Kategorie: Nachrichten

Die Krim-Brücke ist eine wichtige Nachschubroute für die russischen Truppen in der Ukraine. Der gestrige Versuch der Sprengung – wohl durch den ukrainischen Geheimdienst SBU – sollte die Logistik wohl erschweren. Wie wird Putin darauf reagieren?

Ein mit Sprengstoff (eventuell Stickstoffdünger oder TNT) beladener Lastkraftwagen hat gestern Morgen für schwere Beschädigungen der Brücke gesorgt, welche die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit dem russischen Festland der Region Krasnodar verbindet. Diese wurde gebaut, nachdem die ukrainische Führung eine Blockade gegen die Halbinsel verhängte, nachdem diese nach einer von Kiew nicht anerkannten Volksabstimmung an Russland zurückkehrte und im Jahr 2018 auch von Präsident Putin eingeweiht. Überwachungskameras zeigen den Moment der Explosion:

Die Beschädigung durch die Explosion, die auch einen mit Brennstoff beladenen Zug erwischte, der gerade neben dem Lastkraftwagen fuhr, führte dazu, dass nur eine von vier Fahrbahnen noch befahrbar ist – und vorerst nur für Personenkraftwagen.

Allerdings haben die russischen Kräfte rasch mit Reparaturarbeiten an der Brücke zu beginnen, so dass mittlerweile wieder Güterzüge verkehren können.

Als Urheber dieses Anschlags gilt der ukrainische Geheimdienst SBU, der wohl diesen Lastkraftwagen in der Region Krasnodar organisierte, diesen belud und in Richtung Krim schickte. Meldungen zufolge soll einerseits das Sprengstoff-Spürsystem “versagt” haben, andererseits hat das Wachpersonal an der Brücke entweder einfach nur grob fahrlässig gehandelt, oder wurde bestochen, um den LKW nur sehr oberflächlich zu kontrollieren. Die unzureichende Kontrolle an der Brückenauffahrt wurde auch auf Video festgehalten. Zudem wurde das involvierte Wachpersonal bereits verhaftet.

Zwar gibt sich die ukrainische Führung bedeckt, was die Urheberschaft dieses Anschlags betrifft, doch die ukrainischen Medien feiern diese Tat als SBU-Aktion. Auch wurde dies von den ukrainischen Sicherheitsbehörden inoffiziell als “Geburtstagsgeschenk an Putin” bezeichnet. Der russische Staatschef feierte eben erst seinen 70er. Hinzu kommt, dass die Brücke bereits früher von der ukrainischen Führung als “legitimes Ziel” bezeichnet wurde, da die russischen Truppen in der Ukraine auch darüber Nachschub erhalten.

Nun stellt sich nur noch die Frage, wie der russische Staatschef auf diesen Angriff reagieren wird. Dieser hatte laut der russischen Nachrichtenagentur TASS noch am gestrigen Abend ein Dekret unterzeichnet, welches eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die strategisch wichtige Brücke vorsieht. “Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation ist befugt, Schutzmaßnahmen für die Überquerung der Straße von Kertsch, die Energiebrücke zwischen der Russischen Föderation und der Halbinsel Krim sowie die Hauptgaspipeline zwischen der Region Krasnodar und der Krim während ihres Betriebs zu organisieren und zu koordinieren”, heißt es in dem Dokument laut TASS. Allerdings ist noch nicht klar, welche militärischen Konsequenzen dieser Anschlag in Bezug auf die Ukraine haben wird, wenngleich im Umfeld von Präsident Putin die Rufe nach harschen Vergeltungsmaßnahmen immer lauter werden.

Zwei mit den Goethe-Instituten und speziell mit dem Goethe-Institut in Toulouse/Frankreich verbundene Leser der NachDenkSeiten empören sich darüber, dass das Goethe-Institut in Toulouse geschlossen wird. Sie wenden sich mit Briefen an die Bundesregierung und an die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts in München – mit wirklich triftigen Argumenten, allerdings auch sehr engagiert bis „sauer“. Wir geben Ihnen diese Briefe zur Kenntnis, auch deshalb, weil darin ein ganz anderer als der übliche Bereich von Politik und Kultur angesprochen wird – die deutsche Kulturpolitik im Ausland. Es wird in den Texten verständlich, dass und warum die betroffenen Menschen empört sind. Wir alle haben Gründe, diese Art von Kulturpolitik zu hinterfragen. Albrecht Müller.

1. Brief an die Bundesregierung und die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts vom 4. Oktober

   Rainer Kubis
   Am Feuerschlösschen 8
   D 53604 Bad Honnef

   An die Bundesregierung in Berlin
   An die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts München

   Honnef, den 04. Oktober 2022

   Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
   sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister,
   sehr geehrte Damen und Herren der Zentralverwaltung des Goethe-Instituts,

   das Faktum: den Lehrern/Innen des Goethe-Instituts Toulouse wurde der Arbeitsvertrag zum 11. Oktober 2022 gekündigt, mit anderen Worten : die Sprachabteilung wird geschlossen, und in Kürze auch die Kulturabteilung, da die Immobilie, in der das Goethe-Institut untergebracht war, verkauft werden soll.

   Sie haben es anscheinend für nicht nötig gehalten, diese Schließung zu verhindern. 60 Jahre nach der Rede des General de Gaulle in Bonn werden die deutsche Kultur in Frankreich abgebaut und damit die deutsch-französischen Beziehungen einmal mehr belastet. 60 Jahre Arbeit, Aufopferung, Hingabe, das Engagement vieler, werden einmal mehr über den Haufen geworfen, für einen lächerlichen Betrag von 26 Millionen Euro Einsparung in einem Bereich, in dem nie gespart werden sollte. Können Sie sich wirklich guten Gewissens noch im Spiegel ansehen ? Was für ein Bild gibt die Bundesrepublik derzeit im Ausland ab ? Unberechenbar, unzuverlässig, unbegreiflich.

   Damit verbinden sich weitere Fragen : die BRD, das Land, dessen Finanzhaushalt angeblich im Gleichgewicht steht, und das in Europa eine Vor-reiterrolle spielt, mit erhobenem Finger auf all die Länder zeigt, deren Haushalt nicht so gut zu sein scheint, wo steht dieses Land wirklich ? Es ist einfach, bei den Haushaltsdiskussionen in Europa den Bundeshaushalt vorzulegen, ohne die miserable Finanzlage der Länder und Kom-munen. Es ist einfach, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wenn seit 20 Jahren weder in das Straßen- noch in das Eisenbahnnetz und die Flusswege investiert wurde, und heute z. Bsp. über 4500 Autobahnbrücken zu renovieren sind. Es ist einfach, seine Krankenhäuser im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgehen zu lassen, und damit Situationen hervorzurufen, die viele deutsche Bürger/Innen vor z. T. fast unlösbare Probleme stellen. Es ist einfach, die Leitung von Altenheimen an ausländische Firmen abzutreten, wobei die Leidtragenden sowohl die alten Menschen wie die zahlreichen Mitarbeiter/Innen sind, von denen einige Überstunden machen müssen, um Ferien zu bekommen, weil bei gewissen ausländischen Trägern die deutsche Gesetzgebung nur sehr spärlich und ohne wirkliche Überwachung von den Ämtern zum Tragen kommt. Es ist einfach, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wenn seit 20 Jahren fast nichts ins Digitale investiert wurde.

   Zentrale Frage : wo ist das von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten 30 Jahren hart erwirtschaftete Geld geblieben ? Was wurde daraus gemacht, dass sich dieses Land heute in einem zum Teil haarsträubenden Zu-stand befindet ? Wie erklären Sie, dass man Sonderfonds für Militär ( von dem die meisten Gelder nach Amerika gehen !! ) und Energieprobleme einrichtet, aber keinen für die Kultur ? Aber das Wort „Sonderfond“ sagt ja schon alles : taucht im Haushalt nicht auf, belastet also angeblich nicht den Steuerzahler. Und auch nicht den Staatshaushalt bei internationalen De-batten und Absprachen. Ein bedachteres und vernünftigeres Vorgehen beim Bau der Ham-burger Philharmonie und des Berliner Flughafens hätten dem Steuerzahler über 5 Milliarden € erspart. Mit dem Betrag waren die kulturellen Ausgaben für das europäische Ausland erst einmal gedeckt.

   Außerdem war für das Jahr 2022 der Kulturhaus-halt der BRD aufgestockt worden, auf 2,9 Milliarden €. Wie begründen Sie angesichts dieses Faktums die Einsparung von 26 Millionen, und damit, selbst als geringere Konsequenz, die Schließung des Goethe-Instituts Toulouse ? Und keiner in der Zentralverwaltung des Goethe-Instituts reagiert ? Wurde auch ihnen Kommunikation untersagt, wie der Leiterin des Toulouser Instituts ? Eigenartig.

   Angesichts solcher Irrwege stellt sich die Frage, wohin dieses Land gesteuert wird ? Und wie die denken, die es steuern sollen und wollen ?

   Deutschland wird für andere Europäer zu einem uninteressanten, unzuverlässigen Partner. Es sollte sich erst wieder einmal seiner kulturellen Geschichte und Tugenden bewusst werden, aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen, und nie vergessen : Kultur und Begegnung schaffen Annäherung und Vertrauen, bilden die Grundlage. Auch wenn es noch Jahre braucht, um zu einem wirklichen Europa mit gemein-samen Vorstellungen, Zielsetzungen, Zielen zu gelangen. Schumann, de Gaulle, Adenauer hatten den Weg eingefädelt und gezeigt. Es ist traurig und bedrückend, dass diesem bemer-kenswerten Weg jetzt so radikale Hürden in den Weg gelegt werden. Dass damit fast extremistische Reaktionen in anderen Ländern ausgelöst werden, ist leider nicht mehr als eine logische Folge.

   Mit tief bedrückten sorgevollen Grüßen

   Rainer Kubis

   P. S. : Mein Schwiegervater, Franzose, 5 Jahre im Offiziersgefangenenlager in Soest, später Präsident der Industrie- und Handelskammer Paris, hat immer für die deutsch-französische Freundschaft gearbeitet. Mein Schwager, Franzose, hat „nur“ 150 Städtepartnerschaften in die Wege geleitet; meine Frau hat als erste Collège-Leiterin im Pariser Umfeld Englisch und Deutsch als 1. Fremdsprache in der 6ème eingeführt; ich selbst habe nur 30 Jahre unun-terbrochen Schüleraustausch und 20 Jahre Schülerjahresaustausch organisiert und durch-geführt, und nur 38 Jahre am Goethe-Institut Toulouse gearbeitet. Unsere Beiträge sind bescheidene Beiträge zur deutsch-französischen Freundschaft; viele andere Personen und Persönlichkeiten, die wirkliche Akteure der deutsch-französischen Freundschaft waren und sind, haben noch wesentlich mehr geleistet. Aber wer und was sind Sie ?

2. Schreiben von Xavier Labourdique an die Zentralverwaltung des Goethe-Instituts. Xavier Labourdique ist seit 20 Jahren treuer technischer Mitarbeiter des Goethe-Instituts Toulouse

   Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Lentz,
   sehr geehrte Herren des Vorstands,

   hiermit erlaube ich mir, Ihnen zu schreiben, um Sie auf die Lage Ihres Instituts aufmerksam zu machen. Ich weiß natürlich, dass in unserem Verwaltungssystem ein so kleiner Angestellter wie ich sich in keinem Fall an den Vorstand zu wenden hat. Die Umstände lassen mir jedoch heute keine andere Wahl, weder beruflich noch mensch-lich.

   Gerade dieses sehr hierarchisierte Modell zwingt mich zu diesem Brief, da un-sere lokale Leitung vor Ort zum Schweigen verpflichtet wurde, und die Leitungen in Paris oder Brüssel uns nicht verteidigen, vermutlich aus denselben Gründen, wage ich zu hoffen.

   Ich bin sicher, dass die von Ihnen beschlossene Schließung Ihres Toulouser Instituts, über die Sie diesen Sommer entschieden haben, ein schwerwiegender Fehler und eine enorme menschliche, kulturelle und historische Ressourcenverschwendung ist. Daraus leite ich ab, dass diese ohne eine eingehende Kenntnis der Lage vor Ort durchgezogen wurde.

   Mangels einschlägiger Argumente ist die regionale Leitung von Süd-West-Europa nur 2 Stunden nach Toulouse gekommen, um zu versuchen, diese grausame und unverständliche Entscheidung zu rechtfertigen. Uns wurden lediglich die Ein-schränkungen in Verbindung mit der geopolitischen Lage mitgeteilt, aber es wurde nie auf nur eine unserer konkreten Fragen geantwortet; gearbeitet wurde mit Zahlen aus den Jahren 2015-2016, einer Stagnation, angeblich auf den aktuellen Zahlen aufbau-end, wobei wir aus einer Pandemie herauskommend durch das außerordentliche Engagement unseres pädagogischen Teams bewiesen haben, wie dynamisch die Sprachabteilung ist. Als Beleg führe ich eine 30-prozentige Zunahme unserer Voreinschreibungen an für September 2022 ! Aber das Paradoxon : unsere Lehrkräfte werden zur Zeit bezahlt, und unsere Studenten haben keinen Unterricht …. Noch viel schlimmer : in unserem 60-jährigen Institut finden nur Italienisch- und Griechischkurse statt ( Saalvermietung als Beitrag zur Kosteneinsparung ! ) !

   Anscheinend haben Sie nie über die genauen lokalen Zahlen verfügt, die bele-gen, dass das Toulouser Goethe-Institut das ist, was in Frankreich das geringste Defizit aufweist. Anscheinend ist Ihnen auch nicht klar, wie es in dem Kontext dieser Hauptstadt von Airbus und der zweitgrößten Universitätsstadt Frankreichs nach Paris aussieht.

   Wenn die Pariser Leitung nichts von einem Opfer wissen will und gegenüber den Medien nur von Restrukturierung und einem Übergang zu Online-Kursen spricht, dann verschweigt sie wissentlich die 150 Studenten, deren Aus- bzw. Weiterbildung von heute auf morgen abgebrochen wurde, und deren finanzielle Unterstützung für viele auf immer verloren ist. Was auch verschwiegen wird, ist die plötzliche Aufhebung der Möglichkeit, Prüfungen abzulegen wie auch das brutale Ende der materiellen und pädagogischen Unterstützung der Deutschlehrer an den Schulen und Gymnasien der Region.

   Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Lenz, sehr geehrte Herren des Vorstands, glauben Sie wirklich, dass hunderte von Personen durch Frankreich fahren, um gutem Unter-richt folgen zu können, wesentliche Prüfungen abzulegen oder pädagogische und ma-terielle Hilfestellungen zu bekommen, und so ihre Beziehung zur deutschen Sprache aufrecht erhalten ?

   Nein ! Ihre Preisgabe des Instituts wird sich gravierend auf die Attraktivität der deutschen Sprache in den kommenden Jahren auswirken.

   Schon jetzt fallen zahlreiche partnerschaftliche linguistische Projekte mit den lo-kalen Universitäten, Gebietskörperschaften, Vereinen und Unternehmen unter den Tisch, wegen einer Entscheidung, die weder auf humaner noch buchhalterischer noch kultureller Ebene nachvollziehbar ist.

   Gleichzeitig werden 7 meiner Kolleginnen, ihrer Aufgabe ergeben und in jeder Hinsicht exemplarisch, in unwürdiger und fast brutaler Form „bedankt“ (entlassen ), ohne das aktuelle Programm zu Ende führen zu dürfen. Das Bild, das die Zentral-verwaltung und damit Deutschland hier abgeben, ist ein schwer lädiertes.

   Ein Kollektiv unserer Studenten hat eine Online-Petition gestartet, die bis jetzt von mehr als 3000 Personen unterzeichnet wurde ( der Link ). Unsere Studenten haben einen ganzen Tag lang während unseres „Tags der offenen Tür“ eine Demo gemacht, am 10. September 2022, und eine große Demo wird diesen Samstag ( 08. Oktober 2022 ) in den Toulouser Straßen mit Unterstützung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters stattfinden.

   Sie scheinen den Abbau dieser hervorragenden Sprachabteilung zusätzlich noch durch die Absicht zu belegen, die Immobilie zu verkaufen, in dem sie unterge-bracht ist. Unsere Kulturabteilung muss sich zu Recht Sorgen machen, denn die Kos-ten nehmen ja nicht ab, während die Sprachabteilung rentabel war.

   Es ist eindeutig, dass der eventuelle Ertrag eines Verkaufs der Immobilie dem Goethe-Institut nichts bringt, und dass das Außenministerium lediglich den Hypo–thekarwert reinholt angesichts der kommerziellen Ausrichtung der Räume und Einrich-tungen.

   Über die finanziellen und menschlichen Aspekte hinausgehend, und die Aner-kennung Ihres bemerkenswerten Teams hier vor Ort beschädigt Ihre schwerwiegende Entscheidung das Herz der Begegnungen, der Kultur und der deutsch-französischen Freundschaft im gesamten Südwesten Frankreichs. Diese beschlossene Schließung würde damit zu einer schwarzen Seite in der Geschichte der menschlichen Beziehun-gen, die unsere zwei Völker verbindet, in einer Region, wo so viele deutsch-französi-sche Paare und Familien sich für menschliche, kulturelle, oder berufliche Projekte zu-sammenschließen.

   Ihre Vorgänger haben in der Vergangenheit gezeigt, wie sehr es ihnen daran gelegen war, dieses Institut hier aufzubauen und zu erhalten, als wesentlichen und vitalen Vektor der deutsch-französischen Freundschaft, seit dem Freundschaftsvertrag zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem General Charles de Gaulle.

   In der Hoffnung, dass auch Ihnen die Ausstrahlung deutscher Kultur und Spra-che am Herzen liegen, wende ich mich an Sie mit der Bitte, alles zu unternehmen, was in Ihren Kräften steht, diese inhaltlich und formal völlig unbegründete Entscheidung gründlich zu überdenken und rückgängig zu machen.

   Bitte nehmen Sie den Ausdruck meiner Hochachtung entgegen !

   Xavier Labourdique

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Portrait: Das Rätsel Giorgia Meloni

Langsam wird es klar, was der Wahlsieg von Giorgia Meloni für Italien und geopolitisch bedeuten könnte. Obwohl die Frau harmlos für die NATO ist, ist sie eine tickende Zeitbombe für die EU. Wenn sie die kommenden Boykottversuche übersteht, könnte sie sogar die konservative Wende in Europa herbeiführen.

von Daniele Pozzati

“Hilfe! Die Faschisten sind zurück” Die internationalen Mainstream-Medien schauen in die 1920er und 1930er Jahre zurück, um Giorgia Melonis kommende Regierung zu interpretieren. Als ob sich diese Jahre in ihrer ursprünglichen Form wiederholen könnten. Und als hätten sie sich nicht schon in gewisser Weise, besonders in Italien, mit einer Art Gesundheitsdiktatur wiederholt.

“Der instrumentelle Einsatz des Antifaschismus durch die PD und eine gewisse Linke, die ihn als Wahlplattform nutzen, ist wirklich demütigend”, sagte während der Wahlkampagne Marco Rizzo, der Sekretär der (kleinen, wiedergeborenen) Kommunistischen Partei Italiens.

“Stattdessen sollten der liberale Totalitarismus und das Verhalten von Big Finance, Big Pharma und der Verbotsregierung angegriffen werden.”

“Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde”, denkt der Meloni-begeisterte Euro-Skeptiker, Anti-Imperialist, Russland-Anhänger, Querdenker, AfD- oder Die Linke-Wähler und so weiter. Dann findet man heraus, Meloni ist seit Februar 2021 Mitglied einer transatlantischen Denkfabrik. Schließlich stellt sich die Frage: Ist sie Erbfolgerin von Berlusconi oder Draghi? Nach Orbáns Vorbild oder SYRIZAs? Demnächst also die blonde West-Dienerin?

Kein schöner Tag in Sizilien

Wenn die Medien so scharf darauf sind, die Vergangenheit heranzuziehen, um Giorgia Melonis kommende Regierung zu deuten, dann sollten sie eher ein etwas späteres Jahr auswählen – eines, das heute noch völlig relevant ist: das Jahr 1943.

Hier ein ausführliches Zitat von Alessandro Meluzzi, einer dank seiner vielseitigen Interessen bekannten Medienpersönlichkeit in Italien. Meluzzi ist gelehrter Arzt, Professor für forensische Psychiatrie, ehemaliger Politiker, ehemaliger Freimauer, orthodoxer Priester und gilt als Universalgelehrter:

“Italien ist kein souveränes Land. Wir müssen diese tragische Wahrheit akzeptieren. Wir müssen wissen, dass diese Wahrheit auf den 13. September 1943 zurückgeht, als sich Italien bedingungslos den Alliierten ergab – in Anwesenheit eines Vertreters der englischen Krone, eines Vertreters der USA, der englischen Freimaurerei, des Vatikans, und jemand sagte auch, eines Angehörigen der Cosa Nostra, was stimmen mag, wir waren schließlich in Sizilien. Und dann wurden diese Pakte im Jahr 1947 von De Gasperi mit geheimen Klauseln ratifiziert, die dann öffentlich gemacht wurden. Somit weiß man, dass man in Italien weder Staatsoberhaupt noch Ministerpräsident werden kann – ohne die Zustimmung der Siegermächte, also der englischen Krone und der Vereinigten Staaten von Amerika. Es wird also davon ausgegangen, dass Giorgia Meloni nicht Premierministerin werden konnte, wenn sie ihre Zustimmung nicht gehabt hätte.”

Das heißt längst nicht, dass Regierungschefs in Europa keinen Spielraum gewinnen können. Das weiß insbesondere die EU, die einen italienischen Orbán befürchtet, und alles tun wird, um dieses Ergebnis zu verhindern.

Italiens erste Regierungschefin

Giorgia Meloni hat ihren politischen Erfolg auf den Ruinen der Lega-Fünf-Sterne-Koalition aufgebaut, der es im Jahr 2018 nicht gelang, das italienische Interesse im Rahmen der EU zu verteidigen. Sie hat nichts versprochen, was sie nicht halten kann: Stichwort Italexit. Somit hat sie die EU bisher nicht offen herausgefordert, zumindest nicht auf eklatante Weise.

Das euroskeptische Gleichnis der Fünf-Sterne-Bewegung muss sie getroffen haben. Es fing im Jahr 2014 mit dem Vorschlag eines konsultativen, daher juristisch wertlosen Referendums über den Austritt Italiens aus der EU an, und endete fünf Jahre später im Dezember 2019 mit einem entscheidenden Beitrag zur Wahl von Ursula von der Leyen zur Chefin der Europäischen Kommission!

Realistin bis zum Zynismus: zweideutig und rätselhaft scheint Meloni auf Nummer sicher zu gehen, vor allem geopolitisch. In Bezug auf die Volksabstimmungen in der Ukraine hat Meloni Worte verwendet, die auch ein NATO-Generalsekretär hätte sagen können:

“Farce-Referendum. Putin demonstriert erneut seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des europäischen Kontinents bedroht.”

Melonis Mitgliedschaft in der transatlantischen Denkfabrik “Aspen Institute” kam jedoch erst im Februar 2021 zustande, als Meloni bereits zwei Jahrzehnte Politik hinter sich hatte. Eine ziemlich späte Entscheidung für eine NATO-Versteherin. Damit erhielt Meloni sozusagen die Erlaubnis des US-Imperiums – jene Zustimmung der Siegermächte, von der Meluzzi spricht – Italiens nächste Regierungschefin zu werden.

Eine “Italy first”-Politik mit etwas Hilfe von US-Freunden

Eines ist sicher: Allein kann Rom wenig Spielraum gegenüber der EU gewinnen, aber wenn die Republikaner die kommende US-Wahl, die Midterms, zu ihren Gunsten entscheiden, dann könnte die EU “Interesting Times” mit Italien erleben – im wahrsten Sinne eines Fluches. Denn ein Trump II oder ein anderer Republikaner als Präsident würde mit Melonis Regierung einen natürlichen Verbündeten bekommen.

Insbesondere für einen Entspannungskurs mit Russland bräuchte Meloni die Zustimmung der USA. Und diese wird nicht kommen, solange die US-Demokraten an der Macht sind. Man erinnert sich, wie die US-Demokraten während Trumps Amtszeit alles versuchten, um sogar normale Diplomatie mit Russland zu verhindern.

Man sagt Meloni und denkt an Orbán. Oder besser: man dachte (in Italien) an Orbán und wählte Meloni. Während der Wahlkampagne hatte sich Meloni jedoch von Orbán “distanziert”, und zwar mit Worten, die zeigen, dass die Frau auch Humor hat:

“Ich stimme einem ernsthaften Europa zu. Orbán wird seine Entscheidungen treffen, aber ich tue nicht, was Orbán sagt. Ich tue nicht, was jemand sagt, ich schaue nur auf das italienische nationale Interesse.”

“Italy first” eben. Und spannend. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Das wird man vielleicht erst im Jahr 2023 sehen, wenn Melonis Regierung sich konsolidiert. Was als Nächstes kommt, sind die heimlichen Boykottversuche, über die RT DE schon berichtet hat.

Kampfhähne, Kapaune und der EU-Autopilot

Das Staatsoberhaupthaupt der Italienschen Republik verfügt schon verfassungsgemäß über mehr Macht als der deutsche Bundespräsident. Seine Rolle ist nicht nur zeremoniell. In den letzten Jahrzehnten ist Italien zunehmend eine Art semipräsidentielle Republik geworden. Die traditionelle Zerbrechlichkeit und Prozesshaftigkeit der italienischen Bündnisse haben diese Entwicklung ermöglicht, denn es gab zunehmenden Bedarf an einem “Schiedsrichter”.

Meloni beabsichtigt, die italienische Verfassung (Artikel 11 und 117) so zu reformieren, dass diese Entwicklung formalisiert und demokratisiert wird – gleichbedeutend einer Direktwahl des Staatsoberhauptes. Die Kritik gegen ihr Vorhaben: Eine Verfassung in einem souveränen Stil, nach dem Vorbild Polens und Ungarns, sei mit der EU unvereinbar.

Mit Demokratie unvereinbar ist auch das Vorgehen von Präsident Mattarella. Seit Beginn seiner Amtszeit agiert Mattarella als Garant der EU in Italien. Er ist ein Meister darin, euroskeptische Kampfhähne in ebenso viele Kapaune zu verwandeln. Stichwort: Fünf-Sterne-Bewegung. Stichwort: Salvinis Lega post-Draghi.

Man bekommt legitim den Eindruck, der Vorgang sei ihm auch mit Meloni bereits gelungen. Oder vielleicht hat Mattarella mit Meloni sein Gegenstück gefunden? Sein erklärtes Ziel ist, den EU-Autopiloten zu sichern. Das bedeutet, dass die EU mit ihren “Reformen” weitermacht, unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt und mit welchem Wahlprogramm. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine offen erklärte Vorgehensweise. Ein Zitat Draghis aus seiner Zeit als Präsident der Europäischen Zentralbank von 2011 bis 2019 wird genügen:

“Die Märkte haben keine Angst vor den Wahlen, die Reformen laufen ‘auf Autopiloten.’”

Mattarella hat durch seine beliebten Tageszeitungen wie Corriere della Sera und La Repubblica zu verstehen gegeben, er werde das letzte Wort über die folgenden Minister haben: Innen- (pro Immigration), Außen- (pro EU), Verteidigungs- (pro NATO) und Finanzminister (pro Austerität). Hinzu kommen die Medien, die fast alle prinzipiell gegen Meloni sind. Sie könnten Skandale, die auch ihre Familienangehörigen treffen würden, problemlos künstlich schaffen.

Welche Bündnisse möglich sind

Italien gilt längst als ein Land, dessen Bündnisse instabil sind und fast jährlich wechseln. Wie sieht es diesmal mit Melonis Wahlsieg aus?

Die italienischen Rechts-Bündnisse haben sich als deutlich stabiler erwiesen, etwa Berlusconis Regierungen in den Jahren 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2011. In der Regel sind italienische Koalitionen stabil, wenn der Regierungschef auch der Vorsitzende der führenden Partei ist. Das ist auch im Fall von Melonis Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) so. Und weder der 85-jährige Berlusconi noch der stark demütigte Salvini (Meloni hat dreimal so viele Stimmen erhalten) sind in der Lage, Giorgia Meloni zu gefährden. Nicht im Geringsten! Melonis Partei hat mit 25 Prozent wesentlich mehr Stimmen als Berlusconi (8 Prozent) und Salvini (8 Prozent) zusammen!

Kein politisches Theater mehr? Doch. Aktuell läuft schon das erste Stück, und dabei entsteht bereits ein alternatives Bündnis zu dem, das noch nicht im Amt ist! Salvini will unbedingt – wie schon im Jahr 2018 – Innenminister werden. Meloni möchte das nicht. Auch weil sie weiß, dass Mattarella seinen Namen ablehnen könnte.

In der Lega herrscht zurzeit Aufruhr. Salvini hat sich vor seinen Wählern für die 2G-Regel am Arbeitsplatz entschuldigt. Er weiß, dass diese ausschlaggebend dafür war, dass viele seiner Wähler entweder Meloni gewählt haben oder einfach zu Hause geblieben sind.

Sollte die Lega implodieren, könnte ein neuer Sekretär aus Melonis Bündnis austreten und sich entscheiden, seine ehemaligen Wähler aus der Opposition wiederzugewinnen. Und der passende Ersatz liegt schon vor: “Terzo Polo” (die Partei Dritter Pol) des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und Carlo Calenda. Die beiden würden sicherlich Interesse zeigen, der Koalition beizutreten, sollte Meloni sie dazu einladen.

Somit wirkt Meloni als eine der stärksten Regierungschefs, die Italien in den letzten dreißig Jahren gekannt hat. Im Inneren sollte dies ausreichen, um den neutralisierenden Einfluss von Mattarella zu reduzieren.

Meloni und Russland

In Bezug auf Russland bewegt sich Giorgia Meloni mit äußerster Vorsicht, die USA nicht zu irritieren. Solange die Demokraten die US-Außenpolitik bestimmen, gibt es keinen Spielraum für Meloni, eine einige Ostpolitik aufzubauen.

Dies gelang aber Berlusconi, vor genau zwanzig Jahren, mit dem im Jahre 2002 auf dem Luftwaffenstützpunkt “Pratica di Mare” außerhalb von Rom einberufenen NATO-Gipfel, mit dem eine Entspannungsphase zwischen den USA und Russland startete. Am 28. Mai 2022, zum zwanzigsten Jubiläum des historischen Treffens, erinnerte Berlusconi in der italienischen Presse an seinen diplomatischen Erfolg mit diesen Worten:

“Ich beanspruche stolz, Italien eine führende Rolle in der Außenpolitik gegeben zu haben in voller Übereinstimmung mit unseren westlichen Verbündeten, indem ich 2002 George Bush und Wladimir Putin an denselben Tisch brachte, damit die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation, den Vertrag unterzeichneten, der mehr als fünfzig Jahre Kalten Krieg beendete.”

Berlusconi bot bereits an, in den Ukraine-Friedensverhandlungen in Zusammenarbeit mit Angela Merkel zu vermitteln. Ein politisch starker Joe Biden (körperlich und geistig zeigt er auf jeden Fall keine Stärke) würde dies bestimmt verhindern wollen. Ein nach der kommenden höchstwahrscheinlichen Niederlage bei den US-Midterms geschwächter Biden müsste seinen Ton ändern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt – und zurecht

Die Hoffnung gilt, neben Glauben und Liebe, als christliche Kardinaltugend. Und die vielleicht schönsten Worte über das Wahlergebnis Italiens – schön, weil gleichzeitig realistisch und Vertrauen schaffend – sind die des Erzbischofs Carlo Maria Viganò, des ehemaligen Apostolischen Nuntius in den USA. Seit dem Jahr 2020 hat Viganò die Pläne des Great Reset mehrfach scharf angeprangert:

„Viele der von der PD verlorenen Stimmen sind in Melonis Partei geflossen. Dies bestätigt die Erwartungen derjenigen, die Giorgia Meloni nicht für das, was sie ist, gewählt haben, sondern für das, was sie sein kann; nicht für das, was sie gesagt hat, sondern für das, was alle von ihr erwarten. Eine Meloni, die jene soliden Grundprinzipien des zivilen Zusammenlebens verteidigt. Grundprinzipien, die von der Soziallehre der Kirche inspiriert sind, und die die Italiener nicht bereit sind, aufzugeben: Schutz der natürlichen Familie, Achtung des Lebens, Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Einwanderung, das Ende von Gender und LGBTQ+ Indoktrination für Minderjährige, Unternehmensfreiheit, Präsenz des Staates bei strategischen Vermögenswerten, größeres Gewicht in Europa und – wenn der Himmel will! – der Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur nationalen Souveränität.”

Der Beitrag Portrait: Das Rätsel Giorgia Meloni ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Die Globalisten wollen erkannt haben, dass das von ihnen vorangetriebene „Internet der Dinge“ Sicherheitslücken aufweist. Unter dem Deckmäntelchen der „Sicherheit für Kunden“ führt die EU nun den „Cyber Resilience Act“ ein. Die totale Digitalisierung wird hingegen keineswegs hinterfragt.

Cybersicherheit-Paket als Vorwand

90 Seiten juristisches Geschwafel: Das ist das neue Gesetzeswerk der EU, das darauf abzielt, dass künftig alles, vom vernetzten Kinderspielzeug über DSL- Router bis zu digitalen Anwendungen der kritischen Infrastruktur ein EU-Gütesiegel benötigt. Erklärt wird das Ganze mit der Notwendigkeit, zukünftige „Smart Homes“ gegen Hackerangriffe zu wappnen. Doch der Teufel steckt im Detail.

Zum einen verlangen die neuen Regeln, dass über die gesamte Laufzeit eines Produkts Updates garantiert werden. An ehrenamtliche Programmierer werden dieselben Anforderungen gestellt wie an große multinationale Konzerne. Am Ende bleibt also nur „Big Tech“ noch im Geschäft. Das ist wohl auch im Sinne des Weltwirtschaftsforums (WEF) von „Great Reset“-Architekt Klaus Schwab, das in der Cybersicherheit ein Milliardengeschäft für die globale Wirtschaft wittert.

Kritiker der Überwachung zensieren

Zum anderen ergänzt das neue Gesetz den bisherigen „Cyber Security Act“. Dieser stärkt das Mandat der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA). Zu deren Aufgaben zählt auch die Bekämpfung von „Fake News“ und „Desinformation“. Dafür will sie auch auf künstliche Intelligenz setzen. Geht es nach der ENISA, sollten Online-Medien auch eigene digitale Signaturen entwickeln, mit denen es möglich ist, die Quelle einer Nachricht zu authentifizieren – und einschlägige „Faktenchecker“ zu unterstützen. Das Melden unliebsamer Meinungen sollte vereinfacht werden.

Die Eliten wollen unser Leben vollends vernetzen und überwachen – bis hin zum gläsernen Bürger. Wer das kritisch sieht, der soll hingegen mundtot gemacht werden, alles im Namen der eigenen „Sicherheit“…