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Anschlag auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa

Die Ukraine hat versucht, mit Drohnenangriffen die TurkStream-Pipeline zu sprengen. Mit diesem neuen Fall von Energie-Terrorismus zielt das Regime von Wladimir Selenskij auf die Interessen der europäischen NATO-Staaten. Warum sich die USA darüber freuen.

von Roman Krezul

“Dies stellt einen Eingriff in die Souveränität der europäischen Länder dar.”

Mit diesen Worten reagierte die Europäische Union auf den Angriff ukrainischer Drohnen auf die TurkStream-Infrastruktur im Gebiet Krasnodar. Warum ist diese Form des Energieterrorismus seitens Kiews für die USA von Vorteil, während er der EU große Sorgen bereitet?

Am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ukrainische Streitkräfte am 11. Januar die Infrastruktur der “Russkaja”-Erdgaskompressorstation in Gai-Kodsor im Gebiet Krasnodar mit neun unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) attackiert hätten. Sie sichert die Gaslieferung durch die TurkStream-Pipeline. Die russischen Luftabwehrkräfte schossen alle UAVs ab – es gab zwar keine Verletzten, aber die Infrastruktur wurde leicht beschädigt.

Die im Dienst befindlichen Gazprom-Notfallteams beseitigten umgehend die Folgen der herabfallenden Trümmer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums liefert die Erdgaskompressorstation weiterhin im normalen Modus Erdgas an den TurkStream, es wurden keine Störungen festgestellt. Am Samstagabend wurden in diesem Gebiet insgesamt 16 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört.

Auf diese Attacke reagierte auch der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó. Er bezeichnete den Angriff auf TurkStream als einen Angriff auf die Souveränität der europäischen Länder, die die Pipeline nutzen.

Szijjártó betonte, dass TurkStream für die Versorgung Ungarns und Mitteleuropas mit Erdgas wichtig sei. Ihm zufolge habe sich diese Route seit langem als zuverlässiger Lieferweg erwiesen, wobei die Unternehmen und Transitländer ihre vertraglichen Verpflichtungen stets erfüllt hätten.

Die Vertreterin der Europäischen Kommission Anna-Kaisa Itkonen sagte ihrerseits, dass jegliche Angriffe auf die Energieinfrastruktur für die EU ein Grund zur Sorge seien. Ihr zufolge werde die Europäische Kommission die Entwicklungen rund um TurkStream genau verfolgen. Sie betonte, dass die Stabilität der Energieversorgung für die EU von entscheidender Bedeutung sei. Später bezeichnete der Kreml diesen Angriff der ukrainischen Streitkräfte als “eine Fortsetzung der Linie des Energieterrorismus”.

“Die Profiteure davon sind die USA, die ihre Flüssiggaslieferungen an die europäischen Märkte erheblich und kontinuierlich erhöhen. Dieses Gas wird zudem zu sehr, sehr überhöhten Preisen verkauft”, so der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow.

Zur Erinnerung: Seit Jahresbeginn hat die Ukraine den Transit von russischem Erdgas durch ihr Territorium nach Europa eingestellt und damit Schäden sowohl für ihre eigene Wirtschaft als auch für die Volkswirtschaften der EU-Länder verursacht. Darüber hinaus sind die Europäer immer noch nicht in der Lage, eine Alternative zu den russischen Gaslieferungen über ukrainisches Gebiet zu finden, was zu einer raschen Erschöpfung der unterirdischen Gasspeicherreserven geführt hat.

Außerdem wurde letzte Woche berichtet, dass Europas unterirdische Gasspeicherreserven auf weniger als 69 Prozent gesunken sind, was auf die verstärkte Gasentnahme angesichts des erwarteten kalten Wetters und des erhöhten Gasverbrauchs zurückzuführen ist. Ferner wies Bloomberg darauf hin, dass Europa Gefahr läuft, seine Zielwerte für die Erdgasreserven für den nächsten Winter zu verfehlen.

Was TurkStream betrifft, so handelt es sich bei dem aktuellen Angriff der ukrainischen Streitkräfte nicht um den ersten. Den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums zufolge gab es bereits im Mai und Juni 2023 Versuche, die TurkStream-Infrastruktur anzugreifen. Im Februar desselben Jahres berichteten auch türkische Analysten über die wachsenden Risiken für die Pipeline.

Nach Ansicht des russischen Senators Andrei Klimow versuchen die ukrainischen Behörden mit Zustimmung der USA, Westeuropa von den Energiebeziehungen zu Russland abzuschneiden. Der Parlamentarier wies darauf hin, dass zunächst die Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt worden seien, dann habe die Ukraine den Gastransit verweigert, und nun werde die TurkStream-Infrastruktur angegriffen.

“Die Vereinigten Staaten – und die Ukraine handelt in voller Übereinstimmung mit ihren Anweisungen – machen keinen Hehl aus ihrem Bestreben, den europäischen Kontinent von den russischen Energieressourcen abzuschneiden. Dieses Ziel wird übrigens schon seit den 1950er Jahren formuliert”, erklärte er. Klimow zufolge fahren die ukrainischen Behörden in der Tat eine Linie des Energieterrorismus gegen den europäischen Teil der westlichen Welt.

“Sie haben die Energielieferungen gestoppt — ganz Osteuropa hat sich darüber ereifert.”

Die EU-Länder können unseren Brennstoff immer noch über TurkStream beziehen, aber der Gegner versucht jetzt, auch diese Möglichkeit zu blockieren”, sagt der Senator.

“Aber diejenigen, die sich in Osteuropa und insbesondere in der Türkei befinden, sollten aktiv Maßnahmen ergreifen, um diese Akteure zu neutralisieren. Wir haben davor gewarnt, dass dies ihre nationalen Interessen beeinträchtigen würde.Ankara hat immer betont, dass es mit allen Beteiligten rationale Beziehungen pflegt. Und jetzt, so scheint mir, sollte es sich überlegen, ob es sinnvoll war, Kiew zum Beispiel mit der Lieferung von Bayraktar-Drohnen zu unterstützen.”

“Die angegriffene TurkStream-Gaspipeline trägt unmittelbar zum Wohlergehen der Türkei bei”, so Klimow. Vor diesem Hintergrund forderte er das Land auf, auf die Geschehnisse zu reagieren und “zumindest inoffiziell” Stellung dazu zu nehmen. Der Energieexperte Alexei Anpilogow erinnert seinerseits daran, dass es derzeit nur zwei Optionen für den Gastransport von Russland nach Europa gibt – TurkStream und Blue Stream –

“und allem Anschein nach, hat die Ukraine beschlossen, fast unmittelbar nach dem Ende des Gastransitvertrags direkte Angriffe auf unsere Gastransportinfrastruktur zu führen.”

Der Gesprächspartner schließt eine Intensivierung der Angriffe durch den Gegner nicht aus und merkt an:

“Dies ist ein ewiger Wettstreit zwischen Schild und Schwert.”

“Leider ist es für die Luftverteidigungskräfte unmöglich, eine 100-prozentige Neutralisierung aller Ziele zu gewährleisten. Dies muss bei allen Gegenangriffsszenarien berücksichtigt werden”, erklärt er. “In der Regel werden jedoch alle Komponenten der Gasübertragungssysteme dupliziert. Das liegt daran, dass sich dort recht komplexe Geräte befinden, die regelmäßig gewartet werden müssen. In solchen Zeiten müssen Ersatzturbinen den Prozess der kontinuierlichen Erdgasförderung übernehmen.”

Außerdem seien die Gaskompressor-Einheiten aus Sicherheitsgründen mehrere Dutzend Meter voneinander entfernt aufgereiht. “Dies soll das Schadensrisiko im Falle der Explosion einer der Anlagen minimieren oder sogar ausschließen”, erklärt der Spezialist.

Zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft werden solche Anlagen durch Luftabwehrsysteme geschützt. “Ein ähnliches System ist zum Beispiel um die Krim-Brücke herum installiert. Sollte die Ukraine jedoch zu dieser Art von zerstörerischen Aktionen übergehen, wird die Verteidigung der Gebiete, durch die die Gasinfrastruktur verläuft, so schnell wie möglich verstärkt werden”, meint der Gesprächspartner.

Obwohl TurkStream der Nord-Stream-Pipeline in Bezug auf die Transportkapazität nachstehe, sei sie dennoch eine wichtige Transportroute für Brennstoffe, erinnert Anpilogow. “Die Sprengung der Nord-Streams-Pipelines hat bereits direkte Auswirkungen auf ganz Europa. Und im Zuge der Unterbrechung des ukrainischen Transits schlagen sogar die britischen Medien wegen des drastischen Gaspreisanstiegs Alarm”, fügt der Gesprächspartner hinzu.

“Alle sind sich darüber im Klaren, dass es unmöglich ist, das europäische Bilanzgleichgewicht ohne russischen Brennstoff in Einklang zu bringen. Aber selbst bei dem Versuch, unsere Ressourcen durch amerikanisches LNG zu ersetzen, werden die Kosten des ‘Erdgaskorbs’ um mehrere Dutzend Prozent, wenn nicht sogar um ein Vielfaches steigen. Schließlich erfolgt der Verkauf unserer Rohstoffe nach wie vor mit einem Preisnachlass”, betont der Experte.

Gleichzeitig bezweifelt Anpilogow, dass die ukrainische Staatsführung eine “öffentliche Rüge” für ihre Terroraktionen erhalten wird. “Das schließt jedoch nicht aus, dass die Europäer im Rahmen der Hinterzimmer-Kontakte mit dem Büro von Selenskij von diesem verlangen werden, von Angriffen auf die russische Gastransportinfrastruktur abzusehen”, schließt er.

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Bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Lünen hat ein Impfopfer Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bittere Vorwürfe gemacht. Dessen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe Entschädigungen versprochen – „bis heute nichts passiert“, klagte Katharina König, die laut eigener Aussage schwer krank in Rente gehen musste –  wegen einer Impfung, die sie nicht freiwillig bekommen habe. Nun kämpfe sie für Impfgeschädigte und deren finanzielle Entschädigung. Lauterbach habe auch ihr Leben zerstört.

Scholz war am Montag (13.Januar) bei einer Wahlveranstaltung im Kreis Westfalen-Lippe aufgetreten, als Katharina König das Mikrofon ergriff und über Corona-Impfschäden sprach.

Sie erzählte: „Ich bin ein Arbeiterkind, meine Mutter war 40 Jahre in der SPD. Ich habe immer SPD gewählt, aber Herr Lauterbach hat mein Leben kaputtgemacht. Und meine Frage ist: Ihr Gesundheitsminister hat am 12.3.2023 den Impfgeschädigten – ich bin eine von Millionen – Entschädigungen versprochen. Bis heute hat er nichts getan.“

Die Worte des Impfopfers perlten an Scholz ungerührt ab. Statt darauf einzugehen, lenkte der Noch-Kanzler ab und sprach über die Folgen von Long-Covid.

Sodann lobte Scholz das Impfregime: „Ich bin froh, dass sehr früh und gerade auch in Deutschland Impfstoffe entwickelt worden sind, die uns geholfen haben, dass mehr Menschen am Leben geblieben sind.“

Tobias Ulbrich, ein auf Impfschäden spezialisierter Rechtsanwalt, hat den empathielosen Auftritt des Noch-Kanzlers auf X dokumentiert und stellt dabei so einiges klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt erstmals in Wahlveranstaltung in Lünen, Kreis Unna, zu Impfschäden Stellung – mit Ihm als Bundeskanzler gibt es für Impfgeschädigte kein Geld!

Das ist angekündigte Sozialdemokratie für die nächste Amtszeit!

Eine Mandantin von mir, Katharina… pic.twitter.com/Id9ZiZTFn0

— Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) January 13, 2025

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In der beschaulichen Lutherstadt Wittenberg bahnt sich eine für die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung gefährliche Entwicklung an. Die Stickstoffwerke Piesteritz, einer der letzten verbliebenen Düngemittelhersteller hierzulande, fährt seine Produktion drastisch zurück – ein Warnsignal mit weitreichenden Folgen.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Nach der Stilllegung einer ersten Produktionsanlage wird nun auch die zweite gedrosselt. Der Grund? Eine toxische Mischung aus explodierenden Gaspreisen, die bei über 50 Euro pro Megawattstunde liegen, und einer regelrechten Überschwemmung des europäischen Marktes mit Billigdünger aus Russland. Dort ist das Erdgas extrem billig und befördert die Düngemittelproduktion.

Geschäftsführerin Antje Bittner findet laut Tichys Einblick dafür klare Worte: “Seit nahezu drei Jahren warnen wir vor massiven Verwerfungen auf dem Düngemittelmarkt als Folge des russischen Angriffskrieges.” Die Politik? Bisher Fehlanzeige bei wirksamen Gegenmaßnahmen.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind bereits messbar: Aktuelle Analysen von agrarheute.com belegen eine signifikante Verschlechterung der deutschen Weizenqualität. Der Grund liegt auf der Hand: Landwirte sparen notgedrungen und wegen der neuen Düngemittelverordnung am Dünger, was sich direkt auf die Qualität der Ernten auswirkt. Auch wenn die Bundesregierung jegliche Schuld an der sinkenden Weizenqualität von sich zurückweist.

Besonders brisant: Die Produktionsdrosselung betrifft nicht nur Düngemittel. Auch AdBlue, der unverzichtbare Zusatzstoff für Dieselfahrzeuge, steht auf der Kippe. Ohne AdBlue keine fahrenden Lkws und Traktoren – die Folgen für Logistik und Landwirtschaft wären fatal. Insbesondere auch deshalb, weil es nicht ausreichend Ersatzlieferungen aus dem Ausland dafür gibt.

Carsten Franzke, Geschäftsführer von SKW Piesteritz, fordert ein schnelles Umdenken: “Die Bundesregierung muss dringend die Beschaffungskosten für Energie und Gas reduzieren. Alle Fakten sind bekannt. Die Auswirkungen sehen wir längst im Abwandern der heimischen Industrie und dem Verlust hochwertiger Arbeitsplätze.” Eine kaum verhohlene Forderung, die Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen. Eine der Nord Stream-Pipelines wäre ja noch voll funktionstüchtig.

Die Situation spitzt sich weiter zu: Der schwache Euro verteuert Düngemittelimporte zusätzlich, während gleichzeitig die globale Produktion stockt – unter anderem durch Produktionsausfälle im Iran. Deutsche Landwirte stehen vor leeren Lagern, während die Frühjahrsbestellung vor der Tür steht. Was als Produktionskrise eines einzelnen Unternehmens beginnt, könnte sich schnell zu einer nationalen Versorgungskrise ausweiten. Die Warnungen sind deutlich, die Lösungen bekannt – jetzt liegt der Ball im Feld der Politik.

Thomas English, Mitwirkender, 14. Januar 2025

Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag, nur sechs Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, eine Durchführungsverordnung, deren Ziel es ist, die Infrastruktur der Vereinigten Staaten für künstliche Intelligenz (KI) zu stärken und „den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen“.

Die Executive Order weist das Verteidigungsministerium (DOD) und das Energieministerium (DOE) an, Bundeseigentum an den privaten Sektor zu verpachten, um dort KI-Rechenzentren im Gigawatt-Bereich zu bauen. Gleichzeitig wird das Innenministerium damit beauftragt, „von ihm verwaltete Grundstücke zu identifizieren, die für saubere Energie geeignet sind“. Dieser Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Last-Minute-Vorstößen für die grüne Energieagenda des Präsidenten, zu der auch ein kürzlich angekündigtes hartes Durchgreifen gegen künftige Offshore-Öl- und Gasbohrungen gehört.

 „Diese Executive Order wird das Verteidigungsministerium und das Energieministerium anweisen, Bundesstandorte zu pachten, auf denen der Privatsektor schnell und in großem Umfang bahnbrechende KI-Infrastrukturen aufbauen kann“, heißt es in der offiziellen Erklärung des Weißen Hauses . „Diese Bemühungen zielen darauf ab, den Übergang zu sauberer Energie auf eine Weise zu beschleunigen, die verantwortungsvoll und respektvoll gegenüber den örtlichen Gemeinden ist und den amerikanischen Familien keine neuen Kosten auferlegt.“

Ich weiß, dass viele der Notwendigkeit sauberer Energie skeptisch gegenüberstehen.

Manche glauben nicht, dass der Klimawandel real ist – sie liegen falsch. Der Übergang zu sauberer Energie findet bereits statt und die Vereinigten Staaten müssen gewinnen.

Dies wird die Zukunft der Weltwirtschaft und des Planeten prägen.

– Präsident Biden (@POTUS) , 14. Januar 2025

Die Anordnung definiert „saubere Energieerzeugungsressourcen“ als Erdwärme, Kernspaltung und -fusion, Sonnen-, Wind-, Wasserkraft, Wasserströmung und Meeresenergie – oder jede Energiequelle, die „wenig oder keine Kohlendioxidemissionen“ erzeugt

Der Energieverbrauch beim Training großer Sprachmodelle (LLMs) bereitet Klimaaktivisten schon lange Sorgen. Sie weisen darauf hin, dass KI- und Kryptowährungs-Rechenzentren im Jahr 2022 für fast 2 % des weltweiten Energieverbrauchs verantwortlich sind – eine Zahl, die sich bis 2026 verdoppeln könnte, so die Internationale Energieagentur (IEA).

Das Weiße Haus bezeichnete in seiner Erklärung die Entwicklung einer US-amerikanischen KI-Infrastruktur zudem als „Gebot der nationalen Sicherheit“ und betonte, dass man Gegner daran hindern müsse, sich diese „mächtigen Systeme“ zunutze zu machen.

„Inländische Datenzentren für das Training und den Betrieb leistungsstarker KI-Modelle werden den Vereinigten Staaten dabei helfen, die sichere Entwicklung von KI zu erleichtern, KI in den Dienst der nationalen Sicherheit zu stellen und zu verhindern, dass Gegner zum Schaden unseres Militärs und unserer nationalen Sicherheit auf leistungsstarke Systeme zugreifen“, heißt es in der Erklärung.

Die Regierung fügte hinzu, dass die USA im Bemühen, die Vorherrschaft der KI aufrechtzuerhalten, „kritische Umweltstandards und unsere gemeinsamen Bemühungen zum Schutz von sauberer Luft und sauberem Wasser nicht opfern“ sollten.

Biden kündigte am Montag außerdem eine neue Beschränkung des Exports von hochentwickelten Halbleitern an, die Länder wie China daran hindern soll, hochentwickelte LLMs auszubilden.

Die Executive Order ist ein weiterer Schritt in letzter Minute, der offenbar darauf abzielt, die Energieagenda des designierten Präsidenten Donald Trump zu blockieren, die voraussichtlich eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung auf Bundesgebieten und in US-Gewässern vorsieht. Biden kündigte am Montag ein Verbot künftiger Offshore-Öl- und Gasaktivitäten auf 625 Millionen Acres des äußeren Kontinentalschelfs an und berief sich dabei auf ein Gesetz, das eine nachfolgende Regierung daran hindern könnte, die Politik leicht wieder rückgängig zu machen.

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https://dailycaller.com/2025/01/14/joe-biden-signs-artificial-intelligence-green-energy-executive-order/

Der Beitrag Biden nutzt die letzten Tage, um KI und Ökostrom zu fördern erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Deutschland bibbert bei Minusgraden. Seit Jahresbeginn ist der Himmel wolkenverhangen. Dazu weht von kurzen Intervallen abgesehen kaum Wind. Klirrende Kälte sorgt für einen rasant steigenden Energieverbrauch. Mit Blick auf die Karnevals-Session sprechen Scherzbolde bereits von einer „Schunkelflaute“. Geht Deutschland der Flatterstrom aus, schunkeln die Narren im Februar im Dunkeln?

Betrachten wir zunächst die Faktenseite: Millionen Solar-Anlagen in Deutschland, die eine theoretische Gesamtleistung von 95,55 Gigawatt haben, könnten satte 2,3 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Tag liefern. In der Theorie könnten sie damit Deutschland fast im Alleingang mit Strom versorgen. Der Haken an der Sache: Es müsste Tag und Nacht die Sonne scheinen!

So sieht die deutsche Milchmädchenrechnung aus

Die tatsächliche Sonnenausbeute liegt dieser Tage zwischen bescheidenen 32 und 74 Gigawattstunden. Das sind gerade einmal ein bis drei Prozent der theoretisch möglichen Leistung.

Seit Mittwoch (15.Januar) ist zudem die Stromproduktion aus Wind eingebrochen. Laut Wetterbericht herrscht auch in den kommenden Tagen mit maximalen Windstärken von fünf Knoten praktisch Flaute. Deutschland erwartet somit die dritte Dunkelflaute innerhalb weniger Wochen.

Lag die Spitze beim Strombedarf während der Dunkelflaute Anfang November bei bis zu 66 Gigawatt, so sind es jetzt im kalten Januar mehr als 72 Gigawatt. Das entspricht rund 10 Prozent mehr Strombedarf.

Norweger stinksauer: Deutschland brockt uns die ganze „Scheiße“ ein

Dass hierzulande nicht die Lichter ausgehen bzw. noch nicht ausgehen – dafür sorgen fossile Kraftwerke (Kohle, Gas) sowie Strom-Importe u.a. aus Frankreich und Norwegen.

► Bereits am Mittwochmittag dieser Woche mussten Kohle- und Gaskraftwerke mit mehr als 38 Gigawatt Leistung den Großteil des Stroms in Deutschland liefern. Bis zu 15 Gigawatt an Strom-Importen aus dem Ausland (mehr als 20 Prozent des Bedarfs in Deutschland) waren nötig, um den Netzkollaps zu verhindern.

► Hinzu kommt: Kälte und Schnee treiben den Stromverbrauch nach oben, weil elektrisch betriebene Wärmepumpen sozusagen auf dem letzten Loch pfeifen.

Die „Schunkelflaute“ jetzt in der Karnevalszeit macht einmal mehr den Aberwitz der linksgrünen Energiewende deutlich:

► Der CO2-Ausstoß aus der deutschen Stromproduktion steigt, während die Preise an der Strombörse auf rund 200 Euro pro Megawattstunde, in der Spitze sogar auf bis zu 1.000 Euro explodieren. Normal sind Preise um die 100 Euro.

Deutschland (Stichwort Atomausstieg) treibt somit die Energiekosten in ganz Europa hoch. Nicht nur die Norweger sind stinksauer. Energieminister Terje Aasland droht bereits damit, die Stromexporte seines Landes zu stoppen: „Es ist eine absolute Scheiß-Situation“, schimpfte er mit Blick auf den deutschen Energiewende-Irrsinn.

The post Keine Sonne, kein Wind und Schnee: Geht uns der Flatterstrom aus? appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Leo Hohmann

Wie üblich hat die offizielle Darstellung, wie sie in den Massenmedien verbreitet wird, über die Probleme des Westens mit Putin nichts mit der Wahrheit darüber zu tun, warum der Westen ein von Putin geführtes Russland nicht akzeptieren kann.

Der Dritte Weltkrieg wird, wie alle Kriege des 21. Jahrhunderts, nicht um Ideologien geführt. Er wird um Energie und natürliche Ressourcen geführt. Denn wer die Ressourcen der Welt kontrolliert, kann jede beliebige Ideologie durchsetzen.

Washington und London, das Epizentrum der westlichen liberalen Weltordnung, das es für bewundernswert und tugendhaft hält, von Gott geschaffene Geschlechter neu zu definieren und es für angemessen hält, abartige Transvestiten auf unschuldige Schulkinder loszulassen, versucht, die enormen Ressourcen Russlands zu neutralisieren, während es sein „Netto-Null“-Modell für nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt. Dieses Wirtschaftsmodell ist in Wirklichkeit nur ein Betrug, der darauf abzielt, die Reste der Mittelschicht zu bestehlen und sie weiter der KI-gestützten Kontrolle durch Regierung und Unternehmen zu unterwerfen. Daher der Bedarf an noch größeren Rechenzentren, die mit Hilfe von Donald Trump in den gesamten Vereinigten Staaten gebaut werden, mit 8 Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen von einem Milliardär aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Der Überwachungsstaat kann nicht aufgebaut werden, ohne dass diese Rechenzentren hochpersönliche Informationen über jeden Bürger sammeln, verarbeiten und speichern. Aber Trump ist entweder zu dumm, um das zu wissen, oder es ist ihm egal, weil er von dem naiven Glauben geblendet ist, dass Amerika ohne eine erweiterte KI seine globale Hegemonie verlieren wird.

Der moderne technokratische Staat wird auf Energie und Emissionsgutschriften basieren. Fiat-Währungen werden der Vergangenheit angehören, wenn diese globalen Raubtiere ihre Pläne für einen Überwachungsstaat der einen Welt verwirklichen, in dem die Bewegungsfreiheit in weite Ferne rückt. Auch unser Gesundheitswesen und sogar unsere Ernährung werden von der elitären globalistischen Raubtierklasse streng kontrolliert, deren Interessen vom Weltwirtschaftsforum und anderen elitären Organisationen verkörpert werden.

Mit dem Verständnis des andauernden Krieges darüber, wer die globalen Lebensmittel- und Energievorräte kontrolliert, wird es leicht zu erkennen, wie der NATO-Russland-Krieg (mit der Ukraine als NATO-Stellvertreter) zum Dritten Weltkrieg eskalieren wird.

Moskau beschuldigte die Ukraine am Montag, „Energieterrorismus“ zu betreiben, nachdem der Kreml einen gescheiterten Drohnenangriff auf eine Gaskompressorstation am Schwarzen Meer als Teil der großen TurkStream-Gaspipeline zwischen Russland und der Türkei beschrieben hatte.

Der folgende Bericht stammt vom Medienunternehmen France 24:

Der Kreml beschuldigte die Ukraine, „Energieterrorismus“ zu betreiben und eine Gefahr für die Energiesicherheit Europas darzustellen, nachdem ein versuchter Drohnenangriff auf einen Teil einer großen Gaspipeline verübt wurde, die russische Lieferungen in die Türkei transportiert.

Die Anschuldigung erfolgt inmitten eines eskalierenden Energiekrieges zwischen den beiden Ländern, fast drei Jahre nachdem Russland seine Militäroffensive gestartet hatte.

Die Ukraine hat sich zu dem mutmaßlichen Angriff nicht geäußert.

Die Ukraine hat am 1. Januar den Transit von russischem Gas durch die Ukraine in Drittländer gestoppt und damit eine jahrzehntelange Energiekooperation beendet, die beiden Ländern Milliarden von Dollar eingebracht hatte, um die Einnahmen für die Armee Moskaus zu kappen.

Die Vereinigten Staaten haben letzte Woche neue Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt und damit der lebenswichtigen Kohlenwasserstoffindustrie Moskaus einen weiteren Schlag versetzt.

Das russische Verteidigungsministerium gab am Montag bekannt, dass die Ukraine am Samstag neun Angriffsdrohnen auf eine Gasverdichterstation im Dorf Gai-Kodzor in der Nähe der russischen Südküste am Schwarzen Meer abgefeuert habe.

Der Standort befindet sich gegenüber der Halbinsel Krim, die 2014 einseitig von Russland annektiert wurde und während des dreijährigen Krieges von Kiew schwer angegriffen wurde.

Moskau gab an, dass die Anlage Teil der TurkStream-Pipeline sei, und beschuldigte die Ukraine, zu versuchen, „die Gasversorgung europäischer Länder zu unterbrechen“.

The Moscow Times berichtete ferner wie folgt:

Das Verteidigungsministerium gab an, dass alle Drohnen abgeschossen wurden, aber durch herabfallende Trümmer „geringe Schäden“ entstanden seien. Die Gaslieferungen waren nicht betroffen.

Laut russischen staatlichen Nachrichtenagenturen bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den Angriff als „Fortsetzung der Linie des Energieterrorismus, die Kiew unter der Leitung seiner Freunde im Ausland seit langem verfolgt“.

Er bezeichnete den Angriff als „sehr gefährlich für die europäischen Verbraucher“ und sagte, der russische Außenminister und der Chef von Gazprom hätten am Sonntag in einem Telefonat mit ihren türkischen Amtskollegen darüber gesprochen.

Seit Februar 2022 bombardieren die Streitkräfte Moskaus den Energiesektor der Ukraine mit wiederholten Luftangriffen, die im ganzen Land große Schäden und Stromausfälle verursachen.

Die Marionettenpolitiker des Westens wollen uns glauben machen, dass der Krieg um „Demokratie“ geführt wird. Sie sagen, Putin sei ein Diktator, der ganz Europa übernehmen wolle. Das ist absurd. Das Sowjetreich ist zusammengebrochen, weil es die finanzielle Last nicht tragen konnte, die osteuropäischen Länder unter seiner Fuchtel zu halten, und Putin weiß das. Russland ist nicht in der Lage, Osteuropa zu erobern und zu besetzen, geschweige denn ganz Westeuropa. Diese westlichen Staats- und Regierungschefs lügen also wie gedruckt, und leider ist die westliche Presse nur allzu bereit, ihre angstmachenden Erzählungen über Putin nachzuplappern.

Aber selbst wenn Putin ein so schlimmer Diktator wäre, wie man uns weismachen will, hatten die USA und die NATO in der Vergangenheit kein Problem mit Diktatoren, solange sie mit Dollar handelten und sich an die Regeln der liberalen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg hielten.

Glauben Sie nicht die heuchlerischen und selbstgerechten Lügen, die in den westlichen Medien, einschließlich eines Großteils der konservativen Medien, so weit verbreitet sind. Der Krieg in der Ukraine hat nichts mit Demokratie zu tun. Er wird einzig und allein zu dem Zweck geführt, Putin von seiner Position als Kontrolleur eines riesigen Vorrats an Erdgas, Öl, Gold, Uran und anderen wertvollen natürlichen Ressourcen zu trennen, die der Westen kontrollieren und von denen er profitieren möchte. Sie können nicht davon profitieren, solange Putin Russland regiert. Und das Letzte, was Washington sehen will, ist, dass Putin diese Öl- und Gasgewinne in seinen Militär-/Verteidigungs-/Industriesektor steckt, während der Westen versucht, die sogenannten „fossilen Brennstoffe“ zu eliminieren und auf unzuverlässige, weniger effiziente und teurere Wind- und Solarenergie umzusteigen.

Der Kreml warf den Vereinigten Staaten am Montag außerdem vor, den Weltenergiemarkt durch neue Sanktionen gegen russische Ölproduzenten zu „destabilisieren“.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien kündigten am Freitag Sanktionen gegen den russischen Energiesektor an, darunter gegen den Ölriesen Gazprom Neft und 180 Schiffe, die angeblich Teil der „Schattenflotte“ Moskaus sind.

Dieser Schritt erfolgte nur wenige Tage vor dem Ausscheiden von US-Präsident Joe Biden aus dem Amt.

Niemand möchte seine Söhne in einen Krieg schicken, in dem darum gekämpft wird, welche Landeselite die meisten Ressourcen ausbeuten darf, und in dem sie dann sterben. Aber sie werden ihre Söhne in den Tod schicken, wenn der Einsatz in eine Lügenerzählung über den „Kampf für Demokratie und Freiheit“ umgewandelt wird. Die Eliten haben das schon vor langer Zeit herausgefunden, und es funktioniert für sie auch heute noch wunderbar. Sie lachen sich ins Fäustchen.

Offenbar hat Donald Trump seinen ersten “Deal”: Wenige Stunden bevor er das Weiße Haus übernimmt, werden die Waffen in Gaza und Israel niedergelegt. Dazu gibt es einen umfangreichen Gefangenenaustausch, die Geiseln werden freigelassen.  Donald Trump steht vor seinem vermutlich größten außenpolitischen Erfolg seiner politischen Karriere – und das sogar noch bevor er zum zweiten Mal […]

Der Beitrag Vor Gaza-Waffenruhe erschien zuerst unter tkp.at.

Ein satirischer Post der Lauterbach-Parodie “Karl Kautabak” erhitzte das Gemüt des Gesundheitsministers: Der offensichtliche Fake-Post beinhaltete eine Entschuldigung Lauterbachs für “verbrecherische Handlungen” während der Pandemie und erhielt durch eine ebenso satirische Antwort von AfD-Chefin Alice Weidel noch mehr Reichweite. Ein Unding für Karl Lauterbach, der auf X von infamen Lügen schrieb, die den Weg in die Diktatur ebnen würden. Und siehe da: Plötzlich wurde das Posting gesperrt. Aber nicht für lange: Rechtsanwalt Markus Haintz intervenierte.

Wir berichteten über den kuriosen Ausraster des deutschen Bundesgesundheitsministers: “Mit infamen Lügen beginnt die Diktatur”: Lauterbach wütet wegen Parodie-Account auf X

Karl Lauterbachs Satire-Gegenstück auf X, “Karl Kautabak”, erzählte in einem Posting, er sei beim Parteitag der AfD zu Gast und habe sich dort für seine “verbrecherischen Handlungen während der Pandemie” entschuldigt. Er könne zwar die Opfer der Impfungen nicht rückgängig machen, unterstütze nun aber die AfD. Eine absurde Geschichte – und auch Alice Weidels Reaktion, man mache Kautabak gern zum zweiten Kanzlerkandidaten, wenn er nun aus der SPD fliege, war natürlich reine Satire.

Dennoch empörte der echte Karl Lauterbach sich über eine Täuschung der Bürger durch Alice Weidel und sprach von “infamen Lügen”, mit denen die Diktatur beginne. Er kassierte zwar ein deutliches Echo der Community, die auf gefährliche Falschbehauptungen seinerseits zur Corona-Impfung hinwies. Dennoch: Der Post von Karl Kautabak wurde mit einem sogenannten Geoblock versehen und war plötzlich in Deutschland gesperrt.

Rechtsanwalt Markus Haintz, der unermüdlich für die Meinungsfreiheit in Deutschland kämpft und dessen Kanzlei unter anderem etliche Opfer von Klagen wegen “Majestätsbeleidigung” vertritt, wurde vom Betreiber des Kautabak-Accounts hinzugezogen und schritt ein. Er verwies in seiner juristischen Argumentation nicht nur darauf, dass laut eines Urteils die AfD-Chefin Weidel unter dem Deckmantel der Satire “Nazi-Schlampe” genannt werden darf: Er merkte auch an, dass Lauterbachs Falschdarstellung einer “nebenwirkungsfreien” Impfung in Deutschland gerichtlich unter “Meinungsfreiheit” verbucht wurde.

Diese Skandal-Urteile konnten nun immerhin gegen Lauterbach und seine Anhänger verwendet werden, denn der Geoblock wurde entfernt und der Satire-Tweet ist wieder sichtbar – auch in Deutschland.

Abschließend darf man sich freilich fragen, wer überhaupt für das Sperren des Tweets verantwortlich war. Lauterbach selbst? Seine verbliebenen Fans? Die wackeren Hetzer gegen die böse AfD, die jedoch wie zarte Blümchen verwelken, wenn ihre Angebeteten mit Kritik konfrontiert oder auf die Schippe genommen werden?

Nachfolgend lesen Sie den Bericht von Rechtsanwalt Markus Haintz (mit freundlicher Genehmigung):

Sperre aufgehoben – Satirepost von „Karl Kautabak“ nach Intervention von HAINTZ-legal wieder online

1,3 Millionen Aufrufe hatte der satirische Post des Parodie-Accounts von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, bevor der Post kurzfristig von X gesperrt wurde. Höchstwahrscheinlich erfolgte die Sperre aufgrund von Meldungen von „Lauterbach-Fans“ oder von Lauterbach selbst. „Karl Kautabak“ hat mich mit der Freischaltung beauftragt, ich habe X sofort kontaktiert. Die Aufhebung der Sperre wäre ohne schnelle anwaltliche Hilfe nicht möglich gewesen, da es sich durchaus um einen Fall handelte, der ausführlicher juristischer Argumentation bedurfte.

Immerhin wurden dem amtierenden Gesundheitsminister „verbrecherische Handlungen“ während der sogenannten „Pandemie“ vorgeworfen. Hinzu kamen weitere juristische Fallstricke.

Wer sich an den Anwaltskosten von „Karl Kautabak“ beteiligen möchte, kann das durch Überweisung auf das nachfolgendes Fremdgeldkonto von HAINTZ-legal tun:
HAINTZ LEGAL RECHTSANWALTS-GMBH
DE94 6305 0000 0021 3607 81
Sparkasse Ulm
Betreff: Karl
Transparenzhinweis: Weitere Infos zur Verwendung eurer Überweisung/Schenkung findet ihr am Ende dieses Textes.

Nun zum eigentlichen Beitrag.

Screenshot von „KarlKautabak“, rote Hervorhebungen durch mich.

Der obige Post wurde von X mit einem sogenannten Geoblock versehen. Das bedeutet, dass er überall außerhalb von Deutschland abrufbar war, nur in Deutschland nicht. Zuvor habe ich per VPN getestet, ob der Post in anderen Ländern abrufbar war, wie z. B. Frankreich und den USA. Das war der Fall.

Screenshot des Verfassers.

Auch Alice Weidel hatte den Post von „Karl Kaultabak“ mit Humor kommentiert, Lauterbach verstand keinen Spaß, reagierte empört und ich habe dem humorlosen Lügenminister vorgeworfen, nicht mehr zwischen Humor und vermeintlichen „Fake News“ unterscheiden zu können.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1878477378520801654, https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1878168657873768807, https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1878895439749275797

Auch die Presse hat den Fall vielfach aufgegriffen:

https://www.bild.de/politik/inland/afd-peinlich-zoff-auf-x-karl-lauterbach-geht-auf-alice-weidel-los-6784cf12a21b1554a3e63178

https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-zwischen-alice-weidel-und-karl-lauterbach-auf-x-fake-post-geloescht-dank-an-berliner-zeitung-li.2289037

Juristische Argumentation

Bezüglich der juristischen Argumentation veröffentliche ich der Einfachheit halber meinen Schriftsatz, in dem ich auch auf ein Urteil Bezug genommen habe, das es in einem satirischen Kontext für zulässig erachtete, die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu betiteln, was ich für mehr als grenzwertig erachte. Darüber hinaus habe ich Bezug genommen auf ein Urteil, das ich selbst erwirkt habe. Ich hatte Karl Lauterbach auf Unterlassung seiner Aussage bezüglich der vermeintlich „nebenwirkungsfreien Impfungen“ verklagt. Diesen Post und damit auch diese Aussage hält Lauterbach nach wie vor auf X aufrecht. Das Landgericht Ellwangen gab Lauterbach damals Recht und gestand ihm letztlich zu, gerade im Wahlkampf und dem politischen Meinungskampf lügen zu dürfen. Dieses Urteil habe ich jetzt gegen Karl Lauterbach und zugunsten von „Karl Kautabak“ und letztlich auch Alice Weidel genutzt, um für die Meinungsfreiheit zu argumentieren.

Genau aus diesem Grund führe ich derartige Prozesse in eigener Sache. Entweder ich gewinne gegen Lauterbach oder ich verliere den Prozess (und eine Menge Geld) und am Ende gewinnt die Meinungsfreiheit. Beides ist mir recht.

Auf meinen Schriftsatz, den ich am Dienstagmorgen um 2:34 Uhr an X geschickt habe, wurde, wie in den letzten 2 Jahren üblich, sehr schnell reagiert. In diesem Fall, auf Grund der Komplexität, wohl nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung.

E-Mail von X vom 15.05. um 11:02 Uhr.

Nun zum Schriftsatz:

Wer sich an den Anwaltskosten von „Karl Kautabak“ beteiligen möchte, kann das, wie bereits oben erwähnt, durch Überweisung auf das nachfolgendes Fremdgeldkonto von HAINTZ-legal tun:

HAINTZ LEGAL RECHTSANWALTS-GMBH
DE94 6305 0000 0021 3607 81
Sparkasse Ulm Betreff: Karl

Transparenzhinweis: Eingehende Gelder werden für die juristische Vertretung des Inhabers des Accounts „Karl Kautabak“ im Zusammenhang mit äußerungsrechtlichen Sachverhalten verwendet.  Sollte dauerhaft ein etwaiger Überschuss verbleiben, der nicht für die juristische Vertretung von „Karl Kautabak“ benötigt wird, dann wird der überschüssige Betrag von „Karl Kautabak“ für Rechtsstreitigkeiten im Sinne der Meinungsfreiheit in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten bei HAINTZ-legal gespendet. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Betrag nach freiem Ermessen in gleicher Höhe an 5 Unternehmen der freien Medienlandschaft gespendet. Markus Haintz

Mittels eines umfangreichen Drohnenangriffs versuchten die ukrainischen Streitkräfte eine russische Verdichterstation für Erdgas zu zerstören. Doch dies hätte die Versorgung der Türkei und Südosteuropas über TurkStream lahmgelegt und den europäischen Energiemarkt ins Chaos gestürzt. Kiew betreibt ein für die europäische Energiesicherheit sehr gefährliches Spiel.

In der sich stetig zuspitzenden energiepolitischen Gemengelage zwischen Russland, der Ukraine und Europa hat ein brisanter Drohnenangriff auf die strategisch wichtige TurkStream-Pipeline neue Besorgnis ausgelöst. Neun ukrainische Drohnen attackierten eine Verdichterstation in der südrussischen Region Krasnodar – ein Vorfall, der das Potenzial hatte, Europas Energieversorgung empfindlich zu treffen.

Die russische Flugabwehr konnte zwar alle Drohnen abschießen und die Anlage erlitt nur geringfügige Schäden, doch der Vorfall offenbart die prekäre Situation der europäischen Energieversorgung. Über TurkStream fließt derzeit etwa 31 Prozent des nach Europa importierten Erdgases – vor allem nach Ungarn, Serbien, Bulgarien und Griechenland.

Seit dem 31. Dezember 2023 verweigert Kiew neue Transitverträge für russisches Gas. Diese Entscheidung, die von der EU-Kommission mitgetragen wird, kappt weitere 30 Prozent der europäischen Gasimporte. Die verbleibenden 39 Prozent erreichen Europa als Flüssiggas (LNG), hauptsächlich aus den USA und Russland.

Ein erfolgreicher Angriff auf TurkStream hätte einen erheblichen Teil der europäischen Gasimporte mit einem Schlag eliminiert, erklärt Stephen Bryen, ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsminister. Die Folgen wären verheerend: Weder die USA noch Russland oder andere Lieferanten wie Katar können ihre LNG-Lieferungen ausreichend steigern, um solch massive Ausfälle zu kompensieren. Die energiepolitische Schieflage zeigt bereits Wirkung: Deutschland steckt in der Rezession, die Scholz-Koalition ist gescheitert. Nach der Abschaltung der Kernkraftwerke und der weitgehenden Zerstörung von Nord Stream verschärft sich die Situation zusehends.

Die Motivation Kiews für diese riskante Strategie bleibt rätselhaft. Experten vermuten einen verzweifelten Versuch, Europa zu weiterer Unterstützung zu zwingen – nach dem Motto: Helft uns, oder wir gefährden eure Energiesicherheit. Die europäische Reaktion auf solche unverhohlenen Erpressungsversuche? Bislang: betretenes Schweigen. Auch hätte sich Kiew bei einem Erfolg des Angriffs wohl um sämtliche Unterstützung aus der Türkei gebracht.

Die Situation erinnert an ein gefährliches Pokerspiel, bei dem Europa zusehends die Kontrolle verliert. Die USA könnten zwar von steigenden LNG-Exporten profitieren, doch der Preis könnte hoch sein: Eine weitere Schwächung der NATO-Allianz in ohnehin turbulenten Zeiten.

Von WOLFGANG HÜBNER | Filterkaffee ist nicht jedermanns Geschmack, hat aber eine treue Gemeinde unter gesundheitsbewussten Kaffeekonsumenten. Warum nicht auch unbequeme Meinungen filtern? Seitdem der kalte Wind der Meinungsfreiheit über den Atlantik auch hierzulande die überparteiliche Zensur- und Tabufront frösteln lässt, wird allerorten im formierten Parteienstaat darüber nachgedacht, wie der lästige Artikel 5 des Grundgesetzes über „Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“ im Interesse der Mächtigen möglichst nachhaltig unschädlich gemacht werden kann.

Getreu dem alten SPD-Motto aus den 1960er-Jahren, das da lautete „Hessen vorn!“, hat nun der nachgeborene hessische CDU-Innenminister Roman Poseck den Plan, eine spezielle Verfassungsschutzeinheit zu installieren, die wirksam gegen „Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche“ vor der Bundestagswahl im Februar eingesetzt werden soll (PI-NEWS berichtete).  Der Minister macht aus seiner Sorge kein Geheimnis: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“.

Nun könnten altmodische Freunde der Demokratie einwenden: „Ja, Herr Poseck, was denn sonst als ungefilterte Meinungen sollen in den sozialen Medien zu Wort kommen?“. Doch zeugt dieser Einwand nur von völligem Unverständnis für das Anliegen des Innenministers. Denn dieser will aus staatspolitischer Verantwortung und tätiger Menschenfreundlichkeit unzählige brav arbeitende und steuerzahlende Hessen davor bewahren, mit zersetzenden Meinungen und Informationen desorientiert zu werden.

Vielmehr soll alles so bleiben, wie es immer war: Die Wahlschafe sollen ihre Stimme abgeben und danach Poseck & Co. das Sagen überlassen. Der CDU-Politiker hat klare Vorstellungen dafür: „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“. Die neue Spezialeinheit im Wiesbadener Verfassungsschutz ist gewiss kompetent genug, zwischen legaler Information („Poseck ist super!“) und illegaler Desinformation („Poseck ist Grundgesetzfeind!) zu unterscheiden. Denn wenn Hessen filtert, ist Hessen wieder vorn!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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