Kategorie: Nachrichten

MRNA-Pionier Malone, Lockdown-Kritiker Kulldorff: Neues US-Impfgremium steht
Nachdem Kennedy das gesamte Impfgremium der USA entlassen hat, gab er nun die Nachbesetzung bekannt. Er bringt weltweit bekannte mRNA- und Covid-Kritiker in den Rat. Am Montag meldete das US-Gesundheitsministerium das gesamte 17-köpfige Impfgremium der USA zu entlassen. Die Mitglieder sind wegen Interessenskonflikten nicht integer genug. Mittwochabend gab Gesundheitsminister Kennedy die neue Besetzung bekannt. Die […]
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Infineon-Chef warnt vor Kollaps der Industrie in Antwerpen und EU-Deindustrialisierung durch CO2-Steuern
Jim Ratcliffe, Eigentümer des britischen multinationalen Chemie- und Energiekonzerns INEOS, hat davor gewarnt, dass die Hälfte der Industrie in Antwerpen, dem zweitgrößten Hafen Europas, in den nächsten 10 Jahren verschwinden könnte. Bei einem Besuch am 10. Juni an einem Standort, an dem INEOS Europas nachhaltigsten Ethan-Cracker baut, erklärte Ratcliffe, er würde die Anlage heute nicht […]
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Hessen als Blaupause für den Bund: Wie CDU und SPD die Wirtschaft ruinieren!
Per Volksabstimmung wurde es entschieden: 70 Prozent der Hessen wollten die Schuldenbremse. Im Handstreich wurde sie dann beseitigt und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat gegen den Willen der Mehrheit der Hessen mitgemacht.
Jetzt gibt es faktisch keine Grenze mehr für nie dagewesene Schuldenorgien. Wie geht es der Hessischen Wirtschaft dabei? Filmemacher Marco Pino hat mit einem erfolgreichen hessischen Maschinenbauunternehmer, einem „hidden Champion“ gesprochen, der mehr als 100 Patente angemeldet hat und gefragt: Wie sehen Sie die Lage, was ist aus der angekündigten „Renaissance der Realpolitik“ geworden und was muss die Politik anders machen?
Außerdem im Film: Die Wirtschafts- und Haushaltsexperten der hessischen AfD-Fraktion Andreas Lichert, Bernd Erich Vohl und Roman Bausch. Sie geben die Antworten, die sich die Mehrheit der Menschen im Land wünscht: Weniger Steuern, weniger Bürokratie und eine Rückkehr zur Schuldenbremse!
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Weltwoche Daily: Jeder fünfte Moslem in Deutschland fühlt sich gekränkt
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Zurück zur Vernunft: Friedensmanifest der SPD.
- Brüssel schikaniert Malta.
- Georgien rügt Trump.
- Die Demos in Los Angeles sind alles andere als friedlich.
- Jeder fünfte Moslem in Deutschland fühlt sich gekränkt.
- Bundesrat Pfister: Wallfahrt nach Brüssel zur Nato und zur EU.
- Schweizer Sanktionen gegen Russen: Eine Schande.
- Brüssel schikaniert Malta bei den Einbürgerungen.
- Trump geht zu weit: US Marines in Kalifornien.
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NiUS-LIVE: Die bittere Wahrheit über die Einbürgerung
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag vertritt ihn Julian Reichelt als Moderator und begrüßt Moderatorin Vanessa Blumhagen und die beiden NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm im neuen NiUS Live-Studio.
Die Themen heute:
- Die bittere Wahrheit über die Einbürgerung: Fast 300.000 Menschen bekamen 2024 den deutschen Pass. Aber wer ist da jetzt eigentlich Deutscher? Was wissen wir über diese Menschen? Sprechen sie Deutsch? Haben sie Arbeit? Wo kommen sie her? Wir haben uns die Zahlen genauer angesehen.
- Was für ein Paukenschlag! INSA-Chef Hermann Binkert lässt im Interview bei “Schuler! Fragen was ist” die Bombe platzen: “Die Brandmauer gibt es für die Bürger nicht mehr!” – Außerdem werde der Politikwechsel von Kanzler Merz nicht registriert
- Goodbye Deutschland – Fast 300.000 deutsche Bundesbürger verlassen jährlich unser Land. Ihre Gründe sind unterschiedlich. Altersarmut, Migrationspolitik und Unzufrieden mit der Regierung. Wir sprechen mit einem Experten.
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Ist der Fachkräftemangel politisch gewollt?
Von ROLAND | Deutschland hat zur Zeit 8,4 Millionen Arbeitslose. Dennoch wartet man wochenlang auf Handwerker und findet als Häuslebauer weder Elektriker noch Fliesenleger. Handwerksbetriebe lassen Werbevideos drehen, um Personal einzustellen, angehende Dachdecker erhalten Angebote mit Dienstwagen.
Würden wir tatsächlich in einer Marktwirtschaft – und nicht in einer Staatswirtschaft – leben, wäre ein solcher Zustand unmöglich: Angebot und Nachfrage regeln auch die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Die 8,4 Millionen Arbeitslosen (5,5 Millionen Bürgergeld-Arbeitslose, 2,9 Millionen sonstige Arbeitslose) würden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, eine Ausbildung als Maler oder Zimmermann beginnen und in vielen Fällen angesichts des Überangebots an Aufträgen, die aufgrund des Fachkräftemangels nicht abgearbeitet werden können, selbst Betriebe gründen und dann weitere Arbeitslose einstellen. Die Zahl der Arbeitslosen würde automatisch sinken, einen Fachkräftemangel würde es in einer Marktwirtschaft nie geben.
Mit einer einfachen Kopfrechnung lässt sich zudem unschwer erkennen, dass bei 8,4 Millionen Arbeitslosen und 1,2 Millionen offenen Stellen sogar nach Besetzung aller offenen Stellen immer noch 7,2 Millionen Menschen im Inland arbeitslos wären. Selbst nach Abzug der etwa fünf Millionen Ausländer unter den Arbeitlosen, die ja für ihr Nichtstun nicht unbedingt von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden müssten, wären immer noch 2,2 Millionen deutsche Arbeitslose übrig.
Das uns üblicherweise aufgetischte Lügenmärchen, wir bräuchten Leute aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel zu beheben, lässt sich daher aus zwei Gründen leicht als politische Propagandastory entlarven:
1. Fachkräftemangel ist in einer Marktwirtschaft, in der es mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt, unmöglich, es sei denn, der Staat führt diesen Fachkräftemangel durch seine staatlichen Eingriffe gezielt herbei.
2. Ein Zuzug von Ausländern zur Behebung eines solchermaßen staatlich herbeigeführten Fachkräftemangels ist nicht erforderlich, solange es mehr einheimische Arbeitslose als offene Stellen gibt. Dies ist in Deutschland der Fall.
Dass unser Staat den Fachkräftemangel durch seine Eingriffe herbeiführt, ist unstrittig. Das Bürgergeld ist so hoch angesetzt, dass sich eine Tätigkeit als Dachdecker tatsächlich erst mit Dienstwagen lohnt. Diese hohen Personalkosten können sich viele Betriebe nicht leisten, weil die Kunden nicht bereit sind, Unsummen für Bauleistungen aufzubringen. Also werden Aufträge zeitlich verschoben statt abgearbeitet, eine typisch staatswirtschaftliche Mangelwirtschaft entsteht: nicht bei Waren, wie in der DDR, aber bei menschlicher Arbeitskraft.
Unser Staat hat aber vermutlich noch ein anderes Interesse, den Fachkräftemangel herbeizuführen, als seine sozialwirtschaftliche Zielsetzung, mit Hilfe seines schuldenfinanzierten Sozialstaatsmonsters die falsche Illusion vom mühelosen „Wohlstand für alle“ am Leben zu erhalten. Bedenken wir: Zu den wichtigsten Staatszielen unserer „Bunten Republik“ zählt der vollständige und radikale ethnische Umbau unserer Heimat. Deutschland soll nicht mehr Deutschland bleiben, sondern zu einem zentraleuropäischen Libanon werden, wo sich christliche Indigene und islamische Immigrierte kulturell inkompatibel gegenüberstehen und es nur eine Frage der Zeit ist, bis dieses Pulverfass explodiert.
Um dieses große staatliche Ziel einer apokalyptischen inneren Zerstörung des verhassten Landes „Deutschland“ zu erreichen, wurde allein in den letzten zehn Jahren seit 2015 etwa eine Billion Euro in die Ansiedlung arabischer Massen investiert. Der ethnische Umbau Deutschlands ist somit das bei weitem wichtigste und teuerste Projekt unseres Staates. Es ist entsprechend naheliegend, alle anderen staatlichen Maßnahmen wie die Herbeiführung des Fachkräftemangels ebenfalls in inhaltlichem Zusammenhang mit diesem gigantischen Projekt zu betrachten.
Und tatsächlich erfüllt der Fachkräftemangel im Rahmen des ethnischen Umbaus eine wichtige propagandistische Funktion: Das, wie oben dargestellt, mit einer einfachen Kopfrechnung leicht widerlegbare Märchen, wir bräuchten den Zuzug von Ausländern, um den staatlich herbeigeführten Fachkräftemangel zu beheben, ist seit Jahrzehnten bereits die amtliche Lieblingssaga zur Rechtfertigung der staatlichen Siedlungspolitik. Keine Talkshow vergeht in unseren Staatssendern ARD und ZDF, in denen diese Lügengeschichte von den dort versammelten Propagandisten nicht mindestens einmal wiedergekäut wird.
Erstaunlicherweise wird diese Saga immer noch geglaubt. Sie wurde 2015 geglaubt, als die Propaganda uns das Märchen von den syrischen Ärzten einhämmerte, und sie wird auch heute noch von vielen unbedarften Menschen geglaubt, sogar mit rund acht Millionen Arabern und Afrikanern – inklusive Familiennachzug – mehr im Land als 2015. Dass diese acht Millionen längst ausgereicht haben müssten, um den Fachkräftemangel der 1,2 Millionen offenen Stellen zu beheben, scheint ein naheliegender, mathematisch einfacher Gedankengang zu sein, der vielen Menschen dennoch nicht in den Sinn kommt.
Und genau deshalb wird die Volksbelügerei weitergehen. Solange der Fachkräftemangel besteht, wird man in ARD und ZDF weiter propagieren können, man bräuchte noch viel mehr Millionen Araber aus wirtschaftlichen Gründen, weil die hier alle angeblich als Maurer und Zimmermänner arbeiten möchten. Diese Erzählung ist nach wie vor die propagandistisch am leichtesten unter die Leute zu bringende Lügengeschichte, um den Deutschen den ethnischen Umbau ihres Landes als großes Heil zu verkaufen.
Unser Staat wird daher auch in Zukunft einen Teufel tun, den von ihm selbst herbeigeführten Fachkräftemangel zu beheben. Ganz im Gegenteil: Je mehr Fachkräftemangel dem einfachen Bürger in seinem Alltag begegnet, desto mehr werden die Menschen weiterhin die Massenansiedlung von Arabern als vermeintlich notwendiges Übel hinnehmen. Keine Story zieht besser als das Märchen, dort marschierten fleißige Leute über die Grenze nach Deutschland ein, und die würden hier alle gebraucht. Wir werden daher auch in den kommenden Jahren, voraussichtlich sogar Jahrzehnten, wochenlang auf einen Elektriker- oder Fliesenlegertermin warten müssen.
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Sollten Bundesländer mit vielen Grünen-Wählern mehr Asylanten aufnehmen?
Von W. SCHMITT | Die Verteilung der illegal einmarschierten Männergruppen aus Arabien und Afrika erfolgt in Deutschland über den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Bundesländer mit mehr Einwohnern und mehr Steuereinnahmen müssen mehr arabische Männergruppen aufnehmen als Länder mit weniger Einwohnern und weniger Steuereinnahmen. Nicht berücksichtigt wird dabei der Wunsch der Einwohner, solche Leute überhaupt in ihr Bundesland zu lassen. Der Königsteiner Schlüssel ist daher zutiefst undemokratisch, er widerspricht dem Geist einer echten Volksherrschaft.
Bekanntlich ist der Wunsch, arabische Männergruppen zu beherbergen, in Deutschland regional stark unterschiedlich. In Westdeutschland ist die Begeisterung für solche Gruppen grundsätzlich höher als in den Ländern der ehemaligen DDR. Ebenso grundsätzlich freuen sich in den Städten mehr Menschen über den Anblick illegal eingeschleuster Afrikaner als im ländlichen Raum. Tatsächlich demokratisch im Sinne echter Volksherrschaft wäre es daher, den westdeutschen Bundesländern sowie den Städten mehr Araber und Afrikaner zuzuweisen als den ostdeutschen Ländern und eher ländlichen Gebieten.
Der Königsteiner Schlüssel ist eine Rechengröße, die zu zwei Dritteln die Steuerkraft und zu einem Drittel die Einwohnerzahl berücksichtigt. Um diesen Schlüssel zu demokratisieren, wäre daher ein weiterer Zahlenwert erforderlich, der Aufschluss darüber gibt, in welchem Ausmaß sich die Menschen vor Ort an den vielfältigen staatlichen Umvolkungsbemühungen erfreuen.
Als Diskussionsansatz für eine solche Demokratisierung des Königsteiner Schlüssels sei hier vorgeschlagen, künftig den prozentuellen Anteil der Grünen-Wähler bei der Berechnung mit zu berücksichtigen. Die Grünen sind bekanntlich die radikalste deutsche Partei seit der NSDAP: Sie bilden eine aggressiv-umstürzlerische Gruppierung mit der Zielsetzung eines vollkommen anderen Staatswesens mit grundsätzlich anderer Wirtschaftsstruktur und einer anderen Bevölkerung. Ihr Hass auf alles Deutsche, einschließlich deutscher Menschen, ist zur Genüge belegt. Die totale Umvolkung Deutschlands ist für die Grünen Kernbestandteil ihres Parteiprogramms, die Massenansiedlung von Arabern und Afrikanern ihr Mittel zum Zweck.
Wer diese Partei wählt, sieht die Ansiedlung der Eindringlinge aus Arabien und Afrika mit entsprechend fanatisierten Augen: Jeder neue Araber in der Stadt leistet in der Wahrnehmung der Grünen-Wähler einen persönlichen Beitrag zu prozentualen Verdrängung der verhassten Deutschen. Der Anblick illegal einmarschierter Araber und Afrikaner in der Fußgängerzone erfüllt diese Menschen daher mit großer Freude.
Im Sinne echter Volksherrschaft („Demokratie“) wäre es somit nur folgerichtig, Gebieten mit mehr Grünen-Wählern auch mehr Araber zuzuweisen. Zum einen sind Araber in solchen Gegenden offenbar besonders willkommen, der Wählerwille wird also in demokratischer Weise unmittelbar erfüllt. Zum anderen bleiben Einwohner in Landesteilen, in denen die umherwandelnden Männer aus Arabien und Afrika eher als lebende Symbole staatlicher Lügen betrachtet werden, vom Anblick der einmarschierten Gestalten verschont. So wäre jedem gedient.
Eine Demokratisierung des Königsteiner Schlüssels ist überfällig, der Wählerwille bei der Verteilung der Araber und Afrikaner stärker zu berücksichtigen. Sicher ließen sich neben dem Anteil der Grünen-Wähler noch eine Reihe weiterer Zahlenwerte heranziehen, die Anhaltspunkte über die regional diverse Begeisterung für die staatlichen Umvolkungsbemühungen vermitteln. Der in diesem Beitrag skizzierte Vorschlag, sich in erster Linie am Anteil der Grünen-Wähler zu orientieren, sei daher vor allem als Einladung verstanden für eine breitere gesamtgesellschaftliche Diskussion.
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Zwickmühle oder Sauerland – Mit Zitronen gehandelt
Von RAINER K. KÄMPF | Er ist nicht zu beneiden, unser Kanzler. Mit Hängen und Würgen, mit falschen Versprechen und mit Hilfe täuschender Finten, hatte es Friedrich Merz geschafft, ins Kanzleramt einzuziehen.
Nun sitzt er da, in einer Zwickmühle zwischen den Mühlsteinen der ach so profanen Politik des realen Seins. Er kann nur noch verlieren. Gefangen zwischen Wahlversprechen und der zwingenden Logik des programmierten Versagens.
Auf der einen Seite warten die gestreßten Wähler, wann denn festzustellen wäre, daß das Migrationsproblem gelöst würde, wie Merz im Wahlkampf so tönte. Verortet wurden sich anbahnende tatsächliche Erfolge noch nicht.
Derweil umtreiben ihn Sorgen, daß der ungeduldige Deutsche von den Niederländern lernen könnte und dem Staat im Rahmen einer praktischen Lehrvorführung Kenntnis davon vermittelt, was von ihm erwartet wird. Fritz seinerseits geht davon aus, daß die zuständigen Behörden der Unrechtmäßigkeit entgegen treten werden. Also, dem praktizierten Grenzschutz jetzt. Keinesfalls dem illegalen Grenzübertritt. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es kann durchaus sein, daß sich so mancher hoffnungsfroh leichtgläubige Wähler hochgradig veralbert vorkommt.
Auf der anderen Seite stünde rein theoretisch die Option, wirklich durchzuziehen und aus dem verlogenen Wahlkämpfer Merz den entschlossenen Wahlsieger zu machen. Grenzen dicht und konzertierte Aktionen, um Illegale nach Hause zurückzuführen.
Das geht aber nicht. Es ist wirklich absolut unmöglich. Warum, bekommen wir gerade durch Trump in den USA vorgeführt. Nun geht sicher niemand davon aus, daß die infrage kommenden Delinquenten einer sich generierenden Bevölkerungspolitik jubeln und beifällig gen Flughafen pilgern und Wartenummern ziehen. Realistisch betrachtet sollte man einkalkulieren, daß der eine oder andere auch bei uns rummeckert und undiszipliniert aus der Rolle fällt.
Gut, gerade Berlin hat Erfahrungen mit dem Karneval der Kulturen, dürfte jedoch kaum auf die Hardcore-Version vorbereitet sein. Man darf auch bezweifeln, ob genügend uniformierte Statisten bereitstehen, um den Festspielen den offiziellen Rahmen zu verleihen. In der Vergangenheit eh nur auf Deeskalation konditioniert, spielt das wahrscheinlich keine wesentliche Rolle, da Deeskalation der Offenbarungseid des heutigen post-demokratischen Staates wäre.
Eine Nationalgarde gibt es nicht. Verstärkung aus den gebrauchten Bundesländern wird nicht möglich sein. Die haben bei sich selbst zu tun. Respektive jagen sie motivierte Grenzschützer. Die Bundeswehr, wäre es denn möglich, muß auf später vertrösten, da relevante Kräfte gerade das Übersetzen im Raum Oder/Neiße auf dem Plan haben.
Wie man es macht, es ist falsch. Und am Kopf kratzend stellt sich die Frage, ob es nicht gemütlicher wäre, im tiefen Sauerland die BlackRock-Tantiemen zu verfuttern.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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Grüne Mumie mit politischem Harndrang
Von WOLFGANG HÜBNER | Unter meinen Generationsgenossen aus den Frühboomern der Jahrgänge 1942 bis 1952 hat sich offenbar eine Alterskrankheit ausgebreitet, die man als Greisenmilitarismus bezeichnen könnte. Kurz vor dem Abgang in die Ewigkeit will ausgerechnet die Generation mit dem Hauptanteil an der heutigen deutschen Misere das von ihr mitverbrochene Buntland vor der russischen Gefahr mit begeisterter Zustimmung für Aufrüstung, Wehrpflicht und auch Ermunterung zum Opfertod der Nachgeborenen retten.
Wäre diese Absurdität nur, was sie ist, nämlich grotesk und lächerlich, müsste diese letzte Aufwallung eines Teils der ergrauten ehemals links-kritischen 68er nur mit Spott und Verachtung bedacht werden. Doch am Fall von Joseph Fischer, dem früheren Superstar der Grünen und Außenminister der Schröder-Regierung von 1998 bis 2002, ist zu erkennen: Auch die Untoten können noch Schaden anrichten.
Denn der ehemals populärste Politiker der Deutschen trommelt für atomare Bewaffnung, Militarisierung und die umgehende Einführung eines Militärdienstes ohne Freiwilligkeit. In den ohnehin kriegsgeilen Medien bekommt der Multimillionär ohne Berufsabschluss bereitwillig Platz und Wort für seine Thesen. Was gibt es auch Besseres als ein altes grünes Schlachtross mit angedichtetem linkem Rebellenmythos und musealisierten Turnschuhen.
Sowas gefällt nicht nur dem russophoben Lügenkanzler, sondern auch den Wehrdienstverweigerern und ungedienten Woken in den Redaktionsbüros der Meinungsmacher. Die gefallen sich wie ihr Ex-Idol Robert Habeck bekanntlich darin, ihre frühere Entscheidung gegen die Bundeswehr inzwischen zu „bedauern“. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die Drehungen und Wendungen in der politischen Vita Fischers.
Niemand hat diese so entlarvend seziert wie Christian Schmidt in seinem bereits 1999 erschienenem Buch „Wir sind die Wahnsinnigen – Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang“. Schmidt zitiert darin den 2018 verstorbenen Publizisten Wolfgang Pohrt: „Von Schröder/Fischer etc. weiß man mit Sicherheit nur, dass sie jedes Spiel mitspielen werden. Ob es Pazifismus oder Militarismus, Antiimperialismus oder Atlantismus, soziale Marktwirtschaft oder Manchesterkapitalismus heißen wird, hängt von den Umständen ab.“ Mehr ist dem Fall Fischer nicht hinzuzufügen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Union legt zu, AfD verliert – und der „Kampf gegen rechts“ eskaliert
Von MANFRED ROUHS | In der aktuellen Wahlumfrage von Forsa liegen die Unionsparteien bundesweit bei 27 Prozent und die AfD bei 24 Prozent. Der jetzt offiziell bekannt gewordene Einbürgerungsrekord im vergangenen Jahr mit 291.955 Menschen – der Bevölkerung einer Großstadt – scheint politisch nicht zu wirken, wohl aber die massenmedial fokussierten Grenzkontrollen der Regierung Merz.
Übersehen wird dabei, dass viele tausend Kilometer der deutschen Außengrenze komplett unkontrolliert bleiben. Wer an einem offiziellen Grenzübergang medienwirksam zurückgewiesen wird, kann am nächsten Tag über Wald und Flur trotzdem einwandern.
Gleichzeitig wächst die politische Repression gegen jeden, der es unternimmt, das politische Konzept des Multi-Kulturalismus in Frage zu stellen.
Die Debatte über ein AfD-Parteiverbotsverfahren nimmt wieder Fahrt auf. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet ein solches Verfahren zwar als „politisch hochgradig gefährlich“. Aber andere, auch in der CDU, wollen den politischen Konkurrenzfaktor AfD ausschalten. „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, behauptet Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der die AfD lieber heute als morgen verbieten lassen würde.
Die Verwaltungsgerichte weisen reihum klagen gegen die geheimdienstliche Ausspähung der AfD und deren Einordnung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück. Wer als juristischer Referendar in den Staatsdienst will, darf jedenfalls dann nicht in der AfD-Jugendorganisation tätig gewesen sein, wenn ihm Äußerungen zugeordnet werden können, die ein Gericht als fremdenfeindlich einstuft. So hat es das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Uli Grötsch (SPD), der Polizeibeauftragte des Bundestags, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er will alle AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst entfernen. Die „Rheinische Post“ zitiert ihn mit dem Satz: „Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar.“ Das läuft auf die soziale Ausbürgerung der stärksten oppositionellen Kraft im Deutschen Bundestag hinaus.
Wer die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, Deutschland sei dabei, sich zu einem kosmopolitischen Weltanschauungsstaat zu entwickeln: Trump und Putin, die Chinesen und Le Pen, Meloni in Italien und der polnische Präsident sind böse und extremistisch. Aber die deutsche politische Klasse und ihre medialen Resonanzverstärker wissen, was zu tun ist, um im Kampf gegen die inneren und äußeren Feinde dessen zu bestehen, was sie als „die Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Wer diesem holzschnittartigen Weltbild anhängt, dem ist nicht mehr zu helfen!
Die Gut- und Bessermenschen ruinieren Deutschland und treiben uns international in die Isolation. Zu hoffen bleibt, dass sie möglichst bald durch Wahlen aus der politischen Verantwortung genommen werden. Sonst werden uns eine hohe Kriminalität, anhaltende wirtschaftliche Probleme und möglicherweise sogar eine unmittelbare Beteiligung Deutschlands an Kriegen nicht erspart bleiben!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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EUdSSR: Digitales Geld ab 2026, Deindustrialisierung, Kriegswirtschaft, NGO-Zensur
(David Berger) Strenge Zensur des Internets durch NGOs, die daran Milliarden verdienen, Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft und die digitale Euro-Geldbörse. Martina Binnig stellt heute im KONTRAFUNK neue EU-Institutionen mit direkten Auswirkungen auf alle EU-Bürger vor: Orwell wäre neidisch auf die Ideen der EUdSSR. Wer bisher immer noch hoffnungsvoll behauptet hatte, das Bargeld werde nie bei uns […]
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China erweitert technologischen Fortschritt vor USA im Wettlauf für 6. Generation Kampfflieger
Aktuelle Bilder von Chinas J-36 und J-50 haben die Diskussionen über Pekings zunehmende Dominanz in der Luftwaffe der nächsten Generation neu entfacht. China ist das erste Land, das bereits Testflüge mit zwei Prototypen von Kampfflugzeugen der 6. Generation absolviert. Mit dem J-36 und dem J-50 gibt es eine leichtere und eine schwere Langstreckenversion. Die J-50 […]
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