Kategorie: Nachrichten

Wenn Sie ein Kind der 80er- und 90er-Jahre sind, dann erinnern Sie sich wie ich sicher an die damalige Logik im Musikbereich. Wer nichts zu sagen hatte, hörte austauschbare Pop-Musik – und wer ein bisschen rebellisch war, fand Gefallen an unorthodoxeren Stilen wie Punk, Metal, Neofolk oder Rap. Häufig fand man sich sogar in systemkritischen Aussagen der Künstler wieder. In der Corona-Krise scheinen sich die Winde gedreht zu haben: Denn während die einstigen Pop-Ikonen wie Nena und Parade-Schmusesänger wie Naidoo gegen den Strich bürsten, scheint es plötzlich „Punk“ oder „Gangster-Rap“ geworden zu sein, die der Regierung und ihrer totalitären Versündigung an den Grund- und Freiheitsrechten die Mauer zu machen. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Regierungshörigkeit ist der neue Punk

Deutschlands wohl bekannteste Punk-Formation „Die Ärzte“ hätte einige Gassenhauer auf Lager, die sie nur modernisieren müssten und sie wären zeitgemäß und würden dem kritischen Anspruch genügen. Von „Paule heißt er, ist Impfe-Meister, im Billa um die Ecke […] bringt kleine Mädchen zur Strecke“ bis hin zu „dein Lockdown-Traum ist nur ein stummer Schrei nach Liebe“ wäre alles drin gewesen. Doch die Berliner sind zu den Spießern aus ihrem Hit „Lasse redn“ geworden. Jene, welche die Mächtigen „mit Verachtung strafen“, sind auch für sie die „Schande für die ganze Nachbarschaft“.

„Eine Rückkehr zur Normalität wäre traumhaft. Soweit wir das verstehen, funktioniert das nur über Impfungen“ schreiben Die Ärzte in einem Statement. Sie bitten ihre Fans, ihrem Beispiel zu folgen: „Ihr habt damit auch die Zukunft der Kultur in der Hand (bzw. im Arm). Ein kleiner Schritt für jeden von uns, ein großer Schritt für die Gesellschaft.“ Auch ihre Kollegen von den „Toten Hosen“ schließen sich dem Appell an. Wenn demnächst mal Alex „für ein bisschen Horror-Show“ kommt, dann hat er also seine durchgeimpften „Droogs“ im Schlepptau und macht sich folgerichtig einen Spaß am gesellschaftlichen Quälen der Ungeimpften? Die Band ZSK hatte ja schon vor Monaten ein eigenes Lied für Corona-Panikguru Drosten geschrieben…

Auch Gangster-Rapper wollen den Stich

Auch ihre Punk-Kollegen von den „Beatsteaks“ sind Systemlinge und trommeln über die Kampagne #impfenschützt für das „Jaukerl“, dazu Sänger wie die notorisch systemtreue Sarah Connor, Howard Carpendale und Rapper wie Jan Delay oder Bushido. Ja, Sie haben richtig gehört: Es gehört mittlerweile zum guten Ton eines Gangster-Rappers, sich dem Wunsch der Regierung für den Impf-Turbo anzuschließen. Böse Zungen würden ja behaupten, es reichte Bushido nicht aus, minderjährige Mädchen mit sexuellen Avancen zu nahe zu treten, da müsste schon ein *hüstel* „härterer Stoff“ her, um sein großteils jugendliches Publikum so richtig zu belästigen…

Noch ein Stück offenkundiger bei seiner Systemtreue war der Gangster-Rapper-Kollege GZUZ. Der fliegt zwar normalerweise unter meiner Wahrnehmung hindurch, aber seine Aktion während einer Demo gegen die überschießenden Corona-Maßnahmen in Berlin spricht Bände. Er schrie den Bürgern, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gingen – und dafür mitunter von der Polizei ein Knie ins Gesicht bekamen – zu, sie sollten ihre Masken aufziehen. Und fügte hinzu: „Angela Merkel – best in the world!“ Grenzwertige Texte wie „Eine Frau bleibt auf ewig ein Gegenstand“ waren gestern. Heute muss er zeigen, wie toll er die kinderlose „Mutti“ aller Systemhörigen findet.

Die ewige Leier: System-Künstler hui, Mut-Künstler pfui

Es wäre lustig, wenn es nicht eigentlich so tragisch wäre: Denn der Mainstream jubelt solchen Trittbrettfahrern heftig zu. Und ein Stück weit wollte man jahrelang ein wenig Verständnis dafür haben, dass Kulturschaffende auf die Gunst von Publikum und Medien angewiesen sind, und gerne mit dem Strom schwimmen. Schnell hatte ja schließlich auch die DDR jede Menge um die Karriere besorgte Leute zusammen, welche die Ausbürgerung des kritischen Autors Wolf Biermann richtig dufte fanden und das Regime sowieso.

Mittlerweile geht einem diese Verständnis aber aus – und das nicht nur, wenn es sich um Dieter Nuhr handelt, der im Vorjahr schneidig die Corona-Maßnahmen kritisierte und jetzt auch auf die Entrechtung von Ungeimpften scharf ist. Es geht einem auch aus, weil es glücklicherweise trotzdem noch zahlreiche Künstler gibt, denen die Freiheit und die Menschlichkeit eben sehr wohl wichtiger sind als der Applaus der Mächtigen. Aktionen wie #allesdichtmachen zeigen, dass jede Wahrheit einen Mutigen – oder in einem Fall fünfzig Mutige – braucht, der sie ausspricht.

Peinliche Impf-Kampagne als Vorzeichen der Wende

Diese mutigen Stimmen freilich, welchen die überwiegende Mehrheit der Menschen zustimmt, sind für den polit-medialen Komplex freilich ganz üble Menschen. Sie freuen sich, wenn kritische Chartstürmer nach wenigen Tagen zensiert werden. Sie beteiligen sich an einem Scherbengericht gegen Schlagersänger, welche die Corona-Diktatur satt haben. Und wenn mutige Frauen ihre Stimme erheben, ist es plötzlich keine Emanzipation mehr, sondern gefährliche „Schwurbelei“. Der mediale Einheitsbrei versucht sie dann aus der Geltung zu treiben – was nach anfänglichem Erfolg inzwischen vielmehr zu Solidarität mit den Betroffenen führt. 

Es ist aber alles ein Zeichen eines bröckelnden Systems: Jene, welche man noch vor wenigen Jahren nach Lust und Laune für „Brot und Spiele“ einsetzen konnten, springen nicht mehr auf Kommando bei Fuß. Kritische Geister bleiben kritisch und trauen sich endgültig aus der Deckung, treiben den Widerstand gegen den Corona-Wahn aktiv voran. Aber auch der Umstand, dass die herrschende Erzählung händeringend um die letzten paar Getreuen ringen muss, die einen Appell für ihre schrottreife Impfkampagne ans Volk richten – und ihre Karriere damit in den Augen vieler kritischer Bürger selber richten. All das sind Zeichen, dass die Wende zurück zur echten, alten Normalität vielleicht nur ein paar Straßen entfernt ist. 

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Weiterlesen: Hörigkeit ist Punk: So dreist trommeln Systemkünstler für die Impfung

Ein Leserbrief zu einem Artikel zum Windkraftausbau in der FAZ

Mit der wachsenden Marktmacht von Big Tech wuchs auch ihr politischer Einfluss. Jetzt, da die EU versucht, die problematischsten Aspekte von Big Tech – von Desinformation über gezielte Werbung bis hin zu unlauteren Wettbewerbspraktiken – in den Griff zu bekommen, betreiben die digitalen Giganten eine intensive Lobbyarbeit, um neue Vorschriften zu gestalten.
Corporate Europe Observatory ist eine Forschungs- und Kampagnengruppe, die sich dafür einsetzt, den privilegierten Zugang und Einfluss, den Unternehmen und ihre Lobbygruppen bei der Gestaltung der EU-Politik genießen, aufzudecken und in Frage zu stellen.

In „The Lobby Network“ bieten Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol einen Überblick über die Feuerkraft der Lobbyarbeit der Tech-Industrie in der EU. Zum ersten Mal kartieren wir das „Universum“ der Akteure, die Lobbyarbeit für die digitale Wirtschaft der EU leisten, von den Giganten aus dem Silicon Valley bis zu den Konkurrenten aus Shenzhen; von Unternehmen, die online gegründet wurden, bis zu denen, die die Infrastruktur herstellen, die das Internet am Laufen hält; von Tech-Giganten und Newcomern.

Wir haben ein breites, aber sehr unausgewogenes „Universum“ gefunden:

Mit 612 Unternehmen, Gruppen und Wirtschaftsverbänden, die Lobbyarbeit für die EU-Politik im Bereich der digitalen Wirtschaft leisten. Zusammen geben sie jährlich über 97 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen aus. Damit ist der Technologiesektor gemessen an den Ausgaben der größte Lobbysektor in der EU, noch vor der Pharmaindustrie, den fossilen Brennstoffen, dem Finanzsektor und der chemischen Industrie.

Trotz der Vielzahl von Akteuren wird dieses Universum von einer Handvoll Firmen dominiert. Nur zehn Unternehmen sind für fast ein Drittel der Gesamtausgaben der Tech-Lobby verantwortlich: Vodafone, Qualcomm, Intel, IBM, Amazon, Huawei, Apple, Microsoft, Facebook und Google geben mehr als 32 Millionen Euro aus, um sich in der EU Gehör zu verschaffen.

Von allen Unternehmen, die in der EU Lobbyarbeit für die Digitalpolitik betreiben, haben 20 % ihren Sitz in den USA, wobei diese Zahl wahrscheinlich noch höher ist. Weniger als 1 Prozent hat seinen Hauptsitz in China oder Hongkong. Das bedeutet, dass chinesische Unternehmen bisher nicht so viel in die EU-Lobbyarbeit investiert haben wie ihre US-amerikanischen Kollegen.

Die Unternehmen der digitalen Industrie betreiben nicht nur individuell Lobbyarbeit. Sie sind auch kollektiv in Unternehmens- und Handelsverbänden organisiert, die ihrerseits wichtige Lobbyakteure sind. Allein die Unternehmensverbände, die im Namen von Big Tech Lobbyarbeit betreiben, verfügen über ein Lobbying-Budget, das das der untersten 75 Prozent der Unternehmen der digitalen Industrie bei weitem übersteigt.

Die riesigen Lobbying-Budgets von Big Tech haben einen erheblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger der EU, die regelmäßig von digitalen Lobbyisten angeklopft werden. Die Lobbyarbeit im Zusammenhang mit den Vorschlägen für ein Paket für digitale Dienstleistungen, dem Versuch der EU, Big Tech in die Schranken zu weisen, ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die immensen Budgets der Unternehmen ihnen einen privilegierten Zugang verschaffen: Hochrangige Beamte der Kommission hielten 271 Treffen ab, 75 Prozent davon mit Lobbyisten der Industrie. Google und Facebook waren dabei die Spitzenreiter.

Obwohl sie diese Vorschläge öffentlich unterstützen, zeigen Sitzungsprotokolle, durchgesickerte Lobbystrategien und Positionspapiere, dass Big Tech immer noch gegen sie lobbyiert und ihr Bestes tut, um jegliche harten Regeln zu verwässern. Diese Lobbyschlacht hat sich nun auf das Europäische Parlament und den Rat verlagert, und trotz der mangelnden Transparenz sehen wir die Lobbyarbeit von Big Tech nun auch in den EU-Hauptstädten wie Tallinn, Estland.

Tommaso Valletti, ehemaliger Chefökonom der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission und Professor für Wirtschaftswissenschaften am Imperial College, fügte hinzu:

„Die wirtschaftliche und politische Macht der digitalen Giganten ist gewaltig, und sie werden angesichts möglicher neuer Vorschriften, die sich auf die Art und Weise auswirken, wie sie ihre Geschäfte betreiben, nicht untätig bleiben. Deshalb müssen die EU-Institutionen dringend ihren Umgang mit dieser Lobbyarbeit ändern und die Macht von Big Tech begrenzen.“

Die Akademikerin und Big-Tech-Kritikerin Shoshana Zuboff Sidenote hat argumentiert, dass die Lobbyarbeit – neben dem Aufbau von Beziehungen zu gewählten Politikern, einer ständigen Drehtür und einer Kampagne für kulturellen und akademischen Einfluss – als Festung fungiert hat, die es einem Geschäftsmodell, das auf der Verletzung der Privatsphäre der Menschen und der unfairen Beherrschung des Marktes beruht, ermöglicht hat, unangefochten zu gedeihen.

Das scheint auch in Europa der Fall zu sein. Angesichts der zunehmenden Kritik an den Geschäftspraktiken und -modellen dieser Unternehmen versuchen diese nun, das „Narrativ“ zu ändern. Die Zeit, in der man stolz auf das Motto „schnell handeln, Dinge kaputt machen“ war, ist vorbei, denn die aufeinander folgenden Skandale haben gezeigt, dass Big Tech unter anderem das Recht der Menschen auf Privatsphäre, fairen Wettbewerb und demokratische Prozesse verletzt hat.

Das neue Narrativ von Big Tech stützt sich auf die öffentliche Unterstützung neuer Regeln, aber nur weicher Regeln, die sie selbst gestalten. Dies wird dann mit Versuchen kombiniert, die Regulierung als Bedrohung nicht für die eigenen Gewinne, sondern für KMU und Verbraucher darzustellen. Die letzte Komponente ist das Schüren geopolitischer Ängste, indem davor gewarnt wird, dass Europa durch die Regulierung hinter die Vereinigten Staaten und vor allem China zurückfallen wird. Diesem Narrativ liegt immer noch der Glaube zugrunde, dass Regulierung die Innovation hemmt.

Die Lobbyarbeit von Big Tech stützt sich auch auf die Finanzierung eines breiten Netzwerks von Dritten, darunter Think Tanks, KMU- und Startup-Verbände sowie Rechts- und Wirtschaftsberatungsunternehmen, um ihre Botschaften durchzusetzen. Diese Verbindungen werden oft nicht offengelegt, was mögliche Verzerrungen und Interessenkonflikte verschleiert.

Es gibt 14 Denkfabriken und NRO mit engen Verbindungen zu Big-Tech-Firmen. Die Ethik und Praxis dieser politischen Organisationen ist unterschiedlich, aber einige scheinen eine besonders aktive Rolle in den Diskussionen um das Digital Services Pack gespielt zu haben, indem sie exklusive oder verzerrte Debatten im Namen ihrer Geldgeber veranstalteten oder angstmachende Berichte veröffentlichten.

Hier gibt es ein Problem der Undurchsichtigkeit: Die großen Technologieunternehmen haben ihre Finanzierung von Denkfabriken nur unzureichend offengelegt – meist erst, nachdem sie unter Druck gesetzt wurden. Und selbst diese Offenlegung ist noch nicht vollständig. Hinzu kommt die Finanzierung von KMU- und Startup-Verbänden durch Big Tech sowie die Tatsache, dass von Big Tech beauftragte Rechts- und Wirtschaftsexperten ebenfalls an politischen Diskussionen teilnehmen, oft ohne ihre Kunden oder Unternehmensverbindungen offen zu legen.

Vor der Veröffentlichung haben Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol Kontakt zu SME Connect, dem Wilfried Martens Centre, Eline Chivot, ECIPE, Allied for Startups, Oxera Consulting und Compass Lexecon aufgenommen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten nur ECIPE und Allied for Startups geantwortet. Die vollständigen Antworten können Sie hier und hier lesen.

Agustín Reyna, Direktor für Rechts- und Wirtschaftsfragen beim Europäischen Verbraucherverband (BEUC), antwortete auf diese Ergebnisse wie folgt:

„Was am meisten auffällt, ist, wie Big Tech versucht, das Narrativ zur Regulierung digitaler Märkte und Dienste zu kontrollieren, und zwar durch den umfassenden Einsatz von Denkfabriken, Industriegruppen, hochrangigen Namen und Beratungsfirmen sowie akademischer Forschung. Mit viel Geld und einer überragenden Präsenz versucht Big Tech, das Entstehen von EU-Regeln zu verhindern, die sie zwingen würden, ihre Arbeitsweise in Europa zu ändern.

Die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese reagierte mit den Worten: „Es ist inakzeptabel, wie Tech-Unternehmen die öffentliche Debatte über digitale Gesetzgebung, insbesondere DSA/DMA, durch ihren direkten Zugang zur Europäischen Kommission und den Gesetzgebern sowie durch von ihnen finanzierte Denkfabriken und akademische Einrichtungen dominieren. Scheinbar bereit, sich mit der Gesetzgebung zu arrangieren und mit den Behörden zusammenzuarbeiten, lenken sie die Debatte auf Themen, die ihr Geschäftsmodell nicht in Frage stellen.“

Der Abgeordnete, der Schattenberichterstatter für die DSA ist, fügte hinzu, dass wir „mehr unabhängige Experten in der Wissenschaft brauchen: Selbst für Gesetzgeber ist es schwierig, fachkundigen Rat von akademischen Einrichtungen zu finden, die nicht von der Technologiebranche finanziert werden. Das ist nicht im besten Interesse unserer Bürger“.

Die immensen Lobbying-Ressourcen von Big Tech spiegeln die zunehmende Dominanz des Sektors in der Wirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt wider. Vor zehn Jahren sah das Bild der EU-Lobbyarbeit noch anders aus, als Sektoren wie der Finanzsektor oder die Pharmaindustrie sie dominierten. Dies hat sich jedoch in den letzten zehn Jahren geändert, da Big Tech diese Branchen in Bezug auf Ausgaben, Reichweite und Einfluss überholt hat.

Aber nicht nur die Feuerkraft der Big Tech-Lobby ist ein Problem: Ihre Geschäftsmodelle drohen die Rechte der Menschen, den fairen Wettbewerb und die demokratische Entscheidungsfindung in unseren Gesellschaften zu untergraben. Die enorme Konzentration von Wirtschafts- und Lobbymacht ist eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie.

Die alarmierende Macht des digitalen Sektors sollte ein Weckruf sein, um strengere Lobby-Regelungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten einzuführen und sicherzustellen, dass neue Instrumente geschaffen werden, um die Macht von Konzernen zu begrenzen, die sie andernfalls nutzen werden, um die Gesetzgebung nach ihren Interessen zu gestalten.

UNSER PROGRAMM ZUR BEGRENZUNG DER MACHT VON BIG TECH:

• Wirksame Lobbytransparenz ohne Schlupflöcher, einschließlich eines wesentlich stärker und besser ausgestatteten Transparenzregisters;
• Angemessene Anforderungen an die Finanzierungstransparenz für Denkfabriken und andere Organisationen, die ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen;
• Verhinderung der Drehtür zwischen EU-Institutionen und großen Technologieunternehmen durch Verschärfung der Ethikregeln und Einrichtung eines unabhängigen Ethikausschusses, der in der Lage ist, Untersuchungen einzuleiten und Sanktionen zu verhängen;
• Mehr Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht auf Ebene der Mitgliedstaaten und des Rates;
• Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den angehörten Interessengruppen; dies könnte auch eine Begrenzung von Lobbytreffen beinhalten, sobald ein Ungleichgewicht sowohl auf Kommissions- als auch auf EP-Ebene besteht;
• EU-Beamte und politische Entscheidungsträger sollten sich auch proaktiv um die Stimmen derjenigen bemühen, die über weniger Ressourcen verfügen: KMU, unabhängige Akademiker, Gruppen der Zivilgesellschaft, lokale Gruppen;
• EU-Beamte und politische Entscheidungsträger sollten denjenigen gegenüber skeptisch sein, die sie lobbyieren: Hinterfragen Sie ihre Finanzierungsquellen, überprüfen Sie ihre Quellen, prangern Sie jede Art von falschem/intransparentem/unethischem Lobbying an, dem sie begegnen.
• EU-Beamte und politische Entscheidungsträger sollten nicht an Veranstaltungen oder Debatten teilnehmen, die für die Öffentlichkeit geschlossen sind, die nach den Chatham-House-Regeln abgehalten werden oder bei denen die Trägerschaft nicht offengelegt wird;
• Experten, die an politischen Diskussionen teilnehmen, sollten stets ihre Kunden und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Wenn Sachverständigenorganisationen im Auftrag von Kunden an der Kommunikation mit Entscheidungsträgern und an politischen Veranstaltungen teilnehmen, sollten sie sich in das EU-Transparenzregister eintragen lassen und ihre Kunden offenlegen, die die Mittel für diese Aktivitäten bereitstellen;
• Bekämpfung der übermäßigen Marktmacht von Big-Tech-Firmen durch Verschärfung der Pflichten von Gatekeepern, Verschärfung der Fusionskontrollen und Entwicklung struktureller Instrumente zur Zerschlagung der allzu mächtigen digitalen Monopole;
• Stärkung und Schutz der Bürger, indem das Geschäftsmodell digitaler Plattformen zur Ausbeutung der Privatsphäre angegangen wird, überwachungsgestützte Werbung verboten wird und den Nutzern die Möglichkeit gegeben wird, sich gegen Systeme zur Empfehlung von Inhalten zu entscheiden;
• Auch die Zivilgesellschaft muss handeln. Akademische Einrichtungen, Think Tanks und NRO, die Verbindungen zu Big Tech unterhalten, müssen kritisch darüber nachdenken, wie sie als Teil der Soft Power des Unternehmens fungieren können, und sollten erwägen, diese Verbindungen zu kappen.

Die Bemühungen um eine Regulierung der digitalen Wirtschaft haben das Potenzial, ein besseres Internet zu schaffen, das den Menschen, kleinen Unternehmen und Gemeinschaften dient. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich unabhängige Stimmen und Bürger in diese politischen Diskussionen einbringen, um sicherzustellen, dass nicht Lobbyisten die Zukunft der Technologie gestalten können.

Der Beitrag Der Einfluss von Big Tech in der EU erschien zuerst auf uncut-news.ch.

Im Zuge der globalen Impfkampagnen scheinen wirksame Behandlungen gegen Covid-19 politisch unerwünscht: Immer wieder kritisieren Ärzte an der Front, dass Regierungen die Anwendung von vielversprechender Medikation bei Corona-Kranken unterdrücken und stattdessen die umstrittene Impfung als einzig wirksame Maßnahme im Kampf gegen das Virus präsentieren. Dennoch haben die positiven Erfahrungswerte von Medizinern mit Präparaten wie Ivermectin sich herumgesprochen: In den USA kam es bereits mehrfach zu Klagen gegen Krankenhäuser, um die Behandlung von Patienten mit dem Mittel zu erwirken. Bemerkenswert: Richter gaben den Klägern recht.

von Vanessa Renner

Aktuell sorgt ein Fall in Ohio für Aufsehen: Dort wird ein 51-jähriger Patient mittlerweile maschinell beatmet, sein Zustand verschlechtert sich stetig und seine Überlebenschancen schwinden dahin. Das behandelnde West Chester Hospital blieb und bleibt jedoch stur bei seinem Protokoll für Covid-19-Erkrankungen.

Die Ehefrau des Patienten, Julie Smith, nahm Kontakt mit einem Mediziner der Frontline COVID-19 Critical Care Alliance (FLOCCC) auf, die sich eingehend mit der Entwicklung und Erprobung von wirksamen Behandlungen gegen Covid befasst. Dr. Fred Wagshul empfahl in diesem Fall die Anwendung von Ivermectin und verschrieb dem Patienten das Medikament. Obwohl Smith die Klinik bereitwillig von jeder Haftung befreite und die Anwendung des Medikaments selbst verantworten wollte, um die Überlebenschancen ihres Mannes zu erhöhen, verweigerte das West Chester Hospital dies.

Patient kämpft nun zusätzlich mit Aspirationspneumonien

Aus fachlicher Sicht besonders bedenklich ist, dass der Zustand des Patienten sich auch durch die Krankenhausbehandlung weiter verschlechtert hatte. Man blieb laut der Dokumente des Gerichts stur beim Behandlungsprotokoll für Covid-19 und zog dies so lange durch, bis man sich nur noch durch Sedierung, Intubation und Beatmung des Patienten dazu in der Lage sah, ihn am Leben zu erhalten. Aufgenommen wurde Jeffrey Smith am 15. Juli, die Intubation wurde nach erfolgloser Behandlung mit Remdesivir, Steroiden und Plasma am 1. August vorgenommen. Am 3. August 2021 geschah es dann, dass der 51-Jährige aufgrund unzureichender Betäubung aufwachte – wohlgemerkt mit zwei Schläuchen in seinem Hals; einem für die Luftzufuhr, einem für die Sondennahrung. Es ist üblich, dass aufwachende Patienten instinktiv versuchen, sich dieser Fremdkörper zu entledigen. So auch Smith: Er riss sich den Luftschlauch heraus, beschädigte dabei die Sonde, die ihn mit Nahrung versorgte, und aspirierte so Teile der Sondennahrung. Diese gelangte in seine Lunge und rief dort eine Entzündung hervor (Aspirationspneumonie). Das ist schon ohne das Vorliegen einer Covid-19-Erkrankung gerade für geschwächte Patienten überaus kritisch.

Mediziner: Frühzeitige Behandlung verhindert schwere Verläufe

Tatsächlich erlitt Smith laut Protokoll daraufhin Infektion nach Infektion und wurde zunehmend kränker und schwächer. Dass Kliniken bei Covid-19 häufig zu früh auf Beatmung setzen und damit einen Teufelskreis aktivieren, wurde von Ärzten weltweit wiederholt kritisiert: Renommierte Mediziner wie Dr. Peter McCullough rufen seit jeher zu frühzeitigen Behandlungen mit wirksamen Medikamenten wie Ivermectin auf: So könnten schwere Verläufe zum größten Teil erfolgreich verhindert werden.

Während Impfnebenwirkungen von der Politik akzeptiert werden, beruft man sich hier jedoch plötzlich auf mögliche unerwünschte Reaktionen von Patienten auf die Medikamente – obwohl Berichte von kritischen Nebenwirkungen gewöhnlich auf völlig falschen Dosierungen und falscher Anwendung beruhen (etwa, weil Menschen in ihrer Verzweiflung für Pferde dosierte Präparate eigenständig einnahmen). In Wahrheit ist Ivermectin seit langem erprobt und von der FDA zugelassen – nur eben nicht speziell für die Behandlung von Covid-19. Der sogenannte „off label use“ des Präparats ist allerdings durchaus üblich.

Klagen haben Erfolg

Julie Smith ist nicht die erste, die eine Behandlung durch eine Klage erwirken konnte. Schon zuvor gelang es Angehörigen, die Anwendung von Ivermectin bei schwer kranken Familienmitgliedern per Gerichtsurteil zu erwirken. Und so war es auch im Fall von Jeffrey Smith: Der Richter aus Butler County in Ohio zeigte Einsicht und ordnete die sofortige Verabreichung von Ivermectin entsprechend von Dr. Wagshuls Verschreibung an.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die verspätete Medikation ihm trotz Aspirationspneumonie helfen kann.

Der in Deutschland tätige Verein “Islamic Relief Germany” (IRD) wurde von der EU als humanitären Partner zertifiziert und kassierte Fördergelder in Höhe von 712.000 Euro. Die Vereinigung besitzt Kontakte zur Muslimbrüderschaft und wird im Ausland als Terrororganisation geführt. Nun wurde der Verein erneut von der EU als „karitativ“ eingestuft und erhält die nächsten Jahre das hart erarbeitete Steuergeld der „ungläubigen“ Europäer in den islamischen Hals gestopft.

Rund 750.000 Euro erhielt der Islam-Verein von der Europäischen Union. Die  Fördergelder wurden bereits 2019 für die Tätigkeiten in 2019 und 2020 ausgeschüttet. Das berichtete die Welt im April. Nun wurde der Verein erneut als „karitativ“ eingestuft und wird in den Jahren 2021 bis 2027 weiterhin gefördert. Wenn es für die zwei bisherigen Jahre rund 750.000 Euro gab, wird der Verein für die nächsten sechs zugesagten Jahre vermutlich mit weiteren 2,25 Millionen rechnen können.

Die israelische Regierung zeigt sich nach einem Bericht der Welt besorgt über die Entscheidung der EU-Kommission, den Islamistenhaufen „Islamic Relief Deutschland“ als „humanitären Partner für die Periode von 2021 bis 2027“ zu zertifizieren.

„Die IRW überwies Millionen von Dollar an die Hamas, eine von der EU anerkannte Terrororganisation, die direkt für die Ermordung von Israelis verantwortlich ist, und half der Hamas bei der Errichtung ihrer Infrastruktur und dem Aufbau ihrer Macht“, teilte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums

Die Organisation gilt als dem radikalen Islam äußerst nahestehend. Das Systemmedium Welt am Sonntag hatten mitgeteilt, dass sie aufgrund der radikal-islamischen Strukturen die Zusammenarbeit mit dem Verein aussetzen werde. Die britische Großbank HSBC gab im Jahr 2016 bekannt, ihre Zusammenarbeit mit Islamic Relief im Jahr 2014 beendet zu haben. Und selbst von der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate wird die vermeintliche Hilfsorganisation als Terrororganisation identifiziert.

Der rot-links-grün geführte Berliner Senat musste 2019 nach einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zugeben, dass es umfassende Beweise zum Kontakt des Vereins zur radikal-islamischen Muslimbrüderschaft gibt. In einer weiteren Anfrage im Europäischen Parlament durch die Fraktion Identität und Demokratie (der auch die AfD und FPÖ angehören) wollte die französische Abgeordnete Julie Lechanteux wissen, wie die EU- Kommission zur ihrer harmlosen Einstufung des Vereins komme. Fast schon hämisch antwortete die Kommission, dass die Informationen aus dem Berliner Senat und der Regierung Israels bekannt waren, aber nichts wert seien, da die Einstufung durch “unabhängige Nichtregierungsorganisationen” geschehen würde, berichtet hierzu das Magazin unzensuriert.at. (SB)

Von PROF. EBERHARD HAMER | Unstreitig lagern 36,6 Prozent des deutschen Goldes – 1236 Tonnen – in New York. Streitig ist jedoch, ob es sich dabei um für die Bundesbank „verfügbares“ oder „verpfändetes“ Gold oder aber, ob es sich überhaupt nicht mehr um Gold, sondern nur noch um Goldansprüche handelt, weil die Federal Reserve Bank […]

Auch in Bayern steht die Justiz fest an der Seite der Politik. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte im März 2020 FFP2-Masken für den Wucherpreis von 8,90 Euro – das Stück! eingekauft, es hagelte Strafanzeigen. Doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungsverfahren wegen Untreue nun ein.

1 Million FFP2-Masken á 8,90 Euro das Stück kaufte das Gesundheitsministerium Bayerns vom Hersteller Emix und soll auch mangelhafte Ware akzeptiert haben. Doch die Staatsanwaltschaft München I verweist laut LTO auf die zu der Zeit „dramatisch zugespitzte pandemische Lage“ mit samt den „exponentiell wachsenden Infektionszahlen“ sowie „drohenden Masken-Mangel bei Rettungsdiensten und im ärztlichen Bereich“, verweist weiter auf die hohe Nachfrage und das knappe Angebot und zeigt maximales Verständnis für die im Politik, die das Steuerzahlergeld mit Händen zum Fenster rausschaufelt: „Der Vorwurf strafbaren Handelns hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt“, teilt die Staatsanwaltschaft dem ungläubigen Bürger mit. Das Gericht sieht nicht mal einen Verstoß gegen das Vergaberecht: „Die überplanmäßigen Ausgaben waren vom Haushaltsrecht gedeckt und wurden vom Bayerischen Landtag nachträglich genehmigt“, meint die Behörde. Der Vorwurf der mangelhaften Ware – nicht bestätigt: „Für sonstige Straftatbestände fehlt jeglicher Anhaltspunkt“, spricht das Gericht die Behörde frei.

Weitere Verfahren wegen Bestechlichkeit rund um die Maskerade laufen in Bayern noch. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein sowie sechs weitere Beschuldigte. Vorwurf: Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Sauter und Nüßlein weisen alle Korruptionsvorwürfe weit von sich und behaupten, die Zahlungen wegen Maskengeschäften hätten in keinem Zusammenhang zu ihrer Abgeordnetentätigkeit gestanden. Bei mehreren Durchsuchungen wurde Material sichergestellt und auch Vermögen eingefroren, wogegen einige Beschuldigte – auch Nüßlein – Beschwerde eingelegt haben.

Auch zwei Unternehmer – einer von ihnen ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler – aus der Oberpfalz müssen sich verantworten und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, 10 Millionen ungeeignete OP-Masken mit mutmaßlich gefälschter Qualitätsbestätigung durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gekauft zu haben. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident sowie bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist teil dieser Affäre: Er hatte öffentlich gemacht, daß einer der beiden Verdächtigen sich hilfesuchend an ihn gewandt hatte. (MS)