Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Rumänien ist für die meisten Deutschen das Land, aus dem Bauarbeiter Lastwagenfahrer, Paketzusteller und Altenpflegerinnen zu uns gekommen sind, um hart erarbeitetes Geld für sich und ihre zurückgelassenen Angehörigen zu verdienen. Nach Rumänien fahren nur wenige Deutsche in Urlaub, doch von dort stammen Nachkommen der einst in dem Land lebenden Siebenbürgerdeutschen. Gleichwohl müssten die jüngsten Ereignisse in dem Balkanstaat für größte Aufregung gerade unter denjenigen hierzulande gesorgt haben, die tagtäglich unermüdlich den Segen der Demokratie und „regelbasierten Ordnung“ zu preisen pflegen.

Das aber ist keineswegs der Fall. Denn die abenteuerlich begründete Annullierung einer demokratischen Wahl, die putschartige Verhinderung der Wahl des Politikers Calin Georgescu zum neuen rumänischen Staatspräsidenten, das sichtliche Bemühen, Georgescu mit üblen geheimdienstlichen Methoden von künftigen Wahlen auszuschließen oder ihn gar zu verhaften – all das wird weder politisch noch medial in der Weise problematisiert, die dem ungeheuerlichen Attentat auf die rumänische Demokratie auch nur annähernd angemessen wäre.

Der wichtigste Grund dafür: Georgescu erfüllt nicht die Grundbedingungen für politische Macht in der EU. Erstens rangieren für ihn die Interessen Rumäniens an erster Stelle; zweitens ist er nicht antirussisch, sondern möchte auch mit Moskau im Frieden leben. Damit ist er für die Quasidiktatoren in Brüssel wie für die russlandfeindlichen Geopolitiker in Washington ein gefährlicher Störfaktor der EU- und NATO-Strategie in Osteuropa. Hätte Georgescu wie die italienische „Neofaschistin“ Meloni gehorsam den doppelten Bückling vor den wirklichen Herrschern des Westens gemacht, wäre er letzten Sonntag zweifellos gewählt worden.

Jetzt aber muss Georgescu froh sein, nicht hinter Gittern zu kommen oder gar einen ‚tragischen Unfalltod’ zu erleiden. Das alles scheint schlimm genug. Doch ist das Geschehen in Rumänien auch von exemplarischer Bedeutung für Europa: Wer politisch ausschert, wird diskriminiert wie der Ungar Viktor Orban, wird beinah umgebracht wie der Slowake Robert Fico oder wird mit dubiosen Methoden gestoppt wie der Rumäne Calin Georgescu.

Sollte sich in Deutschland einmal eine oppositionelle Figur, Partei oder Kraft entwickeln, die gleichermaßen die Herrschenden herausfordert, wird es auch bei uns ganz schnell mit der segensreichen Demokratie vorbei sein. Wer anderes erhofft, gibt sich Illusionen hin. Das kann im Ernstfall leider auch tödlich Folgen haben.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Im Prozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband vor dem Oberlandesgericht München am 24. Oktober hatte das Gericht eine FFP2-Maskenpflicht für alle Anwesenden erlassen: Die Maske durfte nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat nachgefragt: War das wirklich nötig oder handelt es sich nicht vielmehr um die Wiedereinführung der Maskenpflicht durch die Hintertür?

München, 10.12.2024: Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, bezüglich der Wiedereinführung der Maskenpflicht am OLG München fördert Erstaunliches und zugleich Befremdliches zutage: „Die Staatsregierung empfiehlt weiterhin, sich an die allgemein gültigen Verhaltensempfehlungen zur Infektionsprävention, insbesondere die AHA+L Regeln, zu halten“, hieß es in der Antwort auf die Frage, ob medizinische Gründe für die Einführung der Maskenpflicht in Gerichtssälen sprächen und wie die Staatsregierung zur Dauer der Maskenpflicht für die gesamte Sitzung stehe, während sie im öffentlichen Raum vollständig aufgehoben worden sei. 

„Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: AHA+L bedeutet ‚Abstand – Hygiene – Alltagsmasken + Lüften‘. Da fühlt man sich doch geradezu in die Zeiten der Corona-Diktatur zurückversetzt, als wären die umstrittenen Maßnahmen von damals gar nicht aufgehoben worden! Die FFP2-Maske ist aber im Übrigen keine ‚Alltagsmaske‘: Man bekommt hinter ihr kaum Luft, der Kreislauf sackt ab und die Konzentrationsfähigkeit nimmt rapide ab“, stellt der Landtagsabgeordnete Dierkes fest, „das kann die Verhandlungsfähigkeit schon beeinträchtigen.“

„In bestimmten Situationen – etwa in Innenräumen, in denen sich viele Menschen aufhalten – kann eine Gesichtsmaske ein sinnvoller Schutz vor über Tröpfchen oder Aerosole übertragbaren Infektionen sein“, schiebt die Bayerische Staatsregierung nach und versteckt sich im Übrigen hinter der Unabhängigkeit der Gerichte, die frei seien, solche Verfahrensentscheidungen in Abwägung mit dem Infektionsschutz zu treffen. „Die Maßnahme sei zum Schutz einer im Sitzungssaal anwesenden Person getroffen worden, für welche eine entsprechende medizinische Empfehlung ausgesprochen worden sei.“

„Die Bayerische Staatsregierung macht sich nicht einmal die Mühe, solche hysterischen Einzelfall-Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und politisch zu begleiten. Die FFP2-Maske ist eine Arbeitsschutzmaske gegen Staub und schadet ansonsten bei längerfristigem Tragen eher noch der Gesundheit, als dass sie schützt“, sagt Dierkes und betont: „Vor der Corona-Zeit wären solche überzogenen Richtererlasse undenkbar gewesen! Wir müssen sehr aufpassen, dass sie zu keiner neuen Maßnahmen-Spirale führen, sonst wachen wir plötzlich wieder in einem Land voller Grundrechtseinschränkungen auf! Dieser Fall zeigt zudem anschaulich, wie dringend notwendig die juristische Aufarbeitung des Corona-Regimes immer noch ist.“

Die NATO-israelische Clique, die den Sturz von Damaskus bejubelt, wird mehr bekommen, als sie erwartet hat. Machtkämpfe und interne Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Milizen und der Zivilgesellschaft, die jeweils von verschiedenen regionalen und ausländischen Akteuren unterstützt werden, die ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. Die kurze Schlagzeile, die das abrupte, schnelle Ende Syriens, wie wir es […]

Der Beitrag Syrien nach dem Fall: Terror, Besatzung und Palästina erschien zuerst unter tkp.at.

Das Nationale Impfgremium Österreichs ist ausgerückt, um den Bürgern mitzuteilen, dass ihr Impfwille katastrophal sei. In Österreich wird zu wenig geimpft. Kritik kommt von der FPÖ.  Das Nationale Impfgremium (NIG) – in Person der Vorsitzenden Ursula Wiedermann-Schmidt – meldet sich wieder einmal zu Wort: In Österreich wird zu wenig geimpft, ruft man. „Unterirdisch bis grottenschlecht“ […]

Der Beitrag Zu wenig Stiche: Österreichisches Impfgremium empört erschien zuerst unter tkp.at.

Fragezeichen in Überschriften sind ein No-Go. Das lernt jeder Journalist im ersten Praktikum. Allenfalls bei Kommentaren darf man sich dieses Zeichen erlauben. Ich mache angesichts der aktuellen geopolitischen Turbulenzen ausnahmsweise davon Gebrauch. Das Wochenende vom 6. bis 8. Dezember 2024 wird jedenfalls in puncto Staatsstreich in die Geschichtsbücher eingehen. Es gab gleich zwei davon. Am […]

Der Beitrag Putins Ende? erschien zuerst unter tkp.at.

WUWT

In einem vom Project Veritas veröffentlichten schockierenden Video scheint ein EPA-Beamter zu bestätigen, was viele schon lange vermutet haben: Steuergelder werden mit rücksichtsloser Hingabe zur Tür hinausgeschaufelt, alles im Namen der Klimapolitik. Die Worte des Beamten zeichnen ein vernichtendes Bild einer Behörde, die Schnelligkeit über Vorsicht stellt, nur um politische Hindernisse zu umgehen. Seine unbekümmerte Haltung deutet darauf hin, dass das eigentliche Motiv nicht die Rettung des Planeten ist, sondern der Schutz ihrer Finanzierung vor einer möglichen Kontrolle durch die Republikaner.

Goldbarren von der Titanic: Ein skandalöses Geständnis

Die Metapher des Beamten vom „Abwerfen von Goldbarren aus der Titanic“ sagt alles. Hier gibt ein Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde zu, dass es bei den Ausgaben der Behörde weniger um strategische Investitionen als vielmehr darum geht, die Mittel in Programme zu stecken, die künftige Regierungen nicht rückgängig machen können. Der Satz riecht nach Verzweiflung und Verantwortungslosigkeit und spiegelt eine Denkweise wider, die der Politik Vorrang vor dem öffentlichen Vertrauen einräumt.

Ein besonders ungeheuerliches Zitat offenbart die Absicht hinter dem Chaos:

„Wir werfen Goldbarren von der Titanic. Wir holen das Geld raus.“

Die EPA hat absichtlich Milliarden in gemeinnützige Organisationen gesteckt, um die Gelder vor der politischen Rechenschaftspflicht zu schützen. Die Tatsache, dass diese Programme weniger transparent und schwieriger zu prüfen sind, wirft nur noch mehr Fragen hinsichtlich ihrer Legitimität auf.

Efron gibt offen zu, wie die EPA gemeinnützige Organisationen als politischen Puffer gegen republikanische Regierungen einsetzt – und verrät, wie er später mit einem bequemen Job bei einer der gemeinnützigen Organisationen, die er während seiner Amtszeit mitfinanziert hat, persönlich belohnt werden könnte.

„Im letzten Jahr haben wir 50 Milliarden Dollar für Klimasachen ausgegeben… für eine dieser Organisationen zu arbeiten, wäre also wirklich cool.“ – Quelle

Das Gesetz zur Verringerung der Inflation: Ein Milliarden-Dollar-Geschenk?

Der Beamte prahlt mit dem Umfang der Ausgaben und verweist auf 50 Milliarden Dollar an klimabezogenen Mitteln, die allein im letzten Jahr verteilt worden sind. Das Gespräch offenbart einen erschreckenden Mangel an Sorge um die Aufsicht:

Wir haben ihnen [den Non-Profit-Organisationen] das Geld gegeben, weil … es eine Versicherung gegen einen Sieg von Trump war. Da sie nicht [eine Regierungsbehörde] sind, sind sie sicherer davor, dass die Republikaner ihnen das Geld wegnehmen.

Dieses Eingeständnis unterstreicht eine erstaunliche Abkehr vom verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wenn die Verhinderung von Missbrauch und die Sicherstellung der Wirksamkeit keine Prioritäten mehr sind, dann müssen die Steuerzahler die Rechnung für einen ideologischen Aktivismus bezahlen, der sich als Regierungsarbeit tarnt.

Die wahre Agenda: Politik-Maßnahmen über Politik*

[*Unübersetzbares Wortspiel im Original: Politics over Policy]

Das Video enthüllt auch die zugrunde liegenden politischen Motivationen hinter diesem Durcheinander. Der Beamte gibt zu, dass die überstürzte Auszahlung von Geldern von der Angst vor der republikanischen Aufsicht angetrieben wird, und nennt es eine „externe Politik gegen Trumps Sieg“. Diese Politisierung einer angeblich neutralen Regierungsbehörde ist beunruhigend. Sie deutet darauf hin, dass sich die EPA unter ihrer derzeitigen Führung nicht als Staatsdiener, sondern als parteipolitisches Werkzeug sieht.

Quelle

Was steht auf dem Spiel?

Die Befürworter der Umweltbewegung könnten argumentieren, dass die Dringlichkeit des Klimawandels diese Taktik rechtfertigt. Aber selbst wenn man die Prämisse einer Klimakrise akzeptiert, entschuldigt dies nicht den Verzicht auf Rechenschaftspflicht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit hängt von Transparenz und finanzieller Verantwortung ab – Qualitäten, die in der Beschreibung der Tätigkeit der EPA durch diesen Beamten auffällig fehlen.

Darüber hinaus wirft die Entscheidung, Gelder über gemeinnützige Organisationen und nicht über traditionelle Regierungsprogramme zu leiten, ernsthafte Bedenken auf. Non-Profit-Organisationen unterliegen nicht der gleichen Kontrolle wie Regierungsbehörden, so dass es schwierig ist zu verfolgen, wie diese Milliarden ausgegeben werden. Bringen diese Organisationen wirklich Umweltziele voran oder füllen sie nur die Taschen von gut vernetzten Insidern?

Ein titanisches Scheitern von Führung

Die Metapher der Titanic ist nur allzu passend. Sie reflektiert eine Verwaltung, die auf eine Katastrophe zusteuert und deren Führungskräfte nicht darauf bedacht sind, dem Eisberg auszuweichen, sondern das Geld der Steuerzahler über Bord zu werfen. Die in diesem Video zutage tretende Rücksichtslosigkeit ist ein Mikrokosmos eines umfassenderen Versagens in der Klimapolitik, in der Ideologie und Zweckmäßigkeit oft über Wissenschaft und Vernunft triumphieren.

Die Äußerungen des EPA-Beamten sollten für die Amerikaner ein weiterer Weckruf in einer nicht enden wollenden Reihe von Maßnahmen sein. Wenn wir zulassen, dass Regierungsbehörden auf diese Weise ungestraft agieren können, riskieren wir nicht nur die Verschwendung von Milliarden, sondern auch die Untergrabung der Grundsätze von Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung.

Das Video von Project Veritas ist eine vernichtende Anklage gegen den derzeitigen Kurs der EPA. Es entlarvt eine Behörde, die mehr an politischen Spielchen interessiert ist als daran, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Als Steuerzahler sollten wir Besseres verlangen. Die Umweltpolitik verdient, wie jeder andere Bereich der öffentlichen Politik, eine strenge Prüfung und keinen Freibrief für Ausgaben, die durch ideologischen Eifer gerechtfertigt sind.

Es ist an der Zeit, unsere Politiker zur Verantwortung zu ziehen – nicht nur für ihre Absichten, sondern auch für ihr Handeln. Der Titanic-Ansatz der EPA verspielt das öffentliche Vertrauen, und nur Transparenz und Verantwortung können den Rumpf flicken, bevor es zu spät ist.

Den Originalartikel von Project Veritas finden Sie hier.

Dieses Video ist in unserem WUWT-Klima-TV-Bereich verfügbar, einer Sammlung von über sechshundert Videos mit neuen Interviews und Analysen, die Dutzende von Medienquellen abdecken, die das Neueste aus Klimawissenschaft, Klimapolitik und Energiepolitik diskutieren, debattieren und analysieren, einschließlich Themen zu Temperatur, Meeresspiegel, Eisbären, Ozeanversauerung, Extremwetter, Zensur, Waldbränden und mehr.

Das gibt es in deutscher Sprache natürlich auch im TV-Bereich des EIKE. A. d. Übers.]

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/12/06/gold-bars-epa-advisor-admits-insurance-policy-against-trump-funnels-billions-to-climate-groups/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag „Goldbarren“: EPA-Berater gibt zu, dass „Versicherungspolice“ gegen Trump Milliarden an Klimagruppen fließen lässt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Man findet bekanntlich nur, was man sucht. Anstatt nach immer häufigeren Giftstoffen werden unsere Abwässer lieber auf Viren oder das, was man dafür hält, untersucht. Aktuell ist man in den Klärwerken mit regelmäßigem Monitoring fündig geworden. PCR-Tests auf „Polioviren“ wären in 7 deutschen Städten positiv gewesen. Obwohl diese Tests wie bei „Covid-19“ keinen der gesuchten […]

Der Beitrag „Polio“ jetzt im Abwasser? erschien zuerst unter tkp.at.

300.000 Tonnen „grüner“ Wasserstoff jährlich sollen mit Strom aus Solarpaneelen auf 40 Quadratkilometern in der ältesten und trockensten Wüste der Welt produziert werden. Der Wasserstoff soll mit Tankschiffen über etwa 12.000 km Seeweg von Lüderitz nach Rotterdam und von dort weiter nach Deutschland und andere EU-Länder gebracht werden. Ich war Anfang voriger Woche auf einer […]

Der Beitrag Produktion von „grünem“ Wasserstoff in Nambia: Milliardengrab für deutsches Steuergeld erschien zuerst unter tkp.at.

Der „Asylant“ verspürte nach eigener Aussage am 7. August am Bahnhof Langenzersdorf „das Gefühl, dass er sie vergewaltigen muss“. Zwischen zwei Autos verging sich der Afrikaner an der Minderjährigen und raubte in Folge ihr Geld und Mobiltelefon. Der Intensivtäter gab nicht nur ein falsches Alter an, sondern verfügte in mehreren europäischen Ländern über insgesamt sieben Identitäten. Der ORF, immer weniger für gesteigertes Interesse an Wahrheitsfindung bekannt, hielt fest, dass es bei seinen Taten „teilweise beim Versuch blieb“.

Zunächst berichtete die systemtreue Presse von einem „17-Jährigen“, der am Bahnhof in Langenzersdorf eine 14-Jährige vergewaltigt habe. „Zu sexuellen Handlungen gezwungen“, formulierte es damals der zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche ORF. Erstaunlicherweise wurde bereits damals die Herkunft des so genannten „Flüchtlings“, Somalia, offengelegt.

Ungewöhnlich rasch landete der Fall vor dem Richter, ungewöhnlich großes Interesse zeigte man am Landesgericht Korneuburg daran, das tatsächliche Alter der Person zu eruieren. Der Afrikaner war in sieben europäischen Ländern bekannt – mit unterschiedlichen Identitäten. Ob er auch in den anderen Ländern Straftaten beging und ob er überall Sozialleistungen bezog, wurde nicht veröffentlicht.

Altersbestimmung ergab: Volljährig

Die Initiative aus Korneuburg trug Früchte, das medizinische Gutachten zur Bestimmung des Alters ergab ein Mindestalter von 21 Jahren. Somit wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht verhandelt – mit einem Strafrahmen von 2 bis 10 Jahren Haft.

Vor Gericht soll der Täter herumgekaspert, gegrinst, und keinerlei Reue gezeigt haben. Zunächst habe er das Mädchen am Bahnhof gesehen und „wollte sie kennenlernen“. Zu diesem Zeitpunkt wäre er betrunken gewesen. Nachdem sie nicht mit ihm sprechen wollte, soll ihn ein Gefühl überkommen haben „dass er sie vergewaltigen müsse“. Das hat er dann auch vollzogen und im Anschluss noch durch die Entwendung von Geld und Telefon einen Raub verübt. Sein Opfer ließ er auf der Straße liegen – und machte sich munter zurück auf den Weg in sein Asylheim.

Sechs Jahre unbedingte Haft – eine Strafe mit Seltenheitscharakter

Die vom Gericht ausgesprochene Strafe würdigte nicht nur die vollzogene Vergewaltigung – DNS-Spuren des Somaliers fanden sich am Opfer und am Tatort – sondern auch Raub und ein Urkundendelikt. Sechs Jahre unbedingte Haft sind für durch Asylwerber begangene Straftaten eine Seltenheit – viel zu oft wunderten sich rechtstreue Bürger in der Vergangenheit über Urteilchen, die zur Bewährung ausgesprochen wurden. Laut ORF sei das Urteil – durch das Gericht bestätigt – rechtskräftig.

Bemerkenswert ist folgende Passage im ORF-Bericht:

Sein Tatsachengeständnis sowie der Umstand, dass er bisher unbescholten war, seien ihm mildernd angerechnet worden, hieß es seitens des Gerichts, ebenso, dass es teilweise beim Versuch blieb. Dass mehrere Delikte zusammenkommen und Gewalt gegenüber Minderjährigen ausgeübt wurde, wurde erschwerend gewertet.

Inwiefern man eine laut Urteil vollzogene Vergewaltigung „teilweise versuchen“ kann, erklärte der ORF nicht näher. Hier war der Redaktion die Verharmlosung wahrscheinlich wichtiger, als eine kritische Nachfrage.

Ob dem Opfer mit dem Urteil geholfen ist, ist fraglich. Sie muss den Rest ihres Lebens mit dieser schrecklichen Erfahrung weiterleben. Aktuell ist sie in Therapie. Von den 2.500 Euro Schmerzensgeld, welche der Afrikaner entrichten muss, wird sie davon nicht viel bezahlen können.

Der Verfassungsschutz gibt sich gerne als neutraler Hüter der Demokratie. Dass man diese weisungsgebundene Behörde mit Vorsicht zu begegnen hat, wissen Zuschauer von COMPACT-TV. Doch nun leistet der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer seinen Genossen einen Bärendienst (PI-NEWS berichtete). Was ist passiert? Wie kommt er da wieder raus? Und welche Schlüsse können die Deutschen daraus ziehen? Maximilian Pütz und Paul Klemm haben alle brisanten Informationen.

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