Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Masken-Update – Missbrauch und Unterwerfung

Es geht wieder los: Amtsärzte fordern Rückkehr der Maskenpflicht
18.10.2022, 15:21 Uhr. reitschuster.de – https: – Die Fanatiker um Lauterbach haben Deutschland zu einer Art „Corona Perpetuum mobile“ gemacht. Mit absurden Vorschriften sorgen sie dafür, dass sie weiter „Corona-Alarm“ geben können. Und mit dem begründen sie dann diese Vorschriften. Der Beitrag Es geht wieder los: Amtsärzte fordern Rückkehr der Maskenpflicht erschien zuerst auf reitschuster.de…

Ich schütze mich. Maske, Abstand, keine Drogen im Gleisbereich
18.10.2022, 15:20 Uhr. Corona Doks – https: – »Ich schütze mich! – Sicherheit im Gleisbereich. Die Anzahl der Berufsunfälle bei Arbeiten im Gleisbereich ist seit einigen Jahren rückläufig – das ist sehr erfreulich, für uns alle jedoch kein Grund, in den Sicherheitsanstrengungen nachzulassen. Das Ziel der SBB für alle Mitarbeitende im Gleisbereich ist klar und ehrgeizig: die Zahl der…

Schule verhängt wieder Corona-Maßnahmen? Das können Eltern jetzt tun
18.10.2022, 14:20 Uhr. Report24 – https: – Schuldirektionen in Österreich sind prinzipiell dazu ermächtigt, eigenständig Corona-Maßnahmen zu verhängen. Rechtlich gestaltet sich dies aber keinesfalls einfach: Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht müssen durch die Direktionen nämlich einwandfrei begründet und ihre Unschädlichkeit belegt werden. Eltern haben somit gute Ansatzpunkte,…

Studie: Masken schützen wohl auch vor Putin-Propaganda
18.10.2022, 10:13 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Dass Coronaleugner eher auf russische Desinformation zur Sanktionspolitik reinfallen als verantwortungsbewusste Bürger, ist bekannt. Findige Forscher staunten aber nicht schlecht, als sie nun weitere Überschneidungen zwischen Corona und Ukrainekrieg herausgefunden haben – dieses Mal aber in eine ganz andere Richtung. Hier folgt eine…

Tages-Anzeiger: ÖV-Branche fürchtet neuerliche Maskenpflicht
18.10.2022, 08:47 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Maskentragen: Das Syndrom des leeren Gesichts
18.10.2022, 00:07 Uhr. Transition News – https: – Allmählich kommen die Langzeitfolgen der Corona-Maskerade ans Tageslicht. Auf der Website des Versicherungsunternehmens MAPFRE spricht der spanische Psychologe José Miguel Sánchez über das sogenannte «Empty Face Syndrom» (Syndrom des leeren Gesichts). Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen tauche es besonders häufig auf. Für Menschen…

Dass sie sich möglicherweise strafbar machen, wenn sie eigenmächtig Masken- oder Testpflicht an ihren Schulen anordnen
17.10.2022, 14:46 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Haben Lehrer und Schuldirektoren jetzt medizinische Public Health Kompetenz und haften Sie dafür? „Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. hat kürzlich einen offenen Brief an alle Schuldirektionen gerichtet. Darin werden die Direktionen darauf hinweisen, dass sie sich möglicherweise strafbar machen, wenn sie eigenmächtig…

Mythen, Panikmache und Pharma-Lobbyismus – Österreichs Covid-Bericht zerlegt
17.10.2022, 14:19 Uhr. tkp.at – https: – Noch immer legt die österreichische GECKO-Kommission eine regelmäßigen Covid-Bericht vor. Noch immer wird darin Panik geschürt, Mythen sowie Masken- und Impfpropaganda verbreitet.  Ja, die „GECKO“-Kommission gibt es noch immer. Und sie liefert regelmäßig Berichte, wo Österreich im Krieg gegen das Virus (die Kommission ist geführt vom Bundesheer)…

Haben Lehrer und Schuldirektoren jetzt medizinische Public Health Komptenz und haften Sie dafür?
17.10.2022, 14:19 Uhr. tkp.at – https: – Bekanntlich dürfen jetzt Schulen selbständig und eigenmächtig Maskenpflicht und Tests anordnen. Die fachliche Kompetenz fehlt ihnen aber offensichtlich und damit ergeben sich auch strafrechtliche und Haftungsfragen. Masken erhöhen insbesondere bei Kindern den CO2 Gehalt in der Atemluft erheblich, nämlich von 0,04 Volumsprozent in der Luft im Freien…

Studie untersucht Verbindung zwischen WEF-Global-Leaders und Covid-Politik
17.10.2022, 11:28 Uhr. tkp.at – https: – Hat das WEF aktiv die Covid-Politik beeinflusst? Zwei deutsche Wissenschaftler sind der Frage nachgegangen, sie sehen eine deutliche Verbindung zwischen WEF-Kader und scharfen Covid-Beschränkungen. Harald Walach ist innerhalb der Opposition kein Unbekannter. Der klinische Psychologe tritt seit 2021 kritisch gegenüber der Maske, den mRNA-Behandlungen…

Sonntagszeitung: Schon bald müssen wir wieder Masken anziehen (Abo)
17.10.2022, 09:09 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Gerichtsreportage – der Masken-Attest-Prozess gegen Dr. Ronny Weikl
16.10.2022, 20:42 Uhr. MWGFD – https: – Gerichtsreportage – der Masken-Attest-Prozess gegen Dr. Ronny Weikl In diesem Webseitenbeitrag berichtet das Presseteam der MWGFD e.V. über den jeweils aktuellen Stand des Berufungsverfahrens im Masken-Attest-Prozess, dem sich der stellv. Vorsitzende der MWGFD e.V., der Passauer Arzt, Dr. Ronny Weikl seit Februar dieses Jahres stellen muss. Ein…

Folge 55 – Trans statt hochbegabt / Nacktes Niveau + KAITAG AM FREITAG #315 – 14.10.2022
16.10.2022, 13:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – Folge 55 – Trans statt hochbegabt / Nacktes Niveau   Historiker & Verleger Hannes Hofbauer (mediashop.at/buecher/zensur) und Journalistin Sarah Kaßner (twitter.com/KassnerSarah) stellen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) erstaunliches über den Zeitgeist fest und diskutieren verrückt-lustige…

Maskenpflicht als Gradmesser für zivilen Gehorsam
16.10.2022, 01:07 Uhr. reitschuster.de – https: – Die epidemiologische Evidenz der Maskenpflicht ist längst widerlegt. Warum sie in Deutschland aber dennoch gilt und wohl bald wieder verschärft wird, beantwortet eine Studie aus China – und bestätigt damit die nächste Verschwörungstheorie. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Maskenpflicht als Gradmesser für zivilen Gehorsam erschien zuerst auf reitschuster…

Lockdowns und Maskenpflicht haben Entwicklung von Babys gehemmt
16.10.2022, 00:10 Uhr. Transition News – https: – Lockdowns und Maskenpflicht haben die Entwicklung von Babys gehemmt. «Sie waren nicht in der Lage, soziale Kontakte zu knüpfen oder Gesichtsausdrücke zu lesen», warnt eine Studie von irischen Forschern. Darüber berichtet Mail Online. Nach Angaben der Zeitung untersuchten die Forscher 309 Babys, die in den ersten drei Monaten der Lockdowns geboren…

Maskenpflicht an Schulen – Rezension des Beschlusses des BGH vom 03.11.2021
15.10.2022, 09:45 Uhr. MWGFD – https: – Maskenpflicht an Schulen – Rezension des Beschlusses des BGH vom 03.11.2021 Mit Beschluss vom 03.11.2021, Az. XII ZB 289/21, hat der BGH die Entscheidung des OLG Jena vom 14.05.2021 (Az. 1 UF 136/21) bestätigt. Das OLG Jena hatte die bundesweit Aufsehen erregende Entscheidung des AG Weimar vom 09.04.2021 (Az. 9 F 148/21)…

Achgut: Forscher fordern die Maske als Vorhut des Kollektivismus
15.10.2022, 09:01 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Berliner-Zeitung: Margarete Stokowski: „Ich kann nur dazu raten, auch im Freien Maske zu tragen“
15.10.2022, 08:46 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen…

Berliner Gesundheitssenatorin kriegt eins auf die Maske
15.10.2022, 00:56 Uhr. Corona Doks – https: – Nicht nur der Kollege aus dem Wirtschaftsressort ist sauer, wie auf tagesspiegel.de unter der Überschrift „Exklusiv.  Vorgehen besser abstimmen: Berlins Wirtschaftssenator kritisiert Maskenpflicht-Vorstoß der Gesundheitssenatorin“ hinter der Bezahlschranke am 14.10. berichtet wird: »… Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) [hatte] am Mittwoch…

DIE AKADEMIE – Denken und Bildung im Dialog
15.10.2022, 00:09 Uhr. apolut.net – https: – Ein Meinungsbeitrag von Erich Hambach. Wer sich in der gegenwärtigen Zeit als junger Mensch weigert, den Hygiene- / Energie- oder Klima-Regimen zu folgen, wird es an der Universität nicht leicht haben. So wird es z.B. durch das jüngst aktualisierte Infektionsschutzgesetz wieder ermöglicht, dass an wieder eine Maskenpflicht und/oder eine Testpflicht…

Unfassbar: Jetzt sollen wir auch im Freien wieder Maske tragen!
14.10.2022, 23:31 Uhr. reitschuster.de – https: – Sie sei sich sicher, dass sie sich im Freien angesteckt habe, behauptet Stokowski. Ärzte halten diese Aussage für „blanken Blödsinn“. Doch die Journalistin basiert darauf weit reichende Forderungen – im Schulterschluss mit Lauterbach. Der Beitrag Unfassbar: Jetzt sollen wir auch im Freien wieder Maske tragen! erschien zuerst auf reitschuster.de…

Karls kafkaeske Kampagne: Keinen kümmert’s
14.10.2022, 21:43 Uhr. Corona Doks – https: – Nun macht auch ein besonders getreuer Verbündeter Lauterbachs Front gegen den Minister. Der Münchener Infektiologe Christoph Spinner erklärt, daß die Corona-Sterblichkeit „auf deutlich unter 0,1 Prozent gefallen“ und eine Maskenpflicht an Schulen oder ein Verbot von Großveranstaltungen deshalb Unfug sei. Lauterbach hat es fertig gebracht,…

Schmidt-Chanasit: Maskenpflicht hat keinerlei signifikanten positiven Effekt
14.10.2022, 19:19 Uhr. Corona Doks – https: – »13.10.2022 „Corona ist ein Faktor von vielen – aber nicht der entscheidende“, sagt der Virologe Prof. Jonas Schmidt-Chanasit bei WELT. Viel wichtiger seien die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dass eine generelle Maskenpflicht nicht die Lösung sei, hätten vergangene „Hot-Spot-Regelungen“ gezeigt…« youtube.com (13.10.)…

Impfkampagne: So’n langer Bart
14.10.2022, 18:20 Uhr. Corona Doks – https: – Der Clou der heutigen Pressekonferenz: Mit Margarete Stokowski präsentiert der Minister eine mehrfach „geimpfte“ Corona-Erkrankte. Die Argumentation: Ohne Spritze ginge es ihr noch viel, viel schlimmer. Ob das überzeugt? Krankheitsbedingt fehlte der angekündigte Chef des Paul-Ehrlich-Instituts. Laut Lauterbach werden über 60-Jährige mit vier Spritzen…

Wenn Kinderbuchautoren wie Habeck versuchen die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen
14.10.2022, 17:33 Uhr. corona-blog.net – https: – Laut Habeck, der bei der Tagesschau interviewt wurde, kam es ja nicht ganz so schlimm, als man durch ein gemaltes Katastrophenszenario gedacht hatte. Mit malen zumindest „nach Zahlen“ sollte er sich ja als Kinderbuchautor rudimentär auskennen. Beachtlich ist aber, dass er davon spricht, dass viele hohe Preise erst noch im nächsten Jahr kommen…

Jetzt wissen wir es: Die Verschwörer wollen den Dritten Weltkrieg
14.10.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch – https: – Von Dr. Vernon Coleman Die Journalisten und Kollaborateure, die spöttisch und höhnisch sagten, das könne niemals geschehen, haben sich eindeutig geirrt – wieder einmal. Die betrügerische Pandemie, die Covid-19-Impfungen, die Abriegelungen, die Masken und die ganze Palette psychologischer Gehirnwäsche-Tricks, die von lügenden, betrügerischen…

Dr. Vernon Coleman: Ich schätze, die Covid-Impfung hat den durchschnittlichen IQ um 20 Punkte gesenkt
14.10.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch – https: – Es besteht kein Zweifel, dass die Menschen immer dümmer werden. Gestern habe ich das Foto eines Mädchens gesehen, das ein Schild mit der Aufschrift „Follow the science“ trug. Traurigerweise trug sie eine Maske, was ziemlich komisch ist. Wie die königliche Familie, deren Motto lautet: Alle sollten aufhören zu fliegen, außer uns“…

Report 24: Immunsystem zerstört: Kinder liegen reihenweise mit einfachen Erkältungen im Krankenhaus
13.10.2022, 13:30 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen / Kinder, Immunsystem, Lockdown-Folgen, Masken, mRNA-Impfstoff, Impfschäden, Nebenwirkungen…

DIE AKADEMIE – Denken und Bildung im Dialog | Kurzvorstellung durch Dr. Daniele Ganser
13.10.2022, 13:06 Uhr. apolut.net – https: – DIE AKADEMIE – Denken und Bildung im Dialog Von Erich Hambach. Wer sich in der gegenwärtigen Zeit als junger Mensch weigert, den Hygiene-/Energie- oder Klima-Regimen zu folgen, wird es an der Universität nicht leicht haben. So wird es z.B. durch das jüngst aktualisierte Infektionsschutzgesetz wieder ermöglicht, dass wieder eine Maskenpflicht […]…

Pandoras Maskenball
13.10.2022, 12:59 Uhr. Free21.org – https: – Nun, dieser Beitrag stammt aus der führenden Zeitung des englischen Establishments, dem dem Deep-State nahestehenden Daily Telegraph [1]: „Dies ist der Sommer vor dem Sturm. Täuschen Sie sich nicht: Mit dem Anstieg der Energiepreise auf ein nie dagewesenes Niveau, stehen wir vor einem der größten geopolitischen Erdbeben seit Jahrzehnten. Die darauf…

Rubikon: Vorgeburtliche Gefährdung
13.10.2022, 11:14 Uhr. Transition News – https: – – Empfehlungen / Masken, Schwangerschaft, Kinder, Nebenwirkungen, Wissenschaft…

Nachrichten AUF1 vom 12. Oktober 2022
13.10.2022, 09:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – 12.10.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse. + Klimawahn in Neuseeland: Bauern sollen für Blähungen ihrer Kühe bestraft werden + „Clinton Global Initative“: Globalisten bereiten Klima-Transformation der Welt vor + Österreich: Razzien wegen Maskenattest – Corona-Diktatur…

Drohende Maskenpflicht: Alarmierende Warnungen
13.10.2022, 07:39 Uhr. uncut-news.ch – https: – Noch nie wurden rationale Argumente und moralische Grundsätze von der Politik mehr missachtet als in der „Corona-Zeit“. Das hat tragische Auswirkungen auf unsere Kinder, denen allein schon durch das erzwungene Maskentragen ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt worden ist. Das soll sich trotz der gesammelten Beweise und vielseitigen…

Unglaublich: Berlin will wieder Maskenpflicht in Geschäften einführen
12.10.2022, 17:00 Uhr. reitschuster.de – https: – Die US-Gesundheitsbehörde hat die Maskenpflicht selbst in medizinischen Einrichtungen aufgehoben. Berliner Senat will sie derweil auch in Geschäften wieder einführen. Gleichzeitig beteuert er, Berlin sei kein Hotspot. Rational ist all das nicht mehr zu erklären. Der Beitrag Unglaublich: Berlin will wieder Maskenpflicht in Geschäften einführen…

Bundespräsident Steinmeier ohne Maske in der Bahn
12.10.2022, 16:32 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich trotz „Maskenpflicht“, also Maskenzwang für alle Reisende, ohne Maske in der Bahn und veröffentlicht das Foto davon auch noch stolz auf der staatlichen Website bundespraesident.de. Spätestens jetzt dürften die meisten Bahnfahrer mit dem Verweis auf das Bild des Bundespräsidenten…

Maskenfreiheit für den Präsidenten – Maskenpflicht fürs gemeine Volk
12.10.2022, 16:16 Uhr. reitschuster.de – https: – Nicht nur, dass sich das Staatsoberhaupt nicht an die Regeln hält, die für alle gelten: Er macht das auch noch demonstrativ und lässt ein Foto, dass sein „Masken-Privileg“ dokumentiert, selbst veröffentlichen. Der Beitrag Maskenfreiheit für den Präsidenten – Maskenpflicht fürs gemeine Volk erschien zuerst auf reitschuster.de….

Nachrichten AUF1 vom 11. Oktober 2022
12.10.2022, 09:21 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – https: – 11.10.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. + Österreich: Grüner K(r)ampf um Maskenzwang – ist bald wieder „Schluss mit lustig“? + „AUF1 Spezial“: „Stromrationierungen könnten Blackout verursachen“ + Deutschland: Staatlich geförderte Abtreibung und Einwanderung…

Die skandalöse Unterdrückung von abweichenden Ärzten gefährdet uns alle
12.10.2022, 07:45 Uhr. uncut-news.ch – https: – Die Bemühungen um die Kontrolle der Pandemie-Narrative begannen mit der systematischen Unterdrückung jeglicher Andeutung, dass die Pandemie in einem Forschungslabor des Wuhan Institute of Virology entstanden sein könnte, und gingen dann dazu über, Kritiker von Abriegelungen, Masken und der Wirksamkeit von Impfstoffen und Impfvorschriften zu verunglimpfen…

PCR-Tests liefern echte Ergebnisse, auch wenn sie oft zur Propaganda für die Bevölkerung missbraucht werden
12.10.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch – https: – Eine Antwort auf die immer wiederkehrenden Einwände von Lesern, dass die Ergebnisse von PCR-Massentests völlig gefälscht oder grundsätzlich unzuverlässig sind Ich war in den letzten Tagen auf Reisen, was der Grund für mein Schweigen ist. Jetzt kehre ich nach Hause zurück, weiche der Maskenpolizei in einem ungeheuerlich verspäteten Zug aus, und…

Die Hintergründe des „Friedenswerkes“ der US-Sanktionen
11.10.2022, 17:27 Uhr. uncut-news.ch – https: – Rechtsanwalt Dr. Johannes Hübner (FPÖ) hielt im Bundesrat, der Länderkammer des österreichischen Parlaments, eine Rede über die Geschichte, die Hintergründe und Wirkungen der Sanktionspolitik westlicher Regierungen am Gängelband der US-Politik. Faktenbasiert und mit seltener Klarheit wurde den USA und dem „Werte“-Westen die Maske der Heuchelei…

Der Ablauf des dreifachen Sprengstoff-Anschlags auf die Krim Brücke
11.10.2022, 06:59 Uhr. tkp.at – https: – Der Terror Anschlag auf die Krymskiy Most, die Krim Brücke, war kein Selbstmordanschlag nach ISIS-Muster, sondern ein Mord am Chauffeur des LKW, eine Koordination von zwei Sprengladungen und einem angehaltenen Tankzug. In der Ukraine wurde das Attentat mit einer Sondermaske der Post gefeiert, vor dessen Muster Menschen in Kiew Selfies machen. Das Attentat…

Seit wann wusste China vom Corona-Ausbruch in Wuhan?
11.10.2022, 00:11 Uhr. reitschuster.de – https: – Neue Zweifel an der Wildtiermarkt-Theorie. Im Sommer 2019 begann China damit, weltweite Bestände von OP-Kitteln, Masken und Handschuhen aufzukaufen. Gleichzeitig wurde der Export dieser Artikel stark eingeschränkt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Seit wann wusste China vom Corona-Ausbruch in Wuhan? erschien zuerst auf reitschuster.de….

China begann schon im September 2019 mit dem Horten von Schutzausrüstung
11.10.2022, 00:05 Uhr. Transition News – https: – China begann bereits Monate vor der Bekanntgabe des «Covid-19»-Ausbruchs damit, die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) stark einzuschränken, berichtet der Daily Sceptic mit Bezug auf The Telegraph; zu PSA gehören beispielsweise Masken und Handschuhe. Gemäss The Telegraph sind diese Exporte in die USA zwischen August und September…

Bemerkungen zur Maskenpflicht
10.10.2022, 16:48 Uhr. tkp.at – https: – Van der Bellen ist gewählt, Sigrid Mauer und bekannte Zero-Covid-Brüller wollen die Maskenpflicht sofort zurück. Manche „Experten“ sogar für immer. Doch der Gesundheitsminister vertagt die Entscheidung.  Österreich: Nach der Wahl ist vor der Maskenpflicht. Sigrid Maurer, führende Grüne, kündigte schon eine Stunde nach der Wiederwahl von van…

China hat bereits Monate vor dem COVID-Ausbruch damit begonnen, die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) wie Kitteln und Masken stark einzuschränken.
10.10.2022, 15:56 Uhr. uncut-news.ch – https: – China hat bereits Monate vor der offiziellen Bekanntgabe des COVID-19-Ausbruchs damit begonnen, die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) wie Kitteln und Masken stark einzuschränken. Die neuen Berichte über die Hortung von PSA in China sind der bisher vernichtendste Beweis dafür, dass das kommunistische chinesische Regime direkt an der…

Das Wiederauferstehen des furchtbaren Rechts
10.10.2022, 14:52 Uhr. tkp.at – https: – Dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina wurde am 29. August vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwGH) der Prozess gemacht. Sein Verbrechen: Er hatte in seinem Hotel „Das Kronthaler“ Menschen ungeachtet ihres Covid-Impfstatus einen Urlaub in Würde und Sicherheit ermöglicht. Er hat sich geweigert, den Maskenzwang zu exekutieren. Und, am gravierendsten…

Grüne Volksverarschung vor laufender Kamera: Maske rauf, Maske runter. Bald Maske für alle.
10.10.2022, 14:37 Uhr. Report24 – https: – Bilder sagen mehr als tausend Worte. Vor allem die vorliegenden Fotos von der gestrigen Wahlparty sprechen für sich selbst. Stattdessen müsste unsere Bevölkerung angesichts der erneuten Verarsche laut aufschreien. Wer gestern Abend um kurz nach 19.30 nicht vor dem Bildschirm saß und Ausschnitte der Grünen-Wahlparty auf ORF 2 mitverfolgte, oder…

USA gehen weitere Schritte in Richtung Endemie
10.10.2022, 09:44 Uhr. reitschuster.de – https: – Vor wenigen Tagen hat Biden in den USA das Ende der Pandemie verkündet. Jetzt ziehen die CDC nach und läuten die endemische Phase ein. Alle Maskenempfehlungen werden gestrichen und die Dauerbeschallung mit täglichen Meldungen wird beendet. Von Kai Rebmann. Der Beitrag USA gehen weitere Schritte in Richtung Endemie erschien zuerst auf reitschuster…

Gefährliche Rituale: Gesichtsmasken – Mehr Schaden als Nutzen
10.10.2022, 08:10 Uhr. MWGFD – https: – Gefährliche Rituale: Gesichtsmasken – Mehr Schaden als Nutzen Ein inzwischen berühmtes psychologisches Experiment zu Placebo- und Nocebo-Effekten belegt eindrücklich, dass Schlüsselreize starke Effekte auslösen können, selbst wenn wir sie nicht bewusst wahrnehmen. Die Forscher um Ted Kaptchuk von der Harvard-Universität kombinierten dabei…

Wie die „Pandemie“ den Weg für den neuen Faschismus des globalen Biosicherheitsstaates geebnet hat

Wir leben – so wird uns immer wieder gesagt – in „beispiellosen Zeiten“, in denen „beispiellose Umstände“ „beispiellose Maßnahmen“ erfordern, für die es keinen historischen Präzedenzfall gibt und aufgrund derer – so die unausgesprochene Folgerung – die Machthaber nicht für die Folgen ihres Handelns zur Verantwortung gezogen werden können. Beispiellos“ ist jedoch eines jener Wörter, die die Alarmglocken läuten lassen sollten, denn es impliziert, dass wir uns in einem Moment befinden, über den uns die Geschichte nichts lehren kann. Die Geschichte lehrt uns, dass wir immer misstrauisch sein sollten, wenn die Machthaber behaupten, wir befänden uns in einem Moment, über den uns die Geschichte nichts sagen kann. Die Aufforderung, die Vergangenheit zu vergessen, erfolgt immer im Dienste der Macht; aber es gibt nur sehr wenige Dinge, die uns die Geschichte nicht lehren kann. Es gab einmal eine Zeit, in der wir die Geschichte gerade deshalb studierten, um aus ihr zu lernen, anstatt ohne Gedächtnis in der scheinbar beispiellosen Neuheit der Gegenwart herumzustolpern. Ob diese Gegenwart nun ein Produkt der Unwissenheit oder der Täuschung ist, die Vergangenheit hat uns unweigerlich eine Menge über vermeintlich „beispiellose“ Momente zu erzählen, und so ist es auch mit der „Krise“ des Coronavirus.

In den zwei Jahren zwischen März 2020, als die Weltgesundheitsorganisation die „Pandemie“ offiziell ausrief und das britische Parlament das Coronavirus-Gesetz 2020 verabschiedete, und März 2022, als das Datum für das Auslaufen des Coronavirus-Gesetzes erreicht war und die letzte der 582 mit dem Coronavirus begründeten Rechtsverordnungen aufgehoben wurde, befinden wir uns nun, sechs Monate später, in einer Neuauflage jenes „falschen Krieges“, der sich acht Monate lang zwischen der Kriegserklärung Großbritanniens an Deutschland im September 1939 und dem deutschen Einmarsch in Frankreich im Mai 1940 erstreckte. Mit der Aufhebung der Tausenden von Vorschriften, die zwei Jahre lang unser Leben beherrschten, entstand der verständliche Wunsch zu glauben, dass die Coronavirus-„Krise“ vorbei sei und wir zu einer Art „neuer“ Normalität zurückkehren würden. Da jedoch neue Krisen an ihre Stelle getreten sind – der Krieg in der Ukraine, die Affenpocken, die sogenannte „Lebenshaltungskostenkrise“ und die Rückkehr der Umweltkrise – wird es immer schwieriger, die „Abriegelung“ nicht nur als erste Kampagne in einem Krieg zu betrachten, der von keiner Regierung erklärt wurde, aber deswegen nicht weniger real ist. Dieser Krieg, der von den internationalen Technokratien der Global Governance geführt wird, die seit März 2020 unter dem Deckmantel der „Pandemie“ immer mehr Macht über unser Leben erlangen, richtet sich nicht gegen fremde Länder, sondern gegen die Bevölkerungen ihrer Mitgliedstaaten. Die Waffen dieses Krieges, deren Einhaltung unter Verschluss getestet wird, sind die digitale Identität, die digitale Währung der Zentralbank, das universelle Grundeinkommen, der Sozialkredit, die Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG), die Ziele für nachhaltige Entwicklung und all die anderen Programme, die zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen beitragen. Falls noch nicht geschehen, werden sie wahrscheinlich in einer Blitzkrieg-Kampagne gestartet werden, möglicherweise in diesem Winter, wenn die Weltgesundheitsorganisation den europäischen Ländern rät, die Maskierungs- und Impfpflicht wieder einzuführen. Genau wie im Winter 1939–1940 ist jetzt die Zeit des Durchatmens vor dem Sturm.

Mein Vergleich mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs ist jedoch nicht nur eine Analogie. Ich bin nicht der Einzige, der überzeugt ist, dass die Bereitschaft unserer Regierungen, während der „Pandemie“ die Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, mit der Begründung, uns vor uns selbst zu schützen, eine neue Stufe des Autoritarismus – und so etwas wie die Rückkehr des Faschismus – in den Regierungs-, Rechts- und Kulturformen der ehemals neoliberalen Demokratien des Westens signalisiert, und eines der Ziele meines Buches ist es, die Gültigkeit dieser These zu untersuchen. Dabei geht es mir jedoch nicht um eine akademische Frage nach der Bedeutung und Historizität des Begriffs „Faschismus“, sondern vielmehr um die Frage, wie und warum der allgemeine und weitverbreitete moralische Zusammenbruch im Westen seit März 2020 – ein weiterer Indikator für Faschismus – so schnell und einfach vonstatten ging, und um die Frage, zu welchen Zwecken dieser moralische Zusammenbruch genutzt wird. Ich glaube, hier kann uns die Geschichte etwas über diese angeblich „beispiellosen“ Umstände und Maßnahmen sagen.

Etwas, aber nicht alles. Denn während der historische Faschismus im Kontext des Imperialismus der europäischen Nationalstaaten und ihres Kampfes um die Macht entstand, hat sich dieser Kampf hundert Jahre später auf die vereinte und praktisch unwidersprochene „Einführung“ der Programme, Technologien und Vorschriften dessen reduziert, was als vierte industrielle Revolution gepriesen wurde. Und während unsere wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Allianzen den Globus in neue geopolitische Einflussachsen aufteilen, herrscht im Westen – damit meine ich Europa, Nordamerika und Australasien – kein Krieg zwischen Nationalstaaten, sondern ein Bürgerkrieg, der sich gegen unsere Institutionen der demokratischen Staatsführung und die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative richtet. In dem Maße, in dem diese Institutionen und diese Gewaltenteilung abgebaut und durch die Herrschaft internationaler Technokratien ersetzt werden, die sich aus den Vorständen privater Unternehmen und den nicht gewählten Vertretern nationaler Regierungen zusammensetzen, stellt dieser „Krieg“, genauer gesagt, eine Revolution des westlichen Kapitalismus gegenüber dem Neoliberalismus dar, unter dem wir in den letzten 40 Jahren gelebt haben. Das, worauf er hinausläuft, und die Schlussfolgerung, die ich mit meiner These über den Faschismus zu ziehen versuche, ist der neue Totalitarismus des globalen Biosicherheitsstaates.

Diesem Buch gingen 18 Monate der Recherche und des Schreibens zwischen März 2020 und Oktober 2021 voraus, in denen ich mehr als zwei Dutzend Artikel über die Coronavirus-„Krise“ veröffentlichte. Als ich im Februar 2022 mit dem Schreiben des vorliegenden Buches begann, das ich eher als ein einziges Werk denn als eine Sammlung von Artikeln konzipiert hatte, ging ich von den wichtigsten Schlussfolgerungen aus, zu denen ich bei dieser Recherche gelangt war. Auch wenn inzwischen viele andere zu den gleichen oder ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt sind, stehen diese immer noch in krassem Widerspruch zu der offiziellen Darstellung der Coronavirus-„Krise“, an die viele noch immer glauben oder die sie zumindest befolgen. Es ist jedoch nicht notwendig, dass der Leser jede dieser Schlussfolgerungen akzeptiert, um einen gewissen Nutzen aus der vorliegenden Arbeit zu ziehen. Teil des Ziels dieser Studie ist es, den größeren Kontext zu skizzieren, in dem wir verstehen können, wie das, was zwei Jahre lang verächtlich als „Verschwörungstheorien“ abgetan wurde, nun die Realität darstellt, in der sich unsere unmittelbare Zukunft mit erschreckender Geschwindigkeit und Endgültigkeit entfalten wird. Die Frage, mit der wir jetzt konfrontiert sind, ist nicht die des Zweifels oder des Glaubens an die uns umgebende Realität, sondern die, wie wir uns ihr entgegenstellen können, bevor wir im neuen Totalitarismus untergehen.

Seit der Aufhebung der durch das Coronavirus gerechtfertigten Vorschriften in Großbritannien hat sich ein Großteil des Widerstands gegen die verschiedenen Programme und Technologien der Biosicherheit darin erschöpft, die Rechtfertigung für die Abriegelungen infrage zu stellen und die schädlichen und tödlichen Auswirkungen des Impfprogramms aufzuzeigen. Und obwohl diese Arbeit wertvoll und wichtig ist – vor allem, wenn es darum geht, die kriminelle Injektion und Indoktrination junger Menschen zu stoppen -, wurde sie von einem Widerwillen begleitet, sich damit zu befassen, was diese Programme unsere Compliance für die nächste Stufe des globalen Biosicherheitsstaates vorbereitet haben. Obwohl diese Programme mit den verschiedenen Begründungen des bequemen Zugangs und der Freizügigkeit innerhalb des globalen Biosicherheitsstaates, der nationalen Sicherheit gegen gegenwärtige und zukünftige biologische, Cyber- oder militärische Bedrohungen, die jetzt alle unter dem Stichwort „Terroristen“ zusammengefasst werden, und natürlich mit dem großen umweltpolitischen Schlagwort der „Rettung des Planeten“ vor der globalen Erwärmung durchgeführt werden, werden sie außerhalb jeder unmittelbaren Bedrohung, wie sie die Coronavirus-„Pandemie“ darstellt, durchgeführt werden und können vielleicht mit einer geringeren Befolgung rechnen als die, die den Einschränkungen unserer Menschenrechte und Freiheiten unter Verschluss begegnet ist. Deswegen werden sie wahrscheinlich schnell und auf einmal umgesetzt werden, wobei die digitale Identität mit unseren biometrischen Daten zur Bedingung für zahlreiche Freiheiten gemacht wird, Bargeld aus dem Verkehr gezogen und durch digitale Währung ersetzt wird, die von den Zentralbanken kontrolliert und programmiert wird, und ein Sozialkreditsystem, das durch künstliche Intelligenz überwacht und durch Gesichtserkennungstechnologie kontrolliert wird, eine Realität sein wird, in der wir eines Tages aufwachen und keine andere Wahl haben werden, als uns zu fügen oder unseren Zugang zu den Bürgerrechten standardmäßig zu verlieren.

In diesem Kontext habe ich mein Buch geschrieben, das weder eine akademische Studie über die Geschichte des Faschismus noch ein journalistischer Bericht über die letzten zweieinhalb Jahre ist, sondern ein Werk der politischen Theorie. Einige der Kapitel orientieren sich an den Arbeiten anderer Autoren zu verschiedenen Aspekten des Faschismus und Totalitarismus, darunter der italienische Semiotiker und Kulturkritiker Umberto Eco, der italienische kritische Theoretiker Fabio Vighi, der französische Soziologe und Philosoph Georges Bataille, der deutsche Literaturkritiker Walter Benjamin, der österreichische Ökonom Friedrich Hayek, der englische Romancier und Journalist George Orwell, der italienische Philosoph Giorgio Agamben und die deutsche politische Theoretikerin Hannah Arendt. Und obwohl das Buch eher für eine populäre als für eine wissenschaftliche Leserschaft geschrieben wurde, habe ich mich nicht gescheut, die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, philosophischen, psychologischen und moralischen Fragen anzusprechen, die der globale Biosicherheitsstaat aufwirft. Die positive Resonanz auf meine Artikel, die dieser Studie vorausgingen, haben mich in der Annahme bestärkt, dass es in Großbritannien eine größere Leserschaft für diese Art der Analyse gibt, als uns unsere rigoros anti-intellektuelle Kultur glauben machen will. In dieser Hinsicht hoffe ich, dass mein Buch einen historischeren und praktischeren Rahmen bietet, um die vergangenen zweieinhalb Jahre zu verstehen und auf sie zu reagieren, als die vituperativen, sektiererischen, autoritären und politisch naiven Debatten, die im Parlament, in den Mainstream-Medien oder auf den Plattformen der sozialen Medien geführt werden.

Wie Leser, die mit dem Werk von Hayek vertraut sind, wissen, ist mein Titel seinem enorm einflussreichen Buch The Road to Serfdom entnommen, das 1944 während des Zweiten Weltkriegs in Großbritannien veröffentlicht wurde. Hayek war bestrebt, das marxistische Argument zu widerlegen, dass der Faschismus die Reaktion eines zerfallenden Kapitalismus auf die wachsende Bedrohung durch den Sozialismus sei, und argumentierte, dass der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus und der sowjetische Kommunismus alle gemeinsame Wurzeln in der zentralen Wirtschaftsplanung und der daraus resultierenden Macht des Staates über den Einzelnen hätten. Er sprach sich daher dagegen aus, dass Großbritannien dem Modell des Sozialismus folgt, das 1942 im äußerst populären Beveridge-Bericht dargelegt worden war und das die Nachkriegs-Labour-Regierung mit der Schaffung des Wohlfahrtsstaates nicht vollständig umsetzen würde. Damit legte er auch den Grundstein für die neoliberale Revolution in den späten 1970er Jahren, die den Westen eroberte und die uns bis zu diesem Punkt gebracht hat. Obwohl ich also weder Hayeks Gleichsetzung des Faschismus mit dem Sozialismus noch sein Eintreten für den Liberalismus und den Kapitalismus als Verteidiger der Rechte des Einzelnen teile – beides wurde durch die Rückkehr des Faschismus in den politischen, rechtlichen und kulturellen Formen der fortgeschrittensten kapitalistischen Volkswirtschaften in den letzten zweieinhalb Jahren widerlegt -, sind Hayeks Befürchtungen und Warnungen vor der Bedrohung der Freiheit des Einzelnen durch den Staat heute noch aktueller als vor 80 Jahren. Wenn 350 Millionen Europäer ein Jahrzehnt und länger unter faschistischen Regierungen lebten, als Hayek schrieb, wie sollten wir dann die digitale Leibeigenschaft beschreiben, zu der der globale Biosicherheitsstaat die mehr als 900 Millionen Menschen, die heute in den ehemaligen neoliberalen Demokratien des Westens leben, verdammt? Unter dem Banner dieser Warnung veröffentliche ich daher The Road to Fascism.

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Mein Buch ist jetzt auch als E-Book erhältlich. Ich würde es vorziehen, wenn Sie ein gedrucktes Exemplar kaufen würden, denn es ist unsere Sucht nach digitaler Technologie, die uns in diesen Schlamassel gebracht hat; aber wenn Sie sehbehindert sind und einen E-Reader bevorzugen, können Sie es wie folgt bestellen:

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38 Prozent Migranten-Anteil unter Schülern!

Der neue „Bildungstrend“ bescheinigt dem deutschen Schulsystem einen weiteren Absturz. Jeder fünfte Viertklässler erfüllt demnach nicht einmal mehr die geringsten Standards im Lesen und Rechnen, wie die neue Studie des „Instituts für die Qualität im Bildungswesen“ (IQB) ans Licht bringt. Bei der Rechtschreibung seien es sogar 30 Prozent, also fast jeder Dritte! Inzwischen kommen laut dem neuen „Bildungstrend“ durchschnittlich 38 Prozent aller Grundschüler aus Zuwandererfamilien. 

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Walter Kreische: „Menschen können sich das nackte Leben nicht mehr leisten“

Walter Kreische: „Menschen können sich das nackte Leben nicht mehr leisten“

Immer mehr Menschen leiden unter den enormen Teuerungen und Preisexplosionen. Der Schritt in die Armut ist dann nicht mehr weit. Armut und Obdachlosigkeit sind aber Themen, die nicht so recht in unsere hochgelobte Wohlstandsgesellschaft passen. Und trotzdem gibt es Obdachlose, Wohnungslose und eben auch immer mehr Menschen, die in Armut leben. Wir verschweigen dieses Thema nicht. Wochenblick traf Walter Kreische, den Obmann der Obdachlosenhilfsaktion.

Immer mehr Bedürftige in unserem Land

Jeden Donnerstag steht der 59-Jährige mit seinem Bus in Linz in Bahnhofsnähe. Beim alten Busterminal verteilt er mit seinem Team Lebensmittel, Hygieneartikel und Kleidung an arme und bedürftige Menschen. Für diese Menschen ist Walter Kreische ein Rettungsanker, wie er erzählt: „Wir werden immer schon sehnsüchtig erwartet. Wir bekommen so viel Dankbarkeit und immer wieder hören wir: Wenn es euch nicht gäbe, gäbe es uns nicht mehr! Das berührt mich wirklich sehr und ist auch der Motor, um weiterzumachen.“ Allein in Linz gibt es, so der engagierte Linzer, fast 400 Obdachlose. Diese Menschen leben auf der Straße und haben keine Möglichkeit zu einem Schlafplatz bei Familie oder Freunden. In ganz Österreich seien es rund 27.000 Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind.

Am Verteil-Donnerstag, der Kreische ein besonderes Anliegen ist, sieht der Helfer immer neue Gesichter in Oberösterreichs Landeshauptstadt. „Es ist erschreckend, die Armut nimmt rasant zu. Es kommen immer neue Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Wir erhalten täglich Nachrichten und Anrufe mit verzweifelten Hilferufen. Viele können sich das nackte Leben nicht mehr leisten. Menschen, die bereits vor den Teuerungen einen Zweitjob hatten, um über die Runden zu kommen, bräuchten jetzt einen dritten und vierten Job. Es steht uns eine furchtbare Zeit bevor“, nennt Kreische die Dinge beim Namen. Von der Kurzarbeit hätten sich viele Arbeitnehmer nicht mehr erholt. Viele seien gar arbeitslos. Ein finanzielles Polster habe sich kaum einer anlegen können.

Für den Winter nicht gerüstet

Jetzt steht aber erst der Winter vor der Tür. Das wirtschaftliche Desaster hat an Fahrt aufgenommen, die Stromkosten explodieren. Auch die Güter des täglichen Bedarfs sind für viele nicht mehr erschwinglich. Kreische versorgt nicht nur Menschen auf der Straße. Mit seinem Verein beliefert er zusätzlich fast 40 Einrichtungen wie Notschlafstellen, Frauenhäuser und Übergangswohnheime in Oberösterreich, Salzburg, Wien und Graz. Insgesamt können rund 4000 Menschen auf die Hilfe von Walter Kreische zählen. Sorgenvoll blickt der Linzer in die Zukunft.

„Denn“, so der Obmann der Obdachlosenhilfsaktion, „die Spenden stagnieren seit 15 oder 16 Wochen enorm. Die Spenden gehen an die Ukraine-Hilfe, das wurde mir von dortigen Mitarbeitern direkt so gesagt. Wir bekommen derzeit nicht ausreichend Spenden, weshalb wir künftig die Anzahl der Einrichtungen drastisch reduzieren müssen. Auch, wenn es uns schwerfällt, aber wir können nicht mehr alle Einrichtungen beliefern.“ Spender sind sowohl Firmen als auch Privatpersonen. Dringend benötigt werden Sachspenden wie haltbare Lebensmittel, Hygieneartikel und warme Kleidung für das Leben auf der Straße. Auch über Geldspenden und Retourwaren von Firmen freut sich das Hilfsprojekt.

Auf der Homepage kann man sich über die Initiative und benötigte Spenden informieren oder direkt spenden. Schon im letzten Jahr gingen die privaten Spenden zurück, weil viele Menschen in Kurzarbeit waren. „Es war ihnen schlichtweg finanziell nicht mehr möglich, Spenden zu bringen. Durch die stagnierenden Spenden sind wir für den kommenden Winter leider nicht gerüstet. Wir brauchen dringend Spenden, um die Menschen weiter versorgen zu können.“, sagt Walter Kreische. Mit einer Lieferung an alle Einrichtungen ist das große Lager in Ansfelden fast leer.

Für die Versorgung durch die Obdachlosenhilfsaktion gibt es klare Einkommensgrenzen. Ein Einkommensnachweis muss vorgelegt werden. In der Regel sind es Menschen, die monatlich nicht mehr als 200 bis maximal 600 Euro zur Verfügung haben.

Obdachlose sind kein „Gsindel“

Vor gut 10 Jahren hat der 59-jährige Linzer die Obdachlosenhilfsaktion „als kleine „Privatinitiative“, wie er sagt, gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin gegründet. Vor 6 Jahren wurde aus der Privatinitiative ein Verein, der sich rein durch Spenden finanziert und von mehr als 25 ehrenamtlichen Helfern getragen wird. Vom Staat bekommt Kreische keinerlei Unterstützung. Der Verein sei nicht förderwürdig, wie man dem Vereinsobmann im Jahr 2017 schriftlich mitteilte. Es ist kaum an Absurdität zu überbieten, dass Kreische und seine damalige Lebensgefährtin im selben Jahr für ihren Verein mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet wurden.

Großteils sind es Frauen, die ihr Engagement in den Dienst der bedürftigen Menschen stellen, sagt der Linzer: „Bei unseren Verteilaktionen und den Lieferungen unterstützen uns Pensionistinnen, aber auch Frauen, die noch berufstätig sind. Ohne diese tollen Helferlein wäre unser Projekt nicht möglich.“ Dass ihm obdachlose und bedürftige Menschen so am Herzen liegen, hat einen besonderen Hintergrund. Der 59-Jährige weiß wie es ist, obdachlos zu sein und den Halt in seinem Leben zu verlieren. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er abwechselnd in einer Pflegefamilie und im Erziehungsheim, erzählt der Linzer.

Als 18-jähriger Bursche sei er aus dem Linzer Erziehungsheim auf die Straße gesetzt worden und lebte danach mehr als drei Wochen auf der Straße. „Diese Zeit hat sich in mir festgebrannt. Ich weiß, wie es diesen Menschen geht. Ich will für sie da sein“, sagt Walter Kreische und kritisiert scharf, dass das Gros der Gesellschaft Obdachlose als „Gsindel“ bezeichnet: „Diese Menschen sind kein Gsindel. Das sind unsere Mitmenschen – alle mit einem Leben! Sie sind irgendwo an einer Lebensampel falsch abgebogen. Wenn du dann niemanden hast, der dich auffängt, bist du im freien Fall und kommst alleine nicht mehr raus.“

Nach Migranten-Mord an 12-jähriger Lola in Paris: Obduktionsergebnis schockiert Frankreich

Nach Migranten-Mord an 12-jähriger Lola in Paris: Obduktionsergebnis schockiert Frankreich

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

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Nach Migranten-Mord an 12-jähriger Lola in Paris: Obduktionsergebnis schockiert Frankreich

Das grausame Verbrechen an einer zwölfjährigen Schülerin macht Frankreich fassungslos. Als Hauptverdächtige gilt eine 24-jährige Algerierin, die Frankreich längst hätte verlassen müssen. Dass dies nicht wirksam vollzogen wurde, erregt den gerechten Zorn sehr vieler Franzosen.

von Matthias Nikolaidis

Es ist bis jetzt ein Verbrechen ohne klares Motiv. Und gerade deshalb löst es so großes Nachdenken über die Hintergründe aus. Am Freitagnachmittag war die zwölfjährige Lola Daviet durch ihre Eltern als vermisst gemeldet worden, nachdem sie nicht von der Schule heimgekehrt war. Normalerweise fuhr die Familie an Freitagen in das Dorf Béthune, drei Stunden nördlich von Paris. Als Lola sich verspätete, waren die Eltern sofort alarmiert. Der Vater beschloss, die Videoaufzeichnungen vom Eingang des Wohnhauses zu überprüfen. Darauf war zu sehen, wie Lola das Haus mit einer Unbekannten betreten hatte.

Die Polizei begann eine Suchaktion, fand aber nur einen Cutter und Klebeband in der Tiefgarage des Mehrfamilienhauses im 19. Pariser Arrondissement. Am Abend fand ein Obdachloser die Leiche in einem Plastikkoffer, abgestellt im Innenhof des Wohnhauses. Der Koffer roch stark nach Chlor. Im Innern war das Mädchen gefesselt und geknebelt. Die Zahlen eins und null waren auf ihren Körper gekritzelt worden.

Lola wurde erwürgt, doch auch ihre Kehle war nahezu durchtrennt. Zudem wies ihr Körper Spuren von „Folter und Barbarei“ auf. Die Rede ist von Wunden am Hals. Die Theorie ist, dass sie in den Keller des Wohnhauses verschleppt, dort vergewaltigt, gefoltert und dann erwürgt wurde, bevor ihr die Kehle durchgeschnitten wurde.

Später sollte die Obdachlose Dahbia B. laut Zeugenaussagen das Haus allein betreten, um es eine Stunde später wieder mit dem Koffer zu verlassen. Angeblich bat sie verschiedene Zeugen um Hilfe beim Tragen des schweren Koffers. „Sie schien etwas verrückt“, so die Zeugen.

Hauptverdächtige führte „Randexistenz“

Die 24-jährige Dahbia B., die auf der Straße lebt, aber über verschiedene Kontakte in der Hauptstadt verfügen soll, gilt als Hauptverdächtige. Als Täter galten daneben zunächst zwei junge Männer und eine weitere Frau, die Schwester der Hauptverdächtigen, Friha B., die im selben Mehrfamilienhaus wie das Opfer und seine Familie wohnt. Später war die Rede von insgesamt sechs Tatverdächtigen, die in Polizeigewahrsam gebracht wurden und alle algerischer Herkunft sein sollen. Éric Zemmour nannte die Namen der vier, die sich auch im Bericht des Le Parisien finden.

Zemmour spricht in diesem Zusammenhang vom „Francocide“ und verweist auf ein Twitter-Profil, das sich für das Motto „French Lives Matter“ einsetzt. Es ist in der Tat ein übler Zufall, dass Lola zwei Tage vor dem zweiten Todestag von Samuel Paty starb, an den auch Zemmour zusammen mit Mitstreitern am Wochenende erinnerte.

Aus offiziellem Mund ist nun die Rede von der „Marginalität“ oder dem „Außenseitertum“ der Täter. In Ermittlerkreisen spricht man von einem „sinnlosen Mord vor dem Hintergrund der Randexistenz“. Wiederum ist auch von psychischen Probleme der Obdachlosen Dahbia B. die Rede. Das sind freilich nur die äußerlichsten Merkmale einer kriminellen Tat, die kaum zu deren Auf- oder Erklärung beitragen können.

Erneut wurde eine Ausreisepflicht nicht vollzogen

Am Montag wurden nur die mutmaßliche Haupttäterin Dahbia B. und ein 43-jähriger Mann dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Beide wurden in Algerien geboren. Dahbia B. war 2016 mit einem Aufenthaltstitel als Studentin nach Frankreich gekommen. Nachdem sie am 21. August an einem Flughafen zeitweise festgenommen wurde, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr besaß, wurde sie dazu verpflichtet, Frankreich zu verlassen, eine sogenannte „obligation de quitter le territoire français“ (OQTF) wurde ausgesprochen, wie unter anderem der Figaro berichtet. Die Haupttäterin hätte Frankreich also eigentlich innerhalb von 30 Tagen verlassen müssen.

In den sozialen Medien ebenso wie in den Kommentarspalten der Zeitung bringt das immer mehr Bürger gegen ihren eigenen Staat auf. Der französische Staat habe sich zum Komplizen dieser Tat ebenso wie zahlloser ähnlich gelagerter Straftaten gemacht. Man sieht eine Mitschuld bei den Behörden. Auch der Republikaner Éric Ciotti gehört zu den scharfen Kritikern dieser migrationspolitischen Laxheit. Marine Le Pen rief dazu auf, endlich nicht nur die „unmittelbar Schuldigen“ zu finden, sondern auch die „politischen Torheiten zu stoppen, die diese Verbrechen ermöglichen“.

Pariser Bürgermeisterin und Bildungsminister an Lolas Schule

Als weiterer Verdächtiger galt ursprünglich (und gilt vielleicht noch immer) der 33-jährige Amine K. Der junge Algerier scheint noch nicht lange in Frankreich zu sein und wurde von einem Landsmann in dessen Wohnung im Pariser Außenbezirk aufgenommen. Amine K. lebt ohne gültige Papiere in Paris und ist bis auf kleinere Gelegenheitsjobs arbeitslos. Seinem Mitbewohner zufolge bereitete er sonst keine Probleme. Allerdings verbrachte Amine K. seine Freizeit vor allem mit dem Trinken an einer Straßenkreuzung.

Die obdachlose Dahbia B. soll gegenüber einem Zeugen einen Handel vorgeschlagen haben: Er solle ihr bei einer Aktion im Bereich „Organhandel“ helfen und dafür Geld bekommen. Die Zuverlässigkeit des Zeugen ist zweifelhaft, aber ganz unsinnig scheint es nicht, dass die Obdachlose nach vollendeter Tat daran dachte, noch etwas Geld auf diesem Wege zu verdienen, auch wenn unklar bleibt, wie das geschehen sollte. Der Anwalt der Obdachlosen bestreitet dieses Szenario. Auch um ein grausames Ritual habe es sich nicht gehandelt.

Am Montagmorgen besuchte der Bezirksbürgermeister das Collège (entspricht etwa einer deutschen Realschule), das Lola Daviet besucht hatte. Auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Bildungsminister Pap Ndiaye – beide Teil der Multikulti-Lobby – fanden sich in der Schule ein, um an einer Schweigeminute teilzunehmen. Innenminister Gérald Darmanin rief Lolas Eltern an, um ihnen sein Beileid auszusprechen. Vor dem Wohnhaus der Daviets legten Bürger Blumen und Karten nieder und zündeten Kerzen an oder drückten ihre Trauer in Zeichnungen aus.

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Die Unschuldigen! Eine Tatsachenleugnung

Die Unschuldigen! Eine Tatsachenleugnung

Dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina wurde wegen der Weigerung, Ungeimpfte auszugrenzen und die Menschen zum nachgewiesenermaßen schädlichen Maske tragen zu drängen, die Gewerbeberechtigung entzogen. Er musste am 13. Oktober sein ausgebuchtes 4 Sterne Hotel „Das Kronthaler“ in Achenkirch über Nacht schließen und seine Gäste auf die Straße setzen. Ein Angebot Hlebainas, als Geschäftsführer zurück zu treten und das Hotel planbar am 17. Oktober zu schließen, wurde abgelehnt. Damit will die Tiroler Landesregierung einen Kritiker der „Corona Maßnahmen“ wirtschaftlich vernichten. Sie handelt entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz, aber in ihrem Machtrausch ist ihr das völlig egal.

Ein Gastbeitrag von Chris Veber

Die Anfrage

Ich habe den Betreibern des Verfahrens gegen Günther Hlebaina, allen voran dem kommenden Landeshauptmann Anton Mattle, dem eifrigen (um nicht zu sagen eifernden) Leiter der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, Michael Brandl sowie dem Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Christoph Walser (alle aus dem Lager der ÖVP) am 13. Oktober eine Anfrage gesendet:

„Geehrte Herren,

ein Argument des Landes Tirol für die Schließung des Hotels “Das Kronthaler” war die “Angst” um den Ruf des Tourismusstandortes Tirol.

Ich ersuche heute bis 18:00 um Ihre Meinung, wie sich die Bilder der Schließung des Hotels und des Rauswurfs der Gäste auf das Image des
Tourismusstandortes auswirken.

Weiters ersuche ich um Ihre Einschätzung der Pfizer Aussage vor dem EU Parlament durch Präsidentin Janine Small, dass von einem Fremdschutz durch die mRNA Impfung nie die Rede war. Dem Kronthaler wurde ja eine “Gefährdung” durch das Nicht-Kontrollieren des Impfstatus vorgeworfen.

Abschließend möchte ich um Ihre Meinung zu Haltbarkeit und rechtlichen Folgen von Willkürurteilen bitten.

mit besten Grüßen“

Antwort der Landesregierung

Die Begründung für die Vernichtung des Lebenswerkes von Günther Hlebaina und die Zerstörung von über 100 Arbeitsplätzen wurde ja mit der Sorge um die Gesundheit der Gäste und den Ruf des Landes Tirol argumentiert. Die Antworten wären zum Totlachen, würde es nicht um das Leben eines Menschen gehen.

Jakob Franz Kathrein von der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Landesregierung antwortet („für alle angefragten Landesstellen“):

„Die Rechtslage ist eindeutig. Der aktuelle Betreiber des Hotels „Das Kronthaler“ hat die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Betriebs verloren, den Betrieb daher einzustellen und damit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) nachzukommen (siehe dazu auch die Seite des LVwG unter LVwG Tirol – die Erkenntnisse können dort auch im Detail eingesehen werden). Die Entscheidung des LVwG ist rechtskräftig, allfälligen Rechtsmitteln kommt keine aufschiebende Wirkung mehr zu. Die Gewerbeberechtigung ist mit Zustellung der Erkenntnisse des LVwG erloschen. Die Schließung hat daher rein rechtliche Gründe.

Da seitens des Betreibers offenbar keinerlei Maßnahmen gesetzt wurden, um der Entscheidung des LVwG nachzukommen und offenbar auch keine Information an Gäste wie Mitarbeiter offenbar erfolgt ist, dass der Betrieb mangels vorhandener Gewerbeberechtigung sofort zu schließen ist, war es nun wiederum Sache der Behörde, für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes Sorge zu tragen.

Ganz generell: Es liegt weiterhin voll und ganz in der Verantwortung des Betreibers, entsprechende, gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zu setzen, um einen raschen Fortbetrieb des Hotels zu ermöglichen. Dies ist dem Betreiber hinlänglich bekannt.“

Antwort aus Mattles Büro

Der Initiatorin des öffentlichen Briefes in der Causa „Das Kronthaler“ an die Tiroler Landesregierung, Sabine Mayerl, antwortet Gerz Waizer vom Büro Anton Mattles:

„Sehr geehrte Frau Mayerl,

danke für Ihr Schreiben an Herrn Landesrat Mattle. Gegenständlich kann nur ausgeführt werden, dass es zum Entzug der Gewerbeberechtigung eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes gibt. Auch wenn Herr Hlebaina aus Ihrer Sicht ein ausgezeichneter Hotelier, Gast- und Arbeitgeber ist, liegt eine das Erstverfahren bestätigende Entscheidung vor. Eine „Umdenken in dieser Rechtssache“ wie von Ihnen angeregt ist aufgrund des Verfahrensstandes nicht möglich und muss Herr Hlebaina, sofern er dazu gewillt ist, die weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Landesregierung und Wirtschaftskammer winden sich raus

Die Landesregierung kann also gar nichts dafür. Es ist das Tiroler Landesverwaltungsgericht, es sind die „rechtlichen Gründe“, der „Verfahrensstand“. Auf gut österreichisch: Vurschrift ist Vurschrift. Bei soviel Feigheit wird mir schlecht. Es war die ÖVP geführte Bezirkshauptmannschaft Schwaz, die die Schließung des „Das Kronthaler“ forderte. Eine Forderung der Politik, der das Landesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis inhaltlich gefolgt ist. Wenn die verantwortlichen Politiker schon einen Menschen wirtschaftlich vernichten und über hundert Angestellte arbeitslos machen wollen, dann sollen sie dazu stehen. Statt sich hinter den „rechtlichen Gründen“ zu verstecken.

Aber die Feigheit der Landespolitiker wird noch übertroffen von der, man muss es so nennen, Frechheit der Wirtschaftskammer. Peter Sidon, Leiter der Kommunikation der Tiroler Wirtschaftskammer, schrieb:

„Die Tiroler Wirtschaftskammer hat dem Betrieb seinerzeit Beratung und Unterstützung angeboten, die nicht in Anspruch genommen wurde. Das nun laufende Verfahren ist aber die ausschließliche Angelegenheit der Behörde und des Landeverwaltungsgerichtes. (sic)“

Die Wirtschaftskammer wollte Günther Hlebaina also helfen! Dummerweise steht im Erkenntnis des LVwG etwas anderes. Das LvwG beruft sich bei seinem Schandurteil unter anderem auf die Wirtschaftskammer, die Hlebaina vorwarf, verantwortungslos zu handeln und das Image der gesamten (Tourismus) Branche massiv zu gefährden. Zitat: „Wir lehnen Ihre (Hlebaina´s) Vorgehensweise strikt ab!“

Gesundheit spiele nie eine Rolle

Auf die Tatsache, dass Pfizer öffentlich bestreitet, die mRNA-Spritze wäre jemals auf die Unterbindung einer Ansteckung Dritter getestet worden, gehen weder Politiker noch Wirtschaftskämmerer ein. Das auf diesem nicht existenten Fremdschutz die Anklage gegen „Das Kronthaler“ sowie sämtliche Ausgrenzungen Ungeimpfter basieren ist der herrschenden Kamarilla nicht einmal mehr egal. Es geht nicht um Covid, es geht nicht um Gesundheit. Es geht um Gehorsam, Macht und Geld.

Nicht nur im Fall „Das Kronthaler“ ist die „Pandemie“ in ihrem Endstadium angekommen. Die Verantwortlichen leugnen ihre Verantwortung. Sie wussten nicht. Sie konnten nicht. Sie wollten nicht. Diese Vorgehensweise wird uns in den kommenden Jahren noch oft begegnen, wenn die Mächtigen abgewählt wurden und die Pandemie der Lügen aufgearbeitet wird.

Günther Hlebaina hat zu den Geschehnissen Stellung genommen und ein fact sheet veröffentlicht, welches ich Ihnen hier zugänglich machen möchte. Ein wenig Wahrheit tut gut nach all den Heucheleien, den Lügen, der Verantwortungsweglegung.

Wenn Sie Günther Hlebaina unterstützen wollen, teilen Sie Ihre Unterstützung bitte der Tiroler Landespolitik mit:

buero.landeshauptmann@tirol.gv.at ; buero.lr.mattle@tirol.gv.at

Presseanfrage zum Bundesparteitag der Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie höflich um die Beantwortung folgender Presseanfrage:

Beim Bundesparteitag der Grünen war der Parteivorsitzende Omid Nouripour als DJ aktiv. Ein kurzes Video davon war im ZDF und in den sozialen Netzwerken zu sehen. In diesem Ausschnitt spielte Nouripour den Song „Jump Around“ der Gruppe „House of Pain“. In dem Text von „Jump Around“ heißt es, übersetzt auf Deutsch:

„Wenn dein Mädchen aufsteht, schlage ich die Hure“

Wie erklären Sie diese frauenfeindliche Entgleisung?

Ihre Antwort werde ich gerne vollumfänglich in meinem Blog sowie in größeren Medien in einem Beitrag über den Vorfall der interessierten Öffentlichkeit darbieten. In Zeiten von Fake News, Verschwörungserzählungen und Gerüchten wäre es dabei sehr hilfreich, ein Statement von Ihnen aus erster Hand zu der Thematik zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Bernert

blauerbote.com
Autor für weitere Magazine


Es geht um das Lied in diesem Video:

Die Anfrage ging an die Bundespressestelle der Grünen (presse@gruene.de).

Ludwigshafen: Zwei Tote bei Messer-Attacke – Täter angeschossen

LUDWIGSHAFEN – Bei einem Messerangriff sind heute zwei Menschen getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Der Killer sei bei der Festnahme angeschossen und schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am heutigen Dienstag. Die Hintergründe waren unklar. Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen, erklärte sie.

Die Polizei Rheinpfalz hat unterdessen auf Twitter mitgeteilt, dass eine Anlaufstelle für Zeugen eingerichtet wurde, wo sich Menschen melden könnten, die etwas von dem Vorfall mitbekommen haben.

#Update
Wir haben eine Zeugenanlaufstelle eingerichtet.
Sie befindet sich in der Comeniusstrasse in #Ludwigshafen beim Gemeindehaus/Bäckerei Görtz.
Solltet Ihr etwas gesehen haben, bitte dort bei den Kollegen melden.

— Polizei Rheinpfalz (@PP_Rheinpfalz) October 18, 2022

Bei neuen Infos UPDATES.

Zerbricht die Chaos-„Ampel“ – kommt es zu Neuwahlen?

Es war eine Randnotiz, schnell zu überlesen, die diese Woche im „Spiegel“ aufmerken ließ. In einem zweiseitigen Bericht über das Chaos auch in der Parteizentrale der CDU zitiert das Hamburger Gerüchtemagazin „jemand aus der engsten Parteiführung“ mit den Worten: Die CDU müsse mit Blick auf die unsicheren Zeiten und das Gerumpel der Ampelkoalition von heute auf morgen kampagnenfähig sein, falls es zu Neuwahlen komme…

Hinter den Hauptstadtkulissen wird also schon über die Möglichkeit von Neuwahlen geflüstert. Doch wie realistisch ist solch ein Szenario überhaupt?

Mit dem Atom-„Machtwort“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es jedenfalls nicht unwahrscheinlicher geworden, dass die Tage der vor knapp einem Jahr mit großem „Fortschritts“-Getöse angetretenen Chaos-„Ampel“ gezählt sind. Nur muss das nicht zwangsläufig Neuwahlen bedeuten. 

Dagegen würden aus heutiger Sicht allein schon die aktuell miesen Umfragewerte für SPD und FDP sprechen, und auch bei den „Grünen“ (18 Prozent mit fallender Tendenz) wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel, während die AfD innerhalb weniger Wochen auf 15 Prozent zugelegt hat.

Fakt ist allerdings auch: 

Durch den Atomstreit ist die „Ampel“ nach nicht mal einem Jahr massiv beschädigt. Der „grüne“ Altlinke Jürgen Trittin sieht die Koalition in ihren Fundamenten erschüttert: „Wenn getroffene Verabredungen, zum wiederholten Male im Übrigen, seitens der FDP nicht eingehalten werden, der Bruch dieser Vereinbarungen dann vom Kanzler per Machtwort versucht wird durchzusetzen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in dieser Koalition – ich sag es mal so – einem extremen Stresstest ausgesetzt.“

Hohe Hürden für Neuwahlen

Wie gesagt: Ein Bruch der Koalition bedeutet nicht zwingend, dass es zu Neuwahlen kommen muss. Auf dem Weg dorthin wären hohe Hürden zu überwinden. Denn: Der Deutsche Bundestag hat kein Recht zur Selbstauflösung. Und der Kanzler kann mit dem konstruktiven Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur gestürzt werden, wenn der Deutsche Bundestag zeitgleich einen anderen Regierungschef wählt. Das ist vorliegend ein auszuschließendes Szenario.

Letztlich würde der Schlüssel zu Neuwahlen bei Scholz selber und beim Bundespräsidenten liegen. Der Weg dorthin ist in Artikel 68 der Verfassung vorgegeben: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.“

Frank-Walter Steinmeier „kann“ den Bundestag dann auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen – er muss es nicht. Denn auch ein anderer Weg wäre möglich: Scholz merkelt sich mit einer rot-„grünen“ Minderheitsregierung weiter durch, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. Der Niedergang Deutschlands würde sich noch einmal rasant beschleunigen! (oys)

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„Freiwillige“ Pflichtimpfung gegen COVID in Russland

Was passiert, wenn man beim russischen Militär die Impfung verweigert?

Was würde, rein hypothetisch, passieren, wenn ein russischer Soldat aufgefordert würde, sich etwas spritzen zu lassen – zum Beispiel Sputnik V -, er aber nicht wollte, dass man ihm etwas spritzt? Könnten sie einfach „Nein“ sagen, und damit wäre die Sache erledigt?

Das scheint der neue Trend bei Telegram zu sein.

Russische Bürger haben ein verfassungsmäßiges Recht, medizinische Zwangsmaßnahmen abzulehnen. Dies wird von niemandem bestritten (und ist auch nicht wirklich eine „Neuigkeit“). Der Unabhängige Ärzteverband Russlands hat in seinem Schreiben vom 30. September an Wladimir Putin das gleiche Argument vorgebracht.

Quelle: Unabhängiger Verband der Ärzte

Seit der Einführung der „sicheren und wirksamen“ COVID-Spritze in Russland weisen Interessengruppen darauf hin, dass Zwangsinjektionen rechtswidrig sind, und geben rechtliche Hinweise für diejenigen, die gegen diese Politik vorgehen wollen.

Aber wer sagt, dass sich die russische Regierung um das Gesetz kümmert? Immerhin ist sie eine Regierung.

Ab dem 13. Januar 2021 – fünf Monate bevor das russische Verteidigungsministerium „offiziell“ mit der obligatorischen COVID-Impfung begann. Quelle: Soldatenmütter von St. Petersburg

Einwände gegen die „freiwillige Pflicht“ zur COVID-Impfung wurden bereits Monate vor der Einführung der „offiziellen“ Pflichtimpfung gemeldet.

Monate, bevor das Verteidigungsministerium überhaupt einen formellen Erlass zur Impfpflicht erlassen hatte. Was könnte das bedeuten? (Quelle: v102.ru)

So berichtete eine Aktivistengruppe aus Wolgograd im Januar 2021 den lokalen Medien, dass Wehrpflichtigen ohne jegliche Zustimmung Sputnik V injiziert wurde:

„Heute hat in der medizinischen Abteilung der Militäreinheit eine Massenimpfung von Wehrpflichtigen gegen das Coronavirus mit Sputnik V stattgefunden“, sagte Anastasia der Nachrichtenagentur Vysota. „Ich habe das von den Aktivisten unserer Organisation erfahren, deren Angehörige dort arbeiten. Gleichzeitig hat niemand den 18-jährigen Jungen gesagt, dass sie die Impfung verweigern können. Niemand hat sie über ihre Rechte aufgeklärt, niemand hat sie gefragt, ob sie geimpft werden wollen… Was da passiert ist, ist ungeheuerlich. Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Folgen der Impfung noch nicht erforscht sind, was bedeutet, dass dies die Gesundheit der Militärangehörigen beeinträchtigen kann.“

Der Pressedienst des südlichen Militärbezirks betonte daraufhin, dass die COVID-Impfung mit informierter Zustimmung durchgeführt wurde.

Quelle: URA.ru

Ein ähnlicher Fall von „freiwilliger“ Impfung wurde im selben Monat gemeldet:

Maxim Churilov, ein Wehrpflichtiger der Militäreinheit Sewastopol, wurde auf die Intensivstation verlegt, nachdem ihm ein Impfstoff gegen das Coronavirus verabreicht worden war. Dies teilte seine Großmutter Irina Churilova mit und wies darauf hin, dass die schriftliche Weigerung des Soldaten, sich impfen zu lassen, zuvor nicht akzeptiert worden war. Der Pressedienst des südlichen Militärbezirks dementierte jedoch Informationen über den Vorfall.

Wie Churilova gegenüber Reedus erklärte, versuchte Maxim, nachdem die Wehrpflichtigen über die Impfpflicht informiert worden waren, zu erklären, dass er seit seiner Kindheit wegen des Risikos schwerer Allergien nicht geimpft worden sei. Nach Angaben der Frau akzeptierten die Militärärzte keine Weigerung und stellten dem Wehrpflichtigen Sputnik V vor. Einige Stunden später verschlechterte sich der Zustand des Soldaten und er wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Ferner wurde in sozialen Netzwerken berichtet, dass nach der Impfung in der Einheit etwa 20 Soldaten an hohem Fieber erkrankten und ihnen keine Hilfe zuteil wurde.

Zur Erinnerung: Diese seltsame Variante der „freiwilligen Impfung“ fand fünf Monate vor der offiziellen Einführung der COVID-Impfpflicht für alle Militärangehörigen durch das Verteidigungsministerium statt.

Werfen wir nun einen Blick darauf, wie die „informierte Zustimmung“ aussah, nachdem das russische Verteidigungsministerium am 18. Juni 2021 seinen Pflichterlass zur Impfung erlassen hatte.

Quelle: Vostok.Today

Ab 22. Juli 2021:

Eine skandalöse Geschichte ereignete sich in einer der Militäreinheiten in Kamtschatka. Dort wurden wehrpflichtige Soldaten, die sich weigerten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, zu einem Gespräch mit dem FSB und zu einer psychiatrischen Untersuchung geschickt, die Jungs werden ständig unter Druck gesetzt, und ihr Kommandant sagte ihnen, er hoffe, sie würden „an COVID sterben.“

[…]

Weil sie sich weigerten, sich impfen zu lassen, so die Frau, drohte der Kommandeur, sie in ein Wachhaus zu schicken, und vor ihrer Einheit wünschte er den drei „Verweigerern“, „an COVID zu sterben“.

Die Mutter des Soldaten, die von den Vorgängen erfahren hatte, wandte sich mit einer Beschwerde an die Militärstaatsanwaltschaft.

Einige Tage nach ihrem Einspruch wurden drei Soldaten, die sich geweigert hatten, sich impfen zu lassen, zu einem Gespräch mit dem FSB geschickt, und einer von ihnen wurde psychiatrisch untersucht – obwohl er eingezogen wurde und alle für einen Wehrpflichtigen erforderlichen medizinischen Untersuchungen bestanden hatte.

Die Frau ist sehr besorgt um ihren Sohn und die anderen Jungs:

„Das ist die Armee. Ich weiß nicht, welche anderen Formen von Druck dort ausgeübt werden könnten. Unsere Familie will nur eines: dass ihr Sohn nicht geimpft werden muss, dass man aufhört, ihm Schwierigkeiten zu machen, dass man ihm erlaubt, normal zu dienen“, so die Mutter eines wehrpflichtigen Soldaten.

Die Militärstaatsanwaltschaft von Kamtschatka war nicht bereit, auf Anfragen von Journalisten aus Kamtschatka zu dem Vorfall umgehend zu antworten.

Zusammengefasst: Wehrpflichtige, die beschlossen, von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen und sich zu weigern, sich eine „sichere und wirksame“ Sputnik-V-Gülle injizieren zu lassen, wurden von ihren befehlshabenden Offizieren bedroht, vom FSB verhört und gezwungen, sich psychiatrischen Untersuchungen zu unterziehen.

Quelle: V1.ru

Im November 2021 verlor der 18-jährige Bogdan Siratsky – ein Wehrpflichtiger, der in Astrachan diente – die Fähigkeit, seinen Arm zu benutzen, nachdem er eine Sputnik-V-Impfung erhalten hatte.

Laut seiner Mutter konnte sich Bogdan nicht daran erinnern, jemals in die Impfung eingewilligt zu haben, und Militärärzte versuchten, ihn und andere Wehrpflichtige dazu zu bringen, rückwirkend Einverständniserklärungen zu unterschreiben:

Ein wehrpflichtiger Soldat aus dem Bezirk Gorodishchensky im Gebiet Wolgograd ist nach einer Impfung gegen das Coronavirus am Arm gelähmt. Der 18-jährige Bogdan Siratsky wurde in der Militäreinheit des Gebiets Astrachan geimpft, wo er zum Dienst einberufen wurde. […]

Elena Siratskaya ist eine alleinerziehende Mutter von mehreren Kindern. Ihr Mann ist vor zwei Jahren gestorben. Einer der Söhne einer Bewohnerin des Gorodischtschenskij-Bezirks, Bogdan, wurde im Mai dieses Jahres zur russischen Armee eingezogen. Der junge Mann landete in der 439. Garde-Raketenartillerie-Perekop-Brigade der Kutusow-Brigade, einer taktischen Formation der russischen Bodentruppen. Die Brigade ist in der Stadt Znamensk im Gebiet Astrachan stationiert.

„Alles war in Ordnung, wir meldeten uns an den Wochenenden, bereiteten uns auf den Eid vor, sammelten Dokumente, machten Tests, um eine Zulassung zur Einheit zu erhalten“, sagte Elena Siratskaya. „Einmal rief er mich an und sagte, sie seien gegen das Coronavirus geimpft. Ich fragte: „Sind Sie geimpft worden? Haben Sie die Einwilligung unterschrieben?“ Er antwortete: „Ich weiß es nicht, ich habe eine Menge Papiere unterschrieben, ich kann mich nicht erinnern, ob da eine Einwilligung dabei war oder nicht.“ […]

„Dann, so sagte mein Sohn, kam ein Leutnant auf ihn zu und sagte, dass sie nach all seinen medizinischen Dokumenten fragten, aber sie konnten sein Einverständnis zur Impfung nicht finden“, erinnert sich die Mutter des Soldaten. „Noch am selben Tag kamen die Ärzte auf seine Station und zwangen alle, eine Vereinbarung über die Impfung gegen das Coronavirus rückwirkend zu unterschreiben – am 28. Mai! Er weigerte sich natürlich. Sie flippten aus und gingen.“

Eine einen Monat später veröffentlichte Aktualisierung ergab, dass Bogdan auch das Gefühl in einem seiner Beine verloren hatte und in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht war.

Quelle: V1.ru

Als das Verteidigungsministerium im Juni 2021 ankündigte, dass die COVID-Impfung für alle Militärangehörigen verpflichtend sein würde, meinte es das Ministerium ernst. Wenn sich das russische Militär überhaupt um die „Rechtmäßigkeit“ einer solchen Politik kümmern würde – und wenn es sich wirklich dafür einsetzen würde, dass die Impfung „freiwillig“ und auf der Grundlage einer „informierten Zustimmung“ erfolgt -, dann wäre eine Zwangsimpfungsverordnung nicht nötig gewesen. Denken Sie darüber nach.

Aus demselben Artikel: „Mit dem Erlass des leitenden Sanitätsarztes des Verteidigungsministeriums vom 18. Juni wurde die Impfpflicht für alle Kategorien von Militärangehörigen, für Beschäftigte in gesellschaftlich wichtigen Einrichtungen sowie für bestimmte Kategorien von Bundesbeamten eingeführt.“ (Quelle: RIA Novosti)

Wenn die Ausübung Ihres gesetzlichen Rechts, die Impfung zu verweigern, zu Drohungen Ihrer Vorgesetzten, Besuchen des FSB und psychiatrischen Gutachten führt, ist die Impfung nicht freiwillig.

Das setzt natürlich voraus, dass Sie überhaupt die Möglichkeit haben, ein Stück Papier zu unterschreiben, auf dem Sie der Impfung „zustimmen“ – was, wie oben dokumentiert, nicht immer der Fall ist.

„100% der Rekruten werden geimpft“ – aber natürlich völlig freiwillig! (Quelle: Russisches Verteidigungsministerium)

Schoigu erläuterte fachkundig den Standpunkt des russischen Verteidigungsministeriums zur „freiwilligen“ Impfung im August 2021: Niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen (obwohl das russische Militär eine Impfpflicht hat) – weil es keine „Anti-Vaxxer“ im Militär gibt! ….

„Bislang haben wir keine ‚COVID-Dissidenten‘ oder, wie sie auch genannt werden, ‚Anti-Vaxxer‘. Ich hoffe, dass dies so bleibt, denn jeder versteht, dass die Aufgaben der Streitkräfte [Massenimpfpflicht] keine zusätzlichen [gesundheitlichen] Risiken mit sich bringen“, sagte Schoigu.

Wer spricht im Jahr 2022 überhaupt noch von „Legalität“? Dieser Zug ist schon vor Jahren abgefahren, Freunde.

Aber wenn Sie argumentieren: „Es gibt keine ‚echte‘ Impfpflicht in Russland, denn das wäre ungesetzlich!“, dann sagen Sie in Wirklichkeit: „Die Russen wurden gegen ihren Willen gezwungen, sich impfen zu lassen, was ungesetzlich ist, und der russischen Regierung – wie jeder anderen Regierung auf der Welt – ist das egal. Oh, und jeder, der versucht, diese rechtswidrigen ‚Dekrete‘ zu verweigern, wird vom FSB schikaniert und angeschrien.“

Obligatorische COVID-Impfung für Zivilisten: Ebenfalls nicht legal, aber wer sagt, dass das eine Rolle spielt?

In den so genannten „unabhängigen Medien“ gab es unablässige und peinliche Bemühungen, die Existenz der obligatorischen COVID-Impfung in Russland herunterzuspielen oder sogar zu leugnen.

Thomas Röper hat kühn behauptet, dass die Impfung in Russland völlig freiwillig sei und dass Versuche, die Russen zur Impfung zu zwingen, „in der Praxis kaum durchführbar“ seien; solche Maßnahmen seien „wahrscheinlich nur dazu gedacht, Druck auf die Menschen auszuüben, um die Impfrate zu erhöhen“. Kein Schaden, kein Foul?

„Im letzten Sommer gab es in Russland Meldungen, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet wurden, dafür zu sorgen, dass 60 Prozent ihrer Belegschaft geimpft werden, was in deutschen Medien ebenfalls Wellen geschlagen hat. Dazu habe ich damals sofort geschrieben, dass das in der Praxis kaum umsetzbar ist, denn wie sollen Arbeitgeber entscheiden, wer sich impfen lässt und wer nicht, um auf die 60 Prozent zu kommen? Die staatliche Anweisung sollte wohl einfach nur Druck machen, um die Impfquote zu erhöhen, was auch bedingt Erfolg gehabt hat.“ – Thomas Röper, 4. Oktober 2022

Eine kurze Frage an Röper: Wenn die Zwangsimpfung nie „in die Praxis umgesetzt“ wurde – und wenn diese Dekrete nicht durchsetzbar waren – warum haben Russen diese (rechtswidrige) Politik vor Gericht angefochten und verloren?

Das „Gesetz“ ist eine seltsame Sache. (Quellen: Link / Link / Link)

Wenn die Russen nicht zwangsgeimpft werden, warum sollten sie sich dann die Mühe machen, rechtliche Schritte einzuleiten? Und wenn diese Maßnahmen nur von kurzer Dauer waren und keine nennenswerten Auswirkungen hatten, warum sind sie dann in vielen Regionen immer noch in Kraft?

September 2022. Quelle: URA.ru

Wie dieser Blog ausführlich dokumentiert hat, ist die Behauptung, dass die Regionen unabhängig von der Bundesregierung COVID-Politiken formulieren, eine lächerliche Unwahrheit. Sie ist nichts weniger als ein direkter Angriff auf die beobachtbare Realität.

Tatsächlich hat sich die Bundesregierung nach hinten gebeugt, um Schlupflöcher für rechtswidrige Impfverordnungen zu finden.

Als Moskau am 16. Juni 2021 die erste Pflichtimpfungsverordnung des Landes einführte, erklärte Arbeitsminister Anton Kotjakow zunächst, dass es für Arbeitgeber ungesetzlich sei, Arbeitnehmer zu entlassen, die sich nicht impfen lassen wollten.

Stunden später gab er eine Klarstellung heraus: Arbeitnehmer könnten „auf unbestimmte Zeit“ ohne Bezahlung suspendiert werden, wenn sie sich weigern, sich impfen zu lassen.

„Wenn in der Region eine ärztliche Anordnung über die obligatorische Impfung bestimmter Arbeitnehmerkategorien vorliegt, kann ein nicht geimpfter Arbeitnehmer entlassen werden“, erklärte er hilfsbereit.

Sehen Sie? Russen können nicht entlassen werden, weil sie sich weigern, sich impfen zu lassen – sie können nur auf unbestimmte Zeit suspendiert werden. Ergo ist die Impfung völlig freiwillig.

Eine faszinierende „Klarstellung“, die vier Stunden später veröffentlicht wurde und die besagt, dass die Kopplung des Impfstatus an die Beschäftigung rechtswidrig ist (TASS / TASS)

Vier Tage, nachdem Röper urkomisch darauf hingewiesen hatte, dass es in Russland keine Impfpflicht gibt, berichtete der Kommersant, dass Arbeitnehmer in zahlreichen Regionen immer noch nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, nachdem sie sich geweigert haben, sich impfen zu lassen:

Russen, die auf dem Höhepunkt der Pandemie von der Arbeit suspendiert wurden, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollten, kämpfen seit mehr als einem Jahr vergeblich um die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz.

Lehrer, Erzieher, Ärzte, Arbeiter, Ingenieure, Angestellte und „Vertreter vieler anderer Berufsgruppen“ baten das Staatsoberhaupt um Hilfe und wiesen darauf hin, dass „zahlreiche Beschwerden an staatliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden“ und dass es den Gerichten an „Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit“ mangele.

Freiwillige Impfung, in Aktion.

Oktober 2022. Quelle: Kommersant

„Freiwillige“ Impfung für mobilisierte Russen?

Nach offiziellen Angaben der russischen Regierung steht Sputnik V derzeit nicht auf der Liste der Pflichtimpfungen für mobilisierte Reservisten. Mobilisierte Russen sind jedoch in der Pflichtimpfungsverordnung des Verteidigungsministeriums aufgeführt, und die Entscheidung, COVID-Impfungen zur Pflicht zu machen, kann sich je nach der „epidemiologischen Situation“ im Land ändern.

Am 12. Oktober gab die Region Orenburg bekannt, dass sie „eine stufenweise Impfung der mobilisierten Einwohner von Orenburg gegen Infektionen – Grippe und COVID-19, Diphtherie, Tetanus, Hepatitis A und Pneumokokken – organisiert“.

Quellen: VK / Ural56.ru

Einen Tag zuvor hatte RIA Novosti die offizielle Liste der Pflichtimpfungen für mobilisierte Russen veröffentlicht (Grippe, Hepatitis, Typhus, Diphtherie und Tetanus).

Quelle: RIA Novosti

Der Artikel endete mit einer eher zweideutigen Aussage über die COVID-Impfung:

Militärangehörige müssen vor COVID-19 geschützt werden. Wenn sie nicht im Voraus geimpft wurden, können sie in der Armee geimpft werden.

Hoffen wir nur, dass es auf freiwilliger, informierter Zustimmung beruht. (Ha, ha.)

Schule verhängt wieder Corona-Maßnahmen? Das können Eltern jetzt tun

Schule verhängt wieder Corona-Maßnahmen? Das können Eltern jetzt tun

Schuldirektionen in Österreich sind prinzipiell dazu ermächtigt, eigenständig Corona-Maßnahmen zu verhängen. Rechtlich gestaltet sich dies aber keinesfalls einfach: Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht müssen durch die Direktionen nämlich einwandfrei begründet und ihre Unschädlichkeit belegt werden. Eltern haben somit gute Ansatzpunkte, um gegen etwaige eingeführte Maßnahmen an den Schulen ihrer Kinder vorzugehen. Die Initiative “Gesundheit für Österreich” informiert über die zu ergreifenden Schritte.

Report24 berichtete bereits über die Einschätzung der Rechtsanwälte für Grundrechte zur neuen Schulverordnung, die die Schuldirektionen dazu ermächtigt, eigenständig Corona-Maßnahmen zu verhängen – unter bestimmten Voraussetzungen. Auch die Initiative “Gesundheit für Österreich” griff diese juristische Einordnung auf und mahnte die Schuldirektionen in einem offenen Brief, dass diese ihre Maßnahmen korrekt begründen müssen. Das dürfte sich allerdings schwierig gestalten, denn die Direktionen müssten die epidemiologische Lage fachlich beurteilen und mit eindeutigen Nutzensnachweisen ihre ergriffenen Maßnahmen rechtfertigen. Auch müssten sie etwaige Gesundheitsschäden durch die Maßnahmen sicher ausschließen können, was in Anbetracht von Studien, die eine schädliche Wirkung von beispielsweise Masken belegen, kaum möglich sein dürfte.

In einem Schreiben vom 17. Oktober klärt die Initiative nun darüber auf, was Eltern tun können, wenn die Schulen ihrer Kinder dennoch wieder Corona-Maßnahmen einführen:

Schule ordnet Maßnahmen an? – Das können Eltern jetzt tun

Liebe FreundInnen, liebe NetzwerkerInnen,

heute ging unser offener Brief an alle Schulen Österreichs, in dem wir die Direktionen darauf hinweisen, dass sie sich möglicherweise strafbar machen, wenn sie eigenmächtig Masken- oder Testpflicht an ihren Schulen anordnen. Den gesamten Brief lesen Sie hier: www.gesundheit-oesterreich.at/covid-19-schulverordnung

Was Eltern jetzt tun können, wenn eine Schule wieder Maßnahmen einführt: Antworten Sie der Schuldirektion!

1. Fordern Sie eine schriftliche Begründung für die jeweilige Maßnahme ein. („Was hat Sie zu dieser Entscheidung veranlasst? Welchen Nutzen hat diese Maßnahme? Welche wissenschaftlichen Erklärungen haben Sie dafür?“)

2. Fordern Sie zusätzlich eine schriftliche Unbedenklichkeitserklärung ein. („Können Sie mir schriftlich versichern, dass weder Tests noch Masken meinem Kind körperlichen oder psychischen Schaden zufügen können?“)

3. Fordern Sie eine Nutzen-Schaden-Abwägung ein. („Wie gefährdet ist mein Kind durch diese Erkrankung und steht diese Maßnahme in einem ausgewogenen Verhältnis dazu?“)

4. Versichern Sie der Schuldirektion, dass Sie Ihr Kind zu Hause lassen, sollte es Krankheitssymptome zeigen.

Bei rechtlichen Fragen und wenn Sie eine Maßnahmenbeschwerde einreichen wollen, wenden Sie sich zum Beispiel an die Anwälte für Aufklärung (www.afa-zone.at/allgemein/schulleiterinnen-als-gesundheitsbehoerden-unbegruendete-massnahmen-in-schulen).

Hier finden Sie diese Aktion auch auf unserer Website:
www.gesundheit-oesterreich.at/schule-ordnet-massnahmen-an-das-koennen-eltern-tun

Bleiben wir gemeinsam dran, damit unsere Kinder und Jugendlichen zu einer angstfreien Normalität zurückkehren können!

Herzliche Grüße
Die Wissenschaftliche Initiative
Gesundheit für Österreich