Kategorie: Nachrichten
Merkels Knastgesetz: 5 Jahre bei Verstoß gegen Ausgangssperre
Die Kriminalisierung der Normalität, wie wir sie kannten, steigert sich zu immer perverseren Auswüchsen: Bis zu fünf Jahren Haft drohen theoretisch dem, der gegen die nächtliche Ausgangssperre verstößt. Der Strafrahmen ergibt sich aus den Strafbestimmungen des neuen Infektionsschutzgesetzes. Keiner der Abgeordneten, die für dieses Unrechtsgesetz gestimmt haben, kann sich mit Nichtwissen herausreden. Das mit heißer […]
Skandal: In Hessen stören Muslime Gottesdienst – ohne Maske und Voranmeldung!
(David Berger) Im hessischen Nidda drang eine Gruppe junger Männer kurz vor Beginn des Gottesdienstes in das Gotteshaus ein, sie filmten die Teilnehmer und riefen “Es gibt nur einen Gott, und das ist Allah”. Doch das eigentliche Problem für die Pfarrerin war – so die Lokalpresse -, dass die jungen Muslime weder zum Gottesdienst angemeldet waren noch eine Mund-Nasen-Schutzmaske trugen.
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Filmpremiere: Dekadenz – Jubelnd in den Untergang- Ein Film von Imad Karim
Der Film ist ein kurzweiliger Streifenzug durch die Zeitgeschichte des Nachkriegsdeutschlands. Er erzählt vom „langen Marsch der Sozialisten durch die Institutionen“ und den Warnungen davor durch FJ Strauß, von der deutschen Einheit, der nach Links gerückten Republik und vom schleichenden Verlust der Werte der Aufklärung.
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Olaf Scholz: „Schon“ Ende Mai müssen wir entscheiden, ob der Bundeslockdown im Sommer endet!
(Michael van Laack) Wie schon im Februar, als Olaf Scholz den jubelnden Bürgern erklärte, dass er im April mit zehn Millionen Impfungen pro Woche rechne, so gibt er uns auch jetzt eine großartige Perspektive. Der aus Sicht der Kanzlerin unausweichliche weil alternative Bundeslockdown könnte nur noch 36 Tage dauern. Denn spätestens dann erwartet Scholz von […]
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„Ein Ministerpräsident, der Ärzte zur Pflichtverletzung auffordert, ist nicht tragbar“
Der Widerstand wächst zunehmend. Auch immer mehr Ärzte stellen sich offen gegen die aktuelle Corona-Politik und scheuen sich auch nicht, den Politikern gehörig die Meinung zu sagen. Einer von ihnen ist Dr. Rüdiger Pötsch aus Bayern.
Pötsch ist nicht irgendwer, er hat eine große Allgemeinarztpraxis, ist Mitglied des Deutschen und Bayerischen Ärztetages, ehrenamtlicher Sozialrichter am SG München und ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter forderte, dass die Hausärzte Vermittler beim Impfen sein sollen und dass bei einer Nichtzulassung von AstraZeneca der Impfstoff nicht weggeworfen werden dürfe, sondern dann auf eigenes Risiko zu impfen sei, platze Pötsch die Hutschnur. „Ich sag dir als langjähriger Hausarzt nur eines: Wenn du mich noch mal öffentlich zur Körperverletzung aufforderst, zeige ich dich an und ziehe dich durch alle Instanzen. Ein Ministerpräsident, der Ärzte zur groben Verletzung ihrer Berufspflichten auffordert, ist nicht tragbar!“, richtete er Söder auf Twitter aus.
Geimpft wird bei Pötsch nur mit umfassender Aufklärung
Auch von der Maskenpflicht oder den ständigen Lockdowns hält der Allgemeinmediziner nicht viel. Seinen strengen Berufskodex als Arzt lebt er auch in seiner Praxis. Derzeit bleibt ihm nur die Möglichkeit zu umfassender, wenn auch zeitaufwendiger Aufklärung seiner Patienten über alle Probleme und Risiken der Corona-Impfungen, wie er erklärt. Denn juristisch entspricht eine Impfung ohne komplette Aufklärung einer Körperverletzung. Erst vor wenigen Tagen, so berichtet er, sagte ein Kollege zu ihm: „Was jetzt in diesem Land abgeht, verstößt gegen den ärztlichen Eid und den Nürnberger Kodex“. Doch das alles hindert weder die Regierungen noch die Kassenärztlichen Vereinigungen noch die Ärztekammern daran, ihre ärztlichen Mitglieder in Kenntnis der beruflichen Pflichten dazu aufzurufen, die Chance der Impfung zum Wohle der Menschen in diesem Lande „entschlossen zu nutzen“, wie er kritisiert.
Impfbereitschaft sinkt zunehmend
Inzwischen beobachtet er, dass bei immer mehr Patienten die Wut auf die Beschneidung ihrer Rechte und auf unsere Regierung überproportional größer ist als die Bereitschaft, sich dem Risiko eines unzureichend getesteten Impfstoffs auszusetzen, dessen Nebenwirkungsrate mehr als zehnfach höher ist als die Gefahr, an einer Covid-19-Erkrankung zu versterben.
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Der Ruf ist angekratzt: Freie Wissenschaft oder politisch korrekt
Dass der Ruf vieler Wissenschaftler heute angekratzt ist, wundert mich nicht. Denn statt wissenschaftlich nüchtern zu analysieren, scheinen sie immer mehr nur noch nach Gutdünken und Glauben zu interpretieren.
Ein Kommentar von Kurt Guggenbichler
Bei manchen dieser Untersuchungen scheint auch politische Korrektheit im Spiel zu sein und der Wunsch, den Regierenden zu gefallen. Das machte nicht erst die Corona-Pandemie deutlich, es zeigte sich auch unlängst wieder bei einer Feststellung durch die Linzer Gerichtspsychiaterin Adelheid Kastner in einem OÖN-Interview, in dem sie – zu Recht – die hohe Zahl der Frauenmorde in Österreich beklagt. Die Feminizide, liest man darin, würden auch europaweit steigen.
Gründe für Morde an Frauen
Die Ursache dafür vermutet Kastner, die sofort mit dem Finger auf Polen zeigte, im „neuen Abtreibungsgesetz“ und in der „sehr rechts dominierten Politik“ dieses Landes. Kein Wort allerdings verlor die Psychiaterin über die möglichen Ursachen an den gestiegenen Frauenmorden in unserem Land, wo sich Ausländer und Inländer, darunter vielfach islamische Religionsfanatiker, als Täter die Waage halten. Da nur 16 Prozent der Gesamtbevölkerung Ausländer sind, ist deren Anteil daran sogar überproportional hoch. Das Negieren dieser Tatsache durch Kastner ist für Wochenblick-Leser Hans Mayer „Leserverarschung vom Feinsten“.
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Von wegen Baby-Boom: Durch die Krise gab es weniger Geburten
Das war wohl nichts. Zu Beginn der Corona-Pandemie im letzten Jahr orakelten viele Medien, dass es vermutlich zu einem Baby-Boom kommen werde. Auch Frauenärzte gingen im Mai 2020 von einer steigenden Geburtenrate aus. Die sogenannte Generation „Coronials“.
Wochenblick-Leser wissen mehr. Auch wenn es nicht immer Spaß macht, richtig zu liegen – denn niemand mag Kassandra… Aber noch im ersten Lockdown – während andere noch den Baby-Boom herbei schrieben, sparte Wochenblick die Tinte und titelte am 15. April 2020: „Baby-Boom? Fehlanzeige – Warum es kommendes Jahr keinen Baby-Boom geben wird“. Diese Einschätzung wurde nun durch die Geburtenstatistik für Oberösterreich bestätigt.
Auch Oberösterreich keine Ausnahme
Denn laut der Oberösterreichischen Gesundheitsholding gab es 2020 mehr als 200 Geburten weniger als noch 2019: Statt 15.057 nur 14.748 Geburten. Auch österreichweit ging die Zahl der Geburten 2020 zurück, im Schnitt um 1,7 Prozent, wobei Oberösterreich einen Rückgang von 2,1 Prozent zu verzeichnen hat. (Burgenland -5,9 Prozent, Wien -4,1, Vorarlberg -2,6. Salzburg und Steiermark -0,5, Tirol und NÖ -0,3, Kärnten +1,6)Laut einer Studie der Wiener Soziologin Barbara Rothmüller haben viele Paare ihre Familienplanung wegen der Krise vorerst ad acta gelegt.
Finanzielle Unsicherheit und Jobverluste
„Es ist relativ häufig herausgekommen, dass Menschen zum Beispiel Zweifel daran haben, ob sie sich das finanziell leisten können – gerade auch im Kontext mit Kurzarbeit oder Jobverlust ist natürlich Kinderwunschplanung oft nur sehr schwierig zu realisieren“, so die Soziologin.
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Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter
Nicht das NSU-Trio erschoss am 25. April 2007 die Polizistin Kiesewetter
„Wir hatten keine DNA-Spuren, die auf die Beiden hinweisen, wir hatten keine Fingerabdrücke an den Tatorten, ganz wenig Zeugenaussagen, die nicht sehr präzise waren.“ Dementsprechend stimmt keines der heilbronner Phantombilder mit dem Aussehen des NSU-Trios überein.
Das oben aus Baden-Württemberg passt zu den Ereignissen in den anderen Bundesländern. „Sehr schön“ dokumentiert ist die Zusammenarbeit von Nazis, Politik und Behörden beispielsweise in Hessen:
Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“:
„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.
Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:
„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“
Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:
„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“
Bei den Nachdenkseiten heißt es zu dem Fall:
„Die polizeilichen Ermittlungen waren in Kassel – im Gegensatz zu anderen NSU-Tatorten – durchaus konsequent, geradezu vorschriftsmäßig: Man ermittelte tatsächlich in alle Richtungen und stieß somit sehr schnell auf den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme. Aufgrund der Beweismittel wurde er als Tatverdächtiger geführt und aufgrund seiner fortgesetzten Unglaubwürdigkeit abgehört – wochenlang und äußerst ergiebig. Dass die Polizei den Verfassungsschutz abgehört hatte, ist sicherlich keine Alltäglichkeit, umso aufschlussreicher sind die Protokolle, nachdem eine von Anwälten entdeckte Manipulation rückgängig gemacht werden konnte. Sie belegen aufs Eindringlichste, wie sich sein Vorgesetzter, LfV-Direktor Lutz Irrgang, wie sich der Geheimschutzbeauftragte des LfV, Gerald-Hasso Hess, bis hin zum hessischen Innenministerium darum bemühten, die polizeilichen Ermittlungen zu sabotieren und Andreas Temme dergestalt zu coachen, dass die in Telefonaten immer wieder erwähnte „Kasseler Problematik“ unter dem Teppich bleibt.
Dass dies kein zufälliges Zusammenspiel überirdischer Kräfte ist, hat bereits im Juni 2012 Gerhard Hoffmann, leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und damaliger Leiter der ›SOKO Café‹, gegenüber den Mitgliedern des NSU-Ausschusses in Berlin ausgesagt. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:
»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.
UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?
GH: Selbst dann nicht …
UA: Bitte?
GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.«
(FR vom 30.6.2012)
Eigentlich hatte der Leiter der ›SOKO Café‹ bereits sehr früh alles Nötige gesagt, wie die ‚Aufklärung’ vonstatten zu gehen hat. Er hat die ‚rote Linie’ gezogen – und alle haben sich daran gehalten. Bis heute.“
Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu:
„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)
Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)
Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“
Auf der Website des Bundestages heißt es in dem Beitrag „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren„:
„Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“
Der Lübcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erläuterte:
„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. Oktober 2019 über Temme, der während der Ermordung von Yozgat in dem Internetcafé in Kassel anwesend war:
„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“
Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie:
„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“
In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung – CDU und Grüne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung von Yozgat gab:
„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?
Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“
Weißrussland-Putschversuch
Putin und Lukaschenko haben sich in Moskau getroffen
23.04.2021, 15:04 Uhr. Anti-Spiegel – https: – So wie die westlichen Medien praktisch gar nicht über den mit russischer Hilfe vereitelten Putschversuch in Minsk berichtet haben, bei dem der weißrussische Präsident Lukaschenko und die wichtigsten Vertreter seiner Regierung ermordet werden sollten, so haben die westlichen Medien auch nicht darüber berichtet, dass Putin und Lukaschenko sich am…
Putin hat mit Biden über den vereitelten Putsch in Minsk gesprochen
19.04.2021, 19:23 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Am 19. April wurde bekannt, dass der russische Präsident Putin seinen amerikanischen Amtskollegen Biden schon bei ihrem Telefonat am 13. April auf die Beteiligung von US-Geheimdiensten an dem geplanten Putschversuch in Weißrussland angesprochen hat, der durch die Festnahme der wichtigsten Akteure vereitelt worden ist. Ein kleiner Fehler beim Anti-Spiegel…
Alle bekannten Einzelheiten über den vereitelten Putsch in Weißrussland
18.04.2021, 23:26 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Es ist aber auch zu peinlich, was da am Samstag bekannt geworden ist, der Anti-Spiegel hat an dem Tag schon kurz darüber berichtet. Am Sonntag wurden die Einzelheiten des Planes des vereitelten Putsches veröffentlicht. Geheimdienste der USA und Polens haben Exil-Weißrussen bei der Planung eines bewaffneten Aufstandes in Weißrussland unterstützt…
Putschversuch in Minsk, Anschuldigungen aus Tschechien und ein ukrainischer Spion
18.04.2021, 00:06 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Zunächst wollte ich über diese drei Ereignisse drei getrennte Artikel veröffentlichen. Da es sich jedoch um kurze Meldungen handelt, habe ich beschlossen, sie in einem Artikel zusammenzufassen. Der anti-russische Samstag Teil 1: Putschversuch in Weißrussland vereitelt Russische und weißrussische Medien haben am Samstagabend im Stundentakt über…
Putschversuch in Weißrussland vereitelt
17.04.2021, 23:23 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Russische und weißrussische Medien haben am Samstagabend im Stundentakt über einen Putschversuch in Weißrussland berichtet. Ich will hier die bisher bekannten Ereignisse zusammenfassen. Der weißrussische Geheimdienst hat mitgeteilt, dass der Plan war, am 9. Mai, dem Tag der Siegesfeier über Nazi-Deutschland, bei der Parade in Minsk einen Mordanschlag…
Österreichs Parteien diskutierten: So wird die Bildung unserer Kinder zerstört
Distance Learning, Schulschließungen, geschenkte Matura und keinerlei Sozialkontakte sind die Folgen der wirren Corona-Politik, die besonders Kinder und Jugendliche betreffen. Nicht umsonst steigt die Zahl Minderjähriger, die psychologische Betreuung brauchen, eklatant an. Aber nicht nur die Seele der Gegenwart leidet, sondern auch die – faktisch ausgesetzte – Bildung.
Von Franziska Bernhard
Unlängst diskutierten Vertreter der österreichischen Parlamentsparteien zum Thema. Während Neos-Bildungssprecherin Martina Sarre mit Sorge feststellt, dass die bereits jetzt vorhandene ungleiche Chancenverteilung noch weiter auseinander driftet, da nicht jeder gleiche Zugangsmöglichkeiten zu neuen Technologien hat, kontert ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Tascher lapidar, man würde sich ja darum bemühen, mit Fördermaßnahmen in Höhe von 200 Mio. Euro dem Eklat entgegenwirken zu wollen.
Trägt ÖVP die Schuld?
Auch SPÖ-Jugendpolitikerin Eva Maria Holzleitner betont, dass vor allem die ungleiche Ressourcenverteilung gerade in der eigenverantwortlichen Bildung deutlicher denn je zum Vorschein komme. Schuld daran sei die ÖVP, die den Schulen, aber auch den betroffenen Schülern und Eltern die notwendigen Informationen meist viel zu spät und zu spärlich hat zukommen lassen. So wurde eine angemessene Vorbereitung auf die tiefgreifenden Veränderungen bis zum heutigen Tage deutlich erschwert.
Schule als sozialer Ort
Am meisten fehlt aber die Schule als sozialer Ort. Bildung ist weitaus mehr als das bloße Auswendiglernen von Fakten. Christiane Spiel von der Universität Wien betont, dass besonders „der strukturierte Tagesablauf, das Sprechen einer gemeinsamen Sprache und die Unterstützung durch Lehrer“ maßgeblicher Teil der Schulbildung seien, die jetzt aber seit Monaten de facto ausgesetzt ist.
Psychische Belastung
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl stimmt zu, wenn er vor allem die Schulschließungen als das größte Problem identifiziert. „Damit einhergehend gebe es ein Defizit sozialer Kontakte, Bildungs- und Lernrückstände sowie fehlende Motivation, was zu einer „psychischen und sozialen Belastung“ der Kinder führe. Daneben gelte es, den gesundheitlichen Aspekt zu beachten: Für viele Kinder und Jugendliche sei die einzige Möglichkeit, sich zu bewegen, die wöchentliche Schulsporteinheit, die es momentan nicht gibt. Die Eltern könnten all das nicht ersetzen und ihren Kindern in dieser Situation nicht helfen,“ so Brückl.
SPÖ sorgt sich wegen Hassnachrichten
Statt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Schulen mit funktionsfähiger Technologie auszustatten, sorgt sich die SPÖ dagegen eher darum, „den SchülerInnen Medienkompetenz zu vermitteln, wie man mit Hassnachrichten und Fake News umgeht.“ Offenbar hat man auch hier mehr Angst vor den Risiken der Digitalisierung als vor ihren Chancen.
Schlecht für das Selbstbewusstsein
Besonders die Schule als sozialer Ort fehle, so FPÖ-Brückl weiter. Wertevermittlung und gesellschaftliche Erziehung könne über den Computer aus der Ferne schlichtweg nicht erbracht werden. „Digitalisierung schafft es nicht, unsere Kinder selbstbewusst und mutig zu machen“ kritisierte der freiheitliche Politiker. Aber vielleicht sollen sie genau das auch gar nicht werden.
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Seine Reisen belegen: Es gibt sie, die Länder ohne Hygienediktatur
Zu einer der Gallionsfiguren in der deutschsprachigen Szene der Covid-Maßnahmenkritiker ist der Deutsche Martin Gerloff geworden. Der selbständige Vermittler von Energielieferverträgen ist bekannt für seine Dokus über seine investigativen Reisen. Er ist vor 2 Wochen aus Tansania zurückgekehrt und hat im August und September des Vorjahres Weißrussland und Finnland bereist.
Von Christian Müller
Martin Gerloff, wie kam es zu dem Entschluss, ausgerechnet in Weißrussland zu recherchieren?
„Für mich stand schon zu Beginn der ‚Corona-Pandemie‘ fest, dass hier einige Dinge nicht zusammenpassten. Am meisten störte mich, dass durch die deutlich erkennbare ‚Informationspolitik‘ der Bundesregierung Angst und Schrecken verbreitet wurde und dass sachliche Diskussionen sehr schwierig wurden. Wenn ich etwa auf Facebook darauf hingewiesen habe, dass in Ländern wie Weißrussland keinerlei Maßnahmen ergriffen werden und trotzdem keine exponentielle Ausbreitung einer Seuche passiert, wurde einfach behauptet, dass aus Weißrussland keine verlässlichen Informationen zu erwarten seien. Ich fühlte mich dabei auf Facebook oft ‚alleine gegen die Welt‘. Mein Entschluss stand fest: Wenn mir keiner glauben will, mache ich mir vor Ort selbst ein Bild und drehe eine Doku. Ich bin dann am 30.07.2020 zu meiner ersten Investigativ-Reise in die Stadt Grodno aufgebrochen. Drosten hatte ja kurz zuvor geäußert, dass im Falle eines Lockdown-Verzichts in Deutschland Hunderttausende Menschen an SARS-CoV-2 versterben würden. Mir war eines klar: Wenn unsere Maßnahmen angeblich dafür gesorgt haben, dass es nicht zu diesem Horrorszenario gekommen ist, dann muss logischerweise die Lage in einem Land ohne jegliche Verbote/Maßnahmen wie Weißrussland beängstigend sein. In der Bevölkerung würde durch eine Vielzahl an Todesfällen im Bekanntenkreis eine große Angst herrschen, Menschenansammlungen wären wahrscheinlich sehr selten. Maskenträger würde man vermutlich an jeder Ecke sehen.
Meine ‚Corona-Investigation Weißrussland‘ mit vielen Interviews fördert die unfassbare Tatsache zutage, dass die Weißrussen ein völlig normales Leben führen und gleichzeitig deutlich niedrigere ‚Infektions- und Todeszahlen‘ aufweisen als z.B. Deutschland oder Österreich.“ (Wochenblick berichtete)
Du hast nach Weißrussland Ende August 2020 auch Finnland besucht. Wie war das Leben in Finnland?
„In Finnland wurden ab Mai 2020 alle Beschränkungen (Anm.: Schließung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen wie Theater, Museen, Schwimmbäder) schrittweise aufgehoben. Es gab also während des Sommers keine Maßnahmen – keine Maskenpflicht, offene Geschäfte, Bars, Restaurants, Veranstaltungen! Das Leben verlief fast ganz normal. Wir sahen nur einzelne Masken. Auch die Mitarbeiter in Einkaufszentren trugen keine Masken. Es gab lediglich Plexiglas-Trennwände an den Kassen.“ (Anm.: Finnland hat immer noch eine der niedrigsten Todesraten in Europa und sehr wenige schwere Verläufe von Covid-19).
Von Tansania wusste man ja, dass der inzwischen leider an Herzversagen verstorbene Präsident John Magufuli sämtliche Corona-Maßnahmen konsequent ablehnte. Was kannst du über Tansania und über deine Reise vom 9. bis 23. März 2021 berichten?
„In Tansania und Sansibar kommt man sich als Masken- und Lockdown-geschädigter Deutscher wie im Himmel vor. Das öffentliche Leben läuft völlig normal, Covid-19 ist nirgends sichtbar. Die ‚Suche nach der Maske‘ in der Stadt Sansibar verläuft über weite Strecken erfolglos. Maßnahmen gegen ‚die Pandemie‘ gibt es nirgends. Nur in einer der vielen Strandbars haben wir gesehen, wie bei eintretenden Besuchern die Körpertemperatur gemessen wurde. Dies dürfte zur Beruhigung ängstlicher Touristen geschehen.
Mir war es in meiner Dokumentation auch wichtig, Interviews und Bilder aus Krankenhäusern mitzubringen. Aber auch dort hat sich klar bestätigt, dass im Land kein Virus wütet, gegen das keine Herdenimmunität besteht. Die Tansanier selbst waren noch sehr optimistisch. Die Hoffnung bestand, dass auch die neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan die Politik genauso weiterführen wird. (Anm.: Die Chama Cha Mapinduzi Partei von Magufuli ist seit 1995 die dominierende Kraft im Lande und verfügt im Parlament über eine satte 2/3 Mehrheit. Schon dadurch fühlen sich die Leute sicher). Es ist allgemein bekannt, wie katastrophal sich Lockdowns und Ausgangssperren in vielen afrikanischen Staaten auswirken. Auch in Tansania gibt es sehr viele Tagelöhner, die sich mit Gelegenheitsjobs den Lebensunterhalt verdienen und bei einem Lockdown sofort in existenzielle Not geraten. Ich selbst schätze die Lage nach dem Präsidentenwechsel pessimistisch ein, hoffe aber, mich zu täuschen.“
Und dann kam da noch die Sache mit der Verkehrskontrolle in Bayern.
„Ja ich weiß – diese Geschichte ist viral gegangen. Ich habe am 4. Jänner 2021 eine Polizeikontrolle im Bayrischen Beilingries mitgefilmt und auf YouTube gestellt. Mir als Fahrzeuglenker und meiner Frau wurde vorgeworfen, gegen die Ausgangssperre nach 21 Uhr verstoßen zu haben. Das Video hat inzwischen fast 1,4 Millionen Aufrufe und meine kompromisslose Argumentation während der Amtshandlung stieß auf enormen Zuspruch. Auch RT DE hat mich interviewt und ich war bei Gunnar Kaiser (Kaiser-TV) zu Gast.
Wie erwartet hat diese Sache jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Ich habe am 29. April eine Verhandlung am Amtsgericht in Ingolstadt. Mir wurde ein Strafbescheid über 4.200 Euro (60 Tagessätze) zugestellt, in dessen Überschrift zwar von ‚Beleidigung‘ die Rede ist, während die extrem hohe Strafe dann aber für das Delikt ‚Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes‘ festgesetzt wurde. Mein Anwalt hat dagegen Einspruch erhoben. Meine Frau und ich werden von den Anwälten Dr. Reiner Fuellmich aus Göttingen (Mitglied des Corona-Ausschusses) auch bekannt wegen seiner erfolgreich geführten Verfahren gegen VW und die Deutsche Bank und RA Dirk Sattelmaier aus Köln (1. Vorsitzender des ‚Anwälte für Aufklärung e. V.‘) bestens vertreten“.
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Mehr als eine Million Arbeitslose durch Corona-Krise
Trotz Kurzarbeit und staatlichen Hilfen für Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Vor allem Geringverdiener wurden besonders stark betroffen.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei „die Linke“ hat es in sich und zeigt, dass das vielgepriesene Corona-Management nicht so gut funktioniert hat, wie immer behauptet wurde. Denn durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden umstrittenen Maßnahmen haben mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Insgesamt 477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte büßten ihre Arbeit ein. Bei denen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen waren es sogar 526.000.
Gastgewerbe aber auch Industrie betroffen
Besonders betroffen waren Arbeitskräfte aus dem Gastronomie- und Hotelgewerbe. Hier wurden 398.000 Personen, die sowohl regulär als auch geringfügig angestellt waren, arbeitslos. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe, vornehmlich in der Metall- und Elektroindustrie verloren 128.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftige ihren Job. In der Kunst- und Unterhaltungsbranche gingen auch 78.000 Minijobs verlustig. Somit waren laut Bundesagentur für Arbeit im März diesen Jahres rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos – rund 492.000 mehr als im März 2020. Dazu befanden sich noch circa 197.000 in Kurzarbeit. 2020 waren zeitweise bis zu sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit, was rund 20 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entspricht.
Aus Statistik herausgerechnet
Allerdings werden nicht alle Personen in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Solche, die sich in Unterbeschäftigung befinden, also „die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung oder kurzfristig erkrankt sind“, werden gesondert ausgewiesen. Im März 2021 lag die Unterbeschäftigung bei 3.624.000 Personen. Das waren 344.000 mehr als vor einem Jahr. Ebenso fallen Personen, die sich in Grundsicherung befinden teilweise aus der Arbeitslosenstatistik – ebenso wie ältere Personen, für die es Sonderregelungen nach dem Sozialgesetzbuch II gibt. Wer etwa über 58 Jahre alt ist und dem „mindestens für die Dauer von zwölf Monaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist“, gilt nicht mehr als arbeitslos. Dies dürfte auch rund 170.000 Menschen betreffen.
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