Kategorie: Nachrichten

Heute, am 2. August 2021, pünktlich zum 15. Jahrestag ihrer Flucht, blickt Natascha Kampusch in einem “Thema Spezial”  in ORF 2 zurück. Dazu schreibt heute.at unter anderem: Wolfgang Priklopils Haus steht in der Einfamilienhaussiedlung in Strasshof wie ein Mahnmal für das, was hinter hohen Hecken und dicken Mauern unbemerkt von den Nachbarn geschehen konnte. Alle […]

Nach dem Abzug der westlichen Truppen sind die Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch. Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert daher, keine weiteren Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland vorzunehmen. Unterdessen wächst die Besorgnis über eine neue Flüchtlingswelle.

 

Angesichts der dramatischen Lage vor Ort fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, afghanische Flüchtlinge nicht aus Deutschland abzuschieben. In einem internen Bericht des Außenministeriums von Mitte Juli tue die Regierung weiterhin so, als sei in Afghanistan „nichts passiert“, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

„Die Einschätzung der Lage muss nun aber revidiert werden und in einem weiteren Schritt auch die Abschiebepraxis. Genauso wie unsere europäischen Partner Schweden, Finnland und Norwegen die Abschiebungen ausgesetzt haben.

Seit dem Abzug der westlichen Truppen sind die Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch. Nach UN-Angaben sind in diesem Jahr mehr Zivilisten bei bewaffneten Konflikten in dem Land ums Leben gekommen als in jedem anderen Jahr seit 2001.

Unterdessen wächst die Sorge über eine neue Flüchtlingswelle. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat vor einigen Tagen eine Warnung ausgesprochen. In einem Merkblatt heißt es, dass seit Januar mehr als 300.000 Menschen ihre Heimat in Afghanistan verlassen mussten. Derzeit gibt es fast 2,9 Millionen Vertriebene in Afghanistan und 1,4 bzw. 0,8 Millionen in den Nachbarländern Pakistan und Iran.

Das UNHCR verbindet diese Beschreibung der Situation mit einem Hilferuf. Auf ihrer Website heißt es: „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, mehr zu tun, um der Regierung und der Bevölkerung Afghanistans und seiner Nachbarn in dieser kritischen Zeit zu helfen.“

Sie sagte, es gebe einen „dramatischen“ Mangel an humanitären Ressourcen. Die Projekte der Hilfsorganisationen für Afghanistan und seine Nachbarn seien „stark unterfinanziert“, sagte er. Nur 43 % der beantragten 337 Mio. $ sind bisher eingegangen.

Quelle: Fdesouche

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Von Paul Klemm

 

20:04 Uhr: Demo Berlin: Der Alexanderplatz wird gewaltsam geräumt!

19:40 Uhr: Polizei räumt am Alexanderplatz. Doch die Querdenker wollen einfach nicht klein beigeben. Immer wieder versammeln sie sich an anderen Stellen.

Bildquelle: Compact Online

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Von David Berger

Bildquelle: PP / RT.de

Zur Stunde geht die in Berlin agierende Polizei nun in Sachen Querdenkern aufs Ganze. Sie hat offensichtlich die Anweisung bekommen, alle Straßen Berlins komplett von Querdenkern zu befreien. Auf unserem Vorschaubild muss eine Frau z.B. mit ansehen, wie ihr Mann von der Polizei niedergeschlagen wurde.

Über der Stadt kreisen Luftschrauber und die JF berichtet: „Berliner Polizei löst verbotene Demos gegen die Corona-Politik auf. Im Einsatz sind Wasserwerfer und Räumpanzer. Es kam auch zu Angriffen auf Polizisten. Die Zahl der Demonstranten überfordert die Beamten offenbar.“

Notfalls auch Schießbefehl ausführen

Und weiter: „Die Polizei Berlin scheint derweil mit der Lage überfordert. Immer wieder finden sich Gruppen von ganz überwiegend friedlichen Demonstranten an anderen Orten in der Stadt zusammen und setzen ihre Kundgebung fort. Als die Polizei die Züge stoppt, versuchen mehrmals Demonstranten die Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte die Polizeisprecherin und bestätigte, dass einzelne Einsatzkräfte angegriffen worden waren.“

Ein Augenzeuge berichtet: „Es spielen sich unglaubliche Szenen ab. Die Polizei geht gegen wehrlose, friedliche Demonstranten vor wie in einem Anti-Terror Einsatz. Sie würden auch einem Schießbefehl ausführen, wenn er angeordnet würde.“

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Aufgrund des beschleunigten Abzugs der amerikanischen Truppen und der Kämpfe mit den Taliban versuchen immer mehr Afghanen, aus ihrem Land zu fliehen. Die Türkei ist kein Nachbarland Afghanistans, aber als Zwischenstation immer häufiger das Ziel dieser afghanischen Exilanten. Die Behörden in Ankara verstärken daher aus Angst vor einem Zustrom ihre Grenze zum Iran.

 

„Die Flugzeuge aus Kabul sind voll“, sagt der Forscher und Mitbegründer des Samuel Hall Research Centre in Kabul, Nassim Majidi. „Die Mittelschicht fliegt aus, und diejenigen, die es sich nicht leisten können, nehmen den Weg nach Pakistan oder in den Iran“, was die einzige Möglichkeit ist, in die Türkei zu gelangen, bevor sie vielleicht hoffen, Europa zu erreichen.

Der Iran nimmt seit langem afghanische Exilanten auf und gewährt ihnen den Flüchtlingsstatus. Aber auch hier hat sich die Lage in den letzten Jahren unter dem Einfluss der US-Sanktionen verschlechtert. „Immer mehr afghanische Familien verlassen den Iran, wo sie gelebt haben und aufgewachsen sind, um in die Türkei zu gehen, und wenn sie an der türkischen Grenze angehalten werden, werden ihnen ihre Flüchtlingspapiere abgenommen, bevor sie nach Afghanistan abgeschoben werden“, beklagt Nassim Majidi.

Derzeit wird eine drei Meter hohe Betonmauer errichtet. Sie wird schließlich 295 Kilometer lang sein. Die Mauer wird mit Stacheldraht und einem breiten Graben – 110 Kilometer davon sind bereits ausgehoben – gesäumt und mit etwa hundert Beobachtungstürmen versehen sein.

Auch die Türkei, die bereits 4 Millionen Syrer und Hunderttausende Afghanen aufgenommen hat, lässt Europa wissen, dass sie einen neuen Zustrom nicht bewältigen kann. „Die Türkei wird nicht der Grenzschutz oder das Flüchtlingslager der EU sein“, erklärte das Außenministerium diese Woche. Damit reagierte er auf die Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, wonach die Türkei über die besten Voraussetzungen für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge verfüge.

Quelle: RFi / La Croix

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Ungarn

• In einem am 24. Juli in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Artikel schreibt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, dass die demokratische Legitimation von Ministerpräsident Viktor Orbán der aller EU-Kommissare überlegen sei.
• Laut einer Ende Juni vom Publicus-Institut durchgeführten und am Montag, 26. Juli, von der ungarischen sozialistischen Tageszeitung Népszava veröffentlichten Umfrage halten es „zwischen 45 % und 47 % [der Ungarn] für natürlich, ein homosexuelles Paar zu treffen“, wobei die Anhänger der Regierung Homosexualität deutlich weniger tolerant gegenüberstehen (von 13 % auf 15 %) als die Oppositionellen (von 68 % auf 70 %). Derselben Umfrage zufolge „bezeichnet mehr als die Hälfte der regierungsfreundlichen Wähler Homosexualität einfach als abstoßend und unnatürlich“ und ist der Meinung, dass Veranstaltungen im Stil von Gaypride verboten werden sollten.
• In einer Erklärung des norwegischen Außenministeriums vom 23. Juli hieß es, dass „Ungarn für die Durchführung von Programmen im laufenden Zeitraum keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, und Ungarn verliert den Zugang zu den rund 2,3 Milliarden NOK, die Ungarn [für ungarische NGOs] im Rahmen des EWR [Europäischer Wirtschaftsraum] und des norwegischen Zuschussprogramms zugewiesen wurden. Die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide sagte: „Ich kann bestätigen, dass wir nach einem langen und gründlichen Prozess nicht in der Lage waren, eine Einigung zu erzielen. Unserer Meinung nach hätten die Mittel aus dem EWR-Norwegen-Zuschussprogramm sehr nützlich sein können, insbesondere bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Ungarn, bei der Förderung von Innovationen in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Klima sowie bei der Förderung von Minderheitenrechten. Der Sprecher des ungarischen Premierministers, Gergely Gulyás, entgegnete, Norwegen schulde Ungarn das Geld, „weil Norwegen, ohne Mitglied der Europäischen Union zu sein, am gemeinsamen Markt teilnimmt und dessen Vorteile genießt“, wobei diese Finanzierungs- und Zuschussprogramme eine Gegenleistung seien. Der Streit zwischen Oslo und Budapest ist jedoch nicht neu. Bereits 2014 warf die Regierung von Viktor Orbán den norwegischen Behörden vor, sich durch diese Subventionen „in die ungarische Politik einzumischen“, was diese nicht bestritten, sondern im Gegenteil behaupteten, der „zutiefst beunruhigenden autoritären Tendenz“ der ungarischen Regierung entgegenzuwirken. Auch Polen steht vor ähnlichen Problemen mit Norwegen.
• Am Montag, den 26. Juli, erstattete die ungarische Regierung Anzeige gegen Hacker, die sich in die nationale Konsultations-Website gehackt hatten. Einer von ihnen stellte ein Video auf YouTube ein, das zeigt, wie ein Softwareprogramm den von den Behörden bereitgestellten Fragebogen nach dem Zufallsprinzip ausfüllt.
• Die nationale Direktorin des ungarischen Gesundheitswesens (ÁNTSZ), Cecília Müller, kündigte am Dienstag, den 27. Juli, die Einführung einer dritten Impfdosis für bestimmte besonders gefährdete Gruppen an: „Wir empfehlen die dritte Impfdosis vor allem älteren und chronisch kranken Menschen sowie Patienten mit geschwächtem Immunsystem“, erklärte sie. Laut dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten István Újhelyi könnte diese dritte Impfdosis Menschen, die mit russischen oder chinesischen Impfstoffen geimpft wurden, helfen, den europäischen Gesundheitspass zu erhalten – was bedeutet, dass diese dritte Impfung mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff verabreicht würde.
• Eine am 29. Juli veröffentlichte Umfrage des Ipsos-Instituts zeigt, dass drei Viertel der Ungarn wünschen, dass die gesundheitlichen Beschränkungen so schnell wie möglich stark gelockert oder ganz aufgehoben werden.
• Der Generalsekretär des ungarischen Arbeitgeberverbands (Vállalkozók és Munkáltatók Országos Szövetsége, VOSZ), László Perlusz, erklärte gegenüber der Zeitschrift Világgazdaság, dass „substantielle Gespräche zwischen der Regierung und den Arbeitgebern über die Bedingungen einer Vereinbarung über den Mindestlohn und den garantierten Mindestlohn für die kommenden Jahre begonnen haben“, nachdem Viktor Orbán im Juni eine „signifikante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und des Mindestlohns für Facharbeiter“ sowie eine „erhebliche Verringerung der Belastung der Arbeitgeber“ angekündigt hatte. Der Mindestlohn und der garantierte Mindestlohn könnten bis zum 1. Januar 2022 von 167.400 Forint (470 Euro) auf 200.000 Forint (560 Euro) bzw. von 219.000 Forint (611 Euro) auf 260.000 Forint (725 Euro) steigen.
• Das Mercedes-Benz-Werk in Kecskemét gab am Montag, den 26. Juli, bekannt, dass es wegen eines Problems bei der Lieferung bestimmter Halbleiterbauteile gezwungen war, seine Tore für drei Wochen zu schließen.
• Die Ringier Axel Springer Media AG hat am Mittwoch, 28. Juli, bekannt gegeben, dass die deutsche Axel Springer SE ihre Anteile am ungarischen, serbischen, slowakischen, estnischen, lettischen und litauischen Markt an ihren Schweizer Partner Ringier Holding AG verkaufen wird, während das Joint Venture seine Aktivitäten in Polen fortsetzen wird. Von dieser im Wesentlichen finanziellen Umstrukturierung, die noch von den Kartellbehörden der betroffenen Länder genehmigt werden muss, sind in Ungarn die Zeitungen Blikk, Kiskegyed, die Zeitschrift Glamour und die ungarische Ausgabe der Auto Bild, einer Autozeitschrift, betroffen.
• Am Dienstag, den 27. Juli, kündigte die ungarische Polizei die Einführung einer Mobiltelefonanwendung (OBBPoint) an, die ab August die Geschwindigkeit von Fahrzeugen überwachen wird. Kurzfristige Geschwindigkeitsübertretungen werden zwar nicht geahndet, aber Autofahrer, die die Anwendung nutzen, können durch die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung Punkte sammeln, die sie zu Rabatten oder Geschenken in bestimmten Geschäften berechtigen.
• Während die Migrationskrise an der litauisch-weißrussischen Grenze für Schlagzeilen sorgt, lässt der Migrationsdruck an der südlichen Grenze Ungarns nicht nach, ganz im Gegenteil. Am Dienstag, den 27. Juli, wurden vier ungarische Grenzschutzbeamte in Ásotthalom (Komitat Csongrád, 30 km westlich von Szeged) von etwa fünfzehn illegalen Migranten aus Serbien verletzt, deren gewaltsame Einreise in ungarisches Hoheitsgebiet sie verhindert hatten. Nach Angaben der ungarischen Polizei versuchen jede Woche zwischen 1.500 und 2.000 Migranten, die ungarische Grenze illegal zu überqueren.
• In einem am Mittwoch, den 28. Juli, von der Zeitschrift Mandiner veröffentlichten Interview kehrte der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, Máté Kocsis, zur Frage des Jugendschutzes zurück: Gaypride „hat nichts mit der Verteidigung der sexuellen Freiheit oder der möglichen Akzeptanz von Abweichungen zu tun, sondern ist eine plumpe Provokation. Die LGBTQ-Bewegung schützt nicht die Minderheit, sondern greift die Mehrheit an. […] Das ursprüngliche Ziel [des Jugendschutzgesetzes] war es, Kinder von altersunangemessenen Inhalten und LGBTQ-Propaganda fernzuhalten, die seit langem weltweit auf sie abzielt [… Dieses Gesetz] stärkt die Vorrechte der Eltern hinsichtlich der Erziehung ihrer Kinder [… In Ungarn lebt jeder sein Privatleben so, wie er möchte […] Im Bereich des Kinderschutzes gibt es noch viel zu tun […] die Debatte über die chemische Neutralisierung von Pädophilen ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte er.

Polen

• Der französische Senator Claude Malhuret (LR) wählte während einer Debatte im französischen Senat über Impfungen und die derzeitigen Gesundheitsbeschränkungen die falschen Worte. Er verglich die Impfgegner mit den „Polen, die 1940 mit der Brust und den bloßen Händen gegen sowjetische Panzer kämpften“ und griff damit einen alten Mythos auf, der seinerzeit von der nationalsozialistischen und sowjetischen Propaganda missbraucht worden war. Die polnische Presse war nicht sehr angetan von solchen historischen Bezügen.
• In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa), das von der polnischen Zeitschrift WPolityce am Montag, 26. Juli, zitiert wurde, sagte der sächsische Ministerpräsident Manfred Kretschmer (CDU), die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten „Erziehungsversuche“ gegenüber Polen und Ungarn aufgeben und daran erinnern, dass die Europäische Union „eine Union souveräner Staaten und Nationen“ sei.
• Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) warnte vor den schädlichen Folgen der Fit-for-55-Richtlinien für die polnische Wirtschaft, die darauf abzielen, „die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 55% zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen“. Für Sariusz-Wolski ist Polen damit „in den Fängen eines Lasters“: „Kohle kann nicht verwendet werden, weil sie zu emittierend ist, Gas auch nicht […] wegen der Emissionen, und Kernkraft kommt nicht in Frage, weil Deutschland dagegen ist. Daher bleibt Polen nur die Windenergie… […] Die Energiepreise werden allgemein in die Höhe schnellen. Die ärmsten Gesellschaften werden das nicht verkraften können […] Wir [werden] mit einer sozialen Revolte konfrontiert […] Dieser Plan macht keinen Sinn, denn Europa ist nur für 9 % der CO2-Emissionen verantwortlich, während in Asien und anderen Regionen 600 Kohlebergwerke gebaut werden. Es ist eine ideologische Politik.
• In einem am 30. Juli in der polnischen Presse veröffentlichten Interview erinnerte der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) daran, dass „der Vorrang des EU-Rechts nicht im EU-Vertrag verankert ist“.

Tschechische Republik

• Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat am Dienstag, den 27. Juli, entschieden, dass staatliche Maßnahmen, die das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen vorschreiben, nicht gerechtfertigt sind. Das Gericht gab dem Gesundheitsministerium drei Tage Zeit, die Maßnahmen zu begründen.
• Bei einem Besuch in der Region Hradec Králové (Königgrätz) im Nordosten Böhmens am Donnerstag, den 22. Juli, erklärte der tschechische Premierminister Andrej Babiš, dass die Grippeimpfung nicht obligatorisch sein werde, solange er im Amt sei.
• Nach den Lotterien, die in einigen Ländern veranstaltet werden, setzt der tschechische Premierminister Andrej Babiš nun auf Innovation, indem er die Impfung gegen Covid-19 fördert, obwohl die Impfquote in der Tschechischen Republik leicht unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Der tschechische Regierungschef kündigte am Mittwoch, den 28. Juli, an, er werde vorschlagen, Beamten (einschließlich Lehrern und Polizisten), die sich impfen lassen, zwei zusätzliche Urlaubstage zu gewähren. Laut dem tschechischen Wirtschaftswissenschaftler Lukaš Kovanda würde dieser Anreiz satte 800 Millionen Euro kosten.
• Während der tschechische Premierminister Andrej Babiš seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán in der Frage des Jugendschutzgesetzes seine Unterstützung zugesagt hat, unterstützt die tschechische Post (Česka pošta) eindeutig die LGBT-Lobby. So werden anlässlich des LGBT-Festivals Prague Pride im August dieses Jahres in 400 Postämtern im ganzen Land Regenbogenpakete (für Pakete und Postkarten) erhältlich sein. „Die Tatsache, dass das Paket in Regenbogenfarben gehalten ist, zeigt die Unterstützung für Prague Pride. […] Die Tschechische Post ist stolz darauf, ein strategischer Partner des Prague Pride Festivals zu sein“, erklärt Matyáš Vitík, ein Sprecher der Tschechischen Post, zitiert von Echo24. Eine Initiative, die, wenn man einige der Reaktionen auf der Facebook-Seite der Česka pošta liest, an den Ufern der Moldau nicht gerade einhellig ist.

Slowakei

• Als am Freitag und Samstag der vergangenen Woche in mehreren Städten des Landes neue Demonstrationen gegen die Impfpflicht und den Gesundheitspass stattfanden, schlug die Mitte-Rechts-Regierungskoalition eine Änderung vor, mit der die Einschränkungen für nicht geimpfte Personen verringert werden. Das bedeutet, dass Nicht-Impfer bestimmte öffentliche Einrichtungen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes (wie Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Kliniken, Drogerien und Optiker) ohne Test betreten können. Die Opposition, insbesondere der frühere sozialistische Ministerpräsident Robert Fico, beabsichtigt, diese Änderung vor das Verfassungsgericht zu bringen, um die Abschaffung der Impfstofftrennung zu erreichen.

Österreich

• Der österreichische Innenminister Karl Nehammer und die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) kündigten auf einer Pressekonferenz am 24. Juli an, dass 400 Bundesheersoldaten an die ungarischen, slowakischen und slowenischen Grenzen geschickt werden, da die Zahl der illegalen Migranten gestiegen ist. „Wir sehen, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze […] wieder zunimmt“, sagte Nehammer (15.768 seit Anfang 2021, gegenüber 21.700 im gesamten Jahr 2020). „Das europäische Asylsystem hat versagt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat nicht zusammenbricht“, fügte er hinzu, während Tanner betonte, dass diese Truppen bei Bedarf sogar auf 2.000 Mann aufgestockt werden könnten: „Es geht darum, die Migrationsbewegungen zu kontrollieren. Heftige Kritik an der Regierung kommt von der FPÖ, die die Migrationspolitik Nehammers als „Totalausfall“ bezeichnet.

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