Kategorie: Nachrichten

Frei nach Peter Filzmaier: „Was macht der Präsident eigentlich beruflich?“ Diese Frage stellt sich  immer häufiger, denn während die Regierung immer häufiger Gesetze, die Verfassung und mittlerweile sogar Gerichte ignoriert, schweigt die letzte Notbremse der Demokratie eisern. 

Ein Kommentar von Michael Mayrhofer

Man stelle sich vor, der amtierende Kanzler würde ein Urteil des obersten Gerichtes ignorieren. Bei jeder anderen Partei, speziell den Freiheitlichen wäre es wohl ein Drama, das zumindest zu einer Rüge durch die EU führen würde. Vielleicht wäre auch wieder einmal ein Weisenrat nötig. Sebastian Kurz ignorierte gestern die Frist des Verfassungsgerichtshofes, bisher nicht übermittelte E-Mails zum Untersuchungsgegenstand offenzulegen. Er ist der Meinung, er habe schon alles mit Relevanz übermittelt. Dass Kurz über einen privaten Mailaccount auch dienstliche Agenden abwickelt, verriet zwar seine Assistentin vor dem Untersuchungsausschuss, doch der Kanzler ignoriert diesen Umstand eisern. Und seinen Kalender könne er nicht vorlegen, diesen habe er nämlich gelöscht.

Man stelle sich vor, der amtierende Finanzminister würde ein Urteil des obersten Gerichtes ignorieren. Hier wurden zusätzliche Akten aus dem Ressort Gernot Blümels angefordert, ebenso durch Anordnung des Verfassungsgerichtshofs. Übermittelt wurde bislang nichts.

Er wäre die letzte Instanz

In beiden Fällen wäre ein Mann dafür zuständig, die Anordnungen des Gerichtes exekutieren zu lassen: Der Bundespräsident. 

Österreichische Bundesverfassung, Artikel 146, Abs. 2

“Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen.”

Jetzt stellt sich die Frage, ob sich der Bundespräsident nach wie vor hauptsächlich der grünen Kleinpartei verbunden fühlt, welche zur Zeit als Erfüllungsgehilfe der Kanzlerpartei agiert? Denn im Endeffekt würde ein entschlossenes Auftreten für Recht und Verfassung natürlich auch den Junior Partner in der Koalition beschädigen, auch wenn diesen in diesem Fall überhaupt keine Mitschuld trifft. Doch Van der Bellen schweigt.

Nur zum Beginn des Ramadan, da schwieg Van der Bellen nicht. Kurz sah er wohl auf, durch die dicken Rauchschwaden der Zigaretten und erinnerte sich daran, dass er den Menschen, die noch nicht so lange hier leben, Respekt erweisen müsse. Das fand am 12. April auch statt.

Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen einen friedvollen Beginn des Fastenmonats #Ramadan! (vdb) pic.twitter.com/BXBO2brgAn

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) April 12, 2021

Nationalratspräsident will Wahrheitspflicht abschaffen

Was nicht stattfand war die notwendige Kritik an Politikern, welche mittlerweile jeden Funken an Rechtsstaatlichkeit verweigern. Sebastian Kurz wurde ja aufgrund angeblicher mehrfacher Falschaussage vor dem Ibiza Untersuchungsausschuss bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Von konkreten Ermittlungen war bislang nicht die Rede, auch wenn der Tatbestand zumindest nach den Worten von NEOS-Politikern mit klarer Beweislage erfüllt zu sein scheint. Die Lösung der ÖVP ist aber eine andere. Man schickte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Vorschlag vor, doch die lästige Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abzuschaffen.

Nicht auszudenken…

Und wieder: Man stelle sich vor, dieser Vorschlag wäre von einem FPÖ Politiker während einer FPÖ Regierungsbeteiligung gekommen. Die etablierten Medienhäuser hätten sich gar nicht mehr eingekriegt, wären fast gekentert vor lauter Schlagseite. Und weltweite Empörung bis in die Chefredaktion von CNN wäre gewiss gewesen. Doch der Bundespräsident schweigt. Mahnende Worte hat er nur für politische Gegner. Über „seine“ Regierung lässt er nichts kommen. Sein Schweigen kann wohl kaum als Erfüllung seiner überparteilichen Pflichten zum Wohle des Volkes interpretiert werden.

Einen weiteren Notfallmechanismus sieht die österreichische Verfassung leider nicht vor. Dieses Regelwerk, das ausgerechnet Van der Bellen als „elegant“ bezeichnet hatte, kennt keinen weiteren Ausweg für eine Situation, in der sich Regierung und Bundespräsident dazu entschieden haben, den Pfad des demokratischen Konsens, des Glaubens an Rechtsstaatlichkeit und die Erfüllung der auferlegten Pflichten zu verlassen. Dann ist das eben so und das Volk hat es hinzunehmen. Ein unerträglicher Zustand. 

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Info-DIREKT Tagesrückblick für den 27. April:

Deutscher Rechtsstaat am Ende: Hausdurchsuchung bei kritischem Weimarer Richter

Der Weimarer Richter, der das wegweisende Urteil zur Aufhebung der Maskenpflicht für Schulkinder gefällt hatte, wird aktuell Opfer massiver staatlicher Repression: Gegen ihn wird wegen angeblicher „Rechtsbeugung“ ermittelt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden gestern durchsucht, sein Handy wurde beschlagnahmt. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte betrachtet das Vorgehen des Merkel-Regimes als eindeutig rechtswidrig. Auch der Rechtsanwalt und AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Stephan Brandner sieht hier eine Erziehungsmaßnahme für kritische Juristen:

Kein Richter, der die durch die Regierenden verordneten Maßnahmen kritisch sieht, wird sich in Zukunft trauen, die entsprechenden juristischen Schritte zu ergreifen, um Schaden von den Bürgern und von sich selbst abzuhalten. Das Ziel war und ist: Kritische Juristen sollen mundtot gemacht werden.

Keine Überlastung in Österreichs Spitälern

Immer wieder redet die schwarz-grüne Regierung die drohende Überlastung des Gesundheitssystems herbei, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen in den Spitälern sorgt jedoch für Beruhigung: Wie Unzensuriert berichtet, sind derzeitig nur 49 Prozent der für Corona-Patienten bereitgestellten Intensivbetten von Covid-19-Patienten belegt. Bei den Normalbetten sind es nicht einmal 30 Prozent.

Enorme Klagewelle gegen Infektionsschutzgesetz

Gegen Angela Merkels neues „Ermächtigungsgesetz“ formiert sich enormer Widerstand: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kommt kaum mit der Sichtung der eingehenden Klagen hinterher. Die erste Verfassungsbeschwerde wurde bereits am 22. April eingelegt: Kritisiert werden darin vor allem der extrem umstrittene Inzidenzwert-Automatismus sowie die massiven Eingriffe in sechs verschiedene Grundrechte der Bürger. Seitdem kommen ständig weitere Klagen hinzu.

#allesdichtmachen: Künstler wie Nina Proll bleiben widerständig

Trotz Shitstorms und Drohungen sind nicht alle Teilnehmer der satirischen #allesdichtmachen-Aktion zurückgerudert: Die Website ist mittlerweile wieder mit einem Statement online und auch einzelne Schauspieler wie Nina Proll und Jan Josef Liefers haben öffentlich ihren Standpunkt verteidigt. Nina Proll teilte heute einen aktuellen Artikel des Kuriers auf ihrer Facebook-Seite, demzufolge „Schauspieler ohne Text gefährlich“ seien: Dort wurde linientreuen Prominenten eine Plattform geschenkt, die explizit keinen Applaus „vom falschen Fenster“ bekommen möchten. Dabei geben in Wahrheit die positiven Rückmeldungen auf die #allesdichtmachen-Videos Proll und ihren Kollegen recht, auch wenn Mainstream-Medien das nicht zugeben möchten.

Ermittlungen in Liederbuch-Affäre eingestellt

Wie schon die erste Liederbuch-Affäre, die als politische Waffe gegen den damals völlig unschuldigen FPÖ-Politiker Udo Landbauer benutzt wurde, kam auch bei den Ermittlungen im Fall des FPÖ Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger nichts heraus. Seit 2019 wurde seitens der Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt, die letztendlich eingestehen musste, dass an den Vorwürfen der Wiederbetätigung nichts dran ist. Weder würden die Texte den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, noch gibt es Beweise, dass diese irgendwo vorgetragen wurden. Beide Liederbuchaffären sind ein Beweis dafür, wie etablierte Medien angebliche Skandale aufbauschen, die letztendlich rechtlich nicht haltbar sind.

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Das Verlautbarungsorgan der Bundesregierung, die ARD-tagesschau, berichtet davon, dass “Jugendliche” öfter in die Natur gehen würden. Was die Vergleichsbasis dieser, ohne diese Basis sinnlosen Aussage ist, bleibt zunächst im Dunkeln. Verraten wird nur, dass sich “Seit Beginn der Corona-Krise … mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland nach eigener Einschätzung häufiger in der Natur” […]