Horst D. Deckert

Kategorie: Spezial

Kategorie: Spezial

Chronik des Corona-Versagens: Abrechnung mit dem Impf-Regime!

Chronik des Corona-Versagens: Abrechnung mit dem Impf-Regime!

Chronik des Corona-Versagens: Abrechnung mit dem Impf-Regime!

Die ungeschwärzten Protokolle der RKI-Krisensitzungen offenbaren am Beispiel der Herzkrankheit Myokarditis (Herzmuskelentzündung), wie verantwortungslos und grob fahrlässig das Corona-Regime sich über Warnungen und Bedenken hinwegsetzte. Immer klarer wird, warum das Altparteien-Kartell und vor allem der kleine Corona-Diktator Markus Söder (CSU) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Herzmuskelentzündungen stuft das Robert Koch-Institut RKI als ernste Erkrankung ein. Eine Herausforderung für das Paul-Ehrlich-Institut, das für das Monitoring von Impfnebenwirkungen zuständig ist, bestehe darin, „relevante Dinge herauspicken, z.B. Myokarditis bei jungen Männern, Sinusvenenthrombosen, usw.“, wie es an einer Stelle in den Protokollen heißt, die der Journalistin Aya Velázquez von einer Whistleblowerin aus Gewissensgründen zugespielt wurden – ungeschwärzt!

Im Klartext: Das RKI ordnet Myokarditen als schwerwiegende Impf-Nebenwirkung ein. Dies aus guten Gründen: Die „Gelbe Liste Pharmindex“, ein Arzneimittelverzeichnis für Deutschland, informierte im Jahr 2020, dass nach kardiologischer Studienlage, „Patienten mit viralbedingten Myokarditiden meist eine ungünstige Prognose aufweisen. Circa 40 Prozent der betroffenen Patienten versterben innerhalb von 10 Jahren zumeist an einem kardialen Tod (Herzversagen). Jeder zehnte Patient stirbt an einem plötzlichen Herztod.“

Warum durch die Impfung ausgelöste Herzmuskelentzündungen automatisch weniger ernst genommen wurden als durch Viren ausgelöste Herzkrankheiten, wäre zum Beispiel so eine Frage für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

RKI: „Stellen aktuell ein Signal dar“

► Mai 2021: Ein halbes Jahr nach Beginn der Impf-Kampagne stellt das RKI eine Zunahme von Myokarditen, also Herzmuskelentzündungen, als Folge der Corona-Impfungen fest. Am 07.05.2021 wird protokolliert, dass sie gehäuft bei Männern unter 30 auftreten – so häufig, dass sie ein „Signal“ darstellen.

Das RKI beschloss also, die gehäuft auftretenden Myokarditen weiter zu beobachten, wusste aber nicht wie: „Soll beobachtet werden, aber wie bemerkt man dies? Leistungsabfall?“  Auf die Idee, der Sache wissenschaftlich näher nachzugehen, etwa durch einen Vergleich von geimpften und ungeimpften Probandengruppen, ist beim RKI offenbar niemand gekommen.

► Juli 2021: Das RKI benötigt Daten zu Myokarditis bei Kindern, weil Moderna zugelassen werden soll – also jener Impfstoff, über den das RKI später in der Sitzung vom 29.Oktober 2021 protokollieren wird: „Deutlich erhöhtes Myokarditis Risiko nach Spikevax.“ Das RKI schreitet trotzdem nicht gegen die Zulassung ein – offenbar unter dem Druck von Politik und Pharmaindustrie, wie man im Nachhinein vermuten könnte.

Warn-Studie aus Israel ignoriert

► Oktober 2021: Impfpolitische Folgen hatte das seit Mai RKI-bekannte Myokarditis-Signal schließlich nur für die „Spikevax“-Gülle von Moderna: Der Impfstoff wurde jüngeren Menschen nicht mehr empfohlen. Als Alternative riet man ihnen zum Impfstoff von BioNTech/Pfizer: Comirnaty.

Das „New England Journal of Medicine“ veröffentlichte zeitgleich eine Studie aus Israel. Diese kam zu dem Ergebnis: „30 Tage nach der zweiten Impfdosis betrug das Verhältnis der Raten bei vollständig geimpften Empfängern im Vergleich zu ungeimpften Personen 2,35.“ Mit Pfizer-BioNTech erkrankten also mehr als doppelt so häufig als Ungeimpfte!

Dementsprechend schlussfolgerten die Wissenschaftler aus Israel, „dass Herzmuskelentzündungen nach einer Covid-Impfung mit einem mRNA-Vakzin deutlich häufiger auftreten als normalerweise zu erwarten wäre. Eine komplette Heilung ist laut „Deutscher Herzstiftung“ in allenfalls 70 Prozent der Fälle zu erwarten. „Langzeitfolgen können Herzrhythmusstörungen oder selten eine Herzinsuffizienz sein“, hieß es weiter. Diese Tatsachen sprechen dafür, dass man Jugendlichen weder Moderna noch Pfizer/BioNTech hätte spritzen dürfen.

 Lauterbach lässt  Kinder impfen

► Dezember 2021: Am 01.12.2021 protokollierte das RKI: „Das Risiko war 4-mal höher beim Moderna als beim Biontech Impfstoff. In Deutschland gibt es noch wenig entsprechende Daten. Diese werden aufgearbeitet. Dies ist auch relevant für eine empfohlene Booster-Impfung.“

► Januar 2022: Plötzlich taucht das Wort Myokarditis in den Protokollen nicht mehr auf. Stattdessen empfahl die Bundesregierung, vertreten jetzt durch den frisch ins Amt gekommenen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sogar den Booster für Kinder und Jugendliche. „Damit soll die Zahl der Infektionen in der Bevölkerung vermindert werden“, so das Argument damals.

Kinder wurden also einem erhöhten Risiko von Herzmuskelentzündungen ausgesetzt, denen das RKI nicht weiter nachgegangen war!

Unter dem Vorwand, die Bevölkerung zu schützen und unter Ausblendung der RKI-internen Bedenken wurde dann „2G“ gegen junge Menschen ab 18 Jahre durchgesetzt. Die maßgeblich von Markus Söder (CSU) dominierte Impf-Politik nötigte viele junge Menschen dazu, sich erheblichen Gesundheitsrisiken auszusetzen.

Der Druck entfaltete die politisch gewünschte Wirkung: Weite Teile der jungen Bevölkerung wurden geimpft, wie das Impf-Dashboard der Regierung dokumentiert.

Haben sich Merkel, Lauterbach & Co. wirklich impfen lassen?

Fakt ist: Seit Ende der Corona-Hysterie sterben weltweit auffällig viele Menschen u.a. an plötzlichem Herzversagen. Inzwischen kommen sogar weite Teile der seinerzeit impfwütigen Mainstream-Medien ins Grübeln. Ein deutscher Professor zweifelt vor dem Hintergrund der entschwärzten Stellen in den geheimen RKI-Protokollen sogar offen an, ob sich Spitzenpolitiker wirklich haben impfen lassen.

Stefan Homburg, Jahrgang 1961, ist ein deutscher Finanzwissenschaftler. Er ist pensionierter Professor für Öffentliche Finanzen und war von 1997 bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde er durch seine scharfe Kritik an den Regierungsmaßnahmen während der Corona-Hysterie.

Homburg hat sich die internen Berichte des Robert Koch-Instituts über den experimentellen Covid-Impfstoff, vor allem dem von AstraZeneca, genauer angesehen. Ihm drängt sich vor diesem Hintergrund die Frage auf, ob sich Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn und Angela Merkel (beide CDU) tatsächlich, wie kolportiert, damit haben impfen lassen.

Denn sowohl Spahn als Gesundheitsminister unter Ex-Kanzlerin Merkel als auch seinerzeit der SPD-„Gesundheitsexperte“ Lauterbach dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Risiken der Impfung informiert gewesen sein.

Professor Homburg wörtlich: „Ich hege sogar Zweifel, ob Spitzenpolitiker überhaupt geimpft wurden. Anders als bei unzähligen Sportlern, Schauspielern, Moderatoren und anderen Prominenten, die plötzlich und unerwartet verstarben, ist mir kein Spitzenpolitiker bekannt, den es getroffen hätte. Zum Teil fuhren sie Hunderte Kilometer, um sich ihre Dosis im Bundeswehrkrankenhaus zu holen.“

Waren öffentliche Show-Impfungen von Spitzenpolitikern womöglich nur Kochsalz-Spritzen? Man wird ja noch fragen dürfen…oder?

The post Chronik des Corona-Versagens: Abrechnung mit dem Impf-Regime! appeared first on Deutschland-Kurier.

Stephan Brandner im Interview – Die gekaperte Justiz

Stephan Brandner im Interview – Die gekaperte Justiz

Stephan Brandner im Interview – Die gekaperte Justiz

Eine unabhängige Justiz ist in Deutschland nicht gegeben. Die Parteien, die Regierungen nehmen direkt und indirekt Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Nicht ein Verfassungsrichter, der nicht auf Vorschlag einer Partei ´gewählt` wurde,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD).

Christian Jung zeigt in der dritten Folge seiner Reportagereihe „Die (wahren) Feinde der Verfassung“ auf, in welch erschreckendem Maße die Judikative ein Opfer der etablierten Parteien geworden ist.

The post Stephan Brandner im Interview – Die gekaperte Justiz appeared first on Deutschland-Kurier.

Der Kampf der Regierungen gegen die freie Meinungsäußerung nimmt täglich zu. Jetzt Japan.

Ministerium für Wahrheit: Japans Kommunikationsministerium schlägt Desinformationsgesetz vor

Vor kurzem hat das Center for Strategic and International Studies (CSIS), ein einflussreicher Think Tank in Washington, dargelegt, wie die USA und Japan ihre Zusammenarbeit im “Kampf gegen Desinformation” verstärken könnten.

In einem Bericht stellte das CSIS fast beiläufig fest, dass Japan bei diesen Aktivitäten im Allgemeinen hinterherhinke, aber auch, dass sich die Vertreter der Gruppe mit Beamten in Tokio getroffen hätten.

Ob zufällig oder nicht, diese Woche wurde aus Japan berichtet, dass das japanische Innen- und Kommunikationsministerium die Einführung neuer “Anti-Desinformationsmaßnahmen” erwägt. Und in einem Berichtsentwurf heißt es, dass “die Bemühungen in diesem Bereich unzureichend” seien, während Transparenz und Rechenschaftspflicht (angeblich seitens der Internetunternehmen) “nicht ausreichend” seien.

Dies würde darauf hindeuten, dass irgendwo auf der Welt ein weiteres “Wahrheitsministerium” und ein “Desinformationsgesetz” im Entstehen sind. In einem Berichtsentwurf werden mögliche Maßnahmen beschrieben, an die sich Social-Media-Unternehmen künftig halten müssten.

Der Bericht, der insbesondere vom Innenministerium (das auch für Kommunikation zuständig ist) stammt, spricht von der Notwendigkeit, dass die Unternehmen, die hinter den sozialen Plattformen stehen, selbst “Gegen-Desinformations-Systeme” einrichten, die sich mit dem befassen, was als “Desinformation” angesehen wird, indem sie solche Inhalte löschen, aber auch das “Screening von Werbekunden” verstärken.

Und auch hier scheint Zeit ein entscheidender Faktor zu sein, denn der Bericht sagt, dass die Reaktion “unverzüglich” erfolgen muss.

Der nächste Schritt ist, dass der Entwurf in einer Form öffentlich diskutiert wird, woraufhin er laut lokaler Presse “offiziell” wird; der nächste Schritt ist die Verabschiedung des Gesetzes.

Die Situation liest sich fast so, als ob Japan sich nicht bewusst war, dass es ein “Desinformationsproblem” von einem Ausmaß hat, das neue und strenge Regeln erfordert, sondern dies erst jetzt erkennt und den Ton und die Sprache nachahmt, die seit Jahren in vielen Teilen der Welt zu diesem Thema vorherrschen.

So gibt es einige vage und weit gefasste “Definitionen” – Inhalte, die sofort behandelt werden müssen, sind solche, die “offensichtliche Fehler enthalten, die Rechte anderer verletzen oder illegal sind (einschließlich Desinformation)”.

Der japanische Plan sieht vor, dass, sobald eine Anfrage von einer Regierungsbehörde eingeht, die Betreiber unverzüglich eine Entscheidung treffen und mitteilen sollten, ob sie die Informationen löschen werden oder nicht”.

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit? Die Verfasser des Berichts scheinen zu glauben, dass das ausreicht: “Der Entwurf verlangt auch, dass die Verwaltungsbehörde Informationen wie den Inhalt der Anfrage offenlegt.”

Ein Ziel sind Wiederholungstäter, die der Verbreitung “illegaler Desinformation” beschuldigt werden, deren Inhalte gelöscht und deren Konten gesperrt werden.

Israels fortgesetzte Verleugnung der Realität der Besatzung wird sein Ruin sein

Das am Freitag vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag veröffentlichte Gutachten, in dem festgestellt wird, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland gegen Internationales Recht verstoßen und dass Israel seine Besatzung im Westjordanland und in Ostjerusalem so schnell wie möglich beenden muss, enthüllt den Israelis nichts, was sie nicht schon wussten.

Die Stellungnahme widerlegt die Lüge, die Besetzung sei nur vorübergehend und diene nur Sicherheitszwecken. Dies ist die Lüge, die sich die Israelis während der jahrzehntelangen Besatzung selbst eingeredet haben, während sie sich immer mehr palästinensisches Land aneigneten, die Palästinenser ihres Landes beraubten und darauf Siedlungen bauten, alles unter der Schirmherrschaft aufeinander folgender israelischer Regierungen, durch die Vermittlung der Siedler und mit der Unterstützung der israelischen Verteidigungskräfte und der Judikative. Die Stellungnahme lässt diese Lügenblase platzen und betrachtet verschiedene Handlungen der israelischen Regierung als Annexion des Gebiets.

Es besteht jedoch nicht der Hauch einer Hoffnung, dass diese Stellungnahme den Staat Israel nach 57 Jahren zur Vernunft bringt und den Forderungen nach Räumung der Siedlungen, Beendigung der Besatzung und der militärischen Kontrolle über die Palästinenser sowie deren Entschädigung nachkommt. Dies ist reines Wunschdenken, wie die beunruhigenden Reaktionen in Israel auf die Stellungnahme zeigen. Sie alle, vom Premierminister und seinen Kabinettskollegen bis hin zur Knesset-Opposition von Benny Gantz und Yair Lapid, lassen sich auf dem Spektrum des religiösen Zionismus verorten.

Welcher Unterschied besteht schließlich zwischen den Rufen der extremen Rechten nach „Souveränität jetzt“, Benjamin Netanjahus Geschwafel über die Unmöglichkeit, „das legale Recht der Israelis, in ihren eigenen Gemeinden in unserer angestammten Heimat zu leben“ zu leugnen, Gantz’ Unsinn über die „Verrechtlichung eines politisch-diplomatischen Konflikts“ und den unverschämten Moralpredigten von Lapid, der die Stellungnahme für „abgehoben, einseitig und von Antisemitismus befleckt und ohne Verständnis für die Realität vor Ort“ erklärte?

Daraus sollte jedoch nicht gefolgert werden, dass das Gutachten keine politischen und wirtschaftlichen Folgen haben wird, die Israel – aufgrund der Kosten, die es zu zahlen gezwungen sein wird – veranlassen könnten, seinen Kurs in Bezug auf die Besatzung und das Siedlungsunternehmen zu überdenken. Es geht nicht nur um Sanktionen gegen gewalttätige Siedler oder gegen Organisationen, die mit den Siedlungen verbunden sind.

Der aus praktischer Sicht wichtigste Punkt des Gutachtens ist die Verpflichtung internationaler Organisationen und der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit Israels in den Gebieten entstandene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen oder zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen. Die Mitgliedstaaten sind nach der Stellungnahme verpflichtet, jede Interaktion mit Israel, sei es in den Gebieten oder in Israel selbst, vorab zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Israels Präsenz in den Gebieten beiträgt.

Die Annahme Israels, dass die Welt die Besatzung weiterhin ignorieren wird, hat sich in den letzten Monaten als falsch erwiesen. Wenn Israel weiterhin ignoriert, was die Welt ihm sagt, könnte es in einer Realität aufwachen, in der es boykottiert und geächtet wird wie das Südafrika der Apartheid-Ära.

Neumünster: „Tag des Vorfelds“ der AfD Schleswig-Holstein

Neumünster: „Tag des Vorfelds“ der AfD Schleswig-Holstein

Neumünster: „Tag des Vorfelds“ der AfD Schleswig-Holstein

Am Samstag, den 20. Juli, fand in Neumünster der „Tag des Vorfelds“ der AfD Schleswig Holstein statt. An der Veranstaltung nahmen einige Akteure des Vorfelds sowie zahlreiche AfD-Mitglieder und Funktionäre teil. Etablierte Medien und Antifa versuchten Stimmung gegen das Zusammentreffen zu machen, um es zu verhindern – was ihnen jedoch nicht gelang. Im Video sehen […]

Diese 5 Länder starten einen Test mit einem europäischen (digitalen) Impfpass

Diese 5 Länder starten einen Test mit einem europäischen (digitalen) Impfpass

Fünf europäische Länder werden zeitnah Versuche mit einem europäischen Impfpass durchführen. Das Projekt Euvabeco zielt darauf ab, die „Impfpraxis“ bei Routineimpfungen oder bei zukünftigen Epidemien in den europäischen Ländern zu “verbessern”.

Das Projekt wird Umsetzungspläne entwickeln, die auf „innovativen Praktiken“ basieren, die während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, und diese dann in die Praxis umsetzen.

Rasanter Fortschritt der totalen Überwachung und Abhängigkeit von Pharma

Die EU führt Maßnahmen ein, die die Überwachung und Kontrolle der Bürger durch digitale Gesundheitsinitiativen erheblich erweitern könnten. Die Einführung einer Europäischen Impfungskarte, die in fünf Ländern aktuell getestet wird, zielt darauf ab, eine zentrale, digitale Impfverfolgung zu ermöglichen. Dies könnte eine weitreichende Überwachung der Gesundheitsdaten der Bürger bedeuten.

Die Umsetzungspläne werden im Rahmen von Pilotprojekten in fünf europäischen Mitgliedstaaten umgesetzt und evaluiert: Belgien, Deutschland, Portugal, Griechenland und Lettland. Die Tests beginnen im September. Dann wird auch der Europäische Impfpass eingeführt.

Ein früher Prototyp des Europäischen Bürger-Impfausweises.
Quelle: Europäische Kommission, Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitalisierung, Ausschreibung Vaccine-EU[6]

Das Projekt EUVABEC zielt auf eine europaweite digitale Plattform ab, die den Austausch und die Überprüfung von Impfstatusdaten ermöglicht. Diese Initiativen werden von der Pharmaindustrie unterstützt und verstärken die Abhängigkeit der Bürger von pharmazeutischen Unternehmen, indem sie den Zugang zu medizinischen Informationen zentralisieren und überwachen.

Diese Entwicklungen werfen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der individuellen Freiheit auf, da die Bürger möglicherweise gezwungen sind, ihre Gesundheitsdaten offenzulegen, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die rasante Implementierung solcher Systeme ohne ausreichende Debatten über Privatsphäre und Sicherheit könnte zu einer nie dagewesenen Form der Überwachung und Kontrolle führen.

Besonders besorgniserregend ist die potenzielle Vorschrift von experimentellen und nicht ausreichend geprüften Impfstoffen. Reisende könnten gezwungen werden, solche Impfungen zu akzeptieren, um reisen zu dürfen, was erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und individuelle Rechte mit sich bringt. Die rasante Implementierung solcher Systeme ohne ausreichende Debatten über Privatsphäre und Sicherheit könnte zu einer nie dagewesenen Form der Überwachung und Kontrolle führen.

Ein tapferer deutscher Soldat, der 2024 inhaftiert wird, weil er die Covid-Impfung verweigert

Ein tapferer deutscher Soldat, der 2024 inhaftiert wird, weil er die Covid-Impfung verweigert

Von Igor Chudov

Jan Reiners, der Held von heute

Die Berliner Zeitung berichtet, dass Jan Reiners, ein Bundeswehrsoldat, der die COVID-Impfung verweigert hat, am 12. Juli 2024 inhaftiert wurde. Er wird für mehrere Monate im Gefängnis bleiben.

Jan Reiners war ein vorbildlicher Soldat, der 12 Jahre lang in Deutschland diente.

Seine Probleme begannen 2021, als die karrieristischen Generäle der Bundeswehr den Covid-Impfstoff für die Truppen vorschreiben wollten:

Im November 2021 veranlasste die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einführung der Corona-Impfpflicht/Toleranzpflicht. Die FAZ berichtete, dass „die Impfverweigerung in der Truppe inzwischen den Dienstbetrieb gefährdet“ und dass die „Bundeswehr die erste Institution in Deutschland ist, die eine generelle Impfpflicht einführt.“

Dies ist das Bild des oben erwähnten Verteidigungsministererin:

Die Soldaten hatten keine Zeit, über diese Anforderung nachzudenken:

Reiners erinnert sich gut daran: „Das wurde uns am Sammelplatz lautstark angekündigt. Sie sagten: Die Corona-Impfung ist jetzt Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht gegen Corona geimpft sind: Wenn ihr bis 13 Uhr nicht geimpft seid, werden wir euch wegen Befehlsverweigerung anklagen. Das bedeutet drei Jahre Gefängnis. Raus mit euch!“

Wie kann jemand eine „informierte Zustimmung“ entwickeln, wenn er unter solchen Befehlen gehetzt wird? Bitte sagen Sie es mir.

Die Anordnung war illegal und verstieß gegen deutsches Recht:

„Der Befehl zur Covid-Impfung ist unzulässig“ – Reiners Anwalt Edgar Siemund, Experte für Militärrecht und pensionierter Reserveleutnant, sagt: „Der Befehl zur Covid-Impfung ist unzulässig.“ Hier überschneiden sich drei Zuständigkeitsbereiche. Konkret geht es um das Verhältnis der Verantwortung zwischen Vorgesetzten und Soldaten, zwischen Ärzten und Soldaten/Patienten und zwischen Ärzten und Arbeitgebern. Betrachten wir zunächst die Verantwortung zwischen Vorgesetzten und Soldaten. In§ 17a (2) des Soldatengesetzes heißt es: „Der Soldat darf ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Beschäftigungsfähigkeit dienen.“ Die Impfung hat zu keinem Zeitpunkt vor einer Übertragung des Virus geschützt. Aber das ist noch nicht alles. Maßgeblich sei nicht das genannte Gesetz, sondern die zentrale Dienstvorschrift A-840/8 der Bundeswehr, erklärt Siemund. Sie regelt die Befugnisse der Vorgesetzten, wenn es um Impfungen und Prophylaxemaßnahmen geht. „In dieser Dienstvorschrift steht nichts davon, dass ein Impfbefehl erteilt werden kann.“

Trotz alledem verweigerte der tapfere Soldat Jan Reiners den illegalen Befehl und wurde dafür zum Sündenbock gemacht. Er verlor seine Stellung in der Armee und sein Einkommen:

Heute lebt der ehemalige Obergefreite von einem Bürgergeld. „Sie haben mir alles weggenommen“, sagt er. „Bundeswehrführerschein, Wehrdienstausweis, ich durfte nicht mehr in die Kaserne, einfach so, ich wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt.“

Jan Reiners, ein deutscher Held

Jan Reiners, ein Soldat mit einer langen Dienstgeschichte, ist ein Held: Er verweigerte einen illegalen Befehl. Alles, was er wollte, war, das Gift abzulehnen, ein gesunder, kampffähiger Soldat zu bleiben und bereit zu sein, sein Land zu verteidigen. Stattdessen wurde er entlassen und muss nun, nachdem er seine Rechtsmittel ausgeschöpft hat, für 40 Tage ins Gefängnis. Danach wird seine Inhaftierung fortgesetzt, da er sich weigert, eine rechtswidrige Geldstrafe zu zahlen, und dafür weitere sechs Monate erhält:

Es sind aber noch weitere Haftstrafen anhängig. Wachtmeister Alexander Bittner berichtete per Telefon: „Ich wurde zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt.“ Weil er das Geld über ein Jahr lang nicht gezahlt hat, wurde die Bewährung jetzt widerrufen. Das heißt, er muss wieder ins Gefängnis – für sechs Monate. Er kenne mindestens zehn Soldaten, denen das Gleiche passiert sei, die aber die Geldstrafe bezahlt hätten, anstatt ins Gefängnis zu gehen, sagt Bittner.

Jan Reiners verlor seine Karriere und wird viele Monate seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen. Aber der Gefreite Reiners hat seine Gesundheit und seine Prinzipien bewahrt und seine Tapferkeit unter Beweis gestellt. Ironischerweise wird er auch dann noch inhaftiert bleiben, wenn die Corona-Impfung aufgehoben wird.

So lächerlich seine Inhaftierung im Jahr 2024 auch ist, sie erinnert uns daran, dass es überall mutige Menschen gibt, die ihre Prinzipien über ihre Karriere stellen.

P.S. Wenn jemand in Deutschland weiß, wie man Gefreiter Reiners Geld schicken kann, lassen Sie es mich bitte wissen. Ich kann mir keinen besseren Weg vorstellen, meine bezahlten Abonnementgebühren auszugeben, als diesem mutigen Mann zu helfen.

«Das einsame Sterben in den Krankenhäusern war unethisch und unnötig»

«Das einsame Sterben in den Krankenhäusern war unethisch und unnötig»

«Das einsame Sterben in den Krankenhäusern war unethisch und unnötig»

So der Titel eines «Die Welt»-Artikels am 31. Mai 2024. In Deutschland mussten während der Pandemie mindestens 312’897 Männer, Frauen und Kinder wegen der Besuchsverbote in Krankenhäusern einsam und ohne Beistand sterben. Nach dem Tod wurden sie in Plastik eingeschweisst und in den Sarg gelegt. Was für ein zum Himmel schreiender Abgang! Unethisch und unnötig? […]

Der Beitrag «Das einsame Sterben in den Krankenhäusern war unethisch und unnötig» erschien zuerst unter tkp.at.

„Netto Null“ macht den Westen ärmer – und China reicher

„Netto Null“ macht den Westen ärmer – und China reicher

„Netto Null“ macht den Westen ärmer – und China reicher

Günstige Energie ist der Haupttreiber für ein starkes Wirtschaftswachstum. Die „Netto Null“-Agenda im Westen, die seit etwa dem Ende des Kalten Krieges geführt wird, verteuert diese jedoch. Darunter leidet der Wohlstand in Europa. Gleichzeitig profitiert China – wie andere Länder mit niedrigen Energiekosten – davon. Wir gehen in die falsche Richtung.

Seit Jahrzehnten verkaufen uns die Klimafanatiker die Idee, dass die Unsummen an Investitionen in die Dekarbonisierung auch zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum führen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Mittlerweile wird schon von einem „degrowth“ gesprochen – also einer Reduktion der wirtschaftlichen Tätigkeit. Warum? Weil sich das Versprechen von billiger, „grüner“ Energie einfach nicht halten lässt.

Die westlichen Industriestaaten verdanken ihren relativen Wohlstand vor allem dem extrem günstigen Erdöl vor der Ölpreiskrise in den 1970ern. Seitdem hat sich das „schwarze Gold“ sukzessive verteuert. Statt (kaufkraftbereinigt) um die 20 Dollar pro Fass sind es heute um die 100 Dollar. Plus zusätzlicher Energiesteuern und CO2-Abgaben, natürlich.

Doch während man seitens der westlichen Industriestaaten die Energiepreise sogar noch künstlich in die Höhe treibt, setzt man in China (ähnlich wie in Russland oder Indien) auf eine möglichst günstige Energieversorgung. Strom für die Haushalte kostete im Dezember 2023 im Schnitt 7,5 US-Cents pro Kilowattstunde (kWh). Für die Industrie lag dieser bei um die 9 Cents. Davon können die Europäer, Amerikaner, Australier usw. nur träumen. Für die Wirtschaft sind solche hohen Energiepreise jedoch Gift. Wer kann, lagert die Produktion aus – und das nicht selten in das Reich der Mitte.

Mit der „Netto Null“-Politik und dem komplett unsinnigen Kampf gegen das CO2 schrumpft der Wohlstand in Europa. Anstatt der hohen Wachstumsraten wie in den 50ern bis in die 70er hinein gibt es heutzutage ein deutlich niedrigeres Wirtschaftswachstum. Ein wichtiger Grund dafür ist auch die massive Verteuerung von Energie. Selbst der dänische Umweltökonom Bjørn Lomborg, der die Theorie des von Menschen verursachten Klimawandels unterstützt, kritisiert die ganzen Maßnahmen, welche den Westen schwächen und China stärken.

So konstatiert er, dass starke Klimamaßnahmen China jährlich eine Billion Dollar kosten würden, was jedoch dem Vorhaben ein reiches Land zu werden, schade. Deshalb setze die Volksrepublik – wie auch Indien – weiterhin stark auf fossile Brennstoffe. Vor allem billige Kohle und günstiges Pipeline-Erdgas zur Stromerzeugung spielen dabei eine wichtige Rolle. Der Weg zum nationalen wirtschaftlichen Erfolg führt über günstige Energie. Europa geht in die andere Richtung.

China hat Fluchtgeschwindigkeit erreicht: Es ist nun unaufhaltsam

Von Pepe Escobar

Das 21. Jahrhundert entwickelt sich zu einem asiatischen, eurasischen, chinesischen Jahrhundert.

Das viertägige Plenum der Kommunistischen Partei Chinas, das letzte Woche in Peking stattfand und bei dem ein wirtschaftlicher Fahrplan bis zum Jahr 2029 entworfen wurde, war in mehr als einer Hinsicht eine erstaunliche Angelegenheit.

Beginnen wir mit Kontinuität – und Stabilität. Nach dem Plenum steht außer Frage, dass Xi Dada, der Große Panda, bis 2029 – dem Ende des derzeitigen fünfjährigen Wirtschaftsprogramms – am Ruder bleiben wird.

Und wenn Xi gesund genug ist, bleibt er bis 2035: das schicksalhafte und für die Zukunft entscheidende Zieljahr, in dem China ein Pro-Kopf-BIP von 30.000 Dollar erreichen soll, was massive Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird.

Hier sehen wir den Zusammenfluss zwischen der Entwicklung des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ und den Konturen einer Pax Sinica, wenn nicht einer Pax Sinica, so doch zumindest einer nicht-hegemonzentrierten, multinationalen Welt (Kursivschrift von mir).

Die sprichwörtliche US-Think-Tankland/Sinophobie-Achse hat sich hysterisch darüber ausgelassen, dass China nicht in der Lage sei, in den nächsten Jahren eine Wachstumsrate von 5 % pro Jahr aufrechtzuerhalten – das Ziel, das auf dem Plenum erneut betont wurde.

Eine russische Analyse des Zentrums für geopolitische Prognosen bringt es auf den Punkt: „Die Chinesen selbst kümmern sich schon lange nicht mehr um die Wachstumsrate, da sie 2018 zu einer Strategie der sogenannten qualitativen Entwicklung übergegangen sind, d.h. nicht auf Kosten der traditionellen Industrien, sondern auf der Grundlage von Hochtechnologien und der Schaffung neuer Bereiche, wie der Produktion neuer Energiequellen und künstlicher Intelligenz.“

Das ist der Grundgedanke des Made in China 2025, das in rasantem Tempo umgesetzt wird: Die Hightech-Entwicklung soll den Weg zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft auf hohem Niveau“ weisen, die bis 2025 konsolidiert und bis 2035 vollständig aufgebaut werden soll.

Der nächste Schritt ist die Erlangung des Status einer „modernisierten sozialistischen Macht“ bis 2049, zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik China.

Das Plenum hat einmal mehr bewiesen, dass der „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ – oder, für die Widerspenstigen, der modifizierte chinesische Kapitalismus – „volksnah“ ist. Die obersten Werte sind das nationale Interesse und die Interessen des Volkes, was sich auch darin zeigt, dass große Privatunternehmen unter der strategischen Kontrolle der KPC stehen.

Es ist müßig, im Abschlusskommuniqué am Ende des Plenums irgendwelche Beschränkungen für das Privatkapital auf dem Weg zum „allgemeinen Wohlstand“ zu suchen. Der entscheidende Punkt ist, dass die Rolle des Kapitals immer dem Konzept des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ untergeordnet werden muss.

Beobachten Sie das Reformschiff auf seinem Weg

Fast didaktisch wird hier alles erklärt und die Geburtsstunde des „Beschlusses des Zentralkomitees der KPCh über die weitere umfassende Vertiefung der Reformen zur Förderung der Modernisierung Chinas“ beschrieben.

Was jetzt schon in ganz China umgangssprachlich als „Der Beschluss“ bezeichnet wird, erstreckt sich über 15 Teile und 60 Artikel, die in drei Hauptabschnitte unterteilt sind und mehr als 300 wichtige Reformen vorschlagen.

Der vollständige „Beschluss“ ist noch nicht veröffentlicht worden, sondern nur der Fahrplan, wie die Pekinger Planer zu diesem Ziel gekommen sind. Natürlich handelt es sich dabei nicht um ein einfaches Strategiepapier, sondern um eine für die KPCh typische Dissertation, in der die Einzelheiten der wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen von einer Wolke von Bildern und Metaphern verdeckt werden.

Schauen Sie sich zum Beispiel diese Passage an:

Um sicherzustellen, dass das Reformschiff stetig vorwärts segelt, schlägt der „Beschluss“ vor, dass bei der weiteren umfassenden Vertiefung der Reformen die „sechs Prinzipien“ umgesetzt werden müssen: Beibehaltung der Gesamtführung der Partei, Beibehaltung des volkszentrierten Ansatzes, Beibehaltung des Grundsatzes der Wahrung der Integrität und Förderung der Innovation, Beibehaltung des Systemaufbaus als Hauptlinie, Beibehaltung der umfassenden Rechtsstaatlichkeit und Beibehaltung eines systematischen Ansatzes.”

Der größte Teil des „Beschlusses“ – 6 von insgesamt 13 Teilen – befasst sich mit Wirtschaftsreformen. Wird China das durchziehen? Natürlich wird es das.

Schauen Sie sich nur die Präzedenzfälle an. 1979 begann der kleine Steuermann Deng Xiaoping damit, eine Nation von Bauern und Landarbeitern in eine gut geölte Maschine von effizienten Industriearbeitern zu verwandeln. Auf diesem Weg wurde das Pro-Kopf-BIP um nicht weniger als das 30-fache gesteigert.

Jetzt verwandeln die Auswirkungen des Made in China 2025 eine Nation von Fabrikarbeitern in eine Nation von Ingenieuren. Von den 10,5 Millionen Hochschulabsolventen pro Jahr sind ein Drittel Ingenieure.

Die Betonung der KI hat unter anderem dazu geführt, dass die Automobilindustrie in der Lage ist, ein 9.000 Dollar teures Elektrofahrzeug vollständig automatisiert zu produzieren und dabei Gewinne zu erzielen. China ist bereits weltweit führend bei Elektrofahrzeugen (BYD baut Werke in Brasilien, Thailand, der Türkei und Ungarn), Solarenergie, Drohnen, Telekommunikationsinfrastruktur (Huawei, ZTE), Stahl, Schiffbau – und bald auch bei Halbleitern (danke, Trump-Sanktionen).

Während der Hegemon mindestens 7 Billionen Dollar – Tendenz steigend – für nicht zu gewinnende Kriege ausgibt, investiert China 1 Billion Dollar in eine Reihe von Projekten der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) im gesamten globalen Süden: Der Schwerpunkt liegt dabei auf Korridoren für digitale und verkehrstechnische Konnektivität. Geowirtschaftliche Erfordernisse verflechten sich mit wachsendem geopolitischen Einfluss.

Abgesehen von der Hegemon-Hysterie ist es eine Tatsache, dass die chinesische Wirtschaft allein im Jahr 2024 um satte 1,7 Billionen Dollar wachsen wird. Das ist mehr als in allen anderen Jahren außer den letzten drei – wegen des Covid-Effekts.

Und Peking hat sich für dieses Wachstum genau null Yuan geliehen. Im Vergleich dazu könnte die US-Wirtschaft im Jahr 2024 um 300 Milliarden Dollar wachsen, aber Washington musste sich dafür 3,3 Billionen Dollar leihen, um das zu erreichen.

Der Forscher Geoff Roberts hat eine sehr nützliche Liste zusammengestellt, die zeigt , was China richtig macht.

Und wenn es ans Eingemachte geht, sind die Zahlen erschütternd. Hier nur einige, abgesehen vom BIP-Wachstum:

  • Der Außenhandel mit Waren ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 % auf 2,9 Billionen Dollar gestiegen.
  • Der Handelsüberschuss liegt bei 85 Milliarden Dollar, ein Plus von 12 % im Vergleich zu 2023.
  • Der ASEAN-Handel ist um 10,5 % auf 80 Mrd. $ gestiegen; China ist der wichtigste Handelspartner der einzelnen ASEAN-Mitglieder.
  • China verzeichnete eine Rekordernte von 150 Millionen Tonnen Getreidekörnern.
  • Der Kurierdienst wickelte 80 Milliarden Pakete ab, 23 % mehr als im Vorjahr.
  • SMIC ist die zweitgrößte reine Foundry-Firma der Welt nach TSMC aus Taiwan.
  • China Telecom zahlte 265 Millionen Dollar für 23 % von QuantumCTek, dem Patentinhaber von Micius, dem ersten Quantenkommunikationssatelliten der Welt.
  • Die kommerzielle Luft- und Raumfahrt hat 39 % der 26 chinesischen Raketen gestartet.
  • Die Zahl der Erfindungspatente stieg um 43 % auf 524.000. China ist das erste Land, in dem 4 Millionen Erfindungspatente in Kraft sind.
  • Baidus 1.000 Robotaxis in Wuhan werden im vierten Quartal die Gewinnschwelle erreichen und im nächsten Jahr profitabel sein.
  • China verfügt über 47 % der besten KI-Talente der Welt. Das Land hat seit 2019 nicht weniger als 2000 KI-Kurse in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen aufgenommen.
  • Von den Weltklasse-Institutionen, die auch in der Forschung führend sind, sind 7 von 10 chinesisch, darunter die Chinesische Akademie der Wissenschaften, die noch vor Harvard liegt.

China-„Experten“ glauben an ihre eigene Fantasie, dass die USA, die mit dem besetzten Japan, Deutschland und Südkorea verbündet sind, in der Lage wären, Chinas Anziehungskraft auf die globale Mehrheit auszugleichen und zu übertreffen, weil sie über mehr Ressourcen und mehr Kapital verfügen.

Das ist Unsinn. Noch unsinniger ist es zu glauben, dass die NATO-„Partner“ des Hegemons – also seine Vasallen – dem Führer bei der Entwicklung von Spitzentechnologie folgen werden.

Der Hochgeschwindigkeitszug, auf den es ankommt, hat den Bahnhof bereits verlassen. Das 21. Jahrhundert entwickelt sich zum asiatischen, eurasischen, chinesischen Jahrhundert.

Kalter Sommer: Ist die Sonne die Erklärung? Valentina Zharkova – Klimawissen – kurz&bündig

No. 27. Die Medien und die offiziöse Wissenschaft vom Potsdam-Institut und zahlreichen anderen NGOs behaupten, das Klima der Erde würde vom industriellen Kohlendioxid verursacht.

Diese Behauptung hat sich erst am Ende der 1980er im politisch-medialen Komplex durchgesetzt – zuvor wurde eher mit solaren Zyklen und deren Folgen argumentiert.

Sehr bekannt zum Beispiel ist das Maunder-Minimum: Die Korrelation von (wenigen) Sonnenflecken und irdischer Kälte ist damit gut belegt. Die CO2-Forscher lassen diese Erklärung aber gerne unerwähnt, weil sie die Geschichten vom galoppierenden Treibhauseffekt grundsätzlich in Frage stellt.

Valentina Zharkova von der Northumbria University in Newcastle, England liefert eine ganz andere spannende Theorie… Hier im Video!

Wer übernimmt im Notfall? Europäische Piloten kämpfen gegen drohende Abschaffung des Co-Piloten

Wer übernimmt im Notfall? Europäische Piloten kämpfen gegen drohende Abschaffung des Co-Piloten

Wer übernimmt im Notfall? Europäische Piloten kämpfen gegen drohende Abschaffung des Co-Piloten

„One means none“ – „Einer heißt keiner“: Unter diesem Motto protestieren europäische Piloten gegen die Pläne von Airlines und Flugzeugherstellern, Flugzeuge nur mehr mit einem einzigen Piloten im Cockpit zu besetzen. Die Piloten warnen die Menschen, kein Flugzeug zu betreten, in dem dieses Konzept umgesetzt wird: Mit nur einem Piloten zu fliegen, sei genauso wie ganz ohne Pilot zu fliegen.

Fälle von plötzlicher Handlungsunfähigkeit bei Piloten (pilot incapacitation) sorgen in der Öffentlichkeit seit mehreren Jahren für wachsende Besorgnis. Im Zuge der Corona-Impfpflicht, die viele Airlines trotz der mitunter gefährlichen Nebenwirkungen der Vakzine für ihre Piloten verhängten, gewann das Thema an Brisanz. Piloten wird viel abverlangt: Sie müssen körperlich und kognitiv fit sein, um die Sicherheit von Passagieren und Crew gewährleisten zu können. Zahlreiche Berichte von plötzlichen medizinischen Notfällen im Cockpit belegen, wie wichtig die Anwesenheit eines zweiten Piloten ist, der sofort reagieren und die Maschine im Zweifelsfall bei der nächsten Gelegenheit sicher landen kann.

Das hindert aber weder Flugzeughersteller wie Airbus und Dassault noch die European Aviation Safety Agency (EASA) daran, mit der Idee von nur einem Piloten im Cockpit zu liebäugeln. Der erste Vorstoß in diese Richtung sind sogenannte Reduced Crew Operations oder Extended Minimum Crew Operations, bei denen der zweite Pilot quasi nur bei Start- und Landemanövern im Cockpit sein soll. Das solle zu besser erholten Piloten führen (die sich dann mutmaßlich besser verheizen lassen sollen).

Dass man das Wohl von Piloten im Sinn hat, darf natürlich durchaus bezweifelt werden: Es drängt sich der Verdacht einer schrittweisen Abschaffung des Co-Piloten hin zu Single Pilot Operations auf. Natürlich weiß man, dass Flugreisende sich für derartige Konzepte mehrheitlich nicht erwärmen können, doch auch Piloten gehen auf die Barrikaden. Mit der Kampagne „One means none“ klärt die European Cockpit Association darüber auf, warum ein zweiter Pilot zu jeder Zeit mit im Cockpit sein sollte:

Flugzeuge, insbesondere große Verkehrsflugzeuge, erfordern zum sicheren Fliegen mehrere Piloten. Flugsicherheit beruht darauf, dass ein Team von Piloten Aufgaben teilt und zusammenarbeitet. Zu ihren Aufgaben gehören das Fliegen des Flugzeugs, die Überwachung des Fluges, die Verwaltung der Automatisierung und die Bewältigung etwaiger Risiken in einer komplexen und sich verändernden Umgebung. Wenn ein Pilot handlungsunfähig wird oder sich unwohl fühlt, wäre niemand sonst im Cockpit, der schnell die Kontrolle übernehmen könnte. Reduced Crew Operations (RCO) sind ein Risiko für Ihre Sicherheit.

Warum will man trotzdem ein funktionierendes System verändern? Die Antwort kann man sich denken: Es geht um wirtschaftliche Interessen. Die ECA schreibt:

Fluggesellschaften und Flugzeughersteller wie Airbus und Dassault hoffen, mehr Flugzeuge als ihre Konkurrenten verkaufen zu können. Insbesondere drängen Fluggesellschaften darauf, Piloten durch Automatisierung zu ersetzen, um die Personalkosten zu senken und möglicherweise ihre Gewinne zu steigern. Dies dient zwar ihrem kommerziellen Interesse, wird die Flüge für die Passagiere jedoch nicht billiger machen.

Der Automatisierung kann man vertrauen, muss man aber nicht. Das Vertrauen der Piloten der ECA hält sich offensichtlich in Grenzen: Sie weisen darauf hin, dass nur ein zweiter menschlicher Pilot, der konstant anwesend war, im Notfall richtig auf die Situation und die individuellen Umstände reagieren kann.

Stellen Sie sich nun ein Szenario vor, in dem der fliegende Pilot plötzlich handlungsunfähig wird. Der überwachende Pilot muss schnell die Kontrolle über das Flugzeug übernehmen. Dies wird durch einen gemeinsamen Betriebsablauf ermöglicht, der sicherstellt, dass sich beide Piloten nahtlos an die komplexe und dynamische Umgebung anpassen können. Automatisierte Lösungen versprechen zwar Effizienz, können aber nicht den Sicherheitsspielraum ersetzen, der durch die Anwesenheit eines zweiten, ausgeruhten, qualifizierten und gut ausgebildeten Piloten im Cockpit entsteht.

Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Flugsicherheitsbehörde diesen Angriff auf die Flugsicherheit nicht absegnet. Dass Behörden sich lieber nach wirtschaftlichen Interessen richten, statt nach dem, was für Länder und Bevölkerung am besten wäre, ist aber alles andere als unüblich. Ein Schelm, wer an dieser Stelle an die EMA denkt …