Kategorie: Nachrichten

Von Ebrahim Moosa

Die USA und die europäischen Mächte müssen erkennen, dass es eine Grenze gibt, bis zu der sie das internationale System zu ihren Gunsten und zugunsten ihrer Verbündeten verändern können.

Israel stellt das Engagement der Welt für die Menschenrechte auf die Probe. Ungeachtet des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von letzter Woche, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, hat Israel am Wochenende Dutzende weiterer Palästinenser bombardiert und getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Bei einem besonders schrecklichen Angriff auf ein Zeltlager in der vergangenen Nacht wurden Menschen verbrannt, was das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA dazu veranlasste, Gaza als „Hölle auf Erden“ zu bezeichnen.

Mit einer deutlichen 13:2-Mehrheit entschied der IGH, das höchste UN-Gericht, am Freitag, dass Israels militärische Pläne in Rafah zu katastrophalen Lebensbedingungen führen können, die die „physische Zerstörung“ des palästinensischen Volkes im Ganzen oder in Teilen zur Folge haben könnten, was gleichbedeutend mit Völkermord ist.

Die von Südafrika eingereichte Klage stützt sich auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die die Staaten verpflichtet, keinen Völkermord zu begehen, ihn aktiv zu verhindern und diejenigen zu bestrafen, die ihn begehen.

Rechenschaftspflicht

Seit Oktober hat Israel im Gazastreifen das Leben von fast 36.000 Menschen zerstört, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Mehrere Tausend Menschen werden unter den Trümmern vermisst und sind vermutlich tot. Und mindestens 75.000 Menschen wurden verstümmelt oder verletzt.

“Gaza is hell on earth. Images from last night are yet another testament to that” – the UN aid agency for Palestinian refugees reported that Israel targeted tents of displaced Palestinians in Rafah, where over 100,000 have been sheltering, resulting in mass casualties

Read more:… pic.twitter.com/cNtcjvUEQ3

— TRT World (@trtworld) May 27, 2024

Auch wenn der IGH-Urteil keine Vollstreckungsbefugnis hat, sind seine Urteile völkerrechtlich bindend. Trotz früherer IGH-Urteile ist Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit nach und nach diplomatisch ausmanövriert worden.

Nun wurde es wiederholt von den Hüterinnen und Hütern des Völkerrechts wie dem IGH und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie von einer aufmerksamen Weltöffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Bei allen früheren Grausamkeiten Israels gegen die Palästinenser wurden die Instrumente der rechtlichen Rechenschaftspflicht wie der IGH und der IStGH nicht in Anspruch genommen.

Das Image Israels als Paria-Nation, die Kriegsverbrechen und Völkermord begeht, wächst täglich. Was als Nächstes geschieht, wird über die Zukunft des Völkerrechts und der globalen Stabilität entscheiden.

Mustafa Barghouti von der Palästinensischen Nationalen Initiative sagte nach dem jüngsten Urteil, es sei an der Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat die Urteile des IGH als höchstes internationales Gremium zur Durchsetzung umsetzt.

Alongside 18 peer organisations, we call on all permanent and elected members of the UN Security Council to enforce the ICJ orders regarding Israel’s actions in Rafah, Gaza. Immediate action is required.

Full statement https://t.co/Ya7VM26DMO

— Norwegian Refugee Council (@NRC_Norway) May 27, 2024

Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat würde die Vereinigten Staaten, Israels wichtigsten Verbündeten, erneut auf die Probe stellen. Höchstwahrscheinlich werden sie ein Veto einlegen. Dabei würde jedoch die Glaubwürdigkeit der USA leiden, da sie wieder einmal die auf Regeln basierende internationale Ordnung verletzen und das Völkerrecht missachten würden.

Die nächsten Schritte für Israel

Laut Barghouti sollte der nächste Schritt darin bestehen, dass die UN wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängen, weil es die Menschenrechte verletzt, Kriegsverbrechen begeht und sich dem Vorwurf des Völkermordes ausgesetzt sieht.

Anfang dieses Monats scheiterte ein versuchter Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges, der einen Gefangenenaustausch vorsah, als Israel das Angebot ablehnte und sein Ziel einer Invasion von Rafah weiter verfolgte.

Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, haben erneut flackernde Aussichten auf die Wiederaufnahme der Waffenstillstandsgespräche in den kommenden Tagen geäußert, während die Hamas einen festen Zeitplan verneint. Etwa 14.000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, während die Hamas weiterhin etwa 150 Israelis festhält.

“The breaking point for me was that the president is ignoring his own red line with the invasion of Rafah and he’s letting Netanyahu walk all over him.”@LGreenbergCall on why she resigned from the White House over their Gaza policies. pic.twitter.com/91cfII77Y5

— AYMAN (@AymanMSNBC) May 19, 2024

In seinem jüngsten Urteil warnte der IGH vor einer „katastrophalen Situation“ im Gazastreifen und forderte Israel auf, die vom Gericht im Januar und März erlassenen Maßnahmen zu befolgen. Israel hat sich jedoch geweigert, diese Anordnungen zu befolgen, und seine Führer haben vor und nach der jüngsten Anordnung trotzige Erklärungen abgegeben.

Nachdem die USA und das Vereinigte Königreich verkündet hatten, dass Israel mit der jüngsten Invasion in Rafah eine „rote Linie“ überschreiten würde, haben sie nun ihre roten Linien verwischt und ihre Drohungen zurückgenommen, obwohl sie zuvor befürchtet hatten, Zivilisten zu gefährden.

Dumm gelaufen

Das Weiße Haus hat nach dem IGH-Urteil von letzter Woche geschwiegen, was auf die Unzufriedenheit der USA mit Israel hindeuten könnte. Den IGH zu ignorieren und sich auf die Seite von Israels angeblicher „begrenzter Operation“ zu stellen, zeigt jedoch, dass die USA Israel selbst dann unterstützen, wenn der Weltgerichtshof Israels Militäraktion als „katastrophal“ bezeichnet hat.

Das Gericht sagte auch, dass Israel humanitäre Hilfe behindert und die Aussichten auf eine schwere Hungersnot verschlimmert, was ein Kriegsverbrechen ist, indem es eine ganze Bevölkerung von 2,5 Millionen Palästinensern verhungern lässt.

Bevor die Regierung Biden von ihrer „roten Linie“ abrückte, beschloss sie, die Lieferung einiger Munitionsarten mit hoher Nutzlast an Israel zu stoppen. Zumindest das öffentliche Gesicht der US-Politik zeigte ein gewisses Zögern angesichts der völkerrechtlichen Implikationen und möglicher Anschuldigungen der US-Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen.

„Die USA unterstützen Israels Ziel, die Hamas zu vernichten, obwohl die meisten sachkundigen Beobachter glauben, dass es unmöglich ist, die Hamas zu eliminieren.“

Doch das Verhalten der USA war mehr als verwirrend: Nach einem Aufschrei der Republikaner und einiger Demokraten im US-Kongress nahmen sie die Lieferung anderer Waffenarten an Israel bald wieder auf.

Mit dem trotzigen israelischen Einmarsch in Rafah haben die USA Israel nun praktisch grünes Licht gegeben, die Enklave zu zerstören, solange es sich um einen „langsamen Angriff“ handelt. Die USA untergraben nun aktiv ihre selbsternannte regelbasierte internationale Ordnung, indem sie Israel Schutz gewähren und dessen Kriegsverbrechen verteidigen.

Einige Beobachter behaupten, die USA seien in Gaza ein Mitkriegsverbrecher. Und mehrere Experten wie John Mearsheimer und der Mitbegründer von Human Rights Watch, Aryeh Neier, die bisher gezögert haben, den Gaza-Krieg als Völkermord zu bezeichnen, werfen Israel nun dieses abscheuliche Verbrechen vor.

Die USA unterstützen Israels Ziel, die Hamas zu vernichten, obwohl die meisten sachkundigen Beobachter glauben, dass es unmöglich ist, die Hamas zu eliminieren.

Dennoch halten Tel Aviv und Washington an diesem von Rachegefühlen getriebenen Irrweg fest, anstatt sich mit den Kernforderungen nach einer gerechten Lösung für die Ansprüche der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einem Ende des Siedlerkolonialismus zu befassen.

Horrified by news coming out of #Rafah on Israeli strikes killing dozens of displaced persons, including small children. I condemn this in the strongest terms.

There is no safe place in Gaza. These attacks must stop immediately. ICJ orders & IHL must be respected by all parties.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) May 27, 2024

In seinem jüngsten Urteil stellte der IGH fest, dass „wochenlange verstärkte Bombardierungen“ dazu geführt haben, dass im Mai 800.000 Menschen aus Rafah vertrieben wurden. Die Grenze zu Ägypten wurde abgeriegelt, so dass lebenswichtige humanitäre Hilfe nicht mehr nach Gaza gelangen kann.

Die Verweigerung von Nahrungsmitteln und lebenswichtigen Gütern für die Palästinenser auf diese Weise verstößt gegen das jüngste und die beiden vorangegangenen Urteile des IGH, in denen eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die hungernden Menschen gefordert wurde.

Im Anschluss an das jüngste Urteil sagte der Spitzendiplomat der Europäischen Union (EU), Josep Borrell: „Was wird die Antwort der EU auf das heutige Urteil des Internationalen Gerichtshofs sein, was wird unsere Position sein? Wir werden uns entscheiden müssen zwischen unserer Unterstützung für die internationalen Institutionen der Rechtsstaatlichkeit und unserer Unterstützung für Israel“.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte, die Entscheidung des IGH stimme mit der kanadischen Position für einen sofortigen Waffenstillstand überein und forderte keine weiteren Militäroperationen in Rafah.

Israels Dementis

Das Gericht wies Israel außerdem an, Ermittlern zu gestatten, „anhaltende Gräueltaten“ zu untersuchen, nachdem im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis und im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt Massengräber entdeckt worden waren, in denen Leichen gefunden wurden, die Berichten zufolge „Anzeichen von Folter und summarischen Hinrichtungen“ aufwiesen.

Medical teams retrieve dozens of dead bodies for slain Palestinians buried in a mass grave by the Israeli occupation army in the vicinity of Nasser Hospital in Khan Yunis. pic.twitter.com/luWwX00CvP

— Quds News Network (@QudsNen) April 21, 2024

Das Gericht stellte fest, dass Israel sich vollständig weigert, unabhängige Ermittler in den Gazastreifen zu lassen, um die Verluste an Menschenleben zu ermitteln. Der IGH hörte auch, dass die Zahl der tatsächlichen Opfer unbekannt bleiben wird und dass Israels anhaltende Angriffe Beweise verwischen werden.

Die Antwort Israels bestand darin, zu behaupten, dass die Anschuldigungen und Behauptungen gegen das Land „offenkundig unwahr“ seien, und zu leugnen, dass es nicht an einem „groß angelegten Angriff“ auf Rafah beteiligt gewesen sei.

Während die Rhetorik in Bezug auf das Ausmaß der Invasion geändert wurde, um die internationale Kritik zu beschwichtigen, spricht die Zahl der Toten in Rafah eine andere Sprache. Seit Februar wurden Wohngebiete angegriffen, und ein Flüchtling in Rafah sagte, die Israelis „schießen und bombardieren uns ständig, aber am meisten Angst machen uns die Drohnen“.

Es ist schwierig, die Zahl der Todesopfer in Rafah seit Februar zu beziffern, aber Berichte deuten darauf hin, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in diesem Teil der Enklave steigt.

The ICC’s prosecutor has applied for arrest warrants for Israeli PM Netanyahu and Defence Minister Gallant, accusing them of committing war crimes in Palestine’s Gaza. However, Israel and its ally, the US, are not signatories to the ICC and therefore, cannot be forced to take the… pic.twitter.com/nwNb8sLr39

— TRT Afrika (@trtafrika) May 22, 2024

Am 20. Mai 2024 beantragte der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Karim Khan bei der Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle mit der Begründung, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant die „strafrechtliche Verantwortung“ für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg tragen.

Angesichts des IStGH-Antrags auf Haftbefehle erklärte ein Sprecher des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Deutschland werde Netanjahu verhaften und ausliefern, was in israelischen Zeitungen stark verurteilt wurde.

Die führenden Politiker der USA und Europas ignorieren, dass sich das Kräfteverhältnis in den internationalen Gremien und die Rivalität zwischen den Großmächten mit dem Aufstieg Chinas, Russlands, Indiens und mehrerer afrikanischer Staaten verschiebt. Bestehende Instrumente der Rechenschaftspflicht werden nun mit einem größeren Bewusstsein dafür eingesetzt, dass internationale Normen und Menschenrechte ohne Ausnahmen einheitlich angewandt werden müssen.

Die USA und die europäischen Mächte müssen nun erkennen, dass sie das internationale System nicht unbegrenzt zu ihren Gunsten und zu Gunsten ihrer Verbündeten aushebeln können.

Wenn sie es weiterhin untergraben, könnten die Menschenrechte und das Völkerrecht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Wenn dies geschieht, werden globale Unruhen und Gesetzlosigkeit noch unvorstellbarer sein als jetzt schon.

Die deutschen Fake News-Schleudern verkennen den wahren Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen: Die politische Wende im Herzen Deutschlands zeichnet sich ab!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, sieht andere Prioritäten und kritisiert den Vorstoß der Ampel als „nicht nachvollziehbar“. Er warnt vor neuen Hürden für Friedensgespräche.

Chrupalla erklärte: „In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Eindruck vermitteln, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ihr künftig militärischen Beistand leisten zu wollen. Sonst schafft sie weitere Hürden für einen Friedensschluss.“

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Im Zuge der sogenannten Corona-Pandemie nahm das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politik und Wissenschaftsbetrieb stark zu. Kein Wunder: Regierungen und kooperierende wissenschaftliche Institutionen haben sich diesen Vertrauensverlust redlich verdient. Doch sollte man deswegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse als Lüge betrachten? Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Michael Palmer haben sich in einem umfassenden Artikel mit der Frage befasst, ob es Viren tatsächlich gibt und ob SARS-CoV-2 eigentlich jemals isoliert und nachgewiesen wurde.

Aussendung des Vereins MWGFD – Autoren: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Michael Palmer; veröffentlicht am 21. Mai 2024

Gibt es Viren überhaupt?

Vorbemerkung

Die Leitfrage dieses Beitrags wurde und wird wiederholt an Mitglieder und Mitarbeiter der MWGFD herangetragen. Der Ehrenvorsitzende der MWGFD, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, sowie Mitglied Dr. Michael Palmer haben daher den nachstehenden Artikel verfasst, um die Haltung der MWGFD zu dieser strittigen Frage zu verdeutlichen.

Zusammenfassung

Im Zusammenhang mit der COVID-19-„Pandemie“ ist vielen Menschen bewusst geworden, dass Politik und die ihr nahestehende Wissenschaft systematisch über den Ursprung des Infektionserregers sowie über die Notwendigkeit und Sicherheit von Gegenmaßnahmen wie Abriegelungen, Masken und Impfstoffen gelogen haben. Einige Skeptiker aber sind noch weiter gegangen und stellen die Existenz des für COVID-19 verantwortlichen Virus oder sogar von Viren und pathogenen Keimen überhaupt in Frage. In diesem Aufsatz versuchen wir, diese Fragen auszuräumen.

Bevor wir in die Einzelheiten von Keimen und Viren einsteigen, sollten wir zunächst festhalten, dass die Öffentlichkeit reichlich Grund hat, nicht nur Politikern, Behörden und Medien zu misstrauen, sondern auch der „wissenschaftlichen Gemeinschaft“. Schon vor der COVID-19-Pandemie hatten mehrere hochrangige Mitglieder dieser Gemeinschaft auf den beklagenswerten Zustand der wissenschaftlichen Integrität in der medizinischen Forschung hingewiesen. Besonders aufrüttelnd ist dieses Zitat von Marcia Agnell, vormalig Herausgeberin einer der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschriften [1]:¹

Es ist einfach nicht mehr möglich, einem Großteil der veröffentlichten klinischen Forschung zu glauben oder sich auf das Urteil vertrauenswürdiger Ärzte oder maßgeblicher medizinischer Leitlinien zu verlassen. Ich bin überhaupt nicht froh über diese Schlussfolgerung, zu der ich während meiner zwei Jahrzehnte als Herausgeberin des New England Journal of Medicine nur langsam und widerstrebend gelangt bin.

Andere verdiente Wissenschaftler teilen Agnells Einschätzung, so z.B. Richard Horton [1], ein Herausgeber von The Lancet, der führende Epidemiologe John Ioannidis [2] und der medizinische Forscher und ehemalige Herausgeber von Medical Hypotheses, Bruce Charlton[3]. Und dieser ohnehin schon prekäre Zustand der medizinischen Wissenschaft hat sich während der COVID-19-„Pandemie“ nur noch weiter verschlechtert. Hier sind einige der Lügen über COVID-19, die von Politikern und von ihren wissenschaftlichen Hofnarren in der ganzen Welt verbreitet wurden:

• Das SARS-CoV-2-Virus ist natürlichen Ursprungs und sprang spontan von Fledermäusen oder Schuppentieren auf den Menschen über.
• PCR-Tests an gesunden Patienten sind ein geeignetes und notwendiges Mittel, um die Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung zu erfassen.
• Die ersten Wellen von COVID-19 drohten das Gesundheitssystem derart zu überlasten, dass Schließungen von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen sowie Maskengebote erforderlich wurden.
• Zur Überwindung der Pandemie war die vollständige Impfung der Allgemeinheit zwingend notwendig.
• Obwohl die Impfstoffe „sicher und wirksam“ sind, bestand für geimpfte Personen immer noch das Risiko, sich bei ungeimpften Personen anzustecken (aber nicht bei anderen geimpften Personen).

Diesen absurden und dreisten Lügen wurde an anderer Stelle begegnet, zum Beispiel durch Dr. Thomas Binder [4]. Wir zitieren sie hier nur, um deutlich zu machen, dass wir grundsätzlich mit der radikalen Skepsis eines großen Teils der Öffentlichkeit sympathisieren. Dennoch sind wir der Meinung, dass diese radikale Skepsis in einigen Fällen zu weit getrieben und dabei das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Um unseren Standpunkt zu verdeutlichen, werden wir hier einige geschichtliche Aspekte der „Keimtheorie“ besprechen.

1 Der Siegeszug der Keimtheorie im 19. Jahrhundert

Die Idee, dass Mikroben übertragbare Krankheiten verursachen, setzte sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch. Ihr wichtigster Wegbereiter war der preußische Arzt Robert Koch, der die bakteriellen Erreger von Milzbrand, Cholera und Tuberkulose entdeckte. Diese Entdeckungen ebneten den Weg für die Prävention solcher Krankheiten durch Hygiene und Überwachung. Noch vor Kochs Entdeckungen hatte der österreichische Arzt Ignaz Semmelweis herausgefunden, dass Ärzte durch antiseptisches Händewaschen die Übertragung des Wochenbettfiebers von verstorbenen auf lebende Mütter vermeiden können. Da seiner empirischen Vorbeugungsmaßnahme jedoch eine theoretische Grundlage fehlte, wurde sie trotz ihres nachweislichen Erfolgs letztlich verworfen. Semmelweis selbst wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, wo er körperlich misshandelt wurde und kurz darauf starb.²

Semmelweis’ persönliches Schicksal verdeutlicht, dass die damalige Öffentlichkeit und die Ärzteschaft zunächst keineswegs an die „Keimtheorie“ glaubten, d. h. an die Idee, dass Krankheiten durch greifbare, von Mensch zu Mensch übertragbare Keime verursacht würden, die sich identifizieren und dann bekämpfen lassen. Es ist daher bemerkenswert, dass Kochs Entdeckungen innerhalb einer relativ kurzen Zeit anerkannt und akzeptiert wurden. Schon bald schlossen sich andere Forscher der Jagd auf weitere krankheitserregende Bakterien an. Andere Arten von Krankheitserregern folgten bald; so entdeckte der britische Arzt Ronald Ross im Jahr 1898, dass sich der Malaria-Parasit in Anopheles-Mücken vermehrt und von ihnen übertragen wird.

Wie kam es zu diesem schnellen Siegeszug der Keimtheorie? Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass sowohl die beteiligten Wissenschaftler als auch ihr Publikum dazu beitrugen. Robert Koch selbst war ein genialer und akribischer experimenteller Forscher. Er setzte sich selbst strikte Kriterien für den Nachweis, dass eine Infektionskrankheit durch eine bestimmte Mikrobe verursacht wird. Dies sind die bekannten „KochschenPostulate“ [5]:

1. Der betreffende Mikroorganismus muss regelmäßig in den erkrankten Geweben der infizierten Person oder des infizierten Tieres nachgewiesen werden.
2. Der Organismus muss in Reinkultur im Labor gezüchtet werden können.
3. Die Reinkultur muss die Krankheit auslösen, wenn sie auf Versuchstiere übertragen wird.
4. Die Erreger müssen in den Läsionen der experimentell erzeugten Krankheit vorkommen und daraus erneut in Reinkultur isoliert werden können.

Während die von Koch vorgelegten umfassenden Beweise sicherlich überzeugend waren, so wäre sein schneller Erfolg doch nicht ohne sein Publikum möglich gewesen. Auch wenn dieses Publikum anfangs sehr skeptisch war, so war es doch auch umfassend gebildet und aufgeschlossen – anders als die heutige Öffentlichkeit war es noch nicht abgestumpft, zynisch und desorientiert aufgrund unablässiger Attacken mit „Fake News“ und „Junk Science“.

Die großen Wissenschaftler des 19. Jahrhunderts waren sehr oft Hobbyforscher, die ihren eigenen Launen und Leidenschaften nachgingen. Sie waren daher unabhängig von externen Interessen, insbesondere von finanziellen Interessen. Auch die akademischen Forscher waren stärker von externen Interessen abgeschirmt als die „großen Tiere“ der heutigen institutionalisierten Wissenschaft. Doch im Laufe des 20. Jahrhunderts wurden die wissenschaftlichen Forschungsinstitute immer mehr abhängig von externer Finanzierung, die oft von mächtigen Sonderinteressen kontrolliert wird. Dies hat die wissenschaftliche Integrität untergraben. Wir können uns nur fragen: Was würde Robert Koch wohl von Leuten wie Christian Drosten und Tony Fauci halten? Und was von der Berliner „Gesundheits“-Behörde, welche seinen Namen trägt?

2 Erfolgreiche Anwendungen der Keimtheorie

Wenn eine Theorie in der Praxis erfolgreich ist, deutet dies darauf hin, dass sie wahr ist oder zumindest eine gute Annäherung an die Wahrheit darstellt. Die Keimtheorie hat viele nützliche Anwendungen. Wir werden hier zur Veranschaulichung nur einige frühe historische Beispiele anführen.

Weniger als ein Jahrzehnt nach Kochs Entdeckung des Milzbrandbazillus isolierte Friedrich Klein das Bakterium Streptococcus pyogenes, welches Wochenbettfieber, Scharlach und verschiedene Arten von Hautinfektionen verursacht. Diese Entdeckung lieferte im Nachhinein die Erklärung für den Erfolg der von Semmelweis empirisch entwickelten Händedesinfektion zur Verhinderung des Kindbettfiebers. Hygiene und Überwachung sowie die Verbesserung von Kanalisation und sanitären Einrichtungen machten es möglich, den Ausbruch von Darmkrankheiten wie der Cholera zu verhindern. Die Stadt Hamburg, die sich zunächst weigerte, derartige Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wurde 1882 von einem Choleraausbruch heimgesucht, der mehrere tausend Menschenleben forderte [6]. Robert Koch selbst wurde herbeigerufen und beaufsichtigte die Einführung hygienischer Gegenmaßnahmen, welche den Ausbruch schnell unter Kontrolle brachten.

Der Erfolg im Kampf gegen Infektionskrankheiten beruhte vor allem auf solchen vorbeugenden Maßnahmen, und er wurde zum größten Teil erreicht, noch bevor spezifische Behandlungsmethoden für manifeste Infektionen verfügbar wurden. Abbildung 1 illustriert dies am Beispiel der Tuberkulose. Malcolm Watson, ein Arzt und Hygieniker im Kolonialdienst des britischen Empire, entwickelte erfolgreiche Methoden zur Bekämpfung der Malaria. Er begann diese Arbeit nur wenige Jahre nach der Entdeckung von Ross, dass der Malariaparasit von Anopheles-Mücken übertragen wird. Seine wichtigste Methode bestand in der gründlichen Drainage von Feuchtgebieten; die Prophylaxe und Behandlung der Infektion mit Chinin spielten nur eine untergeordnete Rolle [7].

Abbildung 1 Tuberkulose-Mortalität in den Vereinigten Staaten nach Jahren (Abbildung von [8]). Streptomycin war das erste Antibiotikum, das gegen Tuberkulose wirksam war.

3 Ein Gegensatz, der keiner ist: Keimtheorie vs. „Geländetheorie“

Gegner der Keimtheorie verweisen gerne auf die entscheidende Rolle des „Geländes“, d. h. des allgemeinen Gesundheitszustands für die Anfälligkeit gegenüber Infektionskrankheiten. Dieser Grundsatz wird aber auch von der Schulmedizin akzeptiert. So fasste der berühmte kanadische Arzt William Osler die Bedeutung von Alter und allgemeinem Gesundheitszustand für die Prognose von Lungenentzündung wie folgt zusammen:

Bei Kindern und gesunden Erwachsenen ist die Prognose gut. Bei geschwächten Menschen, Trunkenbolden und alten Menschen stehen die Chancen auf Heilung schlecht. Bei letzteren ist die Lungenentzündung so häufig tödlich, dass man sie geradezu als das natürliche Ende des alten Mannes bezeichnet.

Oslers Worte aus dem Jahr 1892 sind auch heute noch gültig, und zwar weitgehend unabhängig vom jeweiligen Erreger. Es spielt kaum eine Rolle, ob die Lungenentzündung durch Pneumokokken, Influenzaviren oder SARS-CoV-2 verursacht wird. Das Konzept opportunistischer Infektionen, die Menschen in schlechtem Allgemeinzustand und mit geschwächtem Immunsystem befallen, ist ein fester Bestandteil der Medizin. Andererseits aber würden ohne solche opportunistischen Erreger selbst anfällige Personen nicht von Infektionen befallen werden.

Abbildung 1 zeigt, wie unmittelbar nach Kochs Entdeckung des Tuberkelbazillus die Sterblichkeit aufgrund von Tuberkulose schnell und stetig zurückging. Höchstwahrscheinlich trugen sowohl die Hygiene als auch Verbesserungen von Ernährung und allgemeinem Gesundheitszustand zu dieser positiven Entwicklung bei. Aber es ist bemerkenswert, dass dieser Trend selbst in den 1930er Jahren anhielt, d. h. während der Weltwirtschaftskrise. In dieser Zeit versanken viele Menschen schlagartig in Armut, was höchstwahrscheinlich auch die Qualität ihrer Ernährung und ihre Widerstandsfähigkeit gegen Tuberkulose beeinträchtigte. Der auch während dieser Jahre anhaltende Rückgang der Tuberkulose-Sterblichkeit war höchstwahrscheinlich auf die fortgesetzten Überwachungsmaßnahmen zurückzuführen.

4 Nicht alle Infektionserreger erfüllen die Kochschen Postulate

Gelegentlich liest man, dass ein pathogenes Virus nicht die Kochschen Postulaten erfüllt; und daraus wird dann geschlossen, dass es die Krankheit, für die es bekannt ist, gar nicht verursacht. Dies ist ein Irrtum. Die Kochschen Postulate sind kein mathematisches Axiom, sondern sie sind in ihrem historischen Kontext zu verstehen.

Koch musste eine Öffentlichkeit überzeugen, die zunächst radikal skeptisch war; je umfassender und rigoroser seine Beweise wären, desto leichter würde ihm dies gelingen. So war es für ihn nur logisch, sich zunächst auf Erreger zu konzentrieren, die sich in Reinkultur züchten ließen, und die er beliebig oft Versuchstieren einimpfen und von diesen dann erneut isolieren konnte. Nachdem sich jedoch die Idee infektiöser Krankheitserreger erst einmal durchgesetzt hatte, stellte sich bald heraus, dass nicht alle von ihnen jedes einzelne der Kochschen Postulate erfüllten. Rickettsia prowazekii und Treponema pallidum beispielsweise – die bakteriellen Erreger von Typhus bzw. Syphilis – können nicht in Reinkultur gezüchtet werden und erfüllen daher nicht das zweite, dritte und vierte Postulat. Sie können jedoch in Versuchstieren vermehrt werden, und Rickettsia prowazekii auch in Zellkultur.

Viren können sich naturgemäß nur in lebenden Zellen, nicht aber in zellfreien Reinkulturen vermehren. Daher kann kein Virus die Kochschen Postulate erfüllen. Wir wiederholen jedoch, dass diese Postulate keine logische Notwendigkeit darstellen. Wenn sie nicht erfüllt sind, dann muss die Frage der Krankheitsverursachung auf andere Weise geklärt werden.

5 Was bedeutet es, ein Virus zu isolieren?

Einige Leute haben in letzter Zeit sehr pauschale Kritik an der Virologie als Disziplin geübt. So haben beispielsweise zwanzig Ärzte und Wissenschaftler kürzlich ein Memorandum mit dem Titel „Settling the Virus Debate“ [9] veröffentlicht. Darin lesen wir:

Der vielleicht wichtigste Beweis dafür, dass die Theorie der pathogenen Viren problematisch ist, ist dies: keine veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit hat jemals Partikel, die der Definition von Viren entsprechen, direkt aus Geweben oder Körperflüssigkeiten eines kranken Menschen oder Tieres isoliert und gereinigt. Legt man die allgemein anerkannte Definition von „Isolierung“ zugrunde, d. h. die Trennung einer Sache von allen anderen, so besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass dies in der Geschichte der Virologie noch nie geschehen ist. Von Partikeln, die durch Reinigung erfolgreich isoliert wurden, wurde nicht gezeigt, dass sie replikationsfähig, infektiös und krankheitsverursachend wären, so dass man sie nicht als Viren bezeichnen kann.

Ferner machen die Autoren deutlich, dass sie mit der Verwendung von Zellkulturen zum Zweck der Virus-Isolierung nicht einverstanden sind. Sie sind der Meinung, dass Zellkulturen allein schon Zelltrümmer produzieren können, die man fälschlicherweise für Viruspartikel halten könnte, und sie bestehen daher darauf, dass ein Virus direkt aus Geweben oder Körperflüssigkeiten infizierter Menschen oder Tiere isoliert werden muss. Diesem Einwand kann man wie folgt begegnen:

1. Die Partikel vieler Viren haben sehr charakteristische Formen, die nicht mit Fragmenten lebender Zellen oder mit Rückständen toter Zellen verwechselt werden können.
2. Es gibt viele biochemische Methoden, mit denen man Viruspartikel charakterisieren kann, und mit welchen man außerdem feststellen kann, dass diese Partikel genetische Informationen enthalten, die für das Virus charakteristisch sind, nicht aber für die Wirtszellkultur.
3. Nicht alle Viren lassen sich problemlos in Zellkulturen züchten. Diejenigen, bei denen dies nicht möglich ist, werden routinemäßig in Labortieren vermehrt und direkt von diesen isoliert.

Ein gutes Beispiel für eine solche Tierstudie wurde von Theil et al. veröffentlicht [10]. Diese Studie betraf die Isolierung eines neuartigen Virus aus gnotobiotischen, d. h. ansonsten keimfreien Schweinen. Die Zusammenfassung der Studie lautet wie folgt:

Ein Rotavirus-ähnliches Virus (RVLV) wurde von einem an Durchfall erkrankten Schwein aus einer Schweineherde in Ohio isoliert. Dieses Virus infizierte Schleimhautzellen im gesamten Dünndarm von gnotobiotischen Schweinen und verursachte eine akute, vorübergehende Diarrhö. Vollständige Virionen [virale Partikel] wurden im Darminhalt infizierter Tiere nur selten beobachtet … Das Genom dieses Schweine-RVLV bestand aus 11 diskreten Segmenten doppelsträngiger RNA …

Die Studie zeigt sowohl elektronenmikroskopische Bilder der Viruspartikel als auch das Ergebnis eines Elektrophorese-Experiments, welches das in diesen Partikeln enthaltene genetische Material mit dem bekannter Viren ähnlicher Größe und Gestalt verglich (siehe Abbildung 2). Das neuartige Virus konnte wiederholt auf neue Schweine übertragen und aus diesen jeweils erneut isoliert werden, ohne dass es dabei „verdünnt“ wurde oder gänzlich verloren ging; es musste sich also eindeutig in diesen Schweinen vermehrt haben. Die Infektion war in den Zellen der Darmschleimhäute nachweisbar und führte zu Durchfall. Wir stimmen ohne Vorbehalte der Schlussfolgerung der Autoren zu, dass sie tatsächlich die Existenz eines neuartigen Virus nachgewiesen haben, welches bei Schweinen Darmerkrankungen verursacht.

Während die direkte Isolierung häufig bei der ersten Charakterisierung eines neuen Virus Anwendung findet, erleichtert der Gebrauch von Zellkulturen den empfindlichen und schnellen Routine-Nachweis von bereits bekannten Viren ganz erheblich. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass praktizierende Virologen sich mit dem Verzicht auf dieses Mittel unnötige Arbeit machen werden, nur um den radikalen Skeptikern entgegenzukommen, die selbst bequem in ihren Sesseln sitzen. Es ist sinnlos, Virologen dafür zu tadeln, dass sie ihre Arbeit auf die effizienteste Weise erledigen.

6 Viren sind vielfältig

Viruspartikel unterscheiden sich erheblich in Größe und Form. Dies wird in Abbildung 3 veranschaulicht. Das in Abbildung 2 gezeigte Elektrophorese-Experiment verdeutlicht, dass morphologisch ähnliche Viren mit biochemischen Methoden weiter unterteilt werden
können. Heutzutage ist es üblich geworden, die Nukleinsäure-Sequenzen von Virusisolaten zu bestimmen, was eine noch feinere Differenzierung ermöglicht. Wir merken an, dass die künstliche Natur von SARS-CoV-2 sich schon allein anhand der Nukleotidsequenz seines
Genoms überzeugend nachweisen lässt [11].

Das allererste elektronenmikroskopische Bild eines Virus – im konkreten Fall des Tabakmosaikvirus, welches Tabakpflanzen infiziert – wurde 1939 geschossen [13].³

Abbildung 2 Abbildungen 3 und 4 aus der Studie von Theil et al. [10]. Diese zeigen die Charakterisierung eines neuartigen Virus aus dem Darminhalt von Versuchstieren durch Elektronenmikroskopie (links) und durch RNA-Elektrophorese (rechts). Weitere Details im Text.

Abbildung 3 Viruspartikel verschiedener Familien unter dem Elektronenmikroskop. Bildausschnitte entnommen aus Referenz [12]. A: Influenzavirus; B: Poliovirus; C: Adenovirus; D: Pockenvirus; E: Nipah-Virus. Alle Viruspartikel wurden bei gleicher Vergrößerung abgebildet, d. h. die augenfälligen Größenunterschiede sind real. In den Feldern A-C sind jeweils mehrere Viruspartikel abgebildet. Das Pockenvirus-Partikel in Feld D ist etwa 250 Nanometer lang.

Aber schon zwei Jahre zuvor schrieb Thomas Rivers in seinem Aufsatz „Viren und die Kochschen Postulate“ [14] ganz zu Recht:

Die Erreger der Pocken, der Vaccinia, der Poliomyelitis, des Gelbfiebers, der Geflügelpest und der Tabak-Mosaik-Krankheit sind bekannt; sie können auf verschiedene Weise erkannt oder identifiziert werden; sie können voneinander und von anderen Arten von Infektionserregern getrennt werden; sie sind umfangreichen Experimente zugänglich, die entweder in vivo oder in vitro durchgeführt werden.

Die Vielfalt der Viren zeigt sich allein schon in der klinischen Beobachtung. Kein Arzt und keine Krankenschwester wird Poliomyelitis mit Pocken oder Gelbfieber mit Masern verwechseln. Und ebenso wenig wird ein Virologe die Erreger dieser Krankheiten miteinander verwechseln. Viren haben eine Fülle genau definierter Eigenschaften, die sie eindeutig voneinander unterscheiden, ebenso wie von allen Partikeln, die von lebenden oder sterbenden Zellen freigesetzt werden, die nicht mit Viren infiziert sind. Die Idee, dass Zelltrümmer oder subzelluläre Partikel uns all diese verschiedenartigen Viren vortäuschen könnten, ist weltfremd, und darüber hinaus bietet sie keinerlei Erklärung für die mit diesen Viren verbundenen, häufig ebenfalls charakteristischen Krankheitsbilder.

7 Gut, vielleicht gibt es Viren, aber wurde das SARS-CoV-2-Virus jemals isoliert?

Ja, das wurde es – und sogar viele Male. Jefferson et al. haben einen Überblick über solche Untersuchungen gegeben [15]. In einer soliden Studie an mehreren stationär behandelten COVID-19-Patienten verglichen Wölfel et al. die Ergebnisse von Virusisolierung mit PCR-
und klinischen Befunden [16]. Man kann übrigens auch Proben des gereinigten Virus von der American Type Culture Collection (ATCC) kaufen. Diese wurden zwar durch Hitzebehandlung inaktiviert, sollten es einem aber dennoch erlauben, die Identität des Virus zu überprüfen, wenn man über die erforderliche Fachkenntnis und Ausrüstung verfügt.

Die Legende, dass SARS-CoV-2 niemals isoliert worden sei, beruht einzig und allein auf der starren Forderung, dass eine solche Isolierung ohne die Verwendung von Zellkulturen zu bewerkstelligen sei. Wie bereits erwähnt, werden praktizierende Virologen diese Forderung höchstwahrscheinlich auch in Zukunft ignorieren, woraus man ihnen keinen Vorwurf machen kann.

8 Aber ist COVID-19 nicht einfach nur die Grippe mit einem neuen Namen?

Es war in der Tat auffällig, dass gleichzeitig mit dem Anstieg der Fallzahlen von COVID-19 diejenigen von Influenza stark zurückgingen. Dies lässt sich wie folgt verstehen:

1. Bei Infektionen der Atemwege sind häufig mehrere Viren beteiligt. Wenn nicht umfassend getestet wird, dann wird die Auswahl der Tests die Ergebnisse verzerren.
2. Die Hysterie um COVID-19 veranlasste die Ärzte, diagnostische Tests selektiv auf COVID-19 durchzuführen und andere Erreger von Atemwegsinfektionen zu vernachlässigen.
3. Für die Diagnose von COVID-19-Infektionen wurden extrem lockere Kriterien festgelegt. Sie haben wahrscheinlich schon von den weit verbreiteten Problemen mit falsch-positiven PCR-Tests gehört.

Die fehlerhaften Labor-Richtlinien mussten zwangsläufig zu zahlreichen falsch positiven Diagnosen von COVID-19 führen. Die betroffenen Patienten wurden dann zumeist gar nicht weiter auf Influenza untersucht; dementsprechend wurden deutlich weniger Influenza-Fälle diagnostiziert. Untersuchungen auf andere Viren oder Bakterien wurden ebenfalls vernachlässigt. Dadurch wurden Fälle von bakterieller Lungenentzündung übersehen, und diesen Patienten wurde die eigentlich notwendige Behandlung mit Antibiotika vorenthalten. Dies war nur einer von vielen medizinischen Behandlungsfehlern in der COVID-19-Ära, welche die eigentliche Ursache für die erhöhte Sterblichkeit waren [17, 18].

9 Schlussfolgerung

Wir haben heutzutage allen Grund, dem medizinischen und wissenschaftlichen Establishment zu misstrauen. Dies sollte uns aber nicht dazu verleiten, solide wissenschaftliche Evidenz zu ignorieren, insoweit es sie gibt. Die Keimtheorie von Infektionskrankheiten im Allgemeinen und auch die Virologie sind sehr reich an solcher Evidenz. Dies gilt ungeachtet aller Manipulationen und Fehlentwicklungen in jüngerer Zeit, die dringend erkannt und korrigiert werden müssen. Aber die Lösung dieses Problems liegt nicht in einer Skepsis, die so radikal ist, dass sie an Nihilismus grenzt. Stattdessen müssen wir die Kultur einer zwar kritischen, aber doch auch unvoreingenommenen und konstruktiven Debatte wiederbeleben, welche einst die medizinische Wissenschaft prägte und sie zu ihrer Blüte brachte.

Bibliography

[1] C. Gyles: Skeptical of medical science reports? Can. Vet. J. 56 (2015), 1011–2. pmid: 26483573.
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[3] B. Charlton: Not Even Trying: the corruption of real science. University of Buckingham Press, 2012. url: https://search.worldcat.org/title/1110486566.
[4] T. Binder: The Prevailing Corona Nonsense Narrative, Debunked in 10 or 26 Minutes. 2021. url: https : / / doctors4covidethics . org / the – prevailing – corona – nonsense – narrative-debunked-in-10-or-26-minutes/.
[5] J. M. Grange und P. J. Bishop: ‘Über Tuberkulose.’ A tribute to Robert Koch’s discovery of the tubercle bacillus, 1882. Tubercle 63 (1982), 3–17. pmid: 6805115.
[6] A. Tárnok: The Cholera Epidemics in Hamburg and What to Learn for COVID-19 (SARS-CoV-2). Cytometry A 97 (2020), 337–339. pmid: 32187818.
[7] M. Watson: Rural sanitation in the tropics. Bd. -. John Murray, 1915, n/a. url: https : / /archive.org/details/watson-rural-sanitation-in-the-tropics.
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[9] T. Cowan u. a.: Settling the Virus Debate. 2022. url: https://drsambailey.com/resources/settling-the-virus-debate/.
[10] K. W. Theil u. a.: Porcine rotavirus-like virus (group B rotavirus): characterization and pathogenicity for gnotobiotic pigs. Journal of clinical microbiology 21 (1985), 340–5. pmid: 2984243.
[11] L. Yan u. a.: Unusual Features of the SARS-CoV-2 Genome Suggesting Sophisticated Laboratory Modification Rather Than Natural Evolution and Delineation of Its Probable Synthetic Route.
Preprint (2020). doi: 10.5281/zenodo.4028830.
[12] C. S. Goldsmith und S. E. Miller: Modern uses of electron microscopy for detection of viruses. Clin. Microbiol. Rev. 22 (2009), 552–63. pmid: 19822888.
[13] G. A. Kausche u. a.: Die Sichtbarmachung von pflanzlichem Virus im Übermikroskop. Naturwissenschaften 27 (1939), 292–299. doi: 10.1007/bf01493353.
[14] T. M. Rivers: Viruses and Koch’s Postulates. J. Bacteriol. 33 (1937), 1–12. pmid: 16559982.
[15] T. Jefferson u. a.: Viral cultures for COVID-19 infectivity assessment. Systematic review. Clin. Infect. Dis. ciaa1764 (2020). pmid: 33270107.
9[16] R. Wölfel u. a.: Virological assessment of hospitalized patients with COVID-2019. Nature 581 (2020), 465–469. pmid: 32235945.
[17] D. G. Rancourt u. a.: Nature of the COVID-era public health disaster in the USA, from all-cause mortality and socio-geo-economicand climatic data. 2021. url: https : / / denisrancourt . ca/entries.php?id=107.
[18] D. G. Rancourt u. a.: COVID-Period Mass Vaccination Campaign and Public Health Disaster in the USA. ResearchGate (2022). doi: 10.13140/RG.2.2.12688.28164.

1. Alle Zitate im Text wurden von den Autoren ins Deutsche übertragen. ↩︎
2. Heute trägt die medizinische Universität von Budapest den Namen von Semmelweis. ↩︎
3. Zu diesem Forscherteam gehörte auch Helmut Ruska, der Erfinder des Elektronenmikroskops ↩︎

Hier finden Sie den Beitrag in englischer Sprache, veröffentlicht bei den Doctors for Covid Ethics.

Hier finden Sie den Artikel als PDF zum kostenlosen Download.

Der EU-Abgeordnete der AfD, Bernhard Zimniok, nimmt im AUF1-Interview zu dem im EU-Parlament beschlossenen Asyl- und Migrationspakt Stellung. Seine Analyse lautet: „Dieser Pakt ist die kulturelle, ökonomische Zerstörung Europas.“ Denn damit werde es keinen Schutz für Europas Völker geben, sondern eine gesteuerte Masseneinwanderung durch einen Umverteilungsmechanismus. Die Mächtigen in Brüssel wollen mindestens eine Million Migranten […]

Von James Corbett

2011 reichten die Aktionäre des Versicherungsriesen American International Group (AIG) eine Sammelklage in Höhe von 40 Milliarden Dollar gegen die US-Regierung wegen der Bedingungen ihrer umstrittenen Rettungsaktion für AIG während der Finanzkrise 2008 ein.

Im Jahr 2014 konzentrierte sich der Prozess auf eine verblüffende Kuriosität. Im Kreuzverhör erfuhren die Kläger von einer Reihe von Dokumenten, die die New Yorker Fed – das Herzstück der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve und der wichtigste Händler in den chaotischen Tagen des globalen Finanzkollapses – dramatisch als ihr „Doomsday Book“ bezeichnet.

Wie sich herausstellte, enthielt dieses Buch die verschiedenen Rechtsgutachten und Memoranden, anhand derer die Fed feststellte, welche Befugnisse sie im Falle einer großangelegten Krise zur Manipulation des Finanzsystems hat. Und wie es schien, bestand eine echte Chance, dass die Zentralbank mit all ihren Rettungsaktionen und finanziellen Taschenspielertricks während des Zusammenbruchs 2008 ihre eigenen Regeln brach.

Der begründete Antrag der Kläger, das Buch einzusehen und die angeblichen Notstandsbefugnisse zu prüfen, wurde von der Fed jedoch umgehend abgelehnt. Der Anwalt der New Yorker Fed, John S. Kiernan, erklärte zum Beispiel, dass die Fed das Buch nicht für das Gericht öffnen werde. „Von den Zehntausenden von Dokumenten, die wir in diesem Fall vorgelegt haben, hat die Federal Reserve Bank of New York versucht, nur dieses eine Dokument wegen seiner internen Sensibilität vertraulich zu behandeln“, erklärte er dem United States Court of Federal Claims.

Dem Gericht gelang es schließlich, die relevanten Dokumente aus den Klauen der Fed zu befreien, aber das Doomsday Book blieb jahrelang unter Gerichtsverschluss … bis jetzt.

Ende letzten Jahres gelang es einem unternehmungslustigen Forscher, ein Exemplar des schwer fassbaren Buches in die Hände zu bekommen. Und was dieses Buch enthält, sollte Sie schockieren (wenn Sie aufmerksam sind).

Was ist das Weltuntergangsbuch?

Das allererste, was Sie über das „Doomsday Book“ wissen sollten, ist, dass Sie es jetzt selbst lesen können! …sozusagen. Auf diese Qualifikation werde ich gleich noch eingehen. Aber zunächst empfehle ich Ihnen, den öffentlich zugänglichen Inhalt selbst herunterzuladen. Sie können ihn als PDF-Datei von der Website des Wall Street Journal HIER herunterladen.

Und da Corbett Reporteers dem WSJ vielleicht nicht gerne ihren Traffic geben (und weil diese Art von Dateien die lästige Angewohnheit haben, im Internet-Kaninchenbau zu verschwinden), habe ich auch eine Kopie auf meinem Server HIER gespeichert! (Gern geschehen!) Aber man weiß nie, wann/ob/wie Informationen im Internet verschwinden oder unzugänglich werden, also zögern Sie nicht. Laden Sie es jetzt herunter, solange Sie noch können!

Gut, da Sie nun eine Kopie lokal gespeichert haben, hier die erste Frage: Was genau ist das Buch des Jüngsten Gerichts?

Die kurze Antwort, die einem Artikel entnommen ist, in dem seine Veröffentlichung im Dezember letzten Jahres angekündigt wurde, lautet, dass das Doomsday Book „ein internes Dokument ist, das als Leitfaden für die Maßnahmen der Federal Reserve in Notfällen dient“.

Die längere Antwort lautet, dass das Weltuntergangsbuch überhaupt kein Buch ist. Es handelt sich vielmehr um eine Sammlung von Dokumenten, Rechtsgutachten und Memoranden, die von der Federal Reserve Bank of New York (FRBNY) im Laufe der Jahrzehnte zusammengestellt und gepflegt wurden. Es wurde erstmals in den 1990er-Jahren zusammengestellt und viermal überarbeitet, sodass fünf Versionen des „Buches“ entstanden sind (soweit wir wissen). Die neueste Version ist Version 5.0 und enthält umfangreiche Überarbeitungen verschiedener Memoranden und Stellungnahmen – Überarbeitungen, die vorgenommen wurden, um den rechtlichen und regulatorischen Änderungen Rechnung zu tragen, die durch den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act von 2010 hervorgerufen wurden (siehe den „Hinweis zur rechtlichen Entwicklung“ auf Seite 46 des PDF-Dokuments).

Gemäß dem Abschnitt „Vorbemerkungen“ der letzten Überarbeitung (Seite 44 des PDF-Dokuments):

Das Doomsday Book soll den Anwälten der Federal Reserve Bank of New York helfen, ihre Mandanten beim Krisenmanagement zu unterstützen. Ursprünglich wurde es an eine begrenzte Anzahl von Anwälten und ausgewählten leitenden Mitarbeitern verteilt. Dies hat sich im Laufe der Zeit geändert, da immer mehr Anwälte in das Krisenmanagement einbezogen werden. Jetzt erhalten alle Anwälte der FRBNY ein Exemplar des Doomsday Book.

An gleicher Stelle wird erklärt, dass das Buch „nicht als ‚Standardlösung‘ für eine bestimmte Krise gedacht ist“, sondern als „Spielbuch“ mit allgemeinen Ratschlägen, die je nach den Umständen geändert werden müssen.

Die nächste Frage, die beantwortet werden muss, ist also…

Wie wurde das Weltuntergangsbuch veröffentlicht?

Wie bereits angedeutet, wurde die Öffentlichkeit zum ersten Mal während des Prozesses Starr International Co. gegen die Vereinigten Staaten im Jahr 2014 auf das Doomsday Book aufmerksam, bei dem AIG-Aktionäre die Regierung wegen der fragwürdigen Rettungsmaßnahmen der Fed verklagten. (Wenn Sie eine Einführung in diesen Prozess brauchen, um sich auf den neuesten Stand zu bringen, haben Sie Glück! Ich habe vor neun Jahren auf diesen Seiten einen Artikel über den Fall und sein verblüffendes Ergebnis geschrieben!)

Während des Prozesses bestätigte Timothy Geithner – der während des weltweiten Finanzkollapses Präsident der FRBNY war – nicht nur die Existenz des Buches, sondern gab auch zu, dass er sich bei seinen Handlungen in der Krise darauf verlassen hat. „Es ist eine Art großer, dicker Ordner“, sagte er dem Gericht und fügte hinzu, dass „wir gelegentlich zurückgingen und es zu Rate zogen, als die Dinge um uns herum erodierten… . . Es war ein Referenzmaterial, das Präzedenzfälle und Autoritäten beschrieb.

Wie bereits erwähnt, gelang es den Anwälten der Kläger zwar, ein Exemplar des Index des Buches in die Hände zu bekommen, doch beantragte die Bundesbehörde beim Gericht erfolgreich, die Dokumente unter Verschluss zu halten. Einige Zitate aus dem Buch wurden während der Zeugenaussagen im Gerichtsprotokoll vorgelesen, aber abgesehen davon wurden keine spezifischen Informationen über die Dokumente bekannt gegeben.

Auftritt Emre Kuvvet. Er ist Professor für Finanzen an der Nova Southeastern University, der die Bedeutung dieses schwer fassbaren Notfalldokuments erkannte und beim Board of Governors des Federal Reserve System einen Antrag auf Informationsfreiheit für das Buch stellte … und prompt abgewiesen wurde. Da Kuvvet nicht so leicht aufgeben wollte, stellte er einen einfachen Antrag auf Informationsfreiheit bei der FRBNY und erhielt – „aus mir unbekannten Gründen“, wie Kuvvet ironisch anmerkt – das 122-seitige Dokument, das Sie gerade heruntergeladen haben.

Um zu verstehen, warum die Befolgung dieser Anfrage durch die FRBNY so ungewöhnlich ist, müssen Sie den Unterschied zwischen dem Board of Governors des Federal Reserve System – dem zwölfköpfigen Gremium, das vom US-Präsidenten ernannt und vom US-Senat bestätigt wird, um das Federal Reserve System zu beaufsichtigen – und der Federal Reserve Bank of New York – der mächtigsten der zwölf Regionalbanken, die für die Bankgeschäfte des Federal Reserve System verantwortlich sind – verstehen.

Wenn Sie eine Auffrischung der bewusst verwirrenden Struktur der „dezentralen Zentralbank“ der Vereinigten Staaten benötigen, empfehle ich Ihnen in aller Bescheidenheit, sich anzusehen (oder erneut anzusehen): Century of Enslavement: The History of The Federal Reserve? (Jahrhundert der Versklavung: Die Geschichte der Federal Reserve?) Wenn Sie das tun, werden Sie selbst den Moment erleben, in dem die leitende Rechtsberaterin des Federal Reserve Board, Yvonne Mizusawa, vor Gericht argumentiert, dass die Regionalbanken der Federal Reserve (nicht das Board) Privatbanken und somit keine „Personen im Sinne des FOIA“ sind.

Mit anderen Worten, die Federal Reserve argumentiert, dass die Aufzeichnungen der regionalen Banken der Fed – einschließlich ihrer Rechtsgutachten, Memoranden, internen Aufzeichnungen und natürlich des begehrten Doomsday Book der New Yorker Fed – nicht unter den Freedom of Information Act fallen. Die FRBNY ist jedoch zweifellos besorgt um das Erscheinungsbild einer Zentralbank, die nicht dem FOIA unterliegt, und hat auf ihrer Website eine Seite „Freedom of Information Requests“ eingerichtet, auf der sie sich rühmt, dass „die New York Fed sich verpflichtet hat, den Geist des FOIA zu befolgen, und seit Jahrzehnten eine Informationsfreiheitsrichtlinie oder eine entsprechende Praxis hat“.

Mit anderen Worten: Die New Yorker Fed hält sich nicht für rechtlich verpflichtet, ihre wertvollen Dokumente herauszugeben … aber sie könnte sich gelegentlich dazu entschließen, dies zu tun, wenn man nett fragt. Dementsprechend stellte die FRBNY Kuvvet die Versionen 4.1 (2006) und 5.0 (2012) des Index des Buches zur Verfügung. Daraufhin machte er sich an die Arbeit und schrieb einen ausführlichen Artikel über die Dokumente, „What Is in the Federal Reserve’s Doomsday Book?“ (kostenpflichtiger Inhalt), der in der Frühjahrsausgabe 2024 von The Independent Review veröffentlicht wurde.

Der Titel von Kuvvets Artikel wirft eine weitere sehr gute Frage auf, nämlich….

Was steht im Weltuntergangsbuch?

Erinnern Sie sich, als ich sagte, dass Sie das Buch selbst herunterladen können … sozusagen? Der Haken an der Sache ist, dass es sich bei dem 122-seitigen PDF-Dokument, das 2022 veröffentlicht wurde und jetzt zum Herunterladen zur Verfügung steht, nicht um die vollständige Sammlung von Dokumenten handelt. Vielmehr handelt es sich um eine Einführung in das Buch.

Diese Einleitung, die sich über mehr als 100 Seiten erstreckt, enthält ein umfangreiches Inhaltsverzeichnis des gesamten Buches, eine Auflistung der Titel und Daten der verschiedenen Vereinbarungen, Memos und Stellungnahmen, aus denen sich die vollständige Sammlung zusammensetzt, interne Vermerke der Fed, in denen erklärt wird, worum es sich bei der Sammlung handelt, eine Erläuterung des Inhalts der verschiedenen Abschnitte des Buches und sogar eine besonders aufschlussreiche erläuternde Passage mit dem freimütigen Eingeständnis, dass „die Befugnisse einer Federal Reserve Bank weitaus größer sind, als gemeinhin angenommen wird“ (Seite 33).

Die neueste Version der Einführung zum Weltuntergangsbuch verrät, dass das Buch aus drei Bänden besteht:

• Band I – Rechtsdokumente vor 2008
• Band II – Rechtsdokumente nach 2008
• Band III – Memoranden

Eine vollständige Auflistung der in den einzelnen Bänden enthaltenen Dokumente und der darin behandelten Themen finden Sie in dem verwirrenden und sich wiederholenden PDF-Dokument oder in Kuvvets Artikel, der eine logischere (wenn auch schwerfällige) Auflistung enthält.

Die Einleitung zu Version 4.1 gliedert die juristischen Memoranden in dem Buch jedoch hilfreich in grobe Kategorien von Memos:

• „Powers Opinions“ (Stellungnahmen zu Befugnissen), in denen „die rechtlichen Befugnisse der Federal Reserve Banks zur Bereitstellung verschiedener Arten von Notfalldiensten und -einrichtungen erörtert werden, die sie unter normalen Umständen nicht zu erbringen pflegen“;
• „History and Policy“ (Geschichte und Politik), die die Geschichte der politischen Entscheidungen der Federal Reserve und früherer Notfallmaßnahmen dokumentiert;
• „Operational Issues“, die „rechtliche Aspekte operativer Fragen erörtern und wahrscheinlich vorwiegend für Anwälte von Interesse sind“;
• „Fragen des Konkurs- und Insolvenzrechts“, die sich mit dem rechtlichen Risiko der Kreditvergabe an bankrotte oder insolvente Unternehmen befassen;
• „Internationale Fragen“, die sich mit den grenzüberschreitenden Operationen befassen, die die Fed bei internationalen Krisen einsetzen könnte;
• usw.

Was die Vereinbarungen, Memoranden und Stellungnahmen selbst betrifft, so sind einige unglaublich interessante Dokumente aufgeführt, die zweifellos viele wertvolle Informationen über die internen Prozesse der Fed enthalten.

Für die politischen Streber und Finanzfachleute unter den Zuhörern bieten die in dem Buch enthaltenen Vereinbarungen eine Fülle von Daten darüber, wozu die Fed ihrer Meinung nach in Krisenzeiten befugt ist. Wie Kuvvet in seinem Artikel „What Is in the Federal Reserve’s Doomsday Book?“

Im Unterabschnitt „Section 13(13) Lending Agreement“ stellt die FRBNY fest, dass die Befugnis zur Kreditvergabe nach Section 13(13) für Nichtbank-Staatspapierhändler von Nutzen sein kann. Die FRBNY ist der Ansicht, dass die Federal Reserve Banks befugt sind, nicht anerkennungsfähige Sicherheiten zu akzeptieren, um anerkennungsfähige Sicherheiten zu ergänzen.

Verschwörungsrealisten werden zweifellos von der „Chronologie der Ereignisse bei der Federal Reserve Bank of New York nach dem Anschlag auf das World Trade Center“ im Abschnitt „Geschichte und Politik“ des Buches fasziniert sein. Nach der eigenen Beschreibung der Fed auf Seite 35 der PDF-Datei beginnt das Dokument „mit dem Morgen des 11. September 2001 und endet mit der vollständigen Wiederaufnahme des Betriebs am 24. September“ und „behandelt alle wichtigen Ereignisse: finanzielle, operative und humanitäre“.

Inwiefern unterscheidet sich also die interne Geschichte der New Yorker Fed über den 11. September von der öffentlichen Version – „The Federal Reserve’s Response to the Sept. 11 Attacks“ – auf der Website der Federal Reserve Bank of St. Louis? Enthält sie Informationen über die rätselhaften monetären Ereignisse im Vorfeld dieser Anschläge – Ereignisse, zu denen der größte Anstieg der Währungskomponente der Geldmenge M1 im Juni und August seit einem halben Jahrhundert gehört? Enthält sie den Hinweis auf den Goldraub im Stil von Stirb Langsam 3, der möglicherweise am Tag der Anschläge in New York stattfand oder auch nicht?

Gute Fragen!

Leider werden wir es nicht mit Sicherheit wissen, solange kein unerschrockener Reporter, Finanzprofessor oder Corbett Reporteer die Informationsfreiheit der New Yorker Fed in Anspruch nimmt und dieses Dokument – oder eines der anderen im Index des Doomsday Book aufgeführten Dokumente – aus den Klauen der Bankster befreit. Schließlich haben wir nur die Titel dieser Dokumente und eine flüchtige Beschreibung aus dem Index des Doomsday Book.

All dies führt uns zu der wichtigsten Frage….

Was bedeutet das?

Die erste Erkenntnis aus dem Doomsday Book ist, dass die Fed offenbar glaubt, sie sei befugt, im Notfall mehr zu tun, als im Federal Reserve Act ausdrücklich erlaubt ist.

Für eine detaillierte Analyse dieser vermeintlichen Befugnisse und der damit verbundenen Argumente der Fed empfehle ich dringend die Lektüre von Kuvvets Artikel. Darin erfahren Sie zum Beispiel, dass die Fed glaubt, sie sei befugt, Städte in „Notsituationen“ zu retten … was auch immer das sein mag.

Überraschenderweise stellt die FRBNY fest, dass sich die Kreditvergabebefugnis nach Section 13(3) auch auf Kommunen erstreckt und dass es eine zusätzliche unabhängige Kreditvergabebefugnis nach Section 14(b)(1)17 für Kommunen gibt. Daher ist die FRBNY der Ansicht, dass sie rechtlich befugt ist, Kommunen in Notsituationen zu retten. Im Doomsday Book wird nicht definiert, was diese „Notsituationen“ sind.

Noch bemerkenswerter ist, dass die Fed sich auch die Befugnis vorbehält, „Equity Kickers“ zu erhalten, d. h. eine Beteiligung an einem Unternehmen zu übernehmen und vermutlich sogar ein Unternehmen vollständig zu übernehmen, wenn sie in Notfällen Kredite vergibt. Dies ist die Befugnis, die im Rahmen der bereits erwähnten AIG-Aktionärsklage (Starr International Co. gegen die Vereinigten Staaten) auf dem Prüfstand stand, und sie wirft das Schreckgespenst auf, dass die Fed im Falle eines wirklich katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs Unternehmen oder sogar große Teile der Wirtschaft übernehmen und leiten könnte.

Per Kuvvet:

Kreditgeber erhalten häufig Eigenkapitalzuschläge, um das Risiko zu kompensieren. Die FRBNY erhielt einen Equity Kicker für das AIG-Darlehen. Die FRBNY ist der Ansicht, dass der Umfang der Befugnis, einen Equity Kicker zu erhalten, nach wie vor unklar ist, insbesondere ob die Beschränkungen des National Bank Act für Equity Kicker auch für Reserve Banks gelten. In dem Memorandum mit dem Titel „Equity Kickers and Reserve Bank Loans“ wird behauptet, dass dies nicht der Fall ist. Kreditgeber setzen manchmal Garantien im Zusammenhang mit Finanztransaktionen ein, und häufig werden Garantien im Rahmen von Abwicklungen eingesetzt. Die Memoranden mit dem Titel „AIG Loan Restructuring-Reserve Bank Powers“ und „Authority of Reserve Banks to Issue Guarantees on Behalf of Depository Institutions“ untersuchen die Grenzen der Garantiebefugnis.

Aber die vielleicht dreisteste Erklärung der selbst ernannten Notfallbefugnis der Fed findet sich im Abschnitt „Powers Opinions“ auf Seite 33 des Doomsday Book PDF.

In den Stellungnahmen zu den Befugnissen wird die rechtliche Befugnis der Federal Reserve Banks erörtert, verschiedene Arten von Notfalldiensten und -einrichtungen bereitzustellen, die sie unter normalen Umständen nicht zu erbringen pflegen. [. . .] Ein roter Faden zieht sich durch alle Stellungnahmen: Die Befugnisse einer Federal Reserve Bank sind weitaus größer, als gemeinhin angenommen wird.

Dies ist vielleicht die prägnanteste Aussage über die Arroganz der Bankster, die jemals zu Papier gebracht wurde. Mit anderen Worten: Das interne Dokument der Fed zeigt sich hämisch darüber, dass sich die Fed Befugnisse vorbehält, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß und die sie vermutlich nicht gutheißen würde, wenn sie sie wüsste. Dies beunruhigt die Fed oder ihre Rechtsberater nicht im Geringsten.

Was sollen wir also von dieser schockierenden Arroganz halten?

In der Zeitschrift The Hill schreibt Doug Branch, der in seiner Biografie vermerkt, dass er als stellvertretender Direktor des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses (Joint Economic Committee, JEC) und stellvertretender Stabschef eines Unterausschussvorsitzenden für Finanzdienstleistungen in der US-Regierung tätig war, dass die Regierung eingreifen und die Fed zügeln müsse, indem sie ein Gesetz verabschiedet, das die von der Fed beanspruchten und vom Kongress als notwendig erachteten Notfallbefugnisse eindeutig autorisiert“. Der Kongress sollte sich auch das Recht vorbehalten, [eine Notfallbefugnis der Fed] durch ein nachträgliches Verfahren zu missbilligen”, so Branch.

Obwohl Zweigs Antwort vollkommen unkompliziert und vernünftig klingt – vernünftig für Statisten, die an den gefährlichsten Aberglauben glauben, zumindest -, verkennt sie eine äußerst grundlegende Tatsache, die für alle derartigen „Notstandsbefugnisse“ und „Ausnahmezustände“ gilt. Nämlich die Tatsache, dass Macht – insbesondere Notfallmacht – etwas ist, das demonstriert und nicht kodifiziert wird.

Ein Beispiel dafür ist der Fall Starr International Co. gegen die Vereinigten Staaten, in dem die Existenz des Doomsday Book erstmals aufgedeckt wurde. Wenn Sie meinen Artikel aus dem Jahr 2015 über diesen Fall gelesen haben, wissen Sie, zu welchem verrückten Schluss dieser Fall kam. Das Gericht entschied schließlich, dass die Fed im Zuge der AIG-Rettungsaktion tatsächlich ihre Befugnisse überschritten hatte, verhängte aber keine Strafe und sprach der Staatsanwaltschaft nichts zu.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Gruppe der Anteilseigner der Kreditvereinbarung aufgrund der rechtswidrigen Maßnahmen der Regierung haftet, jedoch keinen Schadenersatz erhält, und dass die Gruppe der Anteilseigner der umgekehrten Aktienaufteilung weder haftet noch Schadenersatz erhält.

Natürlich betrachtete die Fed diese Entscheidung als Bestätigung dafür, dass sie rechtmäßig gehandelt hatte.

Die Federal Reserve ist der festen Überzeugung, dass ihre Maßnahmen zur Rettung von AIG auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008 rechtmäßig, ordnungsgemäß und wirksam waren. Die heutige Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache Starr International Company, Inc. gegen die Vereinigten Staaten erkennt an, dass die Aktionäre von AIG keinen Anspruch auf Entschädigung für diese Entscheidung haben und dass die Kreditvergabe der Federal Reserve an AIG Verluste für Millionen von Versicherungsnehmern, kleinen Unternehmen und amerikanischen Arbeitnehmern verhindert hat, die durch den Zusammenbruch von AIG während der Finanzkrise geschädigt worden wären. Die Bedingungen des Kredits waren angemessen streng, um die Steuerzahler vor den Risiken zu schützen, die das Rettungsdarlehen zum Zeitpunkt seiner Gewährung darstellte.

So funktioniert die Macht. Sie handelt – wenn nötig illegal – und der Richter kommt hinterher, um das Chaos aufzuräumen.

Die Tatsache, dass die Befugnisse der Fed nicht bis ins kleinste Detail festgelegt wurden, ist ein Merkmal des Systems, das die Bankster geschaffen haben, und kein Fehler, wie Doug Branch meint. Die Bankster, denen die Fed gehört und die sie leiten und die den Kongress durch Erpressung, Bestechung und Erpressung kontrollieren, werden nicht den Fehler machen, genau zu sagen, welche Befugnisse sie haben und welche nicht. Und sie werden sicherlich nicht zulassen, dass solche Einschränkungen ihrer Befugnisse in Gesetzen festgeschrieben werden. Stattdessen werden sie so handeln, wie Macht immer handelt: einseitig, unumwunden und ohne um Erlaubnis zu fragen.

Es tut mir leid (nicht leid), Ihre Seifenblase platzen zu lassen, Herr Branch, und all die anderen „gesunden Menschenverstand“-Denker, die glauben, dass die Regierung die Antwort auf das Problem ist, das von der (von den Bankstern kontrollierten) Regierung geschaffen wurde, aber hier gibt es kein Herumbasteln an den Kanten. Keine noch so große Gesetzgebung wird das gesamte korrupte Federal Reserve System in etwas anderes verwandeln als in das Bankster-Kartell, als das es konzipiert wurde.

Nein, wir müssen die Fed nicht „zügeln“ oder einen weiteren Regierungsausschuss einrichten, der versucht, ihre Befugnisse zu kodifizieren. Wir müssen die Fed selbst abschaffen und eine vollständige Trennung von Geld und Staat herbeiführen. Das ist die eigentliche Erkenntnis aus dem Fed Doomsday Book.

Unternehmungslustige Forscher da draußen, ich freue mich darauf, von Ihrer eigenen Erforschung dieser Dokumente und Ihren eigenen Abenteuern mit dem „Freedom of Information Request“-Prozess der FRBNY zu hören.

Die Kakerlaken fliehen immer vor dem Licht, also lasst uns sehen, ob wir etwas mehr davon auf dieses ganze schmutzige Chaos scheinen können.

Auf der Thüringer Landeswahlseite wurden nach Auszählung aller 3.047 Stimmbezirke die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Sonntag, 26. Mai, veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,7 Prozent (2019: 60,3 Prozent). Berücksichtigt man, dass viele parteilose Kandidaten von der AfD unterstützt wurden, so dürfte die AfD landesweit deutlich vor der CDU liegen. Rein nach Parteien ergibt sich folgendes Bild: 

CDU: 27,2 Prozent – 270 Mandate (2019: 27,3 Prozent, 284 Mandate)

AfD: 25,8 Prozent – 255 Mandate (2019: 17,7 Prozent, 177 Mandate)

Parteilose Kandidaten: 19,5 Prozent – 192 Mandate (2019: 15,4 Prozent, 158 Mandate)

SPD: 11,6 Prozent – 107 Mandate (2019: 13,4 Prozent, 131 Mandate)

Die Linke: 9,1 Prozent – 91 Mandate (2019: 14,0 Prozent und 145 Mandate)

„Grüne“ 4,1 Prozent – 39 Mandate (2019: 4,8 und 76 Mandate)

FDP: 2,6 Prozent – 26 Mandate (2019: 4,8 Prozent, 51 Mandate).

The post Kommunalwahlen Thüringen: AfD unter Anrechnung parteiloser Kandidaten wohl weit vor der CDU! appeared first on Deutschland-Kurier.

In der Geopolitik gibt es kein Recht oder Unrecht, nur Realpolitik und Machtspiele. Opfer oder Täter? Das entscheidet der Sieger des Informationskriegs. Wer vollendete Tatsachen schafft, hat schon fast gewonnen. Unabhängig davon, wie groß die Unterstützung oder der Widerstand auf der Weltbühne ist. Durchsetzungsfähigkeit und Resilienz sind alles.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Wenn es um den Krieg in der Ukraine oder um den aktuellen Gaza-Konflikt geht, wird einem die Polarisierung der Gesellschaft deutlich vor Augen geführt. Im Falle der ehemaligen Sowjetrepublik dominiert in Deutschland die transatlantische Sichtweise, während in Sachen Gaza die Konservativen und Rechten vor allem Israel unterstützen und die politische Linke sich eher auf die Seite der Palästinenser stellt. Neutrale, bzw. ausgeglichene Sichtweisen sind selten. Warum? Weil die ganzen Debatten vor allem auf der moralischen Ebene geführt werden und nüchterne, sachliche Betrachtungen keinen Platz (mehr) haben. Dabei wäre es wichtig, die geopolitischen Tatsachen zu benennen.

Nehmen wir das Beispiel der Ukraine. Auch wenn man darüber wohl ein ganzes Buch schreiben könnte, versuche ich es ein wenig zu simplifizieren. Die ehemalige Sowjetrepublik war seit der Unabhängigkeit 1991 mehr oder weniger politisch in zwei Hälften geteilt. Der von ethnischen Ukrainern dominierte Westen und Norden orientierte sich nach Brüssel und Washington, der stärker russische geprägte Südosten und Osten nach Moskau. Ein gespaltenes Land mit sich abwechselnden kleinen Mehrheiten nach Ost und West, welches kollabieren musste. Der vom Westen unterstützte Regime Change infolge der Maidan-Proteste 2013/2014 sorgte dann für die Rückkehr der Krim zu Russland, zur Separation des Donbass und schlussendlich zum russischen Einmarsch 2022. Ein proaktives Handeln Moskaus, zumal man in den östlichen und südöstlichen Oblasten Fakten schaffen wollte, bevor die vom Westen unterstützte nationalistische Führung in Kiew dazu kam.

Unabhängig davon, mit welcher Seite man sympathisiert, verdeutlicht das russische Vorgehen nur, dass man mit der Schaffung von neuen Fakten einer alten Erfolgsstrategie folgt. Als man das Kosovo gegen den Willen Belgrads von Serbien abtrennte und die Unabhängigkeit zusprach, wurden auch neue Fakten geschaffen. Das war ebenfalls eine von größeren Mächten aufgezwungene Machtpolitik. Russland macht es mit der Krim und dem Donbass ähnlich – und verhindert dadurch auch einen NATO-Beitritt des Nachbarlandes. Solange offene Grenzkonflikte bestehen, kann die ehemalige Sowjetrepublik dem Militärbündnis nämlich nicht beitreten. Kiew müsste offiziell auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten und einen Friedensvertrag schließen, um so den Weg in die NATO freizumachen. Moskau hat damit zwei Ziele erreicht: Erstens können die ukrainischen Nationalisten ihren Kampf gegen die russische Minderheit im Donbass nicht mehr fortführen und zweitens wird das Nachbarland so schnell nicht in die NATO aufgenommen, was die Stationierung von US-Raketensystemen nur wenige hundert Kilometer vor Moskau verunmöglicht.

Im Falle des Israel-Palästina-Konfliktes ist die Lage etwas komplizierter. Beide Seiten pflegen gerne eine Opferrolle, obwohl sie beide sowohl Opfer als auch Täter sind. Israel sieht sich seit seiner Staatsgründung existenziellen Bedrohungen gegenüber, führt jedoch in den Palästinensergebieten eine expansive Siedlungspolitik durch, welche schleichend (durch die Hintertüre) neue Fakten schafft und zur Vertreibung der dort ansässigen arabischen Bevölkerung führt. Die Palästinenser wiederum unterstützen islamistische, antiisraelische Terrororganisationen, die als legitimes Mittel gegen die israelische Besatzung betrachtet werden. Mehr Gewalt und Zerstörung führt zu einer wachsenden Radikalisierung und zu mehr Unterstützung dieser Kräfte in ihren jeweiligen Bevölkerungen. Für die Hardliner ist jede Aktion samt Gegenreaktion ein Segen, weil dies den Hass schürt und die eigenen Positionen stärkt. Todesopfer unter der Zivilbevölkerung werden dabei willentlich in Kauf genommen, weil dies „der Sache“ dient. Kollateralschäden für den erhofften Endsieg.

Im Wertewesten wird die Diskussion jedoch vor allem auf moralischer Ebene geführt. Für die (christlich-religiöse) Rechte steht Israel vor allem auch für den Kampf gegen den Islam und die Islamisierung und für die Demokratie und für die Freiheit. Die (von Moslems unterwanderte) Linke hasst hingegen ohnehin ethnische Nationalstaaten und sieht in Israel eine unterdrückerische Kolonialmacht. Doch am Ende sorgen die toxischen Narrative beider polarisierender Seiten dafür, dass eine nachhaltige und allen Seiten dienende Lösung des Konflikts in immer weitere Ferne rückt.

Auf Basis von Real- und Machtpolitik gibt es zur Lösung dieses seit Jahrzehnten andauernden Problems nur wenige nachhaltige Möglichkeiten. Keine dieser Optionen kann jedoch auf Basis moralischer Befindlichkeiten durchgeführt werden, sondern rein auf Grundlage von Macht und Gewalt. Israel kann nur dann Frieden finden, wenn es entweder den Gazastreifen und das Westjordanland durch eine exzessive Vertreibungspolitik (ähnlich wie in den ostdeutschen Gebieten nach dem Zweiten Weltkrieg) komplett ethnisch säubert, oder aber diese Gebiete offiziell annektiert und sämtlichen alteingesessenen Bewohnern die israelische Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten anbietet. Für die Palästinenser hingegen bleibt lediglich die Option, die arabischen Nachbarn auf ihre Seite zu ziehen und die Israelis mit militärischer Gewalt zu vertreiben. Für beide Seiten gilt, dass nur die Schaffung von Fakten den Konflikt beenden kann.

Macht bricht Recht: Moralinsaure Debatten führen zu nichts

Wir dürfen nicht vergessen, dass auf der Weltbühne das Prinzip „Macht bricht Recht“ gilt. Washington hat es (zusammen mit der NATO und anderen Verbündeten) in den letzten Jahrzehnten immer wieder vorgezeigt. Die ganzen endlosen Kriege kommen nicht von ungefähr. Die Brutkastenlüge und die offenen Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen in Saddam Husseins Irak sind altbekannt. Teile Syriens werden heute noch entgegen dem Völkerrecht von US-Truppen besetzt. Aber wen interessiert das schlussendlich? Niemanden. Ein unabhängiges Kosovo? Ist halt so. Auch die russische Krim und der Anschluss der Ostukraine an Russland werden früher oder später einfach akzeptiert werden. Neue Regierungen nach Putschen und vom Ausland initiierten Regime Changes? Damit muss man klarkommen. So funktioniert die politische Weltbühne nun einmal.

Grenzen verschieben sich, Staaten kommen und gehen – oder zerfallen bzw. werden zerschlagen. Eine Realität seit der Bildung von Staaten und Reichen, an der sich auch heute nichts geändert hat. Sehen Sie sich politische Weltkarten aus verschiedenen Jahrhunderten an – kaum ein Land der Welt hat unveränderliche Grenzen vorzuweisen. Doch anstatt dies zu akzeptieren, führt man in Deutschland hitzige moralinsaure Debatten über die Ukraine und den Gazastreifen. Schlussendlich spielen jedoch weder Moral noch „internationales Recht“ eine tragende Rolle. Es geht nur um Macht und die Durchsetzung der Interessen der involvierten Parteien. Der Stärkere gewinnt, weitestgehend unabhängig davon, wie stark die Unterstützung auf der Weltbühne tatsächlich ist.