Kategorie: Nachrichten

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

Beginnen wir mit einem Lachen zur Erleichterung: Der „Führer der freien Welt“ hat sich verpflichtet, China daran zu hindern, die „führende“ Nation auf dem Planeten zu werden. Und um solch eine außergewöhnliche Mission zu erfüllen, „erwartet“ er, 2024 erneut als Präsident zu kandidieren. Nicht als Hologramm. Aber mit der gleichen Vizepräsidentin.

Nachdem die „freie Welt“ nun aufgeatmet hat, wollen wir uns wieder ernsten Dingen zuwenden – wie zu den Konturen der „Shock and Awe“-Geopolitik („Furcht und Schrecken, Anm. d. Red.) des 21. Jahrhunderts [1].

Was in den vergangenen Tagen zwischen Anchorage und Guilin geschah, hallt noch immer nach. Als der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass Brüssel die Beziehungen zwischen Russland und der EU „zerstört“ hätte, konzentrierte er sich darauf, wie die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China immer stärker werden kann.

Eine nicht ganz zufällige Synchronizität ergab, dass, während Lawrow vom chinesischen Außenminister Wang Yi in Guilin gebührend empfangen wurde – inklusive eines malerischen Mittagessens auf dem Fluss Li – US-Außenminister Tony Blinken das James-Bond-ähnliche Hauptquartier der NATO außerhalb von Brüssel besuchte.
Lawrow machte deutlich, dass sich der Kern von Russland-China um den Aufbau einer Wirtschafts- und Finanzachse dreht, die ein Gegengewicht zum Bretton-Woods-Abkommen bilden soll. Das bedeutet, alles zu tun, um Moskau und Peking vor „Sanktionsdrohungen anderer Staaten“ zu schützen; eine fortschreitende Entdollarisierung und Fortschritte bei Kryptowährungen.

Diese „dreifache Bedrohung“ ist es, die die unbändige Wut des Hegemons entfesselt.

In einem breiteren Spektrum impliziert die russisch-chinesische Strategie auch, dass die fortschreitende Interaktion zwischen der „Belt and Road Initiative“ (BRI) [„Neue Seidenstraße“, Anm. d. Übersetzers] und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Zentralasien, Südostasien, Teilen Südasiens und Südwestasiens weitergehen wird. Notwendige Schritte hin zu einem letztlich vereinten eurasischen Markt unter einer Art strategischem, chinesisch-russischen Management.

In Alaska hat das Blinken-Sullivan-Team auf eigene Kosten gelernt, dass man sich nicht ungestraft mit einem Yoda wie Yang Jiechi anlegt. Jetzt sind sie dabei zu lernen, was es bedeutet, sich mit Nikolai Patruschew, dem Chef des russischen Sicherheitsrates, anzulegen.

Patruschew, ebenso ein Yoda wie Jang Jiechi und ein Meister des Understatements, überbrachte eine nicht ganz so kryptische Botschaft[2]: Wenn die USA für Russland „schwierige Tage“ schaffen würden, wie sie „das planen, können sie das auch umsetzen“ – dann sei Washington aber „für die Schritte verantwortlich, die sie dagegen unternehmen“ [3].

Was die NATO wirklich vor hat

In der Zwischenzeit führte Blinken in Brüssel eine „Traumpaar“-Routine mit der spektakulär ineffizienten Chefin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, auf. Das Drehbuch ging in etwa so: „Nord Stream 2 ist wirklich schlecht für Sie. Ein Handels-/Investitionsabkommen mit China ist wirklich schlecht für Sie. Und jetzt sitz. Braves Mädchen.“

Dann kam die NATO, die eine ziemliche Show abzog. Das volle Programm, mit einem Foto aller Außenminister ganz in Harter-Typ-Pose, vor dem Hauptquartier. Das war Teil eines Gipfels – der vorhersehbarerweise nicht den 10. Jahrestag der NATO Zerstörung Libyens „feierte“ oder den großen Arschtritt, den die NATO in Afghanistan verpasst bekam.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär stellt die Nato2030-Strategie vor. (Foto: Nato / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)

Im Juni 2020 legte der NATO-Papp-Generalsekretär Jens Stoltenberg – eigentlich seine militärischen Handlanger aus den USA – das vor, was jetzt als „NATO 2030“-Strategie [4] bekannt ist, die auf ein globales politisch-militärisches Robocop-Mandat hinausläuft. Der Globale Süden ist (nicht) gewarnt worden.

In Afghanistan, so ein für Ironie unempfänglicher Stoltenberg, unterstützt die NATO die Einbringung „frischer Energie in den Friedensprozess“. Auf dem Gipfel diskutierten die NATO-Minister auch über den Nahen Osten und Nordafrika und untersuchten – mit ernster Miene – „was die NATO noch tun könnte, um Stabilität in der Region aufzubauen“. Das würden Syrer, Iraker, Libanesen, Libyer und Malier sicher auch gerne wissen.

Nach dem Gipfel gab Stoltenberg eine sprichwörtlich schläfrige Pressekonferenz, in der das Hauptaugenmerk auf – was sonst – Russland und dessen „Muster für repressives Verhalten zu Hause und aggressives Vorgehen im Ausland“ [5] lag.

Die ganze Rhetorik über den „Aufbau von Stabilität“ durch die NATO verflüchtigt sich, wenn man sich ansieht, was wirklich hinter „NATO 2030“ steckt. Und zwar durch einen Blick auf einen umfangreichen „Empfehlungsbericht“, der von einer Gruppe von „Experten“ [6] verfasst wurde.

Hier lernen wir die drei wesentlichen Punkte kennen:

1. „Das Bündnis muss auf russische Drohungen und feindselige Handlungen reagieren (…), ohne dass es zu einer Rückkehr zum ‚business as usual‘ kommt, es sei denn, Russlands aggressives Verhalten ändert sich und es kehrt zur vollständigen Einhaltung internationalen Rechts zurück.“

2. China wird als ein Tsunami von „Sicherheitsherausforderungen“ dargestellt: „Das Bündnis sollte die Herausforderung China in die bestehenden Strukturen einfließen lassen und die Einrichtung eines beratenden Gremiums erwägen, um alle Aspekte der Sicherheitsinteressen der Bündnispartner gegenüber China zu erörtern.“ Der Schwerpunkt liegt auf der „Abwehr jeglicher chinesischer Aktivitäten, die die kollektive Verteidigung, die militärische Bereitschaft oder die Widerstandsfähigkeit im Verantwortungsbereich des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa (SACEUR) beeinträchtigen könnten.“

3. „Die NATO sollte einen globalen Plan (Kursivschrift durch den Autor des Artikels) für eine bessere Nutzung ihrer Partnerschaften zur Förderung der strategischen Interessen der NATO entwerfen. Sie sollte von dem derzeitigen nachfrageorientierten Ansatz zu einem interessensorientierten Ansatz übergehen (Kursivschrift durch den Autor des Artikels) und die Bereitstellung stabilerer und besser vorhersehbarer Ressourcenströme für partnerschaftliche Aktivitäten in Erwägung ziehen. Die NATO-Politik der offenen Tür sollte beibehalten und neu belebt werden. Die NATO sollte die Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien ausbauen und stärken.“

Ein Prost auf die Dreifach-Bedrohung. Doch der Superhit – geht es um fette, saftige Verträge für den militärisch-industriellen Komplex – findet sich eigentlich hier:

4. „Die größte geopolitische Herausforderung geht von Russland aus. Obwohl Russland in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine im Niedergang begriffene Macht ist, hat es bewiesen, dass es zu territorialen Aggressionen fähig ist und wahrscheinlich auch in den nächsten zehn Jahren eine der größten Bedrohungen für die NATO darstellen wird.“
Die NATO mag ja redaktionell betreuen, aber das Meister-Drehbuch kommt direkt vom Tiefen Staat – inklusive Russlands „Hegemonialstreben“; seiner Ausweitung eines Hybridkrieges (das Konzept wurde in Wahrheit vom Tiefen Staat selber erfunden); und seiner Manipulation „staatlich sanktionierter Cyber-Attentate und Vergiftungen – mit chemischen Waffen, politischer Erpressung und anderen Methoden, um die Souveränität von Verbündeten zu verletzen.“

Peking seinerseits setzt „Gewalt gegen seine Nachbarn ein, ebenso wie wirtschaftlichen Zwang und einschüchternde Diplomatie weit über die indopazifische Region hinaus. Im kommenden Jahrzehnt wird China wahrscheinlich auch die Fähigkeit der NATO herausfordern, kollektive Widerstandsfähigkeit aufzubauen.“

Der globale Süden sollte sich das Versprechen der NATO, die „freie Welt“ vor diesen autokratischen Übeln zu retten, sehr bewusst machen.

Die NATO-Interpretation von „Süden“, umfasst Nordafrika und den Nahen Osten, tatsächlich jeden Ort von Schwarzafrika bis Afghanistan. Jegliche Ähnlichkeit mit dem vermutlich nicht mehr funktionalen Konzept des „Greater Middle East“ aus der Dubya-Ära (Gemeint ist George W Bush,; Dubya steht für „double u“, Anm. d. Red) ist kein Zufall.

Die NATO beharrt darauf, dass dieses riesige Gebiet durch „Fragilität, Instabilität und Unsicherheit“ gekennzeichnet sei – wobei sie sich natürlich weigert, ihre eigene Rolle als Serienverursacherin von Instabilität in Libyen, im Irak, in Teilen Syriens und Afghanistans offenzulegen.

Denn letztlich … ist alles Russlands Schuld: „Im Süden besteht die Herausforderung aus der Präsenz Russlands und in geringerem Maße Chinas, die beide regionale Schwächen ausnutzen. Russland hat sich wieder im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum eingemischt. Im Jahr 2015 intervenierte es im syrischen Bürgerkrieg und bleibt dort. Russlands Nahostpolitik wird wahrscheinlich die Spannungen und politischen Unruhen in der gesamten Region verschärfen, da es seinen Partnern immer mehr politische, finanzielle, operative und logistische Mittel zur Verfügung stellt. Auch Chinas Einfluss im Nahen Osten wächst. Es unterzeichnete eine strategische Partnerschaft mit dem Iran und ist der größte Importeur von Rohöl aus dem Irak, hat sich in den Friedensprozess in Afghanistan gedrängt und ist der größte ausländische Investor in der Region.“

Das ist – in aller Kürze und ganz unverblümt – der Fahrplan der NATO bis 2030, um jeden relevanten Winkel der eurasischen Integration zu schikanieren und zu versuchen, ihn zu demontieren, insbesondere diejenigen, die direkt mit den Infrastruktur-/Vernetzungsprojekten der Neuen Seidenstraße verbunden sind (Investitionen im Iran, Wiederaufbau Syriens, Wiederaufbau des Irak, Wiederaufbau Afghanistans).

Der Dreh ist ein „360-Grad-Ansatz für die Sicherheit“, der „zu einem Imperativ“ wird. Übersetzung: Die NATO wird sich große Teile des globalen Südens unter dem Vorwand aneignen, „sowohl den traditionellen Bedrohungen, die von dieser Region ausgehen, wie dem Terrorismus als auch neuen Risiken, einschließlich der wachsenden Präsenz Russlands und in geringerem Maße Chinas, zu begegnen.“

Hybrider Zweifrontenkrieg

Kaum vorstellbar, dass es in einer nicht allzu fernen Vergangenheit mal einige Blitze geistiger Klarheit gab, die vom US-Establishment ausgingen.

Nur wenige werden sich daran erinnern, dass James Baker, ehemaliger Außenminister unter Papa Bush, 1993 die Idee einer Ausweitung der NATO auf Russland vorbrachte, das damals unter Jelzin und einer Bande von Milton Friedman-Freimarktwirtschaftlern zwar verwüstet war, aber von einer „Demokratie“ regiert wurde. Doch Bill Clinton war bereits an der Macht und die Idee wurde ordnungsgemäß verworfen.

Sechs Jahre später stellte kein Geringerer als George Kennan – der die Eindämmungspolitik gegenüber der UdSSR überhaupt erst erfunden hatte – fest, dass die NATO-Annexion ehemaliger sowjetischer Satelliten „der Beginn eines neuen Kalten Krieges“ und „ein tragischer Fehler“ sei.

Es ist ungemein aufschlussreich, das ganze Jahrzehnt zwischen dem Untergang der UdSSR und der Wahl Putins zum Präsidenten mithilfe des ehrwürdigen Buches Russian Crossroads: Toward the New Millenium [Russische Kreuzungen: Dem neuen Jahrtausend entgegen, Anm. d. Übersetzers] [7] von Jewgeni Primakow zu entlasten und neu zu studieren. In den USA ist es bei Yale University Press erschienen.

Jewgeni Primakow, ehemaliger Außenminister und Premierminister der UdSSR. Er war der konzeptionelle Anstifter der RIC (Russland-Indien-China), die sich im nächsten Jahrzehnt zu BRICS entwickelte. (Foto: Robert D. Ward / commons.wikimedia.org / CC0)

Primakow, der ultimative Geheimdienst-Insider, der als Prawda-Korrespondent im Nahen Osten begann, ehemaliger Außenminister und auch Premierminister war, schaute wiederholt tief in Putins Seele und mochte, was er sah: ein Mann von Integrität und ein vollendeter Profi. Primakow war ein Multilateralist avant la lettre. Er war der konzeptionelle Anstifter der RIC (Russland-Indien-China), die sich im nächsten Jahrzehnt zu BRICS entwickelte.

Damals – vor genau 22 Jahren – saß Primakow in einem Flugzeug nach Washington, als er einen Anruf des damaligen Vizepräsidenten Al Gore entgegennahm: Die USA seien im Begriff, Jugoslawien, einen slawisch-orthodoxen Verbündeten Russlands, zu bombardieren und es gebe nichts, was die ehemalige Supermacht dagegen tun könne. Primakow befahl dem Piloten, umzukehren und nach Moskau zurückzufliegen.

Jetzt ist Russland mächtig genug, um sein eigenes großeurasisches Konzept voranzutreiben, das in Zukunft Chinas „Neue Seidenstraße“ ausgleichen – und ergänzen – soll. Es ist die Macht dieser Doppelhelix – die unweigerlich Schlüsselbereiche Westeuropas anziehen wird – die die herrschende Klasse des Hegemons benommen und verwirrt macht.
Glenn Diesen, Autor von Russian Conservatism: Managing Change Under Permanent Revolution [Russischer Konservatismus: Wie man Veränderung unter den Bedingungen permanenter Revolution managed, Anm. d. Übersetzers], das ich in „Why Russia is Driving the West Crazy“ [8] analysiert habe und einer der besten globalen Analysten der eurasischen Integration, brachte es auf den Punkt: „Die USA haben große Schwierigkeiten, die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Verbündeten in geoökonomische Loyalität umzuwandeln, was sich daran zeigt, dass die Europäer immer noch chinesische Technologien und russische Energie kaufen.“ [9]

Daher das permanente „Teile und herrsche“ mit einem seiner Hauptziele: das Europäische Parlament zu überreden, zu erpressen und zu bestechen – und all das, um das Handels-/Investitionsabkommen zwischen China und der EU zu verhindern [10].

Wang Yiwei, Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Renmin-Universität und Autor des besten „Made in China“-Buches über die Neuen Seidenstraßen, durchschaut das „Amerika ist zurück“-Gepolter deutlich: „China ist nicht isoliert von den USA, dem Westen oder gar der gesamten internationalen Gemeinschaft. Je mehr Feindseligkeit sie zeigen, desto mehr Angst haben sie. Wenn die USA rund um den Globus reisen und ihre Verbündeten häufig um Unterstützung, Einigkeit und Hilfe bitten, bedeutet das, dass die US-Hegemonie schwächer wird.“

Wang Yiwei, Direktor des Zentrums für Europäische Studien an der Renmin-Universität, durchschaut das „Amerika ist zurück“-Gepolter deutlich. (Foto: Youtube Screenshot: <https://www.youtube.com/watch?v=WFVt0920aLY>)

Wang prognostiziert sogar, was passieren könnte, wenn der derzeitige „Führer der freien Welt“ daran gehindert wird, seine außergewöhnliche Mission zu erfüllen: „Lassen Sie sich nicht von den Sanktionen zwischen China und der EU täuschen, die für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen harmlos sind, und die EU-Führer werden nicht so dumm sein, das umfassende Investitionsabkommen zwischen China und der EU völlig aufzugeben, weil sie wissen, dass sie nie einen so guten Deal bekommen würden, wenn Trump oder der Trumpismus ins Weiße Haus zurückkehren.“

Die „Shock and Awe“-Geopolitik des 21. Jahrhunderts, wie sie sich in diesen entscheidenden letzten zwei Wochen konfiguriert hat, besiegelt den Tod des unipolaren Moments. Der Hegemon wird das niemals zugeben; daher der Gegenschlag der NATO, der schon vorher geplant war. Letztlich hat sich der Hegemon entschieden, sich nicht auf diplomatisches Entgegenkommen einzulassen, sondern einen hybriden Zweifrontenkrieg, gegen eine unermüdlich dämonisierte strategische Partnerschaft gleichrangiger Konkurrenten, zu führen.

Und als Zeichen dieser traurigen Zeiten gibt es keinen James Baker oder George Kennan, der von solchen Torheiten abrät.

Der Beitrag USA-NATO und Russland-China im hybridem Krieg erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Dieses 2019 entwickelte, aber erst jetzt entdeckte Gerät der US-Marine kann Menschen offenbar zum Schweigen…

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In einem Seniorenheim im deutschen Oberhausen mussten nach der Corona-Auffrischungsimpfung (3. Stich) drei Bewohner wiederbelebt werden. Ein Palliativpatient ist laut WDR-Bericht im Teletext vom 7. September (12:50 Uhr) verstorben. Insgesamt brauchten neun Bewohner ärztliche Hilfe. Alle Fälle fanden drei Tage nach der Impfung statt. Der Zusammenhang zur Impfung müsse noch untersucht werden, heißt es. In einem späteren WDR-Online Bericht scheint indes kein Todesfall mehr auf.

• Alarm in deutschem Seniorenheim: Wiederbelebung nach Auffrischungsimpfung
• Andere schwere Beeinträchtigungen traten auf. Die Fälle werden untersucht
• Kassenärzte tragen Risiko: Diese fordern jetzt Leitlinien der Impfkommission, Hausarzt stoppt vorerst Drittimpfung
• Stich in Österreich startet voll durch
• Cluster in Trauner Heim weitet sich aus

von Kornelia Kirchweger

Deutsche Impfkommission schweigt

Der Umgang mit Drittimpfungen in Deutschland ist umstritten: Es gibt keine einheitliche Regelung und keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Schon vor einer Woche forderte die Kassenärztliche Bundesvereinigung vehement eine klare Stellungnahme der Stiko, das würde auch die Diskussion mit den Patienten erleichtern. Dann kam Oberhausen.

Schwere Folgen nach 3. Stich von Pfizer

Die 90 dort lebenden Senioren waren alle vollständig geimpft. 10 Prozent, also neun Personen, brauchten nach dem 3. Stich ärztliche Hilfe. Sie litten an auffälligen gesundheitlichen Störungen, vor allem Herz-Kreislauf-, Atemwegs- und neurologische Probleme. Laut „Bild“-Zeitung wurde das Serum von Pfizer/BioNTech gespritzt. Der Leiter des Gesundheitsamtes Oberhausen sagte, bei den betroffenen Patienten habe es sich um „multimorbide“ und stark „vorerkrankte“ Personen unter Dauermedikation gehandelt. Das Paul-Ehrlich-Institut (deutsche Bundesbehörde für Impfstoffe und biomedizinische Arzneistoffe) untersucht nun einen Zusammenhang zwischen Drittimpfung und den Herz-Kreislauf-, Atemwegs- und neurologischen Störungen bei den Bewohnern des Heimes.

Kassenärzte werden allein gelassen

In einem internen Schreiben informierte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung der niedergelassenen Ärzte seine Kollegen. Darin heißte es u.a., er wolle es nicht verabsäumen, diese Vorfälle mitzuteilen. „Ich würde Sie bitten, selber ärztlich zu entscheiden, ob Sie auf eine Empfehlung durch die Stiko bzw. die EMA (Arzneimittelbehörder der EU) warten oder ob die dritten Impfungen nun zeitlich bei Ihren eigenen Patienten so dringlich sind, dass Sie diese ohne Empfehlung durchführen müssen“, berichtet der WDR über dessen Stellungnahme.

Hausarzt stoppt Dritt-Impfungen

Der Oberhausener Hausarzt Peter Kaup verabreicht deshalb ab jetzt seinen Patienten keine weitere Drittimpfungen. Diese nun schnell durchzuziehen sei ohne Impfempfehlung aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar. Er warte auf die Entscheidung der Stiko, sagte er gegenüber dem WDR. Auch das Mühlheimer Impfzentrum schränkt wegen der Zwischenfälle Impfungen ein: Über 80-Jährige erhalten nur dann eine Auffrischung, wenn die ersten Corona-Impfungen mindestens sechs Monate zurück liegen.

Österreich: 3. Stich mit Pfizer oder Moderna

Ob sich dieser bedenkliche Zwischenfall bis nach Österreich durchspricht, ist unbekannt. Hierzulande starteten die Auffrischungsimpfungen vor einer Woche. Dabei kommen die mRNA-Stoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna zum Einsatz. Dies geschieht nach der Empfehlung des nationalen Impfgremiums unter Leitung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Den 3. Stich sollen über 65-Jährige und Risikopatienten erhalten – zudem jene, die ursprünglich die ebenfalls genbasierten Vektorimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson erhalten haben. Begonnen werden soll, je nach Risiko, Alter und Erstimpfstoff – zwischen sechs und neun Monaten nach der „Vollimmunisierung“. Wie bekannt schützen Corona-Impfungen nicht zuverlässig vor einer Ansteckung bzw. einer Weitergabe des Corona-Virus.

Dritte Impfrunde auch in Oberösterreich

In Oberösterreich wurde bereits im Sozialzentrum St. Nazareth/Stadl Paura und im Haus St. Josef in Gmunden, „aufgefrischt“. 144 Impfdosen wurden dafür zur Verfügung gestellt. Kommende Woche sind weitere vier Einrichtungen an der Reihe. Die Bewohner des Zentrums für Betreuung und Pflege in Traun, wo kürzlich – trotz hoher Durchimpfungsrate – ein sich ausweitender Corona-Cluster ausbrach, müssen auf die Drittimpfung noch warten. Sie darf erst erfolgen, wenn Menschen zumindest vier Wochen symptomfrei sind.

Corona-Cluster in Traun – ein Geimpfter starb

Der Cluster im Trauner Altenheim breitet sich indes weiter aus. In der Einrichtung wurden per aktuellem Stand 18 Bewohner und vier Mitarbeiter positiv auf das Corona-Virus getestet. Fünf PCR-Tests sind noch ausständig. Ein vollständig Geimpfter und positiv getesteter Bewohner ist mittlerweile verstorben. Ob mit oder an Covid-19 soll durch eine Obduktion geklärt werden. Es gilt strenges Besuchsverbot. Eine Impfpflicht für das Personal werde es nicht geben, sagt die Heimleitung, lediglich eine dringende Empfehlung.

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Intoleranz gegen Andersdenkende und ein Faible für Zwänge und Verbote haben bei den Grünen Tradition: Eine Impfpflicht passt da bestens ins Programm. Schon Annalena Baerbock befürwortete zuletzt offen die Diskriminierung von Ungeimpften. Wagen Menschen es jedoch, das unwürdige Verhalten der grünen Parteimitglieder zu kritisieren, so ist das Geschrei – getreu dem Motto: „getroffene Hunde bellen“ – groß.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

So herrscht bei den Grünen eine Opfermentalität, wie sie sonst mit Begeisterung der AfD angedichtet wird: Die Veröffentlichung von Tatsachen wie Annalena Baerbocks Falschangaben zu ihrer akademischen Laufbahn werden als böswillige Faktenverdrehung dargestellt, jedwede Kritik an der Kanzlerkandidatin als frauenfeindlich delegitimiert. Aktuell beklagt man sich auf Basis einer zweifelhaften Auswertung von „Faktenchecks“ – die bekanntlich aus öffentlicher Hand entsprechend aktuell gültiger Narrative finanziell gefördert werden – darüber, dass die Grünen am meisten Opfer von „Desinformationskampagnen“ würden. In Wahrheit sorgen die Grünen wohl vielmehr besonders häufig dafür, dass kritisch über sie berichtet werden muss: In Anbetracht ihrer irrwitzigen und für Deutschland schädlichen Forderungen wenig verwunderlich.

Nun hat sich ein ehemaliges grünes Mitglied des deutschen Bundestags, Volker Beck, einen veritablen Shitstorm eingefangen, als er öffentlich via Twitter eine Impfpflicht einforderte. Beck ist unter anderem dafür bekannt, dass er Pädophilie entkrimininalisieren wollte. Sehr wohl kriminell findet er dagegen jene, die die umstrittene Covid-Impfung ablehnen: „Impfverweigerer“ verursachen ihm zufolge „Freiheitseinschränkungen und wirtschaftlichen Schaden“ für alle. Das tun jene, die die umstrittene Covid-Impfung ablehnen, natürlich nicht: Es ist die Politik, die Gesellschaft und Wirtschaft Schaden mit erwiesenermaßen wirkungslosen Maßnahmen zufügt – vorgeblich wegen einer Erkrankung mit 0,15%igem Sterberisiko.

Dennoch schließt Beck: „Es ist Zeit für eine Impflicht.“ Denn die „verantwortungslose Minderheit“ der Impfablehner „terrorisiere“ die Gesellschaft.

Das Echo ließ erwartungsgemäß nicht lang auf sich warten – es fiel allerdings offensichtlich nicht so aus, wie Beck es sich erhofft hatte. Zahllose Twitter-User reagierten entrüstet – und auch alternative Medien wie das Compact-Magazin griffen Becks verbale Entgleisung und seine bedenkliche Rhetorik von einer „terrorisierenden“ und schädlichen „Minderheit“ auf. Nicht wenige dürften sich hier an die „gefährlichen Sozialschädlinge“ erinnert fühlen: Als solche bezeichnete FDP-Politiker Rainer Stinner vor kurzem Ungeimpfte und weckte bedenkliche Assoziationen zum „Volksschädling“ in der NS-Zeit. Volker Becks Ruf nach einer Impfpflicht zeugt – passend dazu – von ausgeprägt diktatorisch-totalitären Denkmustern.

„Impfpflicht ist keine Zwangsimpfung“

In Anbetracht der Welle von Kritik, die sein Tweet auslöste, folgte Beck prompt dem grünen Opfer-Reflex und tweetete über fiese „von Russland gesteuerte Medien“ wie Compact, die „lügen“ würden. (Tatsächlich zeigte sein Pädophilie-Skandal, dass er selbst es ist, der es nicht allzu genau mit der Wahrheit nimmt – doch das ist eine andere Geschichte.)

An der Kernaussage seines ersten Tweets kann Beck freilich nichts mehr ändern. Er überrascht stattdessen mit Haarspalterei: So habe er die „terrorisierende“ Minderheit nicht wörtlich als „Terroristen“ bezeichnet, schreibt er auf Twitter. Besonders interessant ist seine Behauptung, er habe niemals eine Zwangsimpfung gefordert: Eine „Impfpflicht“ sei keine „Zwangsimpfung“, findet er nämlich.

Die Frage ist nur: Wenn man sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt, was passiert dann wohl? Dann wird aller Wahrscheinlichkeit nach sehr wohl eine Form von Repression und somit Zwang angewendet werden – andernfalls lässt die Impfpflicht sich nämlich schlichtweg nicht durchsetzen. Skeptiker der Covid-Vakzine, die der propagandistischen Dauerwerbesendung von Politik und Pharmaindustrie nicht auf den Leim gehen und neben der zweifelhaften Wirksamkeit auch die mangelhafte Sicherheit der Impfstoffe bedenken, werden sich die Präparate nun einmal nicht injizieren lassen, nur weil ein Volker Beck das gerne so hätte.

Geglückt ist seine „Klarstellung“ also nicht – im Gegenteil. Schlussendlich sorgte er so nur für noch mehr Kopfschütteln. Anders als bei Annalena Baerbock kann dieses allerdings nicht auf angebliche Frauenfeindlichkeit geschoben werden…