Kategorie: Nachrichten

Das Telefonat zwischen Trump und Putin dürfte Fantasie gewesen sein. Doch jetzt hat Kanzler Scholz mit Putin telefoniert. Erstmals nach fast zwei Jahren. Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, ein Waffenstillstand oder gar ein Frieden werden wieder denkbar. Vermutlich aufgrund des Sieges von Donald Trump öffnet Deutschland, der wichtigste Ukraine-Unterstützer in Europa, wieder zentrale Gesprächskanäle […]

Der Beitrag Scholz und Putin telefonierten erschien zuerst unter tkp.at.

CDU und SPD in Sachsen wollen zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung bilden. Nachdem Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gescheitert waren, gaben Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Minister und Vorstände beider Parteien Einzelheiten für eine künftige Regierungsarbeit bekannt.

Demnach soll künftig ein „Konsultationsmechanismus“ dem Gesetzgebungsprozess vorgelagert werden. „Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Freitag (15. November) in Dresden. Auf diese Weise sollen alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über geplante Projekte informiert werden, um sich beteiligen zu können.

Der noch amtierende Ministerpräsident Kretschmer ergänzte: Die AfD-Fraktion werde am Anfang des Konsultationsverfahrens genauso befragt. Man wolle „die Leute so aus ihrer Märtyrerrolle herausholen“. Aber es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Man bleibe bei der Abgrenzung zur AfD, betonte Kretschmer.

Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann erklärte, die geplante Minderheitsregierung sei ein „Bekenntnis, Verantwortung zu übernehmen“. Das Konsultationsverfahren sei dabei ein „ernsthaftes Angebot für eine bessere politische Kultur“.

Wie geht es weiter in Dresden?

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Bekommt Kretschmer im Sächsischen Landtag überhaupt eine Mehrheit für seine Wiederwahl zusammen?

Laut Verfassung muss der Ministerpräsident binnen vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Landtages in geheimer Wahl gewählt werden. Andernfalls wird der Landtag aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen. Die Frist läuft Anfang Februar aus. 

Michael Kretschmer (CDU) fehlen zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang – vorausgesetzt, alle Abgeordneten von CDU und SPD stimmen für ihn. Der Sächsische Landtag hat 120 Abgeordnete, die Mehrheit liegt also bei 61. CDU und SPD haben zusammen 51 Abgeordnete. 

Für ein erfolgreiches Votum schon im ersten Wahlgang werden also noch zehn weitere Ja-Stimmen benötigt. Das BSW könnte theoretisch 15 Stimmen liefern, die „Grünen“ sieben und die Linken sechs. Bislang hat nur die AfD (40 Sitze) ausgeschlossen, Kretschmer zum Ministerpräsidenten zu wählen. 

Ab dem zweiten Wahlgang würde Kretschmer eine relative Mehrheit reichen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Bedeutet: Dann müssten nicht nur alle Abgeordneten von CDU und SPD für ihn stimmen, es müssten sich außerdem mindestens 19 Abgeordnete der anderen Parteien enthalten, damit Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

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Im Familienausschuss des Bundestages eskaliert der Konflikt zwischen den Fraktionen. Alle Anträge der AfD werden kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen – ein beispielloser Akt! 

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, spricht Klartext.

The post Politischer Eklat im Familienausschuss: Alle AfD-Anträge gnadenlos gestrichen! | Martin Reichardt (AfD) appeared first on Deutschland-Kurier.

Das ehemalige investigative Magazin SPIEGEL hat 2010 einen bemerkenswerten Artikel auf SPIEGEL-Online zum Thema Klimwandel veröffentlicht, der heute in dieser Form wahrscheinlich nicht das Licht der Welt erblicken würde.

Schlampereien, Fälschungen, Übertreibungen: Die Klimaforschung steckt in einer Vertrauenskrise. Wie zuverlässig sind die Vorhersagen über die globale Erwärmung und ihre schlimmen Folgen? Droht wirklich der Weltuntergang, wenn die Temperaturen um mehr als zwei Grad steigen?

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Der Beitrag Rückblick: Die Wolkenschieber erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Elon Musk bezeichnete zuletzt sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck auf X als „Narr“. Der deutsche Mainstream drehte daraufhin völlig frei: Der linke Spiegel verortete gar ein Eingreifen in die deutsche Bundespolitik – ausgerechnet das Medium, das Donald Trump in den letzten Jahren mit so blöd- wie irrsinnigen Zuschreibungen überschüttete und ihn bereits als King Kong, Köpfer der Freiheitsstatue oder mit Ku-Klux-Klan-Haube darstellte. Das erlauben Medien sich natürlich auf politischen Zuruf. Guido Grandt hat zusammengetragen, was deutsche Politiker sich bereits 2016 für peinliche Entgleisungen gegen Trump geleistet haben. Na dann: Auf gute Zusammenarbeit!

Auszug aus dem Politik-Sachbuch-Thriller Deep-State-Morde – John F. Kennedy, Alfred Herrhausen, Detlev Karsten Rohwedder, Jörg Haider von Guido Grandt:

Nicht nur 2024, sondern bereits 2016 war der „Schock“ über Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen hüben und drüben des Großen Teichs groß. Denn weder das linke politische noch das mediale Establishment in den USA und in Europa waren und sind zufrieden mit diesem Wahlausgang. Viel lieber hätten sie damals Hillary Clinton und heute Kamala Harris anstatt Trump in diesem mächtigen Amt gesehen. Und das brachten sie auch zum Ausdruck. So wurde der Milliardär in deutschen Medien unter anderem als „Horrorclown“, „Ekelpaket erster Klasse“, „vulgäres Raubein“ oder „Kotzbrocken“ bezeichnet!

Skandalöserweise fielen auch deutsche Politiker darin ein, den damals und heute zukünftigen mächtigsten Mann der Welt zu verunglimpfen, zu beleidigen und zu beschimpfen. Daraus sprach der Frust, dass der „falsche“ Kandidat gewann. Und noch mehr: Die sogenannten US-„Wutbürger“ hatten die verkrusteten Eliten erneut sprichwörtlich zum Teufel gejagt!

Jetzt herrscht auch hierzulande die Angst vor, dass die „Unzufriedenen“ und „Abgehängten“ bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuz an der falschen Stelle machen könnten. Es geht letztlich einzig und alleine um den Machterhalt der Eliten, des Establishments!

Nachfolgend habe ich die Belehrungen, Ermahnungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, Verunglimpfungen und andere Unverschämtheiten in den Tagen vor, nach und während der US-Wahl 2016 von deutschen Politikern gegenüber Donald Trump zusammengetragen. Es ist zum Teil harter Tobak. Und nicht mehr und nicht weniger als ein Protokoll der Schande.

Die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen US-Präsidenten zwar, „ermahnte“ ihn aber auch! So erinnerte sie ihn angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der USA an dessen Verantwortung für die weltweite Entwicklung. Mehr noch – sie rief Trump indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte auf. Merkel: „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Dabei verwies sie ausdrücklich auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte: „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

Das war ein unglaublicher diplomatischer Fauxpas, stellte die Kanzlerin dem damals künftigen US-Präsidenten sozusagen „Bedingungen“ hinsichtlich einer Zusammenarbeit und erdreistete sich auch noch, ihn an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zu erinnern. Gerade so, als würde er diese nicht kennen.

Übrigens: Ins gleiche Horn blies auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, einstiger Abgeordneter in der Volkskammer der DDR und kurzzeitiges Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Er äußerte sich dahingehend, dass Donald Trump „in die Tradition des transatlantischen Miteinanders“ eintrete. Und weiter: „Dieses Miteinander ist ja nicht nur auf Interessen gegründet, sondern auf universelle Werte.“

Dabei hatte sich Gauck schon im Vorfeld alles andere als neutral und objektiv gezeigt: „Was uns unter anderem Sorgen machen muss, ist seine (Trumps/d.A.) Unberechenbarkeit“, sagte Gauck. „Wir können nicht sagen, was von einem Präsidenten Donald Trump zu erwarten wäre. Das halte ich – zusammen mit vielen Menschen in den USA und bei uns – für ein Problem.“

Die zu jener Zeit amtierende CDU-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab nach dem Sieg von Trump zum Besten: „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht.“ Sie bekannte, dass die Wahl nicht für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment gewesen sei. Ebenso der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der an die Adresse des künftigen US-Präsidenten mahnte: „Auch die Vereinigten Staaten brauchen Freunde. Dabei sollten sie sich vor Augen halten, dass am verlässlichsten diejenigen Länder sind, mit denen die Freundschaft seit langem besteht.“

Der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder beschwor gleich gar den „transatlantischen Zusammenhalt.“ Derweil tief besorgt zeigte sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und gab ehrlich zu, dass man auf ein „anderes Ergebnis gehofft“ hätte. Aber das sei „Demokratie“. Norbert Röttgen, zu jener Zeit noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnte vor Trump: „Seine Worte und seine Art sind eine wahnsinnige Hypothek, die er nicht so einfach abschütteln kann. (…) Wir müssen ihn, glaube ich, so nehmen, wie er sich präsentiert hat.“

Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde pöbelte: „Für mich ist diese Wahl eines unberechenbaren Populisten zum mächtigsten Mann der Welt ein Alptraum. Ich hätte nicht gedacht, dass er Wirklichkeit werden könnte.“ Nur Wolfgang Bosbach, damals noch in der Funktion des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fand moderate Worte: „So oder so: Wir werden mit US-Präsident Donald Trump und seinen politischen Ansichten und Plänen leben müssen. Als guter Demokrat muss man auch solche Entscheidungen respektieren, die man selber nicht getroffen hätte. Mit anderen Worten: Wir müssen jetzt aus einer – vermutlich – nicht ganz einfachen Situation das Beste machen. Auch wenn es einigen schwer fällt. Aber was ist in der Politik schon einfach?“

Schon im Vorwahlkampf denunzierte hingegen der damalige SPD-Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Donald Trump als „Hassprediger!“ Nach dessen Wahlsieg gratulierte er ihm – entgegen sämtlicher diplomatischer Etikette – nicht einmal (was 2024 anders war). Stattdessen goss er weiteres Öl ins Feuer: „Das Ergebnis ist anders als die meisten in Deutschland sich das gewünscht haben“, erklärte er. Selbstverständlich werde man dieses Ergebnis akzeptieren. „Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Der Wahltag gebe vor allem auch einen Anlass zur Selbstvergewisserung für Deutschland und Europa, sich nicht treiben zu lassen und ein Ort der Vernunft zu bleiben.

Der damalige SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas prophezeite, dass die Welt zwar nicht untergehen, dafür aber „nur noch verrückter“ werden würde! Ebenso ein satirischer Dank für so viel diplomatisches Geschick. Und seine Parteigenossin Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach davon, dass Trump in seinem Wahlkampf „viele von uns, man kann schon fast sagen erschüttert, manchmal sogar verstört hat.“ „Es ist seine Aufgabe jetzt, das zu kitten, einerseits, um sein großes Land zu führen, aber andererseits, um auch deutlich zu machen, dass wir uns gemeinsam auf unseren Grundwerten bewegen.“

Der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzte Trump mit allen Autokraten, Populisten, Despoten und Rechtsextremen dieser Welt gleich. „Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“, sagte er. „Er ist auch eine Warnung an uns. Wir finden sie nicht nur mit Putin in Russland oder mit Erdogan in der Türkei, sondern auch mitten in Europa in Frankreich mit Le Pen, aber auch mit Sarkozy, in Polen mit Kaczynski, in den Niederlanden mit Wilders oder in Deutschland mit der AfD.“ Und weiter pöbelte Gabriel: „Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich ebenfalls betroffen, twitterte: „Unfassbar“ und gab gleich noch einen unverschämten Musiktipp: „Spiel mir das Lied vom Tod!“ Vorher hatte er noch gehetzt: „Wenn dieser Rechtspopulist und sexistische Hassprediger US-Präsident wird, dürfen wir uns auf einen politischen Kälteschock gefasst machen.“ Und: „Wenn die Abgehängten und Frustrierten einem Milliardär, Steuervermeider und Lügner folgen, haben auch die progressiven Kräfte versagt.“

Nordrhein-Westfalens damalige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fiel in die scharfen Töne mit ein. Es sei „ein Schock, dass ein solcher Hasswahlkampf erfolgreich war“, bekannte sie. Viele Wähler hätten ihre Stimme offensichtlich nach dem Motto abgegeben, denen „da oben“ einen Denkzettel zu verpassen. Natürlich befürchtete Kraft, dass „ein solcher Schmutzwahlkampf auch bei uns Einzug hält.“ Deshalb sollte den „populistischen Vereinfachern“ nicht das Feld überlassen werden. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte die Bundesregierung auf, Trump gegenüber selbstbewusst aufzutreten. Dieser solle nicht glauben, „dass er mit uns so umspringen kann, wie er mit seinen Gegnern im Wahlkampf umgesprungen ist.“ Ferner erwartete Annen eine „sehr klare Ansprache in der Kontaktaufnahme mit dem neuen amerikanischen Präsidenten.“

Selbst aus Brüssel polterte die SPD und zwar in Person des zu jener Zeit amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der „schwierige Beziehungen zu den USA“ erwartete und frech nachlegte, dass deren politisches System immer wieder Ausschläge erlebt habe und stark genug auch für eine Präsidentschaft von Trump sei. Und – welch „Gnade“ – wollte er Trump eine „Chance zur Zusammenarbeit mit Europa geben“. Selbst wenn ihn das nicht freuen würde. Angesichts von Trumps „diffusen und oberflächlichen“ Botschaften im Wahlkampf sei die künftige außenpolitische Ausrichtung der USA schwer abzuschätzen. Der rechtspopulistische Republikaner sei „eine Herausforderung für uns“, schimpfte der EU-Parlamentspräsident weiter. Trump stehe für einen „Politik-Stil, für eine Rhetorik, die nur noch auf Emotionen setzt, nicht mehr auf faktische Lösungen. Das ist genau das, was die Leute brauchen, wenn sie eben nicht abgehängt sein wollen.“

Noch vor der Entscheidung in Washington verlangte der damalige außenpolitische Sprecher DER GRÜNEN, Omid Nouripour, sogar einen „europäischen Krisengipfel“, falls Trump die Wahl gewinnen sollte. Trump wolle das „gesamte Koordinatensystem“ beschädigen. Sein Parteikollege Erik Marquardt legte noch einen drauf, verglich die US-Wahl-Entwicklung mit einer kleinen „Zombie-Apokalypse.“

Die damals GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ließen sich in ihrer arroganten Art dazu hinreißen zu erklären, dass unter Trump eine „reibungslose Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar“ sei. Der ehemalige GRÜNEN-Chef und heutiger Bundeslandwirtschaftsminister und zusätzlicher kommissarischer Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, sprach, wie von der Leyen, von einem „Schock“, bezeichnete Trump ebenfalls als „Rechtspopulisten“. Seine Präsidentschaft sei gar ein „Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte“ stehe. Die Vereinigten Staaten würden sich unter Trump vom Rest der Welt verabschieden. Und Konstantin von Notz, der unter anderem Obmann seiner Partei im NSA-Untersuchungsausschuss war, twitterte auf Englisch: „What a fucking tragedy (Was für eine verdammte Tragödie)“.

Geradezu entsetzt zeigte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Die Welt sei aus den Fugen geraten. Das sei ein „schwarzer Tag für Amerika und auch für die Welt.“ Mit dieser respektlosen Äußerung düpierte er nicht nur Donald Trump, sondern auch sämtliche seiner Wähler. Noch unverschämter wurde er mit den Worten: „Schock. Trump gewinnt Duell im Dreckschleudern.“ Sein Parteikollege Bernd Riexinger stellte die Tatsachenbehauptung auf: „Er (Trump/d.A.) wird den Leuten, denen er jetzt alles Mögliche versprochen hat, nichts bieten können (…) Er wird sich auf den Weg zu einer autoritären Gesellschaft bewegen.“

Mit diesen Belehrungen, Beschimpfungen und Beleidigungen deutscher Politiker gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, stellten sich die deutschen Politiker selbst ins Abseits. Das eigene Volk zu mäßigen, wenn dieses Kritik übte, Wut und Ängste artikulierte, aber selbst draufhauen wie die Scheunendrescher – das ging und geht beim besten Willen nicht!

Außerdem musste sich Donald Trump weder damals noch heute an die von den Deutschen verordnete „Gutmenschen-Politik“ halten, was er zum Glück auch nicht vorhat. Er ist auch kein kleiner Schuljunge, den man mäßigen oder belehren muss, sondern vielmehr der 45. und bald der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der mächtigste Mann der Welt.

Auszug aus dem Politik-Thriller Deep-State-Morde – John F. Kennedy, Alfred Herrhausen, Detlev Karsten Rohwedder, Jörg Haider von Guido Grandt.

Anmerkung: Sämtliche Quellen sind im Buch angegeben.

PI-NEWS ist am 11. November 20 Jahre alt geworden! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, […]

Es gibt nicht wenige Menschen, welche der Ansicht sind, dass die Herstellung der alten Monarchie von Vorteil für Österreich wäre. Diese Stimmen hört man vor allem im konservativen Lager, wo die guten Erinnerungen an Österreich-Ungarn mit großem Respekt vor der aktuellen ungarischen Regierung Orban einhergehen. Doch tatsächlich erhebt das heutige Oberhaupt des Hauses Habsburg, Karl Habsburg-Lothringen, seine Stimme laut für den Globalismus, die NATO und den Ukraine-Krieg.

Das Haus Habsburg ist untrennbar mit vielen Jahrhunderten der österreichischen Geschichte verbunden. Das Hochadelshaus der Habsburger stellte von 1745 bis 1806 die Römisch-deutschen Kaiser und von 1804 bis 1918 die Kaiser von Österreich. Bis heute besuchen Millionen Touristen die mittlerweile kleine Alpenrepublik, um einen Blick auf die einstige Größe der Monarchie zu erhaschen. Monumentalbauten und zahllose Kunstwerke zeugen von dieser Zeit, an die man sich noch erinnern wird, wenn die lieblose moderne Schuhschachtel-Architektur schon lange zu Staub zerfallen ist.

Dementsprechend ruht die Hoffnung vieler, die nicht nur von der heutigen Politik sondern von der „Demokratie“ insgesamt bitter enttäuscht sind, auf der Illusion, man könne Monarchie und Kaiserreich wieder errichten. Tatsächlich haben viele Angehörige des Hochadels im Hintergrund Macht und Reichtum erhalten und pflegen enge Kontakte zur Politik. Doch angenommen, Karl Habsburg-Lothringen, Enkel des letzten Kaisers und heutiges Familienoberhaupt, würde eine aktive Rolle in einer Regierung annehmen – welche Politik wäre zu erwarten?

Gern zu Gast in linkslastigen Systemmedien

Tatsächlich ist die Stimme von Herrn Habsburg spätestens seit dem Ukraine-Krieg immer öfter in den Systemmedien zu vernehmen. Doch sie sagt das, was man in Amerika und in der NATO von braven Vasallen erwartet. Ebenso können einige Aussagen dahingehend interpretiert werden, dass der Kaiserenkel der Idee der Vereinigten Staaten von Europa einiges abgewinnen kann. Der Reihe nach:

Am 6. April 2022 diente er den Globalisten, welche in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg der gesamten westlichen Welt gegen Russland führen, als Scharfmacher. Gegenüber dem linkslastigen TV-Sender Puls4 prophezeite er (glücklicherweise völlig falsch) den „völlig realistischen“ Einsatz von Atomwaffen durch Russlands Staatsoberhaupt Putin: Habsburg rechnet mit Atomwaffeneinsatz durch Putin. Bei dieser Gelegenheit warb er auch für einen NATO-Beitritt Österreichs:

„Wir sind schon militärisch engagiert in der Ukraine. Das finde ich absolut richtig“, betonte der Präsident der Paneuropabewegung Österreich. „Wir müssen natürlich die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen.“ Eine Flugverbotszone solle „zumindest“ über den humanitären Korridoren in der Ukraine eingerichtet werden, so Habsburg, der auch eine Präferenz für einen NATO-Beitritt Österreichs im Fahrwasser Schwedens und Finnlands erkennen ließ. „Treten wir doch einer gemeinsamen Sicherheitsgemeinschaft bei, wenn wir doch gemeinsam bedroht sind“, argumentierte er.

Karl Habsburg kurz nach Kriegsbeginn gegenüber Puls4

Das Todes-Grauen des 1. Weltkriegs völlig vergessen?

Man möchte meinen, dass der sicherlich hervorragend historisch gebildete Aristokrat das Grauen des 1. Weltkrieges vergessen hat, wo unter der Herrschaft seines Großvaters rund 1,5 Millionen österreich-ungarische Soldaten und 400.000 österreich-ungarische Zivilisten zu Tode kamen. Insgesamt starben in diesem schrecklichen Krieg rund 17 Millionen Menschen. Es wäre vom Oberhaupt dieses Adelshauses zu erwarten, das Andenken dieser Toten zu ehren und dafür einzutreten, dass so etwas schreckliches nie wieder geschieht. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Am 2. Juni 2024 verfasste Karl Habsburg-Lothringen einen Gastartikel für die Links-außen-Postille „der Standard“: Karl Habsburg: Wir brauchen eine europäische Außenpolitik. Darin behauptete er, der Ukraine-Krieg wäre ausschlaggebend für die Zukunft der Europäischen Union. Worte, wie sie auch von Ursula von der Leyen stammen könnten. Er forderte:

Die volle Unterstützung der Ukraine mit allem, was sie braucht, um die russische Aggression zurückzuschlagen, wird darüber entscheiden, ob es in 15 Jahren noch eine handlungsfähige Union gibt oder ob Europa unter beherrschenden russischen (und chinesischen) Einfluss gerät.

Karl Habsburg-Lothringen in DerStandard

Am 15. Juni 2023 legt er, wiederum im Standard, nach: Karl Habsburg über Ukrainekrieg: „Ich behaupte nicht, dass ich in dem Konflikt unabhängig bin“. In diesem Interview, das eine aktive Rolle Habsburgs im Ukraine-Krieg dokumentiert, äußert er: „Aber ich behaupte ja gar nicht, dass ich in dem Konflikt unabhängig bin. Ich bin ganz klar aufseiten der Ukraine.“

Am 28. Februar 2024 äußerte sich Habsburg in der Kleinen Zeitung: Karl Habsburg: „Nawalny war Aktivist, kein Politiker“. Dabei kommt heraus, dass Habsburg offenbar ein persönlicher Freund des politischen Extremisten Nawalny war, welcher als Agent des globalistischen Westens die Schwächung Putins vorantreiben sollte. Report 24 widmete Nawalny eine ausführliche Biographie: Alexej Nawalny: Gewaltbereiter, homophober Neonazi und Millionenbetrüger als „Held“ der Linken. Über ebendiesen Nawalny sagte Habsburg: „Er war ein unglaublich positiver Mensch, der immer an den guten Ausgang geglaubt hat. Er war auch ein sehr charismatischer Mensch, der immer auf Leute zugegangen ist. Ich war nicht immer seiner Meinung, er war an Diskussionen sehr interessiert.“ 

Rede zur Zukunft Europas im Jänner 2024

Seine geballte politische Meinung entfaltete das Oberhaupt der Familie Habsburg, theoretisch Thronfolger des letzten Kaisers, bei einer Rede am 11. Jänner 2024, die er im Wortlaut auf seiner Homepage verfügbar hält. Darin stellt er den Ukrainekrieg als unvermeidlichen Verteidigungskampf dar, die Provokation gegenüber Russland wurde generell in all seinen Wortmeldungen seit 2022 niemals angesprochen – seien es Sicherheitsgarantien hinsichtlich Pufferzonen zur NATO oder der tobende Bürgerkrieg in der Ukraine und die systematische Benachteiligung und Ermordung der russischen Minderheit im Osten. „Aber wie viel Mut braucht es, um in einer Ausnahmesituation wie einem Angriff auf das eigene Land, auf die Freiheit, die Unabhängigkeit, das Wertesystem für das man meint zu stehen, auf die Familie, etc., wirklich, um dann die Verantwortung in voller Konsequenz wahrzunehmen?“ Er erklärt weiter:

Es geht in der Ukraine nicht nur um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine, es geht um eine Verteidigung Europas gegen ein despotisches System. Eine Achse Moskau, Peking, Pjöngjang und Teheran fordert unser Wertesystem heraus. Ein Wertesystem, das auf Regeln basiert, auf dem Völkerrecht, und nicht auf Gewalt und Zerstörung.

Karl Habsburg-Lothringen in seiner Rede zur Zukunft Europas, Jänner 2024

In dieser Rede finden sich aber auch Passagen, die bei friedliebenden Menschen einfach nur blankes Grauen hervorrufen:

Aber seien wir einmal ganz ehrlich zu uns selbst: der wirtschaftliche Riese Europäische Union, der wohlhabende Westen, hat es bisher nicht geschafft, seine Produktionskapazitäten für verschiedene Arten von Munition so zu erhöhen, dass mit entsprechenden Lieferungen an die Ukraine diese eine eindeutige Feuerüberlegenheit erreichen kann.

Karl Habsburg-Lothringen in seiner Rede zur Zukunft Europas, Jänner 2024

Ausführlich schildert er seine Sicht des Konflikts als klares Schwarz-Weiß denken. Putins Russland ist das absolute Böse, vereint mit China wolle man den Westen unterwerfen und eine neue Weltordnung errichten. Auf Frieden hat er keine Lust – Frieden erachtet er als völlig unmöglich, er schließt in faktisch aus:

Wir müssen auch deutlich gegen all jene Parteien auftreten, die uns die Illusion vorgaukeln, man könne mit der Regierung Putin einen Friedensvertrag machen. Das haben wahrscheinlich viele Politiker nach dem Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 und nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2014 geglaubt. Faktum ist aber, dass Putin jeden Vertrag gebrochen hat, und jede Pause nur dazu genutzt hat, um die nächste Aggression vorzubereiten.

Karl Habsburg-Lothringen in seiner Rede zur Zukunft Europas, Jänner 2024

Kritikern eines Selensky-Auftrittes im österreichischen Parlament attestierte er in Folge sogar einen „schweren Hang zum Hochverrat“ – eine schwere, mit langjähriger Haft bedrohte Straftat. Dass diese Aussage nicht zentral von heimischen Medien aufgegriffen wurde, ist beachtlich. Ebenso spottet er über die Neutralität, die ein Produkt der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sei und der man nur zwei Punkte zuordnen solle: die Bündnisfreiheit – und keine fremden Truppen auf österreichischem Boden. Alle anderen Zuschreibungen zur Neutralität wären „ersatzreligiös“.

EU wäre Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Union habe Demokratie gebracht und Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland von einer Militärdiktatur befreit. Das ist faktisch falsch. Griechenlands Militärregierung endete 1974, der EU-Beitritt erfolgte erst 1981. In Spanien endete die Militärregierung 1975, der EU-Beitritt erfolgte erst 1986, ähnlich war es in Portugal, wo die Militärregierung 1974 endete. Ein direkter Übergang von diesen Herrschaftsformen in die EU ist historisch nicht korrekt.

Diese Heilsversprechungen der friedens- und demokratiestiftenden EU scheint Habsburg aber vor allem deshalb zu machen, weil er gleichzeitig gegen Nationalstaaten wettert und offenbar die Vereinigten Staaten von Europa als Superstaat im Auge hat. Fast schon tragik-komisch ist nachfolgende Passage, wenn man an die totalitäre Corona-Zeit von 2020-2023 denkt:

Europa, die Europäische Union, muss sich wieder auf die eigenen Stärken besinnen. Eine dieser Stärken ist die Rechtsstaatlichkeit. Im krassen Widerspruch zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit stehen Despotismus, Totalitarismus und die völlige Ideologisierung der Politik. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle an das Recht gebunden sind, egal ob sie König oder Bettler, Mann oder Frau, reich oder arm, und was man noch alles für Vergleiche nehmen kann, sind.

Karl Habsburg-Lothringen in seiner Rede zur Zukunft Europas, Jänner 2024

Wichtig erscheint Habsburg, folgt man seinen Worten, der EU-Beitritt von Ukraine, Georgien und Moldau. „Sie suchen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine freie Wirtschaft, sie wollen weg aus dem Despotismus Moskauer Prägung.“ Dieser Meinung dürfte auch die CIA sein, welche unschwer erkennbar in all diesen Ländern entsprechende Pläne verfolgt.

Wir verlinken nochmals die gesamte Rede des Mannes, der als Kaiser über Österreich herrschen würde, wäre die Monarchie nicht abgeschafft worden. Machen sie sich selbst ein Bild, ob eine solche Politik eine wünschenswerte Alternative wäre.

Am Dienstag (12. November) fanden im Rahmen des Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet in ganz Deutschland Hausdurchsuchungen statt – Nancy Faeser sprach von „[f]ast 130 Polizei-Maßnahmen gegen Judenhass“. Dazu gehörte jedoch auch die Razzia bei dem Rentner, der das Habeck-Meme weiter verbreitet hatte. Zudem stellte sich nun heraus, dass Habeck den Mann selbst angezeigt hatte.

• Lesen Sie dazu: „Schock in den Morgenstunden: Hausdurchsuchung bei Rentner, weil er Habeck-Meme retweetet hatte“

Laut Bundeskriminalamt gab es insgesamt 127 polizeiliche Maßnahmen „gegen Judenhass“ im Zuge des 11. Aktionstages „gegen Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet“ – in über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht. „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat“, schrieb Innenministerin Nancy Faeser auf X.

Der Themenschwerpunkt des Aktionstages war dem BKA zufolge Antisemitismus. Doch bei knapp zwei Dritteln der Maßnahmen ging es um Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-. Dazu kommen Fälle aus den Bereichen PMK -sonstige Zuordnung-, PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie-. Die häufigsten Straftaten waren dabei Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung von Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Auch die Hausdurchsuchung bei dem Rentner aus Unterfranken, der das Meme, auf dem Wirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, retweetet hatte, – Report24 berichtete – fand im Rahmen des Aktionstages statt. Zudem wird gegen den 64-Jährigen inzwischen wegen des Verdachts der Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens nach den Paragrafen 185 und 188 Strafgesetzbuch ermittelt. Im Durchsuchungsbeschluss war es zunächst um Volksverhetzung gegangen.

Paragraf 188, der „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“, ist von der Ampelkoalition eingeführt worden. Dort heißt es: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

Zudem berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg, dass Habeck selbst den Strafantrag gegen den Rentner gestellt hat. Die Grünen scheinen sich recht häufig beleidigt und bedroht zu fühlen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ging hervor, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (805 Anzeigen) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (513 Anzeigen) seit Beginn der Legislaturperiode am häufigsten Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige gebracht haben.

Von Kit Klarenberg

Seit dem Einmarsch Israels in den Libanon am 1. Oktober sind die westlichen Medien ein wissender und williger Komplize dieses sadistischen, kriminellen Angriffs. Mainstream-Journalisten haben Überstunden gemacht, um den mörderischen Amoklauf der zionistischen Entität, der Tausende von Zivilisten das Leben gekostet und noch viel mehr verletzt und vertrieben hat, zu beschönigen, zu verzerren und zu verschweigen. Als ewiges Sprachrohr und Verteidiger Tel Avivs zu fungieren, ist eine Rolle, für die sich die großen Nachrichtenagenturen seit Jahrzehnten eifrig freiwillig melden. Ihr Kreuzzug hat nach dem Ausbruch des Völkermords in Gaza nur noch mehr an Fahrt aufgenommen.

In der ersten Oktoberwoche feuerten israelische Besatzungstruppen 355 Kugeln auf ein Auto ab, in dem sich ein fünfjähriges Mädchen befand, und schossen dann auf Rettungskräfte, die herbeieilten, um ihr Leben zu retten. Ein schreckliches Verbrechen – doch laut den Schlagzeilen der Mainstream-Medien war sie einfach ein „Mädchen, das in Gaza getötet wurde“. Die Umstände und Täter ihres Todes wurden, wenn überhaupt erwähnt, ausnahmslos am Ende der Berichte erwähnt, gut versteckt vor den 80 % der Menschen, die nur die Schlagzeilen lesen und nicht die dazugehörigen Artikel.

Im Gegensatz dazu war Sky News am 15. Oktober sehr daran interessiert, dass seine Zuschauer die Namen und Gesichter von vier „jugendlichen“ IOF-Soldaten kennen, die bei einem „Drohnenangriff der Hisbollah“ „getötet“ wurden, und vermenschlichte und verniedlichte damit Personen, die allein durch ihren Dienst in den Streitkräften der zionistischen Entität per Definition des Völkermordes schuldig sind. Nebenbei wurde in demselben Bericht kurz und knapp angemerkt: „23 Tote bei Schulstreik in Gaza“. Ihre Identität, ihr Alter und Fotos, geschweige denn Klarheit darüber, wer oder was sie ermordet hat, wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus untergruben die Anführungszeichen, die unpassend um die Zahl der getöteten Palästinenser schwebten, auf subtile Weise die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung, während die wehrlosen Kinderopfer im Vergleich zu dem wesentlich wichtigeren Quartett der verstorbenen IOF-Genozidierer zu einem bloßen Nebengedanken herabgewürdigt wurden. Wie Alan MacLeod, leitender Redakteur bei MintPress News, es ausdrückte: „In den kommenden Jahren werden Studenten an Universitäten auf der ganzen Welt die in dieser Schlagzeile enthaltene Propaganda studieren. Es ist wirklich unglaublich, wie viel Propaganda in 16 Wörtern steckt.“

Die systematische Verwendung distanzierender, ausweichender Sprache, Auslassungen und anderer doppelzüngiger Schikanen durch die Mainstream-Medien, um die Ermordung unschuldiger Zivilisten durch Israel herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen, während gleichzeitig ihre Opfer entmenschlicht und der palästinensische Widerstand gegen die brutale, illegale IOF-Besatzung delegitimiert wird, ist ebenso skrupellos wie gut dokumentiert. Erstaunlicherweise war das jedoch nicht immer so. Es gab eine Zeit, in der die Mainstream-Nachrichtensender die Verbrechen der Zionisten ohne Einschränkung aufdeckten und Moderatoren und Experten diese Handlungen vor einem Millionenpublikum live im Fernsehen offen verurteilten.

Die Geschichte, wie sich die westlichen Medien in das vernarrte, unterwürfige Propaganda-Anhängsel der zionistischen Entität verwandelten, ist nicht nur eine faszinierende und schmutzige verborgene Chronik. Sie ist eine zutiefst lehrreiche Lektion darüber, wie eine imperialistische Macht vermeintliche Wahrheitshüter so leicht ihrem Willen unterwerfen kann. Wenn wir verstehen, wie wir dorthin gekommen sind, wo wir jetzt sind, sind wir außerdem in der Lage, große und kleine Lügen zu bewerten, zu identifizieren und zu entlarven – und nicht nur Israels Unwahrheiten, sondern das gesamte kranke Siedlerkolonialunternehmen effektiv in Frage zu stellen und zu kontern.

„Schläger aus der Nachbarschaft“

Am 6. Juni 1982 marschierte Israel in den Libanon ein. Das Ziel war angeblich, die Freiheitskämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation von ihren Stellungen an der Nordgrenze des zionistischen Gebildes zu vertreiben. Doch als die israelische Armee immer tiefer in das Land vordrang, bis nach Beirut, wurde klar, dass das eigentliche Ziel – wie in Palästina – in ethnischen Säuberungen, Massakern und Landraub bestand. Und in der libanesischen Hauptstadt warteten bereits Nachrichtenteams großer Fernsehsender und Reporter der größten Zeitungen des Westens auf sie.

Mannschaftstransporter der IOF in der Nähe einer Moschee in Beirut, Juni 1982

Die räuberische Blutgier und die lässige Verachtung des zionistischen Gebildes für das Leben der Araber waren bisher im Großen und Ganzen erfolgreich vor der Außenwelt verborgen worden. Plötzlich jedoch wurden Bilder von gezielten Luftangriffen der israelischen Streitkräfte auf Wohnblöcke, von schießwütigen Soldaten der israelischen Armee, die in den Straßen Beiruts Amok liefen, und von Krankenhäusern, die mit schwer verletzten Zivilisten überfüllt waren, darunter auch mit chemischen Verbrennungen aufgrund des Einsatzes von Phosphorbomben durch Israel, in die ganze Welt übertragen und lösten einen nahezu universellen Aufschrei aus. Wie der erfahrene NBC-Nachrichtensprecher John Chancellor den westlichen Zuschauern damals erklärte:

„Was in aller Welt ist hier los? Das Sicherheitsproblem Israels, an seiner Grenze, liegt 50 Meilen südlich. Was macht eine israelische Armee hier in Beirut? Die Antwort ist, dass wir es jetzt mit einem imperialen Israel zu tun haben, das seine Probleme im Land eines anderen löst, zum Teufel mit der Weltmeinung.“

Die weltweite Empörung und Abscheu über das Verhalten der zionistischen Entität nahm während der daraus resultierenden illegalen militärischen Besetzung weiter Teile des Libanon durch die IOF nur noch zu. Im September 1982 marschierte eine von Israel unterstützte bewaffnete christliche Miliz namens Phalange in Sabra ein, einem Beiruter Stadtteil, in dem viele Palästinenser leben, die durch die Nakba von 1948 vertrieben wurden. Innerhalb von zwei Tagen ermordeten sie bis zu 3.500 Menschen und verstümmelten und vergewaltigten unzählige weitere. Wieder einmal waren Mainstream-Journalisten zur Stelle, um diese abscheulichen Verbrechen aus erster Hand zu dokumentieren – zum Leidwesen Tel Avivs.

Überlebende des Massakers von Sabra, umgeben von einem Blutbad

Die zionistische Entität hatte, gelinde gesagt, ein internationales PR-Desaster historischen Ausmaßes zu verantworten. Das Risiko, dass eine weitere Aufdeckung ihres völkermörderischen Wesens die globale Meinung zugunsten der Palästinenser und der arabischen Welt im Allgemeinen entscheidend und dauerhaft verändern könnte, war erheblich. Der Angriff auf den Libanon hatte bereits westliche Nachrichtenagenturen dazu veranlasst, andere illegale Annexionen und Besetzungen, an denen Israel beteiligt war und ist, kritisch zu überdenken. Der ABC-News-Reporter Richard Threlkeld kommentierte dies damals wie folgt:

„Israel war immer diese tapfere kleine Underdog-Demokratie, die allen Widrigkeiten zum Trotz ums Überleben kämpfte. Jetzt haben die Israelis Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, sich mehr oder weniger dauerhaft im Westjordanland niedergelassen und fast die Hälfte des Libanon besetzt. Im Interesse der Selbstverteidigung hat dieser tapfere kleine Underdog, Israel, plötzlich begonnen, sich wie der Tyrann der Nachbarschaft zu verhalten.“

So kam es, dass der American Jewish Congress – eine bedeutende zionistische Lobbyorganisation – im Sommer 1984 eine Konferenz in Jerusalem zum Thema „Das öffentliche Image Israels: Probleme und Lösungen. Den Vorsitz führte der US-amerikanische Werbefachmann Carl Spielgovel, der ein Jahrzehnt zuvor die israelische Regierung kostenlos zu Strategien für die öffentliche Kommunikation beraten hatte, warum Tel Aviv sich weigerte, die Bedingungen des von Henry Kissinger ausgehandelten Sinai-Abkommens von 1973 einzuhalten. Wie Spielgovel sich später erinnerte:

„Damals wurde mir klar, dass die Israelis gute Arbeit bei der Ausbildung ihres Militärpersonals leisteten und dass sie auch bei der Ausbildung ihres diplomatischen Korps relativ gute Arbeit leisteten. Aber sie investierten keine Zeit in die Ausbildung von Informationsbeauftragten, von Menschen, die den Fall Israels gegenüber Botschaften und Fernsehmoderatoren auf der ganzen Welt vertreten konnten. Im Laufe der Jahre machte ich dies zu meinem persönlichen Anliegen.“

Die Konferenz in Jerusalem im Jahr 1984 bot Spielgovel und einer ganzen Reihe von westlichen Werbe- und PR-Managern, Medienfachleuten, Redakteuren, Journalisten und Leitern großer zionistischer Interessengruppen im Schlepptau die Möglichkeit, dieses bösartige Ziel zu erreichen. Gemeinsam arbeiteten sie eine Strategie aus, mit der sichergestellt werden sollte, dass sich die „Krise“, die durch die Berichterstattung über die Invasion des Libanon zwei Jahre zuvor verursacht worden war, nie wiederholen würde. Ihr Gegenmittel? Unaufhörliche, methodische und weitreichende „Hasbara“ – hebräisch für Propaganda – um „die Meinung der Menschen zu ändern und sie zum Umdenken zu bewegen“.

„Grosse Neuigkeit“

Das AJC veröffentlichte anschließend Aufzeichnungen der Konferenz. Sie bieten einen außerordentlich aufschlussreichen Einblick in die Entstehung mehrerer Hasbara-Strategien, die seither ständig angewendet werden. So wurden beispielsweise grundlegende Propagandabotschaften vereinbart. Dazu gehörte die Betonung der regionalen Bedeutung Israels für die USA und Europa, der kulturellen und politischen Werte des Westens, der geografischen Verwundbarkeit und des angeblichen Strebens nach Frieden angesichts der unerbittlichen palästinensischen Aggressivität und Unnachgiebigkeit. Wie Judith Elizur, eine Expertin für „Kommunikation“ von der Hebräischen Universität in Tel Aviv, erklärte:

„Da die ‚Machtdimension‘ des Bildes von Israel so problematisch ist, scheint es mir, dass sich Hasbara auf die Stärkung anderer Aspekte Israels konzentrieren muss, die eine positive Anziehungskraft haben – Medizin, Landwirtschaft, Wissenschaft, Archäologie … Wir waren zu sehr damit beschäftigt, politische Strohfeuer zu löschen. Wir müssen mehr Ressourcen für die langfristige Imagebildung einsetzen. Wir müssen ein mehrdimensionales Bild von Israel schaffen, das uns die grundlegende Unterstützung sichert, die wir in Krisenzeiten benötigen.“

Auszug aus dem Newsletter des American Jewish Congress

Es wurde ausführlich darüber diskutiert, wie man der westlichen Bevölkerung „unangenehme politische Maßnahmen“ präsentieren und der Wahrnehmung entgegenwirken kann, dass Israel als „Goliath“ durch Westasien walzt und Gegner „mit Waffengewalt, überlegen und in der Überzahl“ ohne „Widerstandskraft“ bekämpft. Die Notwendigkeit, die jüdische Diaspora im Umgang mit Kritik an Israel zu schulen, wurde als vorrangig angesehen. Der Präsident des AJC beklagte, dass „viele amerikanische Juden“ die Invasion des Libanon verurteilt hätten und „uns einen schrecklichen Bärendienst erwiesen“ hätten. Solche künftigen „Meinungsverschiedenheiten“ würden es „sehr schwierig für uns machen, Hasbara effektiv durchzuführen“.

Joseph Block, ehemaliger Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit bei Pepsi, betonte die Notwendigkeit einer engagierten, rund um die Uhr verfügbaren zionistischen Pressestelle, die „ausgestattet ist, um ausländischen Journalisten gelegentlich Exklusiv- oder Knüller-Geschichten anzubieten“ und sich in anderen Medien zu engagieren, um eine ausgewogene kritische Berichterstattung zu gewährleisten und Reporter und Nachrichtenredaktionen auf die eigene Seite zu ziehen. Er schlug vor, dass, wenn israelische Beamte „NBC und andere Sender angemessen informiert“ und ihnen während der Invasion des Libanon „eine große Sensation“ gegeben hätten, „dann wäre eine andere Geschichte in die 90 Millionen Fernsehhaushalte Amerikas gelangt“:

„Nachrichten springen nicht einfach in eine Kamera. Sie werden gelenkt. Sie werden verwaltet. Sie werden zugänglich gemacht. Öffentlichkeitsarbeit ist ein Prozess, der Nachrichten in einer bestimmten Form verfügbar macht. In den USA ist PR genauso wichtig wie Buchhaltung, Recht und Militär … Als Unternehmenssprecher für zwei der 50 größten Unternehmen Amerikas wünschte ich, ich hätte jedes Mal einen Schekel bekommen, wenn ich einem Reporter ‚Kein Kommentar‘ sagte. Ich habe jedoch immer darauf geachtet, den Reporter nicht zu verärgern oder einzuschüchtern. Ich wusste, dass ich mit ihm oder ihr leben musste.“

Yoram Ettinger, Leiter der Medienanalyse im Israel Information Center, stimmte dem zu und erklärte, dass die Darstellung der Aktionen der zionistischen Einheit in den Medien im Voraus festgelegt werden müsse. „Handlungen“ wie das ‚Sprengen von Häusern‘, die ‚schwer zu erklären‘ seien, könnten präventiv gerechtfertigt oder zumindest relativiert werden, indem man sie ‚in einen Kontext‘ stelle und ‚Analogien ziehe, die andere verstehen werden‘. Dies würde dazu dienen, ‚anderen zu helfen, ihre Bedeutung zu interpretieren‘, und zwar im Einklang mit Tel Avivs eigenen Perspektiven.

Die Konferenz hoffte, dass solche Bemühungen dazu führen würden, dass „unsere amerikanischen Freunde in der Lage sein werden, eine aktivere Haltung als Verstärker unserer Politik einzunehmen“, und ihnen dabei helfen würden, „die Probleme im eigenen Land in einem Hinterzimmer zu verstauen“. Es wurde auch vorgeschlagen, dass Zionisten auf individueller und organisatorischer Ebene als schnelle Eingreiftruppe dienen sollten, die Nachrichtenagenturen massenhaft mit Beschwerden überschwemmen sollten, falls ihre Berichterstattung über Israel überhaupt kritisch sein sollte. Ein Teilnehmer prahlte mit seinem persönlichen Erfolg in dieser Hinsicht:

„Eines Tages berichtete CBS News Radio, dass ein amerikanischer Soldat auf dem Flughafen von Beirut auf eine israelische Streubombe getreten und dabei verletzt worden sei. Ich rief bei CBS an, um darauf hinzuweisen, dass niemand bestätigt hatte, dass es sich um eine israelische Bombe handelte. Eine Stunde später berichtete CBS, dass ein amerikanischer Soldat auf eine Bombe getreten sei; diesmal wurde in dem Bericht jeglicher Hinweis auf Israel ausgelassen.“

„Häufige Verstöße“

Eine weitere äußerst wirkungsvolle Empfehlung kam direkt von Carl Spielgovel. Sie bestand darin, ein „Schulungsprogramm zu entwickeln, das sorgfältig ausgewählte Informationsspezialisten“ aus Israel in US-amerikanische Werbe- und PR-Agenturen sowie in große Nachrichtenagenturen bringt, um ihnen die Tricks des Fachs beizubringen, sicherzustellen, dass Hasbara mit voller Wirkung durchgeführt wird, und persönliche Beziehungen zwischen Beamten zionistischer Einrichtungen und den Organisationen, zu denen sie abgeordnet wurden, aufzubauen.

Im Gegenzug würden diese „Spezialisten“ von einem amerikanisch-israelischen Rat aus „Weisen, die verschiedene Szenarien entwerfen und zeigen können, wie man mit ihnen umgeht“, zu Themen wie „Annexion und Jerusalem“ beraten werden. Spielgovel betonte ausdrücklich, dass er „nicht vorschlage, dass wir Politik machen“, sondern dass wir „die besten Köpfe zur Verfügung stellen sollten, um die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen zu erläutern“. Dies würde garantieren, dass das amerikanische Volk niemals vergesse, dass Tel Aviv Washingtons „standhafter politischer und militärischer Verbündeter“ sei.

Spielgovel schlug außerdem vor, dass zukünftige AJC-Konferenzen zu diesem Thema Beiträge von „jungen Menschen“ und Menschen mit dunkler Hautfarbe beinhalten sollten, um Tel Aviv besser an verschiedene „Wählergruppen“ zu vermarkten. Schließlich „muss Hasbara die alltägliche Existenz der israelischen Bürger in das Bewusstsein der Welt einpflanzen“, weshalb täglich „Geschichten in den Kunst-, Wirtschafts- und Kochrubriken der US-Zeitungen“ erforderlich sind. Dementsprechend gibt es seitdem ein spezielles Hasbara-Programm zur Förderung zionistischer Propagandafachkräfte in den USA.

Aufgrund des Erfolgs wurde die Operation bald auf Schüler und Studenten weltweit ausgeweitet, damit diese in Klassenzimmern und auf dem Campus als aggressive Fürsprecher und Verteidiger zionistischer Einrichtungen auftreten können. Oft ergreifen Absolventen dieser von zionistischen Einrichtungen finanzierten Initiativen später einflussreiche Berufe, darunter den des Journalisten, wo sie weiterhin die Botschaft der Hasbara verbreiten und die Unschuld Israels predigen. Die Auswirkungen auf die Berichterstattung der westlichen Medien über Palästina waren dramatisch.

In erheblichem Maße wurde das Bild von Tel Aviv als „der tapferen kleinen Underdog-Demokratie, die allen Widrigkeiten zum Trotz ums Überleben kämpft“ wiederhergestellt. Trotz des anhaltenden Holocausts des 21. Jahrhunderts in Gaza unternehmen die Mainstream-Medien kaum bis gar keine Versuche, den Widerstand gegen die brutale zionistische Annexion, den Imperialismus, die Invasion und die Besatzung auch nur ansatzweise in einen Kontext zu setzen. Israel wird fast immer als in „Selbstverteidigung“ handelnd beschrieben, gegen Angriffe von „Terroristen“. Und westliche Journalisten wissen, dass es Konsequenzen haben kann, wenn sie sich nicht daran halten.

Die auf der AJC-Konferenz 1984 ins Gespräch gebrachte schnelle Eingreiftruppe ist sehr einsatzfähig. Eine regelrechte Armee von Hasbara-geschulten Personen und zionistischen Lobbyorganisationen steht ständig bereit, um Nachrichtenagenturen zu belästigen und zu bedrohen, wenn eine Geschichte auf die „falsche“ Weise dargestellt wird und/oder Israel in einem auch nur annähernd negativen Licht erscheint. Ein leitender BBC-Produzent sagte einmal zu dem erfahrenen Medienkritiker Greg Philo:

„Wir warten voller Angst auf den Anruf der Israelis. Die einzige Frage, die sich uns dann stellt, ist, von wem er kommt. Kommt er von einer Überwachungsgruppe? Kommt er von der israelischen Botschaft? Und wie weit oben in unserer Organisation ist er angekommen? Hat er den Herausgeber oder den Generaldirektor erreicht? Ich hatte schon Journalisten am Telefon, die mich vor einer wichtigen Nachrichtensendung fragten, welche Worte ich verwenden kann – ‚Ist es in Ordnung, wenn ich das sage?‘

Ein Exposé von Al Jazeera vom Oktober, das auf Aussagen von Whistleblowern von BBC und CNN basiert, deckte eine weitreichende „pro-israelische Voreingenommenheit in der Berichterstattung, systematische Doppelmoral und häufige Verstöße gegen journalistische Grundsätze“ bei beiden Sendern auf, was nicht zuletzt auf interne Bedenken zurückzuführen ist, wie bestimmte Berichterstattungen von Beamten zionistischer Einrichtungen wahrgenommen und darauf reagiert werden könnte. Unabhängige Aktivisten und Journalisten sind jedoch nicht solchen institutionellen Bedenken ausgesetzt – und seit dem 7. Oktober 2023 stellen sie die Hasbara-Propaganda mit verheerender Wirkung in Frage.

Ohne die sorgfältige Recherche von MintPress News, The Grayzone, Electronic Intifada und vielen anderen wären die ungeheuerlichen Verleumdungen, die von der zionistischen Entität seit Beginn des Völkermords im Gazastreifen verbreitet wurden – wie etwa, dass die Hamas Massenvergewaltigungen begangen oder Säuglinge enthauptet habe – möglicherweise nie umfassend widerlegt worden und würden noch heute als „Kontext“ für die Vernichtung der Palästinenser durch Israel dienen. In der Zwischenzeit haben unzählige besorgte Bürger online die westlichen Darstellungen des Konflikts energisch und in Echtzeit widerlegt, und das jeden Tag. Dies könnte dazu beigetragen haben, eine Gegenreaktion in den Mainstream-Nachrichtenredaktionen zu schüren.

Es ist eine zutiefst poetische Gerechtigkeit, dass dieselben Techniken des Informationskriegs, die unter der Schirmherrschaft von Hasbara perfektioniert wurden, nun gegen die zionistische Entität und ihre öffentlichen Verteidiger eingesetzt werden. Diese Methoden ermöglichten es Israel, über viele Jahrzehnte hinweg mit der Auslöschung des palästinensischen Volkes davonzukommen, und zwar mit zumindest stillschweigender Zustimmung der westlichen Bevölkerung. Diese Zeiten sind vorbei und werden nie wiederkehren. Israels ehemalige Propagandaziele und -opfer können die Zionisten nun mit ihren eigenen Waffen schlagen, mit den mächtigsten Kräften überhaupt auf ihrer Seite – Wahrheit und Gerechtigkeit.

Die Sonne bestimmt unseren Lebensrhythmus. Wolken spielen dabei eine Schlüsselrolle, etwa wenn wieder einmal wochenlang Regen im November nostalgisch Erinnerungen an sonnenreiche Hochsommer aufkommen lassen. Eine maßgebende technische und wissenschaftliche Größe ist die Anzahl von Sonnenscheinstunden pro Jahr – kurz SSH – und die längerfristige Zu- oder Abnahme der SSH.

Die SSH beeinflussen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung, die Landwirtschaft, den Energieverbrauch (bei starker Wolkenbedeckung werden Licht und der Fernseher gegen Abend früher eingeschaltet) und sogar den Tourismus. Im höchsten Maße ist jedoch die Photovoltaik (PV) von den SSH betroffen, weil der Jahresertrag aus PV bei mehr Sonnenschein zunimmt und umgekehrt. Durch den aktuell in Deutschland forcierten Ausbau der PV und damit ihrem immer größerem Anteil an deutschem Strom wächst die Bedeutung der SSH für die Stromwirtschaft Deutschlands und ganz Europas.

Ein Forschertrio bestehend aus Horst-Joachim Lüdecke, Gisela-Müller Plath und Sebastian Lüning hat nunmehr für insgesamt sieben Monatszeitreihen von Sonnenscheindauern, die über 122 bis maximal 145 Jahre zurückreichen, die Veränderungen der SSH mit modernen statistischen und mathematisch-numerischen Methoden analysiert. Die Arbeit erschien in Scientific Reports von Nature (hier), ist „open“ und kann unter dem Link https://rdcu.be/dXYc4 frei heruntergeladen werden. Das Ziel der Untersuchung bestand darin, mögliche Korrelationen, d.h. statistische Zusammenhänge, der SSH mit Klimatreibern aufzufinden und im gegebenen Fall näher zu analysieren.

Die wichtigsten zyklischen Treiber von Wetter und Klima sind als so genannte „Ozeanzyklen“ bekannt. Der allgemein wohl bekannteste Ozeanzyklus ist der El Niño als regelmäßige, aber in ihrem konkreten Erscheinen nicht vorhersagbare Veränderungen von Meeresströmungen im Pazifik. Insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf Europa sind für uns die „Atlantische Multidekaden Oszillation“ (AMO) (hier, hier) und die Nordatlantische Oszillation (NAO) interessant (hier). Beide beeinflussen die Wetterentwicklungen Europas. Das Beispiel eines nicht zyklischen, vermuteten Klimatreibers ist das angestiegene atmosphärische CO₂.

Bemerkenswert an allen Ozeanzyklen sind die weiten Entfernungen bis hin zu Tausenden von Kilometern, über die sie ihre Wirkung entfalten können. So bestimmt der El Niño über wenige Jahre und extrem hohe Entfernungen Temperaturen und Niederschläge auf großen Teilen der Erde. In der Fachliteratur wird für derart weit reichende „driver“ des Wetters oft der Begriff „teleconnection“ verwendet. Diese Bezeichnung lässt anklingen, dass man über die physikalischen Mechanismen, wie diese „driver“ es fertigbringen, Temperaturen, Niederschläge und weitere Wetter- oder Klima-Parameter über so großen Entfernungen zu steuern, noch kaum etwas Sicheres weiß.

Im Fall der Sonnenscheindauern Europas stellte sich heraus, dass hier die AMO, als mittlere Meeresoberflächentemperatur des Nordatlantiks definiert, eine maßgebende antreibende Kraft der Zentraleuropäischen SSH ist. Die sieben Messtationen der im paper analysierten SSH-Zeitreihen befinden sich in Reihenfolge Nord-Süd in Kopenhagen, Potsdam, De Bilt, Krakau, Wien, auf der Zugspitze und in Trient. In all diesen SSH-Zeitreihen zeigt sich die Korrelation von AMO und SSH mit ungewöhnlich hoher Signifikanz.

Bild 1 zeigt als stellvertretendes Beispiel den AMO-Index zusammen mit den SSH Potsdam, Krakau und Triest.

Bild 1: Der AMO-Index und die SSH der Stationen Potsdam, Krakau und Triest. P – Zyklusperiode in Jahren, r – Korrelation AMO-SSH, R² – Anteil der AMO, pr – Signifikanz der Korrelation, pl – Signifikanz der grün gestrichelten linearen Tendenzgeraden.

Trotz der starken jährlichen Schwankungen der SSH sind ihre Korrelationen mit der AMO gut erkennbar. Weiter fallen in Bild 1 die Anstiege bzw. Abstiege der grünen gestrichelten linearen Tendenzen bei den drei SSH auf. Hierbei sind aber die Signifikanzen pl dieser linearen Regressionsgeraden zu beachten: nur bei pl kleiner oder gleich 0.05 ist die Tendenz signifikant, ist dagegen pl größer 0.05, kann sie auch zufällig sein. Ob sie positiv oder negativ ist, spielt dabei keine Rolle. Insgesamt sind von den sieben untersuchten SSH-Zeitreihen nur drei signifikant ansteigend, der Rest kann dem Zufall zugeordnet werden. Ein nichtzyklischer Treiber, insbesondere ein Einfluss des angestiegenen CO₂ auf die SSH, konnte daher ausgeschlossen werden.

Sieht man sich beispielsweise die Korrelation von SSH-Potsdam und AMO von r = 0.48 an, erscheint sie nicht besonders gut. Sie weist aber eine extrem hohe statistische Signifikanz von pr < 0.001 auf, ist also mit großer Sicherheit nicht zufällig entstanden. Der nicht so große Zahlenwert von r = 0.48 ist erkennbar auf die hohen Schwankungen (Varianz) der SSH zurückzuführen, die die Korrelationsstärke stark vermindern. Es gibt demnach außer der AMO noch andere natürliche Einflüsse, die für den detaillierteren Verlauf der SSH hauptverantwortlich sind. Man kann mit dem Quadrat der Korrelation R² den Anteil der AMO an den Schwankungen der SSH mit 0.48*0.48 = 0.23 oder 23% ermitteln. Der weit größere Korrelationsanteil von 100 – 23 = 77% geht daher auf das Konto der starken SSH-Fluktuationen, deren Ursachen völlig unbekannt sind.

Die langfristige Stabilität der AMO bis mindestens 8000 Jahre zurück ist bereits seit längerem bekannt (s. Quelle 23 im Originalpaper). Dies und die hochsignifikanten Korrelationen aller sieben SSH-Reihen mit der AMO erlauben daher eine robuste Vorhersage der zukünftigen SSH-Verläufe, leider aber nicht ihrer starken Schwankungen von einem zum jeweils nächsten Jahr: Die SSH müssen gemäß der Vorhersage wie bisher weiter „nach dem Takt der AMO tanzen“. Dies ist in Bild 2 (Fig. 4 der Originalarbeit) mit der blau gestrichelten zeitlichen Fortsetzung der AMO gezeigt. Die gesicherte Konstanz der AMO über viele Jahrtausende erlaubt somit in einem weiteren Schritt auch eine relativ sichere SSH-Vorhersage für Zentraleuropa.

Bild 2: Prognostizierter stark geglätteter SSH-Verlauf von Potsdam in den nächsten 30 Jahren (blau-gestrichelt).

Was die Stärke der SSH-Abnahme die nächsten Jahrzehnte betrifft, zeigen die sieben SSH einen deutlichen Nord-Süd-Trend. In den nächsten 30 Jahren wird die SSH in Kopenhagen um 16% gegenüber heute abgenommen haben. Für Triest und Wien im Süden werden es dagegen nur 9% sein.  Die Stromausbeute aus PV-Anlagen wird somit in den kommenden drei Jahrzehnten in Deutschland deutlich abnehmen, im Norden etwas stärker als im Süden.

Die hier besprochene Forschungsarbeit über SSH in Europa ist ein Teil der aktuellen Forschungsrichtung der drei Autoren, die mit „natürliche Klimatreiber“ bezeichnet werden kann.  Über dieses übergeordnete Thema sind bereits mehrere Facharbeiten der gleichen Autoren erschienen, zum Teil mit Koautoren. Die EIKE-Webseite unter dem Menüpunkt „Publikationen“ zeigt alle bisher veröffentlichten Arbeiten. Auch  Besprechungen dieser Arbeiten, in denen auch der Einfluss der Sonnenflecken thematisiert wurde, sind in den EIKE-News (hier, hier) zu finden.

Mit Blick auf den heutigen Stand der Klimaforschung kann festgestellt werden, dass verlässliche Vorhersagen von Klimaparametern (hier von SSH) über Zeiträume von über hundert Jahren bislang kaum bekannt sind. Auf der anderen Seite haben es Klimamodelle trotz höchsten Forschungsaufwands bis heute nicht einmal geschafft wenigstens die Klimavergangenheit befriedigend gut wiederzugeben (hier).

Der Beitrag Die Sonnenscheindauer Europas im Tanz der Wolken erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der designierte 47.Präsident der USA, Donald Trump, versammelte künftige Mitglieder seiner Regierung zu einer Gala in seinem Anwesen Mar-a-Lago (Florida), scherzte über Tech-Milliardär Elon Musk und verkündete  weitere wichtige Personalien. 

► Robert F. Kennedy Jr., ein entschiedener Impfgegner während der Corona-Hysterie, soll Gesundheitsminister werden.  „Ich glaube, Sie werden einige unglaubliche Dinge tun“, sagte Trump zu Kennedy während einer Veranstaltung in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. An der Gala nahmen auch der argentinische Präsident Javier Milei, US-Milliardär Elon Musk und Hollywood-Schauspieler Sylvester Stallone teil.

► Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats North Dakota, Doug Burgum, soll laut Trump Innenminister werden. Burgum war im Wahlkampf als Trumps möglicher Vizepräsidentschaftskandidat im Gespräch gewesen, bevor die Entscheidung zugunsten von James D. Vance fiel. In den USA ist das Innenministerium vor allem für Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Die innere Sicherheit obliegt dagegen dem Heimatschutzministerium. 

► Dieses wichtige Amt geht nach Trumps Willen an die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem.

► Die Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die von den Demokraten zu den Republikanern übergelaufen ist, soll zur Geheimdienstkoordinatorin aufrücken.

Trump über Musk: „Kriege den gar nicht mehr raus“

Tech-Milliardär Elon Musk wird, wie bereits berichtet, einer der Chef-Berater des Präsidenten mit Blick auf die Kürzung von Regierungsausgaben und die Straffung der Verwaltung. Über Musk scherzte Trump bei der Gala in Florida, er bekomme diesen gar nicht mehr aus seinem Anwesen raus – so sehr gefalle es ihm dort. Tatsächlich ist Musk auffallend oft an Trumps Seite zu sehen.

Präsident kann „durchregieren“

Inzwischen ist klar: Trump kann sich zu Beginn seiner Amtszeit auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen, nachdem die Republikaner ihre Mehrheit auch im Repräsentantenhaus verteidigen konnten. Die Trump-Partei verfügt bereits über eine Majorität im Senat. Damit dominieren die Republikaner zumindest bis zu den Zwischenwahlen in zwei Jahren den gesamten Kongress. Bedeutet: Der 47.Präsident der USA kann erst einmal entschlossen „durchregieren“.

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