Kategorie: Nachrichten

Papst Franziskus hat der Vatikanbank (IOR) die ausschließliche Zuständigkeit für die Verwaltung aller beweglichen und flüssigen Vermögenswerte des Heiligen Stuhls zugeteilt. Dafür legte er die zugehörige Bestimmung der Apostolischen Verfassung „Reskript“ neu aus und wies gleichzeitige alle Ämter des Heiligen Stuhls und mit dem Vatikan verbundene Institutionen an, bis 1. Oktober d.J. ihr bewegliches und flüssiges Vermögen an die auch als „Institut für Religiöse Werke“, bezeichnete Bank zu transferieren. Die IOR-Bank, mit Sitz im Vatikanstaat, hat 110 Mitarbeiter und 14.519 Kunden. Ab 2021 betreute sie 5,2 Mrd. Euro an Kundenvermögen

Supermacht für Vatikanbank

Das Super-Upgrade der Vatikanbank – abweichend von bestehenden Bestimmungen – weist entweder auf einen internen Konflikt mit einem ebenfalls zuständigen Gremium (APSA) hin oder war notwendig, um den blitzartig verhängten Einzug der globalen vatikanischen Vermögenswerte glatt abwickeln zu können. Die Anweisung dazu hielt Franziskus jedenfalls in einem  „Reskript“ vom 23. August d.J. fest. Er bezeichnet dies als authentische Interpretation der geltenden Bestimmungen, die auf Dauer gelten soll, auch wenn es davor gegenteilige Bestimmungen oder Sonderfälle gegeben hat.

30 Tage Zeit für Vermögenstransfer

Der Papst bezieht sich dabei auf  Artikel 219 Absatz 3 der Apostolischen Verfassung, die im März d.J. ausgerufen wurde. Der betreffende Artikel sei “in dem Sinne auszulegen, dass die Tätigkeit des Vermögensverwalters und Verwahrers des beweglichen Vermögens des Heiligen Stuhls und der mit dem Heiligen Stuhl verbundenen Einrichtungen ausschließlich dem „Institut für die religiösen Werke“  (Vatikanbank) zusteht. Aus diesem Grund müssen der Heilige Stuhl und verbundene Institutionen, “die über Finanzanlagen und liquide Mittel, in welcher Form auch immer, bei anderen Finanzinstituten als der IOR verfügen, die IOR informieren und diese so schnell wie möglich innerhalb von 30 Tagen ab dem 1. September 2022 an sie transferieren“.

Verwaltungsgremium entmachtet

Die Neu-Auslegung von Artikel 219 lässt auf einen Konflikt mit der „Verwaltung des Erbes des Apostolischen Stuhles“ (APSA) schließen, die de facto entmachtet wird. Die APSA hat, laut Artikel 219, eigentlich jene Kompetenzen, die ihr der Papst jetzt abspricht. Im Paragraf 1 heißt es: APSA sei das für die Verwaltung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens des Heiligen Stuhls zuständige Organ, das dazu bestimmt ist, die Mittel bereitzustellen, die für die Erfüllung der eigentlichen Aufgabe der Römischen Kurie erforderlich sind zum Wohl und im Dienst der Teilkirchen“. Paragraf 2 besagt: APSA sei verantwortlich für die Verwaltung der Immobilien und beweglichen Vermögenswerte der Körperschaften, die ihr Vermögen dem Heiligen Stuhl anvertraut haben, dies zweckgebunden und den allgemeinen Richtlinien entsprechend. Paragraf 3 besagt: Die Ausführung der in §§ 1 und 2 genannten Finanzgeschäfte erfolgt durch die Vatikanbank (Institut für religiöse Werke).

War Juli-Tagung der Auslöser?

Die oberste Finanzaufsichtsbehörde des Vatikans ist der „Wirtschaftsrat“. Er tagte zuletzt am 20. Juli d.J. Analyse und Genehmigung des Finanzberichts für 2021 standen auf der Tagesordnung. Bischof Nunzio Galantino, Präsident der nun entmachteten APSA, präsentierte das Immobilienvermögen des Heiligen Stuhls und betonte dabei die Bemühungen um mehr Transparenz, Effektivität und Effizienz. Anschließend präsentierte der Vatikanbank-Chef Dr. Jean Baptiste de Franssu, den Jahresbericht des Instituts. Franssu ist ein französischer Investmentbanker und leitet die Bank seit 2014.

Papst umgibt sich mit Finanzexperten

Im August 2020 hat Papst Franziskus übrigens den Wirtschaftsrat fast völlig neu besetzt. Er besteht aus 15 Mitgliedern – acht Kardinälen und sieben „Weltlichen“.  Letztere sind sechs Frauen und ein Mann. Darunter sind hochrangige Experten für Bankwesen, Finanzen, Vermögensverwaltung und internationales Recht – aus Spanien, Italien, England und Deutschland. Die deutsche Vertreterin ist Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Eine britische Vertreterin war von 2015-2017 Schatzmeisterin von Prinz Charles, mittlerweile König von England. Der italienische Vertreter ist Chef der Cattolica Assicurazioni-Gruppe, einer wichtigen katholischen Versicherungsgesellschaft in Italien.

Warum man nicht vor Atomwaffen Angst haben muß, dafür aber die Nichtexistenz derselbigen viel lästiger ist. Die Gründe sind entwaffnend. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph von Gamm

Der Beitrag Atomare Märchenstunden erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Ein Schwarzer aus Simbabwe, der ein TV-Gerät erfindet, das Strom erzeigt statt zu verbrauchen. Die “Tagesschau” war so begeistert, dass sie gar nicht bemerket, dass sie auf einen Betrüger hereinfiel und gestern millionenfach eine Fakenews verbreitete.

Der Beitrag Politisch korrekte Erfindung: Tagesschau verbreitet Fakenews über TV-Gerät, das Strom erzeugt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Einem Geheimpapier zufolge, das der “Bild” vorliegt, geht man beim BKA von einer handfesten Gefahr für die Energie-Infrastruktur durch Klima-Extremisten aus. Man warnt dort vor Anschlägen gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr durch linksgrüne Ökoterroristen. So viel also zur vielbeschworenen ultimativen Gefahr von “rechts”, wie sie Nancy Faeser so gern herbeifabuliert…

Im Geheimpapier „Gefährdung“ des BKA-Referats ST14 wird vor „Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ gewarnt, die die drohende Energieknappheit und deren Folgen „gemäß den eigenen Bestrebungen“ ausnutzen könnten. Aktuell gehe man von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur“ durch linksextreme Bestrebungen innerhalb der „Klimaschutz“-Bewegung aus.

Problem seien laut BKA nicht bloß die „zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen“ – es könne auch zu „Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern“ kommen. Man rechne etwa mit „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“. Das BKA spricht zudem von einem „Propagandaeffekt vermeintlich harmloser Klima-Aktivisten“, deren Aktionen linksextreme Gewalttäter zu einer militanten Verfolgung ihrer Ziele ermuntern könnten.

Nancy Faeser derweil sieht das größte Problem in Deutschland bei möglichen Demonstrationen gegen das Politikversagen. Das Framing erfolgt hier offenkundig nach dem Motto: “Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.” Es bleibt nur zu hoffen, dass Deutschlands Einsatzkräfte in Herbst und Winter nicht lieber friedliche Normalbürger in Not verfolgen, anstatt Anschläge linksextremer Klimaterroristen zu verhindern.

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Helmut Kohl hat dann als Bundeskanzler ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel initiiert, zu Neuwahlen zu kommen, um seine schwarz-gelbe Mehrheit zu verstärken. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Kohls Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 wird von einem Text des Historikers Frank Bösch eingeleitet. Sie bietet seine eigene Sicht aber zugleich einen guten Überblick über die Regierungserklärung.

Ich habe als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt den Niedergang von Kanzler Schmidt direkt miterlebt. In der öffentlichen Debatte wird häufig behauptet, das Ende der Kanzlerschaft Schmidts sei seiner Partei zu „verdanken“. Das ist eine der üblichen Manipulationen im Kampf um die Deutungshoheit. Tatsächlich war der Wechsel sehr viel mehr dem grundsätzlichen Willen der FDP zu verdanken, die sozialliberale Koalition zu verlassen und sich mit Kohl zu einer konservativen Koalition zusammenzuschließen. Dafür warben Otto Graf Lambsdorff und seine Helfer – darunter der CDU-Politiker und damalige Staatssekretär Dr. Hans Tietmeyer – schon einige Zeit zuvor und dann ganz konkret mit den sogenannten Lambsdorff Papier, einer politischen Kriegserklärung an den sozialdemokratischen Partner in der sozialliberalen Koalition. Das Lambsdorff Papier ist in einer Veröffentlichung der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verlinkt. Siehe hier. Dort ist die Rede davon, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt dieses Papier selbst bestellt hat. Abwegig ist diese Annahme nicht.

Die FDP wollte übrigens schon 1980 die Koalition wechseln. Sie wollte die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan zum Anlass nehmen. Dieser Weg war ihr durch eine krachende Wahlniederlage bei der Landtagswahl in NRW dann verschlossen worden.

Helmut Schmid t hat bei der Bundestagswahl 1980, die der Vorläufer des Kanzlerwechsels war, selbst zur Stärkung der FDP und zur Schwächung seiner Koalition beigetragen. Er warb um Zweitstimmen für die FDP. Sie erreichte ein Traumergebnis von 10,6 %. Ein unglaublicher Vorgang, der eigentlich wegen parteischädigendem Verhalten zum Ausschluss des Bundeskanzlers aus seiner Partei hätte führen müssen. Das formuliere ich so drastisch, weil die Behauptung, Bundeskanzler Schmidt sei an seiner Partei gescheitert, schlicht das Ergebnis von Propaganda ist.

Dies zum Hintergrund des Regierungswechsels von 1982. Hier geht es um die erste Regierungserklärung von Helmut Kohl. Viel Spaß bei der Lektüre.

In gut einer Woche wird in meiner ursprünglichen Heimat Tirol ein neuer Landtag gewählt. Der seit 77 Jahren regierenden ÖVP droht dabei ein historisches Debakel. Nur jeder Vierte würde den aktuellen Umfragen zufolge den neuen schwarzen Parteichef Anton Mattle wählen, der sich angesichts der peinlichen Bilanz seiner auch im Bund regierenden Partei mit einer Namensliste auf den Stimmzettel setzen ließ.

Im „heiligen Land“ ist plötzlich der erste Platz heiß umkämpft, es droht im Ernstfall das Ende der schwarzen Landeskaiser. Also versucht der um Profil ringende Oberländer es mit billigem Populismus. Plötzlich will man sich um das Wolfsproblem kümmern, das man fünf Jahre lang dem grünen Koalitionspartner zuliebe nicht lösen wollte. Im Sog Stelzers forderte er die Evaluation jener Selbstmord-Sanktionen, die die Bundespartei für „alternativlos“ hält. Zuletzt kritisierte er die Auszahlung des Klimabonus an Asylanten, die seine Partei in National- & Bundesrat mittrug.

Jetzt kommt die Quittung

Alles, obwohl man die Migrationsagenden in Tirol den Grünen überließ. Panisch heftet er sich an die Fersen Sachslehners, die als Generalsekretärin gehen musste, weil „Pakttreue“ zu den Grünen oberste Räson ist. Auch für Mattle, stellt er sich für die Hofburg-Wahl doch eisern hinter Van der Bellen. Dass die Tiroler ÖVP-Jungbauern 816.000 Euro an Corona-Hilfen zurück zahlen müssen, die man zu Unrecht bezog, während man das Volk darben ließ, fällt kaum noch ins Gewicht. Die ÖVP ist am absteigenden Ast und bekommt eben die Quittung des Volkes für Volksferne …

David Legates

Es ist wieder einmal so weit. Die Hitze des Sommers ist so gut wie vorbei, und jetzt können alle Statistiken über die Sommerschmelze veröffentlicht werden. Dies ist der perfekte Zeitpunkt, um der Bevölkerung wieder einmal Angst zu machen, dass Grönland in einem alarmierenden Tempo schmelzen und die Küstenstaaten überflutet werden. In Staaten wie Iowa und Missouri nehmen nur wenige davon Notiz. Aber in dem Staat mit der niedrigsten mittleren Höhe – Delaware – werden solche Ankündigungen nicht auf die leichte Schulter genommen.

Deshalb haben meine Mitbürger im „First State“ genau aufgepasst, als in einem kürzlich erschienenen Artikel des Smithsonian Magazine behauptet wurde, dass „wenn das gesamte Grönlandeis schmilzt, so sind sich die Wissenschaftler einig, die Erde mit einem Anstieg des Meeresspiegels um etwa einen Meter rechnen muss“. Man beachte, dass alle Wissenschaftler mit dieser Aussage übereinstimmen, also wer sind wir, um zu widersprechen?

Nun, ich sicherlich nicht! Denn ich las den Artikel weiter und fand ein Zitat von Ted Scambos, einem „Eisschild-Experten an der Universität von Colorado Boulder“. Er sagte, dass es mehrere Jahrhunderte dauern würde, um [dieses Niveau des Rückzugs] zu erreichen“. Hmmm … Ich schätze, es ist alles eine Frage des Timings.

Aber auch das ist nur eine Frage der räumlichen Verteilung. Es erstaunt immer wieder, wenn man hört, dass wärmere Bedingungen zu mehr Schnee in Grönland führen werden. Wie kann das sein? Nun, wärmere Luft kann bei Sättigung mehr Feuchtigkeit enthalten als kalte Luft. Wenn also die Temperatur steigt, kann es zu mehr Niederschlag kommen. Vielleicht haben Sie schon einmal den Satz gehört: „Es ist zu kalt, um zu schneien“. Richtig müsste es heißen: „Es ist zu kalt, um viel Schnee zu bekommen“. Die Lufttemperaturen in Zentralgrönland steigen zwar, aber sie nähern sich nicht dem Gefrierpunkt. Daher fällt der Niederschlag immer noch als Schnee, aber durch die verbesserte Fähigkeit, Schnee durch wärmere Luft zu transportieren, nimmt der Schneefall zu. Dies zeigt sich darin, dass das Eis in Mittelgrönland tatsächlich zu- und nicht abnimmt.

In einem anderen aufschlussreichen Absatz des Artikels heißt es jedoch: „Der neue Wert von 25 cm … ist höher als die Schätzungen des Meeresspiegelanstiegs in anderen aktuellen Prognosen“. Sie zitieren den jüngsten Bericht des IPCC, wonach der globale Meeresspiegel bis 2100 aufgrund der Eisschmelze in Grönland nur um 5 bis 13 cm steigen wird. Wie können diese Forscher argumentieren, dass das IPCC – das angesehene globale Gremium von Wissenschaftlern – um einen Faktor zwischen 2 und 5 daneben liegt? Nun, Wissenschaftler können immer sagen, dass es schlimmer sein wird… aber wir können das IPCC nicht kritisieren, wenn es andersherum wäre.

Tatsache ist, dass der Meeresspiegel zwar ansteigt, dieser Anstieg aber im letzten Jahrhundert keine nennenswerte Beschleunigung erfahren hat. Der Meeresspiegel steigt seit dem Ende der letzten Eiszeit vor etwa 22.000 Jahren und wird meiner Meinung nach weiter ansteigen, bis (1) kein Eis mehr auf dem Planeten vorhanden ist oder (2) wir den Kurs umkehren und auf eine neue Eiszeit zusteuern. Die Pole werden sich aus mehreren Gründen immer schneller erwärmen/abkühlen als andere Teile des Planeten. Bei gleichem Energieeinsatz wird sich kalte Luft stärker erwärmen als wärmere Luft. Zweitens hat Wasserdampf eine höhere spezifische Wärme als trockene Luft, d. h. es wird mehr Energie benötigt, um warme, feuchte Luft zu erwärmen als warme, trockene Luft bei gleicher Temperatur. Drittens verringert das schmelzende Eis die Energiemenge, die von der Oberfläche reflektiert wird, was zu einer positiven Rückkopplung führt, bei der der Verlust von Eis zu mehr Energieabsorption führt, was wiederum wärmere Temperaturen zur Folge hat, was wiederum zu einem weiteren Verlust von Eis führt.

Beantworten wir also die Titelfrage: Wird Grönland jemals wieder „grün“ sein? Wenn wir den Anstieg des Meeresspiegels aufhalten wollen, müssen wir in eine weitere Eiszeit eintreten. Doch während der Meeresspiegel kein Thema mehr sein wird, werden die unzähligen Probleme, die kältere Bedingungen mit sich bringen werden, erst der Anfang sein. Änderungen der Kohlendioxid-Konzentration werden jedoch praktisch keine Auswirkungen auf den Meeresspiegelanstieg haben. Um es mit einem Satz aus dem Artikel zu sagen: Grönland könnte wieder grün werden, „aber um das zu erreichen, bräuchten wir mehrere Jahrhunderte, vielleicht sogar mehr.

Autor: Dr. David Legates is a retired Professor of Climatology at the University of Delaware, former Delaware State Climatologist, and author of numerous peer-reviewed articles on meteorology, climate change, and human influence on climate.

Link: https://cornwallalliance.org/2022/09/will-greenland-ever-be-green-again/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Die Sanktionsspirale setzte die Energiepreis-Spirale in Gang. Doch EU-Granden und ihre Handlanger in den Regierungen wollen den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht beenden. Sie eskalieren weiter und stimmen uns auf Verzicht ein. Ruhig halten wollen sie uns mit Almosen unseres eigenen Steuergelds. Der jüngste EU-Gipfel zeigte: Die Eliten nehmen die Deindustrialisierung und Verelendung Europas für ihre Agenda in Kauf.

Grünen-Energieministerin Gewessler will, dass wir frieren: Öffentliche Gebäude sollen im Winter auf maximal 19 Grad beheizt werden – die niedrigste gesetzlich zulässige Temperatur für Büroarbeit. Auf Gängen von Sozial- und Arbeitsämtern könnte die Temperatur nur 12 Grad betragen. Dort tummeln sich dann tausende Bürger, die wegen stillstehender Werke ihren Job verloren. Am Montag folgten absurde Spartipps: Türen schließen, Badeverzicht, Radfahren stehen auf dem Programm. Riet sie zuletzt, aufs Backrohr zu verzichten, fordert sie die Menschen, die sich das Essen nicht mehr leisten können, zum „Energiesparen“ den Kühlschrank prall zu füllen. Die irrwitzige PR-Kampagne namens „Mission 11“ zahlen sie mit ihren Steuern. Die „Erste Bank“ feiert indes den Sparzwang ab, erinnert an die Wurzeln der Semesterferien. Wir sollen unseren Beitrag leisten und „im Dunkeln schmusen“. Alles wird finster: Der strom- und gaslose Winter soll in die Köpfe. Wenn uns systematisch das Licht abgedreht wird, sollen wir von Luft und Liebe leben und uns gefälligst darüber freuen…

Abgewickelte Wirtschaft

Die Leute sollen sich auf Winter-Elend einstellen, ohne Brot und Arbeit: wichtigen Branchen wird das Licht ausgehen. In Niederösterreich muss ein Bäcker statt 15.000 Euro künftig 90.000 Euro im Monat zahlen. Ein Metzger in Leonding soll für die Kilowattstunde Strom 90 Cent statt 6 Cent berappen. Doch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist „vorsichtig“ bei einer Gas-Preisbremse. Die Pleitewelle rollt: Schon im ersten Halbjahr meldeten 2.308 Unternehmen in Österreich Insolvenz an – 118 Prozent mehr als im Vorjahr. Es trifft alle Ebenen: Jedes zehnte mittelständische deutsche Unternehmen fürchtet um seine Existenz. Die über 10-fache Steigerung der Energiepreise führte im Juli zu einem Produktionsrückgang um 21 Prozent. Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnt:

„Die Substanz der Industrie ist bedroht.“

Faser-Hersteller Lenzing meldete Hunderte im Burgenland zur Kurzarbeit an. Stahl-Weltmarktführer Arcelor-Mittal aus Deutschland fuhr zwei Hochöfen herunter. Der Borealis-Konzern drosselte die Produktion im Düngemittelwerk in Linz, 700 Stellen stehen auf dem Spiel. Der größte deutsche AdBlue-Hersteller, SKW Stickstoffwerke Piesteritz, fuhr die Produktion wochenlang herunter, weil der Gaspreis unerschwinglich, die Zahlung von 30 Mio. Euro Gasumlage unwirtschaftlich war. Das teure Gut ist weiter knapp, der Engpass nicht gebannt. Bei Ausfall droht ein Rattenschwanz: Die Harnstofflösung ist bei neuen Dieselwägen vorgeschrieben. Ist der Zusatztank leer, startet der Motor nicht. Ganze LKW-Flotten werden stranden, die Regale bleiben europaweit leer. Zugleich wird bereits der Diesel knapp, Tankstellen in Kärnten und Tirol hatten zuletzt bereits trockene Zapfsäulen. Zur Untätigkeit gezwungene Arbeiter fänden auch zuhause keine Wärme: Bei Heizöl beträgt die Wartezeit 10 Wochen.

Abgeschobene Verantwortung

Der Wirtschaft droht die Abwicklung, dem Volk schleichende Enteignung. Die Menschen blechen für die Energiepreise gleich vierfach: Zur eigenen Heizrechnung kommen die Kosten der Transportbranche, der Produzenten & des Handels dazu. „Entlastungspakete“ zahlen sie mit ihren Steuern. Wenn sie überhaupt „wirken“: Der heimische Strompreisdeckel subventioniert maximal 30ct/kWh für einen Verbrauch von 2900 kWh. Familien überschreiten diesen oft, selbst wenn sie sparsam leben. Steigt der Preis über 40ct/kWh, werden Bürger zur Kasse gebeten. Kritische Experten fürchten eine kartellähnliche Anhebung der Preise. Und fällige Steuern werden auf den Gesamtpreis erhoben, der Finanzminister schneidet mit…

Pannen-Kanzler Nehammer schob die Verantwortung oft auf die „europäische Ebene“ ab. Und in der Vorwoche mauschelten die Architekten der Selbstmord-Sanktionen in warmen Gemäuern in Brüssel über die nächste Order für den Kontinent. Das maue Ergebnis: Die EU-Kommission wird die Abschöpfung von Stromkonzern-Gewinnen prüfen. Zudem will sie eine „Gaspreis-Bremse“ für russisches Gas einführen, anstatt auf eine Bremse innerhalb der EU zu setzen. Es ist reine Showpolitik: Denn die Polit-Eliten brauchen Putin als Sündenbock für den Kälte-Winter. So wollen sie sich gegenüber der Kritik des Volkes, das zunehmend den Einkauf von Russen-Gas fordert, schadlos halten. Dieses soll glauben, der böse Russe gebe es nicht billig her. Tatsächlich will die EU, dass die Verträge der Länder ungültig werden. Man will ihnen verunmöglichen, souverän und eigenständig Gas zu kaufen, wie es Ungarn derzeit tut. Die SPÖ fordert die Abgabe der Energie-Souveränität nach Brüssel sogar offen.

Abgezockte Kontrollpläne

Sobald die EU-Granden handeln, entkoppeln sie die Materie wohl offiziell von den Sanktionen – aus Kalkül. Denn bei Sanktionen braucht es Einstimmigkeit; so konnte sich etwa Ungarn eine Ausnahme beim Öl-Embargo ausbedingen. Bei „normalen“ Energie-Ordern reicht hingegen eine qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs. Das heißt: 55 Prozent der EU-Länder, sofern sie über 65 Prozent der Bevölkerung verfügen, reichen für bindende Beschlüsse. Über „aufmüpfige“ kleine Länder kann man dann drüberfahren. Die Umsetzung würde man an die Mitgliedsländer delegieren, um die nötige Einstimmigkeit für EU-Finanzgesetze auszuhebeln. In einigen Monaten könnte das Einstimmigkeitsprinzip dann Geschichte sein. Zuletzt sprach sich auch „Great Reset“-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für seine Abschaffung aus. Es geht um die völlige Unterordnung unters Diktat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Diese will – wie bei Corona – „die Kurve abflachen“: Ein Schlagwort für totalitäre „Maßnahmen“ und die Verteilung von Almosen an Bürger mit Almosen aus dem eigenen Steuergeld nach dem Prinzip „koste es, was es wolle“. Im Zweifelsfall hat man ja die EZB, die Geldmassen drucken und die Schulden der Länder aufkaufen kann, um die Inflationsspirale zur Enteignung der Bürger am Laufen zu halten. Die Agenda dahinter: Bürger, die nichts besitzen, sind leichter zu kontrollieren.

Um die Energiekrise zumindest ein wenig abzufedern, setzen die Europäer wieder zunehmend auf die von Klimafanatikern so verhasste Kohle, welche das deutlich sauberere Gas ersetzen soll. Diese kommt nun nicht mehr aus Russland, sondern unter anderem aus Australien, Südafrika und Indonesien… Zu gepfefferten Preisen.

Eigentlich hätte die Kohleverstromung schon längst aufgegeben werden sollen, zumal die Kohlekraftwerke als Dreckschleudern gelten und ganz und gar nicht in die schöne saubere Energiewelt der Klimafanatiker passen. Doch da sich die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland gerade an den Rand des totalen wirtschaftlichen Kollapses bringt und Bürger und Unternehmen sich die hohen Energiekosten nicht einmal mehr ansatzweise leisten können, wird eben in den sauren Apfel gebissen: Die Kohlekraftwerke werden vielerorts wieder in Betrieb genommen.

Weil jedoch russische Kohle sanktioniert wird (weshalb China immer mehr davon mit enormen Preisnachlässen importiert), greifen die Europäer zunehmend auf Lieferungen aus Südafrika und Australien zurück. Laut Oilprice.com kostete dort, vom Hafen im australischen Newcastle, die Tonne auf Basis des “frei an Bord”-Preises (FOB) im Juli 210 Dollar. Im September stiegen die Preise in Newcastle bereits auf knapp 460 Dollar pro Tonne – womit sich diese innerhalb kürzester Zeit mehr als verdoppelten. Zum Vergleich: russische Kohle wurde mit Stand Ende Juli mit 150 Dollar pro Tonne gehandelt, was den Chinesen und den Indern wiederum enorme preisliche Vorteile bietet.

Brüssel müsste nur über den eigenen ideologischen Schatten springen, die unsinnigen Sanktionen gegen den russischen Energiesektor beenden – und schon könnte wieder Erdgas durch Nord Stream 1 (sowie durch Nord Stream 2) fließen. Doch die Hardliner warnen davor, dass man damit “Putins Krieg gegen die Ukraine” finanziere. Die Sanktionen haben mittlerweile dafür gesorgt, dass die Europäer zwar in Volumen gemessen weniger aus Russland importieren, doch gleichzeitig in Geld gemessen deutlich mehr dafür bezahlen, weil die Preise explodiert sind. Gleichzeitig kauft man russisches Öl über Indien und russisches Flüssiggas über China – ebenfalls mit Preisaufschlägen zugunsten der dortigen Händler. Ganz zu schweigen davon, dass viele Länder weltweit keinen Sinn darin sehen, ihre eigene Wirtschaft zu vernichten, nur um Russland damit zu schaden, weshalb die ganzen westlichen Sanktionen schlussendlich ohnehin nur ins Leere laufen und nun die Menschen und Unternehmen in Europa darunter leiden.

Wenn man bedenkt, dass Russland bislang für rund 70 Prozent der EU-Kohleimporte zur Befeuerung der Kraftwerke verantwortlich war und diese Importe mittlerweile wegen der Sanktionen eingestellt wurden, wird auch deutlich, wie verzweifelt man auf europäischer Seite nun auf der Suche nach Ersatzlieferungen ist. Einem Bericht zufolge sollen die Importe von Kohle in die EU plus Großbritannien im kommenden Jahr um beinahe die Hälfte höher sein als noch in diesem Jahr – geliefert von Australien, den Vereinigten Staaten, Kolumbien, Südafrika und zunehmend auch Indonesien. Doch mit den stark steigenden Marktpreisen wird auch die Kohle zunehmend zu einem teuren und stinkenden Ersatz für das russische Erdgas. Ein Ersatz, der wie schon das teure Flüssiggas, nicht sehr umweltfreundlich erst einmal per Schiff über die Ozeane geschippert werden muss…