Kategorie: Nachrichten

Mit jedem Tag, der vergeht, wächst meine Sorge, dass der Kreml eine gefährliche Situation falsch handhabt und sie noch gefährlicher macht. Putin und Lawrow senden jedes falsche Signal. Die Botschaft, die sie senden sollten, lautet: „Treten Sie mir nicht auf die Füße“. Stattdessen jammert Lawrow, dass seine „westlichen Partner“ gemein zu Russland sind, und Putin […]

Auf der Better Way Conference in Wien haben wir Professor Sucharit Bhakdi getroffen und ihn gefragt, ob Impfschäden hoffnungslos oder heilbar sind. Außerdem wollten wir wissen, welche möglichen Lösungsansätze es gibt, um den Wahnsinn wieder auf einen guten Weg zu bringen und diese Welt vielleicht doch noch zu retten. Die bewegenden Antworten des renommierten Professors erfahren Sie in unserem spannenden Interview.

Ein Interview mit Edith Brötzner

Report24: Herr Professor Bhakdi, jetzt läuft Corona schon so lange und wir sind immer noch keinen Schritt weiter. Woran kann es liegen, dass so wenige sehen wollen, was da eigentlich los ist und passiert? Dass es so schleppend läuft?

Prof. Bhakdi: Ich glaube … Erstens, es läuft gar nicht lange. Es gab nie etwas. Wenn ein Film an ist, dann läuft der Film so lange, bis jemand den Schalter ausmacht. Und die Leute wollen den Schalter nicht ausmachen.

Report24: Was wäre der Schalter, mit dem man das Ganze beenden könnte?

Prof. Bhakdi: Also ich glaube, dass dieser Film weiterläuft, weil es gelungen ist, einen Urinstinkt des Menschen zum Leben zu erwecken. Und das ist Angst. Und ich habe es auch gesagt: Ich glaube, dass Angst Lust bereitet. Im Prinzip haben die meisten Menschen ein bisschen Lust, wenn sie Angst haben. Und jetzt ist es denen gelungen, dass die Menschen Angst haben. Nicht nur vor dem Virus, sondern vor den anderen Menschen. Weil sie denken, dass andere Menschen sie töten können, was natürlich absoluter Quatsch ist. Aber so lange diese Realisierung nicht kommt, dass das ganze auf einer Riesenlüge beruht – nämlich dass gesunde Menschen andere gefährden und geimpfte Menschen andere nicht gefährden – werden sie den Schalter nie ausmachen.

Report24: Jetzt wissen wir eigentlich schon lange, dass Corona nicht so gefährlich ist, wie es immer verkauft worden ist… Im Gegensatz dazu haben Sie sehr bald erkannt, dass die Impfung gefährlich ist. Wenn ich mich impfen habe lassen und es tritt ein Impfschaden auf – besteht die Chance trotzdem, dass dieser wieder vergeht oder ist nichts mehr zu machen, wenn man geimpft ist?

Risiken für schwere Impfnebenwirkungen übertreffen Nutzen um ein Vielfaches!

Prof. Bhakdi: Da dieser Versuch erstmalig in der Geschichte durchgeführt wird, habe ich natürlich keine Antworten. Ich kann nur meine Vermutungen sagen. Ich glaube schon, dass der Grundmechanismus, wie die Nebenwirkungen kommen … Und im Übrigen ist es jetzt publiziert, dass die Risiken für schwere Impfnebenwirkungen den möglichen Nutzen um ein Vielfaches übertrifft. Um ein Vielfaches! Und deswegen, wenn sich jemand noch impfen lassen will, ist das seine Schuld.

Man ist selbst schuld. Ich glaube, dass die Grundmechanismen von den Gefäßen ausgehen, weil – und das habe ich versucht zu erklären – es kommt immer zu einem Angriff des Immunsystems auf die Tapeten der Gefäße. Groß, mittelgroß, klein, kleinste … Überall kann das passieren. Wo das passiert, weiß der liebe Gott. Dass es passiert, wissen wir alle. Aber wo und wie viel weiß niemand. Und jetzt, wenn ein Gefäßschaden entsteht, kann es auch zu einem Organschaden kommen. Insbesondere dann, wenn dieser Impfstoff leckt ins Gewebe. In die Leberzelle, in die Herzmuskelzelle, in die Hirnzelle, überall …

Denn dann werden diese Zellen umgebracht. Wenn eine Leberzelle umgebracht wird, ist es nicht schön, aber auch nicht so schlimm, weil die Leber regenerieren kann. Wenn eine Lungenzelle kaputt gemacht wird, ist es nicht schlimm, weil es Heilung gibt. Und deswegen glaube ich, dass es keinen dauerhaften Impfschaden gibt. Schlimm ist es aber, wenn Hirnzellen kaputtgehen. Da gibt es keine Regeneration. Und das ist dann ein Verlust fürs Leben. Genauso wie beim Herz. Da werde ich nicht müde, zu sagen: „Das ist sehr schlimm.“

Aber verliert nicht die Hoffnung. Denkt daran: Das Leben ist endlich. Wenn meine Gehirnzellen kaputtgehen, wird das Leben verkürzt. Auch Herz. Das ist so. Aber jeder Mensch – fast alle Menschen hierzulande – verkürzt sein Leben absichtlich. Mutwillig. Zu viel essen. Zu viel trinken. Zu viel rauchen. Verwahrlosung. Und auch – ich werde es sagen … Das hab ich nie gesagt bis jetzt … – Empathielosigkeit verkürzt auch das Leben. Wenn jetzt das Leben verkürzt worden ist, weil jemand einen Schaden im Gehirn oder Herz hat, dann ist meine Empfehlung: Kehrt die anderen Faktoren raus aus dem Leben. Rauskehren aus dem Leben! Fangt an gesünder zu leben, euch selbst zu pflegen, euer Herz zu pflegen, die Seele zu pflegen. Und dann könnt ihr diesen Schaden mit Sicherheit austarieren und ausgleichen.

Empathielosigkeit verkürzt auch das Leben. Wenn jetzt das Leben verkürzt worden ist, weil jemand einen Schaden im Gehirn oder Herz hat, dann ist meine Empfehlung: Kehrt die anderen Faktoren raus aus dem Leben. Rauskehren aus dem Leben! Fangt an gesünder zu leben, euch selbst zu pflegen, euer Herz zu pflegen, die Seele zu pflegen. Und dann könnt ihr diesen Schaden mit Sicherheit austarieren und ausgleichen.

Prof. Sucharit Bhakdi

Menschen sollten zurück zur Menschlichkeit kehren und aufhören, Angst zu haben

Report24: Sie sind ja schon sehr lange aktiv und werden auch immer wieder angegriffen, Herr Professor Bhakdi. Sie sind trotzdem weiter aktiv. Woher nehmen Sie denn Ihren Mut, dass Sie ständig weitermachen und die Menschen zu motivieren versuchen, genauer hinzuschauen und vielleicht aufzuwachen.

Prof. Bhakdi: Ich brauche keinen Mut, um die Wahrheit zu sagen. Ich sage etwas, weil ich das Bedürfnis habe und das kommt tatsächlich deswegen, weil ich ein sehr emphatischer Mensch bin. Ich mag andere Menschen. Zumindest die meisten. (Lacht)

Report24: Wenn Sie auf der Stelle etwas verändern könnten und sagen: Wenn wir das verändern, wäre alles wieder gut. Was wäre das?

Prof. Bhakdi: Das wäre, dass die Menschen tatsächlich zurück zur Menschlichkeit kehren und aufhören Angst zu haben. Denn die Angst lähmt. Das ist das, was die Gesellschaft jetzt erfährt. Die Menschen können nicht mehr. Das Zweite, was ich mir sehnlichst wünsche, ist dass das, was ich versuche zu sagen… dass das, was aus den Lehrbüchern stammt, verstanden wird von meinen Kolleginnen und Kollegen. Und dass sie endlich anfangen, sich selbst zu bilden. Dass sie sich fragen: „Kann es sein, dass das, was der Bhakdi sagt, doch nicht so falsch ist?“

Ich habe das nicht entdeckt, was ich erkläre. Andere Nobellisten haben es getan. Ich habe nur das, was sie entdeckt haben, verständlich gemacht für meine Kolleginnen und Kollegen. Mein größter Wunsch ist, dass sie aufwachen. Denn wenn die Ärzte aufwachen und das verstehen, was sie jetzt tun, dann werden sie – und davon bin ich überzeugt, dass die Mehrzahl meiner Kolleginnen und Kollegen redlich sind, gute Menschen sind – dann werden sie mit dem Impfen aufhören. Und damit ist alles gelöst. Gordischer Knoten, das sind die Ärzte. Sie können den gordischen Knoten lösen. Wenn sie das nicht tun, werden sie mitverantwortlich sein für den Untergang dieser westlichen Gesellschaft.

Impfung gehört verboten, weil sie krank macht und tötet.

Report24: Was man ja auch ganz dringend stoppen sollte, ist die Kinderimpfung. Weil Kinder ja weder gefährdet sind, noch diese Impfung ungefährlich genug ist. Was wäre denn Ihr Appell an die Eltern, die immer noch ihre Kinder zur Impfung schicken? Worauf sollte man schauen? Was tut man denn den Kindern damit an, wenn man sie dieser Impfung aussetzt?

Prof. Bhakdi: Mein Appell an die Eltern ist: Wenn ihr eure Kinder wirklich liebt, dann prüft mal, ob das Wissen der Nobelpreisträger, die ich euch versuche zu vermitteln, nicht doch richtig sein kann. Denn – wenn diese Nobellisten recht hatten, dann werden diese Impfungen eure Kinder gefährden. Bis zum Tod.

Report24: Das heißt, nicht nur die Kinder, sondern auch die Erwachsenen? Man sollte es wahrscheinlich dringend stoppen, diese Impfung?

Prof. Bhakdi: Die Impfung gehört verboten, weil die Impfung krank macht und tötet.

Report24: Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz und weiterhin alles Gute! Was sind denn Ihre nächsten großen Projekte, die am Plan stehen?

Prof. Bhakdi: Ich arbeite an einem Zeichentrickfilm. Um zu erklären, wie das alles funktioniert.

Report24: Es bleibt spannend. Vielen Dank!

Seit Wochen befindet sich Haiti im Aufruhr. Die brutale Erhöhung der Treibstoffpreise war der Auslöser dafür. Wir müssen nicht nur über die Gründe für den Aufstand berichten, sondern vor allem (wieder) deutlich machen, dass die Haitianerinnen und Haitianer zu Recht aufbegehren. Seit der Bekanntgabe der Verdoppelung des Benzinpreises am 11. September befindet sich Haiti wieder im Aufstand. Die Straßen sind verlassen, die Stadtviertel verbarrikadiert und die Städte leben im Rhythmus der Demonstrationen, die hier und da in Tumulte umschlagen. Wie bei der Volkserhebung von 2018/19 gegen teure Lebenshaltungskosten und Korruption, Oligarchie und Ungleichheit befindet sich Haiti im Modus peyi lock. Von Frédéric Thomas.

Die Plünderung und der Brand eines Lagers des Welternährungsprogramms (World Food Programme – WFP), der größten UNO-Organisation, hat die Internationale Gemeinschaft aufgebracht. Die Reaktionen schienen schärfer zu sein als beim Massaker in einem Armutsviertel der Hauptstadt Port-au-Prince letzten Juli – über 300 Ermordete. Es stimmt, damals ging es nur um einen weiteren Höhepunkt im Zusammenbruch eines unregierbaren Landes, und die “befreundeten” Länder waren mit einem weit ernsthafteren und wichtigeren Dossier beschäftigt: der Erneuerung der UNO-Mission vor Ort, deren offensichtlicher Misserfolg ihrer Diskreditierung entspricht.

Im Tonfall eines Tadels, der an verwöhnte Kinder gerichtet ist, die ihr Spielzeug kaputt gemacht haben, hat das WFP den Angriff und die Zerstörung seines Lagers deutlich verurteilt und betont, die geplünderte Nahrung hätte zehntausende Familien ernähren sollen. Solche Akte seien “inakzeptabel”, versicherte es.

Aber sind die Instrumentalisierung des Terrors und bewaffneter Banden, die Systematisierung von Vergewaltigungen, die Straflosigkeit und die bedingungslose Unterstützung einer illegitimen Regierung, die die Gangsterisierung des Staates beschleunigt, nicht genauso inakzeptabel, wenn nicht noch mehr?

Das “Inakzeptable” erleiden die Haitianer und mehr noch die Haitianerinnen jeden Tag, seit Monaten. Ist es akzeptabel, die Gründe dafür zu verschweigen, die Akteure und Verantwortlichen nicht zu benennen, nichts über die Ungerechtigkeit zu sagen, die Verflechtung des Narrativs und der humanitären Praxis in den Kontroll- und Unterordnungsmechanismen, die dieses Inakzeptable zulassen und aufrechterhalten, nicht offenzulegen?

Mit den Säcken von Nahrungsmitteln verbrannte auch die Illusion, in der sich die Internationale Gemeinschaft wog, nämlich dass all ihre Hilfe sie von ihren Fehlern und ihrer Verantwortung für die gegenwärtige Situation reinwäscht und sie in den Augen der haitianischen Bevölkerung rehabilitiert..

Man beklagt so bitter, dass die haitianische Bevölkerung – diese Undankbare – nicht zwischen der UNO als Lieferantin von humanitärer Hilfe einerseits und als Echokammer Washingtons und Bollwerk gegen jede Veränderung andererseits unterscheidet. Auch staunt man wegen der Ablehnung der Internationalen Gemeinschaft als Ganzes und dass niemand vor Ort all die Grautöne des Neokolonialismus, der Ausrichtung auf das Weiße Haus und der diplomatischen Blindheit unterscheiden will.

Logische Revolten

Ist es so überraschend, dass die verzweifelte und verarmte haitianische Bevölkerung sich erhebt, um ihren Überdruss auszudrücken anlässlich der Ankündigung der Verdoppelung des Preises für Treibstoff, von dem die ganze Wirtschaft abhängt, durch einen Premierminister ohne Mandat und Legitimität?

Offenbar ja, für die Diplomaten und Funktionäre der internationalen Organisationen. Gefangen in ihrer ideologischen Sichtweise und besessen von makroökonomischer Stabilität opfern sie die Fakten und den Zorn des Volkes, und sind in erster Linie mit Regierungsführung und der Aufrechterhaltung eines Systems beschäftigt, mit dem sie sich, so verrottet es auch sein mag, am besten arrangieren können.

Gibt es keinen Aufstand, denken sie, dass ihre Diplomatie funktioniert und die Dinge sich zum Besseren wenden. Kommt es zur Revolte, führen sie das auf die Manipulation durch Bandenchefs zurück, überzeugt, dass es vorbeigeht.

Ihre Politik der Verleugnung ist auch eine Verleugnung der Politik, die die Gründe und Forderungen des Aufstands ausblendet und versucht, die verfolgte Strategie in ein Bündel aus humanitären und sicherheitspolitischen Maßnahmen – Ausbildung und Ausrüstung der haitianischen Polizei (die gegen Demonstranten deutlich effektiver ist als gegen bewaffnete Banden) – zu packen.

Weil sie das Scheitern dieser Diplomatie und den Wunsch der Bevölkerung Haitis nach Veränderung nicht anerkennen, findet eine Flucht nach vorn in das Spektakel statt. So verkündet der haitische Außenminister im UN-Sicherheitsrat, dass im Land “alles unter Kontrolle ist “,5 während die verschiedenen Vertreter der Internationalen Gemeinschaft zum x-ten Mal ihre Besorgnis, ihr Engagement für die Menschenrechte und ihre Forderung nach einer haitianischen Lösung der Krise wiederholen.

Eine haitianische Lösung wird jedoch schon seit über einem Jahr vom Accord de Montana vorgebracht, in dem sehr viele zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen zusammenkommen. Sie haben sich auf die Bedingungen und Schritte eines Programms geeinigt, nämlich einen “Übergang des Bruchs”. Leider ist das in den Augen Washingtons und seiner Getreuen nicht die “richtige” Lösung und auch nicht das “richtige” haitianische Volk. Man müsse im Gegenteil so rasch wie möglich zu Wahlen schreiten.

Die Absurdität, – gegen die große Mehrheit – Wahlen durchzusetzen, die von einer unfähigen und korrupten Regierung organisiert werden, die mit den bewaffneten Banden verbunden ist, welche jetzt den Großteil von Port-au-Prince kontrollieren, und von diesen Wahlen eine Stabilisierung des Regimes und eine Legitimierung der Macht zu erwarten, lässt sich nur mit der Ablehnung jeglicher popularen Alternative erklären, die sich unweigerlich der Kontrolle des Weißen Hauses entziehen würde6.

In den internationalen Reaktionen auf die Rebellion in Haiti lassen sich drei Schrecken erkennen: vor den Schwarzen, vor den Bevölkerungen des Südens und vor dem “einfachen Volk”. Sicherlich sollte man sich in 7.000 Kilometer Entfernung und mit vollem Bauch vor Aufstandsromantik hüten, aber noch mehr sollte man paternalistische Rhetorik oder falsches Mitgefühl, das die Revolte als Unfall oder Fehler sieht, ablegen.

Die derzeitige Erhebung hat die Positionen geklärt. Die Haitianerinnen und Haitianer haben den ihnen zugewiesenen Platz – den einer bevormundeten, “von oben” verwalteten Bevölkerung, dazu verurteilt, von sinnloser, auswegloser humanitärer Hilfe zu leben – verlassen. Sie haben damit das Schloss des Status Quo und der Beherrschung für einen Moment gesprengt. Gleichzeitig haben sie den internationalen Zynismus und die Doppelbödigkeit entlarvt.

Und sie haben die Optionen, vor denen sie stehen, auf den Punkt gebracht: Entweder sie erleiden die Angst vor Entführung und Vergewaltigung, die Gewalt der Verachtung und der Herrschaft isoliert in jeder Familie, oder sie stellen sich dem gemeinsam auf der Straße. Auf die Gefahr hin, sich einem neuen Massaker auszusetzen, das von den bewaffneten Banden organisiert und von den Machthabern ferngesteuert wird.

Man muss immer wieder sagen: Nicht nur haben die Haitianer und Haitianerinnen Recht, zu revoltieren, sondern einzig die Revolte eröffnet den Weg für einen Wandel, indem sie es ermöglicht, sich von der doppelten Unterordnung unter die Oligarchie und die Internationale Gemeinschaft zu lösen.

Frédéric Thomas ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre tricontinental (Cetri) in Belgien und befasst sich vorrangig mit Haiti.

Übersetzung Dieter Drüssel und Vilma Guzmán, Amerika21

Titelbild: Digital Democracy / Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach weniger als einem Jahr an der Regierung, mehreren Erfolgen bei Landtagswahlen und ohne dass ihre katastrophale Politik ihnen irgendwie schaden würde, wähnen die deutschen Grünen sich offenbar sicher genug, um all ihre politischen Alpträume wahr werden zu lassen: Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen sie unter anderem über einen Antrag abstimmen, der vorsieht, sämtlichen Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das Wahlrecht zu erteilen.

Damit würden dann automatisch alle “Merkel-Gäste”, also die seit der von der Ex-Kanzlerin losgetretenen Flüchtlingswelle bis 2017 ins Land gelangten über 2 Millionen Migranten, über die politischen Verhältnisse in Deutschland mitbestimmen.

Aus Sicht der Grünen liegt der Vorteil klar auf der Hand: Nicht nur wird damit die Auflösung Deutschlands als gewachsene Kulturnation und Abstammungsgemeinschaft vorangetrieben, indem nun jeder hier mitbestimmen darf, der es irgendwie als Flüchtling hierher geschafft hat – sondern die Grünen importieren sich damit auch gleich noch ihre neuen Wähler herbei. Eine Win-Win-Situation für die Grünradikalen.

Weitere irre Anträge

Ein weiterer Antrag für den bevorstehenden Delegiertentag ist nicht minder irre: Dieser fordert, dass „mindestens alle von deutschen Rettungs- und Handelsschiffen geretteten Personen, unverzüglich nach der Ausschiffung in einem Hafen von Malta oder Italien, nach Deutschland“ ausgeflogen werden. Außerdem soll die Bundesregierung „unverzüglich ein Aufnahmeprogramm initialisieren, so dass schutzsuchende und vulnerable Personengruppen in Libyen z.B. durch den UNHCR identifiziert werden und im Rahmen einer Luftbrücke nach Deutschland evakuiert werden können.“

Zudem treibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechs“ voran, das es illegalen Einwanderern, deren Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt wurde, ermöglichen soll, doch noch einen Aufenthaltstitel zu erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2017 eingereist sind, nicht straffällig wurden und sich pro forma zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Dauerhaftes Bleiberecht “auf Probe”

Damit erhalten sie für ein Jahr die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen, etwa durch die Sicherung des Lebensunterhalts oder die Beschaffung von Ausweispapieren. Kritiker verweisen darauf, dass mit dem Gesetz der Anreiz für illegale Migration in die deutschen Sozialsysteme noch weiter erhöht würde. Angesichts der aktuell wieder ansteigenden Migrationszahlen sei dies ein völlig falsches Signal.

Das Gesetz würde genau zu dem Zeitpunkt greifen, an dem abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden könnten. Da diese ohnehin kaum abgeschoben werden, kommt Faesers Plan der weitgehenden Abschaffung des Tatbestands der illegalen Einwanderung gleich.

Asylsystem wird ad absurdum geführt

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Andrea Lindholz kritisierte, damit würden künftig „noch mehr illegal eingewanderte Personen, die sich der staatlichen Anweisung zur Ausreise widersetzen, ein Aufenthaltsrecht erhalten.“ Das gesamte Asylsystem werde „ad absurdum geführt“.

Während die SPD also illegale Zuwanderung legalisiert, bemühen die Grünen sich nach Kräften darum, den Zustrom nicht abreißen zu lassen. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, erhielte fast jeder Migrant, der es über die kaum kontrollierten Grenzen nach Deutschland geschafft hat oder zukünftig schaffen wird, das Wahlrecht. Dies käme letztlich der endgültigen Abschaffung der deutschen Nation als Gemeinschaft von Staatsbürgern gleich, die durch eine gemeinsame Geschichte und Kultur verbunden sind. Übrig bliebe nur noch ein von wem auch immer besiedelter geographischer Begriff.  

Sollte es – gerade im Zuge des Ukraine-Krieges – zu einem direkten Aufeinandertreffen von NATO-Truppen und russischen Einheiten kommen, drohe eine “globale Katastrophe”, so Präsident Putin. Die nächste Warnung des russischen Staatschefs an den Westen.

Kürzlich erst warnte Russlands Präsident vor einem Atomwaffeneinsatz in Europa, sollte die Lage in der Ukraine so weit eskalieren, dass das Territorium Russlands (welches auch die Krim und die kürzlich nach von den meisten Ländern weltweit nicht anerkannten Referenden in die Russische Föderation aufgenommenen ostukrainischen Gebiete umfasst) in Gefahr ist. Vor allem die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite, mit denen die ukrainische Armee das russische Staatsgebiet bombardieren kann, wurde von Moskau wiederholt kritisiert.

Doch nun kommen weitere, direkte Warnungen an die NATO aus dem Mund des russischen Staatschefs. Dieser geht offensichtlich davon aus, dass das transatlantische Militärbündnis, welches die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion mit immer mehr Waffen und Munition beliefert, sogar so weit gehen könnte, direkt in den Krieg einzugreifen. “Ein direkter Kontakt, ein direktes Aufeinandertreffen von NATO-Truppen mit der russischen Armee ist auf jeden Fall ein sehr gefährlicher Schritt, der zu einer globalen Katastrophe führen könnte. Ich hoffe, dass diejenigen, die dies sagen, klug genug sind, einen solchen Schritt nicht zu tun”, sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Putin äußerte diese Warnung einen Tag, nachdem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt hatte, Russland würde eine “sehr wichtige Grenze” überschreiten, wenn es den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine anordnen würde. Wobei allerdings allgemein davon ausgegangen wird, dass der Kreml den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine nicht wirklich in Erwägung ziehen wird, da sich so auch Peking und Neu Delhi von Moskau abwenden könnten.

Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

Anlage A: Die Niederschrift (Auszug) eines Interviews des Deutschlandfunks mit Graf Lambsdorff vom 14.9.1982.

Anlage B: Eine Erklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt in der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. September 1982, veröffentlicht im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung am 20. September 1982.

Anlage C: Ein Vermerk von mir, damals Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes, an Bundeskanzler Helmut Schmidt „Betr.: Gegenargumente zu Argumenten von CDU-FDP …“ Mit entsprechenden Anlagen. Dabei ging es einmal um die Abwehr des Arguments der FDP und ihrer Sympathisanten, die Partei des Bundeskanzlers habe das Ende der Koalition selbst verschuldet, und dann auch noch um die Nutzung des damaligen Bundeskanzlers durch die FDP bei der vorangegangenen Bundestagswahl 1980. Die FDP hatte unter anderem mit der Berufung auf die Koalition mit Bundeskanzler Schmidt ein Spitzenergebnis von 10,8% der Zweitstimmen erreicht.

Anlage D: Entschließung des Parteirats der SPD vom 19. September 1982 mit dem Titel: Die Bundesrepublik Deutschland am Scheideweg.

Anlage E: Ein kleiner Artikel aus der „Welt“ vom 18. September 1982 mit einem Hinweis auf eine Äußerung des FDP-Vorstandsmitglieds Borm, einem Befürworter der Fortsetzung der SPD/FDP-Koalition. Er nannte es „mehr als frivol, wenn Hans-Dietrich Genscher (FDP) der SPD die Schuld am Scheitern (der sozialliberalen Koalition) gibt“.

Die Dokumente sind insgesamt von Relevanz für die Beurteilung der damaligen Auflösung der sozialliberalen Koalition. Ich habe als Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes die Vorgänge in der Mitte des Geschehens miterlebt und mit begleitet. Es war schon sehr früh, spätestens im Frühjahr 1980 erkennbar, dass die FDP die Koalition verlassen will. Damals hat Hans-Dietrich Genscher schon mit Helmut Kohl gekungelt und wurde nur durch den Wahlsieg der SPD bei der NRW-Wahl im Mai 1980 gestoppt. Vorübergehend.

Die Zeit im Vorfeld des Lambsdorff Papiers war von 1974 an gekennzeichnet von einem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Hin und Her. Anders als von Lambsdorff behauptet, gab es in dieser Zeit keine stringente Keynesianische Wirtschaftspolitik. Nach der gravierenden Ölpreissteigerung im Herbst 1973 hat die sozialliberale Koalition zunächst erfolgreich gegengesteuert. Dann gab es immer wieder angebotsorientierte Stopps, dann mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP von 1977 einen wirklichen Schub. Damals gab es ein inzwischen verschwundenes Ifo-Gutachten, wonach alleine dieses Programms 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen hatte.

Für die Bewertung des Lambsdorff Papiers ist es noch wichtig zu wissen, dass die Erstellung dieses Papiers wesentlich in den Händen des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministeriums Dr. Hans Tietmeyer und damit in den Händen eines engagierten CDU-Politikers lag. Er hat nicht nur die Politik des Hauses, sondern auch den Minister stark beeinflusst. Damit wird auch deutlich, dass das Lambsdorff Papier nicht nur eine fachliche, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch geprägte Funktion, sondern auch eine politische Funktion hatte.

Nachdem Elon Musk einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine gefordert hatte,  brannten dort wieder einmal irgendeinem Fanatiker komplett alle Sicherung durch, was dazu führte, dass Elon Musk kurzerhand auf einer für alle Welt öffentlich geführten Todesliste der Ukraine landete. 

Der Beitrag Elon Musk auf Todesliste in der Ukraine erschien zuerst auf Philosophia Perennis.