Kategorie: Nachrichten
Merz-„Brandmauer“ brennt in Meck-Pomm: CDU stimmt Antrag der AfD für neue Usedom-Brücke zu!
Die demokratiefeindliche „Brandmauer“-Debatte erhält neuen Zunder durch ein gemeinsames Abstimmen der CDU mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern – zehn Monate vor der Landtagswahl!
Im Kreistag von Greifswald stimmten auch die Abgeordneten der CDU dem AfD-Antrag für eine neue Brücke zur Insel Usedom zu. Danach muss sich der Landrat „zeitnah, aktiv und nachdrücklich“ bei Land und Bund für die Priorisierung des Projekts einsetzen. Die Baukosten werden auf 500 Millionen Euro veranschlagt.
Von 69 Kreistagsmitgliedern haben trotz namentlicher Abstimmung nur zehn mit Nein votiert. Damit fand im Kommunalparlament erstmals ein Antrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit. Sowohl die AfD als auch die CDU sprachen von einem „wichtigen politischen Signal“.
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„Young Bob“ – der britische Charlie Kirk
Von MEINRAD MÜLLER | Ein 17-Jähriger in England zeigt Mut und wurde bekannter als mancher Prophet mit langem weißen Bart. Wie kam das? Der zentrale Hyde Park in London hat eine besondere Stelle, den Speakers Corner (Sprecherecke). Jeder kann eine Kiste mitbringen, sich daraufstellen und erzählen, was ihm gerade in den Sinn kommt. Und dann tritt das Erstaunliche ein. Um manchen Redner versammeln sich fünf Passanten, um einen anderen 20, und um einen wieder anderen gleich 300. Und so einer ist „Young Bob“.
Young Bob, bürgerlich Thomas Moffitt, ist kein Star aus der Popwelt, sondern ein Schüler mit einer Bibel und einem Handy. Er spricht über Glauben, über Werte und über das, was in England in Sachen Migration aus dem Ruder läuft. Er redet ruhig, klar und mit einer argumentativen Stringenz, die seinesgleichen sucht. Während viele Jugendliche über Mode oder Serien reden, spricht er über Islam, Verantwortung und Freiheit. Die Menschen hören zu, weil sie spüren, dass dieser Junge keine Angst hat und es ernst meint.
Bekannt durch Soziale Medien
Seine Bekanntheit kam nicht durch die Zeitungen, sondern aus den sozialen Medien. Ein kurzes Video zeigte, wie Polizisten ihn festnahmen. Die Szene verbreitete sich in Windeseile über Instagram, TikTok und YouTube. Ezra Levant vom kanadischen TV-Sender Rebel News berichtete darüber (Video oben), und plötzlich war der großgewachsene Schüler aus London in aller Munde.
Tausende teilten seine Auftritte, weil sie spürten, dass hier jemand ohne Organisation im Rücken für etwas steht, das viele längst verloren glauben: Mut zur eigenen Meinung.
Bewundert und bestaunt
In Großbritannien wird Young Bob inzwischen bewundert. Nicht von Parteizentralen, sondern von ganz normalen Menschen, die sich nach einer ehrlichen Stimme sehnen. Sie sehen in ihm einen jungen Mahner, der das sagt, was viele denken, sich aber nicht mehr zu sagen trauen. Er steht da, mit Schulrucksack und Bibel, ohne Mikrofon, ohne Bühne. Und wenn er redet, wird es still.
Young Bob hat kein großes Netzwerk hinter sich, nur den Glauben an das Gute und an die Kraft der Worte. Seine Stimme klingt jung, aber sie trägt weit. Vielleicht wird er eines Tages Journalist oder Prediger. Vielleicht bleibt er einfach, was er schon ist – ein Mahner vor der Islamisierung seines Landes. Und während er auf seiner Kiste steht, träumen viele in Deutschland, es gäbe auch hier so einen Jungen, der sich traut, die Wahrheit laut zu sagen. Solche, die keine Angst davor haben, morgens um sechs Besuch zu bekommen.
Meinrad Müller.
PI-NEWS-Autor Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen privaten Blog finden Sie hier.
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Dresden 1945: Die Hölle auf Erden – Fakten, Lügen, Mythen
Am 13. Februar 1945 verwandelten britische und amerikanische Bomber Dresden in ein Flammenmeer. Hunderttausende – viele von ihnen Flüchtlinge – verbrannten, erstickten oder wurden von Phosphor zerfressen. Zeitzeugen berichteten von Straßen voller Leichen, brennendem Flusswasser und Menschen, die wie Fackeln durch die Nacht rannten. Offiziell spricht man aktuell von 25.000 Opfern – doch historische Quellen, auch der Bundesregierung von 1961, nennen eine Zahl, die zehnmal höher liegt. Ein Massaker, das als »militärische Notwendigkeit« etikettiert und bis heute im Nebel von Lügen, Mythen und Geschichtsverdrängung gehalten wird.
Von Guido Grandt
Buchauszug aus: OHNE GNADE – Alliierte Gräueltaten gegen Deutsche Zivilisten 1914-1946
Wenige Wochen vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 13. Februar 1945, ordnete Arthur T. Harris, Marshal der Royal-Air-Force, die Vernichtung der alten Barockstadt Dresden an. Und das, obwohl es dort laut dem Völkerrechtler und Historiker Alfred M. de Zayas, »kaum militärische Ziele« gab. Höchstens ein Bahnhof als Verkehrsknotenpunkt.
- Der erste Luftangriff der insgesamt 1.400 britischen Flugzeuge auf Dresden erfolgte um 22.21 Uhr (13. Februar 1945) und bombte die Stadt sozusagen ins Feuer.
- Ein zweiter folgte um 1.30 Uhr (am 14. Februar 1945).
- Und als ob das nicht genug wäre, griffen um 12.12 Uhr mittags auch noch 450 US-amerikanische Flugzeuge an.
- Alles in allem wurden 3.000 Tonnen Brand- und Sprengbomben abgeworfen!
Der Publizist Klaus Rainer Röhl spricht in diesem Zusammenhang von der »umfangreichsten Hinrichtung deutscher Zivilisten«, die »es je in diesem Krieg gegeben hatte.«
»Massaker und Massenmord« an deutschen Zivilisten
- Der Zeitzeuge Gerhard Erich Bähr entsetzte sich nach den verheerenden Bombenangriffen: »So weit man sehen konnte, ein brüllender Feuerorkan! Alle die fünfstöckigen Häuser ringsum brannten von unten bis oben und leuchteten wie geschmolzenes Eisen. Die Flammen schlugen stockwerkhoch aus allen Fenstern.«
- Klaus Rainer Röhl: »Die Bewohner von Dresden und die in der Stadt kampierenden Flüchtlinge starben unter Höllenqualen in einem von Harris und seinen Planern wissenschaftlich vorausberechneten Inferno von Feuerstürmen. Noch in die überfüllten Parks und Grünanlagen, in die sich Zehntausende von Verzweifelten geflüchtet hatten, warf man Luftminen und Splitterbomben.«
Und weiter: »Der Sog des Feuers war so heftig, dass es allen Sauerstoff wie in einem Gebläse aufsaugte und die Menschen die keinen Sauerstoff mehr einatmen konnten, sodass ihre Lungenbläschen von innen her platzten, einen qualvollen Erstickungstod erlitten (…) Auf die Überlebenden und Flüchtenden machten amerikanische Begleitjäger, die keine deutschen Flugzeuge mehr vorfanden, Jagd mit schweren Maschinengewehren, mit großem Erfolg (…)«
- Ursula Flade, eine weitere Augenzeugin: »Ich muss durch eine Überführung der Bahngleise am Neustädter Bahnhof. Nur eine schmale Gasse führt hindurch: links und rechts hoch aufgeschichtete Leichenberge. Die Köpfe zeigen nach einer Richtung, die Füße nach einer anderen. Als ich durch bin, stehe ich vor einem riesigen Berg von Leichen. Bekleidete und nackte Leichen. Verkohlte abgerissene Beine und Arme. Und überall der Ekel erregende süßliche Gestank von Verwesung.«
- Eine andere Zeitzeugin: »Aber das Wasser (der Elbe/GG) brannte ja – erst später hörte ich, dass während des ersten Angriffs ausschließlich Brandbomben geworfen worden waren und im zweiten Angriff Naphta- und Sprengbomben, um die Überlebenden in den Bunkern auch zu zermalmen – und die Menschen, die in Parks zusammenhockten, konnten von Bäumen oder Gebäuden erschlagen werden! Das war doch Hölle auf Erden!«
Über jene, die in den Häusern waren, schilderte sie: »Brennende Fackeln. Sie schrien, wie nur Menschen in Todesnot schreien können. Sie stürzten zusammen. Hunderte brennende, schreiende Fackeln stürzten zusammen, verstummten. Und immer neue folgten, und keiner kam mit dem Leben davon.«Und:»Die Straßen mit Leichen übersät, Torsos hingen in den verstümmelten Bäumen (…) Menschen irrten umher (…)«
Gerhart Hauptmann, schlesischer Dichter und Literatur-Nobelpreisträger, der als der bedeutendste deutsche Vertreter des Naturalismus galt, beschrieb bei diesem grauenvollen Anblick unter Tränen: »Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens (…) ich habe den Untergang Dresdens unter den Sodom- und Gomorrha-Höllen der englischen und amerikanischen Flugzeuge persönlich erlebt (…)«
Victor Klemperer, deutsch-jüdischer Schriftsteller und Romanist erlebte zusammen mit seiner Frau als Augenzeuge die Hölle von Dresden und schilderte damals: »Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arisch und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riss Jud und Christ in den Tod (…)«
Die Bombardierung von Dresden war der »heimtückischste Akt der ganzen britischen Geschichte«
Völkerrechtler Alfred M. de Zayas empörte sich darüber, dass an dem »Massaker in Dresden« »besonders entsetzlich« sei, dass es »kaltblütig verübt« wurde!
Und Röhl: »Dieser Massenmord an Zivilisten wurde denn auch schon im gleichen Monat Februar von den großen englischen Zeitungen erstmals so benannt und kritisiert.«
Die Nazis hielten Archivbilder, die allerdings kaum vorhanden waren, von der wie ein gigantischer Hochofen glühenden Stadt zurück.
Royal-Air-Force-Marshal Arthur T. Harris schrieb in seinen Memoiren Bomber Offensive: »Ein Angriff in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar durch etwas mehr als 800 Flugzeuge, die in zwei Abschnitten bombardierten, um die Nachtjäger vor dem zweiten Angriff zu zerstreuen und am Boden zu halten, hatte in seiner Wirkung fast die gleiche überwältigende Wirkung wie die Schlacht um Hamburg, obwohl das verwüstete Gebiet – 1600 Acres – wesentlich kleiner war; es gab anscheinend einen Feuertaifun, und die Wirkung auf die deutsche Moral, nicht nur in Dresden, sondern auch in weit entfernten Teilen des Landes, war äußerst schwerwiegend.«
Weiter: »Die Amerikaner führten an den nächsten beiden Tagen zwei leichte Angriffe bei Tageslicht durch. Ich weiß, dass die Zerstörung einer so großen und prächtigen Stadt in dieser späten Phase des Krieges selbst von vielen Leuten als unnötig angesehen wurde, die zugeben, dass unsere früheren Angriffe genauso gerechtfertigt waren wie jede andere Kriegshandlung. Hier möchte ich nur sagen, dass der Angriff auf Dresden damals von viel wichtigeren Leuten als mir selbst als militärische Notwendigkeit angesehen wurde, und dass, wenn ihre Einschätzung richtig war, dieselben Argumente gelten müssen, die ich in einem früheren Kapitel dargelegt habe, in dem ich meine Meinung zur Ethik von Bombenangriffen insgesamt äußerte.«
Und: »Zwischen 400 und 800 Hektar wurden in Dresden, Bremen, Duisburg, Essen, Frankfurt am Main, Hannover, München, Nürnberg, Mannheim-Ludwigshafen und Stuttgart verwüstet. Als Hinweis darauf, was das bedeutet, sei erwähnt, dass in London während des Krieges etwa 250 Hektar, in Plymouth etwa 170 Hektar und in Coventry knapp über 40 Hektar durch feindliche Flugzeuge zerstört wurden.«
Ein nicht identifizierter RAF-Offizier erklärte während einer Pressekonferenz nach der unmenschlichen Bombardierung Dresdens: »[Die alliierten Luftwaffenchefs verfolgen] die gezielte Terrorbombardierung deutscher Bevölkerungszentren als rücksichtsloses Mittel, um Hitlers Sturz zu beschleunigen.«
Guido Grandt: OHNE GNADE – Alliierte Gräueltaten gegen Deutsche Zivilisten 1914-1946
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
- Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
- Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon
Wie der ASEAN seine Zentralität zwischen China und den USA wahrt
Pepe Escobar
Der ASEAN ist eine ziemlich delikate geopolitische Entität: gnädig, höflich und konsensorientiert, aber gleichzeitig immer privilegiert in seiner „Zentralität“. Die kollektiven 11 Südostasiaten (Osttimor ist das neue Mitglied) sind sehr ernsthafte globale Player – mit einem BIP von 3,8 Billionen Dollar, das ständig steigt.
Auf persönlicher Ebene, als ich mich 1994 entschied, vom Westen nach Asien zu ziehen, wählte ich Südostasien: Damals war es zwingend notwendig, den asiatischen „Tigern“ – oder der Gänseschar – zu folgen, wobei die große Gans China direkt hinter ihnen herflog.
Kishore Mahbubani, der ehemalige Singapur-Botschafter bei der UN und Dekan der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore, war über die Jahre hinweg der oberste Analyst des ASEAN, auch in seinem Muss-Man-Die-ASEAN-Miracle. Es gab nie ein Wunder: Es war eine Frage harter Arbeit und kombiniertem geopolitischen/geökomischen Sachverstands.
Als Vorsitzender des ASEAN im Jahr 2025 hatte der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim – einer der fähigsten Diplomaten des Planeten – einen sehr schwierigen Job; einen reibungslosen, ausgewogenen und produktiven Gipfel in Kuala Lumpur zu leiten, der diese notorische ASEAN-Einheit projiziert und gleichzeitig den Handel und die Zusammenarbeit innerhalb der ASEAN und mit externen Partnern erheblich vorantreibt.
Er hat es geschafft – und den Trump-Zoll-Blitzkrieg mit Bravour gemeistert.
Vorhersehbarerweise hatten die westlichen Mainstream-Medien nur einen provinziellen, obsessiven Fokus: Trump in Asien. Der Medienzirkus könnte nicht vorhersehbarer sein – aber Anwar ließ ihn fließen. Trump präsidierte über das – wackelige – Abkommen zwischen Thailand und Kambodscha, offiziell bekannt als die Kuala Lumpur Friedensabkommen; das sieht die Entmilitarisierung der extrem angespannten thailändisch-kambodschanischen Grenze vor und baut auf einen Waffenstillstand auf, der im Juli erreicht – und von Malaysia vermittelt wurde, nicht von den USA.
Das jahrzehntealte Grenzproblem zwischen diesen beiden ASEAN-Nachbarn ist praktisch unlösbar: Es konzentriert sich auf unterschiedliche Interpretationen von Karten aus der Kolonialzeit und darauf, wie und wo alles geregelt werden soll. Thailand erkennt die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nicht an. Das ist die Präferenz von Kambodscha. Thailand will eine bilaterale Vereinbarung durch eine Gemeinsame Grenzkommission.
Listige Wege, sich von China „zu diversifizieren“
Trump kam und ging, aber der Kern der Sache bleibt, was zwischen der ASEAN und China – dem Handelspartner Nummer eins der Gruppe – am Köcheln ist: Der bilaterale Handel erreichte im letzten Jahr 771 Milliarden Dollar.
Sowohl China als auch die ASEAN sind Schlüsselspieler in der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) – dem Top-Handelsblock des Planeten, der 30 % des globalen BIP abdeckt. Anwar veranstaltete einen RCEP-Gipfel am Tag zuvor, an dem sie ein Upgrade ihres weitreichenden Freihandelsabkommens unterzeichneten, mit Schwerpunkt auf digitaler und grüner Wirtschaft.
Es ist kein Wunder, dass für Peking die ASEAN eine Frage von höchster Bedeutung ist. Der Trump-Zoll-Blitzkrieg war im Wesentlichen gegen beide gerichtet.
Wechseln wir zum 28. ASEAN + 3 Gipfel, Teil der Kuala Lumpur-Veranstaltungen. Der chinesische Premierminister Li Qiang bestand auf die Notwendigkeit, die Abstimmung ihrer Entwicklungsstrategien zu stärken, da die Zusammenarbeit zwischen ASEAN, China, Japan und Südkorea sich vertieft – in industriellen und Lieferketten. Peking betonte erneut die Notwendigkeit, „das multilaterale Handelssystem zu bewahren“.
Russland war ebenfalls eine Schlüsselpräsenz in Kuala Lumpur, als Teil des Ostasiengipfels. Vize-Premierminister Alexey Overchuk betonte die wachsende Partnerschaft Moskaus mit der ASEAN in Kerntechnologie, Logistik und natürlich Handel. Es ist kein Zufall, dass Putin in jedem Forum in Russland betont, dass die am schnellsten wachsenden Regionen der Welt derzeit Afrika und Südostasien sind. Daher die Zentralität der ASEAN im russischen „Pivot to Asia“.
In den Kuala Lumpur-Korridoren, in bilateralen und multilateralen Diskussionen, war natürlich das Hauptthema der Trump-Zoll-Ausbruch und seine zutiefst beunruhigenden Auswirkungen auf die Lieferketten. Aber, wie ein thailändischer Unternehmer beobachtete, war auch klar, dass kleine und mittlere Unternehmen in der ASEAN beginnen, sich neu zu formieren.
Der Bekleidungssektor in der gesamten ASEAN wurde schwer bestraft. Der Trump-Zoll-Blitzkrieg verhängte 19 % auf fast alle Exporte Malaysias in die USA. Das gehört zu den niedrigsten Sätzen in der ASEAN – ungefähr der gleiche wie bei Thailand, Indonesien und Kambodscha. Doch bei Laos und Myanmar war es viel schlimmer: 40 %. Dazu kommt eine amerikanische Besessenheit mit Transshipment – also der Umleitung von „Made in China“-Produkten über die ASEAN, die ebenfalls erbarmungslos mit Zöllen belegt werden sollen.
Eine der Lösungen für viele Hersteller ist also, sich von China „zu diversifizieren“. Das ist ein kniffliges Unterfangen – sehr gut erklärt in dieser Analyse, wenn es um das boomende Vietnam geht, das nächstes Jahr mit einem Wachstum von satten 10 % rechnet.
Im Wesentlichen sind viele chinesische und ausländische Unternehmen schon vor der Zoll-Tsunami significantly nach Vietnam umgezogen. Das ist vorhersehbar: Vietnam hat eine junge, ultra-motivierte, sehr gut ausgebildete, hart arbeitende Arbeitskraft, und es ist China nahe in Konnektivitätskorridoren, Kultur, Bräuchen und auch institutionell.
Die Zahlen erzählen eine faszinierende Geschichte. China exportiert über 150 Milliarden Dollar pro Jahr nach Vietnam und importiert 97 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass Chinas Kapazität, „Made in Vietnam“-Waren zu absorbieren, jetzt bei über 82 % des US-Marktes liegt, und die Importe aus Vietnam wachsen weiter. Vietnam wird nichts tun, um China zu entfremden.
Darüber hinaus hat China bereits einen Handelsüberschuss von fast 60 Milliarden Dollar mit Vietnam – und steigend, während seine Arbeitskosten niedriger bleiben als in den USA, der EU und Japan. Chinas Exporte nach Vietnam sind vor allem hochwertige, kostengünstige Güter, von denen viele in Vietnam verarbeitet werden, bevor sie in die USA und die EU exportiert werden.
Also ist Chinas Lieferkette der absolute Schlüsselfaktor, wenn es um Vietnams Handelsüberschuss mit sowohl den USA als auch der EU geht. Das Fazit: Für Hanoi ist der chinesische Markt wesentlich essentieller als der US-Markt.
Alle aboard den Yuanisierung-Hochgeschwindigkeitszug
Und das bringt uns zu dem fundamentalen Thema, das diskret aber enthusiastisch in Kuala Lumpur – und darüber hinaus – diskutiert wurde: der erneuerte Drive für die Yuanisierung des Planeten Erde.
Jeder – ASEAN +3, RCEP – ist sich voll bewusst, dass die People’s Bank of China die vollständige Verbindung ihres digitalen Yuan-Grenzüberschreitenden Abwicklungssystems mit den ASEAN-11 plus 6 Nationen in Westasien angekündigt hat, wobei sie diskret den US-Dollar umgeht.
Reden wir über strategische Geduld. In der Tat könnte CIPS, das Chinese Cross-Border Interbank Payments System, bald Zahlungsabwicklungen für den größten Teil des Globalen Südens anbieten.
CIPS hat bereits insgesamt 52 Billionen Yuan (etwa 7 Billionen Dollar) an Abwicklungen bearbeitet und hat den umständlichen SWIFT in mehreren ultrastrategischen Konnektivitätskorridoren überholt. Zum Beispiel werden 95 % des Russland-China-Handels – und steigend – jetzt in ihren eigenen Währungen abgewickelt.
Natürlich gibt es Probleme. Der digitale Yuan ist vielleicht (noch) keine Allzwecklösung – weil es keine Liquidität gibt. Er ist außerhalb Hongkongs selten verfügbar.
Doch viele Player, die versuchen, den Drohungen und Zoll-Ausbruch-Tsunamis zu entkommen, werden anfangen, ernsthaft darauf zu achten. Digitale Yuan-Abwicklungen dauern nur 7 bis 8 Sekunden. Darüber hinaus ermöglichen sie die Transaktionsverfolgung und automatische Durchsetzung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen. Vergleichen Sie das mit dem archaischen SWIFT – wo Verzögerungen von bis zu 5Tagen praktisch die Norm sind.
Letztes Jahr erreichte das Volumen der Yuan-Abwicklungen in sechs ASEAN-Nationen, einschließlich Malaysia, Singapur und Thailand, 5,8 Billionen Yuan – 120 % mehr als 2021.
Der digitale Yuan war entscheidend in Projekten der Neuen Seidenstraßen/Belt and Road Initiative (BRI) in der ASEAN, wie der China-Laos Hochgeschwindigkeitsbahn und der Jakarta-Bandung Hochgeschwindigkeitsbahn – kombiniert mit dem Beidou-Navigationssystem und Quantenkommunikationstechnologien. Das ist die Chinesische Digitale Seidenstraße in Aktion – wobei der digitale Yuan arguably als das top strategische BRI-Werkzeug funktioniert.
Also, in a nutshell, China schafft bereits einen Yuan-Zahlungskreislauf in Südostasien; und zur gleichen Zeit schaltet es offiziell sein massives Finanzsystem um, um global zu handeln und dabei den US-Dollar zu umgehen. Kein Wunder, dass das Empire of Chaos durchgedreht ist.
DMSO heilt kranke Augen und verbessert die Sehkraft
DMSO hat eine einzigartige Affinität zu den Augen, wodurch es (oft spontan) eine Vielzahl von Sehstörungen behandelt, die mit herkömmlichen therapeutischen Optionen häufig nicht behandelt werden können. DMSO ist Bestandteil unserer Biochemie und wirkt generell ausgleichend und heilend. Es wirkt auch dort noch, wo alles andere versagt, wie etwa bei Nervenschäden. Auch der Verdauungsapparat profitiert […]
Der Beitrag DMSO heilt kranke Augen und verbessert die Sehkraft erschien zuerst unter tkp.at.
Die Disruptionsenergie der Alternative für Deutschland
Von DANIEL FIß* | Das politische Establishment schaut mit Sorge auf das kommende Jahr 2026. In fünf Bundesländern rechnet man schon heute mit AfD-Erdrutschsiegen. In zwei davon (Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) könnte möglicherweise sogar die zuverlässigste AfD-Blockadeformel nicht mehr funktionieren: die einer politischen Gesamtkoalition der „Mitte“ gegen die vermeintlichen Ränder.
Absolute Mehrheiten für die AfD sind möglich. Sobald diese arithmetische Gewißheit einer „starken Mitte“ in der BRD-Politmechanik nicht mehr gilt, verschiebt sich logischerweise auch ein substanzielles politisch-kulturelles Paradigma.
Auch die Brandmauer steht in manchen Unionskreisen bereits zur Disposition, da sie ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie den Christdemokraten am Ende auch Regierungsmehrheiten sichert. Die demoskopischen Realitäten zerstören den bisher gültigen politischen Konsens von Union bis Linkspartei, der sich ohnehin in Ritualen der Selbstvergewisserung erschöpft. Die Brandmauer schützt die Identität der Mitteparteien, kann aber die tatsächlichen Repräsentationslücken nicht schließen.
CDU braucht Hilfe vom Psychologen
Das CDU-Präsidium kam daher vor einigen Tagen zu einer Klausurtagung über die künftige AfD-Strategie zusammen und ließ sich von Wahlforschern und Sozialpsychologen eine analytische Grundlage erstellen, auf der man die Wegmarken für das große kommende Wahljahr abstecken wollte.
Die Ergebniskommunikation dieser Klausur ist Friedrich Merz gründlich mißlungen. Er sprach von „härteren“ inhaltlichen Auseinandersetzungen und bestätigte die Vermutung, daß dieses Präsidiumstreffen letztlich nur selbstreferentiellen Bestätigungscharakter über die eigene Linie hatte.
Die CDU stand bei ihrer Strategieklausur in Berlin-Grunewald unter Druck. Einerseits wackelt die Brandmauer als identitätssicherndes Ritual, andererseits verlangt die Parteibasis mehr als Abwehrformeln. Merz ließ den Psychologen Stephan Grünewald ein psychologisches Lagebild der AfD-Wählerschaften zeichnen, wonach diese durch ein “Gefühl des Feststeckens” und “aufgestauter Bewegungsenergie” charakterisiert sei.
Deutsche misstrauen schwarz-roter Bundesregierung
In der AfD sähen die Menschen eine Art politischen Befreiungsknopf. Die Wahlpräferenz für die AfD sei jedoch vor allem bei neuen Wählern seit 2021 nicht so sehr durch eine enge programmatische Bindung und ideologische Identifikation geprägt, sondern auch von zahlreichen Störgefühlen in Bereichen der Rußland-Politik oder des Frauenbildes. Für die CDU blieb daher nur die strategische Ableitung, daß man diese “Störgefühle” in Zukunft inhaltlich noch stärker zuspitzen möchte.
Die Beliebtheitswerte der schwarz-roten Bundesregierung sind schon jetzt ähnlich schlecht wie die der Ampel in ihrem letzten Regierungsjahr. Von einer eigenen parlamentarischen Mehrheit wäre man laut aktueller Umfragen weit entfernt. Außerdem glaubt rund die Hälfte der Deutschen, daß auch diese Regierung nicht die reguläre Legislaturperiode überstehen wird.
Diese Fakten scheinen in der Union Ratlosigkeit hervorzurufen. Man glaubte, der AfD-Aufstieg der vergangenen drei Jahre sei lediglich Ausdruck kulturkämpferischer Affekte und Polarisierungen, die durch die linksdominierte Ampel-Koalition zugespitzt worden war. Merz versuchte zumindest kommunikativ, die CDU als eine konservativ-rehabilitierte „Stimme der Vernunft“ zu positionieren, die sich in Kontrast zur linken Ampel stellen wollte.
CDU sieht AfD-Aufstieg nur als „Systemunfall“
Zumindest in der Migrationspolitik bleibt die Bevölkerung bisher von harten Einschlägen wie zu Zeiten der Ampel weitgehend verschont. Die Asylzahlen sind tatsächlich zurückgegangen, der Familiennachzug wurde restriktiver gestaltet und Zurückweisungen an deutschen Grenzen wurden ebenfalls umfangreicher organisiert. Das alles reicht noch längst nicht so weit, wie es nötig wäre, aber ein Signal war es.
Dennoch zeigt sich in der Vorstellung der Union ein Widerspruch zwischen dem demoskopischen Stimmungstrend und der konkreten Umsetzung. Man geht immer noch von einem arg verkürzten Schema aus, nach dem eine politische Maßnahme stets in kausaler Beziehung zur Stimmung in der Bevölkerung stehe. Politik wird bei der Union als eine oberflächliche und technokratische Bilanzlogik betrachtet, deren Erwartungshorizont sich voll und ganz tagesaktuellen Trends der Aufmerksamkeitsökonomie unterwirft.
Ihr strategischer Grundreflex lautet: Verwaltung statt Repräsentation und lebensweltlicher Verankerung. Man rechnet mit einer Rückkehr zur „Normalität“, sobald die politischen Kosten der großen Streitfragen sinken. Der AfD-Aufstieg sei demnach nur ein Systemunfall und der Ausdruck irrationaler Emotionalität, was sich durch „bessere und rationalere Sachpolitik“ korrigieren ließe.
Deutungsmacht der Altparteien ist gebrochen
Das Vertrauen in die sogenannte politische Mitte ist jedoch nicht wegen einzelner Fehlentscheidungen erodiert, sondern weil ihre Deutungsmacht gebrochen wurde. Das alte Paradigma „Wir lösen Probleme, also vertraut uns“ funktioniert nicht mehr in einer Gesellschaft, die längst durch substantielle politisch-kulturelle Konfliktfelder geprägt ist.
Die Union interpretiert die AfD weiterhin durch die Linse der Protestparteienforschung der 1990er-Jahre, wonach sich politische Unzufriedenheit über temporäre Ventile kanalisieren. Diese Lesart funktionierte auch noch, solange die ehemaligen großen Volksparteien die Lufthoheit über ihre eigenen Milieus und die öffentliche Themenagenda hatten.
Der gegenwärtige politische Kultur- und Mentalitätswandel folgt jedoch einem anderen disruptiven Muster, das sich bereits tief in die emotionale Struktur der AfD-Anhänger eingeschrieben hat. Die Vertrauenskrise gegenüber dem Establishment äußert sich nicht nur in einzelnen politischen Maßnahmenbündeln, sondern in grundsätzlicher Art. Es gibt keine Differenzierungsebene zwischen „guter Lösung“ und „schlechter Lösung“ mehr, da sich kulturelle Identitätsmuster voneinander abgrenzen und zugleich selbst bestätigen.
Disruptionsenergie des Rechtspopulismus
Entscheidend für den eigenen politischen Bewertungshorizont ist, ob eine Stimme als Teil des Systems spricht oder als Gegenstimme. Das Politische entkoppelt sich somit von seiner Sach- und Verwaltungslogik und verlagert sich in grundsätzlichere gesellschaftliche Konfliktstrukturen (Stadt vs. Land, Jung vs. Alt, Mann vs. Frau, Arm vs. Reich, Anywheres vs. Somewheres usw.).
Die politische Mitte versteht die eigentliche Disruptionsenergie nicht, die mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus freigesetzt worden ist. Disruptionsenergie entsteht dort, wo Menschen mit ihren Erfahrungen und Wertvorstellungen dauerhaft nicht vorkommen. Sie bindet sich nicht an einzelne Politikfelder, sondern an allgemeine Marker, die den kulturellen Konsens völlig neu verhandeln (Ordnung, Sicherheit, Kultur etc.).
Am Ende entscheidet nicht die nächste Maßnahme, sondern die nächste Erzählung. Disruptionsenergie entsteht dort, wo Politik keine Deutungshoheit über Alltagserfahrungen mehr besitzt. Sie ordnet die Verhältnisse zum Politischen, zur Diskurskultur und zu den sozialen Beziehungen politischer Trägermilieus völlig neu.
Deutlich verbesserte Vertrauens- und Lösungskompetenzwerte für AfD
Die AfD ist längst in eine Phase eingetreten, in der sich innerhalb ihrer Anhängerschaft der Protestcharakter in eine soziale Milieustruktur transformiert. Ausweis dessen sind dabei nicht nur die gestiegenen Umfragewerte, sondern auch die zuletzt deutlich verbesserten Vertrauens- und Lösungskompetenzwerte für die Partei. Ab diesem Punkt beginnt, sich politische Bewegungsenergie zu verfestigen, zu verdichten und identitäre Räume zu schaffen. Diese reagieren nicht auf politische Verwaltungslogik, sondern auf kulturelle Repräsentation, lebensweltliche Anerkennung und Wertschätzung.
Kein Faktenchecker, kein mahnendes Zeitungscover, keine Sachauseinandersetzung, keine selbstreferenzielle Polit-Talkshow werden am Ende das identitäre und kulturelle Zentrum des AfD-Erfolgs richtig adressieren, solange man die dahinterliegenden Strukturen und Motive für die AfD-Wahl (Nativismus, Akademisierung und Elitenüberproduktion, Urbanisierung, Postmaterialismus, Wertewandel, subjektive Abstiegssorgen, Deindustrialisierung, Cultural-Backlash usw.) nicht verstanden hat.
Die CDU wird somit auch im Superwahljahr 2026 auf vermeintlich erfolgreiches Regierungsmanagement setzen und treffsicher an den Emotionsräumen der AfD-Anhängerschaft vorbeizielen.
*Daniel Fiß befasst sich intensiv mit den Fragen politischer Kommunikation und ihrer Wirkung und ordnet diese in grundlegende strategische Fragestellungen des rechtskonservativen Milieus ein. Seit 2020 betreibt er dafür den Feldzug Blog, in dem er sich regelmäßig Analysen zu Demoskopie, politischer Soziologie und Kommunikation widmet. Dieser Beitrag erschien im Original auf sezession.de
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Fahndung: Marokkanischer Gewalttäter flieht während Freigang im Shopping-Zentrum
Ein Vorfall in Bayreuth (Bayern) sorgt für Aufsehen und beunruhigt die Bevölkerung: Am Freitag, 31. Oktober 2025, konnte ein verurteilter Gewalttäter während eines genehmigten Freigangs entkommen. Der 32-jährige Marokkaner nutzte einen begleiteten Ausflug ins Rotmain-Center, um zu fliehen. Es drängt sich die Frage auf: Was hatte ein gefährlicher Straftäter in einem belebten Einkaufscenter verloren?
Omar Z. war Teil einer kleinen Gruppe, die sich am Freitagnachmittag im Rahmen eines genehmigten, beaufsichtigten Gruppenfreigangs in dem Einkaufszentrum aufhielt. Dort entfernte er sich nach Angaben der Polizei gegen 17 Uhr im Obergeschoss unbemerkt von seinen Begleitern und flüchtete zum Ausgang des Einkaufcenters in Richtung der Tiefgarage.
Der Marokkaner, mehrfach wegen Gewaltdelikten rechtskräftig verurteilt, ist derzeit im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht. Er wird als 1,75 Meter groß und schlank, mit kurzen schwarzen Haaren mit leicht gräulichem Ansatz beschrieben. Zum Umfang und der genauen Art der Straftaten machten die Behörden bisher keine Angaben.
Trotz sofort eingeleiteter Fahndung und umfangreicher Suchmaßnahmen konnte der Flüchtige bisher nicht gefasst werden. Inzwischen konnte die Polizei mithilfe von Suchhunden eine Spur, die zum Bahnhof im etwa 30 Kilometer entfernten Kulmbach führte, rekonstruieren. Nach Einschätzung der Ermittler könnte Z. möglicherweise nach Süden flüchten, um ins europäische Ausland zu gelangen. Die Polizei betont, dass derzeit keine konkrete Gefahr für die Bevölkerung besteht, bittet aber um erhöhte Wachsamkeit.
Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Wenn ein gefährlicher Straftäter während eines beaufsichtigten Freigangs entkommen kann, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Sicherheit der Bürger ausreichend geschützt ist. Unfassbar scheint, dass ein als gefährlich eingestufter Straftäter überhaupt die Möglichkeit bekommen konnte, sich in einem belebten Einkaufszentrum frei zu bewegen. Der Fall weckt Erinnerungen an den Somalier, der bei einem Kinobesuch türmen konnte: Der Migrant hatte einen Mann enthauptet und erhielt dennoch begleiteten Ausgang.
4. November: Außerparlamentarische Corona-Aufarbeitung geht weiter
Am 4. November 2025 lädt der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) zu einem weiteren Vortragsabend nach Marchtrenk ein. Unter dem Titel „Zahlen lügen nicht!“ wird die Aufarbeitung der Corona-Zeit vorangetrieben. Eine der Fragen, die behandelt werden wird: Wie konnte es passieren, dass alle Institutionen sich dem vorgegebenen Narrativ so kritikfrei beugten?
Im Mittelpunkt des von der MFG ins Leben gerufenen APCU stehen Daten, politische Entscheidungen und die Rolle der Medien während der Pandemie. Welche Informationen bildeten die Grundlage für weitreichende Restriktionen und Maßnahmen? Welche Darstellungen bestimmten die öffentliche Meinung, welche Fakten fielen unter den Tisch? Und: Warum spielten alle Institutionen so unkritisch mit?
Besondere Beachtung werden am morgigen Dienstag auch die zahlreichen Pandemie-Planspiele finden, mit denen bei Behörden und Verantwortlichen in der EU die für die Krise notwendige Erwartungshaltung gefördert wurde. Report24-Chef Florian Machl sprach darüber jüngst mit MFG-Parteiobmann Joachim Aigner:
Der APCU-Abend im Trenks Kultursaal will Raum für die Auseinandersetzung und Einordnungen schaffen, die im Mainstream bis heute keinen Platz finden. Eingeladen sind Fachleute aus verschiedenen Bereichen, die sich in den vergangenen Jahren als kritische Stimmen der Vernunft hervortaten. Als Vortragende treten Tom Lausen, DDr. Christian Fiala, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Dr. Georg Prchlik auf.
Im Interesse der Transparenz und der demokratischen Aufarbeitung der sogenannten COVID-19-Pandemie hat die MFG – Menschen Freiheit Grundrechte den Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ins Leben gerufen. Dieses unabhängige Gremium widmet sich der umfassenden Untersuchung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie-Maßnahmen.
Ziel des APCU ist es, eine faktenbasierte Aufklärung sicherzustellen, Verantwortlichkeiten offenzulegen und nachhaltige Konsequenzen für die handelnden Personen zu fordern und künftige Krisenmanagementstrategien zu erarbeiten.
Die Veranstaltung am 4. November beginnt um 18:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Anmeldung soll per E-Mail an office@mfg-oe.at erfolgen.
Die USA können Russland nicht brechen
Larry C. Johnson
Während meines jüngsten Aufenthalts in Russland war ein häufiges Thema meiner Gesprächspartner, dass der Westen nicht begreift, dass Russland NICHT vom internationalen Handel abhängig ist … Russland ist in Bezug auf alle wichtigen natürlichen Ressourcen autark. Es sieht so aus, als würde die US-Geheimdienstgemeinschaft (IC) dies langsam begreifen, obwohl der Großteil der IC weiterhin fälschlicherweise behauptet, dass Russland massive Verluste erleidet und vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.
Die CIA hat sich als die am meisten verblendete aller Behörden erwiesen, die unter dem Dach der IC zusammengefasst sind. Anfang dieses Jahres lag die CIA im Streit mit dem Bureau of Intelligence and Research (auch bekannt als INR) des Außenministeriums. Ein Bericht der NBC aus dieser Woche hob das rosige Szenario hervor, das die CIA seit Trumps Amtsantritt zeichnet:
Laut zwei ehemaligen Beamten waren die Einschätzungen der CIA hinsichtlich der Aussichten, eine gemeinsame Basis mit der russischen Führung zu finden, manchmal optimistisch.
Zu Beginn der Amtszeit der Regierung forderten US-Beamte zahlreiche geheime Einschätzungen und Briefings von Geheimdienstanalysten zur Ukraine-Frage an, um Putins Ziele in der Ukraine zu ermitteln und seine Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges einzuschätzen, so Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
CIA-Analysten erstellten als Reaktion auf die Anfragen der Regierung Einschätzungen, in denen sie zu dem Schluss kamen, dass Trump Möglichkeiten für Verhandlungen mit Putin finden könnte, so mehrere Personen, die die Berichte gesehen haben.
Ein Lob an das INR, das schon früh die richtige Einschätzung getroffen hat:
Die interne Geheimdienstbehörde des Außenministeriums hat Anfang des Jahres Zweifel daran geäußert, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln, und sich damit von einer optimistischeren Einschätzung der Central Intelligence Agency (CIA) hinsichtlich möglicher Gespräche distanziert, wie mehrere aktuelle und ehemalige Beamte berichten.
Analysten des Büros für Nachrichtendienst und Forschung des Außenministeriums, bekannt als INR, äußerten diese gegenteilige Ansicht in Einschätzungen und Briefings in den Monaten vor dem Treffen von Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen im August in Anchorage, Alaska. Die abweichende Meinung tauchte laut den aktuellen und ehemaligen Beamten auch im täglichen Briefing des Präsidenten auf.
Und wie reagierte Trump auf diese kalte Dusche seitens des INR? Laut einem Artikel der Washington Post vom März war Präsident Trump nicht glücklich darüber:
Einige der Einschätzungen der USA zur Unnachgiebigkeit Putins scheinen Trump zu verärgern, sagte eine andere mit der Angelegenheit vertraute Person. Tatsächlich haben Trump und seine Berater in den letzten Tagen die Aussicht auf strenge neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht, sollte es sich weigern, dem Ende des Krieges zuzustimmen. Sie haben nicht konkretisiert, wie diese Sanktionen aussehen würden, obwohl Trump am Mittwoch sagte, sie könnten „verheerend sein“.
Wie Yogi Berra einmal bemerkte: „Das ist wieder einmal ein Déjà-vu.“ Ich war einmal selbst Zielscheibe der Unzufriedenheit des Präsidenten mit Geheimdienstanalysen, die den Überzeugungen des Weißen Hauses über eine bevorzugte Politik widersprachen, daher kann ich mich gut in die Lage der INR-Analysten hineinversetzen, die unter Druck stehen. RBC-Ukraine lieferte diese Woche weitere Details zu den Versuchen des INR, sich gegen die gängige Meinung in Washington zu stellen:
Das WSJ berichtet außerdem, dass der Leiter des Außenministeriums im Frühjahr 2025 den Analysten während einer Mitarbeiterversammlung mitteilte, dass die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten die Glaubwürdigkeit des INR unter den Regierungsbeamten untergraben würden. Im Juli wurden dann drei Analysten der Russland-Eurasien-Gruppe entlassen, ein weiterer Analyst kündigte.
Das Außenministerium schloss das Geheimdienstbüro, das mit Experten aus der Privatwirtschaft zusammenarbeitete, sowie ein weiteres Büro, das für die Freigabe von Geheimdienstinformationen zum Austausch mit Verbündeten zuständig war, wie ehemalige Mitarbeiter berichteten. Das Ministerium fusionierte außerdem die INR-Gruppen für Europa und für Russland und Eurasien, und mehrere Europa-Analysten wurden entweder entlassen oder versetzt.
Es gibt eine entschlossene Gruppe von Politikern und Analysten, die darauf bestehen, dass die USA und die NATO genügend Druck auf Wladimir Putin ausüben können, damit er gezwungen ist, einen Waffenstillstand zu akzeptieren:
Ukrainische Beamte, europäische Regierungen und die Unterstützer Kiews im Kongress haben Trump wiederholt aufgefordert, durch Waffenlieferungen und Sanktionen Druck auf Russland auszuüben, um Moskau zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu bewegen. Mit der Ankündigung von Sanktionen gegen russische Ölkonzerne hat Trump zum ersten Mal seine Drohung wahr gemacht, wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Moskau zu verhängen.
Die neuen Sanktionen gegen Russland, die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Öl- und Gasanlagen und die europäischen Bemühungen, den Streitkräften in Kiew mehr Waffen zur Verfügung zu stellen, könnten laut europäischen Diplomaten, ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern und Experten die Kalkulationen des Kremls im Laufe der Zeit ändern.
Das wird nicht passieren. Es ist an der Zeit, dass Präsident Trump und sein nationales Sicherheitsteam aufwachen und akzeptieren, dass der Westen nichts tun kann, um Russlands erklärte Absicht, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, zu ändern… NICHTS! Der einzige Deal, den Russland in Betracht ziehen wird, ist der, den Putin letztes Jahr dem russischen Außenministerium vorgelegt hat. Am 14. Juni 2024 erklärte Präsident Wladimir Putin, dass Russland den Krieg in der Ukraine nur beenden werde, wenn Kiew die gesamten vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unter russische Kontrolle abtrete und offiziell auf jegliche Absicht verzichte, der NATO beizutreten. Putin forderte, dass die Ukraine ihre Streitkräfte aus diesen Regionen innerhalb ihrer gesamten Verwaltungsgrenzen (einschließlich der derzeit nicht von russischen Truppen besetzten Gebiete) abzieht, ihre Neutralität formell bekräftigt und die Entmilitarisierung akzeptiert. Er bestand auch darauf, dass die westlichen Länder als Teil einer Einigung die Sanktionen gegen Russland aufheben.
Aus unbekannten Gründen ignorieren die CIA-Analysten, was Putin und der Rest seiner Regierung seit mehr als einem Jahr sagen. Aber die verblendeten Analysten sind nur ein Teil des Problems… Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam geben sich weiterhin der Illusion hin, dass die Vereinigten Staaten Einfluss auf Russland haben und Putin zwingen können, sich dem Westen zu fügen. Das wird nicht passieren!
Handelsabkommen: Kommission und Ukraine gegen EU-Mitglieder
Seit Donnerstag ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Drei Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, die EU-Kommission stellt sich jedoch an die Seite der Ukraine. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, ist am Donnerstag ein EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine in Kraft getreten. Das Abkommen ist ein Schritt zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die Kommission […]
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Und weiter geht’s: Autozulieferer in Thüringen schließt – 700 Jobs weg!
Die Dauerkrise in der Autoindustrie fordert ein weiteres Opfer: Die AE Group, ein Automobilzulieferer mit Sitz im thüringischen Gerstungen (Wartburgkreis), schließt ihre Werkstore zum Jahresende. Rund 700 Menschen in Thüringen verlieren ihren Arbeitsplatz.
Bereits seit gut einem Jahr war klar, dass der Betrieb keine Zukunft mehr haben würde – nach einer Insolvenz in Eigenverwaltung ist jetzt auch die geplante Sanierung gescheitert. Nach Angaben der Insolvenzverwalterin machten vor allem hohe Energie- und Rohstoffpreise eine Fortführung unmöglich. Das Unternehmen hatte sich auf Aluminium-Druckguss spezialisiert und war mit seinen Produkten von zuletzt immer öfter ausbleibenden Aufträgen der kriselnden Automobilbranche abhängig. Die Suche nach Investoren blieb ohne Erfolg.
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Stimmen für AfD und FDP bei Kommunalwahl vertauscht
Kann man in die Auszählung von Wahlergebnissen in Deutschland noch Vertrauen haben? In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl Stimmen für die AfD der FDP zugerechnet. Erst nach einer Neuauszählung kam heraus, wem die Wähler wirklich ihre Stimme gegeben hatten: der AfD.
Bei der Ratswahl in Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) wurde die AfD drittstärkste Kraft. Aber im Stimmbezirk Wahnbach erhielt sie im Vergleich mit anderen Wahlbezirken auffällig wenig, die FDP dagegen besonders viele Stimmen. Nach den zunächst veröffentlichten Ergebnissen hatte die FDP 70 Stimmen erhalten, während die AfD nur 14 Stimmen verzeichnete.
Die AfD erhob daraufhin Einspruch gegen das Wahlergebnis und verlangte eine Neuauszählung der abgegebenen 382 Stimmen. Dabei zeigte sich, dass die Stimmen von AfD und FDP am Wahlabend bei der Auszählung, der Übermittlung oder der Niederschrift der Zahlen vertauscht worden waren. Die AfD kommt nun in Wahnbach auf 70 Stimmen, die FDP dagegen nur auf 14 – statt umgekehrt.
An der Sitzverteilung im Gemeinderat ändert das nichts, da nur die Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, nicht aber die zur Bürgermeister-, Kreistags- und Landratswahl neu ausgezählt wurden. Die AfD bleibt bei sechs, die FDP bei zwei Sitzen.
Politisch aber bleibt der Vorfall brisant: Dass es ausgerechnet die AfD traf, die vom Machtkartell der Altparteien mit allen Mitteln bekämpft wird, wirkt auf viele Menschen bezeichnend. Gleichzeitig wirft der Fall die Frage auf: Wenn schon bei einer vergleichsweise kleinen Kommunalwahl Stimmen zwischen Parteien vertauscht werden, wie sicher sind dann größere Auszählungen?
Offenbar handelt es sich auch nicht um einen Einzelfall. Auch in Mülheim an der Ruhr kam es zu einer Panne bei der Auszählung. Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl wurden die Stimmen von SPD und CDU vertauscht. Das Ergebnis wurde korrigiert: Nach der Neuauszählung wurde der CDU-Oberbürgermeister im Amt bestätigt, die vermeintliche SPD-Wahlsiegerin musste sich geschlagen geben. Das ist schon die zweite angebliche Verwechslung – da fragt man sich durchaus, wie viele “Pannen” es noch gab (und ob es sich wirklich immer um ein “Versehen” handelte) …