Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Wie man mit Offshore-Windparks Wale tötet

Wie man mit Offshore-Windparks Wale tötet

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David Wojick

Schieben Sie sie einfach in den Verkehr. Die tödlichen Kollisionen wären nicht direkt auf die Lärmwand zurückzuführen, die durch das Offshore-Windprojekt (OSW) entsteht, also wer weiß?

Konzentrieren wir uns auf das monströse OSW-Projekt der Phase 1 in Virginia, auch wenn die anderen etwa zehn Projekte an der Ostküste die Gefahr vervielfachen. Wenn jedes riesige OSW-Projekt nur einen Wal pro Jahr tötet, ist das Aussterben der etwa 300 verbleibenden Nordatlantischen Glattwale innerhalb der angegebenen 30-jährigen Lebensdauer der Projekte gesichert.

Nicht, dass diese 70 Tonnen schweren Wale wie Adler zerhackt werden, sondern ihre Körper liegen unter den Türmen. Ihr Tod wird weniger offensichtlich durch OSW verursacht werden. Im Gegensatz zu den Adlern muss die „Entnahme“ der Wale nicht genehmigt werden, aber sie wird dennoch geschehen.

Der Bau- und Betriebsplan (COP) von Dominion enthält die erforderlichen Navigationsdaten in Anhang S: Bewertung der Navigationsrisiken. Ironischerweise geht es in dieser Bewertung nur um das Risiko für Schiffe, nicht für Wale.

Durch das Projekt entsteht eine Art Lärmschutzwand, die die Wale zweifelsohne umgehen werden, entweder nach Osten oder nach Westen. Unmittelbar im Osten liegt die westlichste Fahrspur des sehr regen Schiffsverkehrs an der Küste. Im Westen liegt der ebenso rege Binnenschiffsverkehr an der Küste. Beide sind tödlich.

Es hat den Anschein, als sei das Projekt absichtlich dort angesiedelt worden, wo es am wenigsten Schiffsverkehr gibt. Das wäre auch sinnvoll, wenn es nicht um die Wale ginge. So aber schließt das Projekt den niedrigen Schifffahrtskorridor, den die Wale zweifelsohne nutzen. Von Schiffen angefahren zu werden, ist die häufigste Todesursache für Wale.

Nur um das klarzustellen: Der Lärm ist extrem. Ich habe bereits auf den unglaublich lauten Lärm hingewiesen, der entsteht, wenn die riesigen Monopiles, von denen jeder einzelne einen erstaunlich hohen Turbinenturm trägt, durch einen Orkan getrieben werden. Es handelt sich um die größten und damit lautesten Pfähle der Welt. Siehe meinen Beitrag hier.

Ich habe jetzt einige Daten über den endlosen, Jahr für Jahr auftretenden extremen Unterwasserlärm, der von den in Betrieb befindlichen Windturbinen verursacht wird, sobald das Projekt gebaut ist. Eine neue Studie legt nahe, dass bereits eine 10-MW-Turbine etwa fünfzig Prozent mehr Lärm erzeugt, als nach dem einschlägigen NOAA-Standard für Meereslebewesen sicher ist.

Der Dominion COP sieht jedoch 15-MW-Turbinen vor, die eindeutig viel lauter sind als die 10-MW-Anlagen in der Studie. Außerdem gibt es fast 200 dieser 15-MW-Monsterturbinen. (Landturbinen haben in der Regel nur 2-3 MW.) Soweit ich weiß, haben wir keine Ahnung, wie viel lauter 200 dieser 15-MW-Turbinen im Vergleich zu einer 10-MW-Maschine sind. Enorm lauter ist eine gute Näherung.

Die Existenz der riesigen Lärmwand scheint also unbestreitbar zu sein. Sie erstreckt sich 20 Meilen oder mehr über den Kontinentalsockel und blockiert die zweimal jährlich stattfindende Walwanderung. Sie zwingt die wandernden Wale in den dichten Verkehr, wobei sie getötet werden.

Ich wette, dass diese offensichtliche Bedrohung für die extrem gefährdeten Nordatlantischen Glattwale nicht einmal in der bevorstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung des Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) auftaucht. Schließlich arbeitet das BOEM wie alle Bundesbehörden unter Bidens Anweisung, alles zu tun, was im Namen der Verhinderung des Klimawandels möglich ist. Der unglaublich dumme massive Ausbau der Offshore-Windenergie fällt unter diese Anordnung. Ignorieren Sie die Wale.

Meiner Meinung nach geht es um Wale gegen Offshore-Windkraft. Hoffentlich werden die gefährdeten Wale durch einen Rechtsstreit gerettet, denn die Maßnahmen der Bundesbehörden werden das wahrscheinlich nicht tun. Bleiben Sie auf CFACT dran, wenn sich dieses Drama entfaltet.

Retten Sie die Wale vor OSW.

Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting.

Link: https://www.cfact.org/2022/09/27/how-to-kill-whales-with-offshore-wind/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Doppelwumms mit vielen Fragezeichen

Doppelwumms mit vielen Fragezeichen

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Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll. Ob der „Doppelwumms“ seinen Namen verdient, muss sich also erst noch zeigen. Im schlimmsten Fall verpufft er wirkungslos, im besten Fall ist er durchaus geeignet, die deutsche Volkswirtschaft weitestgehend vor den negativen Folgen der Sanktionspolitik abzuschirmen – jedoch zu einem hohen Preis. Ein Herumdoktern an den Symptomen sollte den Blick auf die Ursachen der Krise nicht verstellen. Von Jens Berger.

Warum hat sich der Preis für Gas in derartige Höhen katapultiert, dass ein normaler Haushalt mit einer Vervierfachung seiner Heizkosten rechnen muss? Die Antwort ist einfach: Es geht – wie immer bei der Preisbildung – um Angebot und Nachfrage. Nachdem Deutschland bei steigender Nachfrage seit dem Herbst 2021 Stück für Stück weniger Erdgas von seinem bis dahin größten Lieferanten Russland bezog, bewegten sich die Preise nach oben. Spätestens seit der Sprengung von Nord Stream ist klar, dass das Angebot mittel- bis langfristig knapp, die Preise dementsprechend hoch sein werden. Dass die Alternative LNG ohnehin deutlich teurer als das „billige“ Pipelinegas aus Sibirien ist, tut sein Übriges. Die Zeiten der preiswerten Energie sind vorbei. Es ist jedoch auch so, dass der momentane Preis zusätzlich von Marktexzessen getrieben ist und sich zumindest langfristig auf einem Niveau einpendeln dürfte, das zwar deutlich über dem Preis des letzten Jahrzehnts, aber auch deutlich unter dem zurzeit verlangten „Krisenpreis“ liegt.

Da es der Bundesregierung nach der Sprengung von Nord Stream und den polnischen Sanktionen gegen die Jamal-Pipeline – selbst bei politischem Willen – nicht möglich wäre, den Preis über eine kurzfristige Erhöhung des Angebots zu entschärfen, ist es durchaus sinnvoll, die mittelfristig anfallenden „Krisenpreise“ durch ein sinnvolles Instrument zu subventionieren, um damit außerordentliche Härten für Haushalte und Wirtschaftsbetriebe abzufedern und einen verheerenden Einbruch der Binnennachfrage zu verhindern. Und dies sollte so schnell wie möglich geschehen, da derartige wirtschaftspolitische Maßnahmen im Sinne eines „Deficit Spending“ die beste Wirkung entfalten, wenn sie mit möglichst großem Volumen gleich zum Beginn einer Rezession stattfinden. Denn wenn die Haushalte erst einmal ihre Konsumausgaben zurückgefahren haben, setzt sich eine Kette von Ereignissen in Gang, die fatale Auswirkungen hat – die Ausgaben der Haushalte sind schließlich die Einnahmen der Unternehmen.

Aus diesen Gründen ist ein „Doppelwumms“ bitter nötig. Die entscheidende Frage ist eher, ob die Gaspreisbremse auch geeignet ist, um einen Einbruch der Binnenkonjunktur zu verhindern, und parallel dazu Betriebe entlastet, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. Gaspreisbremse ist nämlich nicht gleich Gaspreisbremse und für welches Modell sich die Bundesregierung entscheiden wird, ist zurzeit noch vollkommen offen; genauso wie die Höhe der Subventionen. Es gibt vier verschiedene Modelle, die zumindest theoretisch alle noch im Rennen sind.

  1. Energiesparbonus

Das Instrument des Energiesparbonus wurde von der SPD-Energieexpertin Nina Scheer in die Debatte eingeführt. Kern des Instruments ist es, Haushalte im Verhältnis ihrer Einsparungen zu entlasten. Wer weniger Gas als im Vorjahr verbraucht, soll rückwirkend mit einer Prämie belohnt werden.

Dieses Modell ist von allen zur Debatte stehenden das schlechteste, da das Geld rückwirkend ausgezahlt wird und damit so gut wie gar keinen Einfluss auf die Binnennachfrage hat. Zudem ist es sozial unausgewogen, da nicht jeder Haushalt die Möglichkeiten hat, im gleichen Maße Energie einzusparen. Belohnt werden bei diesem Modell paradoxerweise vor allem die Haushalte, die im letzten Jahr „ohne Sinn und Verstand“ die Heizung laufen ließen. Wie relevante Einsparungen im Gewerbe vorgenommen werden können, ist von Branche zu Branche unterschiedlich und hat neben der konjunkturellen Lage vor allem etwas mit dem zur Verfügung stehenden Investitionsvolumen zu tun. Krisenzeiten sind aber vor allem für besonders betroffene Betriebe nicht der beste Zeitpunkt für teure Investitionen.

Dieses Modell ist eher ein „Wümmschen“ als ein „Doppelwumms“ und sollte daher auch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

  1. Subventionierter Grundverbrauch

Ernsthaftere Chancen hat da schon das Gaspreisdeckelmodell der Ökonomen Dullien und Weber. Hier wird ein vorher festgelegter Grundverbrauch zu einem deutlich subventionierten Preis angeboten. Der Versorger kriegt dafür vom Staat einen Ausgleich zwischen den realen Kosten und den Einnahmen für dieses Kontingent. Im Entwurf ist von einem Grundverbrauch von 8.000 Kilowattstunden pro Jahr und einem subventionierten Preis von 7,5 Cent pro Kilowattstunde die Rede. Alles, was darüber hinausgeht, wird zu dem Preis abgerechnet, den der Versorger seinen Kunden bereits mitgeteilt hat. Dieses Modell soll angeblich besonders zielgenau und sozial ausgewogen sein. Letzteres stimmt zumindest im Ansatz, da die meisten finanziell schwachen Haushalte in vergleichsweise kleinen Wohnungen leben und so nicht mehr als den Grundverbrauch verbrauchen. Es wohnt jedoch nicht jeder in einer kleinen Mietwohnung – gerade die von den Gaspreisen besonders bedrohten Bewohner älterer und damit nicht optimal energiesanierter Einfamilienhäuser werden über dieses Modell vergleichsweise wenig entlastet, da ihr Gasverbrauch in aller Regel deutlich über dem Grundverbrauch liegt. Dieses Modell ist also eher „sozial ausgeglichen“ als volkswirtschaftlich sinnvoll, da es nicht wirklich geeignet ist, die Kaufkraft der Mittelschicht zu bewahren und damit die Binnennachfrage auf breiter Ebene zu stabilisieren.

Ein zweites Problem bei diesem Instrument ist die Bemessung nach Bewohnern. Dullien und Weber schlagen hier einen Zuschlag pro Haushaltsmitglied vor. Dummerweise weiß der Staat jedoch nicht immer und der Gasversorger sowieso nicht, wie viele Personen in einem Haushalt leben. Um die nötigen Nachweise zu erbringen und korrekt abzurechnen, ist einiges an Bürokratie nötig. Wie in diesem Modell das Gewerbe berücksichtigt werden soll, ist ebenfalls offen.

  1. Fifty-Fifty-Modell

Mit weniger bürokratischen Aufwand kommt das Fifty-Fifty-Modell aus, das vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und seinem Energieminister Lies entworfen wurde. Bei diesem Modell bildet der im Vorjahr gezahlte Durchschnittspreis die Basis. Die Mehrkosten, die in diesem Jahr gegenüber dieser Basis anfallen, sollen jeweils zur Hälfte vom Staat und von den Endverbrauchern getragen werden. Das ist sowohl transparent als auch vergleichsweise einfach umzusetzen und ließe sich problemlos auch auf das Gewerbe ausweiten. Es gibt daher wenig Argumente, die gegen dieses Modell sprechen.

  1. Subventionierter Sockelverbrauch

Das zur Zeit wohl aussichtsreichste Modell stammt paradoxerweise nicht von den Ampelparteien, sondern geht auf einen Vorschlag der CDU zurück. Bei diesem Modell bildet der Vorjahresverbrauch die Basis. Jeder Haushalt soll in diesem Jahr für ein Kontigent von 75% bzw. 80% des Vorjahresverbrauchs Gas zu einem subventionierten Preis beziehen können. Alles, was darüber hinausgeht, muss zum normalen Preis bezahlt werden. Damit bietet dieses Modell einerseits – anders als das Modell von Dullien-Weber – für alle Haushalte eine finanzielle Erleichterung und bietet den Bürgern zudem eine klare Kalkulationsgrundlage und Anreize, Energie einzusparen, da jeder Kubikmeter, der über den individuellen Sockelverbrauch hinausgeht, ja zum teuren „Marktpreis“ bezahlt werden muss. Ein weiterer Vorteil dieses Modells ist, dass es sich auch problemlos eins zu eins auf das Gewerbe übertragen ließe.

Fragezeichen beim Preis

Während die Modelle 1 und 2 also aus volkswirtschaftlicher Sicht abzulehnen und die Modelle 3 und 4 zu begrüßen sind, hat vor allem das zur Zeit wohl aussichtsreichste Modell 4 das Problem, dass die Höhe der Subventionen sich nicht aus dem Modell ergibt, sondern eine politische Größe ist. Daher ist es auch nicht möglich, dieses Modell wirklich seriös zu bewerten. Es macht einen großen Unterschied, ob der subventionierte Preis beispielsweise sehr niedrig bei 7,5 Cent pro Kilowattstunde oder sehr hoch bei 20 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wird. Die Preisfestlegung ist dabei alles andere als trivial, da hier verschiedene Faktoren eine Rolle spielen.

Neben dem offensichtlichen Faktor der Finanzierbarkeit besteht bei hohen Subventionen natürlich immer die Gefahr, dass sie psychologisch so gut wirken, dass die Haushalte ihren Verbrauch nicht verringern. Das würde zum berühmten Teufelskreis führen – je weniger eingespart wird, desto knapper das Angebot, desto höher der Gaspreis und desto teurer die Subventionen. Hinzu kommt, dass es auch physisch zu einer Gasmangellage kommen kann, ja kommen wird, wenn der Verbrauch nicht deutlich unter dem Niveau des Vorjahres liegt.

Daher stellt die Feinjustierung des subventionierten Preises ein echtes Problem dar. Ist er zu gering festgelegt, ist das gut für die Binnennachfrage, dafür laufen die Kosten aus dem Ruder und im schlimmsten Falle geht dem Land sogar das Gas aus. Ist er jedoch zu hoch festgelegt, minimiert sich der positive Effekt für die Binnennachfrage, womit das Risiko einer schweren Wirtschaftskrise steigt.

Es knirscht im Ampel-Gebälk

Es ist unverkennbar, dass es im Gebälk der Ampel knirscht. Bei der Gaspreisbremse treffen die ideologischen Unterschiede der Parteien frontal aufeinander. Den Grünen kann der Energiepreis bekanntlich gar nicht hoch genug sein, da er für sie der entscheidende Faktor für die Forcierung der von ihnen propagierten Energiewende ist. Es ist schon verrückt. Ging es in den letzten Jahren immer darum, die Vorzüge der Energiewende mit den Nachteilen für die Bevölkerung in Einklang zu bringen, haben wir nun die massiven Nachteile, ohne dass in Sachen Energiewende auch nur ein klitzekleiner Erfolg zu erzielen wäre. Im Gegenteil. Kernkraft und Kohle sind wichtiger denn je und das vergleichsweise klimafreundliche Erdgas aus Russland wird gegen klimaschädliches LNG aus den USA und Katar ausgetauscht. Das mag im Sinne der Grünen ja geopolitisch wunderbar sein; für die Klimafrage ist es verheerend.

Ähnlich groß ist der innere Spagat der FDP. Auf der einen Seite predigen die Liberalen die Weisheit der Märkte und halten jeden Eingriff des Staats für Teufelswerk. Auf der anderen Seite sieht sich die FDP jedoch auch als Schutzherrin der Wirtschaft und kann nicht sehenden Auges die Volkswirtschaft in eine tiefe Krise schlittern lassen. Vergleichsweise einfach hat es da die SPD, aus deren Reihen die Rufe nach einer Gaspreisbremse ja auch am größten sind. Dummerweise ist die Partei jedoch auf ihre beiden Koalitionspartner angewiesen, die lieber ideologisch irrlichtern, als sich auf vernünftige Kompromisse einzulassen.

Dass gerade die Ampel trotzt Schuldenbremse und ideologischen Scheuklappen bei den beiden Juniorpartnern sich nun doch noch kurz bevor es zu spät wäre, zu einer Gaspreisbremse entschlossen hat, ist überraschend. Man kann nur spekulieren, was die Regierungsparteien letztlich dazu bewogen hat. Die Angst vor einem „heißen Winter“ steht dabei sicherlich an erster Stelle. Durch die angekündigten spürbaren Entlastungen ist erst einmal der Dampf aus dem Kessel. Es wird zwar zahlreiche Demonstrationen geben; da die ökonomische Not jedoch begrenzt wird und wohl vor allem die Mittelschicht spürbar entlastet wird, dürften die Proteste eher überschaubar sein. Hier spielt es der Regierung natürlich auch in die Karten, dass durch die Sprengung von Nord Stream eine greifbare Alternative ausgefallen ist.

War es das?

So richtig und wichtig eine wirksame Gaspreisbremse ist, so klar ist es aber auch, dass es mit diesem Instrument nicht getan sein wird. Was ist mit den Bürgern, die mit Öl heizen? Was ist mit den Pelletheizungen und mit Fernwärme? Alle Formen der Heizenergie haben sich schließlich in diesem Jahr massiv verteuert. Eine Gaspreisbremse ist relativ einfach umzusetzen, da die Versorger die nötigen Daten ihrer Kunden haben. Bei Öl, Holz und Pellets ist das nicht der Fall. Zudem steht immer noch das womöglich viel größere Problem der Stromkosten außen vor. Hier sind die Bedrohungen für die Haushalte und vor allem für Industrie noch größer als bei der Gasproblematik. Die Gaspreisbremse ist der erste Schritt, ihm müssen weitere folgen.

Es ist nicht nur das übliche „ceterum censeo“ wenn man an dieser Stelle noch einmal klipp und klar darauf hinweist, dass es letztlich wenig bringen wird, wenn man an den Symptomen herumdoktert und die Ursachen ignoriert. Auch wenn es momentan mehr und mehr aus dem Blickfeld gerät – langfristig wird Europa seinen Wohlstand ohne bezahlbare Energie aus Russland nicht halten können. Wir haben die Wahl. Wir können uns mit sehr teuren, schuldenfinanzierten Schutzschirmen über die nächsten Jahre retten. Damit schieben wir die unvermeidliche Frage jedoch nur hinaus. Denn wenn der „Doppelwumms“ sich 2024 ausgewummst hat, werden Gas und Strom immer noch deutlich teurer sein als vor der Krise. Die grundlegenden Fragen können solche politischen Notlösungen nicht beantworten. Man kann nur hoffen, das man die gewonnene Zeit sinnvoll nutzt und klarer sieht, wenn der Rauch der Kanonen in der Ukraine sich einmal verzogen hat.

Titelbild: BrightRainbow/shutterstock.com

#WirHabenMitgemacht: Ermittlungen wegen Zitate-Sammlung von militanten Impffanatikern

#WirHabenMitgemacht: Ermittlungen wegen Zitate-Sammlung von militanten Impffanatikern

Ein Twitter-Thread voller Zitate von militanten Impfbefürwortern sorgte im Juli für Aufruhr: Der User mit dem Pseudonym Mic de Vries hatte unter den Hashtags #wirhabenmitgemacht und #wirhabenausgegrenzt zahlreiche Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens gesammelt, in denen Ungeimpfte attackiert und ihre Diskriminierung und Ausgrenzung gefordert wurden. Die Sammlung sorgte daraufhin für Schlagzeilen: Der User wurde beschuldigt, eine “Feindesliste” erstellt zu haben, die zitierten Personen wurden zu Opfern stilisiert. Nun soll die Polizei tatsächlich gegen den Twitterer ermitteln.

Am 30. September postete der Unternehmer und FDP’ler, der wegen seiner Zitatesammlung auch von Parteigenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann angegriffen wurde:

Polizeiliche Ermittlung wegen meiner #Zitatensammlung! Really? ?
Nun ja: Wir lassen uns auf den Spaß ein. Lasst die Spiele beginnen. ? pic.twitter.com/zVPAFsdjL0

— Mic de Vries (@micLIBERAL) September 30, 2022

Ein User brüstet sich auf Twitter damit, dass seine Anzeige zum Erfolg geführt habe. Ermittelt wird gegen Twitterer Mic de Vries wegen “gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten”. Praktischerweise hat Twitter in einer umfassenden Löschaktion fast alle Tweets der Zitatesammlung gelöscht. De Vries soll darin Anschriften von Arztpraxen verbreitet haben, worauf sich die Ermittlungen beziehen könnten.

Den nachfolgenden Tweet vom 26.07.22, der eine Entrüstung in Deutschland ausgelöst hat, habe ich mir als Lesezeichen abgespeichert. Heute habe ich bemerkt, dass @TwitterDE 22 Tweets/Zitate KOMMENTARLOS (!!!) gelöscht hat! Das macht mich #sprachlos! ?
Was eine krasse Zensur! https://t.co/VyOot7MRbW

— Mic de Vries (@micLIBERAL) September 28, 2022

Auflistung von Zitaten strafbar?

Es wird allerdings diskutiert, ob im besten Deutschland aller Zeiten nicht doch die bloße Auflistung von Äußerungen strafbar sein könnte. Das stellte etwa Chan-jo Jun, ein Jurist, der sich dem Kampf gegen “Hassrede” und sogenannte “Querdenker” verschrieben hat, in den Raum: “Der neue § 126a StGB scheint vom Wortlaut sehr schnell zu greifen. Auflistungen von Namen oder Accounts kann zu Strafbarkeit führen”, twitterte er im Juli anlässlich des Zitate-Threads.

Wann sind Listen mit politischen Gegnern oder gegnerischen Äußerungen strafbar? Eine nüchterne Analyse:
Der neue § 126a StGB scheint vom Wortlaut sehr schnell zu greifen. Auflistungen von Namen oder Accounts kann zu Strafbarkeit führen. pic.twitter.com/LrffbQhOXz

— Chan-jo Jun ?? (@Anwalt_Jun) July 26, 2022

…umso höher die Gefahr.

Kommentarliteratur gibt sich hilflos und sieht den Tatbestand als fast uferlos, da eine Gefahr für Leib und Leben im politischen Diskurs kaum ausgeschlossen werden kann. Das ist aber auch gerade Zweck des Gesetzes. Feindeslisten sind idR strafbar. pic.twitter.com/Hv0X82oIkr

— Chan-jo Jun ?? (@Anwalt_Jun) July 26, 2022

Die Rechtslage sei bisher nicht eindeutig, doch da im politischen Diskurs quasi immer eine “Gefährdungseignung” angenommen werden könnte, warnt er: “Ganz gleich um welches Lager es geht: Als Anwalt kann man bis zur obergerichtlichen Klärung nur davon abraten, Feinde oder Gegner öffentlich aufzulisten.”

Nur, dass der User Mic de Vries wohl kaum eine “Feindesliste” schaffen wollte, sondern eine Sammlung von – Zitat – “Aussagen, die man nicht vergessen sollte”. Dass Hassrede gegen Ungeimpfte ohne Konsequenzen bleibt, die simple Auflistung der Täter aber ein Verbrechen darstellen könnte, sagt einiges über Deutschland aus. Im Kampf gegen Ungeimpfte durfte man sogar wieder ganz ungestraft Nazi-Sprech verwenden: Der “Volksschädling” aus NS-Zeiten wurde zum “Sozialschädling“, und so wie SS-Ärzte Juden seinerzeit widerwärtigerweise mit Blinddärmen verglichen, so ist diese Bezeichnung für Ungeimpfte wieder salonfähig geworden.

Man darf jedenfalls gespannt sein, ob dem Twitterer hinter der Zitate-Sammlung tatsächlich Konsequenzen drohen.

Entscheidung im Ukraine-Krieg?

Entscheidung im Ukraine-Krieg?

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Von KEWIL | Dass Russland gerade in der Ukraine einige Schwierigkeiten hat, ist offensichtlich und unbestreitbar. Dass die Situation dem Westen und der NATO Vorteile bringt, ist aber alles andere als sicher. Viel eher endet der Krieg in einem Fiasko für beide Seiten. Wir haben sicher nichts zu gewinnen. Russland hat den Krieg von Anfang […]

Von der Leyen gerät unter Druck: Pfizer-CEO beabsichtigt nicht mehr vor dem Covid-Ausschuss des EU-Parlaments auszusagen – Was haben sie vor den europäischen Bürgern zu verbergen?

„Nach von der Leyens Schweigen hatte Bourla die Gelegenheit, im Europäischen Parlament alles richtigzustellen, aber er zog es vor, sich davonzumachen. Warum all diese Geheimnisse? Was haben sie vor den europäischen Bürgern zu verbergen?“

Nachdem ein Prüfbericht über die COVID-19-Impfstoffbeschaffungsstrategie der Europäischen Kommission schwerwiegende Verfahrensverstöße aufgedeckt hatte, wurde eine Reihe von Big-Pharma-Größen eingeladen, bei einer Anhörung des Europäischen Parlaments als Zeugen aufzutreten. Darunter auch der CEO von Pfizer, Albert Bourla. Seine Aussage, die für den 10. Oktober angesetzt war, sollte Licht in die heimlichen Kontakte bringen, die er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während der Vorverhandlungen für das, was schließlich der größte Impfstoffvertrag der EU werden sollte (zumindest bis heute), hatte.

Keine Fragen beantwortet

Doch wie Politico am vergangenen Donnerstag berichtete, hat Bourla seine Teilnahme an der Anhörung aus nicht näher genannten Gründen abgesagt. Das ist die Art von Dingen, die große Pharma-CEOs heutzutage tun können, ohne einen Preis zu zahlen oder auch nur negative Medienaufmerksamkeit auf sich zu ziehen – oder in diesem Fall eine Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien über den Politico-Artikel hinaus. Es reicht nicht aus, dass Bourlas Unternehmen für die Milliarden von Impfstoffen, die es produziert hat, Immunität von der Haftung genießt (außer bei vorsätzlichem Fehlverhalten); Bourla hält sich offenbar für immun dagegen, diese Impfstoffe bei potenziell feindseligen öffentlichen Anhörungen auch nur verteidigen zu müssen.

Wie aus dem Politico-Artikel hervorgeht, wurde erwartet, dass Bourla wegen der geheimen Impfstoffgeschäfte, die er persönlich mit von der Leyen (deren dreifacher Nachname aus Zeit-, Platz- und Bequemlichkeitsgründen im Folgenden mit VdL abgekürzt wird) abgeschlossen hat, hart befragt wird. Das möchte Bourla vermutlich lieber vermeiden:

Der Chef des US-Pharmariesen, des größten Lieferanten von COVID-19-Impfstoffen in der EU, sollte am 10. Oktober vor dem Ausschuss erscheinen. Der Ausschuss trifft sich mit wichtigen Beamten, die an der Beschaffung von Impfstoffen in der EU beteiligt sind, um Lehren daraus zu ziehen, wie man auf künftige Pandemien reagieren kann. Auch andere Führungskräfte aus der Pharmabranche haben sich an den Ausschuss gewandt, darunter der CEO von Moderna und hochrangige Vertreter von AstraZeneca und Sanofi.

Es stimmt zwar, dass das Europäische Parlament keine Vorladungsbefugnis hat, aber dass Bourla in letzter Minute einen Rückzieher gemacht hat, ist kein gutes Zeichen. Zumindest verstärkt es den Eindruck, dass Bourla und sein Partner VdL etwas Wichtiges vor den EU-Gesetzgebern und den Bürgern zu verbergen haben.

Größtes Auftragsgeschäft der Kommission aller Zeiten

Ein Grund, warum dies wichtig ist, ist, dass der Kauf von COVID-19-Impfstoffen für den gesamten 27-Nationen-Block die größte und teuerste Beschaffungsmaßnahme der Europäischen Kommission war, die vollständig mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurde. Und Pfizer war mit Abstand der größte Anbieter dieser Impfstoffe, auf den etwas mehr als die Hälfte der 4,6 Milliarden Dosen (genug für mehr als 10 Dosen pro EU-Bürger) entfiel, die von globalen Pharmaunternehmen beschafft wurden.

Als Ergebnis von von der Leyens heimlicher Kommunikation mit Pfizer sicherte sich die Kommission ihren dritten – und bei Weitem größten – Vertrag mit Pfizer BioNTech. Dieser im Mai 2021 unterzeichnete Vertrag sah den Kauf von 900 Millionen Dosen des Wildtyp-Impfstoffs und eines an Varianten angepassten Impfstoffs sowie die Option zum Kauf weiterer 900 Millionen Dosen vor. Wie der Europäische Rechnungshof feststellt, handelte es sich dabei um den größten COVID-19-Impfstoffvertrag, den die Kommission unterzeichnet hat, und er wird das Impfstoffportfolio der EU bis Ende 2023 dominieren“.

Dennoch bleiben ernsthafte Fragen darüber offen, wie und unter welchen Bedingungen diese Impfstoffe beschafft wurden. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs über die Beschaffungsstrategie der EU für Impfstoffe hat ergeben, dass VdL direkt an den Vorverhandlungen für den Impfstoffvertrag beteiligt war. Wie Politico feststellt, „war dies eine Abweichung von dem bei anderen Verträgen angewandten Verhandlungsverfahren, bei dem ein gemeinsames Verhandlungsteam aus Beamten der Kommission und der Mitgliedsländer Sondierungsgespräche führte.“

Stattdessen führte von der Leyen die Vorverhandlungen im Alleingang und legte die Ergebnisse im April dem Lenkungsausschuss vor. Ein geplantes Treffen wissenschaftlicher Berater, das die Impfstoffstrategie der EU für 2022 diskutieren sollte, fand nicht statt. Die von der VdL geleitete Kommission weigerte sich auch, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Pfizer vorzulegen, sei es in Form von Protokollen, Namen der konsultierten Experten, vereinbarten Bedingungen oder anderen Belegen.

„Wir haben die Kommission gebeten, uns Informationen über die Vorverhandlungen zu dieser Vereinbarung zukommen zu lassen“, schreiben die Autoren des Berichts. „Es wurden jedoch keine Informationen vorgelegt.“

VdL ist auch wegen ihrer Weigerung, den Inhalt ihrer Textnachrichten mit Bourla offenzulegen, in Schwierigkeiten geraten, trotz wiederholter Aufforderungen von Europaabgeordneten und der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Als O’Reilly die Kommission aufforderte, eine gründlichere Suche nach den fraglichen Textnachrichten durchzuführen, spielte die Kommission auf Zeit, bevor sie schließlich erklärte, dass sie die Textnachrichten nicht finden kann und auch nicht muss.

„Aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit“ enthalten Textnachrichten im Allgemeinen keine wichtigen Informationen über Politiken, Aktivitäten und Entscheidungen der Kommission“, schrieb die für Werte und Transparenz zuständige EU-Vizekommissarin Vera Jourová.

Was vielleicht am meisten beunruhigt, ist die eklatante Missachtung der VdL-geführten Kommission, die sogar ihre eigenen grundlegenden Standards der Transparenz und Rechenschaftspflicht zu missachten scheint. Und das steht im völligen Widerspruch zu VdLs öffentlicher Haltung. In ihren politischen Leitlinien erklärt VdL, dass „wenn die Europäer Vertrauen in unsere Union haben sollen, ihre Institutionen offen und über jeden Vorwurf in Bezug auf Ethik, Transparenz und Integrität erhaben sein sollten“. Doch als der Rechnungshof die Kommission um Informationen über die Vorverhandlungen bat, wurde er brüskiert.

„Es wurden keine Informationen übermittelt“, so die Inspektoren gegenüber der Berliner Morgenpost. Intern sind die Prüfer fassungslos: „Dieses Verhalten ist höchst ungewöhnlich, das hat es noch nie gegeben“.

Bourlas Ablösung

Ein Sprecher von Pfizer teilte Politico mit, dass anstelle von Bourla Janine Small, die Präsidentin der internationalen Entwicklungsmärkte des Unternehmens, an der Anhörung des Ausschusses teilnehmen werde. „Sie wurde als diejenige identifiziert, die am besten in der Lage ist, den Ausschuss bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen“, sagte der Sprecher. Small wird jedoch nicht in der Lage sein, Licht in die Vorverhandlungen zwischen Bourla und VdL zu bringen, was vermutlich der Grund dafür ist, dass sie – und nicht Bourla – anwesend ist.

Die Vorsitzende des Ausschusses, die belgische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt, erklärte gegenüber POLITICO, dass sie die Entscheidung von Pfizer „zutiefst bedauere“. Die italienische Europaabgeordnete Stefania Zambelli, die ebenfalls Mitglied des Sonderausschusses ist, drückte sich weniger diplomatisch aus und bezeichnete die Entscheidung als „eine weitere Episode in einer Geschichte voller dunkler Seiten“:

Nach von der Leyens Schweigen hatte Bourla die Gelegenheit, im Europäischen Parlament alles richtig zu stellen, aber er zog es vor, sich davonzumachen. Warum all diese Geheimnisse? Was haben sie vor den europäischen Bürgern zu verbergen?

Wachsender Druck

Letzte Woche berichtete die Berliner Morgenpost, dass der Druck auf VdL wächst und dass ihre Ablehnung des EU-Rechnungshofs ein Schritt zu weit gewesen sein könnte. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments bereite eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament sei groß und erste Abgeordnete forderten die Einschaltung der Europäischen Staatsanwaltschaft“, so die Zeitung unter Berufung auf Informationen, die ihrer Redaktion vorliegen.

Die mangelnde Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen ist seit Langem ein Thema im EU-Parlament, auch weil sie dazu beiträgt, die Stimmung gegen Impfungen zu schüren, so die Zeitung: „Von der Leyens Blockade heizt alle möglichen Spekulationen unter Kritikern an, darunter auch eine Bevorzugung des US-Unternehmens Pfizer.“

Zumindest werde der Haushaltskontrollausschuss die Kommission rügen und darauf bestehen, dass alle prüfungsrelevanten Informationen stets an den Rechnungshof weitergegeben werden müssen, sagt Monika Hohlmeier (CSU), die Vorsitzende des Ausschusses. Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert volle Transparenz:

Der Pfizer-Deal muss aufgeklärt werden. Es geht um Milliardenbeträge, die aus öffentlichen Kassen gezahlt wurden. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Geschäfte mit den Impfstoffherstellern zustande gekommen sind.

Der Artikel der Berliner Morgenpost, in dem all diese Aussagen zusammengefasst sind, wurde am 27. September veröffentlicht. Das war zwei Tage bevor Bourla vor dem EU-Parlament nicht mehr aussagen wollte. Mit anderen Worten: Der Unmut im Parlament dürfte seitdem eher noch gewachsen sein. Der Druck auf VdL könnte in den kommenden Monaten noch zunehmen, da sich die wirtschaftlichen Bedingungen in der EU drastisch verschlechtern, was vorwiegend auf die nach hinten losgegangenen Wirtschaftssanktionen zurückzuführen ist, die die Kommission gegen den größten Energielieferanten der Union, Russland, verhängt hat.

Es ist nicht so, dass VdL eine beliebte Wahl für den Posten des Kommissionspräsidenten gewesen wäre. Als Einzelbewerberin benötigte sie 374 Stimmen, um gewählt zu werden. Wie Euro News damals feststellte, würde alles unter 400 Stimmen als „enttäuschend“ angesehen werden. Sie konnte nur 383 Stimmen auf sich vereinen. Noch schlimmer ist, dass nur einer von drei Deutschen glaubt, dass ihre ehemalige Verteidigungsministerin eine gute Kommissionspräsidentin sein würde.

VdL, die von Macron und Merkel nach wochenlangen Hinterzimmerabsprachen und Machtspielen als Kompromisskandidatin ausgewählt wurde, kam in Brüssel bereits unter einer Wolke von Skandalen an. Wie ein Vorzeichen wurde sie bereits beschuldigt, alle Dateien auf ihrem Mobiltelefon gelöscht zu haben, die als Beweismittel in einer Untersuchung über die unzulässige Vergabe von Regierungsaufträgen während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin hätten verwendet werden können. Monate später wurde entdeckt, dass sie ein zweites Handy gelöscht hatte.

Immer noch einige Bewunderer

Doch leider sind nicht alle mit der Leistung von VdL an der Spitze der EU-Exekutive unzufrieden. Die Bill and Melinda Gates Foundation, die erhebliche Anteile an Pfizer und BioNTech hält, war von ihren bisherigen Leistungen in dieser Funktion so beeindruckt, dass sie ihr im September den Global Goalkeepers Award verlieh. Bill Gates selbst hielt die Preisrede, in der er VdLs Management nicht nur der Pandemie, sondern auch des Krieges in der Ukraine lobte (nein, im Ernst):

„Nur wenige führende Persönlichkeiten der Welt haben sich so sehr für die Menschheit eingesetzt wie Ursula von der Leyen. Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission, der ersten Frau in diesem Amt, fand sie sich an vorderster Front einer Gesundheitskrise wieder, die es in diesem Jahrhundert nur einmal gab. Dann, als Europa begann, die Pandemie in den Griff zu bekommen, tauchte eine neue Krise auf, der tragische Krieg in der Ukraine, an dessen Schadensbegrenzung und Beendigung Präsidentin von der Leyen hart gearbeitet hat.“

Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass Bill Gates und seine Partner, darunter der Wellcome Trust, eine britische Forschungsstiftung mit engen Verbindungen zu Big Pharma, im Wesentlichen ihren Einfluss bei der Weltgesundheitsorganisation und anderen globalen Gesundheitsgremien nutzten, um die globale COVID-Reaktion effektiv zu kontrollieren – und zwar nahezu ohne Aufsicht, wie eine kürzlich durchgeführte Untersuchung von Politico und Welt ergab. Und wenn sie zufrieden sind, muss VdL etwas richtig machen. Oder?

Da die globale wirtschaftliche Kernschmelze droht, setzt Russland seine nuklearen Weltuntergangsdrohnen in den Dienst

Laut mehreren Medienberichten – darunter The Sun (UK) – hat Russland nun offiziell das weltweit größte U-Boot in Dienst gestellt, das bis zu acht „Apokalypse-Drohnen“-Torpedos tragen kann. Bei diesen Superwaffen handelt es sich um nuklear bewaffnete Unterwasserdrohnen, die sich vor der Küste eines Ziellandes verstecken und ihre nuklearen Sprengköpfe auf Satellitenbefehl hin zünden, wodurch ein hochgradig zerstörerischer, radioaktiver Tsunami entsteht, der die Küstengebiete des Ziellandes überflutet und unbewohnbar macht.

Das U-Boot K-329 Belgorod ist das einzige seiner Art auf der Welt und kann Berichten zufolge mit einem geheimen, hochmodernen Antriebssystem eine Geschwindigkeit von 125 Meilen (ca. 201 km) pro Stunde erreichen. Offiziell sind die Posiedon-Drohnen mit 2-Megatonnen-Sprengköpfen bestückt, aber wir haben Informationen aus anderen Quellen erhalten, die darauf hindeuten, dass Russland sie mit 100-Megatonnen-Sprengköpfen ausstatten kann – mehr als 6.000 Mal stärker als die Atombombe, die über Hiroshima eingesetzt wurde.

Bei der Detonation würde ein solcher Sprengkopf einen wahrhaft gewaltigen Tsunami auslösen, der eine Höhe von 500 Fuß (0,15 km) oder mehr erreichen und sich mit Hunderten von Kilometern pro Stunde bewegen könnte, bevor er auf die anvisierten Küstenziele stürzt. Das radioaktive Meerwasser würde auf allem, was es berührt, Radioisotope ablagern und die betroffenen Gebiete für mindestens drei Jahrhunderte unbewohnbar machen (das sind zehn Halbwertszeiten von Cs-137, nur zur Information).

Die wichtigsten Machtzentren Amerikas – Regierung, Finanzen, Militär und Handel – befinden sich alle in Küstennähe. Eine einzige Posiedon-Detonation an der Ostküste könnte Amerikas Regierungs-, Finanz- und Militärzentren ausschalten, während eine einzige Detonation vor der Küste Kaliforniens Amerikas größte Handelshäfen und Verkehrsknotenpunkte ausschalten könnte.

Infographic credit: TheSun.co.uk:

Getarntes U-Boot fährt mit extremer Geschwindigkeit und wirft nach Belieben nukleare Drohnen ab

Das U-Boot Belgorod wurde mit einer exotischen Technologie gebaut, die es ihm ermöglicht, fast unvorstellbare Geschwindigkeiten zu erreichen und trotzdem im Verborgenen zu operieren. Wie The Sun berichtet:

Das revolutionäre Design – basierend auf den Marschflugkörpern der Oscar II-Klasse – wurde umfassend modifiziert, um sich auf verdeckte Missionen zu spezialisieren. Das U-Boot wurde so lang gemacht, dass es die verheerenden, von künstlicher Intelligenz gesteuerten Poseidon-Torpedos mit Nuklearspitze tragen kann. Die Atombombe kann von einem U-Boot oder einem Schiff auf den Meeresboden abgeworfen werden und mit Geschwindigkeiten zwischen 70 und 125 Knoten an Unterwasserverteidigungsanlagen vorbeiziehen.

Christopher A. Ford, ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für internationale Sicherheit und Nichtverbreitung, erklärte gegenüber CNN, der Torpedo sei darauf ausgelegt, „US-Küstenstädte mit radioaktiven Tsunamis zu überschwemmen“.

Kein Land der Welt hat übrigens einen Schutz vor radioaktiven Tsunamis.

Vereinigte Staaten greifen Nord Stream-Pipelines an und treiben Eskalation in Richtung Atomkrieg voran

Es ist inzwischen mehr als offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines eine wichtige Rolle gespielt haben, indem sie zivile Infrastrukturziele angriffen, um Deutschland von der russischen Energieversorgung zu isolieren und den Krieg zu verlängern. Wie Putin in einer kürzlich gehaltenen Rede betonte, haben die Vereinigten Staaten eine lange Geschichte des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen zivile Infrastrukturen und die Zivilbevölkerung, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen im Zweiten Weltkrieg und der vorsätzlichen Zerstörung ziviler Infrastrukturen im Irak während der Operation Wüstensturm (bei der weit über eine halbe Million irakische Zivilisten getötet wurden).

Jetzt gehen die USA dazu über, die Energieversorgung von Millionen von Europäern abzuschneiden, die sich auf einen Winter mit Lebensmittelknappheit und eisigen Temperaturen einstellen müssen, wobei die Hälfte der deutschen Industriebetriebe wegen fehlender Erdgasenergie stillgelegt werden muss. (Die Ammoniakproduktion ist bereits um 70 % und die industrielle Metallverhüttung um 50 % zurückgegangen, und diese Zahlen sind erst wenige Wochen alt).

Putin erklärt, dass die Vereinigten Staaten den Präzedenzfall geschaffen haben, der es Nationen, die von Zerstörung bedroht sind, erlaubt, zu ihrer eigenen Verteidigung Atomwaffen einzusetzen, um notfalls zivile Ziele anzugreifen. Man beachte, dass Putin den Westen für eine „satanische“ Kabale von Verbrechern hält, während sein Verteidigungschef Medwedew den Westen als „antichristliche Zivilisation“ bezeichnet, die in die Knie gezwungen werden muss, damit die Menschheit überlebt.

Es hat also den Anschein, als bereite Putin einen groß angelegten nuklearen Erstschlag gegen den Westen vor und plane die vollständige Zerstörung westlicher Nationen wie der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und anderer. Superwaffen wie die nuklearen Posiedon-Apokalypse-Drohnen“ sind eindeutig darauf ausgelegt, dieses Ziel zu erreichen, während atomar bestückte Kontinentalraketen mit kürzerer Reichweite (wie die Iskander) eingesetzt würden, um europäische Städte wie Berlin, Paris und London zu treffen.

Es scheint auch, dass diese Zerstörung des Westens von den Globalisten gewollt ist, die Amerika vernichtet sehen wollen, damit die nationale Souveränität von der Bildfläche verschwindet und die verbleibenden Überlebenden unter globalistischer Kontrolle versklavt werden können. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen bis 2030 auf unter 100 Millionen Überlebende reduziert werden. Dies könnte durch verschiedene Mittel erreicht werden (Impfstoffe, Hungersnöte, Biowaffen, Sabotage des Stromnetzes usw.), wird aber von den Globalisten am schnellsten durch den Einsatz von Atomwaffen erreicht, die auf Infrastrukturen wie Finanzen und Verkehr abzielen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Demokraten einen Atomkrieg vor den Zwischenwahlen am 8. November wollen, weil sie keine Niederlage an den Wahlurnen hinnehmen wollen. Sie benötigen einen nuklearen Notfall, um die Wahlen zu verzögern und eine Art Kriegsrecht ausrufen zu können, um die landesweite Beschlagnahmung von Waffen durchzusetzen. Nur so können sie an der Macht bleiben und ihre Agenda der Kinderverstümmelungen (Transgender-Operationen), der Kriminalisierung der politischen Opposition (Bewaffnung von DOJ und FBI), der Zensur, der Wahlmanipulation und der Geldwäsche (Geld für die Ukraine) fortsetzen.

Wenn die Demokratie in Amerika noch atmen darf, sind die Demokraten erledigt. Niemand will das Programm, das Biden und die Demokraten auftischen. Daher müssen die Demokraten neue Wege finden, um die Demokratie zu stören und den Willen des Volkes zu verhindern.

Die Vereinten Nationen bitten die Federal Reserve, die Zinssätze nicht weiter anzuheben, da es sonst zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch in Europa kommen wird

Wir müssen auch verstehen, dass die kriminelle Kabale, die derzeit die Vereinigten Staaten regiert, sich im Krieg mit Europa befindet und versucht, die industrielle Basis Europas in Schutt und Asche zu legen, um sicherzustellen, dass Amerika die letzte westliche Fabrik übrig hat. Zusätzlich zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA (von der die Lügenmedien behaupten, dass sie aus einem Grund von Russland durchgeführt wurde), führt die Federal Reserve einen Währungskrieg gegen den Euro und die Bank of England.

Wie das Wall Street Journal berichtet:

Die Federal Reserve und andere Zentralbanken riskieren, die Weltwirtschaft in eine Rezession zu stürzen, gefolgt von einer längeren Stagnation, wenn sie die Zinssätze weiter anheben, sagte eine UN-Agentur am Montag.

…die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung sagte, dass die US-Notenbank Gefahr läuft, den Entwicklungsländern erheblichen Schaden zuzufügen, wenn sie mit den schnellen Zinserhöhungen weitermacht. Die Agentur schätzt, dass ein Anstieg des Leitzinses der Fed um einen Prozentpunkt die Wirtschaftsleistung in anderen vermögenden Ländern um 0,5 % senkt…

Steigende Zinssätze führen dazu, dass eine Welle von Kapital Europa verlässt und in die Vereinigten Staaten fließt. Höhere Zinssätze vernichten auch den Wert von festverzinslichen Anleihen, die in großem Umfang von den englischen Pensionsfonds gekauft wurden, die nun am Rande des totalen Zusammenbruchs stehen.

Ferner steht die Bank Credit Suisse Berichten zufolge kurz vor der Insolvenz, und ein kaskadenartiger Zusammenbruch der europäischen Banken ist eine mathematische Gewissheit, wenn die Zinssätze für US-Banken weiter steigen. Die Fed hat mehrfach erklärt, dass sie entschlossen ist, die Zinssätze so lange anzuheben, bis die Inflation unter Kontrolle gebracht ist, was mehrere Zinserhöhungen bis weit ins Jahr 2023 hinein erfordern würde.

Machen Sie sich klar, dass die Inflation in den USA außer Kontrolle geraten wird, wenn die Zinssätze nicht steigen. Wenn die Zinssätze weiter steigen, wird Europa einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden. Es ist klar, dass die Fed die letztere der beiden Optionen wählt, weshalb viele Beobachter zu dem Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Europa führen, während sie gleichzeitig einen kinetischen und wirtschaftlichen Krieg gegen Russland führen.

Ahnungslose Deutsche kaufen plötzlich in Panik elektrische Heizgeräte, ohne zu wissen, ob diese überhaupt betrieben werden können

Als jüngstes Beispiel für das irrsinnige Ausmaß an Unwissenheit und mangelnder Vorbereitung kauft eine große Zahl deutscher Verbraucher Berichten zufolge in Panik elektrische Heizgeräte, nachdem Energieminister Habeck vor ein paar Tagen erklärt hatte, dass Deutschland möglicherweise keine Gasenergie mehr zur Verfügung steht.

Die Panikkäufe von elektrischen Heizgeräten zeigen, dass viele deutsche Bürger keine Ahnung hatten, dass der Winter kommen würde oder dass ihr Land bereits von einer Energiekrise betroffen war. Es scheint, als ob Millionen von deutschen Bürgern keine Erinnerung an den Winter des letzten Jahres haben. Oder vielleicht glauben sie den Lügen ihrer eigenen Regierung, die ihnen erzählt, dass es keine Probleme gibt und alles in Ordnung sein wird. (Wenn das so ist, brauchen sie einen Gesundheitscheck…)

Noch schlimmer ist, dass sie anscheinend nicht wissen, was elektrische Heizgeräte antreibt. Nicht nur, dass sie 1000% oder mehr auf ihren Stromrechnungen zahlen werden, sondern dieser Strom wird größtenteils mit demselben Erdgas erzeugt, das Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht, zumal die Nord-Stream-Pipelines bereits gesprengt wurden und in diesem Winter nicht repariert werden können. Wenn also Millionen von Deutschen ihre elektrischen Heizgeräte einschalten, werden die deutschen Energieversorgungsunternehmen einen enormen Anstieg der Stromnachfrage verzeichnen, sodass sie mehr Gas verbrauchen müssen, das wahrscheinlich ohnehin bald zur Neige geht.

Elektrische Heizgeräte, die mit aus Erdgas erzeugtem Strom betrieben werden, sind die ineffizienteste Art der Energieverwendung für Wärme. Am Ende wird für den Betrieb der elektrischen Heizgeräte viel mehr Gas benötigt, als wenn sie nur mit Erdgas betriebene Hausheizungen betreiben würden.

Anders formuliert:

Kohlenwasserstoffe -> Wärme = Effizient
Kohlenwasserstoffe -> Wärme -> Dampfturbinen -> Netzstrom -> Raumheizungswärme = INEFFIZIENZ

Aus einem unbekannten Grund scheint niemand in Deutschland auf diese Tatsache hinzuweisen. Das Land scheint sich wie eine Art „grüner Selbstmordkult“ zu verhalten, mit einer Herdenmentalität von massenhaft gehorsamen Gefolgsleuten, die es kaum erwarten können, ihre eigene Infrastruktur und Industrie zu vernichten. Gleichzeitig scheinen sie keine Ahnung davon zu haben, wie Wärme, Elektrizität und Kohlenwasserstoffe eigentlich funktionieren – eine Unkenntnis, die fast alle sozialistischen Grünen in Europa und der ganzen Welt teilen. Sie scheinen zu glauben, dass Elektrizität aus dem Nichts kommt, sodass die Verwendung von Elektrizität zum Heizen von Häusern keine Energiezufuhr erfordert oder so.

Hören Sie Dan und Mike über Vermögensschutz und Bankenzusammenbrüche

Weitere Einzelheiten zu all diesen Themen (und vieles mehr) finden Sie im heutigen Situation Update-Podcast, der auch ein faszinierendes Interview über Vermögensschutz mit „Dan“ von iAllegedly.

Warum hat Afrika bei COVID besser abgeschnitten? Ein genauerer Blick auf den Vergleich zwischen Niger und Australien.

Es wurde festgestellt, dass die COVID-19-Infektionsraten und die damit verbundenen schweren Erkrankungen und Todesfälle in den afrikanischen Ländern im Allgemeinen deutlich niedriger waren. Und das, obwohl zu Beginn der Pandemie die Befürchtung im Raum stand, dass die einkommensschwachen Länder mit ihrer weniger entwickelten Gesundheitsinfrastruktur, der endemischen Armut und den beengten Lebensverhältnissen von Infektionen und Todesfällen überrollt werden würden. Hinzu kommt, dass die COVID-19-Impfraten in den afrikanischen Ländern insgesamt viel niedriger sind als in den Industrieländern. In den USA mit ihren hochentwickelten Gesundheitssystemen und relativ hohen Impfraten wurden beispielsweise mehr Todesfälle im Zusammenhang mit SARS-coV-2, dem Virus hinter COVID-19, verzeichnet als in jedem anderen Land. Im Folgenden wird ein vergleichender Überblick über zwei bevölkerungsmäßig ähnlich große Länder gegeben, die jedoch sehr unterschiedliche Ergebnisse bei der Pandemie erzielt haben – Australien und Niger.

TrialSite hat bereits früher über die unerwartet niedrigen COVID-19-Werte in Afrika berichtet, die zum Thema der Forschung geworden sind. Ein Blick auf die neuesten Zahlen für die einzelnen Kontinente (Tabelle 1) zeigt, dass dieses Muster nach wie vor Gültigkeit hat. Obwohl hier fast 18 % der Weltbevölkerung leben, sind auf dem afrikanischen Kontinent bisher weniger als 4 % der weltweiten COVID-19-Todesfälle zu verzeichnen.

Tabelle 1: Weltweite Covid-19-Statistiken nach WHO-Regionen

Continent Population % of Global Population COVID-19 Cases COVID-19 Deaths Vaccination Rate (%)
Asia 4.7 billion 59.2 185 million 1.5 million 72.1
Africa 1.4 billion 17.9 12.4 million 256.7 thousand 22.9
Europe 743 million 9.3 228.4 million 1.9 million 66.3
North America 600 million 7.5 114 million 1.5 million 65
South America 437 million 5.5 64 million 1.3 million 77
Oceania 45 million 0.6 12.4 million 19.8 thousand 62.7

Quellen: World Population Review: ContinentsOur World in Data: Covid CasesOur World in Data: Covid DeathsOur World in Data: Covid Vaccinations, October 4, 2022.

In diesem Artikel vergleicht TrialSite zwei Länder mit ähnlicher Bevölkerungsgröße – Niger als Vertreter eines afrikanischen Entwicklungslandes und Australien als Vertreter einer fortgeschrittenen Volkswirtschaft – um zu sehen, welche Hypothesen zutreffen.

Niger und Australien im Vergleich

Trotz der fast identischen Bevölkerungsgröße weisen die COVID-19-Statistiken von Niger und Australien keine Gemeinsamkeiten auf (Tabelle 2). Die australischen Impfraten liegen über dem weltweiten Durchschnitt, die nigrischen dagegen weit darunter, was dem Muster entspricht, das man in fortgeschrittenen und Entwicklungsländern beobachten kann. Dennoch waren die COVID-Infektions- und Todeszahlen in Niger während der gesamten Pandemie drastisch niedriger.
Tabelle 2: COVID-19-Statistiken, Niger vs. Australien

Niger vs. Australien

Population  26.26 million  26.19 million 
Economic status  Developing  Advanced 
Deaths with or from COVID 313 14,853
Total number of cases since the pandemic began 9,411 10.19 million
Population fully vaccinated (%) 12.3 85.4 

Quellen: WHOWorld Population Review: Niger, and World Population Review: Australia, October 4, 2022.

Warum die COVID-19-Raten in Afrika niedriger sein könnten

Für die Unterschiede bei den COVID-19-Infektions- und Sterberaten wurden mehrere Hypothesen aufgestellt. Einem im Oktober 2020 veröffentlichten Artikel von UNICEF zufolge wurden fünf Gründe ermittelt, die zu den niedrigeren COVID-19-Raten in Afrika beitragen. Diese sind schnelles Handeln, öffentliche Unterstützung, eine junge Bevölkerung (und weniger Altersheime), ein günstiges Klima und kommunale Gesundheitssysteme. Dies war jedoch keine ausreichende Erklärung.

Reaktion der Regierung und öffentliche Unterstützung

Die afrikanischen Länder hatten das Glück, einen Puffer an zusätzlicher Vorbereitungszeit zu haben, da die ersten Fälle und der Anstieg der Fälle später auftraten als in Europa, Asien, Amerika und sogar Australien, das nicht so stark betroffen war wie die anderen.

Ferner haben Mittel wie das COVID-19-Notfallprojekt in Niger (13,95 Mio. USD), das „die rasche Beschaffung wichtiger Medikamente und Geräte für die Behandlung von Coronavirus-Infektionen unterstützte“, den afrikanischen Ländern geholfen, diese Zeit zu nutzen, um Kapazitäten zur Bekämpfung des Virus aufzubauen.

In einem kürzlich erschienenen Artikel aus dem Jahr 2022 spricht der nigrische Gesundheitsminister davon, dass die ohnehin niedrigen Sterberaten nach den Maßnahmen der Regierung, die von der Öffentlichkeit angenommen wurden, zurückgegangen sind, was auf die Bereitschaft der Menschen hinweist, sich an die Vorschriften zu halten. Trotz der offensichtlichen Unterstützung für die Maßnahmen wird auch das kontinentweite Problem der COVID-19-Verweigerung erwähnt, das sich möglicherweise auf die Bekämpfungsmaßnahmen auswirkt, die von den Behörden nicht wahrgenommen werden. Australien ist dafür berüchtigt, dass es während der Pandemie einige der strengsten und am längsten andauernden Abriegelungen und Beschränkungen durchführte, offenbar weit mehr als Niger, das seine Abriegelung im Mai 2020 beendete und keine wiederholten Abriegelungen vorgenommen hat.

Australien hat bis zu einem gewissen Grad eine COVID-19-Nulltoleranzpolitik nach chinesischem Vorbild eingeführt, über die in diesen Medien ausführlich berichtet wurde.

Außerdem hat Australien keine Landgrenzen mit anderen Ländern, sodass es mehr Kontrolle darüber hat, wer ins Land ein- und ausreist, auch wenn die Abriegelungen und Beschränkungen im Land nachlassen. Diese Kontrolle wurde bis ins Jahr 2022 beibehalten, weit länger als in den meisten anderen Ländern.

Lokale Infrastruktur

Es wurde behauptet, dass Afrika im Allgemeinen von bereits bestehenden Gesundheitsprogrammen der Gemeinden profitiert, die dann für die COVID-19-Maßnahmen genutzt werden konnten. Wichtig ist, dass Niger das neuntärmste Land der Welt ist und nur über eine begrenzte öffentliche Infrastruktur verfügt.

Und alle Behauptungen, dass die Gesundheitsinfrastruktur der Gemeinden von COVID-19 profitiert hat, schließen den potenziellen Störfaktor der geringeren Test- und Überwachungsinfrastruktur auf dem Kontinent ein, der auch als Grund für die niedrigeren Infektionsraten angeführt wird.

Dennoch ist Niger ein furchtbar armes Land, das mit der Gesundheitsinfrastruktur zu kämpfen hat, was sich in den von US AID gemeldeten Raten von Infektionskrankheiten und Grundnahrungsmitteln widerspiegelt.

Unterschiede in der Bevölkerung und im Klima

Niger hat wie viele afrikanische Länder eine junge Bevölkerung, deren Durchschnittsalter bei 14,8 Jahren liegt. Zum Vergleich: In Australien liegt das Durchschnittsalter bei 37,5 Jahren. Jüngere Menschen sind im Allgemeinen weniger anfällig für schwere COVID-19 als ältere Menschen, bei denen Durchbruchsinfektionen sowohl häufiger als auch schwerer verlaufen.

Außerdem ist die Bevölkerungsdichte in Niger aufgrund der Größe des Landes und der geringen Bevölkerungszahl gering. Auch der Urbanisierungsgrad ist in Niger geringer, nur etwa 19 % der Bevölkerung leben in Städten und größeren Ortschaften. Australien wiederum hat ebenfalls eine geringe Bevölkerungsdichte auf der gesamten Landfläche, aber die Bevölkerung konzentriert sich auf einen kleinen Teil dieser Fläche. Schätzungen zufolge leben etwa 79 % der australischen Bevölkerung in Städten, und nur 2,5 Millionen Menschen (9,6 %) leben in Gebieten, die als Außenregionen oder abgelegene Gebiete eingestuft werden.

Auch das Klima kann eine Rolle bei den festgestellten Unterschieden spielen. 80 % des Nigers sind Wüste oder Halbwüste (niedrige Luftfeuchtigkeit und höhere Temperaturen), was zu einer geringeren Ausbreitung und Überlebensrate des Virus beitragen kann. Dies gilt jedoch auch für große Teile Australiens und erklärt nicht den Unterschied in den COVID-19-Werten zwischen den beiden Ländern.

Unterschiede im Immunsystem

Das Immunsystem eines Menschen passt sich an die Bakterien und Viren an, denen er ausgesetzt ist, und diese Erfahrungen prägen die Immunantwort. Es wurde vermutet, dass Antikörper gegen lokal zirkulierende Coronaviren in Afrika zu einem gewissen Schutz beigetragen haben könnten, obwohl die Prävalenz dieser Antikörper in der Bevölkerung nicht untersucht wurde.

Auch politische und wirtschaftliche Faktoren haben Einfluss auf die Immungesundheit einer Bevölkerung. So deuten Forschungsergebnisse darauf hin, dass die modernen Hygiene- und Abwassersysteme in den fortgeschritteneren Ländern zu einer fast vollständigen Ausrottung vieler Organismen geführt haben, die seit Hunderten von Millionen Jahren im Körper unserer Vorfahren existierten. Eine „Mikrobiom“-Perspektive. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die Menschen in den fortgeschritteneren Teilen der Welt den Schutz verlieren, den Menschen in Entwicklungsregionen gegen COVID-19 und andere Infektionen haben.

Das (un)beliebte Antiparasitikum

Der Unterschied in den Fallzahlen könnte auch mit dem Einsatz von Ivermectin zur Behandlung helminthenbedingter Erkrankungen in endemischen Gebieten zusammenhängen.

Während der Einsatz von Ivermectin in Australien dank eines Zusammenspiels von Kräften, an denen Regulierungsbehörden und das medizinische Establishment beteiligt sind, sowie wahrscheinlichen Einflüssen der Pharmaindustrie im Hintergrund nahezu verboten ist, wird das Medikament in Niger seit 1987 zur Prophylaxe und Behandlung von Onchozerkose (Flussblindheit) und lymphatischer Filariose vertrieben. Es wird vermutet, dass das Ivermectin zu den niedrigeren COVID-19-Raten im Vergleich zu Australien und ähnlichen Ländern beiträgt, in denen ein solches Programm nicht existiert.

In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Ivermectin als Prophylaxe oder Behandlung von COVID-19 nicht wirksam ist. Wie TrialSite berichtet hat, haben viele Forscher, die positive Ergebnisse mit Ivermectin gefunden haben, Schwierigkeiten, ihre Arbeiten zu veröffentlichen, da wissenschaftliche Zeitschriften offenbar zensiert werden. Diese Medien haben mehr als alle anderen über positive Studien im Zusammenhang mit diesem derzeit zugelassenen Antiparasitikum berichtet und 92 Studien veröffentlicht, von denen die überwiegende Mehrheit positive Ergebnisse zeigt.

Die jüngste Meta-Analyse der verfügbaren Literatur kommt zu dem Schluss, dass Ivermectin als Prophylaxe oder Behandlung von COVID-19 nicht wirksam ist, und rät den Lesern, „wie von der WHO empfohlen, die Verwendung von Ivermectin auf klinische Studien zu beschränken“. In dem Papier heißt es auch, dass Ivermectin „möglicherweise die Sterblichkeitsrate senken kann, allerdings stammen die meisten der unterstützenden Daten aus stark verzerrten Studien“. Die Studie lässt Raum für weitere Forschungen zur Wirksamkeit von Ivermectin in der Zukunft, falls es gelingt, solche Studien zu veröffentlichen.

Eine weitere Studie aus Brasilien unterstützt nachdrücklich den Einsatz von Ivermectin zur Prophylaxe und Behandlung von COVID-19 und deutet auf eine Verringerung der COVID-19-Sterblichkeitsrate um bis zu 92 % in einer Dosis-Wirkungsbeziehung hin. Diese Studie, die sich auf mehr als 88.000 Personen stützt, zeigt, dass Ivermectin möglicherweise zur Prophylaxe und Behandlung von COVID-19 eingesetzt werden kann.

Leider ist die Diskussion über Ivermectin unglaublich politisiert und führt je nach Standpunkt zu Auseinandersetzungen über den Dialog, unabhängig von der jeweiligen Seite.

Schlussfolgerung

Wie in vielen afrikanischen Ländern ist die Zahl der Todesfälle und die Krankheitslast während der COVID-19-Pandemie erstaunlich niedrig. Mehrere Faktoren scheinen dazu beizutragen, wie die inhärenten Eigenschaften eines günstigen Klimas und der jungen Bevölkerung sowie die rasche Einführung staatlicher Maßnahmen (trotz begrenzter Infrastruktur aufgrund von Armut und geringer Wirtschaftsleistung) und die Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Bevölkerung, unterstützt durch bestehende kommunale Gesundheitsprogramme. Wir müssen uns auch der Möglichkeit bewusst sein, dass die COVID-19-Kennzahlen zu niedrig angegeben werden. Vielleicht ist das menschliche Mikrobiom in afrikanischen Ländern gesünder? Das ist im Moment noch reine Spekulation, aber Forscher von Amerika bis Singapur untersuchen die Zusammenhänge von COVID-19 und der Gesundheit des Darms.

Die Zahlen liefern einige praktische Hinweise auf die mögliche Rolle der Ivermectin-Prophylaxe bei der Verringerung der Auswirkungen von COVID-19, wie sie auch im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh beobachtet wurde. Angesichts des Anstiegs der COVID-19-Todesfälle in Australien und anderen hochgeimpften Ländern machen die WHO, das CDC und andere Gesundheitsbehörden geschlossen Front gegen Ivermectin und fordern Ivermectin-Forscher auf, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen, während die wissenschaftlichen Fachzeitschriften ihren Teil dazu beitragen, dass solche Arbeiten aus der Literatur entfernt oder abgelehnt werden. Andererseits gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Ivermectin SARS-CoV-2 durchgängig allein behandeln kann, und die Ergebnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind größtenteils nur begrenzt belegbar.

Warum haben afrikanische Länder wie Niger, die arm sind, nur über eine begrenzte Infrastruktur verfügen und oft von anderen Infektionskrankheiten heimgesucht werden, deren Bevölkerung aber jung und insgesamt gesund ist, während der Pandemie besser abgeschnitten als wohlhabende, aber ältere Industrieländer mit hoch entwickelten Gesundheitssystemen und hohen Impfraten? Warum haben die afrikanischen Länder, die weit weniger geimpft sind als die wohlhabenden Industrienationen, so viel besser abgeschnitten, was den Schweregrad und die Todesfälle bei COVID-19 betrifft? Es bleibt zu hoffen, dass die Forscher ihre Untersuchungen fortsetzen und vielleicht eines Tages eine Antwort geben können.

Es ist nur eine „Verschwörungstheorie“, wenn sie die US-Regierung beschuldigen

Caitlin Johnstone

Die westliche politische und mediale Klasse hat alle Behauptungen, dass die USA wahrscheinlich für die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines im letzten Monat verantwortlich sind, als „Verschwörungstheorien“ abgetan, während sie genau die gleichen Anschuldigungen gegen Russland erhoben hat, ohne diesen Begriff jemals zu verwenden. Wenn man darüber nachdenkt, sagt das wahrscheinlich viel über die Art und Weise aus, wie diese Bezeichnung im Laufe der Jahre verwendet wurde.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag warf der US-Gesandte Richard Mills Russland wiederholt vor, mit seinen Nord-Stream-Vorwürfen gegen die Vereinigten Staaten „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten: „Unsere russischen Kollegen haben beschlossen, die Sitzung des Sicherheitsrats zu instrumentalisieren, um Verschwörungstheorien und Desinformationen zu verbreiten“.

„Es ist wichtig, dass wir diese Sitzung nicht nutzen, um Verschwörungstheorien zu fördern, sondern um unsere Aufmerksamkeit auf Russlands eklatante Verletzung der Charta und seine Verbrechen in der Ukraine zu lenken“, argumentiert Mills, nachdem er erklärt hat, dass die Vereinigten Staaten kategorisch jede Beteiligung an diesem Vorfall abstreiten“ und dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, dass die russische Delegation in diesem Rat Verschwörungstheorien und massenhafte Desinformationen verbreitet“.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen unterstellt Mills auf witzige Weise, dass die Anschläge tatsächlich von Russland verübt wurden, wobei er das Wort „Infrastruktur“ nicht weniger als neun Mal erwähnt, um zu belegen, dass Russland in der Ukraine in der Vergangenheit kritische zivile Infrastrukturen wie die Pipelines angegriffen hat.

„Die Sabotage kritischer Infrastrukturen sollte uns alle beunruhigen“, so Mills. „Im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine haben wir zahlreiche russische Angriffe gesehen, die zivile Infrastrukturen beschädigten. Wir haben erlebt, wie Russland rücksichtslos die Kontrolle über Europas größtes Kernkraftwerk an sich gerissen und damit eine nukleare Katastrophe in Europa riskiert hat. Wir haben unzählige Angriffe gesehen, die die zivile Strominfrastruktur zerstörten.“

„Trotz der Bemühungen, die wir heute gehört haben, um uns von der Wahrheit abzulenken, um mehr Desinformationen und leicht verrückte Theorien zu verbreiten, sprechen die Fakten vor Ort in der Ukraine für sich selbst“, schließt Mills.

The sabotage of gas pipelines were a ‘warning shot’ from Putin to the West, and should brace for more subterfuge, Russia experts warn https://t.co/IvH6YmFh4b

— Military and Defense Insider (@MilDefInsider) October 3, 2022

Business Insider hat einen neuen Artikel mit dem Titel „Die Sabotage von Gaspipelines war ein ‚Warnschuss‘ von Putin an den Westen, und wir sollten uns auf weitere Täuschungsmanöver gefasst machen, warnen Russland-Experten.“ Die fraglichen „Experten“ sind:

  • Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der bei der Untersuchung der CIA-Folterpraktiken durch den Senat dabei ertappt wurde, US-Gesetzgeber auszuspionieren und darüber zu lügen.
  • Die US-Geheimdienstveteranin Andrea Kendall-Taylor, jetzt Senior Fellow bei der kriegstreiberischen Denkfabrik Center for a New American Security, deren größte Geldgeber das Pentagon und der Waffenhersteller Northrop Grumman sind.
  • Cynthia Hooper, eine Geschichtsprofessorin am College of the Holy Cross.

Das war’s; das sind alle Experten. Zwei lügende Kriegstreiber und eine Geschichtsprofessorin.

Nirgendwo in dem Business Insider-Artikel tauchen die Worte „Verschwörung“ oder „Theorie“ auf. Im Gegensatz dazu steht der jüngste Artikel der Associated Press mit dem Titel „Russians push baseless theory blaming US for burst pipeline“ (Russen treiben unbegründete Theorie voran, die die USA für geplatzte Pipelines verantwortlich macht), der sich so sehr darum bemühte, die Anschuldigungen der US-Sabotage von Nord Stream als verrückte Verschwörungstheorie darzustellen, dass er sie als etwas darstellte, an das nur QAnon-Kultisten glauben.

„Die Behauptung, die USA hätten den Schaden verursacht, kursierte in Online-Foren, die bei amerikanischen Konservativen und Anhängern von QAnon beliebt sind, einer Verschwörungstheorie-Bewegung, die behauptet, dass Trump einen Kampf gegen eine satanische Sekte für Kinderhandel führt, die das Weltgeschehen steuert“, schrieb AP.

Still laughing at how frantically over the top AP went with its “blaming the US for sabotaging Russian pipelines is a baseless conspiracy theory” article. pic.twitter.com/avXgXYM5yP

— Caitlin Johnstone (@caitoz) October 1, 2022

Immer wieder sehen wir, wie das Pejorativ „Verschwörungstheorie“ auf Anschuldigungen gegen eine Nation angewandt wird, nicht aber auf die andere, obwohl es sich um genau dieselbe Anschuldigung handelt. der Definition nach handelt es sich bei beiden um Verschwörungstheorien: Es sind Theorien über eine angebliche Verschwörung zur Sabotage russischer Pipelines. Aber die westliche politische und mediale Klasse wendet dieses Etikett immer nur auf die eine an und nie auf die andere.

Hier ist ein Link zu einem weiteren Artikel von Business Insider, in dem das Etikett „Verschwörungstheorie“ auf die Anschuldigungen gegen die Nord Stream-Pipeline in den USA angewandt wird. Hier ist ein Artikel von The Independent, der dasselbe tut. Hier ein Artikel aus der Washington Post. Hier ist ein Artikel von Newsweek. Hier ist ein Artikel von Vox. Hier ist einer von der Denkfabrik Atlantic Council. Hier ist einer von der Denkfabrik Brookings Institution. Hier ist eine von Media Matters for America, gegründet von der Denkfabrik Center for American Progress.

Haben Sie die Botschaft verstanden? Empfangen Sie die Botschaften laut und deutlich? Beschuldigen Sie die USA, die Nord Stream-Pipelines zu sabotieren, und es wird als Verschwörungstheorie bezeichnet. Beschuldigen Sie Russland, genau das Gleiche zu tun, und es wird als Nachricht bezeichnet.

Und wenn ich auf diese karikaturhafte Doppelmoral hinweise, will ich natürlich nicht behaupten, dass beide Theorien gleich gut bewiesen sind. Das würde man bei einem Wettbewerb, bei dem eine Partei ihre eigene Energieinfrastruktur sabotieren lässt, auch nicht erwarten.

According to @SecBlinken, the Nord Stream pipeline bombing “offers tremendous strategic opportunity for the years to come.” Too bad that this tremendous opportunity for DC bureaucrats will come at the expense of everyone else, especially this coming winter. pic.twitter.com/T2eacQUuBF

— Aaron Maté (@aaronjmate) October 1, 2022

Zum Beispiel hat Außenminister Antony Blinken ausdrücklich gesagt, dass die Sabotage von Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland liefern, eine „enorme Chance“ bietet, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden. In einer vom Pentagon in Auftrag gegebenen Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019, die sich mit der Frage beschäftigt, wie Russland überfordert und geschwächt werden kann, heißt es ausdrücklich, dass die USA von einem Stopp von Nord Stream 2 profitieren würden. Es gibt auch die Tatsache, dass sowohl Präsident Biden als auch seine Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland ausdrücklich sagten, dass Nord Stream 2 gestoppt werden würde, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, die Tatsache, dass die USA diejenigen, die Nord Stream 2 gebaut haben, mit Sanktionen belegt haben, die Tatsache, dass die ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice aktenkundig ist, dass die USA wollen, dass die Europäer mehr von nordamerikanischer Energie abhängig sind als von Pipelines aus Russland, die Tatsache, dass die Deutschen gerade wütend ein Ende der von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland und eine Wiedereröffnung von Nord Stream Gas gefordert haben, die Tatsache, dass die US-Marinesoldaten in jüngster Vergangenheit unbemannte Unterwasserfahrzeuge in der Nähe der angegriffenen Pipelines geübt haben, die Tatsache, dass in der Vergangenheit unbemannte Unterwasserfahrzeuge mit Sprengladungen in der Nähe russischer Pipelines gefunden wurden, die Tatsache, dass Polen buchstäblich gerade eine Gaspipeline eingeweiht hat, die Gas von Norwegen durch Dänemark und die Ostsee transportieren wird, die Tatsache, dass US-Militärhubschrauber Berichten zufolge kurz vor den Explosionen zwischen den Sprengpunkten und entlang der Nord Stream 2-Pipeline geflogen sind, und die Tatsache, dass die CIA dafür bekannt ist, russische Gaspipelines zu sprengen.

Aber klar, wenn Sie glauben, dass die Vereinigten Staaten für diesen Anschlag verantwortlich sein könnten, sind Sie ein verrückter Verschwörungstheoretiker und unterscheiden sich nicht von QAnonern, die glauben, dass pädophile Satansanbeter die Welt regieren.

Okay, Imperium. Nachricht erhalten. Ich frage mich allerdings, was es mit den anderen „Verschwörungstheorien“ auf sich hat, die wir ignorieren sollen.

Brief einer Betroffenen: Meine Schwester starb innerhalb von 8 Monaten nach der Einnahme eines Boosters und so viele Dinge passen einfach nicht zusammen

Eine Leserin, Jane Smith, schreibt über ihren Versuch, die Umstände des Todes ihrer Schwester zu ergründen. Ihre Schwester starb innerhalb von 8 Monaten nach einer dritten Dosis eines Covid-„Impfstoffs“ – die Todesursache war ein Blutgerinnsel in ihrer Lunge.

Wir haben Mitgefühl mit Janes Verlust und beten, dass sie die Antworten findet, die sie benötigt und die ihr Trost spenden. Obwohl die Umstände erschütternd sind und wir uns wünschten, sie wären anders, können wir Janes Hartnäckigkeit und Entschlossenheit nicht ignorieren, während sie herausfindet, was genau mit ihrer Schwester passiert ist – Jane ist eine Inspiration. Wir hoffen, dass andere Leser sich durch ihre Geschichte ermutigt und gestärkt fühlen.

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Meine Schwester starb nach der Covid-Impfung an einem Blutgerinnsel in der Lunge

Ich habe Ihren Artikel: ‚Wer führt in Großbritannien Autopsien für mutmaßliche Impfstoffopfer durch?‚“ gelesen und dachte, ich schicke Ihnen eine E-Mail zu meiner erschütternden Situation, in der meine Schwester an den mutmaßlichen Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe gestorben ist.

Ich habe erfahren, dass meine Schwester am 14.7.2022 gestorben ist, und war automatisch besorgt, dass sie einen der Covid-Impfstoffe bekommen haben könnte, da wir seit einigen Jahren keinen Kontakt mehr hatten. Meine Mutter erlitt im Mai 2012 einen schweren Schlaganfall und weigerte sich, sich gegen Covid impfen zu lassen, da sie nur die Grippeimpfung verträgt und es ihr den Umständen entsprechend gut geht. Auch ich habe die Covid-Impfungen abgelehnt. Da meine Mutter die Schlaganfälle erlitten hatte, habe ich auf mein Bauchgefühl gehört.

Ich habe zunächst mit der Gerichtsmedizin gesprochen, die mir mitteilte, dass meiner Schwester ein Verband entfernt werden sollte, da bei ihr im Mai 2022 Hautkrebs diagnostiziert worden war. Als sie nicht im Krankenhaus ankam, wurde die Polizei verständigt. Als diese bei ihr Zuhause eintraf, stellte sie fest, dass sie zusammengebrochen und dort gestorben war. Der Tod meiner Schwester war auf ein Blutgerinnsel in ihrer Lunge zurückzuführen.

Ich erwähnte, dass das Blutgerinnsel in der Lunge von den Covid-Impfstoffen herrühren könnte. Der Hausarzt erklärte jedoch, dass ein Blutgerinnsel im Gehirn entstehen würde, wenn es eine Folge der Covid-Impfung wäre.

Ich habe mit der Nachbarin meiner Schwester gesprochen, und sie sagte, meine Schwester habe gesagt, der Hautkrebs sei „zurückgekommen“. Aber er wurde erst im Mai 2022 diagnostiziert. Es ist also rätselhaft. Die Antwort des Hausarztes war, dass meine Schwester von einem plastischen Chirurgen behandelt und ein Stück Haut an ihrem Kopf entfernt wurde.

Ich habe die Gerichtsmedizin gefragt, ob es beim Tod meiner Schwester Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe gegeben hat. Die Antwort lautete, dass es keine Hinweise darauf gab. Ich beantragte eine Untersuchung, die abgelehnt wurde; mir wurde geraten, mich rechtlich beraten zu lassen und innerhalb von 3 Monaten nach dem Todestag Widerspruch einzulegen.

Ich musste die Registrierung des Todes meiner Schwester aufschieben, da die Sterbeurkunde möglicherweise die falsche Todesursache angibt; es hieß, der Tod sei „natürlicher Ursache“ zuzuschreiben. Ich musste auch die Beerdigung meiner Schwester verschieben.

Ich hatte einen Termin, um mit dem Hausarzt meiner Schwester über meine Bedenken zu sprechen, der den Praxismanager zu uns eingeladen hatte. Das Gespräch war alles andere als konstruktiv, denn der Hausarzt war sehr defensiv und ausweichend. Am Ende erklärte er, dass ich nicht als nächster Angehöriger eingetragen sei – obwohl ich meinen Ausweis vorlegte, aus dem hervorging, dass mein Nachname mit dem Geburtsnamen meiner Schwester übereinstimmt, da dies unser Familienname ist – und dass sie mich daran hindern würden, meine Bedenken zu äußern. Zum Schluss musste ich fragen, ob meine Schwester gegen Covid geimpft ist. Der Hausarzt erklärte sofort, dass er keine verabreicht. Ich betonte, dass es nicht darum geht, wer geimpft hat, sondern ob welche verabreicht wurden: welche und zu welchen Daten. Ich fand heraus, dass meine Schwester die folgenden Covid-Impfungen erhalten hatte:

  • Covid Vax – A/Z 1. April 2021
  • Covid Vax – A/Z 3. Juni 2021
  • Covid Vax – Pfizer 1. Dezember 2021

Ich erwähnte, dass das Krankenhaus die Polizei kontaktiert hatte, weil meine Schwester nicht zu ihrem Termin zur Entfernung des Verbandes erschienen war. Die Antwort lautete, dass man sich bei jedem verpassten Termin Sorgen um den Patienten mache.

Als ich jedoch mit einer Freundin sprach, erklärte sie, dass es nicht üblich sei, die Polizei wegen verpasster Termine zu kontaktieren, es sei denn, es lägen gesundheitliche Probleme vor – ich frage mich also, ob sie wussten, dass meine Schwester die Covid-Impfstoffe hatte, und ob sie sich Sorgen machten, ob/wie sie sich auf sie auswirkten.

Es gibt so viele Dinge, die nicht zusammenpassen. Die Art und Weise, wie die Fachleute mit allem umgegangen sind, liegt jenseits aller NHS-Standards, vor allem, wenn jemand unter Umständen gestorben ist, die eine Obduktion erforderlich machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jane Smith, Großbritannien

Das von Bill Gates unterstützte Swissmedic ignoriert systematisch Warnhinweise

Die Zulassungsbehörde Swissmedic unter Dr. Klaus Bolte ignoriert weiterhin schwere Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der «Impfung». Jüngstes Beispiel: das Thema Fruchtbarkeit.

«Nur sichere Arzneimittel zulassen.» So lautete der wichtigste Auftrag von Swissmedic. Anlässlich der Corona-Medienkonferenz vom 9. September 2022 sagte Dr. Claus Bolte, Leiter des Bereiches Zulassung bei Swissmedic, dass die Behörde eine der ersten gewesen sei, die den bivalenten Corona-«Impfstoff» von Moderna zugelassen habe.

Was er geflissentlich verschwieg: Bei dieser vorschnellen – und nur befristeten – Zulassung wurden etliche wissenschaftliche und rechtliche Standards ignoriert und verletzt. Darauf hat das massnahmenkritische Ärztenetzwerk Aletheia bereits ausführlich in einer Stellungnahme vom 29. August 2022 hingewiesen.

Eine Sekundäranalyse der Zulassungsstudien unter Führung des Co-Herausgebers des British Medical Journal, Prof. Peter Doshi, hat mittlerweile nachgewiesen, dass das Nutzen-Risiko-Profil der Covid-«Impfstoffe» insgesamt negativ ist.

Es treten also mehr schwere Nebenwirkungen durch die Impfung auf, als schwere Covid-Erkrankungen verhindert werden. Weltweite Daten zeigen eine höchst besorgniserregende Korrelation der «Impfraten» mit einer erhöhten Sterblichkeit und einem signifikanten Geburtenrückgang. Doch Swissmedic sieht gemäss Bolte weiterhin keine Sicherheitssignale.

Die lange Gewohnheit der imperialen Mächte, „Garanten“ dessen zu sein, was sie zerstören werden

London, Washington und Moskau hatten im Budapester Memorandum (1994) für die Zukunft der Ukraine gebürgt. Berlin, Paris und Moskau hatten während der Minsker Vereinbarungen (2015) für den zivilen Frieden in der Ukraine gebürgt.
Heute beschuldigt Kiew Russland des Verrats, was die Fakten nicht bestätigen. Im Gegenteil, es waren das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die eine alte imperiale Gewohnheit wiederbelebten und den gegenwärtigen Krieg organisierten, um nicht nur Russland, sondern auch Deutschland in einen zerstörerischen Konflikt zu stürzen. Hassan Hamadé kehrt zu den Garantien zurück, die von imperialen Mächten angeblich im Interesse des Libanon, des Irak und Zyperns angeboten wurden, um sie in Wirklichkeit zu zerstören.

„Man hüte sich zu glauben, reich zu sein, weil man Versprechungen bekommen hat von Menschen, die man als Freunde betrachtet.“ Dieses tausend Jahre alte arabische Sprichwort gilt für den aktuellen Fall der Ukraine und davor für Griechenland und Zypern.

Die seit 2014 durch die Vereinigten Staaten dazu angespornte Zelensky-Regierung, Russland bis zu dem Punkt zu provozieren und es in einen Zermürbungskrieg zu locken, hat ihre Mission mit Hilfe der Neonazis buchstabengetreu erfüllt, ohne sich ernsthaft Gedanken über die Auswirkungen zu machen, die dieses abenteuerliche Unterfangen auf die Existenz der Ukraine sowie auf ihr Überleben haben könnte. Die Vereinigten Staaten und die anderen NATO-Mitgliedstaaten zeigen weiterhin viel Großzügigkeit bei der Bereitstellung von militärischer Hilfe, sowohl quantitativ als auch qualitativ, für die Kiewer Regierung, während sie den sozioökonomischen Aspekt völlig vernachlässigen, der ein absurdes Bild vermittelt, weil das Ausmaß der Katastrophe, die alle Bereiche des Lebens zutiefst betrifft, ein Vorbote großer und schmerzhafter sozialer Instabilität ist. Die Zelensky-Regierung will zu allem bereit sein, vorausgesetzt, ihr Land tritt der NATO oder dem europäischen Paradies bei und vorzugsweise beides zugleich. Zugegebenermaßen ist das ein zu ehrgeiziges Projekt, angesichts der griechisch-zypriotischen Erfahrung, die als Beispiel und Lektion für all jene hätte dienen sollen, die dazu neigen, ihre Wünsche für Realitäten zu halten, während die Erfahrungen der Vergangenheit und Gegenwart, sowie die Komplexität der internationalen Konjunktur manche verträumte oder feurige Köpfe alarmieren sollten.

Bei einem Festival seiner Luftstreitkräfte am 3. September 2022 sagte Präsident Erdoğan: „Griechenland versucht, uns mit S-300 Raketen zu bedrohen. Griechenland, ein Blick zurück in die Geschichte. Wenn Sie zu weit gehen, wird der Preis schwer sein. Wir haben Griechenland nur eines zu sagen: Denkt an Izmir [den Brand von Smyrna 1922].“ Er handelte auf Anweisung der NATO, um Griechenland zu zwingen, eine US-Militärbasis auf seinem Territorium zu genehmigen.

Und wenn die Ukraine eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Schwierigkeiten zeigt, mit denen das griechisch-zypriotische Ganze konfrontiert ist, scheint die Regierung Athens wiederum unter einer sehr merkwürdigen Amnesie zu leiden, die sich multilateral in Diplomatie und Geschichte entwickelt hat, ganz zu schweigen von den Annalen der Kriege der gegenseitigen Aggression mit ihrem türkischen Nachbarn und Verbündeten, nicht nur in der jüngsten Vergangenheit, sondern auch im täglichen Leben. Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Verurteilung der russischen Invasion des ukrainischen Territoriums mit der Achtung des Völkerrechts rechtfertigt, bleibt die Tatsache bestehen, dass das türkische Staatsoberhaupt am 3. September nicht umhinkonnte, seinem griechischen Nachbarn zu drohen, zur gegebenen Stunde bei ihm einzufallen. Erdoğan nahm kein Blatt vor den Mund, als er die sehr deutlichen Drohungen aussprach: „Eure Besetzung der Inseln [in der Ägäis, in der Nähe der Türkei] bindet uns in keiner Weise. Wenn die Zeit reif ist, werden wir das notwendige tun. Wir können plötzlich nachts ankommen.“ Seltsames NATO-Bündnis und seine „Stabilitätsgarantien“.

Atlantisches Bündnis, teilweise oder vollständige Integration in diese gewaltige Kriegsmaschine, teilweise oder vollständige Integration in die Europäische Union, fördern im Traum und nur im Traum, niemals in der Realität, einen Schutz der territorialen Integrität sowie die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates, der so etwas anstrebt. Das Beispiel Zyperns, diese kleine, schöne und friedliche Insel im östlichen Mittelmeer, Hüterin eines bemerkenswerten kulturellen Erbes, wird vielleicht für immer das typische Beispiel bleiben, das die Märchen von den „Garantien“ und dem „Schutz“ aufdeckt, die von Militärbündnissen mit imperialen Ambitionen angeboten werden.

In den Verhandlungen zwischen den beiden griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Gemeinschaften unter der starken und einflussreichen hohen Schirmherrschaft des Vereinigten Königreichs als Mandatsmacht und der griechischen und türkischen Regierung, glühende Anhänger beider Gemeinschaften, die in Zürich und London (1959 – 1960) stattfanden und zum Lancaster-House-Abkommen über die Unabhängigkeit der Insel Zypern führten. Es wurde festgelegt, dass drei Mächte außerhalb der Insel als „Garanten“ einer strikten Anwendung der Richtlinien der zyprischen Verfassung und damit Garanten der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der entstehenden Republik fungieren sollten, die durch die oben genannten Abkommen begründet wurde. Wer mehr, als diese drei Mächte kann echte Garantien für den zypriotischen Traum und die Emanzipation dieser Insel erbringen, die den Ursprung einer außergewöhnlichen Symbiose zwischen den verschiedenen ostmediterranen Zivilisationen, insbesondere zwischen Phönizien und dem antiken Griechenland darstellt?… Das Vereinigte Königreich, Griechenland und die Türkei, drei Länder, die sich innerhalb des Atlantischen Bündnisses verbündet haben und dessen Befehle respektieren. Zypern könnte sich somit sicher entwickeln und daher Frieden und Ruhe im wahrsten Sinne des Wortes genießen. Was könnte beruhigender sein?…

Im Jahr 1974, als die Diktatur der griechischen Obersten einen Putsch in Zypern gegen das Regime von Bischof Makarios organisierte, schickten die Vereinigten Staaten die Türkei, um in die Insel einzumarschieren. Das ist die „Operation Attila“. Sie wird in Absprache mit London und Washington durchgeführt, die aber im Hintergrund bleiben. Es geht sowohl darum, Zypern als auch Griechenland zu brechen, obwohl die Diktatur dort vom NATO-Stay-Behind-Netzwerk errichtet worden war.

Aber leider wurde keine der Verpflichtungen, die von den beiden Partnern Griechenlands, nämlich dem Vereinigten Königreich und der Türkei in Bezug auf die strikte Anwendung der Verfassungsrichtlinien eingegangen wurden, eingehalten, und das Land ist in eine institutionelle Sackgasse geraten, die durch den Boykott der Arbeit der Exekutive durch den Vizepräsidenten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft verursacht wurde und dessen amtliche Unterschrift für das reibungslose Funktionieren der Angelegenheiten des Staates unumgänglich war. Also, nur drei Jahre, und das Land befindet sich in völliger institutioneller Unbeweglichkeit. Die junge Republik geriet in eine tödliche Spirale, die die Invasion der türkischen Armee, die östliche Speerspitze des Atlantischen Bündnisses, auf der Insel im Juli 1974 erleichterte und die Tragödie des Umzugs der Bevölkerung und all das daraus resultierende Unglück verursachte. Das Vereinigte Königreich ließ seinen türkischen Verbündeten zum Nachteil seines griechischen Verbündeten walten. Die Teilung der Insel hat in keiner Weise die Interessen und Privilegien des Vereinigten Königreichs verändert, welches zwei große souveräne Militärstützpunkte, Luft- und Marinestützpunkte, Dhekelia und Akrotiri, besitzt. Letzterer ist die größte Basis der Royal Air Force außerhalb des britischen Territoriums.

Was ist mit diesen so großzügigen Garantien passiert, zu denen sich drei NATO-Mitgliedstaaten verpflichtet haben?… Totale Stille. Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der NATO gegenüber ihren Mitgliedern, aber auch gegenüber ihren Schützlingen?… Die Stille ist total.

Grüne wollen Transformation in Niedersachsen voranbringen – scheitern bereits an Rechtschreibung

Grüne wollen Transformation in Niedersachsen voranbringen – scheitern bereits an Rechtschreibung

Wirtschaftsminister Robert Habeck misst der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober eine hohe Bedeutung bei: Das Bundesland sei das “Schlüsselstück” für die grüne Transformation. Da mutet es durchaus passend an, dass die grüne Spitzenkandidatin Julia Hamburg und ihr Team sich nicht einmal fähig zeigen, den Namen dieses Schlüsselstücks auf den Wahlplakaten richtig zu schreiben: Dort warb man damit, die 36-jährige Studienabbrecherin würde “für Niedersachen” kämpfen.

Niedersachsen sei das zentrale Schlüsselstück für die Transformation der Industrie in Deutschland, befand Insolvenzexperte Robert Habeck laut dpa-Informationen bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag. In Anbetracht der zunehmenden Deindustrialisierung fragt sich freilich, welche Industrie der Grüne zukünftig noch transformieren will. Die Grünen hoffen in Niedersachsen auf ein starkes Wahlergebnis und somit auf Regierungsbeteiligung. Tatsächlich lag die Partei laut Wahlumfragen zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent – mittlerweile ist sie auf 16 Prozent abgestürzt.

Die sinkenden Zustimmungswerte können nicht überraschen – sehr wohl aber die noch immer hohe Prozentzahl an Grünen-Wählern (sofern den Umfragen Glauben geschenkt werden kann). So schilderte der zweite Spitzenkandidat der GrünInnen, Christian Meyer, die Ziele für Niedersachsen wie folgt:

„Mit uns wird es nur eine Regierungsbeteiligung geben, die alles tut, um die Klimaziele einzuhalten, die endlich in Zukunft investiert und für sozialen Ausgleich sorgt. Es geht darum, dass über Energiewende, Wassermangel und Klimaschutz nicht länger nur geredet wird, sondern dass wir auch in Niedersachsen endlich ins Machen kommen.“

Quelle

Das sind in Anbetracht der aktuellen Krise, die viele deutsche Bürger in den Ruin treiben wird, wohl wahrlich sinnvolle Prioritäten.

Für “Niedersachen”

Schon im Zuge der Wahlkampagne bewiesen die Grünen übrigens höchste Kompetenz: Spitzenkandidatin Julia Hamburg kämpft laut Wahlplakaten nicht etwa für Niedersachsen, sondern für “Niedersachen”. 600 dieser falschen Plakate wurden gedruckt und mussten mit Korrekturstickern für rund 1.500 Euro überklebt werden. Die Wortwahl erscheint manchem kritischen Beobachter allerdings durchaus passend:

Niedersachen ist kein Druckfehler, denn für niedrige Sachen sind #Grüne vielleicht noch gut. Hochwertige Sachen erledigen andere ? pic.twitter.com/UjD3dNOJLV

???FakeFinder (@CatappaL) October 3, 2022

Andere zeigten sich ob des für diese Partei typischen Werdegangs der Kandidatin wenig überrascht – für einen Studienabschluss hat’s nämlich mal wieder nicht gereicht. Allerdings sollte man auch ohne Studienabschluss das Bundesland, in dem man antritt, korrekt schreiben können.

SPITZENKANDIDATIN
Nach dem Abitur studierte Julia Hamburg Politikwissenschaft, deutsche Philologie und Philosophie. Einen Abschluss erreichte sie nicht.
In ihrem Wahlkreis in Hannover hatte sie Wahlplakate aufhängen lassen, auf denen stand, dass sie „für Niedersachen“ antrete.

— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) October 5, 2022