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Die Flucht der Deutschen aus ihren Städten

Der Große Austausch nimmt in Deutschland immer konkreterer Züge an. Denn Zahlen belegen, dass die Deutschen in Massen aus den Städten, raus auf das Land flüchten. Zeitgleich steigt die Anzahl illegal eingereister Migranten in den großen Ballungsräumen ins Unermessliche.

von Carolin Bachmann

Mehrere aktuelle Studien belegen eine Trendwende bei der Binnenwanderung in Deutschland. Eine davon heißt „Landlust neu vermessen“ und ist das Ergebnis der Zusammenarbeit des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung mit der Wüstenrot Stiftung. Die Studie stellt insbesondere bei Berufseinsteigern und jungen Familien eine verstärkte Abwanderung auf das Land fest.

Junge Landlust

Verloren die ländlichen Gemeinden Ende der 2000er Jahre noch 3,8 Personen je 1.000 Einwohner durch Abwanderung, zeigte sich im Zeitraum von 2018 bis 2020 ein gänzlich anderes Bild: sie wuchsen jährlich im Schnitt um 4,2 Personen je 1.000 Einwohner. Das Wachstum der Großstädte blieb insgesamt zwar erhalten, verringerte sich laut Berlin-Institut jedoch von 3,2 auf 2,5 Personen je 1.000 Einwohner.

Diese Trendwende ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens zieht es seit rund zwei Jahrzehnten insbesondere jüngere Altersgruppen wieder auf das Land. Es handelt sich um die demografisch herausragend wichtige Gruppen derjenigen, die kurz davor stehen, Kinder zu bekommen oder das gerade eben getan haben.

Zweitens wird diese Wanderungsbewegung Deutschland noch Jahrzehnte prägen. Denn entscheidend sind hier (noch) nicht die absoluten Zahlen, sondern das veränderte Binnenwanderungsmuster. Das hat mittel- bis langfristig erhebliche Konsequenzen für die Abwanderungs- und Zuwanderungsregionen. Dies bestätigt ein Blick in die nahe Zukunft, den das Ergebnis einer Umfrage des ifo-Instituts gewährt.

Demnach haben immer mehr Bewohner deutscher Großstädte vor, diesen den Rücken zu kehren. 13 Prozent der Befragten planen den Schritt innerhalb eines Jahres, 19 Prozent innerhalb von zwei bis fünf Jahren und satte 24 Prozent ziehen ihn laut einer Studie des ifo-Instituts grundsätzlich in Betracht.

Osten unbeliebt bei Asylbewerbern

Bei dieser Binnenwanderung handelt es sich laut dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung größtenteils um deutsche Staatsangehörige. Anders sieht es aus, wenn die Einwanderung seit dem Jahr 2015 berücksichtigt wird. Genau das macht eine weitere Studie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur „Binnenmobilität von Geflüchteten“ vom März dieses Jahres.

Der Autor stellt fest, dass sich Flüchtlinge mit Schutzstatus vor allem in Ballungsräumen und Großstädten niederlassen, sobald deren Mobilität gesetzlich nicht mehr reguliert wird. Und nicht nur das: Betrachtet man die Großregionen Deutschlands, lässt sich neben dem Stadt-Land-Unterschied ein weiterer ausmachen. So sind es insbesondere nord- und westdeutsche Metropolregionen und Ballungsräume, in die sich Flüchtlinge bewegen. Im Gegensatz dazu wandern Flüchtlinge aus Landkreisen im Osten ab.

Gegen Ende des Jahres 2020 verringerte sich die Zahl der Flüchtlinge, die seit dem Jahr 2015 ihren ersten Wohnsitz im Osten hatten, laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 31 Prozent. Damit deutet sich eine großräumige deutschlandweite Segregation von Bevölkerungsgruppen an, bei denen es sich im Kern einerseits um Deutsche und andererseits um Flüchtlinge beziehungsweise Migranten handelt.

Teufelskreis ethnische Segregation

Siedlungsstrukturell zeichnen sich zwei Pole ab. Der migrantisch geprägte Pol erstreckt sich vor allem über westdeutsche Ballungsräume. Hier bilden sich zunehmend ethnische Kolonien, die immer weitere Zuwanderer anziehen und eine Anpassung außerhalb der ethnischen Gemeinde weitgehend verhindern. Der andere Pol ist (noch) stark deutsch geprägt und findet sich in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands wieder.

Im Gegensatz zu der Wanderungsrichtung der Deutschen, ist das Wanderungsverhalten der Flüchtlinge nicht neu. Vielmehr folgen sie längst ausgetretenen Pfaden. Die Flüchtlinge von gestern hießen bekanntlich Gastarbeiter. Mit ihrer Einwanderung seit den 1960ern beginnt auch die Geschichte der ethnischen Segregation in der Bundesrepublik Deutschland. Ähnlich wie die Flüchtlinge heute, wohnten die Gastarbeiter zunächst zusammen in Wohnbaracken.

Mit dem Einsetzen des Familiennachzugs begannen die Migranten verstärkt, selbst nach Wohnungen zu suchen. Aufgrund der Nähe zum Arbeitsplatz und zu Freunden und Familienangehörigen, verblieben sie im Quartier oder in innerstädtischen Altbaugebieten. Mit dem weiteren Familiennachzug ab den 1980ern und einer zunehmenden Aufenthaltsdauer in Deutschland gründeten Zuwanderer vermehrt ethnische Einrichtungen wie Moscheen oder Sportvereine. Dazu kam laut dem 2012 veröffentlichten Handbuch Stadtsoziologie eine ethnische Dienstleistungsökonomie mit Lebensmittelläden, Änderungsschneidereien, Imbissstuben, Frisören und dergleichen.

Ähnlich wie die Gastarbeiter vor ihnen, suchen die Flüchtlinge die Nähe von ihresgleichen. Insbesondere ethnokulturelle informelle Netzwerke leiten sie bei ihrer Wohnortwahl. Daher hatte laut dem BAMF fast jede zweite Wanderung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands zwischen 2015 und 2020 einen städtischen Kreis zum Ziel. Der Anschluss von Zuwanderern an bereits bestehende „Communities“ verleiht der ethnischen Segregation natürlich neuen Anschub.

Diese Wanderungsbewegungen einseitig zu betrachten und mit „Landlust“ zu betiteln, wie es das Berlin-Institut macht, stellt ein täuschendes Framing dar, wie es leider typisch für die Bundesrepublik geworden ist. Wahr ist: Die Deutschen werden von den Zuwanderern aus ihren Städten regelrecht herausgedrückt. Die „Landlust“ der deutschen Mehrheitsbevölkerung wird damit zur „Stadtflucht“.

Diese Stadtflucht wird zusätzlich durch die beständige Zunahme des ausländischen Bevölkerungsanteils und die beständige Abnahme des deutschen angetrieben. Zur Erinnerung: Alleine in den Jahren seit 2015 kam es laut dem Statistischen Bundesamt zu einem jährlichen Wanderungssaldo aus dem Ausland nach Deutschland in der Höhe von etwa 450.000 Personen – die Ukrainer nicht mitgerechnet. Gegenwärtig leben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt beinahe 12 Millionen Ausländer. Dazu kommen gute 22 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Deutschen hingegen werden jedes Jahr weniger. Aktuell leben in Deutschland – diese Angabe stammt wieder vom Statistischen Bundesamt – knapp 60 Millionen Deutsche.

Die Flucht der Weißen in den USA

Um einen Eindruck von dem zu gewinnen, was Deutschland künftig bevorsteht, ist ein Blick in Vergangenheit und Gegenwart der USA hilfreich. Denn die hier als Stadtflucht beschriebene Veränderungen der Wanderungsmuster und der Bevölkerungszusammensetzung, firmieren dort unter dem Begriff des „white flight“. Die dicht besiedelten Innenstädte der USA waren zunächst einem wachsenden Bevölkerungsdruck infolge des Zuzugs von Afroamerikanern ausgesetzt.

Diese setzten sich zwischen 1916 und 1970 millionenfach in einer „Great Migration“ gen Norden in Bewegung. Dort angekommen, begann in den städtischen Zentren eine sich selbst verstärkende Dynamik. Die Abnahme des Anteils der weißen Bevölkerung steigerte den Abwanderungswillen der verblieben Weißen. Waren auch diese abgewandert, nahmen die nächsten die Füße in die Hand. So wandelten sich Straßenzüge, Quartiere und ganze Städte. Diese Entwicklung hält bis heute an und macht auch vor den Vororten keinen Halt mehr. Eine erneute Abwanderung der Weißen in Stadtrandsiedlungen oder „Gated Communities“ ist die Folge.

Großstädte als Brennglas demografischen Wandels

Die westdeutschen Großstädte sind zugleich Brennglas und Orakel demographischen Wandels. In Ihnen bildet sich auf der Gemeindeebene das ab, was im Großen und zeitversetzt über ganz Deutschland kommen wird. Der Publizist Werner Bräuninger beschrieb mit Frankfurt eine ebensolche Großstadt. Das neueste „Diversitätsmonitoring“ des Frankfurter Amtes für multikulturelle Angelegenheiten stellt bereits für das Jahr 2015 einen Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von über 51 Prozent fest. Der Ausländeranteil beläuft sich laut Statistischem Bundesamtauf knappe 30 Prozent für das Jahr 2020 – Tendenz steigend.

Bräuninger hätte auch Bremen, Hannover, Hamburg oder die Region Rhein-Ruhr beschreiben können. Der Große Austausch bewegt sich von den Großstädten in die ländlichen Regionen und von Westen nach Osten. Die Ergebnisse der beiden Studien zur „Landlust“ und zur „Binnenmobilität von Geflüchteten“ belegen das deutlich.

Schicksalsfrage Daseinsvorsorge

Solange dieser Trend fortbesteht, sind zwei Schlussfolgerungen zu ziehen: In privater Hinsicht fehlt einer konservativen Lebensgestaltung in westdeutschen Großstädten der wortwörtliche Raum. Wer heute eine Familie gründen möchte, tut gut daran, das in sehr ländlichen Regionen zu tun. In politischer Hinsicht gewinnt der Unterschied zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen West und Ost wieder ein wesentlich größeres Gewicht.

Die Forderung in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, wird künftig neue Befürworter und neue Gegner finden. Auch die Frage nach der Eigenständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird einen Wandel im Unterstützer- und Kritikerumfeld erfahren. Vor allem aber wird die Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zur Schicksalsfrage für das deutsche Volk werden.

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Robert Kogon

Twitter steht offensichtlich im Zentrum dessen, was gemeinhin als „Big-Tech-Zensur“ bezeichnet wird. Seit mindestens zwei Jahren setzt Twitter eifrig die ihm zur Verfügung stehenden Zensurinstrumente ein – von der Entfernung oder Quarantäne von Tweets über das heimliche „Entblocken“ von Tweets (Shadow-Banning) bis hin zur völligen Sperrung von Konten. Diejenigen, die es geschafft haben, auf der Plattform zu bleiben, werden seit letztem Sommer einen starken Anstieg der Zensurmaßnahmen bemerkt haben.

Die meiste Zeit über lag das Hauptaugenmerk der Twitter-Zensur natürlich auf der angeblichen „Covid-19-Desinformation“. Inzwischen sind die Konten fast aller einflussreichen Befürworter einer frühzeitigen Behandlung oder Kritiker des Covid-19-Impfstoffs auf Twitter gesperrt worden, und die meisten haben es nicht mehr zurückgeschafft.

Die Liste der dauerhaft gesperrten Accounts umfasst so prominente Stimmen wie Robert Malone, Steve Kirsch, Daniel Horowitz, Nick Hudson, Anthony Hinton, Jessica Rose, Naomi Wolf und seit kurzem auch Peter McCullough.

Und unzählige kleinere Accounts haben das gleiche Schicksal erlitten, weil sie Gedankenverbrechen begangen haben, wie z. B. die Behauptung, dass das Myokarditis-Risiko beider mRNA-Impfstoffe (Moderna und BioNTech/Pfizer) den Nutzen übersteigt, oder den Hinweis auf die mRNA-Instabilität und ihre unbekannten Folgen für Sicherheit und Wirksamkeit.

Aber warum in aller Welt sollte Twitter solche Inhalte zensieren? Der Ausdruck „Big-Tech-Zensur“ impliziert, dass Twitter und Co. aus eigenem Antrieb zensieren, was immer die Erwiderung hervorruft, dass sie private Unternehmen sind und daher tun können, was sie wollen. Aber warum sollten sie das wollen?

Der Gedanke, dass es daran liegt, dass die Bewohner des Silicon Valley „Linke“ oder „Liberale“ sind, ist natürlich nicht sehr hilfreich. Das mögen sie sein. Aber ob mRNA-Impfstoffe sicher und wirksam sind, wie sie angepriesen werden, ist eine faktische Angelegenheit, keine ideologische. Und der Zweck privater, gewinnorientierter Unternehmen besteht natürlich darin, Gewinne zu erzielen. Das Motto des Aktionärs lautet nicht „Workers of the World Unite!“, sondern „Pecunia non olet“: Geld stinkt nicht. Die Aktionäre erwarten von der Unternehmensleitung, dass sie Werte schafft und nicht vernichtet.

Mit der Zensur untergräbt Twitter jedoch genau sein eigenes Geschäftsmodell, untergräbt damit die Rentabilität und setzt den Aktienkurs unter Druck. Die freie Meinungsäußerung ist offensichtlich das Lebenselixier jedes sozialen Mediums. Zensierte Äußerungen – wie die Tweets eines Robert Malone oder eines Peter McCullough oder, was das betrifft, eines Donald Trump – bedeuten für die Plattform einen Verlust an Datenverkehr. Und Datenverkehr ist natürlich der Schlüssel zur Monetarisierung uneingeschränkter Online-Inhalte.

Wir könnten dies das „Twitter-Rätsel“ nennen. Einerseits kann Twitter auf keinen Fall „wollen“, dass Covid abweichende Stimmen oder überhaupt Stimmen zensiert und damit seinen eigenen Datenverkehr einschränkt. Andererseits riskiert das Unternehmen, wenn es dies nicht tut, massive Geldstrafen von bis zu 6 % des Umsatzes, was für ein Unternehmen, das bereits seit 2019 keinen Gewinn mehr macht, wahrscheinlich den Todesstoß bedeuten würde. Twitter hat also eine finanzielle Waffe am Kopf: Zensur oder sonst.

Moment mal, was? In letzter Zeit war viel davon die Rede, dass die Regierung Biden informellen Druck auf Twitter und andere soziale Medien ausübt, um unerwünschte Inhalte und Stimmen zu zensieren, und es wurden sogar Klagen gegen die Regierung wegen Verletzung der Rechte der angeblichen Opfer nach dem ersten Verfassungszusatz eingereicht. Aber alles, was dieser Druck bisher zu sein scheint, sind ein paar kumpelhafte Andeutungen in Emails.

Die Androhung von Geldstrafen hat es jedenfalls nicht gegeben. Wie auch, wenn es kein Gesetz gibt, das die Exekutive ermächtigt, solche zu verhängen? Und ein solches Gesetz wäre offenkundig verfassungswidrig, da der 1. Verfassungszusatz zur Redefreiheit besagt, dass der Kongress kein Gesetz erlassen darf, das die Redefreiheit einschränkt.

Aber genau da liegt der Haken. Der Kongress hat natürlich kein solches Gesetz erlassen. Was aber, wenn eine ausländische Macht ein solches Gesetz erlassen würde, das de facto auch die Redefreiheit der Amerikaner einschränkt?

Ohne dass die meisten Amerikaner es wissen, ist dies tatsächlich geschehen, und ihre Rechte aus dem 1. Verfassungszusatz werden verletzt, und zwar von der Europäischen Union. Es ist eine finanzielle Waffe auf Twitter gerichtet. Aber nicht die Regierung Biden, sondern die Europäische Kommission unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Finger am Abzug.

Bei dem fraglichen Gesetz handelt es sich um den Digital Services Act (DSA) der EU, der am 5. Juli letzten Jahres vom Europäischen Parlament in fast völliger Gleichgültigkeit verabschiedet wurde – in Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten – trotz seiner bedeutsamen und katastrophalen Auswirkungen auf die Redefreiheit weltweit.

Die DSA gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes gegen „sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen“ zu verhängen, die ihrer Meinung nach gegen die Zensurvorschriften verstoßen. Als „sehr groß“ wird jede Plattform oder Suchmaschine definiert, die mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU hat. Beachten Sie, dass das Größenkriterium zwar auf die Nutzer in der EU beschränkt ist, die Sanktion aber genau auf dem weltweiten Umsatz des Unternehmens basiert.

Das DSA wurde entwickelt, um in Kombination mit dem sogenannten Verhaltenskodex für Desinformation der EU zu funktionieren: ein angeblich freiwilliger Kodex zur „Bekämpfung von Desinformation“ – auch bekannt als Zensur – der ursprünglich 2018 eingeführt wurde und den Twitter, Facebook/Meta und Google/YouTube alle unterzeichnet haben.

Aber mit der Verabschiedung des DSA ist der Verhaltenskodex offensichtlich nicht mehr so „freiwillig“. Es bedarf keiner komplexen juristischen Analysen, um zu zeigen, dass die Sanktionsbestimmungen im DSA als Durchsetzungsmechanismus für den Verhaltenskodex gedacht sind. Die Europäische Kommission hat es selbst gesagt – und zwar in einem Tweet!

In der Tat war der Kodex nie wirklich freiwillig. Die Kommission hatte bereits zuvor ihren Wunsch kundgetan, die US-Tech-Giganten zu „zähmen“, und sie hatte ihre Muskeln spielen lassen, indem sie Google und Facebook wegen anderer angeblicher Verstöße massive Geldstrafen auferlegte.

Außerdem droht sie seit Dezember 2020, als sie die DSA-Gesetzgebung zum ersten Mal vorschlug, mit den DSA-Bußgeldern. (In der Europäischen Union hat die Kommission, die Exekutive der EU, die alleinige Befugnis, Gesetze zu initiieren. Urige amerikanische Begriffe wie Gewaltenteilung gibt es in der EU nicht.) Die letztendliche Verabschiedung der Gesetze durch das Parlament wurde stets als reine Formalität behandelt. Tatsächlich wurde der oben zitierte Tweet am 16. Juni dieses Jahres gepostet, drei Wochen bevor das Parlament über das Gesetz abstimmte!

Kurioserweise fiel die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs mit der Zulassung und der anschließenden Einführung der ersten Covid-19-Impfstoffe in der EU zusammen: Die Gesetzgebung wurde am 15. Dezember vorgestellt und der erste Covid-19-Impfstoff, der von BioNTech und Pfizer, wurde nur sechs Tage später von der Kommission zugelassen. Impfstoffskeptiker oder -kritiker wurden danach schnell zum Hauptziel der von der EU betriebenen Online-Zensur.

Bereits sechs Monate zuvor, im Juni 2020, hatte die Kommission den Schwerpunkt des Kodex auf angebliche „Covid-19-Desinformation“ gelegt, indem sie ein sogenanntes Überwachungsprogramm zur Bekämpfung von COVID-19-Desinformation ins Leben rief, an dem alle Unterzeichner des Kodex teilnehmen sollten. Es wurden bereits einige Versuche unternommen, die Einhaltung des Kodex zu überwachen, und von den Unterzeichnern wurde erwartet, dass sie jährliche Berichte vorlegen. Doch im Rahmen des Covid-19-Überwachungsprogramms mussten die Unterzeichner nun – natürlich „freiwillig“ – monatliche Berichte an die Kommission übermitteln, die sich speziell mit ihren Zensurmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 befassten. Der Rhythmus der Einreichung wurde später auf zweimonatlich zurückgeschraubt.

Die Berichte von Twitter enthalten unter anderem detaillierte Statistiken über die Entfernung von Inhalten und die Sperrung von Konten im Zusammenhang mit Covid. Das nachstehende Diagramm, das die Entwicklung dieser Zahlen von Februar 2021 (kurz nach der Einführung des Impfstoffs) bis April 2022 zeigt, ist dem letzten verfügbaren Bericht von Twitter vom Juni dieses Jahres entnommen.

Man beachte, dass sich die Daten auf weltweit entfernte Inhalte und gesperrte Konten beziehen, d. h. die Bemühungen von Twitter, die Zensurerwartungen der Kommission zu erfüllen, betreffen nicht nur die Konten von Nutzern mit Sitz in der EU, sondern von Nutzern auf der ganzen Welt.

Die Tatsache, dass viele, wenn nicht sogar die meisten, der in diesem Zusammenhang gesperrten Konten in englischer Sprache verfasst wurden, wirft besonders beunruhigende Fragen auf. Immerhin sind nach dem Brexit nur etwa 1,5 % der EU-Bevölkerung englische Muttersprachler! Selbst wenn man annimmt, dass die Überwachung von Sprache eine gute Sache wäre, was hat die EU damit zu tun, Sprache auf Englisch zu überwachen oder von Social-Media-Plattformen zu verlangen, Sprache auf Englisch mehr zu überwachen als etwa auf Urdu oder Arabisch?

Der Twitter-Bericht und die Berichte der anderen Unterzeichner des Kodex können hier heruntergeladen werden. Würden die Zahlen fortgeschrieben, würden sie zweifelsohne einen starken Anstieg der Zensurmaßnahmen ab Ende Juni/Anfang Juli zeigen. Twitter-Nutzer, die sich für das Thema interessieren, konnten nicht umhin, die massive Löschung von Covid-Dissidenten-Accounts zu bemerken, die im Laufe des Sommers stattfand.

Und dieser Aufschwung war eigentlich zu erwarten, denn am 16. Juni – dem Tag, an dem die Europäische Kommission ihre oben wiedergegebene Warnung an die Online-Plattformen verschickte, und drei Wochen vor der Verabschiedung des DSA – kündigte die Kommission die Verabschiedung eines neuen, „verschärften“ Verhaltenskodex für Desinformation an.

Der Zeitpunkt war sicherlich nicht zufällig gewählt. Vielmehr dienten die Verabschiedung des „verschärften“ Verhaltenskodex und die Verabschiedung des DSA als eine Art Doppelschlag, der die „sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen“ – insbesondere Twitter, Meta/Facebook und Google/YouTube – darauf aufmerksam machte, was auf sie zukommen würde, wenn sie die Zensuranforderungen der EU nicht erfüllen würden.

Der neue Kodex enthält nicht nur nicht weniger als 44 „Verpflichtungen“, deren Erfüllung von den Unterzeichnern erwartet wird, sondern auch eine Frist für deren Erfüllung: nämlich sechs Monate nach Unterzeichnung des Kodex (vgl. Absatz 1(o)). Für die Erstunterzeichner des neuen Kodex, wie Twitter, Meta und Google, wäre das der Dezember. Daher die plötzliche Eile von Twitter und Co., ihre Zensurzuverlässigkeit zu beweisen.

Der „verschärfte“ Kodex wurde angeblich von den Unterzeichnern selbst verfasst, allerdings unter umfangreichen „Leitlinien“ der Europäischen Kommission, die erst im Mai 2021 veröffentlicht wurden. Erschreckenderweise bezieht sich der „Leitfaden“ der Kommission auf die Art von Zensurdaten, die oben als „wichtige Leistungsindikatoren“ vorgestellt wurden (S. 21f). (Im Kodex selbst werden andere Euphemismen verwendet.)

Im Rahmen des neuen Kodex werden die Unterzeichner außerdem an einer „ständigen Arbeitsgruppe“ teilnehmen, die von der Europäischen Kommission geleitet wird und der auch „Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes“ angehören werden, d.h. des Auswärtigen Dienstes der EU (Verpflichtung 37).

Denken Sie einen Moment darüber nach. In den letzten Monaten haben sich amerikanische Kommentatoren über gelegentliche, informelle Kontakte zwischen Unternehmen der sozialen Medien und der Regierung Biden aufgeregt, während dieselben Unternehmen der Europäischen Kommission seit zwei Jahren systematisch über ihre Zensurbemühungen Bericht erstatten und künftig Teil einer ständigen Arbeitsgruppe zur „Bekämpfung von Desinformation“ – auch Zensur genannt – unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission sein werden.

Während ersteres eine geheime Absprache darstellen mag oder auch nicht, ist letzteres offensichtlich mehr als nur eine geheime Absprache. Es handelt sich um eine explizite EU-Politik und -Gesetzgebung, die die Online-Plattformen direkt der Zensuragenda der Kommission unterordnet und von ihnen verlangt, diese unter Androhung ruinöser Geldstrafen umzusetzen.

Beachten Sie, dass die DSA der Kommission „exklusive“ – in der Tat diktatorische – Befugnisse gibt, um die Einhaltung zu bestimmen und Sanktionen zu verhängen. Für die Online-Plattformen ist die Kommission Richter, Jury und Henker.

Auch hier ist es nicht nötig, sich in die verschlungenen Details des Gesetzestextes zu vertiefen, um dies zu zeigen. Alle offiziellen Verlautbarungen der EU zum DSA unterstreichen diese Tatsache. Siehe z. B. hier, vom Binnenmarktausschuss des Parlaments, der feststellt, dass die Kommission auch in der Lage sein wird, „die Räumlichkeiten einer Plattform zu inspizieren und Zugang zu ihren Datenbanken und Algorithmen zu erhalten“.

Glaubt jemand wirklich, dass die Regierung Biden auch nur annähernd über solche Möglichkeiten verfügt, die Aktionen von Online-Plattformen zu steuern? Machen Sie keinen Fehler. Die Zensur von Twitter ist eine staatliche Zensur. Aber die fragliche Regierung ist nicht die US-Regierung, sondern die Europäische Union, und die EU zwingt ihre Zensur faktisch der ganzen Welt auf.

Diejenigen, die hoffen, dass der Kauf von Twitter durch Elon Musk, sollte er tatsächlich zustande kommen, der Twitter-Zensur ein Ende setzen wird, werden ein böses Erwachen erleben. Elon Musk wird vor dem gleichen Dilemma stehen wie das derzeitige Management von Twitter und wird genauso eine Geisel der Zensurauflagen der EU sein.

Damit keine Zweifel aufkommen, sehen Sie sich das folgende Video an, das trotz des gezwungenen Lächelns tatsächlich etwas von einem Geiselvideo hat. Anfang Mai – nur ein paar Wochen nachdem Twitter das ursprüngliche Kaufangebot von Musk akzeptiert hatte und wiederum bevor das Europäische Parlament überhaupt die Gelegenheit hatte, über den DSA abzustimmen – reiste der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach Austin, Texas, um Musk die „neue Verordnung“ zu erklären.

Breton erinnerte dann an Musks lächerliche Unterwerfung unter die EU-Forderungen in dem Video, das er auf seinem Twitter-Feed veröffentlichte.

Today @elonmusk and I wanted to share a quick message with you on platform regulation #DSA pic.twitter.com/nvP5FEXECY

— Thierry Breton (@ThierryBreton) May 9, 2022

Robert Kogon ist ein Pseudonym für einen weitverbreiteten Finanzjournalisten, einen Übersetzer und einen in Europa tätigen Forscher. Er schreibt unter edv1694.substack.com.

Von Michael von der Schulenburg[*]. – In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.

Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.

Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.

Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.

Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.

Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte: Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet (Erklärung des NATO-Gipfels).

Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort “Neutralität” wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.

Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: “Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss” (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun “frei von äußerem Druck oder Einfluss” zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.

Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?

In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte (michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/), hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.

Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber “wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?” wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.

Nur 24 Jahre ist der Premier-League-Profi Enock Mwepu alt: Nun muss der Fußballer vom Verein Brighton & Hove Albion seine Karriere an den Nagel hängen. Der Grund: Eine Herzerkrankung. Sie soll erblich sein, wurde bisher aber anscheinend bei sämtlichen kardiologischen Untersuchungen konsequent übersehen. Das erscheint nicht nur vielen Nutzern in den sozialen Medien seltsam: Auch ein Fußball-Kollege zeigt sich skeptisch.

Der 24-jährige Spieler aus Sambia gab sein Karriereende am 10. Oktober bekannt. Sein Traum würde nun enden, schrieb er auf Twitter: Mit Trauer verkündete er, seine Fußballschuhe gemäß medizinischer Empfehlungen an den Nagel hängen zu müssen.

Sein Verein machte publik, dass bei Mwepu eine erbliche Herzerkrankung festgestellt worden sein soll:

Enock wurde auf einem Flug nach Sambia während der Länderspielpause krank und kehrte nach einem Krankenhausaufenthalt in Mali nach Brighton zurück, um sich weiteren Herztests und der laufenden Behandlung zu unterziehen. Diese Tests haben ergeben, dass seine Krankheit auf eine erbliche Herzerkrankung zurückzuführen ist, die sich später im Leben manifestiert und zuvor bei regelmäßigen Herzuntersuchungen nicht erkennbar war. Leider kann dies durch Sport noch verschlimmert werden, weshalb Enock darauf hingewiesen wurde, dass die einzige Möglichkeit zu seiner eigenen Sicherheit darin besteht, dass er mit dem Fußballspielen aufhört.

Ein schwerer Schlag für den 24-Jährigen. Dank der auffälligen Häufung von plötzlich erkrankten (oder verstorbenen) Sportlern seit den Impfkampagnen und bekannten Nebenwirkungen der Vakzine, dauerte es nicht lang, bis in den sozialen Netzen Diskussionen entbrannten, ob die Herzerkrankung tatsächlich angeboren ist und all die Zeit von medizinischen Fachleuten unbemerkt bleiben konnte. Tatsächlich zeigte sich auch ein anderer Fußballer, der für seine kritische Haltung zu den Covid-Impfungen bekannt ist, skeptisch: “Wir wissen alle, was die Ursache ist”, kommentierte der ehemalige Wales-Nationalspieler David Cotterill in den sozialen Medien. Dafür erntete er viel Zustimmung – allerdings auch viel Empörung. Die wahren Hintergründe werden wohl nur Mwepus Ärzte kennen.

Screenshot

Enock Mwepu will dem Fußball im Rahmen seiner Möglichkeiten treu bleiben – wenn auch nicht als aktiver Spieler.