Kategorie: NACHRICHTEN

Eines der immer wiederkehrenden Themen dieses Newsletters war der Untergang, der Großbritannien, seiner Wirtschaft und seinem „untoten“ Imperium droht, das zuletzt in „Global Britain“ umbenannt wurde. Meine Neugierde an all dem wurde durch die hysterischen Reaktionen aus dem Vereinigten Königreich auf den Rückzug der USA aus Afghanistan im August 2021 geweckt. Eine Reihe hochrangiger britischer […]

Der Beitrag Der Zusammenbruch von „Global Britain“ beschleunigt sich erschien zuerst unter tkp.at.

Während Brüssel noch mit dem Digital Services Act (DSA) und einer frisch angekündigten EU-Altersverfizierungs-App den „Schutz der Kinder“ im Internet predigt, legt ein neues US-Gesetz die Karten offen auf den Tisch: Es geht nicht um Kinderschutz. Es ist ein bewährtes Drehbuch der Macht: Man nehme ein Thema, das niemanden kaltlässt – den Schutz unserer Kinder […]

Der Beitrag Der digitale Überwachungsstaat auf Geräteebene: US-Gesetz erzwingt On-Device Age Verification erschien zuerst unter tkp.at.

Von Tyler Durden

Zusammenfassung

• Trump lobt den Iran für die vollständige Wiederöffnung der Meerenge von Hormus; Rohölpreise fallen, Renditen brechen ein, Aktien-Futures steigen; Anschließend behauptet er, der Iran werde sie „nie wieder“schließen; FARS widerspricht kurz darauf mit einer neuen Drohung.
• Der iranische Aragchi sagt: „Die Straße von Hormus wird für vollständig offen erklärt“. Ein iranischer Beamter erklärt jedoch gegenüber FARS: „Sollte die Seeblockade andauern, wird dies als Verstoß gegen den Waffenstillstand angesehen, und die Transitroute durch die Straße von Hormus wird geschlossen.“
• Die USA erwägen einen „Cash-for-Uranium“-Deal, während ein „dreiseitiger“ Friedensplan in Form einer Absichtserklärung Gestalt annimmt. Trump behauptet, die USA würden den „nuklearen Staub“erhalten – ein iranischer Beamter dementiert dies.
• Friedensgespräche sollen Berichten zufolge am Sonntagin Islamabad stattfinden. Trump: „Die meisten Hauptpunkte sind bereits festgelegt. Es wird ziemlich schnell gehen.“

***

Kraftige Zurückweisung durch den Iran

Iranische Quelle im Gespräch mit Al-Arabi Al-Jadeed: Trumps Behauptung bezüglich der Lieferung von angereichertem Uran aus dem Iran ist unbegründet. Dem Bericht zufolge:

• Iranische Quelle im Gespräch mit Al-Arabi Al-Jadeed: Nur zivile Schiffe dürfen die Straße von Hormus passieren, und das auch nur auf von Iran festgelegten Routen. Die Ankündigung der vorübergehenden Öffnung der Straße von Hormus hat nichts mit den aktuellen Verhandlungen mit Washington zu tun.
• Wir haben einige Stunden gewartet, um sicherzustellen, dass im Libanon ein Waffenstillstand zustande gekommen ist; dann haben wir die Straße von Hormus vorübergehend geöffnet. Die Ankündigung der vorübergehenden Öffnung der Straße von Hormus und der Waffenstillstand im Libanon sind Teil der Vereinbarung.
• Die Verhandlungen über die Streitfragen mit den Vereinigten Staaten dauern noch an, aber aufgrund der überzogenen Forderungen Washingtons gibt es keine klare Perspektive.
• Washingtons Forderungen in den Verhandlungen bleiben unlogisch und unvernünftig. Die Behauptung des US-Präsidenten, er wolle Irans angereichertes Uran beschlagnahmen, ist unbegründet

Die Beschwerde über „überzogene Forderungen“ entspricht genau der iranischen Position vor Freitag, als Trump eine Reihe massiver Behauptungen und Erklärungen zu einer Art vereinbartem und unmittelbar bevorstehendem endgültigen Friedensabkommen abgab. Aktuell:

Der Iran erklärt, sein angereichertes Uran sei„für uns ebenso heilig wie der Boden des Iran und werde unter keinen Umständen irgendwohin verbracht“, und fügt hinzu, dass 60-prozentig angereichertes Uran das Land „auf keinen Fall“ verlassen werde, wie das iranische Außenministerium laut Tasnim mitteilte.

Und noch mehr Widersprüche in Bezug auf Trumps großspurige Behauptungen, wonach ein bedeutendes Abkommen mit dem Iran in Vorbereitung sei, wobei er darauf beharrt, dass kein Geld gezahlt werde, damit die USA an angereichertes Uran und „nuklearen Staub“ gelangen:

Die USA haben Teheran mitgeteilt, dass sie dem Iran Zugang zu 20 Milliarden Dollar gewähren würden, wenn dieser seine Bestände an spaltbarem Material übergibt, wie mit den Verhandlungen vertraute Beamte berichten. Der Vorschlag ist einer der Optionen, die zur Lösung eines der größten Knackpunkte in den Verhandlungen auf dem Tisch liegen: die Frage, wie dem Iran der Zugang zu 972 Pfund fast waffenfähigem angereichertem Uran entzogen werden kann.

Axios berichtete am Freitagvormittag über den Vorschlag der USA. Es war zunächst unklar, ob das Angebot den gesamten Bestand an spaltbarem Material des Iran umfassen würde, zu dem auch mittel- und schwach angereichertes Uran gehört. Zwei der Beamten sagten, der Iran habe den Vorschlag bislang weder abgelehnt noch angenommen.

Weitere großspurige Äußerungen von Trump zum angeblichen Iran-Deal

Ist ein großartiger Deal in Vorbereitung, da Trump sagt, dass an diesem Wochenende wahrscheinlich eine zweite Runde direkter Gespräche stattfinden wird? Es ist derzeit schwer zu sagen, worauf sich die iranische Seite eingestimmt hat, da Trump am Freitag weiterhin in rascher Folge Erklärungen abgibt:

Gespräche über ein dauerhaftes Abkommen würden „wahrscheinlich“ an diesem Wochenende stattfinden, sagte der Präsident.

„Die meisten Kernpunkte stehen fest. Es wird ziemlich schnell gehen“, sagte Trump.

Der Präsident wies die Behauptung zurück, dass das Moratorium für das iranische Atomprogramm nach 20 Jahren auslaufen würde. Auf die Frage, ob das Programm vollständig eingestellt werde, antwortete Trump: „Keine Begrenzung auf Jahre, unbegrenzt.“

Wirklich?…

TRUMP TEILT REUTERS MIT, ER WERDE IRANS URAN IN DIE USA BRINGEN

Iran droht erneut mit der Sperrung der Meerenge: FARS

Und kurz darauf folgt etwas, das wie eine typische Projektion Trumps wirkt:

IRAN WILL DIE STRASSE VON HORMUZ SCHLIESSEN, WENN DIE US-BLOCKADE ANHÄLT: FARS

Im Grunde genommen bleibt die Realität trotz der Flut von triumphalen Botschaften, die Trump am Freitag auf Truth Social veröffentlichte, dieselbe: Der Iran wird so weitermachen wie bisher, wenn die USA so weitermachen wie bisher – doch die Frage ist, ob beide Seiten diese Farce aufrechterhalten, um einen erneuten Kriegsausbruch zu verhindern, oder ob dies erneut auf einen unvermeidlichen Konflikt zusteuert.

Iranian official to Fars:

If the maritime blockade continues, it will be considered a violation of the ceasefire, and the Strait of Hormuz transit route will be closed.

— Clash Report (@clashreport) April 17, 2026

Übersetzung von „X“: Iranischer Beamter zu Fars: Falls die Seeblockade weitergeht, wird sie als Verletzung des Waffenstillstands betrachtet, und die Transitroute durch die Straße von Hormus wird geschlossen.

Trump behauptet, der Iran habe zugestimmt, die Meerenge „nie wieder zu sperren“

Der Präsident unternimmt gerade eine Art rasante Siegesrunde auf Truth Social, scheint dabei jedoch in reine Projektion und Wunschdenken abgeglitten zu sein. Er behauptet nun, Teheran habe „zugestimmt, die Straße von Hormus nie wieder zu sperren“, und dass diese lebenswichtige Öltransitroute „nicht länger als Waffe gegen die Welt eingesetzt werden wird!

Wie bei einigen anderen neuen Behauptungen heute Morgen gibt es keine Bestätigung seitens der Iraner, die ebenfalls sagen, die Meerenge sei „offen“ – allerdings unter der Voraussetzung, dass sie ihre eigenen Bedingungen und Vorbedingungen für die Durchfahrt von Schiffen geltend machen.

Dennoch hat diese Flut von Schlagzeilen, die zum Großteil durch Trumps – gelinde gesagt – „optimistische“ Mitteilungen ausgelöst wurde, den Ölpreis deutlich nach unten gedrückt. Der WTI-Preis fiel am späten Freitagvormittag auf 79 Dollar … Der WTI-Preis hat 70 % des seit Kriegsbeginn verzeichneten Höchstanstiegs wieder abgegeben.

NATO-„Papiertiger“ soll „sich fernhalten“: Trump

Der Präsident veröffentlicht auf Truth Social weiterhin eine Reihe von Äußerungen zum Thema Iran; in seinem jüngsten Beitrag kritisiert er erneut die NATO und behauptet, das Bündnis habe den USA erst verspätet Hilfe bei ihrer Mission in der Straße von Hormus angeboten. Trump erklärte jedoch in Großbuchstaben, er habe ihnen gesagt, sie sollten sich „fernhalten“, es sei denn, „sie wollen ihre Schiffe nur mit Öl beladen“.

Anschließend wiederholte er ein ihm typisches Thema und kritisierte die NATO als „Papiertiger“ wegen ihrer angeblichen Schwäche und mangelnden Unterstützung bei den US-Operationen gegen den Iran und in der Straße von Hormus. Aus Sicht der NATO und Europas haben sich die strategische Vision und der Umfang der Mission jedoch ständig weiterentwickelt, was die Verbündeten, gelinde gesagt, verwirrt – daher bietet dies ihnen nicht genügend Anreiz oder Vertrauen, um bei einer Intervention zu helfen.

Und gleich darauf folgte diese höchst zweifelhafte Behauptung:

Und außerdem: Wir haben mittlerweile schon etwa 10 oder 11 Beiträge auf Truth Social, und es ist erst Morgen:

Trump verkündet erneut, die USA würden „nuklearen Staub“ beschlagnahmen

Präsident Trump verkündet immer wieder, dass die USA den „nuklearen Staub“ des Iran beschlagnahmen würden – der seiner Aussage nach das Ergebnis der massiven Bombardierungskampagne gegen iranische Nuklearanlagen im Rahmen der Operation „Epic Fury“ sei.

Doch die USA werden diesen erhalten, auch wenn „in keiner Weise, Form oder Gestalt Geld den Besitzer wechseln wird“ – so der jüngste Beitrag auf Truth Social vom Freitag. Allerdings hat der Iran nichts davon im Sinne einer Art großen Abkommens mit den USA bestätigt. Das Folgende scheint lediglich eine weitere neue Drohung von Trump zu sein, um vielleicht Druckmittel und Angst im Hinblick auf mögliche neue Gespräche zu schaffen.

Trump reagiert

Nur wenige Minuten, nachdem der iranische Außenminister Seyed Abbas auf X gepostet hatte, dass die Straße von Hormus „vollständig offen“ sei, reagierte Präsident Trump auf Truth Social:

„Der Iran hat soeben bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus vollständig geöffnet und für den uneingeschränkten Schiffsverkehr bereit ist. Vielen Dank!“

Natürlich scherzen wir, aber im Ernst…

Soon to be the Strait of America pic.twitter.com/aUJ7dkusfB

— zerohedge (@zerohedge) April 17, 2026

Übersetzung von „X“: Bald der Straße von Amerika

Etwa 20 Minuten nach Trumps erstem Beitrag auf Truth Social veröffentlichte der Präsident einen weiteren, in dem er diesmal erklärte, dass die „Seeblockade in vollem Umfang bestehen bleibt“.

Trump sagte:

Die Straße von Hormus ist vollständig geöffnet und betriebsbereit; die uneingeschränkte Durchfahrt ist wiederhergestellt.

Die Seeblockade bleibt jedoch in vollem Umfang in Kraft, soweit sie den Iran betrifft, und zwar so lange, bis unsere Transaktion mit dem Iran zu 100 % abgeschlossen ist.

Dieser Prozess dürfte sehr zügig voranschreiten, da die meisten Punkte bereits ausgehandelt wurden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

Trump: US blockade on Iran to remain in place pic.twitter.com/CvJ9iEVv9C

— zerohedge (@zerohedge) April 17, 2026

Übersetzung von „X“: Trump: US-Blockade gegen den Iran bleibt bestehen

Bisherige Auswirkungen auf den Markt:

• Der WTI-Preis fielum 9 % auf 86 $/Barrel, nachdem der Iran während des Waffenstillstands die Öffnung der Straße von Hormus angekündigt hatte
• Der Brent-Preis gab nachauf 91 $ pro Barrel
• Der Dollar stürzte ab, während Anleihen zulegten und die Renditen für 10-jährige Anleihen auf 4,23 % fielen
• Auch die europäischen Referenzpreise für Erdgas fielennach der Ankündigung stark
• Der Bloomberg Dollar SpotIndex verlor alle seit Beginn des Iran-Kriegs erzielten Gewinne wieder
• Die wichtigsten US-Aktien-Futures liegen im Plus

Die UBS-Analystin Nana Antiedu äußert sich zur „Neubewertung der OIS-Märkte“ nach der Wiederöffnung der Straße von Hormus:

Die Preisentwicklung bei der BoE und der EZB reagierte stark auf die Äußerung von US-Präsident Trump, dass die Straße von Hormus nun vollständig offen sei.

Der GBP-OIS-Markt hat nun 11 Basispunkte der für dieses Jahr erwarteten Zinserhöhungen herausgerechnet und preist nun kumulativ 27,5 Basispunkte ein.

Ebenso wurden die 10 Basispunkte an Zinserhöhungen für die EZB in diesem Jahr gestrichen, sodass nun kumulativ 44,4 Basispunkte eingepreist sind. Für das FOMC preisen die OIS-Märkte kumulative Zinssenkungen von 15 Basispunkten ein, was einem Rückgang um 5 Basispunkte entspricht.

Diese Grafik zeigt die Markterwartungen hinsichtlich der Zinsänderungen der US-Notenbank im Jahr 2026.

Iran öffnet die Straße von Hormus

In einer ziemlich überraschenden Wendung der Ereignisse teilte der iranische Außenminister Seyed Abbas Aragchi auf X mit, dass die Straße von Hormus offen sei:

„Im Einklang mit dem Waffenstillstand im Libanon wird die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Dauer des Waffenstillstands auf der koordinierten Route, wie bereits von der Hafen- und Seeschifffahrtsorganisation der Islamischen Republik Iran angekündigt, für vollständig freigegeben erklärt.“

Aufgrund des Berichts fiel der Ölpreis noch weiter…

Sind wir kurz davor, das Ziel zu erreichen?

USA erwägen 20-Milliarden-Dollar-Deal: Bargeld gegen Uran

Laut zwei US-Beamten und zwei weiteren Quellen, die über die Gespräche informiert wurden, berichtet Barak Ravid von Axios, dass die USA und der Iran über einen dreiseitigen Plan zur Beendigung des Krieges verhandeln.

Die dreiseitige Absichtserklärung (MOU), über die beide Seiten derzeit verhandeln, enthält auch ein „freiwilliges“ Moratorium für die Urananreicherung durch den Iran.

Die USA forderten in der letzten Verhandlungsrunde, dass der Iran einem 20-jährigen Moratorium zustimmt. Der Iran konterte mit fünf Jahren. Die Vermittler versuchen weiterhin, diese Kluft zu überbrücken.

Als Teil der Absichtserklärung dürfte der Iran Kernforschungsreaktoren zur Herstellung medizinischer Isotope betreiben, müsste sich jedoch verpflichten, dass alle seine Nuklearanlagen oberirdisch liegen.

Die bestehenden unterirdischen Anlagen würden stillgelegt bleiben.

Der vielleicht bemerkenswerteste Punkt in den Verhandlungen ist, dass die USA 20 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freigeben würden, wenn der Iran im Gegenzug seine Bestände an angereichertem Uran aufgibt.

Axios fügt hinzu, dass es für die Trump-Regierung oberste Priorität hat, sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugriff auf die in seinen unterirdischen Nuklearanlagen gelagerten Bestände von fast 2.000 kg angereichertem Uran erhält, insbesondere auf die 450 kg, die auf eine Reinheit von 60 % angereichert sind.

Die Iraner hingegen brauchen Geld.

Die Parteien verhandeln darüber, was mit den Beständen geschehen soll und wie viel von den iranischen Vermögenswerten freigegeben wird. Sie diskutieren auch die Bedingungen, unter denen der Iran dieses Geld verwenden könnte.

Die Preise für WTI-Rohöl-Futures mit nächstem Fälligkeitsmonat brechen aufgrund des Berichts ein und fallen um über 11 % – zurück in die Nähe der Tiefststände nach dem Waffenstillstand…

Präsident Trump erklärte am Donnerstag, dass sich die Verhandlungsführer der USA und des Iran voraussichtlich an diesem Wochenende zu einer zweiten Gesprächsrunde treffen würden, um zu versuchen, das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.

***

(David Berger) Im Fall der international renommierten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot spitzt sich der juristische Konflikt mit der Universität Bonn weiter zu. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Westend Verlags hervorgeht, liegt inzwischen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht vor. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung steht damit weiterhin aus. Zur Erinnerung: Guérot wurde 2023 von […]

Der Beitrag Verfolgung nach Corona-Kritik: Ulrike Guérot ruft Karlsruhe zu Hilfe erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich selbst übertroffen. In einer Pressekonferenz verglich sie die freie Meinungsäußerung mit dem Kauf einer Flasche Schnaps. Wer künftig auf Social Media seine Meinung sagen will, soll eine EU-App herunterladen, seinen Ausweis scannen und sich ausweisen – genau wie im Laden vor dem Alkoholregal. „Keine Ausreden mehr“, tönte die CDU-Politikerin, die nie ein Mensch in Europa direkt gewählt hat. Das Vorbild? Das Corona-Impfzertifikat, mit dem sie einst das Leben von 450 Millionen Europäern kontrollierte. Jetzt soll dieselbe Technik die Meinungsfreiheit regeln.

Was vor fünf Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetan worden wäre, ist Realität. In Brüssel herrscht eine Frau über die Worte von Hunderten Millionen, die sie nie gefragt hat. Die App sei „anonym“ und „datenschutzkonform“, verspricht sie mit siegessicherem Grinsen. Doch wer glaubt noch an Anonymität, wenn man erst den Pass vorzeigen muss? Es ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der EU – getarnt als Jugendschutz.

Die linientreue Tagesschau serviert den Spin gleich im ersten Satz: „Zum Schutz der Jugend“. Dabei geht es um viel mehr. Neue Medien, kritische Kanäle und unabhängige Stimmen wachsen auf Social Media. Genau die will von der Leyen mit dem Digital Services Act und „schädlichen Inhalten“ mundtot machen. Kritik an der EU? Schädlich. Humor über die Mächtigen? Schädlich. Nur die alte Medienwelt soll bleiben – gefüttert und gesteuert von Brüssel.

Schauen Sie nach Ungarn: Dort gratulierte von der Leyen dem Wahlsieger mit einem Video, das den Sieg mit dem Volksaufstand 1956 verglich und Viktor Orbán mit sowjetischen Panzern. Kaum im Amt, kündigte der Neue an, unliebsame öffentlich-rechtliche Sendungen abzusetzen, bis die Redaktionen „unabhängig“ sind. Genau das ist von der Leyens Verständnis von Freiheit: gesteuert, gefördert, überwacht – nur nicht frei.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, Spiegel-Bestseller-Autor und Kämpfer für die Meinungsfreiheit, nennt es bei „Achtung, Reichelt!“ beim Namen: „Das ist semitotalitär. Die Grundrechte stehen unter Vorbehalt staatlicher Erfassung.“ Im Grundgesetz Artikel 5 steht klipp und klar: Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich ungehindert zu informieren. In Zeiten, in denen 95 Prozent der jungen Menschen Social Media nutzen, ist eine Ausweispflicht dafür ein brutaler Eingriff.

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Obwohl ich diese Woche wegen der Teilnahme an einer Konferenz nicht so viele Artikel schreiben konnte, hatten wir genug Themen, um bei Tacheles anderthalb Stunden über die Ereignisse der vergangenen Woche zu sprechen, denn zumindest meiner Meinung nach werden die Handlungen der EU immer brandgefährlicher. Sollte YouTube die Sendung löschen, können Sie sie auch hier […]

Von CONNY M. MEIER | Wenn die „Regeln“ den Vertretern UnsererDemokratie nicht passen, dann werden sie eben angepasst. Es ist wie beim Kartenspiel. Es wird gelogen und betrogen, um zu gewinnen. Notfalls werden die Spielregeln mitten im Spiel geändert, damit die „Falschen“ nicht gewinnen können. Wenn das Ergebnis die Herrschenden nicht zufriedenstellt, wird eben so lange „gewählt“ oder die Verfassung geändert, bis es den Kakistokraten gefällt und das gewünschte Resultat dabei herauskommt. Beispiele gefällig?

Im Europäischen Parlament wird die mehrfach abgelehnte Vorlage zur unsäglichen Chatkontrolle fast jeden Monat erneut in leicht geänderter Form wieder zur Abstimmung gestellt, wenigstens solange, bis noch ein paar Abgeordnete „gewonnen“ werden könnten, die erpressbar, bestechlich oder beides sind. Falls dies dennoch nicht möglich ist, so will der Bundeskanzler die Chatkontrolle „national“ umsetzen. Etwas, was in anderen Zusammenhängen behauptet wird, nicht möglich wäre, nämlich „nationale Alleingänge“, zum Beispiel bei der Grenzsicherung und der Migrationspolitik.

In Thüringen hat 2020 die damalige Bundeskanzlerin (CDU) von Südafrika aus die demokratische Wahl des Kandidaten Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten rückgängig gemacht, um stattdessen einem Kommunisten namens Bodo Ramelow (SED-LINKE) ins Amt zu verhelfen.

In Rumänien wurde 2024 die ordnungsgemäße Wahl zum Staatspräsidenten durch die EU-Oligarchen mit Hilfe eines willfährigen „Gerichts“ rückgängig gemacht und der Gewinner der Wahl vom zweiten Wahlgang, der parteilose Calin Georgescu, ausgeschlossen und verhaftet.

Im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen wurde der aussichtsreiche AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Joachim Paul, durch den SPD-dominierten Wahlausschuss freihändig die Wählbarkeit aberkannt. Der SPD-Landesinnenminister und das mehrheitlich von der SPD besetzte Landesverfassungsgericht halten das für „demokratisch“ regelkonform. Von einer Verhaftung Pauls sah man bisher ab.

Ebenfalls in Rheinland-Pfalz möchte nun die bereits abgewählte ökosozialistische, de-facto Blockparteienkoalition mithilfe des alten Landtags nachträglich die Landesverfassung ändern, um die AfD-Opposition im künftigen Landtag daran zu hindern, einen lange überfälligen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen (PI-NEWS berichtete).

In Ungarn hat der Wahlsieger vom vergangenen Sonntag erklärt, dass für ihn die Erwartungen des Volkes nach der Wahl nichts mehr wert sind, sondern „in Bezug auf die Migration ‚müssen die Regeln so angepasst werden, dass sie den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen’“. Wie sollen die Regeln angepasst werden? Im Stil von Friedrich Merz. Die Ungarn werden es demnächst am eigenen Leib spüren. Als Erstes will er alle seine Feinde, oder wen er dafür hält, verhaften lassen und die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abschalten und seinem leiblichen Bruder unterstellen.

Im März 2025 wurde ebenfalls von einem bereits abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, um die verfassungsgemäße Schuldenbremse weitgehend aufzuheben und es der Klingbeil-Regierung mit dem Erfolgsgaranten Merz zu ermöglichen, gigantische Schulden für die Militarisierung und die Infrastruktur aufzunehmen. Nur etwa fünf Prozent der zusätzlichen Kredite wurden für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Der große Rest wurde zum Stopfen der Haushaltslöcher, für die Ukraine und zur weltweiten Klimarettung ausgegeben.

Im Regeln ändern haben die Deutschen reichlich Erfahrung. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gab den damals Herrschenden die Macht, den Reichstag aufzulösen und per Notverordnung bestehende Gesetze auszuhebeln und neue Bestimmungen zu erlassen. Die kaiserlichen Kriegskredite 1914 zur Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ des Deutschen Reiches wurden von fast allen Parteien des damaligen Blockparteienstaates begrüßt. Das Volk wurde zwar nicht befragt, zog aber – mit „Hurra“-Propaganda aufgehetzt – in den mörderischen Weltkrieg.

Auch 1933 gab es Deutsche, die meinten, „So schlimm wird es schon nicht kommen“. Es kam schlimmer. 1938 dachten dieselben „Deutschen“, es sei eine gute Sache, wenn „der Jude“ mal „zurechtgestutzt“ werde. 1942 glaubten viele Deutschen, es wäre doch richtig, „das „Gesindel“ in Konzentrationslager zu stecken und „arbeiten“ zu lassen. Es endete in Millionen ermordeter Juden und der Verfolgung, Verhaftung und Ermordung anderer gesellschaftlich unerwünschter Gruppen. Genauso wünschen sich heutzutage manche grünverstrahlte Ökosozialisten, dass die Opposition gegen ihre Politik nicht auf demokratische Weise bekämpft werden soll, sondern durch die Vernichtung der Gegner. Auch jetzt gewinnen schon wieder diejenigen Aufwind, die aus Selbstschutzgründen behaupten: „So schlimm wird es schon nicht kommen.“ Eines ist klar. Die Geschichte lehrt: Es wird noch schlimmer kommen.

Der immer noch bei erstaunlichen 19 Prozent der Bürger populäre Kriegskanzler Friedrich Merz hat nun anlässlich des aktuellen Bettelbesuchs des Clowns aus Kiew öffentlich das verkündet, was seit 2021 im Wesentlichen die deutsche Außen- und Innenpolitik bestimmt.

Die Bedürfnisse der Ukraine sind dem Kanzler viel wichtiger als die Bedürfnisse des deutschen Volkes, dessen Nennung mittlerweile schon so verpönt ist, dass es schon als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ gilt. Die Regeln werden eben immer dann angepasst, wenn die Realität nicht dem staatlich verordneten Wunschdenken entspricht. Der Phantasie sind dabei keine demokratische Schranken mehr gesetzt.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Gewinner der Woche

Auch in der AfD herrscht bekanntlich nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen. Harte Meinungsgegensätze in Grundsatzfragen gehören zum Kern einer Volkspartei, in der viele politische Strömungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Keiner weiß das besser als der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (37), neuer verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Es ist nicht so, dass sich der Hesse und ehemalige Marine-Unteroffizier nach dem Amt (keine Gegenstimme) gedrängt hätte. Nolte folgt auf Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, ein dezidiert prowestlich orientierter Verteidigungspolitiker aus Nordrhein-Westfalen. Er hatte sein Amt niedergelegt. In Fraktionskreisen heißt es, um einem Abwahlantrag zuvorzukommen, nachdem sich der Konflikt zuletzt zugespitzt hatte.

Lucassen und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga, ein enger Vertrauter von Björn Höcke, lieferten sich auf der Plattform X einen scharfen öffentlichen Schlagabtausch über die außenpolitische Linie der Partei. Lucassen vertrat dabei einen kompromisslos prowestlichen Kurs, den immer mehr in der AfD vor allem angesichts des Iran-Kriegs nicht unkritisch sehen.

Jan Nolte, der neue Mann an der Spitze des verteidigungspolitischen Arbeitskreises der AfD, dankte Lucassen ausdrücklich und fand Worte der Anerkennung: Die Partei habe ihm viel zu verdanken. Man habe seit 2017 gemeinsam den Arbeitskreis Verteidigung aufgebaut – im Verteidigungsausschuss, im Plenum und auch innerparteilich „manchen Kampf bestritten“.

Nolte ist sich vollkommen im Klaren darüber: Deutschland braucht eine eigenständige Verteidigungspolitik – keinen blinden Gehorsam gegenüber Washington, aber auch keine naive Gutgläubigkeit gegenüber Moskau. Deutsche Interessen müssen für Jan Nolte auch in der Verteidigungspolitik an erster Stelle stehen.

Der Deutschland-Kurier meint: Eine gute Wahl!

Verlierer der Woche

„Wie tief kann man sinken?“, fragte das Portal „Jouwatch“. Der altschwule System-Clown Hape Kerkeling (61) gehört neben Nuschelmillionär Udo Lindenberg und Knödelbarde Herbert Grönemeyer („Grölemeyer“) zu den übelsten Nazikeulen-Schwingern hierzulande. Prätentiös sonnenbebrillt wie ein „Secret Agent Man“ nutzte er die Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 wieder einmal zum subkutanen AfD-Bashing. Hintergrund des bizarren Auftritts: Großvater Hermann Kerkeling, ein Kommunist, saß im KZ Buchenwald als politischer Häftling.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwurbelte Kerkeling hinter seiner Sonnenbrille und entblödete sich nicht zu dem Satz: „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren.“ Buchenwald sei steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Das war natürlich ein gefundenes Fressen für „Tagesschau“ & Co. – der Staatsfunk berichtete genüsslich und ausführlich.

Einmal in Rage, gab System-Clown Kerkeling auch dem 2017 verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) noch eins mit: So etwas wie eine „Gnade der späten Geburt” gebe es nicht. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Offenbar treiben sie ihr Unwesen auch wieder in Meloni-Italien, wo der 61-Jährige kürzlich seinen Wohnsitz aufgab, weil er sich dort als Schwuler „diskriminiert“ fühle.

Der Deutschland-Kurier meint: Der Junge muss dringend wieder an die frische Luft!

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