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Die Fußballweltmeisterschaft in Katar ist ein Testfeld für dystopische „Pay-by-face“-Technologie
Ähnlich wie bei der in China eingesetzten Technologie.
Visa, der offizielle Partner der FIFA für Zahlungstechnologie, wird bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar „innovative“ biometrische Zahlungstechnologien einsetzen. Zu dem alle vier Jahre stattfindenden Turnier werden über eine Million Fußballfans in Katar erwartet.
Visa hat 5.300 kontaktlose Zahlungsterminals in den FIFA-Stadien installiert und macht die Weltmeisterschaft in Katar damit zum Turnier mit den meisten Zahlungsmöglichkeiten, das von der FIFA organisiert wird. Die Weltmeisterschaft bietet Visa eine globale Bühne, um neue Technologien zu testen. In Katar wird Visa mehrere begrenzte Pilotprojekte durchführen, die die Zukunft des Bezahlens demonstrieren.
In Zusammenarbeit mit der Qatar National Bank und POP ID wird Visa es den Menschen ermöglichen, mit biometrischen Gesichtsdaten zu bezahlen.
Eine physische Karte oder eine Smartphone-App sind nach der ersten Registrierung nicht mehr erforderlich.
Der Zahlungsanbieter wird auch eine digitale Sofortkarte testen. Nach dem Scannen eines QR-Codes wird sofort eine digitale Prepaid-Karte ausgestellt, die in einer mobilen Brieftasche gespeichert werden kann.
In einer Pressemitteilung zur Ankündigung der innovativen Zahlungen sagte Dr. Saeeda Jaffar, Senior Vice President und Group Country Manager für den GCC bei Visa: „Als langjähriger Partner der FIFA möchte Visa den Fußballfans aus aller Welt die beste Möglichkeit bieten, in Katar zu bezahlen und gleichzeitig aufregende neue Innovationen wie die Verschmelzung von Kunst, Fußball und Technologie bei den Masters of Movement von Visa zu erleben. Mit Tausenden von kontaktlosen Zahlungsterminals verspricht die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Katar 2022
für die mehr als eine Million Fans, die kommen, um die Magie des Fussballs zu geniessen, das am besten ausgestattete FIFA-Turnier aller Zeiten zu werden.“
Auf die eine oder andere Weise wird die Weltbevölkerung bald viel kleiner sein als jetzt
In dieser Woche wird berichtet, dass die menschliche Bevölkerung unseres Planeten nun 8 Milliarden Menschen erreicht hat. Wir sollten uns alle an diesen Moment erinnern, denn schon bald wird die Weltbevölkerung sehr viel kleiner werden. In „Endzeiten“ erkläre ich, dass wir uns auf eine der chaotischsten Zeiten in der gesamten Menschheitsgeschichte zubewegen. Es wird Kriege und Kriegsgerüchte geben, wirtschaftlichen Zusammenbruch, weltweite Hungersnöte, schreckliche Seuchen und große Naturkatastrophen. Es versteht sich von selbst, dass in einer solchen Zukunft die Weltbevölkerung rasant dezimieren würde. Für die Zwecke dieses Artikels stellen wir uns jedoch vor, dass in absehbarer Zeit nichts von alledem eintreten wird. Stellen wir uns für einen Moment vor, dass die Bedingungen für die kommenden Jahrzehnte ziemlich genau so sein werden wie heute. Leider würde selbst in einem solch unrealistischen Szenario die menschliche Bevölkerung auf unserem Planeten in den kommenden Jahren drastisch zurückgehen. Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird am Ende dieses Jahrhunderts kaum noch jemand übrig sein, egal was passiert.
Mir ist klar, dass ich gerade einige sehr unerhörte Aussagen gemacht habe, und viele von Ihnen fragen sich wahrscheinlich, wie ich zu solch wilden Schlussfolgerungen kommen konnte.
Lassen Sie mich also einen Schritt nach dem anderen machen.
Nach Angaben der UNO hat die Weltbevölkerung gerade zum ersten Mal die 8-Milliarden-Grenze überschritten. Das Folgende stammt von der offiziellen Website der Vereinten Nationen…
Die Weltbevölkerung wird am 15. November 2022 voraussichtlich die 8-Milliarden-Grenze erreichen, und Indien wird voraussichtlich im Jahr 2023 China als bevölkerungsreichstes Land der Welt ablösen. Dies geht aus den Weltbevölkerungsprognosen 2022 hervor, die heute am Weltbevölkerungstag veröffentlicht wurden.
Der diesjährige Weltbevölkerungstag fällt in ein Meilensteinjahr, in dem wir die Geburt des achtmilliardsten Erdenbürgers erwarten. Dies ist ein Anlass, unsere Vielfalt zu feiern, unsere gemeinsame Menschlichkeit anzuerkennen und die Fortschritte im Gesundheitswesen zu bewundern, die die Lebenserwartung verlängert und die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate drastisch gesenkt haben“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. „Gleichzeitig ist es eine Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung für unseren Planeten und ein Moment, um darüber nachzudenken, wo wir unseren gegenseitigen Verpflichtungen noch nicht nachkommen“, fügte er hinzu.
Aber die Bevölkerung unseres Planeten wächst nicht mehr so schnell wie früher.
Sogar die UNO räumt ein, dass das gesamte Bevölkerungswachstum auf ein kleines Rinnsal gesunken ist…
Die Weltbevölkerung wächst so langsam wie seit 1950 nicht mehr und wird bis 2020 auf unter 1 % fallen.
In vielen wohlhabenden Regionen der Erde sind die Geburtenraten bereits weit unter das Ersatzniveau gesunken. Dies gilt für die Vereinigten Staaten und Japan, und in Europa nimmt die Bevölkerung trotz des massiven Zustroms von Migranten stetig ab….
Die Bevölkerung der Europäischen Union ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge geschrumpft, wie das statistische Amt der Europäischen Union am Montag mitteilte, während die Region mit über zwei Millionen Toten durch das Coronavirus zu kämpfen hat.
Nach Angaben von Eurostat ist die Bevölkerung der 27 Länder, aus denen sich die EU zusammensetzt, im Vergleich zum Vorjahr um fast 172.000 und im Vergleich zum Januar 2020 um über 656.000 gesunken.
Einer der Hauptgründe für die sinkenden Geburtenraten in den wohlhabenden Ländern ist, dass die Männer in diesen Ländern viel weniger fruchtbar sind als früher. Tatsächlich haben Forscher gerade eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sich der Rückgang der Spermienzahl seit der Jahrhundertwende nur noch beschleunigt hat“…
Der drastische Rückgang der Spermienzahl „bedroht das Überleben der Menschheit“, warnten Forscher heute.
Die Zahl der Spermien hat sich seit den 1970er-Jahren mehr als halbiert.
Und der Rückgang hat sich seit der Jahrhundertwende nur noch beschleunigt, wie eine globale Analyse zeigt.
Wenn die Spermienzahl einmal niedrig genug ist, wird es fast unmöglich, Kinder zu bekommen.
Das ist also eine wirklich große Sache.
Laut der Studie ist die durchschnittliche Spermienzahl seit dem Jahr 2000 um 2,64 Prozent pro Jahr gesunken…
Die Ergebnisse zeigten, dass die durchschnittliche Spermienzahl zwischen 1973 und 2018 bei Männern aus allen Kontinenten um 51,6 Prozent gesunken ist.
Und die Konzentrationen sind seit 2000 um 2,64 Prozent pro Jahr gesunken, schneller als der vorherige Rückgang von 1,16 Prozent pro Jahr seit 1972.
Die durchschnittliche Spermienzahl ist bereits in die „Gefahrenzone“ gefallen, und wenn dieser Trend anhält, wird die durchschnittliche Spermienzahl in weniger als 20 Jahren um weitere 50 Prozent sinken.
Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der unfruchtbaren Männer wahrscheinlich weitaus größer sein als die Zahl der Männer, die noch Kinder bekommen können.
Und das ist ein Rezept für einen katastrophalen Bevölkerungsrückgang.
Wenn Sie ein Mann sind, der fruchtbar bleiben möchte, können Sie sich unter anderem dadurch helfen, dass Sie Ihr Handy nicht mehr in der Tasche mit sich herumtragen.
Ständig seine Genitalien der Mikrowellenstrahlung auszusetzen, ist eine wirklich schlechte Idee, wenn man Kinder haben will.
Natürlich bringt sich die menschliche Rasse auch auf unzählige andere Arten um.
Obwohl wir zum Beispiel wissen, dass Glyphosat Krebs verursacht, füttern wir uns und unsere Kinder täglich mit Lebensmitteln, die damit besprüht wurden.
Infolgedessen haben jetzt etwa 80 Prozent der gesamten US-Bevölkerung Glyphosat im Urin…
Im Rahmen eines Programms der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (Centers for Disease Control and Prevention) fand die National Health and Nutrition Examination Survey Glyphosat in 1.885 von 2.310 Urinproben, die für die Gesamtbevölkerung repräsentativ waren. Fast ein Drittel der Proben stammte von Kindern im Alter von sechs bis 18 Jahren.
Glyphosat ist das am weitesten verbreitete Herbizid in den USA, doch bis jetzt hatten wir nur sehr wenige Daten über die Exposition“, sagte Alexis Temkin, Toxikologe bei der Environmental Working Group, am Montag in einer Erklärung. „Kinder in den USA sind diesem krebserregenden Unkrautvernichtungsmittel regelmäßig über die Nahrung ausgesetzt, die sie praktisch jeden Tag zu sich nehmen.“
Warum tun wir das unseren Kindern an?
Sind wir wahnsinnig?
Eine andere Art und Weise, wie wir uns buchstäblich selbst umbringen, ist unsere weit verbreitete Verwendung von Kunststoffen, die krebserregende Chemikalien enthalten.
Wenn wir einen Plastikgegenstand entsorgen, zerfällt er langsam in immer kleinere Teile. Mit der Zeit werden die Stücke so klein, dass sie kaum noch zu sehen sind. Es gibt Billionen dieser „Mikroplastikteile“ in der Luft, im Wasser und im Boden überall auf der Erde. Tatsächlich haben Forscher Mikroplastik gefunden, wo immer sie gesucht haben. Sie wurden in den entlegensten Teilen der Erde entdeckt, sie sind im Regen, der vom Himmel fällt, und sie machen inzwischen etwa 40 Prozent des Staubs in unseren Wohnungen aus.
Leider enthält dieses Mikroplastik oft krebserregende Chemikalien, und Studien haben gezeigt, dass die Exposition gegenüber Mikroplastik zum „Zelltod“ führen kann…
Mikroplastikpartikel können beim Menschen zum Zelltod führen, die Zellwände schädigen und allergische Reaktionen hervorrufen – und zwar in einer Menge, die der Mensch über die Nahrung aufnimmt, so eine Studie.
Forscher der Universität Hull haben 17 frühere Studien über die toxikologischen Auswirkungen von Mikroplastik auf menschliche Zellen in einer Laborumgebung untersucht.
Anschließend verglich das Team die Mengen an Mikroplastik, die erforderlich sind, um Zellschäden zu verursachen, mit den Mengen, die über Trinkwasser, Meeresfrüchte und Kochsalz aufgenommen werden.
Wenn man genug Plastik in sein System bekommt, stirbt man.
Und die Menge an Plastik, die wir jedes Jahr produzieren, steigt exponentiell an.
Es handelt sich also um eine Gesundheitskrise, die sich nur noch verschlimmern wird.
Aber selbst wenn wir in der Lage wären, die Verwendung von Plastik sofort zu unterbinden, würde sich diese Krise noch lange Zeit weiter verschärfen, denn all das Plastik, das wir bereits weggeworfen haben, wird sich noch jahrzehntelang langsam zersetzen.
Was ich in diesem Artikel behandelt habe, ist leider nur die Spitze des Eisbergs.
Die Luft, die wir atmen, die Getränke, die wir trinken, und die Lebensmittel, die wir essen, sind alle giftig.
Als ob das alles nicht schon genug wäre, gibt es noch zahlreiche andere Möglichkeiten, wie wir buchstäblich gesellschaftlichen Selbstmord in epischem Ausmaß begehen.
Die Weltbevölkerung wird also nicht lange bei 8 Milliarden Menschen bleiben.
Selbst wenn die globalen Bedingungen relativ stabil bleiben, steht uns eine Zukunft mit weit verbreiteter Unfruchtbarkeit und Massensterben bevor.
Die Uhr tickt für die Menschheit, und das Chaos, das wir angerichtet haben, ist viel zu groß, als dass wir es allein beheben könnten.
Bürgergeld: Wenn Nichtstun besser als Arbeit ist
Mit der Ablehnung des sogenannten Bürgergeldes durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat hat die Ampel-Regierung nur vorläufig einen Rückschlag erlitten – denn früher oder später wird das Gesetz kommen. Vor allem die SPD will mit der Reform der Sozialhilfe ihr seit fast 20 Jahren anhaltendes Trauma überwinden, das sie seit der Einführung der Hartz-Reformen verfolgt. Dann heißt es mehr denn je: Wer arbeitet, ist der Dumme.
Mit dem Bürgergeld sollen die monatlichen Zahlungen um 53 Euro auf 502 Euro für Alleinstehende erhöht werden. Das Schonvermögen, das die Bezieher der Leistungen zwei Jahre lang als finanzielle Reserve behalten dürfen, liegt bei 60.000 Euro bei Alleinstehenden und 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
Die Union hatte sich bereit erklärt, die Erhöhung der Leistungen mitzutragen, lehnt aber die Höhe des Schonvermögens ebenso ab wie die sechsmonatige „Vertrauenszeit“, während der weder Leistungskürzungen noch sonstige Sanktionen vorgenommen werden dürfen wenn Bürgergeld-Bezieher sich der Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern.
Keine Anreize mehr für Leistung
Generell lautet die Kritik, dass Gering- oder selbst Durchschnittsverdiener durch Arbeit weniger oder nur unwesentlich mehr Geld zur Verfügung hätten als die Empfänger des Bürgergeldes, die zudem auch Heiz-und Wohnkostenzuschüsse erhalten.
Es gebe keine Anreize, sich um Arbeit zu bemühen, während weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, die für relativ geringe Löhne oft schwierige Tätigkeiten verrichten, schlechter gestellt würden.
Von wegen bessergestellt durch Arbeit
Dadurch werde das Prinzip des Sozialstaates auf den Kopf gestellt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagte, der „für sich selbst verantwortliche Bürger“ werde zunehmend zum „Versorgungsempfänger“. Nicht die Eigenverantwortung stehe im Vordergrund, „sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt“.
Mehrere, teilweise aber wieder korrigierte oder zurückgezogene Modelle hatten errechnet, dass die Bezieher von Bürgergeld besser gestellt seien als wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Dagegen hatte eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ergeben, dass eine vierköpfige Familie, bei der ein Elternteil in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, pro Monat 544 Euro mehr zur Verfügung habe als bei Bezug des Bürgergeldes.
Schönrechnerei der Sozialverbände
Sozialverbände und Gewerkschaften verweisen zudem darauf, dass die um 53 Euro erhöhte Zahlung gerade einmal die Inflation ausgleiche. Zudem würden auch Geringverdiener oder Alleinerziehende diverse Zusatzleistungen wie Kinder-oder Wohngeld erhalten.
Solche Schönrechnereien sind jedoch unsinnig, weil jeder normale Mensch die zweckrationale ökonomische Überlegung anstellen wird, ob er für das, was ihn durch Arbeitseinkommen womöglich mehr bleibt, 160 bis 200 Stunden pro Monat rackern soll.
Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen
Auch insofern befürchten viele, das Bürgergeld sei zumindest die Vorstufe zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei dem eine immer kleiner werdende, zugleich aber immer höher belastete Gruppe von Nettosteuerzahlern die Untätigkeit einer ebenfalls stetig wachsenden Masse von Erwerbslosen finanziere.
Zudem wird kritisiert, dass mit dem Bürgergeld ein zusätzlicher Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland geschaffen werde.
Schnelle Einigung tut not
Nach dem Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat, hat die Regierung nun den Vermittlungsausschuss angerufen, der aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat besteht. Da die Reform bereits ab Januar gelten soll, muss nun schnell eine Einigung gefunden werden.
Beide Seiten haben jedoch Kompromissbereitschaft angekündigt. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass die Reform wie geplant zum Jahreswechsel eingeführt werden kann.
Überforderte Behörden fordern ohnehin Verschiebung auf Juli
Personalräte der Jobcenter hatten kürzlich gefordert, den Beginn des Bürgergeldes auf Juli nächsten Jahres zu verschieben, weil nicht annähernd ausreichend Personal zur Verfügung stehe, um die Änderungen zu bearbeiten.
Zudem sind die Computersysteme noch gar nicht an die neue Gesetzgebung angepasst. Dies bedeutet, dass die Anträge einzeln und von Hand bearbeitet werden müssten, was schon alleine aufgrund des Personalmangels unmöglich wäre.
Videos in sozialen Netzwerken: Russland wirft Ukraine Exekution von Kriegsgefangenen vor
Russland hat Kiew vorgeworfen, mehrere russische Soldaten hingerichtet zu haben, während sich diese gerade ergeben hätten. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem „vorsätzlichen und methodischen Mord an mehr als zehn gefesselten russischen Soldaten“, denen „in den Kopf geschossen“ worden sei.
Die Angaben beziehen sich auf zwei jeweils 30 Sekunden lange Videos in sozialen Netzwerken, die Leichen von russischen Soldaten zeigen sollen, die sich ukrainischen Soldaten ergeben haben sollen und dann getötet worden seien.
Ein Video zeigt Soldaten, die sich offenbar mehreren Männern in Tarnkleidung und gelben Armbinden ergeben. Die mutmaßlich russischen Soldaten treten mit erhobenen Händen aus einem Gebäude und legen sich auf den Boden. Dabei hört man eine Person hinter der Kamera rufen: „Offizier, wer ist bei dir? Sind alle rausgegangen? Kommen Sie raus!“ Das Video stoppt abrupt, als eine bewaffnete Person aus dem Gebäude tritt und Schüsse fallen.
Ein weiteres Video zeigt aus der Vogelperspektive die Leichen von etwa zehn Soldaten, umgeben von Blutlachen in Kopfhöhe. Dabei handelt es sich offenbar um die Soldaten, die sich zuvor ergeben hatten.
An der Echtheit des Videomaterials besteht laut einer ntv-Kriegsreporterin wohl kein Zweifel. Aus Kiew heiße es, die Ukrainer seien in einen „Hinterhalt gelockt“ worden.
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Mediziner zerlegt Lauterbach-Lügen: Impfpropaganda kostete viele Bürger Gesundheit und Leben
Von Behauptungen einer “nebenwirkungsfreien” Impfung bis hin zu irreführenden Angaben zur Wirksamkeit der experimentellen Vakzine: Die Lauterbach’sche Dauerwerbesendung für die Impf- und Pharmaindustrie wurde empirisch und wissenschaftlich immer wieder widerlegt. Dr. med. Rüdiger Pötsch, Hausarzt mit jahrzehntelanger Erfahrung sowie ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, konterte den umstrittenen Propagandabrief des Gesundheitsministers an alle über-60-Jährigen mit einer Richtigstellung, die sich gewaschen hat.
Ihr Brief an die Opfer
(Offene Antwort an Karl Lauterbach)
Sehr geehrter Herr Lauterbach!
Mit dem Briefkopf des Bundesministeriums für Gesundheit und der darunter stehenden Anschrift meiner privaten Krankenversicherung „Allianz“ habe ich von Ihnen ein Anschreiben ohne Datum erhalten, in welchem Sie mich (obwohl Sie nicht mein behandelnder Arzt sind) zu diversen Impfungen aufrufen. Die datenschutzrechtliche Prüfung Ihres kollusiven Vorgehens mit der Allianz habe ich bereits eingeleitet. Ihr Schreiben an alle über 60-Jährigen in unserer Republik hat die Sozialkassen nicht nur 50 Millionen Euro gekostet, sondern viele auch ihre Gesundheit und das Leben.
Wenn Sie feststellen, dass Ihnen bewusst ist, dass „viele das Thema Corona nicht mehr hören mögen“, sollten Sie Ihr Bewusstsein dahingehend erweitern, dass diese Ihre Feststellung ebenso auf den Namen und die Erscheinungen eines gewissen Herrn Karl Lauterbach zutrifft.
Erneut wiederholen Sie perpetuum-mobile-artig die unwahre Behauptung, dass die „Impfung gegen das Sars-Cov-2-Virus eines der wirkungsvollsten Mittel bleibt“, und Sie stellen erneut die falsche, durch internationale Studien widerlegte Tatsachenbehauptung auf, die Impfstoffe würden gut gegen schwere Verläufe der Krankheit schützen, Infektionsketten durchbrechen und so die Folgen einer möglichen Infektionswelle mildern. Das ist spätestens seit der Aussage der Pfizer-Managerin Janine Small im Europäischen Parlament widerlegt.
Ihre Feststellung, „wir haben in diesem Herbst an die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe zur Verfügung, die gegen diese Varianten besonders wirksam sind“, war bereits beim Auftauchen Ihres undatierten Propaganda-Schreibens unhaltbar geworden! Der Virologe Hendrik Streeck zerlegte jüngst bei „Bild am Sonntag“ nicht nur Ihre Maskenpflicht und Ihren Maßnahmenwahn, sondern hielt auch fest, dass die neuen Impfstoffe keinen Deut besser sind als die alten.
Der Berater des WEF-Gründers Klaus Schwab, Noah Harari, hat inzwischen den wahren Grund für die „Covid-Plandemie“ verraten: „Covid ist entscheidend, weil es die Menschen überzeugt, die totale biometrische Überwachung zu akzeptieren und zu legitimieren“. Inzwischen kam ein Gericht in Peru zu dem Schluss, dass kriminelle Eliten hinter dem Ausbruch von Corona stecken. Laut Auffassung der Berufungsgerichte in Chincha und Pisco agieren die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie die Familie Rockefeller hinter den Kulissen.
Diese gerichtlichen Feststellungen unterstützen die Aussagen des Hamburger Arztes und Analysten Dr. Heiko Schöning:
„Die Corona-Panik ist eine Inszenierung. Sie ist ein Betrüger-Trick. Es ist höchste Zeit, dass wir verstehen, dass wir inmitten eines weltweiten und mafiösen Verbrechens sind. Wir können erkennen, dass wir es mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben. Und was machen wir da? Wir spielen nicht länger mit! Hier und jetzt ziehen wir unsere rote Linie.“
Über Monate haben Sie die Unwahrheit verbreitet, die Impfung sei nebenwirkungsfrei. Herr Prof. Dr. Klaus Stöhr hat deshalb zurecht den Entzug Ihrer Approbation gefordert. In der Bundesrepublik ist öffentliche Werbung für Arzneimittel unter Strafe verboten. Aber das kümmert Sie in keiner Weise. Sie tun es wieder und wieder. In Kirgisistan scheint man „westliche Werte“ besser zu achten, als hier: Der kirgisische Gesundheitsminister sitzt im Knast, weil er – ebenso wie Sie – auf Kosten der Steuerzahler Unmengen von überflüssigen Impfstoffen gekauft hat. Sie sollten Ihren Kollegen dringend im Gefängnis besuchen, um sich über die Gefahren Ihres Agierens aus erster Hand beraten zu lassen.
Wenn Sie mir jetzt als jahrzehntelang tätigem Hausarzt empfehlen, meinen Impfstatus zu überprüfen, erscheint es mir so, als würde ich Ihnen nahelegen, dringend ergebnisoffene fachpsychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen und dabei gegebenenfalls auch die von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vermutete mangelhafte Domestizierung Ihrer Sinne überprüfen zu lassen.
Solange Sie – statt vor Gericht – weiter im Amt sind, sollten Sie derartige Angebote dringend nutzen!
Werden Sie gesund!
Dr. med. Rüdiger Pötsch
Ehem. Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
PEGASUS Spionage Ausschuss: Bundesvertreter erscheint nicht zur Anhörung.
Die Spionage-Software „Pegasus“ kann unbemerkt sämtliche Daten von Mobiltelefonen abgreifen, Nachrichten mitlesen sowie Mikrofon oder Kamera aus der Ferne aktivieren, ohne daß der Betroffene etwas davon mitbekommt. Sie gilt als eine der mächtigsten jemals entwickelten Cyberwaffen. Zu den weltweiten Opfern gehören u.a. auch mehrere Mitglieder des EU-Parlaments, Mitarbeiter der EU-Kommission sowie zahlreiche Oppositionelle und Rechtsanwälte aus EU-Mitgliedsländern.
Die israelische Herstellerfirma NSO verkauft das Produkt laut eigenen Angaben nur an staatliche Behörden wie Polizeien, Geheimdienste oder das Militär.
Um aufzuklären, wie es geschehen konnte, daß diese Software u.a. auch gegen Mitglieder des EU-Parlaments und der EU-Kommission zum Einsatz kam und wer hierfür verantwortlich ist, wurde im EU-Parlament bereits im April 2022 der Sonderausschuss PEGA gegründet, dem ich als Vollmitglied angehöre.
Dieser Ausschuss stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Mal fiel plötzlich das Internet aus, Referenten flogen unvermittelt aus der Video Live-Schalte, Regierungsstellen mauerten bei der Informationsweitergabe oder stellten sich kurzerhand dumm.
Anfang dieser Woche war die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes (BKA), Martina Link, zu einer Anhörung vor dem Ausschuss eingeladen worden. Doch Frau Link erschien nicht zum Termin. Der Grund für Ihr Fernbleiben ist bis heute unbekannt. Selbst der Ausschussvorsitzende wunderte sich über diese Dreistigkeit und bemerkte, daß selbst er nicht wisse, ob die Vizepräsidentin des BKA – welche insgesamt 3 Mal eingeladen wurde – nur verhindert sei, oder ob das Bundesinnenministerium ihr die Teilnahme verboten habe.
Halten wir also fest:
-Eine mächtige Spionage-Software, welche laut Hersteller nur an staatliche Behörden verkauft wird, um die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, wird plötzlich auch innerhalb der EU u.a. gegen Politiker und Oppositionelle eingesetzt.
-Deutschland gehört laut Hersteller zu einer Gruppe von 60 Kunden aus 45 Ländern (davon 14 EU-Länder).
-Im Jahr 2021 wurde bekannt, daß sowohl das Bundeskriminalamt als auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND eine Variante der Pegasus-Software im Einsatz haben.
-Am 14.11.2022 fand eine Anhörung des EU-Sonderausschusses PEGA mit dem Schwerpunkt Deutschland statt. Trotz dreimaliger Einladung erscheint die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes nicht vor dem Ausschuss. In der offiziellen Dokumentation des EU-Parlaments wird dieser Vorgang verschwiegen. Lediglich in einem Videomittschnitt der Sitzung wird ganz am Ende eine Andeutung dazu gemacht.
Meine Frage:
Was sollte ein durchschnittlich begabter Mensch davon halten? Zu welcher Schlussfolgerung könnte man gelangen, wenn man die bereits bekannten Fakten mit den im Raume stehenden Vermutungen in Verbindung bringt? Läuft man dann möglicherweise schon wieder Gefahr von Meinungskontrolleuren und sog. „Faktencheckern“ als vermeintlicher Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden?
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)
Donald Trump will erneut Präsident werden! | Ein Kommentar von Alexander von Wrese (AfD)
Kaum hat Donald Trump seine erneute Kandidatur verkündet, läuft der mediale Kampf gegen ihn an. Diffamierungen und Verleumdungen werden ihm seitens der Medien entgegengeworfen.
Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden der AfD Mülheim an der Ruhr (NRW), Alexander von Wrese.
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Die Tagesschau hat auf meine Presseanfrage geantwortet
Da hat sich der/die NDR/ARD mal nicht lumpen lassen und nach einigen Tagen doch direkt auf meine hier unten aufgeführte Presseanfrage geantwortet. Die Antwort gibt es demnächst in einem eigenen Artikel. Sie zeigt ungewollt, mit welchen Mitteln die Tagesschau arbeitet. Es ist zwar einerseits traurig, aber andererseits bekennt die Tagesschau endlich mal Farbe! Das wird ein Fest!
Presseanfrage an den NDR zur Falschmeldung „UN-Sicherheitsrat kritisiert Russland“ in der Tagesschau
Dass es in den ARD-Nachrichten von Propaganda und Falschmeldungen nur so strotzt, das dürfte mittlerweile den Meisten klar sein. Nun hat die Tagesschau mal wieder Fake News verbreitet. Man mag die Sache als „Kleinigkeit“ abtun, angesichts der noch schlimmeren Dinge, die unsere Machteliten und ihre Medien zu bieten haben. Aber man sollte eben auch die ständigen kleinen Lügen dokumentieren, mit denen sie uns füttern.
Ich habe eine Presseanfrage an den Tagesschau-Hersteller NDR zu einer klar erkennbaren Falschmeldung bezüglich des UN-Sicherheitsrates geschickt. Selbst wenn man das Vorgehen des Westens gegen Russland für richtig hält, bleibt es eine Falschmeldung.
Eine Korrektur seitens der ARD darf man wohl nicht erwarten oder maximal eine gut versteckte wie bei der Donezk-Marktplatz-Affäre.
Hier die Presseanfrage an den NDR der ARD:
„Presseanfrage: Falschmeldung in Tagesschau
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Youtube-Kanal der Tagesschau beinhaltet ein Video vom 17.11.2022 mit dem Titel „UN-Sicherheitsrat kritisiert Russland nach Raketeneinschlag in Polen“. In dem Video heißt es im Banner zur entsprechenden Nachricht „UN-Sicherheitsrat kritisiert Russland“.
Diese beiden Aussagen sind Falschaussagen.
Tatsächlich hat der UN-Sicherheitsrat in dieser Sache – Beschuss Polens durch ukrainische Raketen – keinen Beschluss verfasst, der/das Russland kritisiert oder verurteilt. Ein solcher Beschluss wäre angesichts des Vetorechts der ständigen Mitglieder, darunter eben Russland, völlig unwahrscheinlich. Eine Aussage eines Mitglieds des Sicherheitsrates – z.B. USA – ist keine Aussage des Sicherheitsrates.
Daher meine Frage:
Werden Sie diese Falschmeldung korrigieren, sich dafür entschuldigen und eine journalistischen Standards entsprechende Richtigstellung bringen?
Ihre Antwort würde ich vollumfänglich in einem Beitrag zu dieser Affäre verwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
Autor für weitere Magazine“
Hamburger Linker führt Trans- und Islamfans in den eigenen Reihen vor
Das groteske Ausmaß, in dem die Linken in Politik und Medien sich seit Jahren der woken Identitätspolitik widmen, führt mittlerweile selbst bei “orthodoxen” Sozialisten dieses politischen Lagers zu Verärgerung – und verprellt zunehmend jene, für die Linkssein immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeits- und Produktionsverhältnisse war. Ein Hamburger Linker, der sich ironisch als “Transmuslima” und “bärtige Frau” inszeniert, führt die eigenen Parteigenossen nun ordentlich vor.
Vorgeführt: Überzeichnete Islam- und Transliebe
Die endlose Suche nach immer neuen angeblich unterdrückten Minderheiten und die pathologische Überbetonung sexueller Identitäten samt Erfindung unzähliger neuer Geschlechter bei gleichzeitiger Unterwerfung unter einen traditionalistischen Islam, während man das Christentum am liebsten auslöschen würde, sorgen ebenfalls für Entfremdungsprozesse.
Zu den Linken, bei denen diese Entwicklung eine nachhaltige Trotzreaktion ausgelöst hat, gehört auch Bijan Tavassoli, der sich seit längerem einen Spaß daraus macht, den woke-kulturmarxistischen Wahnsinn in all seiner Absurdität vorzuführen – und zwar, indem er ihn sich mit aller Konsequenz zu eigen macht.
Bijan Tavassoli in “Ich bin jetzt eine Frau”:
Das vorleben, wozu linker Wahn führt
Seit einiger Zeit tritt Tavassoli als bärtige Frau und „Trans-Muslima“ auf, um in dieser Eigenschaft – in typisch subversiver Manier – überall “Diskriminierung” zu wittern und angeblich verletzte Grundrechte einzufordern. Indem er sie mit der eigenen Idiotie konfrontiert, bringt Tavassoli die linksakademischen Eliten in Politik, Medien und Universitäten immer wieder in Verlegenheit und Erklärungsnot – einfach indem er in der Praxis vorlebt, welche Auswirkungen der linke Wahn hat.
Mit seinem „Outing“ als Frau etwa – ein, die gleichwohl darauf verzichtet, sich irgendwelche weiblichen Attribute zuzulegen, sondern “die” als offensichtlicher biologischer Mann mit Vollbart einfach behauptet, Frau zu sein – persifliert er treffend die Ideologie der angeblich beliebig möglichen freien Auswahl des Geschlechts einfach aus einem bloßen Gefühl heraus, wie sie von westlichen „Aktivisten“ propagiert wird.
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Tavassoli schlüpft dabei derart überzeugend in seine Rolle und imitiert die hanebüchene Argumentation der woken Linken so treffend, dass selbst für seine Fans und Anhänger teilweise kaum noch erkennbar ist, dass es sich um eine Parodie handelt.
Vergangene Woche provozierte er die Universität Hamburg, wo er immatrikuliert ist, indem er – in seiner Eigenschaft als angebliche “Transmuslima” – im dortigen „Raum der Stille“ ein Gebet verrichtete. Weil er diese Farce auf Video aufnahm, sah die Universität Verstöße gegen ihr Hausrecht und gegen Persönlichkeitsrechte und verlangte die Entfernung des Videos von sämtlichen öffentlichen Plattformen.
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Twitter Tweets immer entsperren
Dies jedoch nicht ohne das Bekenntnis anzufügen: „An der Universität Hamburg sind alle Geschlechter und Religionen willkommen. Die Universität ist seit 2008 Mitglied der Charta der Vielfalt und hält sich an diese Verpflichtungen.“ Tavassoli nimmt diese Kritik nun zum Anlass, um der Hochschule genüsslich alle Arten von Phobien vorzuwerfen.
Tavassolis – im vorstehenden Tweet teilweise sichtbare – Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten: „Die Uni Hamburg droht mich defakto (sic!) auszuschließen. Unter der Hand sagten Mitarbeiter mir, ich müsse mich entscheiden wenn ich weiter studieren wolle “normaler Muslim” oder “normale Transe” aber beides werde die Universitätsführung nicht akzeptieren“ kommentierte er, um sarkastisch anzumerken, er habe „die Universität immer als einen offenen toleranten Raum des Diskurses wahrgenommen, die Salafisten genauso wie Antifa-Aktivisten, Vertretern des BDS Bündnisses genauso wie antideutschen Aktivisten Räume zur Verfügung gestellt hat“.
Mit der eigenen Hamburger Parteispitze über Kreuz
Tavassoli, der selbst auch der Linkspartei angehört, hatte zudem im September die Ergebnisse der Vorstandwahlen des Hamburger Parteitages angefochten, weil man ihm verweigert hatte, in Abwesenheit für den Posten der Parteisprecherin und die Frauenliste zum Vorstand zu kandidieren.
Die Partei selbst hatte bereits im August 2021 ein Ausschlussverfahren gegen Tavassoli eingeleitet, weil dieser die Niederlage der „US-Imperialisten“ in Afghanistan gefeiert und die Hinrichtung von „Kollaborateuren“ durch die Taliban gefordert hatte. Auch damit war es ihm bereits gelungen, die Linken zu provozieren – indem er einfach ihre eigene Phraseologie auf die Spitze trieb.
Hohe Schule der Satire
Und über die Jugendorganisation seiner Partei twitterte er rotzfrech-sarkastisch, wieder in der Travestie seines bewussten Rollentauschs: „Als Transmuslima kann ich andere junge Menschen vor der Linksjugend aktuell nur warnen. Transphobie und Anti-muslimischer Rassismus werden im Verband nicht bekämpft sondern aktiv gefördert. Sexistische, gewaltförmige Angriffe sind die Regel. Traurig, dass dieser transphobe, islamophobe und antisemitische (und nur dem Namen nach feministische & antifaschistische) Jugendverband seit über 10 Jahren mit vielen, vielen Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert wird.“
Was Tavassoli hier tut, ist eigentlich hohe Schule der Satire und eine erfrischende Form von freigeistiger Rebellion: Er stellt die Linken immer wieder in ihrer eigenen Horrorsprache bloß.
Linke Mediendominanz verhindert verdiente Würdigung
Dabei ist das, was er tut, genau genommen nicht einmal eine Parodie, sondern tatsächlich nichts als die wörtliche Anwendung dessen, was das identitätspolitisch verrannte Lager der Scheinprogressiven, die im deutschsprachigen Kulturraum, Feuilleton und Bildungsbetrieb längst die Diskurshoheit innehaben, genau so predigen.
Doch eben weil dies so ist, wird die linke Dominanz in den Medien mutmaßlich zu verhindern wissen, dass Tavassoli für seine gelungene Bloßstellungsarbeit und Vorführung der “Berufsbekloppten” die verdiente Aufmerksamkeit erhält…
Kampf gegen Kindermissbrauch und mehr Meinungsfreiheit – Twitter verändert Gesicht
Eine der aktivsten Kämpfer gegen Menschenhandel und den sexuellen Missbrauch von Kindern hatte am Sonntag überraschende Neuigkeiten: Twitter geht aktuell aktiv gegen die Verbreitung von entsprechenden Inhalten vor. Twitter geht endlich gegen Inhalte vor, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen und fördern. So wurde am Sonntag bekannt, dass die drei beliebtesten Hashtags für entsprechende […]
Der Beitrag Kampf gegen Kindermissbrauch und mehr Meinungsfreiheit – Twitter verändert Gesicht erschien zuerst unter tkp.at.
Der Berliner Tagesspiegel ist auf den Hund gekommen
Am 16. November überraschte der Tagespiegel seine Leser mit einem skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten. Autor ist der ehemalige Redakteur Matthias Meisner, der nach seinem Ausscheiden vom Tagesspiegel als freier Autor für einschlägige Einrichtungen wie das Zentrum Liberale Moderne arbeitet und dabei eine schräge Obsession für uns entwickelt hat. Für sein jüngstes Elaborat nutzt oder besser missbraucht er den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg – Manipulation und Lügen inklusive. Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser einige Informationen zu diesem Vorgang geben einschließlich der Bewertung dieses Vorgangs. Von Jens Berger.
Es hat schon etwas Tragisches. Da haben wir einen 61jährigen Journalisten, der immerhin über 20 Jahre lang beim eigentlich angesehen Berliner Tagesspiegel als Redakteur tätig war. Mit dieser Vita steuert man in der Branche entweder auf den Karrierehöhepunkt samt Führungsaufgaben zu oder schiebt halt eine ruhige Kugel und freut sich auf die baldige Rente. Nicht so Matthias Meisner. Er verließ (ob freiwillig oder unfreiwillig ist uns nicht bekannt) im letzten Jahr das feste Arbeitsverhältnis mit dem Tagesspiegel und schlägt sich seitdem als Gelegenheitsschreiber – was oft beschönigend „freier Journalist“ genannt wird – durchs Leben. Doch was soll man schreiben, wenn man sich auf die Themen „soziale Medien“ und „neue Rechte“ spezialisiert hat? Zwei Themen, die nicht gerade dafür prädestiniert sind, um mehrere Artikel pro Woche verkaufen zu können; das ist jedoch nötig, um als „freier Journalist“ seinen Lebensunterhalt zu sichern. So entwickelte Meisner ein mehr als fragwürdiges Geschäftsmodel. Er suchte sich ein populäres linkes Alternativmedium aus, das zahlreichen zahlungswilligen Auftraggebern politisch ein Dorn im Auge ist, und versucht seitdem, dieses Medium mit Verdrehungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate in eine „neurechte“ Ecke zu drängen. Dieses Medium sind – Sie ahnen es – die NachDenkSeiten. So wurde Matthias Meisner zum ersten „Berufs-Gegner“ der NachDenkSeiten.
Warum ausgerechnet die NachDenkSeiten?
Die NachDenkSeiten sind zahlreichen politischen Strömungen ein Dorn im Auge. Neoliberale und Rechte mögen sie nicht, weil sie kompromisslos für klassische sozialdemokratische und linke Vorstellungen eintreten. Das ist verständlich. Weniger verständlich ist, dass in den letzten Jahren immer mehr selbsternannte Linke sich ebenfalls zu ausgemachten Gegnern der NachDenkSeiten entwickelt haben. Das liegt nicht nur an den Grabenkämpfen innerhalb des politischen linken Lagers, sondern ist auch inhaltlich begründet. So treten die NachDenkSeiten kompromisslos für Frieden und Völkerverständigung ein und kritisieren die westliche Politik und insbesondere die USA scharf. Zahlreiche Akteure des sogenannten linken politischen Lagers, wie die Grünen samt ihrer Vorfeldorganisationen und Thinktanks sowie Teile der SPD und der Linkspartei vertreten gerade in diesem Punkt entgegengesetzte Positionen. Die NachDenkSeiten sind also im übertragenen Sinn der „Feind im eigenen Lager“ und was die Sache noch schlimmer machet: Wir werden wahrgenommen.
Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren systematisch Leserinnen und Leser hinzugewonnen. Zuletzt in Spitzenzeiten 500.000 pro Tag. Über unsere Arbeit wird gesprochen, Menschen tauschen Artikel aus und machen sich gegenseitig darauf aufmerksam. Und es gibt immer mehr Menschen, die einzelne Artikel oder den Hinweis auf die NachDenkSeiten an ihre Freunde und Familien weitergeben. Man ist also sicher kein „Verschwörungsideologe“, wenn man feststellt, dass die NachDenkSeiten vor allem von den außen- und sicherheitspolitischen Kreisen, die beispielsweise das Zentrum Liberale Moderne dominieren und in Zeitungen wie der taz oder dem Tagesspiegel ihre Positionen verbreiten, als Ziel gelten.
Früher besser heute rechts?
Die Vorwürfe sind dabei stets die gleichen und sie sind stets falsch. Einer dieser Vorwürfe ist, wir seien „ja früher besser gewesen“ und hätten uns in den letzten Jahren in die falsche Richtung entwickelt. Anhand konkreter Beispiele konnte dies jedoch noch keiner dieser Kritiker belegen. Wie auch? Es ist vielmehr so, dass die NachDenkSeiten seit ihrer Gründung ihren Kurs stringent beibehalten haben, während auf der anderen Seite die Kritiker, die dieses Argument vorbringen, ihren Kurs in bestimmten Themenfeldern um 180 Grad geändert haben. Sie waren früher auch für Frieden, heute sind sie für Krieg – zumindest dann, wenn es der „richtige Krieg“ ist. Sie waren früher für Meinungsfreiheit, heute sind sie für Zensur und Cancel Culture – zumindest dann, wenn ihre „richtigen“ Meinungen nicht davon betroffen sind und sie frei reden dürfen. Früher waren sie für soziale Gerechtigkeit – das behaupten sie auch heute noch, haben aber damit vor allem ihre eigene, meist urban-akademische Blase im Sinn und haben ältere Menschen, Menschen ohne Hochschulabschluss und Menschen auf dem Lande längst aus den Augen verloren. Die NachDenkSeiten haben diese (Fehl)entwicklung nicht mitgemacht. Vielleicht werden wir deshalb als „schlechter“ wahrgenommen, aber das ist natürlich Unsinn.
Der Vorwurf, die NachDenkSeiten seien früher besser, ist vielmehr eine Manipulationsmethode nach dem Schema „B sagen, A meinen“. Wenn man sagt, die NachDenkSeiten seien schlechter geworden, transportiert man damit, die NachDenkSeiten seien schlecht – näher begründen muss man dies dann nicht mehr.
Ein weiterer stets wiederkehrender Vorwurf ist, wir hätten uns „nach rechts“ bewegt. Zu dieser Begrifflichkeit haben sich Albrecht Müller (z.B. hier und hier ) und Jens Berger bereits geäußert. Was soll an den Positionen der NachDenkSeiten „rechts“ sein? Sind wir fremdenfeindlich? Sind wir für das Recht des Stärkeren? Sind wir für Privatisierungen oder gegen Gleichberechtigung? Sind wir für aktive Militärpolitik und gegen die Völkerverständigung? Sicher nicht. Doch heute reicht es offenbar schon, eine Rede von Alexander Gauland aufgrund ihres Inhaltes zu loben, auch wenn sie vom „Falschen“ gehalten wurde. Da kann man dann auch gleichzeitig die übrigen politischen Positionen der AfD scharf kritisieren – es hilft nichts, der absurde Vorwurf, man sei „AfD-nah“ braucht offenbar keine Begründung.
Meisner und sein „Whistleblower“ Füllgraf
Genau diese manipulativen Mittel nutzt Matthias Meisner in seinem jüngsten Traktat gegen die NachDenkSeiten. Seine Vorgehensweise ist dabei unredlich und schäbig. Um die NachDenkSeiten in die „rechte Ecke“ zu schieben, schreckt er nicht einmal davor zurück, einen ehemaligen Mitarbeiter dazu zu drängen, ihm interne Mails zur Verfügung zu stellen. Die daraus konstruierten Vorwürfe sind an Absurdität kaum zu überbieten. So macht Meisner die Verschiebung nach rechts an der Berichterstattung über den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro fest. Auf den NachDenkSeiten sind Unmengen an Artikeln über Bolsonaro erschienen, in denen ausnahmslos scharfe bis sehr scharfe Kritik an ihm geäußert wird. Das weiß auch Meisner. Daher nennt er auch kein einziges konkretes Beispiel, um seinen Vorwurf zu untermauern, sondern verdreht die Korrespondenz zwischen dem NachDenkSeiten-Chefredakteur Jens Berger und dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg mit dem ehemaligen Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf auf groteske Art und Weise, um seine These zu untermauern.
Das geht dann so: Weil die Redaktion eine Passage in einem Füllgraf-Text, in dem Personen der deutschen Querdenker-Bewegung ohne Beleg als „Rechtsradikale“ bezeichnet werden, kritisiert und ihm anbietet, er solle diese Passage überarbeiten oder streichen, habe sie, laut Meisner, „versucht […] den noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, besser darzustellen“. Im zweiten Fall wurde Frederico Füllgraf gebeten, die von ihm gewählte Formulierung, Bolosonaros Amtsführung sei die „Inszenierung“ eines „militärischen Marionetten-Regimes“ doch bitte etwas weniger „verschwörungstheoretisch“ zu formulieren. Was dagegen einzuwenden ist, schreibt Meisner nicht.
Was Meisner mit diesen beiden Beispielspielen überhaupt aussagen will, bleibt nebulös. Dass Redaktionen ihnen angebotene Artikel prüfen und nicht belegbare Behauptungen oder tendenziöse Formulierungen kritisieren, gehört zu ihrem Job – und das natürlich auch, wenn die Behauptungen oder Formulierungen dazu geeignet sind, den „richtigen“ Politiker oder Staatsmann zu kritisieren. Alles andere ist Meinungsmache; ist es das, was Meisner unter Journalismus versteht? Wenn ja, braucht man sich wohl nicht zu wundern, dass er im hohen Alter seinen Redakteursposten verlor.
Letztlich sind diese beiden ungeeigneten Beispiele aber nur „Füllstoff“, um Meisners zentrale These zu „belegen“. Und die lautet, der ehemalige NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf hätte seine Mitarbeit wegen „Zensur-Eingriffen gekündigt“. Diese Aussage ist jedoch von vorne bis hinten erlogen. Richtig ist vielmehr, dass Füllgraf die Zusammenarbeit von sich aus im November 2021 für das kommende Jahr aufkündigte, da er – so seine Aussage – „wegen dringender Buchprojekte […] den NachDenkSeiten nicht mehr zur Verfügung kann“. Dies koppelte er mit der Forderung nach einer „Abfindung“, die wir ablehnten. Unsere Versuche, ihn zu überreden, doch noch weiter für uns zu schreiben, scheiterten. Er bot uns jedoch von sich aus auch im Jahr 2022 sporadisch Artikel an. Im Juli dieses Jahres meldete er sich dann mit der unverschämten Forderung, ihm doch ein „Weihnachtsgeld“ zu zahlen. Auch dies lehnten wir natürlich ab. Von inhaltlichen Differenzen oder gar „Zensur“ war dabei nie die Rede. Es ging stets ums Geld. Und hierzu muss man wissen, dass die NachDenkSeiten Frederico Füllgraf stets äußerst großzügig behandelt haben. Zeitweise hat er unserer Buchhaltung mit ewig neuen Finanzdienstleistern und Zahlungsmethoden mehr Arbeit gemacht, als alle anderen für die NachDenkSeiten schreibenden Autoren zusammen. Und auch ansonsten gestaltete sich die Zusammenarbeit kompliziert und zeichnete sich durch einen extrem hohen Korrekturbedarf und ein „divenhaftes“ Verhalten seinerseits aus. Selbstverständlich könnten wir das – anders als der Tagesspiegel bei seinen Vorwürfen – auch alles durch unsere Schriftwechsel belegen; aber auf dieses Niveau wollen wir uns dann doch nicht begeben. Das überlassen wir den Meisners.
Eine Schmutzkampagne
Wir schildern diese Vorgänge, obwohl sie eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gehören, weil der Tagesspiegel diese Vorgänge in die Öffentlichkeit gebracht hat. Und wir denken nicht daran, uns in dieser ohnehin schwierigen politischen und geistig demoralisierten Zeit auf diese unseriöse Weise fertigmachen zu lassen.
Die Behauptungen des Tagesspiegels ist schlicht erfunden. Es ist die Geschichte, neudeutsch, es ist das narrativ, das sich die Gegner der NachDenkSeiten ausgedacht haben. Auch die Behauptungen, die NachDenkSeiten seien „nach rechts“ und „verschwörungsideologisch“ unterwegs, sind schlicht erfunden und werden vom Tagesspiegel nicht einmal im Ansatz belegt. Das ist unseriös und grotesk. Der Berliner Tagesspiegel bringt sich um seinen Ruf.
Titelbild: Screencap Phoenix
Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant
Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit „nicht genau“ beziffern könne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen. Von Florian Warweg.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vergangenen Woche zusätzliches Geld für Errichtung und Betrieb der umstrittenen LNG-Terminals bewilligt. Im Haushaltsplan für 2022 waren zunächst auf Grundlage von Planungen des Wirtschaftsministeriums 2,94 Milliarden Euro dafür vorgesehen.
Diese Summe sei in der ersten Phase der Neuorganisation der Gasversorgung eingestellt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte gegenüber den NachDenkSeiten verklausuliert die Gründe für den Kostenanstieg:
„Der Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erhöht. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023. Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind.“
Im Rahmen von „umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren“ seien, so die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums fortführend, „weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert“ worden. Das betreffe unter anderem Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land.
Die Mehrkosten dienten, so die Rechtfertigung für die Kostenerhöhung, „direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell für die deutsche Energiesicherheit für die kommenden Winter sind.“ Ohne verlässliche neue Gasversorgung seien relevante Teile der Industrie im nächsten Jahr gefährdet.
3D-Darstellung von zwei schwimmende LNG-Gasspeichern mit Ankerstopp und je zwei Tankschiffen – Quelle: shutterstock / LaNataly
Der Verweis auf die sich „dynamisch entwickelnde Situation“ gibt einen Hinweis, was für selbstverschuldete Faktoren für die enorme Preissteigerung mutmaßlich verantwortlich sind. Ähnlich wie beim übereilten und völlig überteuerten Einkauf von Erdgas durch die Trading Hub Europe hat auch im aktuellen Fall die Art der forcierten Einkaufspolitik durch die Bundesregierung zu der Preisexplosion beigetragen.
Dazu hatte Jens Berger bereits im August 2022 in einer Analyse geschrieben:
„Die Firma Trading Hub Europe (THE) […] hat nun die hoheitliche Aufgabe, den Markt sprichwörtlich leerzukaufen und die nationalen Gasspeicher mit der technisch maximalen Menge pro Tag zu füllen. […] Auf den Preis soll THE dabei nicht achten, sondern blindlinks zu jedem aufgerufenen Preis einkaufen. […] Deutschland kauft also derzeit ohne Sinn und Verstand den Markt leer.“
Ein Energieexperte kommentierte ähnlich:
„Die EU-Regierungen kaufen in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“.
Wie beim panikgetriebenen Kauf von Gas zeigt sich auch die preisliche Wirkung beim ebenso panischen Erwerb von schwimmenden LNG-Terminals. Dabei sollte klar sein, dass Panik eigentlich immer ein schlechter Ratgeber ist und eine noch schlechtere Grundlage beim Verhandeln und Einkauf von Energieträgern.
Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch weitere Details, die aus den Unterlagen des Haushaltsausschusses hervorgehen. So mussten die jetzt erworbenen Terminals teilweise für 15 Jahre gechartert werden statt für zehn, wie ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen.
Damit wird auch die Darlegung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, LNG sei nur eine kurzzeitige „Übergangslösung“, Lügen gestraft. Dies zeigt sich noch eindrücklicher bei den derzeit mit US-Anbietern ausgehandelten LNG-Verträgen. Die US-Seite besteht hier auf Laufzeiten zwischen 15 und 25 Jahren und kann dies auch problemlos durchsetzen, da Deutschland sich in nur wenigen Monaten in eine komplette energiepolitische Sackgasse und Abhängigkeit von den USA manövriert hat.
Denn angebotsseitig ist der Weltmarkt für LNG fest in der Hand von drei Exporteuren, die zusammen über zwei Drittel der Exportkapazitäten verfügen: Die USA, Katar und Australien. Wobei im Falle Deutschlands und der EU vor allem die kommende massive Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG in die Augen sticht:
Laut einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) lösen die USA Russland demnächst nicht nur als wichtigsten Energielieferanten ab, sondern nehmen für den EU-Gasmarkt mit einem Importvolumen von 40 Prozent dieselbe dominante Rolle ein wie Russland vor dem Ukrainekrieg. Bereits für 2026 – also in vier Jahren – soll die Liefermenge von LNG aus den USA mit 130 Milliarden Kubikmetern eine Summe einnehmen, die höher ist, als die Importmenge russischen Erdgases mit 128 Milliarden Kubikmetern nach den „Vorkrisen-Prognosen“ der EU gewesen wäre.
Auf der Kundenseite sieht es übrigens ähnlich aus. Hier machen China, Japan und Südkorea zusammen zwei Drittel des Welthandels mit LNG aus und anders als die EU-Länder und insbesondere Deutschland haben diese Länder den Großteil ihrer Importe langfristig durch feste Verträge abgesichert. Deutschland importiert zurzeit vorwiegend LNG aus den freien Kapazitäten und zahlt dafür, wie bereits ausgeführt, horrenden Preise, die auf dem Spotmarkt aufgerufen werden.
Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli erklärte vor diesem Hintergrund gegenüber dem Spiegel:
„Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen. Es wäre das Mindeste, die Konzerne in einem relevanten Umfang an den Kosten zu beteiligen, die diese Terminals nutzen. RWE und Co. machen mit diesem Geschäft Rekordgewinne. Wir sehen hier eine Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Kunden und der öffentlichen Hand.“
Bislang hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck auch noch keine Informationen über die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals zugänglich gemacht. Eigentlich essentielle Informationen, damit der Bundestag und insbesondere der Haushaltsausschuss seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive nachkommen kann.
Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der Dokumentation und Transparenz geben wir abschließend die gesamte Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die NachDenkSeiten wieder:
“Sehr geehrter Herr Warweg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt Ihnen hierzu mit:
Der Ausbau einer LNG-Infrastruktur für Floating Storage and Regasifications Units (FSRU) und die Anmietung von FSRU waren und sind in diesem Jahr essentiell für die Energiesicherheit. Insbesondere die Reduktion und dann der Wegfall von russischen Gaslieferungen machen sie zwingend notwendig. Deutschland verfügt aktuell über keine eigenen Anlandeterminals. Diese neue Infrastruktur ist aber wichtig zur Steigerung der Vorsorge und zur Diversifizierung.
Im Haushalt 2022 waren für FSRU 2,94 Mrd. Euro (200 Mio. Ausgabeermächtigungen und 2,74 Mrd. an Verpflichtungsermächtigungen) eingestellt. Diese wurden in einer ersten Phase beantragt, als Bedarfe für LNG-Vorhaben ermittelt wurden. Vorrang hatte in dieser Phase vor allem die Anmietung/Charterung der schwimmenden Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU).
Der Gesamtbedarf hat sich in 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro Haushaltsmittel erhöht und war Gegenstand der Sitzung des Haushaltausschusses und wurde dort beraten. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in 2023 (Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen). Diese Erhöhung war in einer zweiten Phase aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig. So hat die vertragswidrige Einstellung der Gaslieferungen durch Russland durch Nord Stream 1 umso deutlicher gemacht, wie wichtig alternative Infrastrukturen sind. Mittlerweile konnten in umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert werden. Dies betrifft bspw. Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, die in einer zweiten Phase im Vordergrund stehen, das heißt die Infrastrukturen, die notwendig sind, um die landseitige Anbindung der Schiffe sicherzustellen. Zudem wird ein weiteres FSRU-Projekt in Hamburg budgetiert. Die Mehrkosten dienen damit direkt der Finanzierung von Vorhaben, die essenziell für die deutsche Energiesicherheit für die kommenden Winter sind.
Auch hier der Hinweis, dass in weiteren Projektphasen der Ausgabenseite auch Einnahmen gegenüber stehen werden über sogenannte Regasifizierungsentgelte.
Darüber hinaus sind rund 738 Millionen Euro für die Beteiligung der KfW am stationären Terminal in Brunsbüttel eingeplant.
Für die Beteiligung der KfW an der German LNG GmbH sind für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2041 insgesamt rund 739.200.000 EUR eingeplant, womit neben den Refinanzierungskosten der KfW auch sämtliche Nebenkosten und mögliche Ausfallrisiken abgedeckt werden.”
Titelbild: shutterstock / Alexandros Michailidis