Kategorie: Nachrichten
Nazi-Sprech: Tagesschau bezeichnet Andersdenkende als „Ratten“
In Geschichtsbüchern und Dokus lernen wir, was die Merkmale Nazi-Deutschlands waren: Es gab für kritische Künstler Auftrittsverbote, die Presse hat im Interesse der Regierung Verbote von Versammlungen von Regierungskritikern gefordert, Regierungskritiker wurden als „Volksfeinde“ bezeichnet, die Geheimpolizei hat Regierungsgegner überwacht, die Presse hat gefordert, nur den Erklärungen der Regierung zu glauben, selbst beim Kabarett wurde […]
1+1=3 / Sieben von zehn Asylanten können weder lesen noch schreiben
Deutschland platzt aus allen Nähten, was die Aufnahme von immer neuen Flüchtlingen anbelangt. Dabei wird nicht nur die Unterbringung zunehmend zu einem Problem, auch die Vermittlung von Jobs, die Betreuung oder der Bildungsauftrag gestalten sich mit zunehmendem Maße schwieriger. Bereits jetzt schon geht man davon aus, dass sieben von zehn Asylsuchenden weder lesen noch schreiben […]
„OPEC für Lithium“ – Lateinamerika diskutiert regionale Strategie für die Lithiumproduktion
Allein Argentinien, Bolivien und Chile verfügen über rund 65 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen. Die politische Übereinstimmung zwischen den Regierungen der drei Länder und der gemeinsame Horizont des Wachstums der Lithiumproduktion haben regionale Koordinierungsinitiativen rund um das Mineral, das für die Energiewende von zentraler Bedeutung ist, wiederbelebt. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche auf das gemeinsame Lernen in geologischen, regulatorischen und wissenschaftlichen Aspekten. Daran wird sich auch Mexiko beteiligen. Von Javier Lewkowicz
Die politische Übereinstimmung zwischen den Regierungen Argentiniens, Chiles und Boliviens und der gemeinsame Horizont des Wachstums der Lithiumproduktion haben regionale Koordinierungsinitiativen rund um das Mineral, das für die Energiewende von zentraler Bedeutung ist, wiederbelebt. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche auf das gemeinsame Lernen in geologischen, regulatorischen und wissenschaftlichen Aspekten. Daran wird sich auch Mexiko beteiligen.
Auf dem letzten Amerika-Gipfel, der in den USA stattfand, haben der argentinische Präsident Alberto Fernández und sein chilenischer Amtskollege Gabriel Boric die “Binationale Arbeitsgruppe für Lithium und Salare (Salztonebene)“ ins Leben gerufen, die bereits ihre erste Sitzung mit Behördenvertretern beider Länder abgehalten hat. Darüber hinaus ist Argentinien im Gespräch mit dem staatlichen bolivianischen Lithiumunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), während Mexiko, das sich noch in einem frühen Stadium der Entwicklung in diesem Bereich befindet, mit Bolivien in Kontakt steht.
“Zwischen Argentinien, Chile und Bolivien versuchen wir herauszufinden, wie wir einen gemeinsamen regionalen Ansatz für Lithium zu finden. Gesucht wird nach einer gemeinsamen Agenda für die Entwicklung der Strategie in dem Bereich, um die Umwelt zu schützen und die Industrialisierung zu fördern”, erklärte Roberto Salvarezza gegenüber Diálogo Chino. Salvarezza ist Präsident von Y-TEC, dem argentinischen Staatsunternehmen, das sich um die Entwicklung einer Lithiumbatterie mit einer starken nationalen Komponente bemüht.
Der regionale Dialog über Lithium wird durch die privilegierten natürlichen Bedingungen der Länder in Bezug auf die verfügbaren Reserven sowie durch den Stand und die Perspektiven der Energiewende angeschoben.
Auf der einen Seite entfallen auf die Salare Argentiniens, Boliviens und Chiles etwa 65 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen. Auf der anderen Seite ist der Transportsektor für rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich, und die Abkehr vom Verbrennungsmotor zugunsten von Elektrofahrzeugen, bei denen die Lithiumbatterie als Energiespeicher dient, ist einer der Eckpfeiler der Energiewende.
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Gonzalo Gutiérrez, Forscher an der Universität von Chile und einer der wichtigsten Berater der Regierung Boric in Sachen Lithium, erklärte, dass die Regierung einen “neuen institutionellen Rahmen” für die Lithiumproduktion entwickeln will. Dafür will sie Vorschriften ändern um die Rolle des Staates zu stärken und die in der Nähe der Salare lebenden indigenen Gemeinschaften einzubeziehen.
Hinzu kommt die Absicht, ein nationales Lithiumunternehmen zu gründen, eines der Wahlversprechen der Regierung Boric. Das Unternehmen werde vertikal organisiert sein und die Aktivitäten von der Exploration und dem Abbau des Minerals bis hin zur Produktion umfassen, so Gutiérrez. Der Prozess wird jedoch nicht einfach sein und erfordere einen Lernprozess auf Seiten des Staates.
“Manchmal glauben wir, dass wir über das Lithium Bescheid wissen, aber in Wirklichkeit wissen wir nicht, was wir haben. Es besteht eine große Asymmetrie bei der Information, wenn es darum geht, mit den Unternehmen zu sprechen”, sagte Gutiérrez.
Mit Schwerpunkt auf der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit fanden im Juni und August die ersten Sitzungen der bi-nationalen Arbeitsgruppe für Lithium und Salare statt, an der staatliche Vertreter aus Argentinien und Chile teilnahmen.
“Wir erkunden gemeinsame Themen für einen Lernprozess. Diese Beziehung könnte mittelfristig dazu dienen, ein besseres Verständnis der angemessenen royalty, der Umweltproblematik und der Wertschöpfung rund um Lithium zu schaffen”, so Gutierrez.
Regionale Strategie: Eine “Opec” für Lithium?
Die drei Länder, die das so genannte Lithiumdreieck bilden (Argentinien, Bolivien und Chile), haben sehr unterschiedliche Entwicklungen in Bezug auf die jeweilige Rechtsstruktur, die bisherige Produktion und wissenschaftliche Entwicklung bei der Gewinnung des Minerals durchlaufen.
Außerdem ist sein Anteil an der Lithiumproduktion deutlich geringer als die geschätzten verfügbaren Ressourcen. Auf Argentinien entfallen schätzungsweise 8 und auf Chile 22 Prozent der Weltproduktion, mit jeweils zwei großen Betrieben in beiden Ländern. In Bolivien gibt es noch keine industrielle Produktion von Lithiumverbindungen.
In Argentinien fällt Lithium in den rechtlichen Rahmen, der die Bergbautätigkeit im Allgemeinen regelt und vor allem darauf abzielt, private Investitionen zu gewinnen. Im Gegensatz dazu gelten in Chile für Lithium besondere Regeln, da der Staat meist Eigentümer der Konzessionen ist, die jedoch im Rahmen von Ausschreibungen von privaten Unternehmen betrieben werden. In Bolivien ist Lithium ebenfalls eine strategische Ressource, und der Staat kontrolliert den Besitz, den Zugang, die Exploration, den Abbau und die Produktion des Minerals.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Ausgangslage meint Martín Obaya, Forscher am Conicet und der Universität San Martín, es sei sehr unwahrscheinlich, dass eine “Lithium-Opec”, das heißt ein internationales Kartell, das in die Angebotsbedingungen eingreift, zustande kommt.
Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) ist eine von den Vereinten Nationen anerkannte Organisation, der 13 Länder angehören, die zusammen über 80,4 Prozent der weltweiten Ölreserven verfügen.
Obaya führt aus, dass der Anteil Argentiniens, Boliviens und Chiles an der weltweiten Lithiumproduktion im Vergleich zu 2011 zurückgegangen ist, da andere Länder bei der Exploration schneller vorankommen, allerdings zu höheren Kosten. Zu diesen Schwierigkeiten für eine Art Opec kommt das unterschiedliche Lithium-Management durch die drei südamerikanischen Länder hinzu.
“Die Regulierungssysteme sind sehr unterschiedlich und insbesondere in Argentinien sind die Eingriffsmöglichkeiten begrenzt. Ich glaube nicht, dass die politischen, regulatorischen und Marktbedingungen gegeben sind, um an eine Lithium-Opec zu denken”, unterstreicht Obaya.
Die Rolle in der Lithium-Wertschöpfungskette
Zwar wurden in letzter Zeit mehrere Investitionen in die Lithiumproduktion in Argentinien angekündigt, doch sind bisher nur zwei Projekte in Betrieb: eines von der US-Firma Livent im Salar del Hombre Muerto, Catamarca, und das andere von Sales de Jujuy im Salar de Olaroz, das von der australischen Firma Orocobre in Partnerschaft mit der japanischen Firma Toyota Tsusho und dem Provinzunternehmen Jemse betrieben wird. Beide befinden sich in einem Expansionsprozess.
Das Projekt Minera Exar, das sich im Besitz des kanadischen Unternehmens Lithium Americas und des chinesischen Unternehmens Jiangxi Ganfeng Lithium befindet und an dem Jemse eine Minderheitsbeteiligung hält, soll in naher Zukunft in dem Salar Cauchari-Olaroz in Betrieb gehen.
In Argentinien liegt die Kontrolle über die Produktion von Primärprodukten und die Salare in den Händen der Privatunternehmen, wobei die Provinzen und die nationale Regierung durch die Erhebung von Steuern und Abgaben beteiligt sind. Aus diesem Grund ist der Lithium-Forscher Bruno Fornillo der Ansicht, dass Argentinien das Land sein könnte, das eine stärkere regionale Verflechtung am meisten behindert.
“Die Grundlage für die Koordinierung der Strategien ist die öffentliche, staatliche und gesellschaftliche Kontrolle der Lithiumreserven und der Primärproduktion. Man kann nicht etwas verwalten, worüber man keine Kontrolle hat”, fügte er hinzu.
Obwohl der argentinische Staat keine direkte Kontrolle über das Mineral hat, besteht eine seiner Verpflichtungen in der Lithium-Wertschöpfungskette voranzukommen, entsprechend der nationalen Industrietradition und dem hohen Grad an wissenschaftlicher Entwicklung auf Laborebene.
“Das Land ist in der Lage, Lithium-Batteriezellen herzustellen, die als Energiespeicher in Solarparks eingesetzt werden könnten. Wir wollen, dass Lithiumkarbonat im Lande industrialisiert wird. In diesem Sinne werden Erfahrungen mit Bolivien ausgetauscht, das sich ebenfalls auf die Wertschöpfung konzentriert”, sagt Salvarezza.
Für Juan Carlos Montenegro, ehemaliger Geschäftsführer des Unternehmens Yacimientos del Litio Bolivianos, müssen die Beziehungen zwischen den Ländern gestärkt werden, um die Alternativen der Integration zu erkunden. “In den letzten Jahren sind mehr Türen offen für solche Initiativen. Integration ist entscheidend wichtig, um zu diskutieren, welche Rolle wir bei der Bewältigung der Energiewende spielen wollen”, sagte er.
Bolivien verfügt bereits über eine Batterieanlage im Labormaßstab. Montenegro weist darauf hin, dass für eine marktfähige Produktion die Versorgung mit anderen Metallen wie Nickel, Mangan oder Kobalt erforderlich ist und dabei die Integration mit anderen Ländern der Region ein Muss zu sein scheint.
Der ehemalige Geschäftsführer des staatlichen bolivianischen Lithiumunternehmens ist der Ansicht, dass der Wettbewerb auf dem globalen Batteriemarkt zwar weit über die Möglichkeiten der Region hinausgeht. Ein mögliches Ziel für die lokale Produktion könnten jedoch Energiespeicherprojekte für ländliche Gemeinden sein, die nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen sind, sein.
Das andere lateinamerikanisches Land, das sich als potenzieller Akteur auf dem Lithiummarkt herauskristallisiert, ist Mexiko. Dessen Regierung unter Andrés Manuel López Obrador hat kürzlich einen Schritt in Richtung staatlicher Intervention bei der Kontrolle der Salare unternommen.
“Es handelt sich um ein Gesetz zur Herstellung von Souveränität, denn es erlaubt dem Staat mehr Souveränität über die Salare”, sagt Alfredo Jalife-Rahme, ein mexikanischer politischer Analyst. Er weist jedoch darauf hin, dass “der Staat weder über die Technologie für die Gewinnung noch über die Finanzierungsmöglichkeiten zur Durchführung solcher Projekte verfügt”.
Jalife-Rahme hebt die guten Beziehungen zwischen der mexikanischen und der bolivianischen Regierung und den bilateralen Austausch über Lithium hervor und unterstreicht das geopolitische Dilemma, in dem sich Mexiko befindet: China ist der wichtigste Vertragspartner bei den Konzessionen zur Lithiumexploration in der Region Sonora, auf der anderen Seite das Spannungsfeld der traditionell bestehenden Beziehungen zu den USA.
Javier Lewkowicz ist ein Journalist aus Argentinien mit Schwerpunktthemen China und Umwelt. Er schreibt u.a. für Página12.
Übersetzung: Susanne Schartz-Laux, Amerika21
Titelbild: shutterstock / GrAl
Stimmen aus Lateinamerika: Der unsichtbare Süden
Stimmen aus Kuba: Kapitalismus, Unterentwicklung und das Ziel, beides zu überwinden
Neutralität ist eine Farce: Nächtlicher NATO-Militärtransport durch Linz nur einer unter vielen
Von 25. bis 27. Oktober verlegte das französische Militär zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge quer durch Österreich. Den Systemmedien sind diese oft still und heimlich in der Nacht durchgeführten Aktionen meist nur dann eine Zeile wert, wenn die Fragen der Bevölkerung zu drängend werden. Insider bestätigen uns, dass mittlerweile mindestens 1.000 ausländische Truppenbewegungen quer durchs Bundesgebiet stattfinden – natürlich immer durch das Ministerium “genehmigt”.
Ein Kommentar von Willi Huber
In Telegram-Kanälen tauchte ein Video auf, das eine nächtliche Truppenverlegung durch die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz zeigt. Berichte in den Systemmedien? Fehlanzeige. Offenbar gab es nicht ausreichend Augenzeugen, die sich bei den Medien gemeldet hätten. Oder es ist ohnehin schon egal, wie oft die Neutralität der kleinen Alpenrepublik auf die Probe gestellt wird. Man dient ohnehin schon fremden Herren.
Unseren Recherchen zufolge trug sich die Szene in der Wiener Straße in Linz zu. Dabei verlegte das französische Militär vom 26. bis 28. Oktober zahlreiche Panzerfahrzeuge. Wer den Zweck wissen will, kann in heimischen Medien lange suchen. Da muss man schon zu ausländischen Medien mit höherer Sprachbarriere als Englisch greifen:
Nato Kampfeinheiten in rumänische Basis verlegt?
Die französische Zeitung Le Monde berichtete am 4. November, dass Frankreich soeben seine Militärbasis im rumänischen Cincu fertiggestellt hätte. War der Hintergrund des nächtlichen Transits also die Verlegung von Kampfeinheiten in einen NATO-Stützpunkt? Ein solcher Transport wurde auch vorab in der Deutschen Zeitung Rumänien angekündigt.
So habe sich der französische Präsident Macron dazu entschieden, “die defensive Position Frankreichs” zu verstärken. Das französische Kontingent in Rumänien als Teil der “Ostflanke der NATO” werde von 500 auf 1.000 Mann aufgestockt. Es handelt sich um die “schnelle Eingreiftruppe der NATO”.
Offiziell, so gut informierte Militärquellen gegenüber Report24, handelte es sich um eine Truppenverlegung im Rahmen einer Übung. Am Tag, an dem die Bilder entstanden, wären die Fahrzeuge nach Frankreich zurück verlegt worden.
Erst im März sorgten französische Militäreinheiten in Wien für Aufsehen, der Transit wurde nachträglich auf Nachfrage zugegeben. Inwiefern speziell eine mutmaßliche NATO-Truppenverlegung mit der Neutralität in Einklang zu bringen ist, wie sie im Neutralitätsgesetz (im Verfassungsrang) festgelegt wurde, wissen nur weise Regierungexperten wie ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner. Die amtierende Regierung hat schon vielfach bewiesen, dass ihr Gesetze und Verfassung weitgehend gleichgültig sind, seien es Corona-Maßnahmen, die weitere Duldung der illegalen Masseneinwanderung oder eben ständige Truppenverlegung durch das Bundesgebiet.
Neutralität Österreichs existiert nur auf dem Papier
Genau genommen ist dem Neutralitätsgesetz übrigens nicht zu entnehmen, dass fremde Truppenbewegungen durch das Land verboten sind, bestenfalls in der Formulierung “Unverletzlichkeit seines Gebietes”. Österreich hat sich im Jahr 1955 dazu verpflichtet, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Nationen am Bundesgebiet zuzulassen. Beide Kernpunkte wurden seither verletzt. Genannte ÖVP-Ministerin Tanner hat Österreichs Beitritt zu einer NATO-Vorfeldorganisation unterzeichnet, die sich klar gegen Russland richtet. Weiters betreiben die USA mehrere Horchposten in Österreich. Diese sind auch deklariertes Ziel russischer Atomwaffen.
Wer staunen möchte, wie munter es hinsichtlich fremder Truppen in Österreich bereits im Jahr 2015 zuging, kann diese damalige parlamentarische Anfrage durch Peter Pilz und ihre Bewantwortung studieren. Der Bürgerkrieg in der Ukraine begann nach dem US-finanzierten blutigen Putsch im Jahr 2014.
„Achtung, Reichelt!“: Corona-Impfung beeinflusst Zyklus
Eva Vlaardingerbroek ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die unbequemste und ehrlichste Nachbarin, die sich unsere Bundesregierung nur vorstellen kann. In dieser Woche: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat „starke Menstruationsblutungen“ auf die […]
Geleakte Dokumente: Briten trainieren ukrainische Partisanen-Truppe
Frisch geleakte Dokumente belegen, dass der britische Geheimdienst heimlich eine ukrainische Partisanen-Truppe organisiert und trainiert. Diese sollen vor allem Ziele auf der Krim ins Visier nehmen. Mit an Bord sind auch britische Söldner.
Wie das Portal “The Grayzone” berichtet, zeigen geleakte Dokumente eine direkte Kriegsbeteiligung Großbritanniens in der Ukraine. Der britische Militärgeheimdienst hat demnach ein Übereinkommen mit dem ukrainischen Geheimdienst (Dienststelle in Odessa) geschlossen. Darin wird ausgeführt, dass die Briten eine geheime Partinsanentruppe schaffen und ausbilden. Diese hat die Aufgabe, vor allem auf der Krim Anschläge durchzuführen. Aktionen, die in den vergangenen Wochen auch immer wieder stattfanden.
Dies ist insofern interessant, als beispielsweise am 28. Oktober ukrainische Drohnen das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol angegriffen und beschädigt haben. Bereits da beschuldigte Moskau London, den Angriff orchestriert und unterstützt zu haben. Ähnlich wie beim Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Anschuldigungen, die die Briten selbstverständlich zurückwiesen. Immerhin wäre dies ein Eingeständnis einer direkten Kriegsbeteiligung in der Ukraine. Doch Beweise finden sich auch in den geleakten Dokumentem, die von der Systempresse natürlich völlig ignoriert werden.
Das Portal berichtet dazu weiter:
“Diese Pläne wurden von einem Militärveteranen namens Hugh Ward auf Anfrage von Chris Donnelly erstellt, einem britischen Militärgeheimdienstler, der vor allem für die Ausarbeitung des verdeckten, vom Auswärtigen Amt finanzierten Informationskriegsführungsprogramms Integrity Initiative bekannt ist.”
“Die Pläne wurden in Donnellys privatem transnationalen Netzwerk von Militärs, Gesetzgebern und Geheimdienstmitarbeitern verbreitet. Solche hochrangigen Verbindungen unterstreichen, dass er in diesem Konflikt alles andere als ein passiver Beobachter ist.”
Den Dokumenten zufolge, die “The Grayzone” vorliegen, wurde ein privates britisches Militärunternehmen (also im Grunde genommen eine Söldnerfirma) namens “Prevail Partners” mit der Rekrutierung und Ausbildung der geheimen ukrainischen Partisanenkämpfer beauftragt. Prevail Partners wurde von Veteranen der Special Forces gegründet. Darunter befindet sich auch der ehemalige Brigadegeneral der Royal Marine und Kommandeur des Special Boat Service, Justin Hedges. Zudem befindet sich das Hauptquartier eines Elite-Trainingszentrums der britischen Armee, Royal Marines Base Poole, Hamworthy, in direkter Nähe des Firmensitzes von Prevail Partners.
Wir sehen hier also eine bewusst herbeigeführte Eskalation der Lage in der Ukraine. So wie die (mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von den Briten unterstützte) Explosion auf der Krim-Brücke zu russischen Vergeltungsschlägen auf die ukrainische Infrastruktur führte, werden auch weitere Terror- und Sabotageaktionen dieser Partisanentruppe zu entsprechenden Reaktionen der Russen führen. Es geht hier um eine gefährliche Eskalationsstrategie, die für viele Soldaten aber auch Zivilisten tödliche Konsequenzen mit sich bringt.
Nigeria: Muslime ermorden fünfzehn Christen und schneiden einer Frau die Brust ab
(David Berger) Islamistische Terroristen töteten zwei Christen im Norden Nigerias, nachdem sie zuvor bei zwei Angriffen 13 weitere Christen abgeschlachtet hatten, so “Morning Star News”.
Der Beitrag Nigeria: Muslime ermorden fünfzehn Christen und schneiden einer Frau die Brust ab erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert Parteiausschlussverfahren gegen Merkel
Mit klaren Worten rechnet Maaßen mit dem Linksrutsch bzw. der Vermerkelung der Union ab und fordert den Parteiausschuss nicht nur Merkels, sondern auch ihrer Unterstützer.
Der Beitrag Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert Parteiausschlussverfahren gegen Merkel erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
»Kommunale Solidarität«: Wohnungsraum-Beschlagnahmung wegen Flüchtlingen! (VIDEO)
EXKLUSIV: Orban-Interview-II mit „Budapester Zeitung“: „Europa ist Verlierer des Ukraine-Konflikts“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat aus Anlass seiner kürzlichen Berlin-Visite der „Budapester Zeitung“, einem unserer Kooperationspartner, ein außergewöhnliches, mehr als einstündiges Exklusiv-Interview gegeben.
Im ersten Teil des Interviews ging es um die deutsch-ungarischen Beziehungen.
Im zweiten Teil um Geopolitik und den Ukraine-Krieg.
Im dritten Teil wird es um EU-Gelder und die Bedeutung von Büchern gehen.
Hier das Interview 3. Teil mit dem Chefredakteur der „Budapester Zeitung“ Jan Mainka.
Viktor Orbán im Gespräch mit BZ-Herausgeber Jan Mainka
GEOPOLITIK – UKRAINE-KONFLIKT – UNGARN UND DIE EU
Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden?
„Gefahr einer Eskalation“
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass Russland mit Gewalt und unter Missachtung des Völkerrechts den Status Quo in der Ukraine verändern will. Die Ukrainer verteidigen sich dagegen, sie verteidigen ihr Land und dessen Souveränität. Es steht außer Zweifel, dass Europa auch aus moralischen Überlegungen heraus auf der Seite der Ukrainer steht. Schließlich halten wir die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine für wichtig.
Es geht hier aber nicht nur um eine moralische Frage. Es ist auch ein Interesse von Europa, dass es ein Gebiet zwischen Europa und Russland gibt, das beide Interessengebiete voneinander trennt. Aus Sicherheitsaspekten ist das heute notwendig, auch mit Blick darauf, dass Europa keine eigene gemeinsame Armee und Militärkraft geschaffen hat. Hinsichtlich der Ziele gibt es keinen großen Unterschied zwischen den europäischen Ländern. Es ist ein gemeinsames Interesse, dass Russland für den Kontinent keine Gefahr darstellt. Dazu trägt bei, dass es zwischen der Ostgrenze der EU und Russland eine souveräne Ukraine gibt. Diskussionen gibt es heute jedoch diesbezüglich, mit welchen Mitteln man das erreichen kann, jetzt, nachdem Russland den Krieg begonnen hat.
Die heldenhaft kämpfenden Ukrainer können vor allem deswegen gegenüber Russland bestehen, weil sie massiv von Europa unterstützt werden. Allerdings unterstützt Europa die Ukraine jetzt so, dass der Kontinent in eine Eskalationsspirale gedrängt wird. Jeden Tag wird die Gefahr größer, dass sich der Krieg auch auf Länder der EU ausweitet. Es begann mit den Sanktionen, setzte sich fort mit Waffenlieferungen, und jetzt sind wir schon bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Das ist eine außerordentlich gefährliche Spirale. In kleinen Schritten kommen wir einer direkten Verwicklung in den Krieg immer näher. Wenn wir diesen Prozess nicht stoppen, dann stehen wir am Ende selbst im Krieg, was wir bisher jedoch nicht wollen. Die NATO ist diesbezüglich übrigens vorsichtiger als die EU. Die NATO hat klar gesagt, dass sie in dem Krieg als Bündnis keinerlei Rolle übernehmen möchte. Deswegen liefert sie auch keine Waffen. Nur NATO-Mitgliedsländer tun das, nicht aber die NATO selbst. Sie hält sich aus dem Konflikt heraus. Im Gegensatz dazu überlässt es die EU nicht den Mitgliedsländern, wie sie im Einzelnen aktiv werden wollen, sondern hat beispielsweise einen gemeinsamen europäischen Geldfonds zur Unterstützung der Ukraine geschaffen und plant jetzt sogar gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen. Die NATO verhält sich also wesentlich vorsichtiger und zurückhaltender als die EU. Das ist überraschend, denn schließlich ist die EU einer wesentlich größeren Gefahr ausgesetzt.
Wie könnte nun der Krieg beendet werden?
„Europa ist Verlierer des Krieges“
Wenn wir den Ukraine-Krieg aus geopolitischer Perspektive betrachten, dann ist es nicht verkehrt, sich die Betrachtungsweise von Klaus von Dohnanyi vor Augen zu halten. Er ist zwar grundsätzlich ein Freund der USA – das ist seinem aktuellen Buch „Nationale Interessen“ klar zu entnehmen –, gleichzeitig sagt er aber auch ganz klar, dass zur Freundschaft auch Aufrichtigkeit gehört. Außerdem weist er nachdrücklich darauf hin, dass die amerikanischen und europäischen Interessen nicht in jedem Fall identisch sind. Es gibt ganz klare Interessenunterschiede. Diese müssen deutlich angesprochen werden. Genau das passiert derzeit aber nicht.
Momentan werden von Seiten der EU die Standpunkte der USA kritiklos eins zu eins übernommen. Amerikanische Interessen werden einfach als europäische ausgegeben. Es wird so getan, als wenn europäische Interessen mit den amerikanischen identisch wären. Derzeit sehe ich von Seiten der EU beziehungsweise der größeren EU-Länder keinerlei Souveränitätsbestreben. Auch nicht von Seiten der EU-Institutionen. Genau deswegen ist Europa heute einer der Verlierer dieses Krieges und gehören die USA zu den Siegern.
Was müsste Europa tun?
Wir sind in einer schweren Lage. Bisher hatte Deutschland bei der Beilegung von Konflikten stets eine besondere Rolle inne. In der Politik zählen aber die an der Macht verbrachten Jahre. Diese sorgen für Ansehen und Gewicht. Bundeskanzler Scholz ist jedoch noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Er ist zweifelsohne ein demokratisch legitimierter Regierungschef. Dass er zuvor Finanzminister war, trägt sicher zu seiner Kompetenz bei. Trotzdem ist er noch nicht einmal ein Jahr im Amt.
Es ist ein großes Unglück für Europa, dass Kanzlerin Angela Merkel ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ihr Amt abgab, als sich die Lage in der Ukraine wieder zuspitzte. Von Seiten Deutschlands konnte kein anderer, mit den Erfahrungen von 16 Regierungsjahren gestählter Politiker auftreten. Ein weiteres Problem ist, dass es auch in den USA nur einen deutlich schwächeren Regierungschef gibt als bisher. Kriege können zwar auch von schwachen Staatsmännern verursacht werden, um sie zu beenden und einen Friedensprozess einzuleiten, bedarf es aber starker Staatsmänner. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung früher oder später in die Position hineinwächst, die Deutschland aufgrund seines Gewichtes in Europa eigentlich einnehmen müsste. Weiterhin vertraue ich darauf, dass Trump zurückkehrt und es dann auch in den USA wieder eine stark geführte Regierung gibt. Voller Hoffnung blicke ich übrigens auch auf die israelischen Wahlen. Wenn es auch Benjamin Netanjahu gelänge zurückzukommen, dann hätten wir noch einen starken Staatsmann. Ich halte ihn für einen der angesehensten und erfahrensten Staatsmänner der westlichen Welt.
Wer weiß, ob wir noch die Zeit haben, auf die Ankunft starker westlicher Politiker zu warten!
„Ungarn ist wegen seiner Minderheit direkt am Krieg beteiligt.“
Wir befinden uns in einer gefährlichen Eskalationsspirale. Für uns in Ungarn ist das ein besonders großes Problem, denn unser Land liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kriegsschauplatz Ukraine. Über die ungarische Minderheit in der Ukraine sind wir sogar längst direkt physisch in das Kriegsgeschehen eingebunden. Unsere Nation hat bereits 200 Tote zu beklagen. In der Westukraine leben derzeit noch rund 150.000 bis 200.000 ethnische Ungarn. Aus ihren Reihen werden junge Männer zur Armee einberufen und müssen dann ihr Leben für die Freiheit der Ukraine riskieren. Diese Gefahrenlage, der Ungarn und ethnische Ungarn ausgesetzt sind, müssen Deutschland und die anderen weiter entfernteren EU-Länder verstehen. Der Krieg in unserem Nachbarland ist für uns eine andere Realität als für sie.
Also Ultima Ratio: Warten wir auf starke westliche Politiker! So lange muss das gar nicht dauern.
Anfang November finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Diese könnten bei einem guten Ausgang für die Republikaner ein neues Kapitel eröffnen.
Haben Sie, als Sie Anfang August in den USA waren und mit Trump und anderen Republikanern Gespräche führten, entsprechende Hinweise bekommen?
Sicher ist: Wenn der Präsident der USA am 24. Februar noch Donald Trump geheißen hätte, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben.
In Berlin haben Sie sogar gesagt: „Die Hoffnung auf Frieden heißt Trump.“ – Haben Sie diese Überzeugung aus den USA mitgebracht?
Die Amerikaner lassen sich nicht gerne in die Karten schauen. Wenn es um die Macht geht, dann sind sie sehr zurückhaltend in ihren Äußerungen.
So wie die EU sind auch die USA kein monolithisches Gebilde. Auch dort ringen verschiedene Interessengruppen miteinander…
Natürlich gibt es auch dort Interessengruppen, die den Konflikt in einen breiteren Kontext stellen. Sie sind erstaunt darüber, dass die USA jetzt mit aller Gewalt Russland an die Seite ihres großen wirtschaftlichen Konkurrenten China pressen. Die preiswerten Energieträger, die jahrzehntelang Europa versorgt haben, werden nun schrittweise nach Osten, also auch nach China gehen. Insbesondere die EU hat als Konsequenz auf den russischen Angriff Schritte unternommen, die letztlich auf eine massive Förderung der Zusammenarbeit zwischen Russland und China hinauslaufen.
Aus dem Blickwinkel des Westens eigentlich eine geopolitische Dummheit!
„Die EU negiert völlig ihre rationalen und geopolitischen Interessen.“
Ich möchte nicht ins andere Extrem verfallen. Ich bin ein Freund des Ausgleichs. Ich bin kein Anhänger der Anschauung, dass die Außenpolitik ausschließlich auf moralischer, wertebasierter Grundlage erfolgen muss. Auf der anderen Seite finde ich es aber auch nicht gut, wenn moralische Aspekte völlig außer Acht gelassen werden. Es kommt auf das richtige Verhältnis an. Was die EU jetzt macht, negiert völlig ihre rationalen und geopolitischen Interessen. Die Sanktionsentscheidungen wurden ausschließlich auf moralischer und emotionaler Grundlage getroffen. Ich war neugierig darauf, bei meiner Deutschlandreise und in vielen Gesprächen den rationalen Kern der deutschen Energie- und Sanktionspolitik zu finden. In Ungarn besteht ja noch immer das Klischee von den rational handelnden Deutschen, die nicht zuletzt deswegen die besten Ingenieure der Welt hervorgebracht haben. Deutsche Autos, Lokomotiven, Maschinen, Fabriken… All das genießt in Ungarn ein hohes Ansehen.
Wurden Sie fündig?
Nein.
Vielleicht gibt es diesen rationalen Kern ja gar nicht…
Bleiben wir dabei: Ich fand ihn nicht!
Könnten Sie sich vorstellen, dass sich die USA mit einer multipolaren Weltordnung arrangieren könnten?
Ich habe noch keine Macht gesehen, die freiwillig auf ihre führende Rolle verzichtet hätte. Man kann keinen Löwen zu einem Vegetarier erziehen. Wir sollten also nicht darüber nachdenken, ob die USA bereit wären, eine neue globale Machtkonstellation zu akzeptieren. Das ist ihre Sache. Wir sollten stattdessen uns und unsere Möglichkeiten darauf konzentrieren, unsere eigene Position zu stärken! Europa hätte durchaus die Möglichkeit, stärker zu werden. Wir sollten also nicht von den Absichten der USA ableiten, was wir tun sollen.
„Europa braucht eine eigene Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.“
Europa sollte mit Blick auf seine eigenen Interessen die durchaus vorhandenen Möglichkeiten nutzen. Dazu wäre es unabdingbar, dass es eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie gibt. Und auch eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Da wir Mitglieder der NATO sind, glauben wir, dass all das nicht notwendig wäre. Die NATO ist wichtig und sollte bewahrt werden. Dem widerspricht aber nicht, dass Europa auch eigene Verteidigungskapazitäten schaffen sollte. Ich denke hier an eine europäische Rüstungsindustrie und eine gemeinsame militärische Ausbildung. Und schließlich sollten wir Schritte hin zur Schaffung einer europäischen Streitmacht unternehmen. Wenn Europa nicht dazu in der Lage ist, sich zu verteidigen, dann ist es immer auf die Hilfe durch die USA angewiesen. Heute ist Europa nicht in der Lage, seine Sicherheit selbst zu garantieren. Wenn wir jedoch die Amerikaner darum bitten müssen, uns zu verteidigen, weil wir uns selber nicht darum kümmern wollen, dann werden die Amerikaner ganz zurecht fragen, was sie dafür bekommen. Und sofort haben wir es nicht mehr mit zwei gleichrangigen Partnern zu tun, sondern akzeptieren unsere untergeordnete Rolle. Deswegen muss Europa im Interesse seiner eigenen Souveränität auf militärischem Gebiet deutlich mehr tun. Die europäischen Länder müssen auch mehr Geld für ihre Rüstung und Verteidigung zur Verfügung stellen. Dann könnte Europa geopolitisch auch den Raum übernehmen, den ein Rückzug der USA freigeben würde.
Gemeinsame Verteidigungspolitik ja, aber Vereinigte Staaten von Europa nein?
Ich bin kein großer Anhänger der Stärkung der europäischen Institutionen. Ich bin ein Politiker, der fest auf nationaler Grundlage steht. Ich bin aber auch kein Doktrinär. Es gibt Gebiete, da brauchen wir mehr Europa, und solche, wo wir weniger Europa brauchen. Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr EU.
Wenn wir die Rüstungsetats der einzelnen EU-Länder addieren, dann sind wir schon jetzt nicht so weit vom US-amerikanischen Wert entfernt…
Was das betrifft, so ist die Position der EU tatsächlich nicht so schlecht. Ich sehe aber noch einen großen Nachholbedarf bei der Rüstungsindustrie.
Vielleicht ist das Problem mit der europäischen Souveränität aber gar nicht so sehr finanzieller, sondern eher ideeller Natur.
Ich denke hier an den unter europäischen Entscheidungsträgern verbreiteten Trans-atlantismus. Ich erinnere mich noch gut an deutsche Politiker, die mit Blick auf deutsche Interessen zu US-Wünschen auch einmal Nein sagten. Ich bin der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Europa. In dieser Zeit habe ich etliche europäische Politiker kennengelernt, die sich für die europäische Souveränität eingesetzt haben.
Was kann Ungarn tun? Steht Ihr Angebot noch, Budapest als Standort für mögliche Friedensgespräche zur Verfügung zu stellen?
Selbstverständlich! Dieses Angebot steht unverändert. Wir müssen aber begreifen, dass dieser Krieg nicht mittels ukrainisch-russischer Verhandlungen ein Ende finden wird. Dazu bedarf es auch amerikanisch-russischer Verhandlungen. Solange jedoch auf diesen beiden Seiten kein klares Friedensinteresse vorhanden ist, wird der Krieg weitergehen. Wir sind unverändert Anhänger eines möglichst baldigen Waffenstillstandes und von Friedensgesprächen.
Bemerken Sie innerhalb der EU ein Umdenken hin zu einer stärkeren Wahrnehmung europäischer Interessen?
Vor ein paar Tagen kritisierte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass der Preis, den die USA für ihr Flüssiggas verlangen, nicht gerade ein Freundschaftspreis sei. Diese Bemerkung ließ mich aufhorchen. Möglicherweise hat ja jetzt ein neuer Abschnitt begonnen. Und je mehr die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa zunehmen, desto mehr Realismus wird einziehen und desto mehr Tabus könnten gebrochen werden.
Und wie sieht es bei Ihren mitteleuropäischen Amtskollegen aus?
„Wir Ungarn denken auf nationaler Basis.“
In Europa gilt die Regel, dass die Einigkeit der größte Wert ist. Deswegen sind alle sehr vorsichtig, wenn sie eine Meinung formulieren, die vom Mainstream abweicht. Ich rechne nicht damit, dass andere Ministerpräsidenten ohne vorausgegangene Konsultationen einen von der offiziellen EU-Linie abweichenden Standpunkt vertreten würden. Sie sind viel vorsichtiger als beispielsweise wir Ungarn. Wir lassen uns nun einmal nicht gerne das Wort verbieten. Insbesondere den Deutschen fällt es schwer, zu begreifen, dass wir Ungarn anders denken. Bei den Deutschen fand die Unterdrückung stets auf nationaler Basis statt. Die Befreiung spielt sich wiederum auf internationaler Basis ab. In Ungarn war es stets genau umgekehrt. In Ungarn fand die Unterdrückung immer auf internationaler Basis statt. Die Befreiung davon basierte hingegen auf nationaler Basis. Deswegen liegt es in unserer Natur, unseren nationalen Kräften die Priorität zu geben.
In internationalen Gruppierungen erblicken wir hingegen zunächst erst einmal eine potentielle Gefahr. Und erst danach untersuchen wir, ob es für uns gut ist, daran mitzuwirken. Der erste Reflex ist also immer ein abweisender. Das haben wir aus der Geschichte übernommen. Deswegen haben wir auch ein anderes Verhältnis zu den EU-Institutionen, als beispielsweise die Deutschen, die von vornherein erst einmal annehmen, dass diese für die deutschen Interessen sicher gut wären. Wir sehen das anders. Die europäischen Institutionen sind gut, sie sind aber etwas gefährlich Gutes. Wir müssen uns vorsichtig mit ihnen arrangieren. Nicht dass sie am Ende zur Unterdrückung unserer nationalen Interessen führen. Bei den Deutschen gibt es hingegen eher eine große Identifikation mit all den Dingen, die aus Brüssel kommen. Wir sind da deutlich vorsichtiger.
Die offizielle EU-Linie setzt noch immer auf einen totalen Sieg der unterstützten Ukraine. Ungarn wirkt an dieser Linie mehr oder weniger intensiv mit. Haben Sie von Brüssel oder Kiew eine Garantie, dass im Falle einer Konsolidierung der Ukraine die dortige ungarische Minderheit nicht einem Rachefeldzug ukrainischer Nationalisten ausgeliefert ist?
Die Ukraine wurde angegriffen. In einer solchen Situation treten vormalige nationale Zwistigkeiten zurück. Wir Ungarn sind ein großzügiges Volk. Im Vergleich zu dem, was jetzt dem ukrainischen Volk zustößt, steht das, was in der Vergangenheit mit der ungarischen Minderheit in der Ukraine geschehen ist, in keinem Verhältnis. Deswegen halten wir uns jetzt auch mit der Erinnerung an die Angriffe auf die dortige ungarische Minderheit und ihre Rechte bewusst zurück.
Vor dem Krieg hatte Ungarn die NATO-Annäherung der Ukraine blockiert. Wir hatten damals klargemacht, dass die Ukraine, solange der ungarischen Minderheit nicht ihre ursprünglichen Rechte wiedergegeben werden, nicht auf die volle Unterstützung durch Ungarn zählen kann. Stichwort: Sprachengesetz. Jetzt haben wir Krieg und eine völlig andere Situation. Natürlich bedeutet das nicht, dass wir an Amnesie leiden würden. Wir wissen nach wie vor, dass wir uns mit der Ukraine um eine Vereinbarung kümmern müssen. Darauf werden wir nach dem Krieg auch sofort zurückkommen. Wir würden dann gerne unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine in einer umfangreichen Vereinbarung festschreiben. Ein Teil dieser Vereinbarung wäre auf jeden Fall die Garantie der Rechte der dort lebenden ungarischen Minderheit.
Sie haben also die Hoffnung, dass die dortigen Ungarn nach dem Krieg in Ruhe gelassen werden?
Ich bin überzeugt davon, dass Ungarn stark genug ist, um das zu erreichen. Ich vertraue nicht auf die andere Seite, sondern auf unsere eigenen Kräfte.
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Corona-Regime im Spital: Seniorin wurde Kontrolle von Herzschrittmacher verwehrt
Das Corona-Regime hat willfährige Handlanger gefunden. Anstatt der Sorgfaltspflicht nachzukommen und sowohl Hausverstand als auch Menschlichkeit walten zu lassen, versteift man sich auf Corona-Regeln und diskriminiert Menschen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes. Die 88-jährige Elisabeth Gruber sollte zur Kontrolle wegen ihres Herzschrittmachers. Weil sie keine Maske trägt und nicht getestet ist, wurde ihr die Untersuchung verwehrt. Wochenblick sprach mit der 88-jährigen Seniorin und ihrem Sohn.
Maskenball wichtiger als Gesundheit?
Elisabeth Gruber lebt mit einem Herzschrittmacher. Auch zu Fuß ist die betagte Dame beschwerlich unterwegs. Sie ist auf die Hilfe ihres 57-jährigen Sohnes angewiesen. Erst Ende August hatte die Niederösterreicherin einen Kontrolltermin zur Untersuchung in der Herzschrittmacher-Ambulanz im Klinikum Hainburg. Unverrichteter Dinge musste sie das Krankenhaus wieder verlassen. Weil sie ein Maskenattest hat und nicht geimpft oder getestet war, wurde sie nicht untersucht.
Elisabeth Gruber erzählt enttäuscht: „Am 31. August hätte ich eigentlich im Krankenhaus Hainburg wieder einen Kontrolltermin für meinen Herzschrittmacher gehabt. Dort bin ich immer zur Untersuchung. Bisher gab es nie Probleme. Nun aber wurde ich nicht untersucht. Obwohl ich regulär zu meinem Termin aufgenommen wurde, wurden mein Sohn und ich aus dem Krankenhaus verwiesen.“
Aufgrund ihres Herzschrittmachers habe die 88-Jährige mit Atemnot zu kämpfen. Einen Mund-Nasen-Schutz könne sie nicht tragen, wie sie erklärt: „Ich bekomme mit der Maske furchtbar schlecht Luft. Deshalb habe ich auch ein Attest. Dass mir das einmal zum Verhängnis werden würde, damit habe ich nicht gerechnet.“
Untersuchung verweigert
Im Wartebereich sei die Niederösterreicherin von einer diensthabenden Krankenschwester auf ihre fehlende Maske hingewiesen worden. Aber nicht nur das: „Die Schwester sagte mir, ich solle eine Maske aufsetzen. Ich erklärte ihr mehrmals, dass ich eine Befreiung habe. Das interessierte sie nicht im Geringsten. Auch mein Sohn meinte, wir könnten ihr die Maskenbefreiung sogar zeigen,“ beschreibt die Seniorin verzweifelt. Ihr Sohn habe sie, wie immer, zu ihrem Termin begleitet.
Manfred Gruber ist über die Vorgangsweise im Klinikum erschüttert: „Ohne Maske würde man meine Mutter nicht untersuchen, meinte die Krankenschwester schroff. Außerdem müsse sich meine Mutter im Krankenhaus auch noch testen lassen. Sonst müssten wir das Krankenhaus verlassen und sie könnte ihren Termin nicht wahrnehmen. Man kann doch niemanden einfach ohne Untersuchung wegschicken. Was sind denn das für Zustände? Meine Mutter weiß nun nicht, ob der Herzschrittmacher noch in Ordnung ist oder nicht.“
Kurios dabei ist: Die Aufnahme im Krankenhaus sei ganz normal erfolgt, sagt die Seniorin: „Ich wurde lediglich nach meiner Maske gefragt. Ich habe erklärt, dass ich ein Attest habe und somit war die Angelegenheit erledigt. Mein Sohn und ich konnten ganz normal im Wartebereich Platz nehmen.“
Kein Einzelfall – eine leukämiekranke Ärztin, die sich gegen die Corona-Diktatur einsetzte, musste sich mangels Maske sogar selbst Blut abnehmen:
„Habe Angst!“
Die 88-jährige Niederösterreicherin weiß nun nicht, wie lange ihr Herzschrittmacher noch hält. Einen neuen Termin habe sie immer noch nicht. Sie ist dementsprechend verunsichert: „Es macht mir Angst, dass mein Herzschrittmacher nun nicht untersucht wurde. Grundsätzlich hat der Schrittmacher eine Laufzeit gut einem Jahr. Nun wurde ich aber innerhalb von drei Monaten zweimal zu Kontrollen hinbestellt. Das ist sehr eigenartig. Und jetzt wurde ich nicht einmal untersucht.“ Weshalb die Seniorin innerhalb des kurzen Zeitraumes zum zweiten Mal in die Ambulanz bestellt wurde, weiß sie bis heute nicht.
Dass sie ihren Herzschrittmacher Ende August aber nicht kontrollieren lassen konnte, setzt der betagten Dame immens zu. Unglaublich ist vor allem, dass Frau Gruber Anfang Juni – also gerade einmal drei Monate zuvor – im gleichen Klinikum ohne Maske und Test untersucht wurde. Der Fall von Elisabeth Gruber zeigt einmal mehr die Niederträchtigkeit des Corona-Regimes. Denn es ist gang und gebe, dass Menschen in Krankenhäusern nicht untersucht werden.
Wochenblick berichtete erst kürzlich über Martin Doppelhofer. Weil er eine Maskenbefreiung hatte, wurde der Steirer trotz anhaltender Schluckbeschwerden von mehreren Krankenhäusern abgelehnt. Eine Untersuchung wurde ihm verwehrt. Erst über ein halbes Jahr später – mit unerträglichen Schmerzen – erhielt der 48-Jährige die Diagnose Speiseröhrenkrebs.
Gegen Präventionskonzept verstoßen
Wochenblick fragte im Landesklinikum Hainburg nach. Hier beruft man sich auf das Präventionskonzept des Klinikums. Dagegen habe die 88-Jährige verstoßen. So heißt es in der Anfragebeantwortung: Die Patientin wurde nicht aufgrund der fehlenden Maske bzw. Maskenbefreiung angehalten, sondern weil sie gegen das Präventionskonzept des Landesklinikums verstoßen hat. Im Landesklinikum Hainburg gelte auch für Patienten, die zu geplanten Ambulanzbesuchen kommen, die 3G-Regel. Könne vom Patienten kein 3G-Nachweis erbracht werden, so biete man Antigen-Tests vor Ort an.
Diesen angebotenen Test habe Frau Gruber abgelehnt. Gemeinsam mit ihrem Sohn hätte sie dann das Krankenhaus verlassen. Grundsätzlich gilt für alle Patienten, Begleitpersonen und Besucher im Landesklinikum Hainburg, dass sie eine FFP2-Atemschutzmaske tragen und die 3G-Regel einhalten müssen. Patienten in Akutsituationen werden natürlich jederzeit behandelt. Man bedaure zwar die Unannehmlichkeiten, die der Seniorin entstanden sind, weise jedoch daraufhin, dass das Präventionskonzept des Landesklinikums für alle Patienten, Besucher, Begleitpersonen und auch Mitarbeiter gilt.
Die (…) vom Bund erlassenen Verordnungen sehen ein Präventionskonzept für Krankenanstalten vor. Die FFP-2-Maskenpflicht gelte in den Niederösterreichischen Landeskliniken für Patienten, Begleitpersonen und Besucher. Für Ambulanzbesuche seien Begleitpersonen außerdem nur dann erlaubt, wenn sie unbedingt erforderlich sind.
Nimmersatter Staatsfunk wird knauserig: Existenz vieler Künstler gefährdet
Während der nimmersatte ORF sein Programmentgelt für alle “Kastlnutzer” um acht Prozent erhöhte, will er nun seine Zahlungen an den Textautoren- und Komponistenverband AKM um 30 Prozent reduzieren. Damit ist der Streit programmiert.
“Das werden wir uns nicht gefallen lassen”, sagt die AKM-Vizepräsidentin Hanneliese Kreißl-Wurth, zumal auch schon seit Jahren auffallend wenig Musik aus Österreich im Radio gespielt wird, verglichen mit den Produktionen aus dem Ausland. Jetzt auch noch dieses Ansinnen. Mit dieser künstlerfeindlichen Haltung gefährdet der ORF die Existenz vieler Musikschaffender.”
Die Mitglieder ihres Verbandes schäumen. Dieser hat dieser ORF-Forderung strikt abgelehnt und dies auch den ORF-Häuptlingen Roland Weißmann (Generaldirektor), Lothar Lockl (Stiftungsratsvorsitzender) und Franz Medwenitsch (Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats) in einem offenen Brief mitgeteilt. “Die wirtschaftlichen Argumente des ORF für eine Reduktion sind in keiner Weise nachvollziehbar”, beton Hanneliese Kreißl-Wurth im Namen des AKM-Vorstandes und im Namen aller Mitglieder.
Der ORF und sein Kulturauftrag
In den vergangenen Jahren konnte der ORF immer ein stabiles Ergebnis erzielen, argumentiert die AKM-Vizepräsidentin, während es bei den Musikschaffenden unter anderem auch “pandemiebedingt” einen Einnahmenrückgang von bis zu 35 Prozent gab. Sollte sich zudem der vom ORF prognostizierte Rückgang der Werbeeinnahmen bewahrheiten, würde sich der Tarifanteil für die Künstler reduzieren und sie wären dann bei einer 30-prozentigen Entgeltkürzung durch den ORF “doppelt bestraft”.
In ihrem Brief erinnert die AKM auch an den Kulturauftrag des ORF und seine Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlern. “Diese erwarten sich kreative Leistungen von kreativen Menschen”, heißt es, und ein “wertschätzender Umgang mit den Kunstschaffenden sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für den ORF sein. Aus diesem Grund sollte er keinesfalls die Existenzgrundlage der Musikschaffenden beschneiden.