Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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Facebook-Löschaktion sorgt für „Querdenken“ im Mainstream

Facebook-Löschaktion sorgt für „Querdenken“ im Mainstream

Die Facebook-Löschaktion der 150 „Querdenker-Kanäle“ scheint ein Eigentor gewesen zu sein. Die damit hergestellte breitere Öffentlichkeit sorgte für hitzige Diskussionen in den Kommentarbereichen auch der Mainstream-Medien. Bei tagesschau.de wurde schon nach 40 Kommentaren der Stecker gezogen. Von Alice Leistikow.

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Prof. Höhler: Das System Merkel lebe auch von der Ausschaltung kritischer Journalisten durch ihre engste Vertraute Beate Baumann

Merkel – die „leise Autokratin“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Gertrud Höhler
18.09.2021, 20:31 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – Sie ist eine „leise Autokratin“. Das sagt Prof. Dr. Gertrud Höhler über Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Die Politik -und Wirtschaftsberaterin hat die Politik Merkels in mehreren Büchern beschrieben. Das System Merkel lebe auch von der Ausschaltung kritischer Journalisten durch ihre engste Vertraute Beate Baumann, so Höhler. Ein Gespräch…

Wowereit sicher: Berlin kann nur noch linksaußen

Klaus Wowereit (Foto:dtsNachrichtenagentur)

Zu Ende der Amtszeit von Berlins Party-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste niemand mehr so genau, wer am Ende pleite, sexy und schwul war: Er selbst, Berlin oder Deutschland? In Erinnerung haften blieb in diesem Kontext nur die zum geflügelten Wort geratene Sentenz „…und das ist gut„, als einziges Relikt der ansonsten gänzlich vergessenwürdigen Dienstperiode Wowereits, der 2001 die erste rot-rote Koalition in Berlin salonfähig gemacht hatte.

Zumindest hat sich der Ex-„Regierende“ seinen trockene Realitätssinn bewahrt – auch was die Einschätzung der eigenen Partei betrifft; jedenfalls wenn es um den Berliner Landesverbands der Genossen geht. Die in fünf Jahren rot-rot-grüner Koalition an institutionellen Linksextremismus hinreichend gewöhnte Partei erscheint sogar Wowereit offenbar nicht mehr bündnistauglich für Koalitionen unter bürgerlicher Beteiligung. So hält Wowereit die als eine von mehreren möglichen Konstellationen nach der Bundestagswahl im Bund denkbare „Deutschland-Koalition“ aus Union, SPD und FDP in Berlin für „nicht durchsetzbar„.

Die als Doktorschummlerin verewigte SPD-Landeschefin Franziska Giffey (die als wahrscheinloche nächste Bürgermeisterin aus den zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus gehen dürfte) liebäugelte zuletzt offen mit dieser Variante, und verweigert bislang jedes Bekenntnis zur Fortführung des R2G-Modells. Doch Wowereit grätscht nun mit ernüchterndem Befund dazwischen: In der Berliner SPD fände sich für ein Zusammengehen mit Schwarz und Geld gewiss keine Mehrheit. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann„, sagte er dem „Tagesspiegel„.

Eingefleischte Sozialisten

Offenbar kann nicht einmal die Tatsache, dass FDP und CDU letztlich nur noch Klone der linksgrünen Parteien ohne jedes eigenständige geschweige denn konservative Profil sind, die eingefleischten Berliner SPD-Sozialisten umstimmen: Er kenne, so Wowereit laut „dts“, zwar einige Menschen, die sich danach sehnten, die Linkspartei nicht mehr in der Regierung zu haben, sagte Wowereit. Doch als Motiv für einen Koalitionswechsel reiche dies nicht aus: „Wenn man sich die Umfragewerte anschaut, hat die jetzige Koalition eine sehr stabile Mehrheit.“ Eine „Wechselstimmung“ spüre er in seiner Stadt nicht. Wowereit schlussfolgert: „So groß kann die Unzufriedenheit ja nicht sein„. Die jetzige Regierung sei schließlich „erfolgreich„.

Dieser „Erfolg“ ist nur eine Frage der Perspektive: Im „Shithole Berlin“ hat sich ein alimentierter Bodensatz an in- und ausländischen Umverteilungsempfängern und Nutznießern der faktischen Staatssabotage von oben wohlig eingerichtet, der längst mehrheitsbestimmend ist. Und aus dessen Sicht ist das politische Dauerdesaster, das seit 2016 ressortübergreifend herrscht, sicherlich ein großer „Erfolg“. Dieser Sumpf lässt sich nicht mehr trockenlegen – schon gar nicht, solange dafür die Zustimmung der Frösche notwendig ist.

Libération: Stimmt es, dass Journalisten eine Datei mit 36.000 zu blockierenden Personen auf Twitter teilen?

In diesem Wochenende beklagten mehrere französische Twitter-Nutzer, dass sie von bestimmten Konten im sozialen Netzwerk blockiert wurden, darunter die der Journalisten David Dufresne und Taha Bouhafs, die seit mehreren Monaten über Polizeigewalt in Frankreich berichten.

Nach ihren Angaben ist diese Sperrung darauf zurückzuführen, dass sie auf einer Liste mit Zehntausenden von Internetnutzern stehen, die von Laurent Chemla, einem Informatiker und Gründer des Domain-Namen-Registrators Gandi, sowie einem Mitglied der Quadrature du Net, einer Vereinigung zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Bürger im Internet, geführt wird Die gesperrten Personen beschuldigen Laurent Chemla, sie wegen ihrer „rechtsgerichteten, rechtsextremen“ politischen Einstellung registriert und diese politische Registrierung im Internet veröffentlicht zu haben. Einige von ihnen zögerten nicht, ihre Botschaft an die Cnil zu senden, da das Gesetz über die Informationstechnologie, die Dateien und die Freiheiten „die Verarbeitung personenbezogener Daten verbietet, aus denen […] die politischen Meinungen […] einer natürlichen Person hervorgehen“.

36.000 Konten durch eine Liste gesperrt

Auf Anfrage von CheckNews bestätigte Laurent Chemla, dass er eine Liste erstellt hat, die auf der Webanwendung Block Together verfügbar ist, die es den Nutzern ermöglicht, eine Sperrliste mit anderen Nutzern zu teilen, aber er verteidigte sich gegen jegliche politische Profilierung bei der Erstellung dieses Verzeichnisses, das „keine wirklichen Kriterien“ hat. Es gibt eine Menge dummer rechtsextremer Accounts, aber auch Insoumis oder Macronisten“.

Quelle: Libérarion


Cyber-Attacke in OÖ: Frust über den Staat, verlorene Daten und Verluste

Cyber-Attacke in OÖ: Frust über den Staat, verlorene Daten und Verluste

Für viele der Firmen in Oberösterreich, die von dem letzten Hacker-Angriff betroffen waren, sind die Folgen noch lange nicht überwunden. Wichtige Geschäftsdaten sind gänzlich oder teilweise verloren gegangen und auch der Betrieb stand still.

Nach dem Hacker-Angriff auf oberösterreichische Firmen erreichten den „Wochenblick“ Berichte und E-Mails, welche die Not der Betroffenen schildern. Größere Firmen versuchen mit IT-Spezialisten und Datenforensikern wieder Zugriff auf ihre durch den Hacker-Angriff verschlüsselten Daten zu erhalten.

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Ein faktischer Neubeginn

Doch diese Versuche kosten 500 Euro die Stunde und der Erfolg ist ungewiss. Zumal sich auch durch die Stillstandszeiten in den Betrieben die Verluste summieren. Kleinere Unternehmen, die sich keine derartigen Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen leisten können, haben oftmals mit Totalverlusten zu kämpfen. So berichteten einige Betroffene gegenüber dem „Wochenblick“ – genannt werden möchten sie nicht – dass sie sich eine „Rettung“ der Daten nicht leisten können. Ein Betrieb beginnt nun faktisch wieder bei null, da Kundendaten, Abrechnungen, Buchhaltung etc. verloren sind. Es ist praktisch so, als würde man ein Unternehmen neu gründen. Auf die Verhandlungen mit dem Finanzamt darf man schon gespannt sein.

Anfällige Systeme

Die meisten Betroffenen haben neben den Kosten und den Verlusten an Daten auch etwas anderen gemein: Sie fühlen sich vom Staat und der Polizei alleingelassen. Und sie sind entsetzt, wie anfällig die Systeme doch für die Angriffe Internet-Krimineller sind, selbst die Bereiche der kritischen Infrastruktur wie Ärzte und Apotheken. Zudem sorgt für weitere Bedenken, wie machtlos auch die Polizei in so einem Fall ist. In einem weiteren Bericht, der „Wochenblick“ erreichte, schildert ein Leser, der selbst im Bereich der IT-Sicherheit beschäftigt und für eine Bank zuständig ist, dass Hacker-Angriffe immer häufiger werden. Kleinere Angriffe würden ständig stattfinden. Zumeist könnten sie ohne Probleme abgewehrt werden. Doch in letzter Zeit kam es vermehrt zu professionellen Angriffen, wo es eines großen Aufwandes bedurfte. Doch ganz gefeit ist man nie davor, dass nicht doch etwas passiert und die Abwehr schief geht. Viele der Betroffenen wollen nun noch mehr in die Sicherheit ihrer Daten investieren. Denn die Schäden dürften jedenfalls in die Millionen gehen, so die Betroffenen.

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Stärkung des ländlichen Raums: Konzepte ohne Wille

Stärkung des ländlichen Raums: Konzepte ohne Wille

Wie sorgt man dafür, dass in ländlichen Gebieten oder strukturschwachen Bundesländern Arbeitsplätze geschaffen werden? In der Schweiz oder in Deutschland verlagert man Teile der Bundes- oder Landesbehörden aus den Ballungszentren in jene Gebiete. Auch in Österreich gibt es seit Jahren derartige Pläne für eine wirkungsvolle Strukturpolitik. Sie scheitert jedoch an Parteigezänk und Unwillen.

Von Matthias Hellner

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Nicht umsonst wird Wien als Wasserkopf der Republik bezeichnet. Als ehemalige Hauptstadt eines Imperiums ist es eigentlich deutlich zu groß für die Hauptstadt eines Staates, der zwar flächenmäßig etwas größer ist als Bayern, aber rund 4 Millionen Einwohner weniger und auch ein um ein Drittel geringeres BIP aufzuweisen hat. Zudem liegt durch historische Gebietsverluste bedingt, die Bundeshauptstadt auch nicht unbedingt zentral. Dennoch ist die Masse der Bundesbehörden und der Verwaltung in der Bundeshauptstadt konzentriert. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern also deutlich zentralisierter. Während in Deutschland 67 Bundesdienststellen auf 24 verschiedene Städte aufgeteilt und in der Schweiz 47 Bundesdienststellen in elf verschiedenen Städten angesiedelt sind, konzentrieren sich in Österreich 65 von 68 Zentralstellen des Bundes, Höchstgerichte und andere gesamtstaatliche Institutionen in Wien. Dabei leben aber gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung am Land.

Strukturpolitik fürs Land

Pläne, den ländlichen Raum zu stärken. wurden daher schon viele gemacht, sogar ein Masterplan für den ländlichen Raum wurde zuletzt im Kabinett Faymann II und Kern I (2013-1017) vom damaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter initiiert. Ein wesentlicher Punkt – und auch der erste im Plan – war die Idee einer dezentralen Verwaltung, um den ländlichen Raum aufzuwerten. So hieß es auch: „Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerten Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik.“ So weit, so gut, aber bis auf schöne Worte ist bisher nichts passiert. Nur einige Teile des Landwirtschaftsministeriums sind in die Bundesländer abgewandert. So etwa Bereiche der Wasserwirtschaft, der Wildbach- oder Lawinenverbauung. Eigentlich war auch eine Übersiedelung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Tirol geplant, durch einige Reformen wurde sie jedoch zur Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen und firmiert weiterhin in der Bundeshauptstadt.

Politische Streitereien

Aber es muss nicht gleich Tirol sein, auch schon kleinere Umzüge scheitern. Als etwa das Umweltbundesamt seinen Sitz von Wien Heiligenstadt nach Klosterneuburg verlegen sollte, gab es ein langes Tauziehen. Schon 2017 wurde der Umzug verkündet, es wurde geplant und der Neubau in Klosterneuburg sollte 2023 fertiggestellt werden – gebaut musste ohnehin werden, denn die Sanierung des bisherigen Standorts wäre teurer gewesen. Das rot-grüne Wien protestierte zwar gegen die Verlegung und bot alternative Standorte an, aber schließlich fielen die Würfel für Klosterneuburg oder auch nicht. Denn dann kam türkis-grün und Leonore Gewessler wurde Ministerin für die Grünen und tat, was sie offenbar am liebsten macht, sie evaluiert erst einmal.

Pensionswelle als Chance

Während in Österreich evaluiert wird, macht man woanders Nägel mit Köpfen. Beim nördlichen Nachbarn Bayern wurde bereits vor längerer Zeit beschlossen, dass über 50 Behörden und staatliche Einrichtungen in Regionen außerhalb der großen Ballungszentren verlagert werden sollen. Dabei geht es auch darum, München zu entlasten – sowohl den Wohnungsmarkt als auch die Infrastruktur – und strukturschwächere Regionen wie Franken oder Niederbayern zu stärken. So sollen ins fränkische Ansbach, bisher sind dort vier Senate des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ansässig, bis spätestens 2030 alle 24 Senate in die Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern gezogen sein – zusätzliche rund 160 Arbeitsplätze. Auch in Österreich wäre es an der Zeit, jetzt zu planen. Denn eine Übersiedelung der Verwaltung ist nicht einfach, immerhin muss man auf die Lebensumstände der Beamten und Verwaltungsbediensteten Rücksicht nehmen und kann diese nicht einfach quer durch die Republik versetzen. Allerdings gehen bis 2024 circa 55.000 Beamte und Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes in Pension, das sind 42 Prozent des gesamten Personals. Dies wäre also der geeignete Zeitpunkt, Behörden auch in andere österreichische Regionen zu übersiedeln, zumal sich auch in Corona-Zeiten gezeigt hat, dass denjenigen, denen ein Wechsel des Arbeitsplatzes nicht möglich ist – auch Home-Office zugemutet werden kann. Es gibt also keinen Grund, dass nicht etwa das Bundesdenkmalamt, welches derzeit in der Wiener Hofburg residiert, nicht genauso gut in Oberösterreich seine Zelte aufschlagen könnte. Oder das Bundesamt für Wald in Kärnten und das Bundesamt für Statistik in der Steiermark. Und auch für Gerichtshöfe und selbst Abteilungen für Ministerien ließen sich mit Sicherheit günstige Standorte in den Bundesländern – abgesehen von Wien – finden. Denn weshalb sollte der Großteil der Bundesverwaltung und deren Behörden in Wien ansässig sein und nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Struktur in anderen österreichischen Bundesländern dienen. Denn so bleiben viele – wenn sie in Wien studieren, wegen der Job-Chancen dort – oder sehen sich später gezwungen, deswegen dahin zu wechseln, weil keine Dienstposten oder adäquaten Stellen in der Nähe der Heimatgemeinde vorhanden sind.

Von Politik steuerbar

Zwar spricht die Politik immer davon, den ländlichen Raum zu stärken, Maßnahmen wurden bisher jedoch spärlich gesetzt und so kommt es zu Wegzug und überalterten Gemeinden. Die Politik kann zwar nicht wirklich bestimmen, wo sich private Firmen ansiedeln, sie könnte aber mit einer Verteilung der Verwaltung und Behörden Schritte setzen, um auch in „schwachen“ Regionen Arbeitsplätze zu schaffen, zumal diese ohnehin aus der öffentlichen Hand, also somit vornehmlich vom Steuerzahler bezahlt werden.

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FDA-Hearing: Pfizer hat in klinischen Trials betrogen

Es gibt offenkundig Leser, die sich durch mehr als 8 Stunden eines Hearings sehen, das das Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee der Food and Drug Administration (FDA) der USA am Freitag, den 17. September von 8.30 bis 16.45 Uhr durchgeführt hat. Wir sind froh, dass es diese Leser gibt, denn einer von ihnen […]
LH-Stellvertreter Haimbuchner versteht Eltern, die sagen: „Es reicht uns!“

LH-Stellvertreter Haimbuchner versteht Eltern, die sagen: „Es reicht uns!“

Freiheit, Heimat, Leistung: Unter diesem Motto ziehen Oberösterreichs Freiheitliche entschieden in die Wiederwahl. Der stellvertretende Landeshauptmann Haimbuchner selbst zeigte sich überzeugt davon, dass diese auch gelingen werde. Beim Wahlkampfauftakt in Wels präsentierte er sein starkes Team für Oberösterreich. „Wochenblick“ ist es trotz des großen medialen Andrangs gelungen, ein spannendes Gespräch mit dem freiheitlichen Frontmann zu führen.

Von Bernadette Conrads

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Gute Stimmung beim Wahlkampfauftakt! Macht Sie das zuversichtlich für die kommende Wahl?

Der Wahlkampfauftakt war mit 4000 Leuten enorm gut besucht und ein voller Erfolg. Dass wir im einst roten Wels, das Andreas Rabl und sein Team im Jahr 2015 blau gefärbt haben, auch diesmal zum Auftakt wieder so viele Menschen mobilisieren konnten, ist ein starkes Zeichen und stimmt mich positiv für die Wahl. Die aktuelle Themenlage – Massenmigration aus Afghanistan und autoritäre Coronapolitik – zeigen, dass es wichtiger denn je ist, am 26. September von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die FPÖ zu stärken.

Immer lauter wird von Gesundheitsminister und Experten über eine 1G-Regel nachgedacht. Wartet die Bundespolitik die Oberösterreich-Wahl ab?

Es ist klar, dass die Bundesregierung längst Pläne für einen harten Lockdown und weitere Zwangsmaßnahmen wie der Impflicht in der Schublade liegen hat. Politikbeobachter sind sich parteiübergreifend einig, dass die Oberösterreich-Wahl der Hauptgrund ist, warum man derzeit von Seiten der Bundesregierung noch abwartend agiert. Aber auch die jetzt angekündigten Freiheitseinschränkungen haben es in sich! Ich finde es als FPÖ-Politiker, aber auch als Bürger entsetzlich, welch eine mediale Treibjagd mittlerweile auf Ungeimpfte veranstaltet wird und dass man sie nun durch die FFP2-Maske öffentlich kennzeichnen will. Ich lehne jeden Impfzwang ganz entschieden ab! Das schädigt unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt auf viele Jahre.

Es darf keinen neuen Lockdown geben!

Die Mainstream-Medien sagen immer wieder, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht reichen und wir einen neuen Lockdown brauchen. Wie stehen Sie dazu?

Ich sage es ganz deutlich: Es darf keine neuen Lockdowns geben! Diese Politik des Wegsperrens ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wer derzeit nach Australien blickt, der sieht eine orwellsche Dystopie, die man mit Fug und Recht als autoritären Albtraum beschreiben kann. Jugendliche, die von der Polizei durch die Straßen gehetzt und in Handschellen abgeführt werden, wenn sie sich in kleinen Gruppen nachts heimlich am Strand treffen. In solch einer Welt möchte ich nicht leben.

Wer nach Australien blickt, der sieht aber vor allem, dass trotz dieser totalitären Lockdownpolitik in Bundesstaaten wie New South Wales die Ansteckungszahlen explodieren und da Zahlen bekanntlich nicht lügen, muss man konstatieren: Die Lockdownpolitik ist gescheitert.

Immer mehr Eltern melden ihre Kinder wegen der Corona-Maßnahmen von der Regelschule ab. Sie sprachen von Qualen für die Kinder. Wie stehen Sie dazu?

Ich kann verstehen, dass viele Eltern nicht gewillt sind, das Maßnahmenchaos auf dem Rücken ihrer Kinder weiter tatenlos mit anzusehen. Generell bin ich natürlich eher ein Freund davon, dass Kinder zusammen mit ihren Altersgenossen in der Schule unterrichtet werden, denn die Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern auch der Sozialisation. Dennoch habe ich Verständnis für Eltern, die sagen: Es reicht! Darum muss das Bildungsministerium eine Online-Lernplattform einrichten, sodass Schüler auch im Heimunterricht auf qualitativ hochwertiges Lehrmaterial und gute Arbeitsunterlagen zugreifen können.

Die ÖVP hat zahlreiche Sicherheitsversprechen gebrochen

Die ÖVP rühmt sich mit einer harten Ausländer- und Migrationspolitik. Gräbt sie der FPÖ damit das Wasser ab?

Seit Karl Nehammer Innenminister ist, ist die Zahl der eingewanderten Migranten um 67 % gestiegen und zahlreiche Sicherheitsversprechen wurden gebrochen. Wir erinnern uns alle noch an den Terroranschlag in Wien, der erst durch ein Behördenversagen möglich wurde, das der Innenminister politisch zu verantworten hat. Das Gerede von innerer Sicherheit ist bei ÖVP-Nehammer und auch beim Bundeskanzler Kurz nur Schall und Rauch. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Oberösterreich sagen: Nicht mit uns. Ich garantiere den Bürgern, dass es mit mir in unserem Bundesland keinen staatlichen Kontrollverlust geben wird.

In Deutschland stellt bereits die erste Afghanen-Welle Asylanträge. Wie möchten Sie das in Oberösterreich verhindern?

Glücklicherweise hat Österreich ja keine Afghanen aus Kabul ausgeflogen. Die deutsche Regierung hingegen hat im Zuge der Evakuierungen aus Afghanistan unzählige Straftäter – darunter Vergewaltiger und Drogendealer – nach Deutschland geflogen. Jetzt stellen Afghanen, die von den USA auf ihre Militärbasen in Deutschland gebracht wurden, plötzlich dort Asylanträge. Das geschieht alles in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und durch die offenen Schengengrenzen können diese Leute auch jederzeit ungeprüft zu uns nach Österreich kommen. Niemand weiß, um wen es sich bei diesen Menschen handelt und deshalb ist es notwendig, dass wir vorerst das Schengen-Abkommen aussetzen und unsere Grenzen wieder kontrollieren.

Abweisung an der Grenze muss möglich sein

Sie sprachen von Lösungsvorschlägen für weniger Asyl-Zuwanderung. Was ist Ihr Konzept?

Österreich ist von sicheren Staaten umgeben und allein deshalb kann hier eigentlich niemand legal einen Asylantrag stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir eine steigende Zahl von schlimmsten Gewalttaten durch Asylanten in Österreich haben, bin ich für Abweisungen an der Grenze aus Gründen der nationalen Sicherheit. Auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, dass kein Migrant mehr illegal auf unseren Kontinent kommt, sondern dass wir stattdessen Asylzentren in den Nachbarstaaten von Krisengebieten errichten.

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Landflucht: Sterbende Ortschaften und Städte am Zusammenbruch

Landflucht: Sterbende Ortschaften und Städte am Zusammenbruch

Junge Menschen zieht es in die Städte, oft wegen besserer Jobmöglichkeiten. Dieser Trend führt zu steigenden Mieten und Grundstückspreisen in den Städten und zur Verödung ländlicher Gebiete. Mit Linz und Wels liegen zwei der zehn größten Städte Österreichs im ‚Hoamatland‘, womit die Landflucht auch dieses in vielen Regionen hart trifft.

Von Christoph Uhlmann

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Seit 2008 wohnt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Im Jahr 1950 lebten noch 70 % auf dem Land. Laut Prognose der UNO wird der Anteil der städtischen Bevölkerung bis 2050 auf 70 % weltweit anwachsen. Auch in Österreich und Deutschland zeigt sich der Trend zur Landflucht. In Deutschland liegt der Grad der Verstädterung sogar noch deutlich höher als im weltweiten Durchschnitt. 77,4 % der Deutschen sind laut „Statista“ Stadtbewohner. Österreich ist mit 58,8 % da noch vergleichsweise ländlich. Doch auch hierzulande geht der Trend in dieselbe Richtung, was viele ländliche Regionen vor große Herausforderungen stellt.

Ortskerne veröden

In den ländlichen Bezirken sind in den vergangenen Jahren viele Einrichtungen wie Schulen, Postämter, Polizeistationen, Bezirksgerichte, Kasernen und Behörden-Standorte wie auch Nebenbahnen aufgelassen worden. Die Nahversorgung wird immer dürftiger, weil die letzten Greißler zusperren. Auch die medizinische Versorgung gestaltet sich zusehends schwieriger, da kaum Ärzte zu finden sind, die sich in den „aussterbenden“ ländlichen Regionen niederlassen wollen. Kinderbetreuungseinrichtungen und Freizeitangebote sind Mangelware, was die Abwanderung nur noch weiter befeuert. Kurz: die gesamte Infrastruktur leidet und damit die Menschen. Da vorwiegend Junge abwandern, kommt es auch zu einer Überalterung und manchen Gemeinden steht gar ein „Aussterben“ bevor. So hat beispielsweise die Mühlviertler Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald von 2003 bis 2018 über 19 % seiner Einwohner verloren, also beinahe ein Fünftel.

Doch auch die verstädterten Gebiete haben ihre Probleme. Die Ballungsräume platzen – allen voran Wien – aus allen Nähten. Rund zwei Drittel des jährlichen Einwohnerzuwachses gehen nach Wien, das restliche Drittel verteilt sich auf alle anderen Bundesländer. Der Bevölkerungszuwachs in den Städten bedeutet u. a., dass diese ihre Infrastruktur anpassen müssen. So soll etwa – nach Jahrzehnten an Gerede – in Linz bis 2027 das Projekt der zwei Linzer Stadtbahnen finalisiert werden, um das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen. Und erst kürzlich wurde die neue Eisenbahnbrücke eröffnet. Durch die erhöhte Wohnraum-Nachfrage steigen auch die Mieten und Immobilienpreise.

Überfüllte Ballungsräume

Insbesondere Frauen zwischen 20 und 29 Jahren lassen das Dorf hinter sich, um in eine Stadt zu ziehen, erklärt die emeritierte Professorin Dr. Gerlind Weber, die sich mit dem Phänomen Landflucht beschäftigt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Sehr viele der jungen Frauen würden ihrem Partner nachziehen oder sich in einer Stadt ausbilden lassen. Auch passendere Berufsmöglichkeiten seien ein Grund. Für manche sei die Motivation auch einfach das „Hotel Mama“ zu verlassen oder eine neue Sprache oder Kultur kennenzulernen. Wer einmal weggezogen ist, komme aber so schnell nicht wieder zurück, betont die Expertin. In Österreich zeige sich dies vor allem entlang des ehemaligen Eisernen Vorhanges. An den schrumpfenden Dörfern im nördlichen Teil des Wald- und Weinviertels und von Osttirol bis ins südliche Niederösterreich entlang des Alpenhauptkammes sei das gut zu erkennen. Für junge Frauen sei eines der Probleme, dass sie keine ihrer Ausbildung entsprechende Arbeit finden. Auch altersentsprechende Begegnungsorte wie Cafés, Fitnessstudios und Discos würden am Land fehlen. Bei jungen Müttern komme noch das Angebot von Nachmittagsbetreuungs- und Spielplätzen hinzu. Manche würden aber auch die soziale Kontrolle im Dorf und eine mangelnde Aufgeschlossenheit gegenüber Zugezogenen als Ursache für den Umzug in die Stadt angeben, so Weber.

Fördergelder und Projekte

Für die Attraktivierung der ländlichen Regionen greift das Land Oberösterreich tief in die Tasche. So werden neben Landesausstellungen und Gartenschauen auch viele andere Projekte finanziert. Eines dieser Programme heißt ‚Leader‘ und wird hauptsächlich mit Geldern der EU verwirklicht. Bund und Länder schießen aber ebenfalls Mittel zu. Insgesamt 1.100 solcher Leader-Projekte wurden zwischen 2014 und 2020 in Oberösterreich – in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Kultur, Tourismus und Umweltschutz – realisiert. So wurde z.B. ein Bogensport-Zentrum in Ansfelden errichtet oder das Projekt Waldgeschichten verwirklicht, womit „ein Ort für Kinder inmitten des Waldes“ nahe Roßbach entstand. 46 Millionen an Fördergeldern seien geflossen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro seien durch diese Projekte ausgelöst worden, erklärte der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). In die für Oberösterreich so wichtige Landwirtschaft sind im selben Zeitraum 180 Mio. vom Land in heimische Betriebe investiert worden, wodurch insgesamt mehr als eine Milliarde an Gesamtinvestitionsvolumen ausgelöst wurde. 80 % dieses Geldes gehe an regionale Firmen.

Werbung für „Landleben“

Die Filmemacherin Teresa Distelberger bringt in ihrer unlängst erschienen Doku Beispiele, wie eine erneute Belebung funktionieren kann. Um die medizinische Versorgung zu erhalten, wird die Idee eines Ärztezentrums geboren. Das ehemalige Wirtshaus wird zum Co-Working-Space umfunktioniert und macht Firmenansiedlungen wieder möglich bzw. attraktiver. Landwirtschaftliche und Handwerks-Produkte werden online und aus dem Homeoffice vermarktet. Ein Weg, um auch für Jüngere das Landleben wieder erstrebenswerter zu machen – ganz abseits stressiger Städte.

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Anmerkungen zu den Ursachen des Wohnungsmangels

Demo gegen hohe Mieten (Foto:Imago)

Die Wohnungsknappheit in Deutschland wird größer statt kleiner. In Berlin sehen viele das Heil in der Enteignung von Wohnungsbesitzern. Aber wenn diese den Wohnungssuchenden anbieten, die Mietwohnungen zu kaufen, ist es auch wieder nicht recht. Obwohl einem die Banken das Geld hinterherwerfen, um Wohneigentum zu erwerben, zahlen viele lieber lebenslänglich Mieten. Was Wohneigentum betrifft, bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa – ebenso wie inzwischen auch in der Bildung. Vielleicht hängt das ja auch zusammen, weil in unseren Schulen kaum noch das Rechnen vermittelt wird. Dafür, so hat eine Schülerin geklagt, könne sie Gedichte in vier Sprachen rezitieren.

Die Gründe des mittlerweile extrem ausgeprägten Wohnungsmangels hat der Autor wiederholt beschrieben. Hier nur so viel: Bisher mussten Migranten noch auf eigene Kosten zuwandern – heute werden sie sogar auf Staatskosten eingeflogen. Insofern wiederholt sich ein 2015 tatsächlich nicht. Der Wohnraummangel ist in jenen Städten am größten, die den stärksten Zuzug an „Neubürgern“ zu verkraften haben. Typischerweise sei hier eine aktuelle Annonce zitiert: „Suche: Wohnung oder Haus 140 qm, rund um Oldenburg für Familie aus Afghanistan. Miete bis 1.500 € warm, wird vom Jobcenter übernommen, Tel…„.

Im Bundestagswahlkampf überbieten sich die Spitzenpolitiker in Scheinlösungen des Problems. Kanzlerkandidat Scholz prahlte diese Woche im Fernsehen, Deutschland habe in einem Jahr 800.000 Wohnungen gebaut. Ich schaute nach: Etwas Derartiges war ein einziges Mal der Fall, und zwar anno 1973, und es waren auch nicht 800.000, sondern 700.000 – davon 15.000 in Scholz‘ Hamburg. Alle scheinen sich einig zu sein, dass wir Arbeitskräfte ins Land holen müssten (?), auch um Wohnungen zu bauen. Wirklich? Ist beispielsweise unter den Mitgliedern der Großfamilie in oben zitierter Annonce die 140 Quadratmeter benötigt, eine einzige Hand, die bei einem Hausbau mithelfen könnte? Klar ist: wenn für diese Familie – und die vielen anderen Migranten – Wohnungen auf Staatskosten gefunden werden, gehen dann eben die einheimischen Selbstzahler leer aus.

Einheimische Mieter gehen oft leer aus

Der Erfahrungsbericht eines Vermieters weniger einzelner Wohnungen spricht Bände: Es gäbe Wohnungssuchende, denen nichts gut genug ist. Kein Erdgeschoss wegen der Einbrüche, kein Stockwerk mit zwei Treppen. Die Küche an der falschen Stelle, das Schlafzimmer zu klein. Das Wohnzimmer sei weder quadratisch noch praktisch. Die Böden ohne staubfangenden Teppich, manche wollen statt Fliesen lieber Laminat oder umgekehrt. Die Decke sei zu „altbacken“, der Balkon nicht tief genug oder gar nicht vorhanden. Kein Garten, oder er ist zu klein für Haustiere. Inzwischen entgegne er solchen Leuten kurzerhand: „Wenn Sie ganz genau wissen, wie Ihre Wohnung aussehen muss – warum bauen Sie sich keine?!“. Immerhin: Ausländer haben übrigens weniger Sonderwünsche.

Was tut ein Vermieter, der jede Wohnung problemlos zehnmal vermieten könnte? Es kann nur ein Interessent zum Zuge kommen – neun gehen leer aus. Einem Behinderten absagen zu müssen, birgt das Risiko, mit dem Diskriminierungsverbot in Konflikt zu geraten. Ist es eine Frau, insbesondere eine Alleinerziehende mit Kindern, läuft man Gefahr, sich der Geschlechterdiskriminierung schuldig zu machen. Sind die Wohnungsuchenden Ausländer oder sehen nur so aus, und gehen leer aus, hat man schnell den „Rassismus“-Vorwurf an der Backe. Die rechtlich unverfänglichste Lösung des Problems besteht deshalb für viele Vermieter darin, die Nachfrage über den Preis zu regulieren: Sie setzen die Miete so hoch, dass sich keine zehn, sondern nur mehr zwei oder drei Bewerber melden. Damit bewegt er sich trotzdem immer in der unteren Bandbreite der „ortsüblichen Miete“.

Der Vermieter fährt in seinem Erfahrungsbericht fort: In einem Fall sei er zu großzügig gewesen – mit dem Ergebnis, dass ihm das Finanzamt die tatsächlichen Werbungskosten kürzte und so zwang, die Miete zu erhöhen. Warum haben Wohnungssuchende das Problem, normale Mieten bezahlen zu können? Auch das hat oft Ursachen, über die er ebenfalls aus eigenem Erleben berichten kann: Die Gewerkschaften haben nicht mehr die Stärke, für alle auskömmliche Löhne und Gehälter durchsetzen zu können. Aber auch in unserem Wohlfahrtsstaat stimmt einiges nicht. Da ist die Witwe, die nur wenige Stunden arbeitet mit der Begründung, sie dürfe nicht mehr verdienen, weil sonst ihre Witwenrente gekürzt wird. Da ist eine Geschiedene, die nicht arbeiten will, weil sie sich vom Unterhalt ihres Ex und staatlicher Leistungen eine eigene Wohnung leisten kann, wenn auch eine kleinere.

Im Wohlfahrtsstaat stimmt einiges nicht mehr

Oder eine Alleinerziehende mit zwei Kindern, die den Vater und Ernährer in die Wüste geschickt hat, und deren Unterhalt einschließlich der Miete „vom Amt“ getragen wird. Weil sie sich auch ein Pferd leistet, das auch irgendwo wohnen muss, wird es finanziell zu eng, um auf noch größerem Fuß leben zu können. Und schließlich gäbe es Unmengen an Migrationshintergründler/innen, deren Miete sogar direkt „vom Amt“ sehr gut bezahlt wird. Das ist zwar lukrativ und eine sehr sichere Sache für den Eigentümer. Er, so erzählt unser Vermieter, würde dies dennoch ablehnen, weil es sich seines Erachtens nach um ein (sittenwidriges) Geschäft zu Lasten Dritter handelt –  der Steuerzahler dieses Landes.

Auch normale Solofrauen hätten Probleme, die Mieten zahlen zu können. Am liebsten seien ihnen „BAT-Arbeitsverhältnisse“ – „bar Auf die Tatze“ – oder geringfügige, jedenfalls abgabenfreie, „brutto für netto“. Aber das ist eben nur bis 450 EUR möglich. Und bei halbtagsbeschäftigten Frauen schlägt der Fiskus voll zu. Der Anstieg der Steuerkurve bis 15.000 EUR im Jahr von 14 auf 24,1 Prozent ist steil wie sonst nirgendwo in Europa. Nur für Besserverdiener ist die Steuerprogression erträglich.

Dann noch das Problem mit der Steuerklassenwahl für Verheiratete: Viele Frauen tragen nicht zum Haushaltseinkommen bei, denn die Steuerklasse V suggeriert, die Mitarbeit lohne sich nicht, weil netto kaum etwas übrigbleibe. So malochen viele Männer in westdeutschen Städten – was es noch schwieriger macht – alleine dafür, die Miete aufzubringen. Wann wird endlich die Steuerklassenkombination III/V abgeschafft, die am Jahresende doch nichts bringt? Hunderttausende Frauen würden dann mehr arbeiten, und es würden weniger – mit Wohnungen unversorgte – Ausländer gebraucht.

Woran ein Wohnungstausch meist scheitert: Nicht wenige Rentnerhaushalte würden gerne ihre große Wohnung aufgeben, weil die Kinder längst aus dem Haus sind und eine kleinere Wohnung weniger Heizung und Hausarbeiten erfordert. Aber die Grunderwerbsteuer auf Immobilien ist dermaßen hoch, dass der Kaufpreis einer kleineren Wohnung mit den Nebenkosten teurer kommt, als für die vorhandene Wohnung erzielt werden kann. Und wenn etwas daran renoviert werden muss, sind die Energieeinsparvorschriften so streng, dass alles nicht mehr lohnt. Wer eine größere Wohnung braucht, muss dann zusammen mit dem fiskalischen Raubzug oft das Doppelte hinblättern. Auch diesbezüglich ist der Staat der Verursacher von Wohnungsmangel.

Problem der Steuerklassen

Unser Vermieter erzählt, trotz alledem seien die Autos seiner Mieter im Schnitt größer als seines. Aktuell müsse er sich etwas einfallen lassen, um der alleinerziehenden Mutter mit Pferd und zwei Kindern einen größeren Parkplatz zu verschaffen. Viele setzten eben andere Prioritäten als EKW (Essen, Kleidung Wohnen). Heute heiße es: APW (Auto, Pferd, Wohnung) – in dieser Reihenfolge.

Auch die Nebenkosten sind ein Mietentreiber: Zum einen steigen die Josten für Heizöl, Gas und Strom, nun auch für umweltfreundliche Pellets und Stückholz. Und dann die strangulierenden Vorschriften für Heizanlagen: Die Heizungsstättenschau, Emissionsmessungen, Schornsteinreinigung, die Miete von exakteren Kalt- und Warmwasserzählern plus deren viel zu häufig vorgeschriebene Austausch und Eichung sowie von moderneren Heizkostenverteilern, aber auch die Heizkostenabrechnung machen inzwischen fast die Hälfte der Mietnebenkosten aus – ohne dass es überhaupt erst warm wird. Wollte ein Vermieter die HK-Abrechnung zur Entlastung der Mieter selbst vornehmen, scheitert das an der vorgeschriebenen Transparenz, und viele Mieter würden die Richtigkeit der Abrechnung bestreiten.

Jetzt werden auch noch die Grundsteuern „reformiert“ –  und wenn es „Reform“ heißt, dann ist das meist ein Angriff auf die Geldbeutel der Bürger. Auch dies wird sich wieder auf die Mieten durchschlagen. Die frühere „schwäbische“ Treppenhausreinigung und das Fegen der Straße funktionieren auch nicht mehr: Jeder beschuldigt den anderen, dass er sich drücken würde. Also muss ein Reinigungsdienst ran, dem jedoch über 30 Prozent Lohnnebenkosten für seine geringfügig Beschäftigten aufgebrummt werden. Oder die Vermieter nehmen den Besen selbst in Hand. So, erzählt unser Vermieter, handhabe er es mittlerweile.

Es ist etwas faul – nicht mehr im Staate Dänemark, sondern bei uns. Und diese Probleme wollen viele mit der Enteignung lösen? In der Hauptstadt wollen anscheinend die Hälfte der Berliner, insbesondere der Neuberliner, eine entsprechende Volksabstimmung unterstützen. Mir scheint, diesem Ansinnen ist bereits eine Enteignungswelle vorausgegangen – die Enteignung der Gehirne und somit des Denkvermögens.

Corona: Wie die Manipulation der Medien funktioniert –Erfahrungsbericht von Dr. Andreas Heisler

Dr. Andreas Heisler absolvierte das Studium der Humanmedizin an der Albert-Ludwig-Universität in Freiburg i. Br. Seit 2013 hat er in Ebikon LU, eine Hausarztpraxis. Er war auch viele Jahre Notfalldienstarzt im Luzerner Kantonsspital und Heimarzt in verschiedenen Pflegeheimen. Seit Beginn der Corona-Pandemie setzt er sich für einen offenen Diskurs zwischen Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern ein. Er hat auch, zusammen mit Ärzte-Kollegen, den Verein Aletheia, „Medizin und Wissenschaft für Verhältnismässigkeit“, gegründet. In den Medien wird er als Corona-Skeptiker und Lügenarzt betitelt. Im Februar 2021 wurde ihm nach gewissen Ereignissen die Berufsausübungsbewilligung für vier Monate entzogen. Nun möchte Kla.TV Dr. Heisler gerne selbst zu Wort kommen lassen.

Wetterpatente: Wo die Katastrophenmacher hocken

Dass sich das Wetter nicht mehr normal verhält und sich dringend etwas ändern muss, spürt vermutlich jeder. Nur stellt sich die Frage, stimmen die Ansätze und Lösungsvorschläge der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer, oder rudern wir hier gleich in die nächste Katastrophe? Gehört wirklich die ganze Menschheit auf die Anklagebank für Katastrophenverursacher, oder wo hocken die Katastrophenmacher wirklich?