Kategorie: Nachrichten

Während die Regierungspartei die Existenz eines Wirtschaftswunders suggeriert, macht die Mehrheit der Bevölkerung harte Zeiten durch. Wie schrieb doch einst Walter Benjamin? „Aber nie darf einer seinen Frieden mit Armut schließen, wenn sie wie ein riesiger Schatten über sein Volk und sein Haus fällt. Dann soll er seine Sinne wachhalten für jede Demütigung, die ihnen zuteil wird, und so lange sie in Zucht nehmen, bis sein Leiden nicht mehr die abschüssige Straße des Grams, sondern den aufsteigenden Pfad der Revolte gebahnt hat.“ Von Reinaldo Iturriza

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1. Mitte der 1920er Jahre, aus der unmittelbaren Erfahrung der Hyperinflation, die die Weimarer Republik zwischen 1921 und 1923 schwer getroffen hatte, schrieb Walter Benjamin über die Vorstellung von einer “bevorstehenden Katastrophe”, die innerhalb der deutschen Bourgeoisie vorherrschte. Diese fand sich wieder in “dem Schatze jener Redewendungen, mit welchen die aus Dummheit und Feigheit zusammengeschweißte Lebensart des deutschen Bürgers sich alltäglich verrät: ‘Es kann nicht mehr so weitergehen’ (…)”.

   Benjamin hebt hervor, dass die Wahrnehmung einer grundlegenden “Instabilität” der Tatsache geschuldet war, dass sie direkte Auswirkungen auf die Klasseninteressen des Bourgeois hatte, anders als es in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg der Fall war: “Da die relative Stabilisierung der Vorkriegsjahre ihn begünstigte, glaubt er, jeden Zustand, der ihn depossediert, für unstabil ansehen zu müssen.”

   Im Mittelpunkt von Benjamins Überlegungen steht jedoch, dass wirtschaftliche “Stabilisierung” oft einen großen Teil der Menschheit zur Verelendung verurteilt: “Aber stabile Verhältnisse brauchen nie und nimmer angenehme Verhältnisse zu sein und schon vor dem Krieg gab es Schichten, für welche die stabilisierten Verhältnisse das stabilisierte Elend waren.”

   Es ist wichtig, sich daran zu erinnern: Die “Laune” der Bourgeoisie stimmt äußerst selten mit der der popularen Klassen überein.

2. Was wissen wir über den Ursprung der Redewendung “Venezuela ist repariert” (Venezuela se arregló), die zurzeit so häufig verwendet wird, und was bedeutet der Gebrauch dieser Phrase eigentlich?

   Wer ihren Ursprung recherchiert, stößt auf zwei Überraschungen: Erstens stammt sie nicht aus dem Land selbst, sondern aus dem Ausland. Zweitens wurde sie ursprünglich verwendet, um eine kritische Distanz zur Instrumentalisierung der Venezuela-Frage durch Medien des Establishments in Ländern wie Spanien, Kolumbien, Argentinien und Chile herzustellen, zumeist im Vorfeld einer Wahl zur Unterstützung von konservativen politischen Kräften.

   Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung von Twitter-Inhalten, die hier als eine Annäherung dient, aber sehr anschaulich ist. In dem Dreijahreszeitraum 2016–2018 wurde die Redewendung rund fünfzig Mal in den Sozialen Netzwerken verwendet. In fast der Hälfte der Fälle wird sie als ironische Anspielung darauf benutzt, dass Venezuela nach den Wahlen plötzlich nicht mehr in den Nachrichten auftauchte, ganz im Gegensatz zur überzogenen Berichterstattung während des Wahlkampfes.

   Im Jahre 2019 änderte sich das, als die Redewendung auch in Venezuela-basierten Benutzerkonten verwendet wird. Vor allem spiegelt ihr Gebrauch eine zynische Haltung wider, anstatt das hegemoniale Narrativ der venezolanischen Wirklichkeit kritisch zu reflektieren; in den meisten Fällen wird “Venezuela se arregló” sarkastisch verwendet, im Wissen, dass es nicht stimmt oder, genauer gesagt, dass es sich dabei um eine Lüge handelt.

   Diese zynische Wendung fällt mit einem Phänomen von großer sozialer Bedeutung zusammen – oder ist vielmehr eine Antwort darauf; das umfasst die De-facto-Dollarisierung der venezolanischen Wirtschaft, die Freigabe der Preise sowie die massive Abschaffung der Einfuhrzölle. Für einen Teil der Bevölkerung bedeutet das eine gewisse Wahrnehmung von “Normalisierung”. Diese Normalisierung beruht auf der Tatsache, dass es seitdem möglich ist, mit einer starken Währung [dem US-Dollar] Handel zu treiben, die Regale in den Läden sind wieder gut gefüllt, der Markt wird mit importierten Waren geflutet und die Möglichkeiten von Luxuskonsum vervielfältigen sich, zumindest in der Theorie. All dies geschieht jedoch im Kontext einer Hyperinflation.

   Im Grunde würde die Formulierung “Venezuela se arregló” eine Leugnung von “Normalisierung” bedeuten. Manchmal lässt sich sogar die Absicht erkennen, die zutiefst rückschrittlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Hyperinflation und zur “Stabilisierung” der Wirtschaft zu hinterfragen, das ist aber nicht oft der Fall. In der Regel entbehrt sie jeder kritischen Nuance und ist eher damit verbunden, sich nicht damit zu beschäftigen, was wirklich vor sich geht.

   Jedenfalls ist diese zynische Herangehensweise größtenteils den verwirrenden Zeiten geschuldet, in denen es immer schwieriger ist, die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die beiden antagonistischen Projekte noch immer im Streit liegen. Programmatische Grenzen verschwimmen. In der Dämmerung der Bolivarischen Revolution ist alles grau in grau.

   Die Regierung fährt mittlerweile eine Wirtschaftspolitik, die von der chavistischen Basis und einem Großteil der aktuellen Führung eindeutig als neoliberal angeprangert werden würde, wenn eine anti-chavistische Regierung sie anwenden würde. Derweil streitet die zersplitterte und politisch wie auch militärisch geschlagene anti-chavistische Führung darüber, ob man nun die generelle Ausrichtung der Wirtschaftspolitik feiern oder ablehnen sollte, der sie im Grunde zustimmt. In der Regel herrscht Desorientierung.

   Daraus resultiert die Ambivalenz der Redewendung, die auf einen Diskurs zurückgeht, der den Anti-Chavismus ausmacht (“Venezuela kann nicht repariert werden”). Gleichzeitig könnte dies aber auch einem potenziell subversiven praktischen Ansatz Vorschub leisten (“Wenn es nur für eine Minderheit repariert ist, dann ist Venezuela gar nicht repariert”).

   Diese Ambivalenz verstärkte sich im Jahr 2021, als die Formulierung in sozialen Netzwerken viral ging. Im April 2021 gab es nur sechs Erwähnungen, im Mai waren es bereits hundert. Der Wind drehte sich. Von da an wuchsen sie exponentiell: mehr als 500 im August, mehr als 1.500 im September und mehr als 2.000 im Dezember.

   Wie lässt sich das erklären? Was ist im Jahr 2021 geschehen? Meiner Meinung nach zwei Dinge: die “Normalisierung”, die 2019 angestoßen wurde, setzte sich fest. Dies führt zur Annahme, dass das zuvor genannte Phänomen ‒ Dollarisierung, Warenverfügbarkeit, importierte Güter überall, Vervielfachung der sogenannten “bodegones” [Geschäfte für hochwertige Importprodukte], Wiedereröffnung von Bingo-Geschäften und Casinos ‒ von Dauer ist. Außerdem trugen die politischen Maßnahmen im Kampf gegen die Hyperinflation langsam Früchte: Die Inflationsrate ist in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten auf unter 50 Prozent und seit September 2021 bis auf einen Monat unter zehn Prozent geblieben.

   Beide Umstände ‒ die stetige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage hin zu einer “Normalisierung” und die erfolgreiche Bekämpfung der Hyperinflation ‒ lassen uns nicht nur den überschwänglichen Optimismus der Regierungspartei verstehen, sondern auch die Tatsache, dass sie die Bedeutung von “Venezuela se arregló” mit zahlreichen Verweisen auf den “wirtschaftlichen Aufschwung” und Ähnliches erörtert.

   Meine Annahme ist, dass die Entscheidung der Regierungspartei, die Bedeutung des Ausdrucks zu diskutieren, zusammen mit der Resonanz, die dies bei einem zynischen Publikum und in geringerem Maße bei einem zu kritischeren Positionen neigenden Segment hervorruft, den Fortbestand des Ausdrucks erklärt.

3. Abgesehen von den “Schlagwörtern” der Bourgeoisie, die Walter Benjamin kommentierte, geht es hier darum, dass die “Stabilisierung”, die der Bourgeoisie als Klasse zugute kommt, im Allgemeinen der Arbeiterklasse schadet. Nochmal: Eine Wirtschaft, die “stabilisiert” wird, kann durchaus “stabilisiertes Elend” für die Mehrheit bedeuten.

   Man kann darüber streiten, ob der Ausdruck “stabilisiertes Elend” die derzeitige Lage Venezuelas treffend beschreibt. Unbestreitbar ist, dass Armut, Elend und Ungleichheit seit 2014 signifikant zugenommen haben. Außerdem, und dies ist meiner Meinung nach der wichtigste Faktor, kann man nicht behaupten, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung darauf abzielt, die Lage umzukehren. Tatsächlich könnte man sogar sagen, dass das Gegenteil der Fall ist.

   Eine stärker werdende populare Mobilisierung von Gewerkschaften, Lehrern, Rentnern, staatlichen Verwaltungsangestellten usw. im Jahr 2022 scheint zu zeigen, dass noch unerträglicher als materielle und geistige Entbehrungen eine offizielle Darstellung ist, die, gestützt von Regierungsfunktionären, die Existenz eines Wirtschaftswunders suggeriert. Als Beweis wird das Wirtschaftswachstum über vier hintereinander folgende Quartale seit dem dritten Quartal 2021 angeführt, mit einem Durchschnitt von mehr als 17 Prozent.

   Aber wenn diese Zahlen im offiziellen Diskurs als “Wunder” gedeutet werden können, wie soll man dann die Tatsache benennen, dass zwischen dem 15. März und dem 20. September 2022, einem Halbjahreszeitraum, der monatliche Mindestlohn in seinem Wert von 39,95 auf 21,77 US-Dollar gefallen ist? Und wie soll man die regressive Änderung der Lohnskala oder die willkürliche Festnahme von Arbeitern verstehen, die schwere Fälle von Korruption zur Anzeige gebracht haben?

   Trotz Erpressung und Druck vonseiten der Regierung ist die anhaltende Mobilisierung der Arbeiterklasse weitergegangen und damit einhergehend der offensichtliche Versuch einiger anti-chavistischer Akteure, im Trüben zu fischen. Beide wurden auf Distanz gehalten. Der vielleicht wichtigste Aspekt dieser Mobilisierung ist, dass dadurch neue Zeiten angekündigt werden, in denen der Zynismus, der letztlich funktional für die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands ist, an Boden verliert gegenüber kritischeren und kämpferischen Positionen.

   Um es mit Walters Benjamins Worten zu sagen: Anstatt seinen Frieden mit der Armut zu schließen, geht es darum, die Sinne zu schärfen, die von jahrelanger Demütigung und Entbehrung taub geworden sind, und den Pfad der Revolte wieder einzuschlagen. Ironischerweise könnte es sein, dass das übertrieben optimistische Regierungsnarrativ, während die Mehrheit der Bevölkerung harte Zeiten durchmacht, zu einem Wiederaufleben popularer Würde beigetragen hat. Es ist allgemein bekannt, dass Gott nicht nur “Wunder” tut, sondern auch auf wundersame Weise wirkt.

Übersetzung: Constanze Gräsche und Vilma Guzmán, Amerika21

Titelbild: shutterstock / Tuangtong Soraprasert

Das Sterben geht weiter. Der Mainstream verweigert es, die wichtigen Fragen zu stellen. Dabei müsste es schön langsam einmal auffallen, wie viele junge Menschen, häufig Spitzensportler, mit schweren Gesundheitsschäden zu kämpfen haben oder tot umfallen. Keith Farmer verstarb mit nur 35 Jahren – nach vier begehrten britischen Motorrad-Titeln – das ist ungeheuerlich. Es gibt keine öffentlichen Informationen zu den Hintergründen seines Ablebens.

In einem Kommentar auf clarkcountytoday.com führen zwei bekannte Ärzte ihre Sorge hinsichtlich der immer häufiger auftretenden Todesfälle unter relativ jungen Athleten aus:

Es gab keinen Bericht darüber, dass der 35-jährige Keith Farmer, ein viermaliger britischer Meister, und der 45-jährige Adrian Dingle, der fünf Spielzeiten bei den San Diego Chargers verbrachte, den COVID-Impfstoff genommen hätten.

Unter Berufung auf die verfügbaren wissenschaftlichen Beweise glauben jedoch prominente Kardiologen – darunter Dr. Peter McCullough und Dr. Aseem Malhotra –, dass die beste Erklärung für die „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfälle und kardialen Ereignisse bei ansonsten gesunden Menschen die COVID-19-Impfstoffe sind.

Farmer starb am Donnerstag, dem 10. November. Die BBC schilderte seine sportlichen Erfolge: “Farmer gewann 2011 den National Superstock 600-Titel und 2012 und 2018 folgten National Superstock 1000cc-Erfolge, während er 2017 auch den britischen Supersport-Titel gewann. Während seiner Karriere trat der nordirische Fahrer für einige der prominentesten Teams in der BSB an Paddock, darunter das Team Paul Bird Motorsport, Buildbase Suzuki und TAS Racing. Farmer nahm nicht nur an den BSB-Support-Meisterschaften teil, sondern nahm auch regelmäßig an Rennen in der britischen Superbike-Serie teil.”

Besonders auffällig ist, dass kein Systemmedium auch nur im Entferntesten die Todesursache hinterfragt. Man überbietet sich nur gegenseitig mit Kondulenzen. Somit bleibt alles offen – auch der Raum für Spekulationen.

Neben den Todesfällen von Keith Farmer (35), und Adrian Dingle (45) wird auf clarkcountytoday auch der aktuelle Fall von Sam Westmoreland (18) diskutiert. Er spielte Football in der Staatsliga von Mississippi.

In einer Studie aus dem Vereinigten Königreich werden 100 Todesfälle durch Myokarditis in zeitlicher Nähe bzw. direkter Verbindung zu den Impfungen diskutiert. In diesem Zusammenhang ist die Arbeit von Dr. Aseem Malhotra unschätzbar wichtig. Er zählte zu den stärksten Impfbefürwortern in Großbritannien. Nun spricht er offen über seine Fehleinschätzung – auch er hat eine Studie zu “plötzlich und unerwartet” auftretenden Todesfällen nach Covid-19 Impfungen herausgegeben. (Lesen Sie auch: Kehrtwende: Kardiologe und Impfluencer gesteht Irrtum ein und fordert weltweiten Impfstopp). Es gibt immer mehr Menschen, die mit einer so gigantischen Schuld auch um alles Geld der Welt nicht leben können und wollen – sie beteiligen sich nun an der Aufklärung.

Die Delegierten des Parteitags tagten vom 15. bis 19. Juni 1971. Am 3.5.1971 war Walter Ulbricht als 1. Sekretär der SED von Erich Honecker abgelöst worden.

VIII. Parteitag der SED 1971[ © Bundesarchiv, Bild 183-K0615-0001-131 / Gahlbeck, Friedrich / CC BY-SA.3.0 ]

Beschlossen wurden Verbesserungen für Frauen und Familien. Eine Verbesserung der Leistungen für Rentner, Mütter, junge Ehen sowie auf dem Wohnungsmarkt. Babyjahr, Ehe-Kredit oder Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Einigermaßen gut verwertbare Originalbeschlüsse waren nicht zu finden. Eine einigermaßen sachliche Darstellung des Geschehens und der Beschlüsse brachte der MDR am 18. Februar 2020: Recht auf Urlaub, Kita, Wohnung: So sozial war die DDR | MDR.DE. Auch hier wird vom Parteitag berichtet. Dass solche Berichte nicht ohne den Hauch von Siegersprache auskommen, ist bemerkenswert.

In Folge der Beschlüsse des VIII. Parteitags gab es dann am 28. April 1972 einen weiteren Beschluss. Wir zitieren:

Gemeinsamer Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschließen:

• für 3,4 Millionen Bürger die Renten und die Sozialfürsorge zu erhöhen;
• Maßnahmen zur Förderung berufstätiger Mütter, junger Ehen und der Geburtenentwicklung durchzuführen;
• die Wohnverhältnisse für Arbeiter und Angestellte günstiger zu gestalten und die Mieten für Neubauwohnungen in ein besseres Verhältnis zum Einkommen zu bringen.

Mit diesen Beschlüssen wird der Weg konsequent weitergegangen, der durch die Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes 1971 bis 1975 vorgezeichnet ist. Er besteht in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität.

Die erfolgreiche Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages, die Fortschritte bei der kontinuierlichen und stabilen Entwicklung unserer Volkswirtschaft, die Minderung vorhandener Disproportionen, der energische Kampfe um die Planerfüllung geben uns die Gewissheit, daß sich die gute Entwicklung unserer sozialistischen Wirtschaft fortsetzt und es daher jetzt möglich ist, einen umfassenden Teil des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages durchzuführen. Die Werktätigen der DDR sehen daran, daß sich Einsatz und fleißige Arbeit lohnen.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen erfordern einen großen Aufwand finanzieller und materieller Mittel, die ständig neu erarbeitet werden müssen. Zweifellos werden diese Maßnahmen von der Arbeiterklasse, den Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und allen anderen Werktätigen als ein Ansporn empfunden, durch gute Arbeit und schöpferische Initiative die ökonomische Kraft unseres Landes weiter zu vermehren und mit hohen Leistungen im sozialistischen Wettbewerb, bei der sozialistischen Rationalisierung und der Steigerung der Arbeitsproduktivität zur allseitigen Stärkung der DDR beizutragen. Die Werktätigen verwirklichen selbst den Grundsatz: Was der VIII. Parteitag beschlossen hat, wird sein!

Diese bedeutsamen Maßnahmen zeigen, wie die vom VIII. Parteitag beschlossene Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes verwirklicht wird, wie alles getan wird für das Wohl der Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.

Quelle: „Gemeinsamer Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes“, 28. April 1972; abgedruckt in Günter Benser, Hg., Dokumente zur Geschichte der SED, Bd. 3: 1971-1986. Berlin, 1986, S. 73-74.

Für den heutigen Samstag hat die „Bürgerbewegung Pax Europa“ von 11 bis 18 Uhr erneut eine Kundgebung in Gladbeck (Europaplatz) angemeldet, nachdem es am 20. August vor dem Alten Rathaus von Seiten radikaler Moslems und Linksextremisten zu massiven Störungen gegen die Veranstaltung gekommen war. Es gab ein Dutzend Eierwürfe, einen davon mitten ins Gesicht einer […]

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis lebt zwar in einem Schloss, aber hat die einzigartige Fähigkeit, das auszusprechen, was Millionen Menschen denken. Sie kennt die Welt und versteht dieses Land. Die Fürstin zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“ Hauptgesprächsstoff in dieser Folge: Der Kreuz-Skandal von Münster! Beim Gipfeltreffen der G7-Außenminister hatte das Außenministerium von Annalena Baerbock […]

Immer wieder wird behauptet, Covid-19 wäre schon deutlich früher als offiziell angegeben zirkuliert. Unterstützt wird diese Theorie unter anderem von einer nachträglichen Untersuchung von Blutspenden vom Dezember 2019 für das US-amerikanische Rote Kreuz.

Stellen Sie sich dies vor: Was wäre, wenn das SARS-CoV-2-Virus schon ab Dezember 2019 und vielleicht sogar schon ab September 2019 frei zirkulierte, ohne dass es irgendjemandem aufgefallen ist? Klingt das abwegig? Weshalb? Weil es keine überfüllten Krankenhäuser und Intensivstationen deshalb gab und auch die Mortalität weltweit nicht über den üblichen Werten lag? Immerhin, so haben es uns die Regierungen, Gesundheitsbehörden und Mainstreammedien die ganze Zeit eingetrichtert, handelt es sich dabei um ein sehr gefährliches Virus. Oder etwa nicht?

Nun, es gibt Indizienbeweise, die absolut dafür sprechen, dass das Virus, welches für die Krankheit Covid-19 verantwortlich gemacht wird, bereits Monate vor den ersten Zwangsmaßnahmen der Regierungen frei zirkulierte – und von niemandem bemerkt wurde. Darunter befindet sich die “Rotes Kreuz-Blutstudie“. Dabei handelt es sich um eine Untersuchung von Blutproben von US-amerikanischen Blutspendern vom Dezember 2019, die auf Antikörper für SARS-CoV-2 untersucht wurden. Das war Wochen bevor offiziell die ersten Fälle gemeldet wurden (und das war am 19. Januar 2020).

Das Ergebnis mag viele Menschen überraschen: Von 1.912 untersuchten Blutproben aus Kalifornien wurden 39 positiv auf IgG und/oder IgM-Antikörper getestet. Das entspricht rund zwei Prozent aller Proben und würde auf die gesamten Vereinigten Staaten umgelegt bedeuten, dass rund 8 Millionen Menschen dort bereits im Dezember 2019 dem Virus ausgesetzt waren. Nimmt man noch 5.477 Blutproben des Roten Kreuzes aus Massachusetts, Michigan, Rhode Island, Connecticut, Wisconsin und Iowa (vom 30. Dezember 2019 bis zum 17. Januar 2020) hinzu, von denen 106 positiv gestetet wurden, ergibt sich insgesamt ein Prozentsatz von 1,43 Prozent – oder rund 4,7 Millionen US-Amerikaner. Hierbei sollte man vielleicht auch berücksichtigen, dass gerade Kalifornien viele China-Towns hat und viele Flüge aus Ostasien zuerst dort landen, bevor es für die Passagiere dann weitergeht.

Also, wir sprechen hier von etwa fünf bis acht Millionen US-Amerikanern, die bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hatten, bevor es offiziell die ersten Fälle in den Vereinigten Staaten gab. Das Virus konnte sich also ungehindert verbreiten und infizierte dennoch nur relativ wenige Menschen (im Vergleich dazu, was dann spätere “Wellen” mit sich brachten). Und nicht nur das: es gab deshalb auch weder überfüllte Krankenhäuser oder Intensivstationen, noch eine erhöhte Übersterblichkeit. Nichts. Nada. Im Gegenteil: die Probleme fingen erst an, als man Covid-19-Patienten zwangsweise an Beatmungsmaschinen anschloss, die wohl für den Tod vieler Menschen verantwortlich waren. Davon geht beispielsweise eine Studie aus. Im Grunde genommen müsste man sagen, es handelt sich hierbei um Opfer der Panikmache und der Fehlbehandlung.

Vor allem wird damit klar, dass die ganzen Zwangsmaßnahmen von Lockdowns über Gesichtsmasken und “Social Distancing” bis hin zu den experimentellen Genspritzen völlig überzogen waren. Hätte man der Sache einfach freien Lauf gelassen, wäre es wohl schlussendlich wie bei einer Grippewelle verlaufen. Selbst Moderna-CEO Bancel hat kürzlich zugegeben, dass Covid-19 mit der saisonalen Grippe vergleichbar sei. Und das nach mehr als zweieinhalb Jahren Panikmache und den Milliardengewinnen aus dem Verkauf der Gensuppe seit letztem Jahr.

Da stellt sich auch die Frage, ob SARS-CoV-2 nicht schon viel früher – nämlich vielleicht schon ab September 2019 langsam aber sicher ausbreitete. Und das, ohne dass es wirklich jemandem aufgefallen wäre. Höchstens den Chinesen, die sich schon früh auf einen Ausbruch einer Pandemie vorbereiteten. In den Vereinigten Staaten und in Europa jedoch breitete sich das Virus bereits monatelang ungehindert aus, bevor die Politik überhaupt erst mit den Zwangsmaßnehmen startete.

Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische Musik spielt.

Von DR. FRANK SCHNAACK | Die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Krieg ist nicht nur fehlgeschlagen. Sie hat völlig versagt und richtet sich gegen das eigene Volk. Anstatt Friedensverhandlungen zu schaffen und den Weg der Deeskalation zu gehen, gießt man noch Öl ins Feuer und schürt den Krieg und sorgt durch Waffenlieferungen für viele weitere Tote. […]