Rolf Schuster, Elektromeister aus Hessen und wohnhaft im idyllischen Lahn-Dill-Kreis beobachtet seit Jahren Stromerzeugung und -Verbrauch der verschiedensten Energieträger. Einmal monatlich, manchmal auch öfter, erschreckt er seine wachsende Gemeinde von wachen Bürgern, die sich wegen der immer schlimmeren Entwicklung der Energieversorgung in diesem Lande Sorgen machen, mit aussagekräftigen Statistiken und Grafiken, die das Versagen der „Erneuerbaren“ immer stärker einprägsam darstellen.

Von Michael Limburg

Nun gab es – mal wieder- muss man hinzufügen, einen Anlass sich darüber zu wundern, und dieser Verwunderung auch Ausdruck zu geben, mit welch lächerlich dummen Argumente, insbesondere grüne Abgeordnete, aber eigentlich alle bis auf die der AfD, die „Energiewende“ verteidigen, obwohl sie es seit langem besser wissen müssten.

Der Bundestag debattierte nämlich, am 30 September, über Energiesicherung und Gasumlage (Protokoll hier).

Besonders herausragend in dieser Debatte waren einmal mehr die Grünen, diesmal in Person ihrer Frontfrau Dr. Ingrid Nestle, nach Selbstauskunft mit erfolgreichem Abschluss im Fach Umwelt- und Energiemanagement der UNI/FH Flensburg. Danach noch wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Energie- und Ressourcenökonomie (Anmerkung: Was wohl da erforscht wird?) derselben Hochschule. Von dort wechselte sie nahtlos in die Politik und hat nun in ihrer Fraktion die Position der Leiterin der AG Klimaschutz und Energie (Sprecherin).

Nach Anhören der verschiedenen Reden zum Thema entschloss er sich, der Frau Dr. Nestle einen Brief zu schreiben. Wir veröffentlichen ihn mit seiner Genehmigung.

Tabelle der Wind- und Solarstromleistungserzeugung im MW nach min und max (links) Werten der Jahre 2011- 2022, sowie Hochrechnung auf insgesamt 400 GW die nach den Plänen von Habeck bis 2030 in Deutschland installiert werden sollen.

Grafische Darstellung der  Wind- und Solarstromleistungserzeugung im MW per September (Ausgang September 2022) 2030, wenn die insgesamt 400 GW, nach den Plänen von Habeck, in Deutschland installiert wurden. Man sieht deutlich die Löcher, ebenso wie die Überschüsse, (an „wenigen Tagen im Jahr“,  die nach Frau Nestle durch „grünen“ Wasserstoff ausgeglichen, bzw. der erst durch die Überschüsse erzeugt werden müsste.

 

 

Sehr geehrte Frau Nestle,

Mit Interesse habe ich ihre Rede und die Gegenrede von Frau von Storch verfolgt und habe mir darauf hin erlaubt, Sie aus dem Bundestagsprotokoll zu zitieren.

Dieses Mail geht auch an den Energieausschuss und interessierte Fachleute im BCC

Bundestagsprotokoll vom 30.09.2022 Top 25 Zusatzpunkt 10: Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung

 

Auszüge aus der Rede von Dr.Ingrid Nestle:

….Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, weil es schon zweimal wieder erwähnt wurde, betrifft die Behauptung, man bräuchte „irgendeine Grundlast“.

Dieser Begriff ist nun wirklich tiefste Vergangenheit der Energieversorgung.

Was man braucht zur Ergänzung der wetterabhängigen und kostengünstigen Erneuerbaren, ist eben nicht Grundlast – die ist nur im Weg –, das ist Flexibilität.

Die unter uns, die ein bisschen mitbekommen, was in Wissenschaft und Forschung abgeht, wissen, dass es längst erneuerbare Gase gibt, dass es natürlich Flexibilität bei Erneuerbaren gibt, auf die wir setzen.

………….Für eine sichere Stromversorgung braucht man selbstverständlich keine Grundlast.

………….Da können zum einen flexible Verbraucher flexibel reagieren.

…………Neben den Flexibilitäten haben wir Speicher.

…………..Für diese paar Tage im Jahr, an denen wir das nicht hinbekommen, ist es kein Problem, erneuerbare Gase zu erzeugen. Natürlich sind die knapp. Natürlich ist es energie-intensiv, Wasserstoff zu produzieren. Aber für die Versorgungssicherheit braucht man nur wenig Wasserstoff,

 

Zu Ihren Ausführungen stelle folgende Fragen und ergänze die mit Bemerkungen meinerseits:

 

Da die deutsche Energieversorgung auf 100% „Erneuerbare“ umgestellt werden soll, müssen die Anlagenbetreiber auch zwingend die Systemdienstleistungen, die bisher durch die Großkraftwerke, kostenfrei bereitgestellt wurden, darstellen und übernehmen.

 

1.       Verfügbarkeit 24 Stunden / 7-Tage

Auch die Betreiber von wetterabhängigen Energieträgern müssen eine 24/7-Einspeisung garantieren, ohne hierfür zusätzliche Boni und Vergütungen zu erhalten. Wie diese die Forderung umsetzen, bleibt den Betreibern überlassen.

 

2.       Kostenwahrheit und Kostenklarheit

Speicherung und / oder zusätzliche Kraftwerke zur Netzstabilisierung sind von EE-Anlagenbetreiber bereitzustellen und zu vergüten.

 

3.       Die Kosten des flächendeckenden Ausbaus der Netzinfrastruktur sind auf die Gestehungskosten der EE-Anlagen aufzuschlagen oder umzulegen und in dem Merit Order einzupreisen.

 

Frage: Können Sie sich ein Marktmodell mit dieser Ausrichtung vorstellen?

 

4.       Kostenfreie Instantan-Regelung der Netzfrequenz und Netzspannung

Frequenz.- und Spannungsstabilisierung durch die Bereitstellung einer physikalischen Instantan-Regelung,  ähnlich der Massenträgheit großer Turbinen/Generatorwellen.

 

5.       Kostenfreie Blindstromregelung

Für eine notwendige Netzstabilisierung müssen die „EE“-Anlagen eine positive und negative Blindstromkompensation kostenfrei gewährleisten.

Frage: Wie wird diese kostenfreie Regelung  in Ihrem  Konzept der Erneuerbaren abgedeckt?

 

6.       Ausregelung der zu erwartenden Gradienten von Wind und/oder Solarstrom.

Die Netzsicherheit durch Spannungsstabilisierung und die Frequenzstabilisierung, darf durch die zu erwartenden Gradienten von bis zu 36 GW/Stunde nicht gefährdet werden.

Können Sie mir Hydrolyseure nennen, die nicht am Netz aufgeschaltet, sondern direkt und autark an einen Windpark oder Solarpark angeschlossen sind?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre qualifizierte Antworten.

 

Rolf Schuster

35759 Driedorf

Anmerkung des Autors:

Es gibt ja die schöne und vielfach wahre Spruchweisheit:

„Unterstelle nicht unbedingt Bösartigkeit, wenn Dummheit zur Erklärung auch ausreicht! „

Doch was wäre so falsch daran anzunehmen, dass das Umgekehrte evtl. auch zuträfe?

(David Berger) Der ukrainische Präsident Selenskyj zündet nun die nächste Eskalationsstufe seiner Agenda, mit der er die übrige Welt an der Seite der Ukraine in den totalen Weltkrieg zerren möchte. Die Nato müsse es, so Selenskyj bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut, Russland einen Atomwaffeneinsatz unmöglich machen. Das gehe notfalls nur mit atomaren Präventivschlägen: […]

Der Beitrag Präventivschlag gegen Russland: Stürzt uns Selenskyj in einen Atomkrieg? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält die Berliner Wahlen 2021 nach einer ersten Einschätzung für ungültig – bisher will die Ampel-Koalition sie aber lediglich in 300 Wahllokalen wiederholen lassen, und das explizit nur für die Zweitstimme. Man geht also offenbar davon aus, dass tatsächliche Neuwahlen die Zusammensetzung des Parlaments verändern würden und setzt alles daran, dies zu verhindern. Bundesverfassungsrichter Peter Müller verglich die Zustände in Berlin im FAZ-Podcast nun mit einem diktatorischen Entwicklungsland.

Der Richter ist im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig. Nach dem, was über die eklatanten Wahlfehler bekannt sei, dürfe es sich Müllers Ansicht nach um einen einmalig gelagerten Fall handeln: „Sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.“ Die geschilderten Abläufe hätten so in vergleichbarer Weise noch nicht in Deutschland stattgefunden.

Einer Untersuchung der Wahlprotokolle zufolge, initiiert durch den ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe, dürfte rund jede sechste Stimme bei der Abgeordnetenhaus-Wahl ungültig gewesen sein. Schon zuvor hatten Recherchen des Mediums Tichys Einblick massive Unregelmäßigkeiten und Fehler bei der Wahl aufgedeckt: Obligatorische Wahlprotokolle und Zähllisten wurden in vielen Fällen gar nicht beschrieben und / oder nicht unterzeichnet, falsche Wahlzettel wurden ausgeteilt, teilweise existierten Wahlergebnisse, obwohl die Ergebnistabellen nicht ausgefüllt waren. Schon für die Wähler selbst war das Desaster am Wahltag offenkundig gewesen – Wahlzettel gingen aus oder stammten aus falschen Wahlkreisen, Wahllokale schlossen um die Mittagszeit, es kam zu langen Warteschlangen und Unruhen unter den Menschen. Report24 berichtete.

Das endgültige Urteil über die Gültigkeit der Wahl steht noch aus; die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes wollen weiter darüber beraten. Am 16. November soll die Entscheidung verkündet werden.

Die Tendenz, Meinungen nicht mehr argumentativ zu diskutieren, sondern moralisierend „einzuordnen“, wurde mit Corona zum Mainstream. Seitdem haben die Scharfmacher das Sagen. Mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort. Um gegen diesen Strom zu schwimmen, ohne unterzugehen, kann es helfen, halbwegs prominent sein. Doch selbst als Promi gerät man rasch in schweres Fahrwasser, wie der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer dieser Tage erfahren müssen. Von Katharina Körting.

Einer der volljährigen Söhne erklärte neulich, warum er keine Nachrichten-Apps mehr liest: Es stehe überall dasselbe drin. Seine Meinung finde sich nirgendwo – oder nur als moralisierend herabgewürdigte. Den Leitmedien, die er mitverantwortlich macht für Schul- und Unischließungen, traut er seit den Monaten des so genannten Homeschoolings nicht mehr über den Weg. Er fühlt sich fehlinformiert, manipuliert und nicht repräsentiert. Damit liegt er im Trend: Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass fast 76 Prozent der Jugendlichen kein Vertrauen in Zeitungen haben.

Vorweg: In der deutschen Medienlandschaft finden sich teils auch gute und wichtige Beiträge. Aber sie scheint sich in Zeiten von Krise, Personalisierung und „Haltungsjournalismus“ einer unguten Flurbereinigung zu unterziehen – von „taz“ bis „Tagesthemen“. Monokultur droht. Mehr als ein Drittel der Deutschen unterstellen den Medien, wichtige Informationen zurückzuhalten. Nur 46 Prozent attestieren ihnen, sie hätten die weitergehenden Auswirkungen des Krieges hinreichend deutlich gemacht, nur 40 Prozent finden, dass die Medien eine Bandbreite unterschiedlicher Perspektiven aufzeigen (Quelle: Jährlicher Bericht des Reuters Institut for the Study of Journalism).

Offenbar besteht die Tendenz:

• vor allem am Beginn von Krisen zur uniformen Berichterstattung, die sich erst spät, und nur teilweise, diversifiziert
• zur moralischen, personalisierenden Diffamierung derjenigen, die abweichende Meinungen äußern, und zum Abdrängen von „Abweichlern“ in die rechte Ecke
• durch Einseitigkeit rechtes Denken erst zu füttern

Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist dagegen weniger stark ausgeprägt. Das Medienversagen während der Hochzeit der Corona-Berichterstattung ist den Leitmedien bis heute kaum einer Erwähnung wert, etwa, dass nicht ausreichend über Kinder und Jugendliche berichtet wurde, auch nicht über Depressionen, häusliche Gewalt, Einsamkeit der Alten, Sportverbot für Behinderte. Wer Corona-Maßnahmen diskutabel fand, dem wurden Patienten auf der Intensivstation und Todeszahlen unter die Nase gerieben mit der Anweisung „DAS KANN NIEMAND WOLLEN.“ Schon während der so genannten Flüchtlingskrise wurde dem, der gegenüber dem ungesteuerten Zustrom von Geflüchteten Vorbehalte äußerte, sofort unterstellt, er befürworte das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer. Die Tendenz, Meinungen nicht mehr argumentativ zu diskutieren, sondern moralisierend „einzuordnen“, wurde mit Corona zum Mainstream. Seitdem haben die Scharfmacher das Sagen.

Mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort

Mittlerweile wird über die Folgen der Kontaktbeschränkungen zwar kritischer berichtet, aber nun ist es zu spät. Und mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort. Medienkonsumenten erfahren viel über die Invasion in der Ukraine, zerstörte Wohnhäuser und Infrastruktur, Unterdrückung in den russisch besetzten Gebieten, Massengräber, das Verbrechertum des Aggressors, über Tote, Materialverluste und Niederlagen der russischen Armee. Deutlich weniger und seltener hört man von den Verlusten in der ukrainischen Armee, dem Kriegsrecht in der Ukraine, dem Verbot der russischen Kultur dort, der Unterdrückung der Pressefreiheit oder über der Behandlung so genannter Kollaborateure in den zurückeroberten Gebieten. Auch das, was rund um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischja passiert – beschießen ukrainische Kampftruppen russische Verbände auf dem Gelände? – wird nicht kritisch hinterfragt. Vorherrschend ist eine tendenziöse, mitunter gar eine Kriegsberichterstattung im Sinne der Ukraine. Als gehe es nicht in erster Linie darum, zu informieren, sondern interpretieren und aktivieren zu wollen, eine Denkrichtung mit Auswahl und Präsentation der Fakten vorgeben zu wollen. Als müssten deutsche Medien die Wehrhaftigkeit der ukrainischen Truppen stärken und deren militärische Unterstützung herbeischreiben.

Wer dies in Frage stellt, dem wird vorgeworfen, er stehe auf der falschen Seite, nämlich bei „den Russen“ oder „den Rechten“. Wer Zweifel hat an der Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen, dem wird unterstellt, russische Vergewaltiger zu fördern – und das „rechte Narrativ“ zu bedienen. Einer, der sich besonders hervortut im Diffamieren, ist Jan Böhmermann. Unterkomplex setzt er (natürlich auf Twitter) die Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit der Angst vor Flüchtlingen gleich – beide seien „nur Synonyme für ‚Angst vor deutscher Verantwortung‘“. Unverantwortlich sind demnach immer die Skeptiker, die Zweifler, die Zögernden, Bedachten, Besorgten.

Angebliche „moralische Alternativlosigkeit“

Sowohl in der Ukraine-Debatte als auch bei Corona herrscht eine unterstellte moralische Alternativlosigkeit. Die veröffentlichte Meinungsmehrheit diskreditiert jede Abweichung als rechts. In so einem Klima wird „Frieden schaffen ohne Waffen“ zum rechtsextremistischen Standpunkt. Die Folge: Einheitsmeinung. Man zensiert sich. Man behält das Unbehagen für sich. Auch Medienleute tun dies. Sie passen sich aneinander an – und auf, was sie sagen und schreiben. Denn in der rechten Ecke will niemand stehen. Da können schnell Karrieren zu Ende sein, bevor sie beginnen.

Um gegen diesen Strom zu schwimmen, ohne unterzugehen, muss man entweder tatsächlich am rechten Rand fischen, oder halbwegs prominent sein. Doch selbst als Promi gerät man rasch in schweres Fahrwasser. So wie der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer. „Stellt sich die Frage, wem das Buch eine Hilfe sein soll“, heißt es abschätzig in der „Besprechung“ von „Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“ in der „Süddeutschen Zeitung“. Eindeutig dagegen, wozu diese Rezension dient: der Abwehr. Ihr Autor bringt es fertig, den Eindruck zu erwecken, als habe er, als habe sein Medium mit der Medienkritik null Komma null Prozent zu tun. Dabei gehört die „Süddeutsche“ zu den Medien, die genau das getan haben, was Precht und Welzer kritisieren: konforme, mitunter kampagnenartige, erzieherische Berichterstattung à la „Lassen Sie sich impfen! Halten Sie Abstand! Bleiben Sie gesund!“. „Völlig kenntnisfrei“, behauptet Melanie Amann vom „Spiegel“, seien die Autoren von „Die vierte Gewalt“. Statt es möglichst nah an sich, an das eigene Medium heran und sich zur Selbstreflexion anregen zu lassen, halten sich die Leitmedien, als hätten sie einmal zu oft das Abstandsgebot repetiert, alle Selbstreflexion vom Leib. Im Grunde ist das ein weiterer Beleg für das, was angeblich gar nicht existiert: manipulierende und manipulierte Medien. Statt das eigene journalistische Handeln zu überprüfen, schürt die SZ Misstrauen gegenüber den „Medienkünstler[n]“ Precht und Welzer, die „beide schon länger freiwillig und umfassend an dem von ihnen kritisierten Betrieb teil[nehmen]“.

In dieselbe Kerbe, wenn auch nicht ganz so tief, hauen die Interviewer der „Zeit“, die den „Aufmerksamkeitsprofis“ unterstellen, das Buch geschrieben zu haben, „weil Sie die Aufregung darüber reizt“. Ausgerechnet diejenigen, die zu Recht Diversität und das Hinterfragen eigener Privilegien einfordern (Stichwort „alter, weißer, postkolonialer, sexistischer, binärer Mann“), scheuen Meinungsvielfalt. In der „Welt“ firmieren Precht und Welzer als „Medienclowns“. Böhmermann schlägt am Twitter-Stammtisch„eine deutliche Kennzeichnung von Welzer und Precht (z.B. ein rotes P auf der Stirn bei Precht und ein W bei Welzer)“ vor, um „die langhaarigen Dünkeldeutschen besser auseinanderzuhalten“ und hetzt gewohnt menschenfreundlich: „R. D. Precht, die intellektuelle Pipeline zwischen D u. Russland, ist an mehreren Stellen aufgeplatzt. (…) Jetzt strömt ein hochexplosives Gemisch aus Dummheit, Dünkel, Eitelkeit u. Weißweinschorlemundgeruch unkontrolliert in deutsche Buchhandlungen“. Hihihaha, denen haben wir‘s aber gegeben.

Darum scheint es vor allem zu gehen: um die richtige Seite

Viel interessanter wäre aber doch die Frage, warum nicht nur Böhmermann es offenbar für opportun (oder auch für notwendig) hält, bei gewissen Fragen – Geflüchtete, Impfen, Maskenpflicht, Waffenlieferungen – nur ja nicht „abzuweichen“ oder gar in den Verdacht zu geraten, nicht auf der richtigen Seite zu stehen. Denn darum scheint es zunächst und vor allem zu gehen: um die richtige Seite. Um dieses Anliegen herum gruppieren sich dann die Nachrichten und Kommentare, nicht selten in unzulässiger Weise vermischt. Die Folge: embedded journalism.

Das sieht dann zum Beispiel im Berliner „Tagesspiegel“, so aus: Der Bildaufmacher vom 12. September zeigte einen ernsten Selenskyj mit der Suggestivfrage „Schafft er es doch?“. Die Überschrift des Text-Aufmachers lautete: „Die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein“. Das Ende des Artikels nennt eine Meinungsumfrage, die die suggerierte Meinung – mehr Waffen! – des nur scheinbar objektiven Berichtes untermauert. Die Bildunterschrift auf Seite zwei gibt ebenfalls, anstatt zu beschreiben, die Interpretation mit: „Zögerlich. Kanzler Scholz versteckt sich hinter den Nato-Partnern.“

Die Medienkritik von Precht und Welzer gäbe mithin genügend Anlass, die eigenen Unsauberkeiten, Vereinnahmungen, Verstrickungen, Befangenheiten zu hinterfragen. Aber das passiert zu wenig. Es ist nachvollziehbar, dass Kritik am eigenen Berufshandeln nicht schmecken kann und soll, aber die demonstrativ lässige, passiv-aggressive Arroganz überrascht denn doch. Dass in Talkshows die Besetzung der Gäste regelmäßig unausgewogen ist – drei Waffenlieferungsbefürworter gegenüber einem vorsichtigen Skeptiker, eine Pazifistin wird erst gar nicht geladen – tut die „Süddeutsche“ als Einzelfall ab und verweist auf „false balance“ (falsche Ausgewogenheit) – und wann diese falsch wird, entscheidet, unausgesprochen, die total ausbalancierte Homogenität der Waffenlieferungsbefürworter. Dadurch entsteht erst die schon in der Pandemie viel bemühte „false balance“ – so falsch ist sie, dass sie sich ihrer eigenen Schieflage nicht mal bewusst ist. Hatte nicht mal ein Journalist gesagt, Journalisten dürften sich mit keiner Sache gemein mache? Heute würde man ihm fehlende „Haltung“ unterstellen, oder vielmehr: Er würde sich schleunigst eine zulegen, und zwar, gegendert und Achtsamkeits-TÜV-geprüft, die richtige.

Kein Eingeständnis für Medienversagen

Natürlich ist der Vorwurf „Lügenpresse“ absurd. Aber es wird eben oft tatsächlich nicht zuallererst die Wahrheit angepeilt, sondern hier ein Horrorbild von Corona-Toten hinzugefügt, dort die Impfrisiken weggelassen, hier die xte Story heldenhafter Ukrainer, dort das 27. Interview mit Strack-Zimmermann gesendet. Um einen den Berichten vorgeordneten Zweck nicht zu gefährden, der durchaus honorig sein kann – Gerechtigkeit, Anti-Rassismus, Schutz des Lebens, Freiheit für die Ukraine, was auch immer -, wird unzulässig weggelassen und suggestiv gewichtet. Damit nur ja keiner auf dumme Gedanken kommt, bevor die Welt gerettet ist. So heiligen die Mittel den Zweck – und untergraben die Glaubwürdigkeit der vierten Gewalt, und damit die Demokratie.

Der SZ-Rezensent räumt sogar ein, dass es „Journalisten [gibt], die als Aktivisten agieren, oder eben als Emo-Ratgeber“, aber er scheint bombensicher zu sein, dass solcherart Belehrungsjournalismus nicht in den eigenen Reihen zu finden ist. Obwohl es viel gibt, was man den Medien zu verzeihen hätte, wartet man bis heute vergebens auf das Eingeständnis für das von vielen Einzelnen gemeinsam bewirkte Medienversagen.

Leitmedien sollten sich der aus den Unsozialen Medien in die Leitmedien übergreifenden Verquickung von Meinung und Person verweigern. Dann könnten auch die sträflich vernachlässigten Jugendlichen und Studierenden sich wieder mit Gewinn in den Qualitätsmedien informieren.

Titebild: Kastoluza / Shutterstock

Für viele Opfer viel zu spät und zu langsam, aber immerhin kommt nun doch der ungeheure Skandal um die Zulassung der Corona-Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna ans Licht. Beide Pharmakonzerne weigern sich beharrlich, endlich die Primärdaten zu veröffentlichen, die den Zulassungsstudien zugrunde lagen. Experten sind alarmiert – und jetzt platzt sogar einem Mitglied der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko), die bisher alle Wünsche nach “Blankoschecks” (alias Impfempfehlungen) der Politik durchgewunken hatte, der Kragen.

Verstecken hinter dem Datenschutz

Auf eine Anfrage der “Welt”, flüchtete sich Biontech in den Datenschutz und verwies auf die Europäische Arzneimittelbehörde EMA, die zwar Studien und Nebenwirkungen veröffentlicht hatte, jedoch ebenfalls nicht über die Primärdaten verfügt. Nach zwei Jahren des Zusehens regt sich nun endlich Widerstand von immer mehr Experten gegen diese Praxis.

Jörg Meerpohl, Direktor des Forschungsnetzwerks Cochrane Deutschland und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), die immer neue Impfungen mit den unzureichend getesteten Vakzinen empfiehlt, fordert die Herausgabe der Primärdaten. Es gehe um den barrierefreien „Zugang zu allen relevanten Daten aus allen klinischen Studien“, erklärte er gegenüber der Welt. Nur so könne sichergestellt werden, „dass die Evidenz, die die Grundlage für Entscheidungen bildet, nicht verzerrt ist und dem Stand der Wissenschaft entspricht“.

Wesentlich mehr Impfnebenwirkungen

Bei einer Analyse stießen der US-Pharmazieprofessor und Herausgeber des British Medical Journal, Peter Doshi und andere Experten auf erheblich mehr schwere Impfnebenwirkungen als in den offiziellen Publikationen angegeben waren. Bei Pfizer/Biontech lag der Wert 36 Prozent darüber, bei Moderna sechs Prozent in den Altersgruppen ohne Kinder und Senioren. Bezogen auf 10.000 Geimpfte, kam es bei Pfizer/Biontech in 18 und bei Moderna in 7 Fällen zu schweren Komplikationen, vor allem Herzschädigungen, Thrombosen und andere Blutgerinnungsstörungen.

Auch Doshi sagte, dass für ein wissenschaftlich fundiertes Bild „die detaillierten Daten der Versuchspersonen Voraussetzung“ seien. Das in Deutschland für die Erhebung der Nebenwirkungen verantwortliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) stützt sich auf Meldungen von Ärzten und Berichte von Betroffenen.

So wurden etwa Millionen Mütter über die Auswirkung der Corona-Impfung für sie und ihr Neugeborenes dreist angelogen. Wochenblick berichtete bereits über diesen Skandal:

Ärzte und Virologen stellen brennende Fragen

Viele Ärzte räumen jedoch ein mögliche Nebenwirkungen nicht zu melden, weil sie den unvergüteten Zeitaufwand von 20 bis 30 Minuten pro Patient scheuen. Dass sie damit den Menschen immer weiter Impfstoffe verabreichen, von denen sie selbst nicht sagen können, ob diese überhaupt sicher sind, scheint ihr Gewissen nicht zu belasten.

Der Charité-Immunologe Andreas Radbruch sagte der Welt, es sei Aufgabe der Behörden, die Primärdaten einzufordern und die der Hersteller, sie zu liefern. „Daten unter Verschluss zu halten oder den Zugang zu erschweren, lässt den Verdacht aufkommen, die Impfstoffe könnten nicht so sicher sein wie behauptet. Die Einsicht sollte zumindest Fachleuten möglich sein“, kritisierte er weiter.

“Hinweise auf potenziell größeren Schaden als Nutzen”

Der Virologe Alexander Kekulé wurde noch deutlicher: „Dass die Pharmahersteller die Daten nicht herausrücken, ist nicht zu rechtfertigen. Bei einem exotischen Impfstoff, der nur selten verimpft wird, kann man möglicherweise darüber hinwegsehen. Aber bei einem Massenimpfstoff wie den mRNA-Vakzinen muss man darauf bestehen.“

Doshi habe zwar nicht wissenschaftlich nachgewiesen, dass es mehr Nebenwirkungen gebe, er habe jedoch „Fragen aufgezeigt, die beantwortet werden müssen“. Der Epidemiologe Klaus Stöhr fordert staatliche Stellen zur Beauftragung, Durchführung und Überwachung der Studien: Angesichts der „sich mehrenden Hinweise auf einen potenziell größeren Schaden als Nutzen des Impfstoffes für die jüngere Generation wäre es grob fahrlässig, den Hinweisen aus der Studie von Peter Doshi nicht systematisch nachzugehen“.

Alleine in Deutschland könnten Millionen von schweren Nebenwirkungen betroffen sein:

Einstiger Standard in den Wind geschlagen

Auch die Pharmaspezialistin Susanne Wagner weist auf massive Mängel der Zulassungsstudien hin: „Warum wurden 300 Probanden im Nachhinein ausgeschlossen, obwohl man weiß, dass so etwas das Ergebnis grob verzerren kann?“ Diese Fälle müssten anonymisiert geprüft werden.

In den 80er-Jahren sei es noch völliger Standard gewesen, dass die klinischen Studien von Medikamentenherstellern von den Zulassungsbehörden akribisch genau geprüft worden seien, so Wagner weiter. Heute sei dies digital sogar viel leichter möglich.

Soll Medizinskandal vertuscht werden?

Man kann nur hoffen dass diese immer drängenderen Forderungen endlich dazu führen, dass die Impfstoffhersteller die benötigten Daten freigeben. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie dies mit allen Mitteln verhindern werden, weil sie selbst am Besten wissen, dass die Corona-Vakzine viel zu früh auf den Markt geworfen wurden.

Die Politik, die dies nach Kräften gefördert hat, dürfte ebenfalls kein Interesse daran haben, dass dieser vielleicht größte Medizinskandal aller Zeiten aufgeklärt wird, weil sie damit ihre Mitschuld am Tod und der oft lebenslangen gesundheitlichen Schädigung unzähliger Menschen in aller Welt einräumen würde.

Das Feindbild als zentrales Kommunikationselement des Spätstalinismus hat einen dankbaren Nachahmer gefunden: Unsere Regierung, unterstützt durch ubiquitäres Medienversagen, bekämpft erbarmungslos kritische Meinungen. In seinem Gastkommentar geht Dr. med. Rüdiger Pötsch auf den bereits sehr eng gewordenen Meinungskorridor in der Bundesrepublik Deutschland ein, und wirft einen verärgerten und sorgenvollen Blick auf diese Entwicklung.

Ein Text von Dr. med. Rüdiger Pötsch

Es gibt nur eine legitime Meinung

Entweder wird gar nicht darüber berichtet oder Politiker, die nicht in der links-grünen Jauche schwimmen, werden nicht von den Staatsmedien eingeladen. Und wenn doch, unterbricht man sie permanent, um sie an der fundierten Darlegung ihrer Argumente zu hindern.

Unsere gesamte Republik ist an der Unterdrückung argumentativen Austausches erkrankt, sowohl in der Politik, als auch in der Wissenschaft. Dieses Phänomen fällt auch im Bundestag und bei Wahlen auf: Siehe die verfassungswidrige Revision der Wahl in Thüringen durch die ehemalige Bundeskanzlerin, für die es als gelernte SED-Propagandistin bekanntlich in nahezu allen Politikbereichen so gut wie nie „eine Alternative” gab.

Diffamierung als Instrument

Mit dem diffamierenden Instrument der Pseudo-Moralisierung wird jeder Bürger, der nicht mit den links-grünen Fröschen im Teich der „Post-Wachstums-Ökonomie” quakt, unverzüglich als „Covidiot”, „Querdenker”, rechtsextremer Nazi”, „Delegitimierer”, „Schwurbler”, „Verschwörungstheoretiker” und weiteren derartig faschistoiden und stalinistischen Ausdrücken verunglimpft.

Diese rücksichtslose Strategie der Entmenschlichung des politischen oder wissenschaftlichen Gegners gefährdet hochgradig Demokratie und Pluralismus! Der intellektuelle Zustand der Akteure erzeugt Fassungslosigkeit, zumal sich diese auch noch im Recht fühlen.

Der (Post-)Merkel-Staat

Angela Merkel, die erste grüne Kanzlerin der BRD – von EX-Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Lüge überführt („Hetzjagden auf Asylanten in Chemnitz”) – setzte – wie bereits erwähnt – ohne jede Berechtigung den linken Ramelow aus der ehemaligen „Mauermörder-Partei” unter rechtswidriger Annullierung der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen wieder ins Amt. Die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens wurde inzwischen – in Abwesenheit von Verfassungsgerichtspräsident Harbarth – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Konsequenzen?

Wie hält sich Merkels kontourloser Nachfolger Scholz im Amt? Weil die Medien es zulassen! Wie ist es möglich, dass demokratisch nicht legitimierte „Entscheidungs­träger” (Klaus Schwab vom WEF, Bill Gates, Ursula von der Leyen) die Politik dominieren? Wie ist es möglich, dass von der Leyens Impfstoffbeschaffungsskandal ungesühnt bleibt? Wieso widersprechen die Medien nicht ihrer verbalen Eskalationsspirale zum Ukraine-Krieg (Panzerlieferungen, Selbstmordsanktionen)?

Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzte überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

Kaufhäuser? Wer kennt sie noch? Das sind Geschäfte, in denen man so ziemlich alles bekommt, was man zum Leben braucht: Essen, Kleidung, Schreibwaren, eben das volle Sortiment. Heute gibt es reihenweise Großstädte, in denen man derlei nicht mehr antrifft, und wo es Karstadt oder Kaufhof noch gibt, siechen sie ihrem Ende entgegen, wofür die Beschäftigten mit immer neuen Entbehrungen bluten. Die Schuldigen sind das Internet und riesige Shopping Malls, die die City zuklotzen und für praktisch jeden Artikel einen eigenen Laden vorhalten. Aber fehlt mal Nähgarn oder ein Hosenknopf, ist man aufgeschmissen.

Wie im Einzelhandel vollzieht sich auch in der Krankenhauslandschaft eine folgenschwere Gezeitenwende: Weg vom Vollversorger, hin zu immer mehr Spezialisten. Schuld daran hat vielleicht ein bisschen die Digitalisierung, aber viel mehr eine seit 20 Jahren mit Brachialgewalt vorangetriebene Ökonomisierung und Privatisierung, denen mit der Einführung der Fallpauschalen nach dem DRG-System (Diagnosis Related Groups) der fruchtbarste Boden bereitet wurde. Unter dem Vorwand, damit vermeintlich ausufernde Kosten des bis dahin noch weitgehend solidarischen Gesundheitswesens zu bändigen, stieg die BRD in der Folgezeit zum Land mit dem weltweit höchsten Anteil an Klinikbetten in privatwirtschaftlicher Trägerschaft auf. Wobei die aktuell rund 40 Prozent nur eine Durchgangsmarke sind.

Aushungern mit System

Häuser in staatlicher Regie verloren und verlieren dagegen massiv an Substanz beziehungsweise verschwanden haufenweise von der Bildfläche. 1991 zählte man hierzulande noch über 2.400 Kliniken mit insgesamt 666.000 Betten. 2019 waren es noch 1.914 Spitäler mit 494.000 Betten, was einem Rückgang von 21 beziehungsweise 26 Prozent entspricht. Ein wesentlicher Faktor der Entwicklung ist die Unterfinanzierung durch die Länder, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die erforderlichen Investitionsmittel der Kliniken (duale Krankenhausfinanzierung) bereitzustellen, nicht nachkommen. Von den Notwendigkeiten stemmen sie seit langem bestenfalls die Hälfte. Das kann man Sparpolitik nennen oder Aushungern mit System.

Die Folgen sind jedenfalls ein gigantischer Sanierungsstau, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Privaten immer weiter erodiert, sowie ein chronisch defizitärer Klinikbetrieb, weil die ohnehin knapp bemessenen Leistungsvergütungen durch die Krankenkassen zweckentfremdet in andere Bereiche fließen, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Mit Corona hat sich die Lage noch verschärft: 2020 und 2021 gab es bundesweit jeweils rund 2,5 Millionen weniger Behandlungsfälle als noch 2019 und das laufende Jahr bestätigt bisher diesen Trend. In der Konsequenz schreiben derzeit etwa 60 Prozent aller Standorte rote Zahlen und jeder fünfte gilt als insolvenzgefährdet .

Hilfe tut da bitter Not und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tut auch so, als wolle er helfen. Im Mai berief er die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, die die Weichen für eine für 2023 geplante große Krankenhausreform stellen soll. In der Vorwoche legte das 17-köpfige Gremium seine bis dato „zweite Stellungnahme“ vor. Der Titel des Papiers: „Tagesbehandlung im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens.“

Und raus bis Du?

Im Kern empfehlen die Experten darin, „sämtliche bislang vollstationär erbrachten Behandlungen als Tagesbehandlungen durchzuführen, soweit dies medizinisch vertretbar ist“. Spätestens zum 1. Januar 2023 sollen demnach alle nicht unbedingt nötigen Klinikübernachtungen vermieden und die Betroffenen im klinischen Tagesbetrieb versorgt werden. Dafür müssten sie dann mithin an mehreren Tagen in Folge in der Klinik erscheinen, wobei auch zweitägige Unterbrechungen möglich wären. Bei der Vorstellung der Pläne sprach der Kommissionskoordinator Tom Bschor von einem „Gamechanger“ und schätzte, dass künftig bis zu 25 Prozent der Therapien ambulantisiert werden könnten.

Das Ganze hätte, so es denn hinhaut, den Nebeneffekt, dass es weniger Pflegekräfte bedürfte, wie Lauterbach anmerkte. Weniger Übernachtungen bedeuteten weniger Betten und damit weniger Pflegeaufwand. Mittels geringerer Belegungszahlen ließen sich Lasten reduzieren und durch den Wegfall von Nacht- und Wochenenddiensten die Attraktivität des Berufs steigern. Bschor ergänzte: „Nacht- und Wochenenddienste gelten als die am meisten belastenden. Sie sind familienfeindlich und gegen den Biorhythmus.“ Das ist zwar mitfühlend, ändert aber nichts an der Grundmisere. Eine echte Wende in der Pflege ließe sich nur mit durchgreifend besseren Arbeitsbedingungen und deutlich höheren Gehältern einleiten. Genau das steht aber nicht auf der Reformagenda, weil es die Profitmargen der großen Krankenhauskonzerne und kleinen Privatkliniken schmälern würde. Kranke und mit ihnen gewiss noch mehr Beschäftigte vor die Tür zu setzen, passt da viel besser ins Kalkül.

Kein Zweifel: Wo eine stationäre Behandlung medizinisch nicht angezeigt ist, weil keine Gefährdung durch die nächtliche Abwesenheit besteht, macht es wirtschaftlich Sinn, die Betreuung ambulant vorzunehmen. Wobei sicher nicht alle Betroffenen ein mehrmaliges Aufsuchen des Krankenhauses als Zugewinn erachten, während es andere sehr wohl vorziehen werden, im eigenen Bett zu nächtigen. Deshalb will man auch nicht auf Zwang setzen, sondern auf Freiwilligkeit, oder wie Bschor es ausdrückte: „Es gibt auch Patienten, die sagen, sie haben Angst zu Hause, sie trauen sich das nicht zu. Das muss berücksichtigt werden.“ Die Frage ist nur, ob solche Befindlichkeiten im rauen Klinikalltag zählen und ob nicht auch in Grenzfällen ökonomische Handlungsmotive bei der Entscheidung „hierbehalten oder wegschicken“ den Ausschlag geben.

Goldenes Hüftgelenk

Denn natürlich soll sich das Ausquartieren lohnen, wofür man das DRG-System um eine Sonderberechnung ergänzen will. Im Ergebnis fallen die eingesparten Kosten größer aus als die Vergütungskürzungen durch die wegfallenden Übernachtungen. Thomas Strohschneider, ehemaliger Chefarzt bei einem privaten Klinikkonzern, schildert in seinem jüngst erschienen Buch „Krankenhaus im Ausverkauf“ sehr eindrücklich, wie Mediziner unter dem ständigen Druck der Geschäftsleistung beziehungsweise des Klinikeigners mitunter Diagnosen stellen und Therapien verordnen, die medizinisch zweifelhaft, kontraproduktiv oder gar gefährlich sind, nur um beispielsweise die Planzahlen beim Einbau künstlicher Hüftgelenke zu erfüllen.

Wie viel leichter könnte da in Zukunft das Votum fallen, Oma Erna mit ihrem leichten Bluthochdruck für die Nacht ins heimische Schlafzimmer abzuschieben. Das Beispiel ist überspitzt, steht aber für sicherlich nicht wenige Fälle im täglichen Geschäft, in denen die fragliche Entscheidung Spitz auf Knopf steht und die Alternative Mehreinnahmen oder Mehrkosten das ärztliche Urteilsvermögen trüben könnte. Überhaupt muss man fragen, warum in Deutschland vergleichsweise mehr vollstationäre Behandlungen erfolgen als anderswo. Lauterbach verwies auf eine rund 50 Prozent höhere Quote als in den Nachbarländern, um damit das Bild von Rückständigkeit hervorzurufen. Aber: Könnte die hohe Quote nicht auch ein Gütesiegel sein und ein Beleg dafür, dass das Wohl und die Sicherheit der Patienten einen höheren Stellenwert genießen als etwa in England oder Polen. Die Wahrheit liegt sicherlich irgendwo in der Mitte zwischen beiden Positionen.

Klarer lässt sich sagen, dass die Lauterbach-Kommission ganz sicher keinen Beitrag zu einer „bedarfsgerechten“ Versorgung leisten wird. Dafür sind viele der Beteiligten einfach zu neoliberal gestrickt. Das Mantra der sogenannten Gesundheitsökonomen lautet stattdessen, die Versorgungslandschaft radikal zu bereinigen, um so den Kuchen der durch die Beitragszahler finanzierten Erlöse auf noch weniger Profiteure zu verteilen. Denkfabriken wie die Bertelsmann Stiftung, die Wissenschaftsakademie Leopoldina oder die Robert Bosch Stiftung wollen die Zahl der Kliniken nach der Leitlinie „Effizienz, Spezialisierung, Zentralisierung“ auf wenige hundert der aktuell noch rund 1.9000 Standorte eindampfen. Zum Beispiel trommeln die Bertelsmänner für eine Reduzierung auf 600, um, wie es heißt, „viele Komplikationen und Todesfälle“ zu verhindern.

Schließung heißt jetzt „Umwandlung“

Die jüngste Veröffentlichung dieser Machart von Anfang September geht auf das Konto der Stiftung Münch, eines mit „Gesundheitsökonomie“ und „Netzwerkmedizin“ befassten Thinktanks. Geworben wird in der Studie für eine umfassende „Umwandlung“ von Allgemeinkrankenhäusern in „ambulante Kliniken, Überwachungskliniken und Fachkliniken“. Damit sind auch sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gemeint, also hochspezialisierte Häuser ohne rund-um-die-Uhr-Bereitschaft und Notfallversorgung. Vor allem sie stehen gegenwärtig im Focus von Renditejägern, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell das Maximum aus dem DRG-Vergütungsystem herausholen.

Dieses belohnt insbesondere Spezialeingriffe wie das Einsetzen von Prothesen, wogegen die Behandlung multimorbider und alternder Patienten häufig mit finanziellen Verlusten einhergeht. Da diese Fälle aber zur Hauptklientel von Allgemeinkrankenhäusern gehören, stehen eben diese Vollversorger, gerade solche in ländlichen Regionen, in großer Zahl mit dem Rücken zur Wand. Entweder machen die Häuser früher oder später dicht oder sie werden zur Beute der großen Klinikketten, die sich die lukrativen Filetstücke herausgreifen und die defizitären Abteilungen abwickeln: Kinderkliniken, Kreißsäle, Notaufnahmen. Und schwupps ist wieder ein echtes Krankenhaus von der Bildfläche verschwunden.

Besagte Stiftung Münch, die dieses Geschäftsgebaren mit ihrer „Expertise“ pusht, wird vom Vorstandsvorsitzenden Boris Augurzky geführt. Er ist außerdem Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das unlängst eine Studie zu den Auswirkungen von Klinikschließungen veröffentlicht hat – mit den Befunden: „Längere Fahrzeiten, weniger Krankenhausaufenthalte.“ Die Autoren folgern, die Schließung einer Klinik könne „zu einer besseren Behandlungsqualität führen“ und eine „wichtige Maßnahme“ sein, „um die Effizienz zu erhöhen und eine personelle Mindestbesetzung zu gewährleisten“. Abwicklungen müssten „sorgfältig geplant werden und mit Konzepten zur Ausweitung der ambulanten Versorgung einhergehen“.

„Resilient gegen Lobbydruck“

Und für eben diesen großen Sprung in der Ambulantiserung setzt sich jetzt auch Lauterbachs Expertenrat ein, in dessen Mitte – dreimal dürfen Sie raten – der gute Herr Augurzky sitzt, neben ähnlich gesonnenen Leuten wie Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin. Daneben steht dieser dem uni-internen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Gesundheitsökonomischen Zentrum Berlin (BerlinHECOR) vor, für das Gesundheit zuallererst ein Gegenstand „umfassender Leistungsmessung“ ist. Busse hatte mitten in der Hochphase der Pandemie im Frühjahr 2021 den Schneid, die in der Krise eingebrochenen Patientenzahlen zum Anlass zu nehmen, Strukturen der Überversorgung zu geißeln, weshalb „eine echte Reform hin zu technisch und personell adäquat ausgestatteten Krankenhäusern überfällig ist“.

Bei solch einer Besetzung nimmt es nicht wunder, dass Lauterbach – der Wegbereiter des Fallpauschalensystems, der erklärte, dass „jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten“ – voll des Lobes ob der Ergebnisse ist und zwecks Umsetzung rasch zur Tat schreiten will, um, wie das Handelsblatt (hinter Bezahlschranke) titelte, die Krankenhauslandschaft zu „retten“. Und den Nörglern von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und vom GKV-Spitzenverband, die die Hoppladihopp-Attitüde beim Großreformieren ohne Mitsprache durch Verbands- und Patientenvertreter rüffeln, beschied der Gescholtene, sein Haus sei „sehr resilient, was Lobbydruck angeht“.

Das wäre ein guter Lacher zum Abschluss, gäbe es nicht noch diejenigen zu würdigen, die die Krankenhäuser wirklich retten wollen. „Entsetzt“ äußerte sich die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ ob der neusten Pläne. Die Kommission strebe mit einer breiten Ambulantisierung der klinischen Leistungen eine „deutliche Bettenreduktion“ an, beklagten die Aktivisten in einer Medienmitteilung und weiter: „Das ist die Aufgabe des gesundheitspolitischen Konsenses in Deutschland.“

Mit Hybridantrieb auf Geisterfahrt

Die Aktivisten sagen ein „organisiertes Kliniksterben“ in mehreren Stufen voraus: Über das DRG-System würden Anreize gesetzt, sich auf ambulante Behandlungen zu konzentrieren. Parallel führe das Definieren von Mindestmengen für stationäre Leistungen dazu, dass kleine Krankenhäuser sukzessive aus der stationären Leistungserbringung herausdrängt werden. Zudem wolle die Kommission auf längere Sicht sogenannte Hybrid-DRGs einführen, mit denen ambulante Therapien auch von niedergelassenen Ärzten vorzunehmen wären. Nicht spezialisierten Kliniken käme damit noch mehr Kundschaft abhanden und Vollversorgern mit ihrer untervergüteten Rundum- und Notfallmedizin gerieten zur Ausnahmeerscheinung. Die Aktionsgruppe warnt:

„Viele Einwohner in ländlichen Regionen werden ein Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen. Dies kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen lebensentscheidend sein.“

Noch ein Wort zu den Hybrid-DRGs, mit welchen die Kommission in einer „zweiten Reformstufe“ bisher stationäre Behandlungen in den vertragsärztlichen Bereich verlagern will. Denn irgendwo müssen Kranke ja hin, wenn es künftig nur noch wenige Hundert Spitäler gibt. Allerdings wird das Kliniksterben seit langem von einem nicht minder verheerenden Praxissterben begleitet, gerade auf dem Land. Immerhin wurde der Trend wenigstens ein bisschen gebremst durch das vor drei Jahren von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgelegte Terminservice- und Versorgungsgesetz. Seitdem setzt es bei Neupatienten nicht mehr den bis dahin fälligen 20-Prozent-Abschlag beim Honorar. In der Folge sollen nach Verbandsangaben wieder mehr Termine vergeben und mehr Patienten behandelt worden sein.

Gut so, sollte man meinen. Anders tickt Spahn-Nachfolger Lauterbach. Der will die Regelung nämlich wieder kippen, um so über sein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Krankenkassen zu entlasten. Dagegen läuft in diesen Tagen der geballte Berufsstand Sturm. Aus Protest blieben allein in Hamburg am Mittwoch etliche Praxen geschlossen, und ein offener Brief der Kassenärztlichen Bundesvereinigung warnt, „dass wir keinen Weg sehen, wie wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können“, was womöglich bedeute: „weniger Neupatienten und weniger Sprechzeiten“.

Frage: Wie soll das erst werden, wenn der Krankenhausbetrieb in Zukunft an Onkel Doktor outgesourct ist? Nun ja, wenn es ganz eng wird, könnte vielleicht das nächstbeste der 1.000 „Gesundheitskioske“ einspringen, die Lauterbach aufbauen will. So eines findet sich bestimmt bald in jedem Einkaufszentrum.

Titelbild: Abraham_stockero / Shutterstock

In loser Folge berichtet UNSER MITTELEUROPA über die Exzesse einer ultra-libertinären LGBTQ-Propaganda, die als extreme Steigerung des Political-Correctness-Wahns nur ein Ziel zu haben scheint: Die Zerstörung des traditionellen Familien- und Gesellschafts-Modells.

 

LGBTQ plus Wahnsinn

Kind sollen intime Körperteile streicheln und erforschen

Derselbe Herr wie oben im Bild hier auch hier:

Bereits Kleinkinder sollen erfahren, was sich da unter dem Kleid dieser pädophilen Tunte so abspielt.



Sehr erfreut über den sexuellen Übergriff scheint der Junge nicht zu sein

Soll der Blick auf den Intimbereich dieses Herrn bei den Kleinen Appetit mehr machen?

Auf einem Video wird ein Kind sogar ermutigt, intimen Körperteile eines, als Meerjungfrau verkleideten, Transvestiten zu streicheln.

Today we got footage of Chattanooga Pride Youth Day at Wanderlinger Brewing Co. and this is what kids were subjected to. It’s NOT hard to not spread your legs to kids. It’s NOT hard to redirect a kid away from that area if they grab near your crotch. We have to stop this madness! pic.twitter.com/msvK98bQ3o

— Robby Starbuck (@robbystarbuck) September 25, 2022

Tanzender Transvestit erhält Tipps von einem Kind

Die abartige Performance wurde von einem bekannten US-Kinderkanal (!) gesponsert.

Ein Video von einer tanzenden Transvestiten-Drag Queen, auf die Kind zuläuft und ihr einen „Tipp“ gibt, wurde auf Twitter gepostet. Das Video wurde in Burbank, Kalifornien, bei einer Veranstaltung aufgenommen, die von einem Kinderkanal (!) namens Nickelodeon gesponsert wurde.

Zum Kontext der Veranstaltung: Vor kurzem konnten Kinder bei einer „familienfreundlichen und kinderfreundlichen“ Veranstaltung in Chattanooga, USA, neben Drag Queens auftreten. Mehrere Videoaufnahmen zeigen hochgradig sexualisierte Shows mit Kindern.

Nothing like children tipping a drag queen at an event sponsored by @Nickelodeon. #burbankpride pic.twitter.com/YA9nuvTeJ5

— Inside The Classroom (@EITC_Official) October 2, 2022

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Die OPEC+ hat eine Reduktion der Ölförderung beschlossen, um so die Preise hoch zu halten. In Washington führt dies zu scharfer Kritik. US-Abgeordnete fordern nun auch ein Ende der Militärhilfe für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese sollten sich an Putin wenden, um für ihre Verteidigung zu sorgen, so die Kongressabgeordneten.

Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Beendigung der militärischen Unterstützung Washingtons für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate vorsieht, während die Regierung Biden über eine Reaktion auf die jüngste Entscheidung der OPEC+ nachdenkt, die Fördermenge um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Damit wollen die Erdöl produzierenden Länder die Preise hoch halten und so ihre Einnahmen optimieren. Ein Schritt, der angesichts der aktuellen globalen Energiekrise und Rezessionsängsten in vielen Ländern, vor allem jedoch in den Vereinigten Staaten, zu Besorgnis führte. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren aufgrund der globalen Dekarbonisierungspläne ohnehin ein Schock bei der Ölversorgung droht.

Im Repräsentantenhaus legten die demokratischen Abgeordneten Tom Malinowski, Sean Casten und Susan Wild am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der die Kürzung der amerikanischen Militärhilfe für Saudi-Arabien und die VAE sowie den Abzug der US-Truppen aus den ölreichen Ländern vorsieht. “Wir sehen keinen Grund, warum amerikanische Truppen und Auftragnehmer Ländern, die aktiv gegen uns arbeiten, weiterhin diesen Dienst erweisen sollten”, sagten die Gesetzgeber und beschuldigten die ölproduzierenden Länder, mit Russland gemeinsame Sache zu machen. Unter Verweis auf die Bemühungen der Biden-Administration, die Beziehungen zu Riad zu “reparieren”, um den Energiemarkt zu stabilisieren, erklärten die Abgeordneten, dass “Saudi-Arabien und die VAE unsere Annäherungsversuche nun mit einem Schlag ins Gesicht beantwortet haben, der den amerikanischen Verbrauchern schaden und unsere nationalen Interessen untergraben wird”.

“Beide Länder verlassen sich seit langem auf die amerikanische Militärpräsenz am Golf, um ihre Sicherheit und ihre Ölfelder zu schützen”, erklärten sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. “Wir sehen keinen Grund, warum amerikanische Truppen und Auftragnehmer diesen Dienst weiterhin für Länder erbringen sollten, die aktiv gegen uns arbeiten. Wenn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin helfen wollen, sollten sie sich für ihre Verteidigung an ihn wenden.”

Die OPEC+, in der die Organisation erdölexportierender Länder und andere Produzenten, darunter auch Russland, zusammengeschlossen sind, hat sich trotz des Drucks der großen Verbraucher, darunter auch der Vereinigten Staaten, geweigert, die Produktion zu erhöhen, um die Ölpreise zu senken. Die Energieminister der OPEC+ trafen sich am Mittwoch persönlich am Hauptsitz der Gruppe in Wien und beschlossen eine umfangreiche Produktionskürzung, die den Ölpreis nach Ansicht von Experten wieder auf über 100 Dollar treiben könnte.

Zum ersten Mal seit der kubanischen Raketenkrise stehe die Welt wieder vor der Bedrohung durch ein “nukleares Armaggeddon”, so US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. In Washington scheint man Wladimir Putins Warnungen ernst zu nehmen.

Wladimir Putins Drohungen, Russland im Ernstfall auch mit nuklearen Waffen zu verteidigen, scheinen in Washington auf offene Ohren gestoßen zu sein. US-Präsident Biden scheint sich an die kubanische Raketenkrise erinnert zu haben, als die Welt kurz vor einem Atomkrieg stand. Bei einer Benefizveranstaltung für das Senatorial Campaign Committee sagte er: “Wir versuchen herauszufinden, was Putins Ausweg ist. Wo kann er aussteigen? Wo findet er einen Ausweg?”

“Wo befindet er sich in einer Position, in der er nicht nur sein Gesicht verliert, sondern auch erhebliche Macht in Russland einbüßt?”, so das US-Staatsoberhaupt im Haus des Medienmoguls Rupert Murdoch in New York City. “Er scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz von taktischen Atomwaffen oder biologischen und chemischen Waffen spricht, denn sein Militär ist, wenn man so will, deutlich unterlegen”, fügte Biden laut Newsweek hinzu. “Ich glaube nicht, dass man taktische Nuklearwaffen so einfach einsetzen kann, ohne dass es zu einem Armageddon kommt”.

Diese Warnung kommt, nachdem der ukrainische Präsident, Wolodomyr Selenskyj, die NATO dazu aufforderte, “präventive Maßnahmen” durchzuführen, um den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Russland in der Ukraine zu verhindern. Eine Aussage, die vom Dolmetscher zuerst mit “präventivem Schlag” übersetzt und daraufhin von ihm korrigiert wurde. Dennoch lassen die Forderungen des einstigen Komikers und “Pimmelpianisten“, der enge Beziehungen zum Oligarchen Ihor Kolomoiskyj pflegt und sich auch aufgrund der “Panama Papers” im Fokus der Kritik befand, viel Spielraum zu. Denn wie soll die NATO solche potentiellen Nuklearschläge verhindern?