Kategorie: Nachrichten
Wenn der Spiegel aus Moskau berichtet…

Kalter Krieg in der Ostsee um Gas- und Stromleitungen
Nach dem Terroranschlag auf die Nord Stream Pipelines durch USA/UK/Ukraine – je nach Quelle – rücken nun Stromleitungen ins Visier von Sabotage. Wie bei Nord Stream wird die Tat von NATO & Co den Russen in Schuhe geschoben. Die Frage ist aber: Wem nützt es? Diese Woche kam es wieder zu einem Vorfall mutmaßlicher Sabotage […]
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Zweifel an Kennedy-Attentat: Trump beauftragt „RFK Jr.“ mit Aufklärung der Geschehnisse in Dallas
Der künftige US-Präsident Donald Trump (feierliche Vereidigung am 20. Januar) will den von vielen als „Verschwörungstheoretiker“ denunzierten Robert F. Kennedy Jr. nicht nur zum Gesundheitsminister machen – der 70-Jährige soll auch die Wahrheit über die Ermordung seines Onkels „JFK“ ans Licht bringen!
John F. Kennedy, 35. Präsident der USA, wurde am 22. November 1963, also vor mehr als 60 Jahren, im texanischen Dallas von einem Heckenschützen erschossen. Laut offizieller Mordtheorie gab es einen Einzeltäter, und zwar den ehemaligen Scharfschützen der US-Marine Lee Harvey Oswald, der den Präsidenten mit einem Gewehr aus mehreren Dutzend Metern Entfernung niedergestreckt haben soll.
Doch an dessen alleiniger Täterschaft tauchten zuletzt immer öfter Zweifel auf. So erschien im Frühjahr ein Buch übersetzt mit dem Titel: „Die Ermordung von Präsident John F. Kennedy: Die endgültige Analyse“.
Autoren des Werkes sind der Physiker und Radio-Onkologe David W. Mantik und der New-York-Times-Bestsellerautor Jerome R. Corsi. Beide haben eine erneute Analyse der Original-Röntgenbilder von der Autopsie John F. Kennedys vorgenommen. Demnach sollen forensische Beweise dafür sprechen, dass zwei Schüsse von vorne und ein Schuss von hinten John F. Kennedy töteten. Damit wäre die Einzeltäter-Theorie erschüttert und die Frage stellt sich: Haben CIA, FBI, Pentagon und Secret Service Jahrzehnte lang etwas vertuscht – und wenn ja, warum?
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Steffen Kotré (AfD): „Die irrationale Sanktionspolitik muss endlich gestoppt werden!“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré kritisiert die fatale Sanktionspolitik der Bundesregierung, die Deutschlands Wohlstand zerstört, während unsere Nachbarländer weitgehend rational und pragmatisch handeln
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Die nächste „Correctiv“-Lüge! – Lene Kotré (AfD) im Gespräch
Die nächste „Correctiv“-Lüge! – Lene Kotré (AfD) im Gespräch
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Und was ist mit den SPD-Medienbeteiligungen, Herr Miersch?
Von MEINRAD MÜLLER | Die Genossen zeigen sich empört: „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Doch die Sozialdemokraten messen hier mit zweierlei Maß. Während Musk auf seiner sozialen Plattform X Meinungen teilt, verfügt die SPD selbst über ein beeindruckendes Medienimperium. Ihre 100prozentige Tochter, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), kontrolliert eine Vielzahl an Medienunternehmen und sichert der Partei so eine bedeutende Präsenz in der deutschen Berichterstattung.
Die DDVG hält Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen an zahlreichen Zeitungen und Verlagen, die tief in der deutschen Medienlandschaft verwurzelt sind. Eine besondere Rolle spielt die MADSACK-Mediengruppe, an der die SPD mit 23,1 Prozent beteiligt ist. Diese Gruppe kontrolliert ein breites Spektrum an Tageszeitungen, die in ganz Deutschland eine führende Rolle einnehmen, darunter:
- Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und Neue Presse (NP) (beide aus Hannover).
- Leipziger Volkszeitung (LVZ) – die größte Tageszeitung für Leipzig und Westsachsen.
- Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten – bedeutende Zeitungen für Schleswig-Holstein.
- Ostsee-Zeitung – regionale Tageszeitung für Mecklenburg-Vorpommern.
- Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) – lokale Berichterstattung für Dresden und Umgebung.
- Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) – eine der wichtigsten Zeitungen für Brandenburg und Potsdam.
- Göttinger Tageblatt – führend in Göttingen und Südniedersachsen.
- Wolfsburger Allgemeine Zeitung und Peiner Allgemeine Zeitung – lokale Titel für die Regionen Wolfsburg und Peine.
- Schaumburger Nachrichten und Aller-Zeitung – wichtige regionale Medien in Niedersachsen.
Diese Zeitungen arbeiten eng mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zusammen, einer zentralen Redaktionseinheit der MADSACK-Mediengruppe, die überregionale Inhalte für mehr als 60 Tageszeitungen liefert. Kritiker warnen, dass diese zentrale Organisation die Vielfalt der Berichterstattung gefährden und politische Neutralität beeinträchtigen könnte.
Weitere Beteiligungen der DDVG
Neben der MADSACK Mediengruppe hält die DDVG auch direkte Anteile an anderen Medienunternehmen, darunter:
- 100 Prozent: Neue Westfälische (Bielefeld).
- 35 Prozent: Frankenpost Verlag GmbH (Hof).
- 30 Prozent: Druck- und Verlagsanstalt Neue Presse GmbH (Coburg).
- 30 Prozent: Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Freies Wort, Südthüringer Zeitung).
- 65 Prozent: Nordbayerischer Kurier Zeitungsverlag GmbH (Bayreuth).
- 100 Prozent: Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH (Vorwärts).
Wenn die SPD Elon Musk vorwirft, Wähler zu beeinflussen, drängt sich die Frage auf: Wer hat hier tatsächlich die größere Macht? Musk betreibt eine Plattform, auf der Meinungen geäußert werden, während die SPD über ihre Medienbeteiligungen täglich die öffentliche Wahrnehmung mitgestalten kann. Die Aussage, die SPD sei eine „Druckerei mit angeschlossener Partei“, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als treffend.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

Trotz Ampel-Aus: Merz-Union steht schlechter da als Ende 2023
Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Merz-Union trotz Ampel-Aus in den Umfragen nicht vom Fleck. CDU und CSU stehen sogar schlechter da als am Jahresende 2023, wie der letzte INSA-Sonntagstrend des Jahres 2024 für „BILD am Sonntag“ zeigt.
► Demnach verlieren beide Unionsparteien zur Vorwoche einen Punkt und liegen mit jetzt 31 Prozent sogar einen Prozentpunkt hinter ihrem Umfragewerte von vor 12 Monaten.
► Die AfD verbessert sich innerhalb einer Woche um einen halben Prozentpunkt auf jetzt 20 Prozent und wäre unangefochten zweitstärkste politische Kraft, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt würde.
► Die SPD legt um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent zu.
► Die „Grünen“ (12 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt.
► Einen allerdings entscheidenden Punkt runter geht‘s für die FDP auf vier Prozent. Die sogenannten Liberalen wären damit im 21.Deutschen Bundestag nicht vertreten.
► Die Wagenknecht-Partei BSW gibt ebenfalls einen Prozentpunkt ab und notiert aktuell bei sieben Prozent.
Welche Mehrheiten sind möglich?
Satte 13 Prozent der Wählerstimmen fallen aktuell an Parteien, die allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Bedeutet: Schon mit zusammen etwa 44 Prozent wäre eine Regierungskoalition möglich. INSA-Chef Hermann Binkert erläutert: „Parlamentarische Mehrheiten gäbe es aktuell für Schwarz-Rot mit zusammen 48 Prozent. Für Schwarz-Grün mit zusammen 43 Prozent würde es knapp nicht reichen.“
Mit anderen Worten: Deutschland kommt – so oder so – am 23. Februar vom Regen in die Traufe!
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Findet die gescheiterte Energiepolitik nach den Wahlen ihre Fortsetzung?
von Fritz Vahrenholt
Wie die obenstehende Grafik zeigt, sind die globalen Mitteltemperaturen im Oktober gegenüber September deutlich gefallen. Die durchschnittliche Erwärmung der letzten 40 Jahre betrug 0,15 Grad Celsius pro Jahrzehnt, das entspräche 1,5 Grad in 100 Jahren.
Aber die deutsche verfehlte Energiepolitik des Abschaltens von gesicherter Leistung führt mittlerweile auch unsere Nachbarn in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

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Norwegens Energieminister der Mitte-Linksregierung, Terja Aasland, will das Stromkabel nach Dänemark kappen und die Stromverträge mit Deutschland neu verhandeln. Er geht damit auf die Forderungen der rechten Fortschrttspartei ein, die das schon lange fordert und wahrscheinlich die nächsten Wahlen gewinnen wird. Die Preis-Infektion aus dem Süden müsse gestoppt werden, so die Fortschrittspartei.
„Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen.“ Und direkt zu der grünen Politik Habecks: „Kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“
Wir widmen uns heute allein dem Wahlprogramm der CDU, da es aller Voraussicht das in eine Koalition mit SPD oder Grünen einzubringende Programm des zukünftigen Kanzlers ist.
Kurzum: Der Energie- und Klimateil des CDU-Wahlprogramms ist eine einzige Enttäuschung für diejenigen, die sich mit der energiepolitischen Lebenswirklichkeit der Betriebe und Bürger befassen.
„Die im Klimaschutzgesetz (der Ampel, d. Verf.) verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick“.
„Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen“ Und “ Wir werden die klimafreundliche Erzeugung von Strom und Wasserstoff vorantreiben.“
Der Klimabonus (teilweise Rückerstattung der CO2-Abgabe) findet sich im Programm wie bei den Grünen.
Insgesamt gewinnt man beim Lesen des energie- und klimapolitischen Teils des Programms, dass dieser Teil andockfähig für die Grünen formuliert werden sollte. Sieht man von der Forderung nach der Ermöglichung der Erforschung von Kernkrafttechnologien der vierten oder fünften Generation ab, gibt es keine programmatische Aussage, die mit den Grünen zu Schwierigkeiten führen würde. Bemerkenswerter Weise fehlt die Wiederinbetriebnahme der noch bestehenden Kernkraftwerke in der beschlossenen Fassung des Programms. Das waere die Sollbruchstelle mit den Grünen gewesen. Jeder wußte aber ohnehin, dass die Versicherung, bestehende Kernkraftwerke zurückzuholen von der Partei, deren Vertreter in den Regierungen von Schleswig-Holstein, Bayern und Baden -Württemberg geholfen haben, den Abriß so schnell wie möglich durchzuführen, nichts wert war.
„Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung, 2 % des CO2 Problems (falsch liebe CDU, es sind nur noch 1,5 %!, d. Verf.). Wir wollen aber 20 % zur Lösung beitragen… Deutschland muß zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden.“
Helfen soll dabei der Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels. Wahrscheinlich haben nicht alle in der CDU/CSU Führung mitbekommen, dass uns gerade Norwegens Energieminister und Schwedens Energieministerin angedroht haben, die Verbindungen zu Deutschland zu kappen, weil wir in Zeiten der Knappheit auch deren Strompreissystem durch teuren Stromhandel extrem belasten.
Es gibt sicherlich auch gute Ansätze im Unionsprogramm etwa zur Steuerpolitik; aber in der Energie-und Klimapolitik war die klare Devise: nichts beschliessen, was die Fortsetzung der grünen Politik mit Kanzler Merz behindert.
Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und ein Gutes Neues Jahr
Ihr
Fritz Vahrenholt
Der Beitrag Findet die gescheiterte Energiepolitik nach den Wahlen ihre Fortsetzung? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Dank neuer EU-Norm: KTM-Lagerbestand droht ein Wertverlust von über 290 Millionen Euro

Mit immer neuen Regulierungen sorgt die EU für immer neue Belastungen. Die “Euro 5+”-Norm bringt schärfere Regeln für Emissionsüberwachung und Fahrzeugdiagnose mit sich: Das betrifft zwar nicht die bereits zugelassenen Fahrzeuge, sehr wohl aber unverkaufte Neufahrzeuge. Und davon lagern in den Hallen des österreichischen Motorradherstellers KTM zu viele, als dass die Übergangsregelungen einen wirtschaftlichen Schaden verhindern könnten, warnt MFG-Parteiobmann Joachim Aigner. Wieso lässt die Politik es zu, dass die EU die ohnehin gebeutelte Wirtschaft immer stärker in den Zangengriff nimmt?
Presseaussendung der MFG:
Neue EU-Norm könnte KTM weitere 292 Millionen Euro an Verlust bescheren – und die Immer-noch-nicht-Regierung pennt!
Die Lage des einstigen Vorzeigeunternehmens KTM spitzt sich möglicherweise weiter zu. Nach einer Überproduktion und einem darauf folgenden Einbruch beim Absatz stehen nun rund 130.000 Motorräder unverkauft in den Lagern. Die neue Norm „Euro 5+“, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt, könnte die Situation noch verschärfen. Fahrzeuge, die nur nach der bisherigen „Euro 5“-Norm homologiert sind, dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr neu zugelassen werden. Damit droht ein erheblicher Wertverlust des Lagerbestands, die Regierung schläft, warnt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner vor einem weiteren Tiefschlag für KTM.
„Wir haben in Österreich und Europa bereits extrem strenge Abgas- und Sicherheitsregelungen, aber die EU setzt immer noch eins drauf, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Folgen“, kritisiert Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG. Er sieht die Maßnahmen der EU als wirtschaftsfeindlich und fordert eine „radikale Abkehr vom Green Deal“ der EU.
Neue Anforderungen durch die Euro 5+ Norm
Die Euro 5+ Norm bringt verschärfte Regeln für die Emissionsüberwachung und Fahrzeugdiagnose mit sich. Ab 2025 ist etwa das Onboard-Diagnosesystem OBD II verpflichtend, das sämtliche abgasrelevanten Komponenten kontinuierlich überwachen muss. Zusätzlich werden die Geräusch- und Partikelgrenzwerte erneut gesenkt. Bereits zugelassene Motorräder sind von diesen Änderungen zwar nicht betroffen, doch für unverkaufte Neufahrzeuge stellt dies eine große Herausforderung dar.
„Von der Noch-nicht-Regierung hört man dazu einmal mehr nichts, man ist stattdessen mit Dauerverhandlungen, in denen es unter dem Strich eigentlich nur darum geht, dass Nehammer gerne Kanzler bleiben möchte und der völlig unfähige Andreas Babler gerne sein Vize sein will.“
MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner
Übergangsregelungen erlauben Ausnahmen für ‚auslaufende Serien‘, wie sie KTM aktuell betreffen. Allerdings gelten diese nur bis Ende 2026 und sind auf begrenzte Stückzahlen beschränkt – für die 130.000 Motorräder in den KTM-Lagerhallen reicht dies nicht aus. Zum Vergleich: In Österreich werden pro Jahr etwa 36.000 Motorräder neu zugelassen. Der aktuelle Lagerbestand von KTM entspricht somit dem heimischen Bedarf von fast vier (!) Jahren.
Über 290 Millionen Euro drohender Wertverlust
Ein möglicher Ausweg wäre – verkürzt gesagt – die sogenannte „Tageszulassung“: Das Fahrzeug wird bei diesem Vorgang kurz an- und gleich wieder abgemeldet und gilt dann als „gebraucht“. Problem: Eine Tageszulassung verursacht nicht nur Kosten von etwa 150 Euro pro Vorgang, das jeweilige Motorrad sinkt auch im Wert rapide – bei einem Neuwagen etwa ist ein Neupreis-Verlust von 25 Prozent realistisch. Bei der enormen Stückzahl an Motorrädern (130.000 Stück), die bei KTM in den Lagerhallen stehen, beträgt der rechnerische Wertverlust bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 9.000 Euro in Summe über 290 Millionen Euro – plus fast 20 Millionen Euro Gebühren für die Tageszulassungen.
Kritik an EU-Regulierungen und Ausblick
Joachim Aigner wirft der EU vor, die wirtschaftliche Belastung durch ihre Maßnahmen zu ignorieren. „Unsere Fahrzeuge sind bereits technisch führend bei Sicherheit und Emissionsstandards, und trotzdem werden die Anforderungen immer weiter verschärft“, so Aigner. Seiner Ansicht nach treibt die EU mit ihrer Klimapolitik die Industrie in den Ruin.
Durch die neue Euro 5+ Norm ist KTM gezwungen, seinen Bestand zu verschleudern, wodurch der entstandene Schaden weiter steigt. „Von der Noch-nicht-Regierung hört man dazu einmal mehr nichts, man ist stattdessen mit Dauerverhandlungen, in denen es unter dem Strich eigentlich nur darum geht, dass Nehammer gerne Kanzler bleiben möchte und der völlig unfähige Andreas Babler gerne sein Vize sein will“, so Joachim Aigner abschließend.
Die nächste Herausforderung steht den Motorradbauern und -entwicklern mit der Einführung der Euro 6 Norm im Jahr 2028 bereits bevor. Diese wird weitere Anforderungen wie eine ABS-Pflicht für Leichtkrafträder und strengere Geräuschgrenzwerte mit sich bringen, was die Produktionskosten und damit auch die Verkaufspreise weiter erhöhen dürfte.
Wer vom Ende des ukrainischen Gastransits profitiert

Unser persönlicher Jahresrückblick
In diesen Tagen gibt es überall die verschiedensten Jahresrückblicke, da wollten auch Dominik Reichert und ich nicht zurückstehen. Allerdings geht es bei uns nicht um die wichtigsten politischen Themen 2024, sondern wir reden darüber, was für uns ganz persönlich – im Guten, wie im Schlechten – die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2024 waren. Anti-Spiegel-TV kommt […]

Bundestagswahl: Linksgrüne Schnappatmung nach AfD-Wahlaufruf von Elon Musk
Der Wahlaufruf von X-Eigner Elon Musk zugunsten der AfD („letzter Funke Hoffnung für Deutschland“) in der „Welt am Sonntag“ sorgt für anhaltende Schnappatmung beim linksgrün-woken Polit- und Medienkartell. Laut ARD-Tagesschau „reißt die Kritik nicht ab“.
Dass der Springer-Verlag Musk überhaupt eine offizielle Plattform biete, „um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Düsseldorfer „Handelsblatt“.
Zum Thema Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt hierzulande noch so viel: Miersch lobte das Verhalten von „Welt“-Journalisten, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert bzw. deshalb gekündigt haben.
Auch die „Grünen“ echauffierten sich über den Namensbeitrag des künftigen US-Präsidentenberaters in einer deutschen Zeitung. Der ausweislich der RKI-Files der Lüge überführte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meinte, warnen zu müssen: „Dass man sich politische Macht jetzt immer einfacher kaufen kann, wird der Demokratie noch sehr stark schaden. Wenn Zeitungen mitmachen, schaufeln sie ihr eigenes Grab und sind nicht besser als soziale Medien.“
„Welt“-Chefs verteidigen Beitrag
Nachdem die Leiterin des (Einheits-) Meinungsressorts der „Welt“, Eva Marie Kogel, mitgeteilt hatte, sie habe wegen Musks Gastbeitrag ihre Kündigung eingereicht, verteidigten der scheidende Chefredakteur Ulf Poschardt und sein designierter Nachfolger Jan Philipp Burgard die Veröffentlichung. Die Diskussion um Musks Text sei „sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit. Dazu gehört es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen“, betonten die „Welt“-Chefs in einem Statement.
Kritik an der Veröffentlichung kam auch vom Vorsitzenden des linksgrün-woken Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster. Er rief Redaktionen dazu auf, sich im Bundestagswahlkampf „nicht instrumentalisieren“ zu lassen.
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