagzeile zitiert Sarah Gilbert – Teamleiterin hinter der Entwicklung des Covid-„Impfstoffs“ von AstraZeneca – in ihrer Rede zur Eröffnung des World Innovation Summit for Health (WISH) am 29. September. Sie war Teil einer Grundsatzdiskussion über die Vorbereitung auf die nächste Pandemie und insbesondere auf den Pandemievertrag der WHO.
Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: „Moment mal, wurde der Pandemievertrag nicht auf dem Weltgesundheitsgipfel im Mai abgelehnt?“
Und die Antwort darauf lautet: Nein. Sie erinnern sich wahrscheinlich an die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die nicht ganz abgelehnt wurden, sondern nach einigen Kompromissen in den Hinterzimmern in einer abgeschwächten Version verabschiedet wurden.
Zurück zum WISH-Gipfel, auf dem mehrere hochrangige „Experten“, Impfstoffhersteller und Gesundheitsminister ihr Bedauern darüber zum Ausdruck brachten, dass die Länder die Pandemievorbereitung bereits vernachlässigen. Um noch einmal Gilbert zu zitieren:
Wir sehen bereits, dass die Investitionen von der Pandemievorsorge abrücken, und ich hoffe, dass die Politiker den Ball nicht aus den Augen verlieren.
Nun hat ein Impfstoffhersteller natürlich klare Motive für diese Aussage. Es ist eine Mischung aus Panikmache und guter, altmodischer Geschäftemacherei (ein Unternehmen behauptet, an tragbaren Labors zu arbeiten, die im Falle einer Pandemie in die Dritte Welt verschickt werden können – ein todsicherer Geldbringer).
Möglicherweise ist dies auch Teil der Vorbereitungen für die Wiedereinführung von Covid über den Winter – es gibt einen Grund, warum #Covidisnotover auf Twitter immer wieder auftaucht.
Die Kurzfassung ist, dass der „Pandemie-Vertrag“, über den seit ein paar Monaten nicht mehr gesprochen wird, nicht verschwindet. Er soll zwar frühestens 2024 in Kraft treten, aber was ihm an Aktualität fehlt, macht er an Reichweite wieder wett.
Das WISH war nicht das einzige internationale Gremium, das in den letzten Wochen über den Pandemievertrag diskutierte. Während Sarah Gilbert in Doha sprach, führte die WHO in Genf die öffentliche Konsultationsphase des Prozesses durch.
Health Policy Watch berichtete darüber am 29. September unter der Überschrift „From Equity to Conspiracies, People Say What They Want From a Pandemic Treaty“.
Sie zitieren Dame Barbara Stocking (die offenbar eine reale Person ist und keine Comedy-Darbietung) vom Panel for Global Public Health Convention:
Die Länder müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt inzwischen eindeutige Beweise dafür, dass Verträge ohne Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften unwirksam sind. Wir sind überzeugt, dass dies am besten durch ein unabhängiges Bewertungsgremium innerhalb der Vertragsstruktur und auf Augenhöhe mit der WHO erreicht werden kann.
Der Bericht fügt hinzu:
Das Gremium möchte auch „Anreize für die Länder schaffen, Rechenschaft abzulegen“, wenn zum Beispiel „die Nichterfüllung von Verpflichtungen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität eines Landes haben könnte“, wie es in Artikel vier des IWF heißt.
Können Sie den zweiglei*********************sigen Charakter der „Pandemievorbereitung“ erkennen?
„Anreize für die Länder, zur Verantwortung gezogen zu werden“ und „Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften“, die „Auswirkungen auf die Finanzstabilität eines Landes“ haben.
Einfacher ausgedrückt: Länder, die das tun, was die WHO ihnen vorschreibt, bekommen Geld, und Länder, die das nicht tun… nun ja, sie tun es nicht. Sie verlieren Geld. Das ist Bestechung und Erpressung, verpackt in der Sprache von „Hilfe“ und „Sanktionen“.
Es handelt sich um genau dieselben Änderungen, die sie im Mai den Internationalen Gesundheitsvorschriften hinzufügen wollten. Wie wir bereits berichtet haben, würde dies die WHO im Wesentlichen dazu ermächtigen, eine „Pandemie“ aus dem Nichts zu schaffen, wann immer sie will, indem sie arme Länder, die auf Hilfe angewiesen sind, dazu anregt, jeden Grippeausbruch als neue „Pandemie“ zu bezeichnen.
Die gute Nachricht ist, dass unsere Seite bereits einige Punkte erzielt hat und das Establishment in die Defensive gerät, um eine sportliche Metapher zu verwenden.
Es ist möglich, dass die kompromittierten IHR-Änderungen als direkte Folge des öffentlichen Drucks und der Sensibilisierungskampagnen fast zum Scheitern verurteilt waren, und dies hat den Fortschritt des Vertrags bereits verlangsamt.
Das sieht man schon daran, wie viele Faktenchecks es gibt. Die Washington Post, France24, Reuters – sie alle haben Artikel veröffentlicht, in denen sie die Ehre des Pandemievertrags verteidigen.
Das war ein direktes Ergebnis der alten Medien und ihrer Leser, die das Bewusstsein dafür geschärft haben. Und wir machen immer noch Fortschritte.
Allein die Tatsache, dass die Entwicklung des Pandemievertrags von den Titelseiten auf Fußnoten in relativ obskuren oder spezifischen Medien verdrängt wurde, ist ein Zeichen dafür, dass a) sie nicht mit dem Widerstand gerechnet haben, den sie bereits erhalten haben, aber b) sie immer noch entschlossen sind, den Plan voranzutreiben.
Der Artikel von Health Policy Watch, den ich bereits zitiert habe, enthält einen ganzen Absatz, in dem die „Verschwörungstheoretiker“ verspottet werden:
In der Zwischenzeit hat eine ganze Flotte von Verschwörungstheoretikern die Kommentare eingereicht, in denen sie COVID-19-Impfstoffe (so ein „Genozid“), die „globale Vorherrschaft“ der WHO, Masken und soziale Distanzierung anprangern. Menschen aus Australien, Polen und der Schweiz schienen besonders aufgeregt über diese Themen zu sein, ebenso wie über die Vorstellung, dass es eine globale Entscheidungsfindung darüber geben könnte, wie man mit Pandemien umgeht.
Es mag sich nicht so anfühlen, aber so sieht der Fortschritt aus. Dass sie die Position anerkennen – selbst unter Spott – bedeutet etwas.
Um ein Sprichwort zu zitieren, das häufig fälschlicherweise Gandhi zugeschrieben wird: Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.
Hurrikane: Hype, Lügen, Zensur – und die Realität
Paul Driessen
Der Hurrikan Ian, der als Kategorie 4 über den Südwesten Floridas hinweggefegt ist, geht in die Geschichte ein. Auch wenn sich die Region langsam erholt und wieder aufbaut, werden die Verwüstungen und Tragödien in der Realität und in der Erinnerung weiterleben.
Ian war der letzte von 123 Wirbelstürmen, die den Sunshine State seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen im Jahr 1851 heimsuchten. Aber es überrascht nicht, dass einige keine Zeit damit verschwendet haben, Ian mit dem wichtigsten Thema unserer Zeit in Verbindung zu bringen.
Der Klimawandel „sorgt für immer mehr Super-Hurrikane“, so eine Schlagzeile der Washington Post. „Ich bin [in Florida] aufgewachsen, und diese Stürme werden immer heftiger“, betonte Don Lemon von CNN. Steigende Temperaturen in der Atmosphäre und im Ozean machen Hurrikane „stärker, langsamer und feuchter“, behauptete die Reporterin Morgan McFall-Johnsen. Sie werden immer häufiger und intensiver, erklärten mehrere Kommentatoren.
Ian sollte die Debatte darüber, „ob es einen Klimawandel gibt“, „endlich beendet haben“, erklärte Präsident Biden, als er mit Gouverneur und First Lady DeSantis die Schäden an der Golfküste Floridas begutachtete.
Die neueste Panikmache ist etwas ausgefeilter. Jetzt werden Hurrikane wegen der fossilen Brennstoffe immer stärker. Das Phänomen hat sogar einen griffigen Namen: „schnelle Intensivierung“.
Diese schlaue Behauptung kann weder bewiesen noch widerlegt werden, da wir noch vor wenigen Jahrzehnten nicht über Technologien verfügten, um zu messen, wie schnell sich bestimmte Stürme verstärken. Aber für die vom Klima besessenen Beamten des Weißen Hauses und des Deep State, für die Kampagnenmacher in den Nachrichten und den sozialen Medien sowie für die akademischen und unternehmerischen Subventionsempfänger ist es eine weitere unumstößliche Wahrheit.
Dies trägt sicherlich zur Klimapropaganda und zur Förderung von Agenden bei, die sich gegen fossile Brennstoffe und für Wind- und Solarenergie richten. Aber sind die „rasche Intensivierung“ und diese anderen Behauptungen durch tatsächliche Beweise belegt?
Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) stellt eine umfangreiche, praktische Quelle zur Verfügung: die vollständige Aufzeichnung aller Hurrikane, die von 1851 bis 2021 das Festland der Vereinigten Staaten heimgesucht haben (Landfall). Sie bietet faszinierende Einblicke, zeigt überraschende kurzfristige und wiederkehrende Zyklen auf, liefert aber keine Daten, die Behauptungen über neuere Trends wie häufigere und intensivere oder stärkere, langsamere und feuchtere Hurrikane stützen.
Zu den Enthüllungen gehört die schiere Anzahl der Hurrikane – Hunderte von ihnen, von denen viele mehrere Staaten heimsuchten, bevor sie sich auflösten, zurückkehrten, um andere unglückliche Staaten zu treffen, oder wieder aufs Meer hinauszogen, um karibische oder atlantische Inseln zu verwüsten. Florida wurde anscheinend häufiger getroffen als jeder andere Staat.
Überraschend ist auch, wie oft New York und andere Staaten des oberen Atlantiks getroffen wurden. Der „Supersturm“ Sandy (2012) war zwar nur eine Kategorie 1, aber der Bundesstaat und die Stadt New York wurden bereits 1869 von Hurrikanen heimgesucht und überschwemmt, darunter zwei der Kategorie 3 in den Jahren 1954 und 1985.
Ein weiterer Wirbelsturm im Norden, Fiona (kaum Kategorie 2, als er am 24. September auf Nova Scotia traf), wurde schnell als Kanadas „stärkster und teuerster Wirbelsturm aller Zeiten“ bezeichnet. Er mag kostspielig gewesen sein – aus dem gleichen Grund wie die heutigen US-Hurrikane: umfangreiche, teure Bebauung entlang der Küsten. Aber der mächtige Hurrikan von 1775 in Neufundland verursachte Sturmfluten bis zu 9 m Höhe und tötete über 4.000 Menschen; er ist immer noch die tödlichste Naturkatastrophe Kanadas.
In den südlichsten USA wurde Florida in nur sechs Jahren von fünf Hurrikanen der Kategorie 4, zwei der Kategorie 3, einem der Kategorie 2 und vier der Kategorie 1 heimgesucht. Glücklicherweise dauerte es von Oktober 1944 bis Oktober 1950, bevor die Entwicklung der Küstengebiete in Gang kam. Aber die Verluste an Menschenleben waren immer noch entsetzlich.
Stellen Sie sich vor, diese zwölf Wirbelstürme würden heute die Golf- und Atlantikküste des Bundesstaates heimsuchen. Das könnte passieren.
In jüngster Zeit wurde Florida erneut heimgesucht – ein Hurrikan der Kategorie 2, ein Hurrikan der Kategorie 4 und sechs Hurrikane der Kategorie 3 trafen den Staat in nur 15 Monaten: August 2004-Oktober 2005. Manche würden dies als einen Aufwärtstrend bezeichnen (zweifellos aufgrund der globalen Erwärmung). In den folgenden elf Jahren traf jedoch kein einziger Hurrikan irgendeiner Stärke Florida. (War dieser signifikante Abwärtstrend auch auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen? Oder müssen wir wieder mit zweierlei Maß messen?).
Noch verblüffender ist, dass in den fast zwölf Jahren zwischen Wilma (Florida, Kategorie 3, Oktober 2005) und Harvey (Texas, Kategorie 4, August 2017), auf den zwei Wochen später Irma (Florida, Kategorie 4) folgte, kein einziger „großer“ Hurrikan der Kategorie 3-5 auf dem US-Festland auftrat. Das ist ein neuer Rekord und übertrifft den bisherigen Neun-Jahres-Rekord aus den Jahren 1860-1869.
Ebenso erstaunlich ist, dass es in den USA bis 1935 keinen einzigen Hurrikan der Kategorie 5 gab. Die nächsten drei Wirbelstürme ereigneten sich in den Jahren 1969, 1992 und 2018. Alle außer Camille trafen Florida. Entweder gab es diese Monster vor 1935 wirklich nicht, oder wir konnten bis in die 1930er Jahre einfach keine Windgeschwindigkeiten von mehr als 156 mph messen.
Experten wie Roger Pielke, Jr. können ebenso wie die Aufzeichnungen der NOAA keinen Aufwärtstrend bei der Häufigkeit oder Intensität von Hurrikanen feststellen. Es gibt Zyklen mit mehreren gewaltigen Stürmen, unterbrochen von Phasen, in denen es nur wenige oder gar keine größeren Hurrikane gibt, oder überhaupt keine Hurrikane. Aber es gibt keinen erkennbaren Trend. (Über die Stärke des epischen Hurrikans Nueva Senora de Atocha von Mel Fisher im Jahr 1622 kann nur spekuliert werden).
Aber wegen der übertriebenen Hurrikan-Propaganda und anderer Märchen über die Klimakrise sollen wir die fossilen Brennstoffe aufgeben, die 80 % der Energie ausmachen, die die Vereinigten Staaten und die Welt benötigen, um unsere Fabriken, Häuser, Krankenhäuser und unseren Lebensstandard aufrechtzuerhalten; die uns erschwingliche Lebensmittel, stabile Häuser, Frühwarnsysteme und Fahrzeuge mit genügend Treibstoff liefern, um uns aus der Gefahrenzone zu bringen und Menschen zu retten, die von Überschwemmungen eingeschlossen sind.
Michael Bloomberg finanziert jetzt eine 85-Millionen-Dollar-Kampagne zur Beendigung der petrochemischen Produktion in den Vereinigten Staaten! Das würde uns zwingen, auf Rohstoffe für Stickstoffdünger, Make-up, Farben, Pharmazeutika, Kleidung aus Kunstfasern und Kunststoffe für Spielzeug, Autos, Boote, medizinische Geräte, Verpackungen, Solarpaneele – und Windturbinenflügel und -gondeln zu verzichten oder sie zu importieren. Sogar die Rahmen der Glock- und Springfield-Pistolen, die Bloombergs privates Sicherheitspersonal trägt, werden aus Petrochemikalien hergestellt.
(Bloomberg glaubt auch, dass man einfach Samen in die Erde wirft, Wasser hinzufügt, sie wachsen lässt und sie dann isst.)
Was diese Utopie ohne fossile Brennstoffe angeht – wie viele Tausende von Windturbinen, Millionen von Solarzellen und Millionen von Backup-Batteriemodulen bräuchte allein Florida, um seine Wirtschaft zu versorgen? Wie viele davon hätten die heftigen Winde, Überschwemmungen und Sturmfluten von Ian, Andrew oder Michael überlebt? Wie viele Jahre würde es dauern, sie danach zu ersetzen?
Wie viele EV- und Backup-Batterien werden sich spontan entzünden, wenn sie in die Fluten eintauchen und die Feuerwehr vor nie dagewesene Probleme stellen?
Wir können Gasturbinen und Kernkraftwerke bauen, um diesen Naturgewalten zu widerstehen – und wir würden nicht viele davon brauchen. Wie aber können wir die ausufernden „erneuerbaren, nachhaltigen“ Energiesysteme stärken?
Während Sie also Ihren Benzintank auffüllen, Ihre Lebensmittelrechnung betrachten und darüber nachdenken, was von Ihren Ersparnissen für den Ruhestand noch übrig ist, sollten Sie vielleicht weniger auf Joe Biden und John Kerry hören – und mehr auf echte Experten wie Joe D’Aleo, Joe Bastardi, Stanley Goldenberg, Roger Pielke, Jr. und Jamie Rhome vom Miami National Hurricane Center, den Don Lemon unter Druck zu setzen versucht hat, damit er den Klimawandel mit Ian in Verbindung bringt.
Das Weiße Haus von Biden und das politisierte IPCC können das nicht dulden. Sie wollen das Gespräch monopolisieren, ihre Klima- und Energieagenda durchsetzen und jeden zum Schweigen bringen, der sie herausfordert.
Das Weiße Haus hat sogar ein Büro des Nationalen Klimaberaters, das Hand in Hand mit Big Tech und Nachrichtenorganisationen arbeitet, um unbequeme Fakten über Klimamodelle, die tatsächlichen globalen Temperaturen, die Realität von Hurrikans und Klimawandel, die Vorteile fossiler Brennstoffe und die riesigen Landflächen, Rohstoffe und den Bergbau, die für Wind-, Solar- und Batteriestrom benötigt werden, zu zensieren, zu verleumden und zu verteufeln. Alles, was von ihrem Narrativ abweicht, ist „Leugnung“ und „Desinformation“.
Auf dem Spiel stehen unsere Freiheiten und unser Lebensstandard, unser Zugang zu zuverlässiger, erschwinglicher Energie und das drohende Schreckgespenst eines Lebens in einem totalitären Staat mit ständiger Entbehrung. Denken Sie im November daran [d. h. Bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA. A.d. Übers.]
Autor: Paul Driessen is senior policy advisor for CFACT and author of Cracking Big Green and Eco-Imperialism: Green Power – Black Death.
Link: https://www.cfact.org/2022/10/11/hurricane-hype-lies-censorship-and-reality/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
„Achtung, Reichelt!“: Ampel-Zoff um Energie!
Es ist die Quittung für eine Politik gegen die eigenen Wähler: Die FDP ist aus dem Landtag in Niedersachsen geflogen. Was für eine Klatsche! Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die Nase voll, fordert von der eigenen Partei rote Linien innerhalb der Ampel-Regierung, „insbesondere für die Grünen“. Die FDP müsse alles in die Waagschale werfen, „um […]
System-Greis zynisch: Schäuble rät den Deutschen zum Zweitpulli
Tips zum Waschen, Duschen und Heizen sind die Deutschen in ihrer selbstverschuldeten Energiekrise ja schon gewohnt. Doch jetzt schwingen sich deutsche Volksbetreuungspolitiker auch noch zu zynischen Lehrmeistern und Ratgebern auf, was ihre Kleidungsgewohnheiten anbelangt. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rät zum zweiten Pullover – und betreibt zur Unzeit wieder mal abgehobene Bürgerschelte.
Dass nicht nur Mitglieder der Ampel-Regierung der Bevölkerung arrogante Sparratschläge erteilen können, bewies Schäuble am Montagabend bei “Bild-TV”. In der Sendung forderte er, dass „wir“ angeblich begreifen müssten, dass der Ukraine-Krieg auch „unsere Sache“ sei. Zu den damit verbundenen Belastungen erklärte der nach mehreren Amtszeiten als Bundesminister und seit 1972 (!) im Bundestag sitzende 80-jährige Abgeordnete – freilich mit üppigsten Pensionsansprüchen versorgt -, der Staat könne den Bürgen nicht alle Belastungen abnehmen.
Denn dieser sei schließlich nicht „so eine Art Supermarkt, wo die Bürger Schnäppchenjäger sind.“ Weiter erklärte er seine Besorgnis darüber, „dass so viele Deutsche gerade lieber weniger arbeiten wollen: zum Beispiel in Teilzeit und nie am Wochenende. Das wird nicht funktionieren. Denn überall fehlen Arbeitskräfte! Meine Erfahrung ist: Immer nur Spaß haben – das ist keine Lebenserfüllung.“
Zynisch und arrogant
Auf den Hinweis, dass viele Deutsche im Winter frieren müssten, entgegnete er mit atemberaubender Arroganz: „Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich.“ Strom könne eben „auch mal ausfallen“. Zu den Ursachen dieser wahrscheinlichen Stromausfälle sagte er nichts.
Die wahnwitzige Energiewende, die völlige Energieabhängigkeit von Russland, die Überlastung der Sozialsysteme durch eine unbegrenzte Massenmigration, das Kaputtsparen der Bundeswehr bis zur faktischen Einsatzunfähigkeit und die Verrottung der Infrastruktur – das alles und noch viel mehr hat vor allem Angela Merkel zu verantworten. Schäuble hat all das mitgetragen, ohne nach außen Kritik zu äußern oder gar aus Protest zurückzutreten.
Der Staat als Supermarkt
Dass so viele Deutsche keinen Sinn und vor allem keinen Nutzen mehr darin sehen, Vollzeit für einen Staat zu arbeiten, der sie nicht nur durch die höchste Steuer-und Abgabenlast der Welt um die Früchte ihrer Arbeit bringt, sondern diese auch noch bedingungslos an die ganze Welt verteilt und Kritiker dieser Praxis als Rechtsextreme verunglimpft, kommt Schäuble offenbar nicht in den Sinn.
Zudem hat der Staat, an dem Schäuble in maßgeblichen Ämtern seit Jahrzehnten mit gebastelt hat, sich in dieser Zeitspanne genau zu dem “Supermarkt” entwickelt, als den Schäuble ihn nicht sehen will – indem alle Parteien, auch Schäubles CDU, ihre Wählerschichten mit immer neuen finanziellen Wohltaten an sich gebunden haben und die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme akzelerierten.
Die politische Kaste muss im Gegensatz zum Volk ja die Folgen ihrer ruinösen Politik nicht ausbaden…:
Milieuübergreifende Anspruchshaltung auch Schäubles “Verdienst”
Die daraus resultierende, heute in Deutschland milieuübergreifend bestehende Anspruchshaltung ist ein folgerichtiges Resultat dieser Politik, an der auch Schäuble beteiligt war. Derselbe (Parteien-)Staat, der das Land seit Jahrzehnten in Geiselhaft hält und sich am Bürger mästet, nicht zuletzt, damit Schäuble und Co. einen mehr als sorgenfreien Ruhestand genießen können, kann also nun nicht die Belastungen abfangen, die seine Politkaste durch ihre selbst verursachten Katastrophen überhaupt erst ausgelöst hat.
Schäubles hochnäsiges Fazit lautet dann auch: „Die Deutschen werden sich wieder mehr anstrengen müssen!“
Ratschläge aus dem Paralleluniversum
Es ist ganz ähnlich wie bei Joachim Gauck: Hochbetagte Politveteranen, die ihr gesamtes Berufsleben in öffentlichen Ämtern oder im Staatsdienst verbracht haben und am Ende ihres erfüllten Lebenswegs angelangt sind, erdreisten sich, Unternehmen und Bürgern (die von eben diesem Staat bis aufs Blut geschröpft werden, nicht mehr wissen, ob sie ihre Lebenshaltungskosten bezahlen und ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten können und die die Konsequenzen der Untaten einer ebenso verantwortungslosen wie inkompetenten Politikerkaste ausbaden müssen), zynische Praxistipps zu erteilten.
Ob die Deutschen zwei Pullover anziehen, Katzenwäsche per Waschlappen betreiben oder für die Freiheit frieren sollen, ob sie sich “mehr anstrengen” und sich gefälligst nicht mehr künstlich aufregen sollen: Die Abgehobenheit des Paralleluniversums, in dem die Urheber solcher Ratschläge sich behaglich eingerichtet haben, könnte nicht drastischer unter Beweis gestellt werden.
Bedauerlicherweise rein zufälliges Leck in Polen an der Erdölpipeline von Russland nach Deutschland
RBB24 meldet am 12. Oktober 2022 in dem Artikel „Öl-Leitung zur PCK-Schwedt. Polnischer Betreiber meldet Leck an der Druschba-Pipeline„:
„An der Ölpipeline Druschba aus Russland ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten. Das Unternehmen teilte am Mittwoch auf seiner Internetseite mit [www.pern.pl]: ‚Am späten Dienstagabend entdeckten die Automatisierungssysteme von PERN ein Leck in der Pipeline „Przyjaźń“ an einer der beiden Stränge des westlichen Abschnitts der Pipeline – etwa 70 Kilometer von Płock entfernt. Dies ist die Hauptroute, auf der Rohöl nach Deutschland gelangt.’“
Erst haben die Gasleitungen von Nord Stream „Lecks“ und jetzt die Erdölpipeline nach Deutschland…
Dazu auch folgender Artikel vom 11. Oktober 2022:
Aussagen von Anton Hofreiter deuten darauf hin, dass die Sabotage der Bahnstrecken ein Anschlag der USA/NATO war
Wie hier bereits vor einigen Tagen in dem Artikel „Legen die Nord-Stream-‚Attentäter‘ jetzt auch den Bahnverkehr lahm oder wie soll man das verstehen?“ prognostiziert, scheint es sich bei den Angriffen auf das deutsche Bahnnetz um von einem Staat begangene Anschläge zu handeln.
Etwas Entsprechendes sagte das grüne Bundestagsmitglied Anton Hofreiter in der Berliner Morgenpost: „Es stellt sich die Frage, ob wir es mit Sabotage von ausländischen Mächten zu tun haben.“. Auch die deutschen Qualitätsmedien assistieren: „BAHN-SABOTAGE RUSSLANDS SCHULD?: Staatsschutz geht von politisch motivierter Tat aus„, heißt es bei WELT Nachrichtensender.
Vor drei Tagen hatte es in den Medien zu den gekappten Kabeln in Berlin und NRW geheißen:
„Die Sicherheitsbehörden gehen nach Informationen von BILD am SONNTAG Hinweisen auf Fremdeinwirkung nach. Bei den sabotierten Kabeln handelt es sich um Verbindungen des Funksystems, die gezielt zerstört wurden. Aus Bahnkreisen hieß es, bei der Attacke auf die sogenannten GSMR-Kabel der Bahn brauche man bestimmte Kenntnisse, um diese gezielt zu unterbrechen.“
Immer dieses „bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten“. Bei Nord Stream kann es nur ein Staat gewesen sein. Und der Elefant im Raum darf nicht benannt werden, stattdessen wird der Verdacht auf Russland gelenkt. Trotz aller Indizien und Belege. Und hier?
In den USA verkündete der renommierte Professor Jeffrey Sachs unlängst im Fernsehen, bei Bloomberg TV:
„Nach Ansicht von Professor Jeffrey Sachs von der renommierten Columbia University stecken die Vereinigten Staaten hinter der Sabotageaktion. Möglicherweise haben sie dabei mit Polen zusammengearbeitet (…) ‚Ich weiß, dass dies gegen das Narrativ verstößt und dass man solche Dinge im Westen nicht sagen darf, aber überall auf der Welt, wo ich hinkomme, denken die Leute, dass die USA dahinterstecken‘, betonte Sachs. ‚Sogar Journalisten unserer Zeitungen bestätigen das hinter den Kulissen, aber es gelangt nicht in unsere Medien.’“
Im Falle Nord Stream besteht ein dringender Tatverdacht gegen die USA/NATO. Aber die Propaganda in Deutschland spricht von einer Täterschaft Russlands.
Im Falle der Zerstörung der Bahnstrecken spricht die Propaganda in Deutschland von einer Täterschaft Russlands. Die These einer Täterschaft von USA/NATO ergibt sich daraus fast schon automatisch.
Pfizer-Managerin gibt zu: Keine Daten, dass die Impfung schützt
Am Montag fand im Europäischen Parlament eine Anhörung über die Corona-Impfstoffe statt – und was dort eine ranghohe Pfizer-Managerin über die Wirksamkeit der Impfstoffe zum Besten gab, hat es in sich: Sie räumte mit ungewöhnlicher Deutlichkeit ein, dass es keinerlei Daten oder auch die nur die geringste Evidenz dafür gebe, dass die Impfungen eine Corona-Infektion verhindern könnten. Damit müsste die Impfkampagne eigentlich sofort gestoppt werden.
Wie der niederländische Abgeordnete Robert Roos über Twitter bekannt gab, hatte Janine Small, die Präsidentin für internationale Entwicklungsmärkte des Impfstoffherstellers Pfizer, auf seine entsprechende Frage in der Anhörung dieses schier unfassbare Geständnis geäußert.
Small sagte demnach weiterhin vor den EU-Parlamentariern, es sei für den Konzern bei der Entwicklung und Zulassung der Impfstoffe darum gegangen, „wirklich mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft vorankommen“ zu müssen. Evidente Testergebnisse zum Nachweis einer Infektionsvermeidung existierten nicht.
Impfkampagne basierte auf einer Lüge
Ganz nonchalant und praktisch nebenbei wird damit erstmals explizit von einer führenden Vertriebsbeauftragten, Pfizer, welcher als Hauptpharmakonzern der Impfkampagne gemeinsam mit Biontech den weltweit verbreiteten Impfstoff Comirnaty verantwortet, eingestanden, dass die gesamte bisherige Impfpropaganda und die in den meisten Staaten generalstabsmäßig durchgeführte Massenimpfkampagne auf falschen Annahmen und irreführenden Behauptungen basierte.
Denn der angebliche Schutz vor einer Infektion und der Weitergabe des Virus an andere war die Hauptbegründungen für die Einführung eines weltweiten Impf-Regimes gewesen, zu dessen Durchsetzung das eigentlich unveräußerliche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in vielen Ländern rücksichtslos außer Kraft gesetzt wurde.
Skandalöse Enthüllungen
Roos, der Vize-Vorsitzender der Konservativen und Reformer im EP ist, bezeichnete die Aussage von Small als „skandalös“. Weltweit hätten sich Millionen von Menschen dazu gezwungen gefühlt, sich impfen zu lassen, weil man ihnen eingeredet habe, sie würden dies für andere tun. Ungeimpfte seien als „asozial“ bezeichnet worden. Der niederländische Premierminister und der Gesundheitsminister hätten erklärt, man lasse sich nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere impfen. Mit Smalls Aussage habe sich dies als „völliger Unsinn“ erwiesen.
Die gesetzliche Grundlage für die Impfung des Corona-Passes falle hiermit weg. Dieser habe zu „massiver institutioneller Diskriminierung“ geführt, weil Menschen „den Zugang zu essentiellen Teilen der Gesellschaft“ verloren hätten. Dies sei, nicht nur „schockierend“, sondern „sogar kriminell“. Roos forderte auf, das Video so oft wie möglich zu teilen, das auch Wochenblick nachfolgend dokumentiert:
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
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Twitter Tweets immer entsperren
Weil diese ungeheuerliche Lüge über alle Medien auch in anderen europäischen Ländern als den Niederlanden verbreitet wurden, machten sich – so Roos – insbesondere auch die deutschen und österreichischen Bundeskanzler, Gesundheitsminister, aber auch zahllose andere Politiker, Journalisten und „Experten“ daran mitschuldig.
Doch auch in den USA ist die Lage nicht besser: So tönte etwa der (trotz mehrfacher Impfungen inzwischen selbst wiederholt an Corona erkrankte) US-Präsident Joe Biden im Juli 2021, dass niemand, der „diese Impfungen“ empfangen habe, an Corona erkranken werde.
Internationale führende Politiker sind mitschuldig
Ironischerweise ist auch Pfizer-Chef Albert Bourla selbst der lebende Beweis für die Angaben seiner Angestellten: Innerhalb von vierzig Tagen wurde er im August und September gleich zweimal von dem Virus befallen – wobei man gerne wüsste, ob sich Bourla tatsächlich seine eigene “Medizin” hatte verabreichen lassen.
Dieser an Betrug grenzende Skandal ist jedenfalls kaum noch in Worte zu fassen: Die führende Mitarbeiterin eines Pharmakonzerns, der Milliarden mit den Impfstoffen verdient hat, gibt offen zu, dass man diese noch nicht einmal für den Zweck getestet habe, unter dessen Vorwand sie überhaupt auf den Markt geworfen und den Menschen aufgezwungen wurden. Nun steht zu hoffen, dass diese neuerliche Enthüllung dazu beiträgt, das Impf-Regime endlich zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.