Kategorie: Nachrichten

Wir müssen zugeben, dass wir hier bei den neuen Medien sehr einseitig sind. Wir lassen ja quasi kein gutes Haar an den Regierungen, den Pharmakonzernen und den alten Medien. Ich plädiere dafür, dass wir uns auch einmal in die missliche Lage derer versetzen, die wir kritisieren.

Zum Beispiel die Pharmakonzerne: Sie entwickeln in Rekordtempo neue Impfstoffe gegen Covid-19 und retten damit die Menschheit – und wir haben nichts anderes zu tun, als zu meckern: Langfristige und ernste Schäden könne man nicht ausschliessen, es gebe Berichte über Thrombosen, Todesfälle und Erkrankungen trotz Impfung.

Wo bleibt da die Dankbarkeit?

Gut, die Unternehmen haben viele Millionen Steuergelder für die Entwicklung erhalten, können die Impfungen trotzdem mit Gewinn verkaufen (wir Steuerzahler bezahlen dafür), und sie gehen kein Risiko ein: Für Impfschäden haftet der – Sie haben es vermutet – Staat, also der Steuerzahler. Also eine win-win-win-Situation für die Unternehmen.

Man kann denen ja schlecht vorwerfen, dass sie Gewinn machen wollen, das ist ja schliesslich das alleinige Ziel in unserem real existierenden Finanzsystem, oder? Also.

Das Problem ist ja auch, dass vielen Milliarden Menschen auf diesem Planeten schlicht das Geld fehlt, sich Arzneimittel oder Operationen zu leisten. Es macht also finanziell wenig Sinn, Medikamente für die Armen zu entwickeln. Sonst gäbe es sicher inzwischen wirksame(re) Mittel gegen Malaria.

Was mache ich also als Pharmakonzern? Ich muss Produkte für die reichen Menschen auf diesem Planeten entwickeln. Und ich muss dafür sorgen, dass die Nachfrage steigt. Logisch.

Gut sind chronische Erkrankungen. Wenn jemand vom Dach fällt und tot ist, da kann man nichts dran verdienen. Aber wenn jemand Bluthochdruck oder Diabetes oder eine langwierige Krebserkrankung hat, und über viele Jahre Medikamente braucht: Daran kann man gut verdienen.

Nun haben wir in den reichen Industrienationen das grosse «Glück», dass viele Menschen chronische Erkrankungen haben. Übergewicht und Diabetes nehmen drastisch zu, auch schon bei Kindern.

Das ist schon mal prima. Da wird auch im Grunde nichts gegen unternommen. Aber das reicht natürlich nicht.

Wo liegt das ganz grosse Geld, wo sind zukünftige Wachstumsmärkte? Antwort: Gentechnik.

Schon mal von CRISPR/Cas oder Prime Editing (PE) gehört? Letzteres wurde just im Dezember 2019 entwickelt. Das sind DIE revolutionären neuen Techniken, mit denen man auf den Buchstaben genau das Alphabet des Lebens (Gene) editieren kann. Und zwar am lebenden Objekt – sprich Pflanze, Tier, Mensch.

Die Bedeutung dieser neuen Techniken übertrifft die Nutzbarmachung der Kernkraft.

Jeder kann mit ein paar Hundert Dollar und einem kurzen Pieks an den Erbanlagen von sich selbst – oder gepieksten Mitmenschen – herumpfuschen. Entsprechende DIY-Anleitungen gibt es im Netz. Man kann seine Brustwarzen zum Leuchten bringen, das ist doch mal ein Fortschritt!

Das grösste Hindernis: Ethische Bedenken und entsprechende Gesetze.

Schmackhaft gemacht wird uns das Ganze mit dem Versprechen, Krankheiten zu heilen. Das ist auch theoretisch möglich – bei Krankheiten, die auf genetischen Defekten beruhen. Wenn wir jahrzehntelang Fast Food essen, hilft uns auch keine Gentechnik.

Aber das Tolle ist: Der Markt ist riesig! Man kann in Zukunft Impfungen für mehr Muskeln anbieten (funktioniert in Hunden schon). Oder Impfungen für schnellere Reaktionen. Oder Impfungen für das Abnehmen. Oder oder. Jegliche Körpereigenschaften, die auf genetischen Informationen beruhen, sind prinzipiell beeinflussbar.

Wenn sich in ein paar Jahren zwei vertraulich unterhalten: «Na, hast du was machen lassen?», werden sie nicht wie heute meinen: Die Brust vergrössert oder Fett abgesaugt – alte, stümperhafte Techniken – nein: Gentechnik.

Und das tollste sind: Designerbabys. Je früher in der Entwicklung – also z.B. im Embryo – angewendet, desto durchschlagender der Erfolg. Augenfarbe, Grösse, Intelligenz, Muskelmasse, Haarfarbe: Alles kann man sich dann online im Katalog zusammenklicken und bestellen. Zumindest wenn man das nötige Kleingeld dafür hat.

Die ethischen Bedenken und die lästigen Gesetze werden jetzt gerade massenhaft zu Grabe getragen. Hurra!

Es gab mal Zeiten, da regten sich die Menschen über Genmais auf! Und jetzt lassen sie sich in ihren eigenen Körper Gene spritzen (mRNA) und ihr Körper produziert schädliche Virusbestandteile. Die Zusicherung, dass die fremden Gene nicht permanent in das eigene Erbgut eingebaut werden – so die Theorie – reicht zur Beruhigung. Streng genommen sind Geimpfte also keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Schwein gehabt: Sonst unterlägen sie der GVO Kennzeichnungspflicht. Sähe bestimmt witzig aus.

Sorry, ich bin abgeschweift.

Die grössten Hindernisse auf dem Weg zu Milliardenprofiten – unsere Bedenken – werden also gerade sehr elegant mit einer gehörigen Prise Angst ausgeräumt

Also eine win-win-win-win-Situation.

Ah, nein. Noch was vergessen.

Der schwierigste technische Teil ist nämlich, das fremde oder genetisch veränderte Genmaterial in den Körper zu schleusen, so dass auch die Genprodukte (Proteine, Hormone) in ausreichenden Mengen produziert werden – ohne allzu störende Nebenwirkungen. Da können jetzt die Pharmakonzerne für lau Datenmengen sammeln, die jeden Statistiker Luftsprünge machen lassen.

Also eine win-win-win-win-win-Situation.

Hm. Vielleicht ist die Lage der Pharmakonzerne ja doch nicht so misslich …

Aufgrund von Massnahmen in der Coronakrise sind die Schulden von Kantonen, Städten und Gemeinden erheblich gestiegen. Dies geht aus einer eben veröffentlichten Studie des Schweizerischen Städteverbandes und des Wirtschaftsprüfers Price Waterhouse Coopers PWC hervor.

Bis Ende Jahr müsse bei Kantonen mit 36 Prozent mehr Schulden gerechnet werden. Noch härter seien Städte und Gemeinden betroffen, denn ihre Schulden könnten bis zum Jahr 2023 gar um bis zu 72 Prozent wachsen. Zwei Drittel der Städte leisteten Unterstützung für Personen aus der Risikogruppe und an Armutsbetroffene. Sie organisierten Nachbarschaftshilfen, Essensausgaben oder Lieferdienste. Beinahe alle Umfrageteilnehmer sehen die Einschätzung der Steuererträge für das Budget 2022 und für die Folgejahre als die grösste Herausforderung an.

Die steigenden Schulden der Gemeinden dürften die Steuerzahler bald im eigenen Portemonnaie spüren. Denn gemäss der Umfrage ist für 40 Prozent der Städte eine Steuererhöhung kein Tabu mehr. PWC-Direktor Roland Schegg sagte gegenüber der Gratiszeitung 20 Minuten: «Schulden können nur über mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben reduziert werden». Zudem seien Einnahmen wie Parkgebühren oder Geldbussen viel tiefer ausgefallen: «Steuern erhöhen ist ein schneller und einfacher Weg, um an mehr Geld zu kommen», erklärt Schegg.

In der Privatwirtschaft würden die Ertragseinbussen von Unternehmen bei minus 23 Prozent liegen. Dagegen hätten Privatpersonen nur ein minus von 1,1 Prozent hinnehmen müssen. Grund dafür seien die Kurzarbeitsentschädigungen. Hingegen rechnet jeder fünfte Umfrageteilnehmer ab dem Jahr 2022 mit einem verstärkten Anstieg der Sozialkosten, weil jetzt arbeitslos gewordene Personen in rund zwei Jahren ausgesteuert werden. Ab 2022 sei wieder mit einem Anstieg der Steuereinnahmen und mit einer Normalisierung der Ertragssituation zu rechnen, heisst es bei 20 Minuten.

Seit kurzem können sich auch Kinder ab 12 Jahren mit einem experimentellen Gen-Vakzin impfen lassen, so entschied es die europäische Arzneimittelbehörde EMA. In Deutschland zeigt sich zumindest die ständigen Impfkommission STIKO zurückhaltender. Sie steht Gen-Impfungen an Kindern skeptisch gegenüber. Doch das scheint die Bundesregierung kaum zu interessieren. Denn sie hat die Empfehlungen der STIKO nicht einmal abgewartet und verlässt sich auf eine einzige Studie, welche die Impfstoffhersteller BioNTech/Pfizer finanzierten (wir berichteten).

Der Pharmariese Pfizer und der deutsche Kooperationspartner Biontech wollen nun offenbar die Altersgrenze weiter senken. In ihrer neuen Studie «NCT04895982» möchten die Impfstoffhersteller herausfinden, ob ihre experimentellen Vakzine auch für immungeschwächte Menschen ab zwei Jahren sicher sind. Gesucht werden 180 Erwachsene und 180 Kinder in den USA, in Brasilien und in Deutschland. Die Probanden sollen drei Dosen des Gen-Vakzins erhalten, und über einen Zeitraum von sechs Monaten nach der dritten Impfung sollen Wirksamkeit und Nebenwirkungen untersucht werden. Die Teilnahme an dieser fragwürdigen Studie soll 14 Monate dauern.

Besonders befremdend: An der Studie sollen nur Menschen teilnehmen, die aufgrund unterschiedlichster Krankheiten immungeschwächt sind. Dazu zählen laut Ausschreibung neben chronischer lymphatischer Leukämie auch Bronchialkarzinome und Autoimmun- oder Entzündungserkrankungen.

Die Probanden sollen mindestens zwei Jahre alt sein. Sie mussten sich mindestens drei Monate vor ihrer Teilnahme einer Organtransplantation, Knochenmark- oder Stammzellentransplantation unterziehen. Ebenso makaber: Die Lebenserwartung soll zum Zeitpunkt des Studienbeginns noch mindestens ein Jahr betragen.

An der Studie teilnehmen dürfen nur Kinder und Jugendliche mit dem schriftlichen Einverständnis der Eltern. «Genau darin besteht zumindest die Hoffnung, dass die Studie an der Vernunft der Erziehungsberechtigten scheitert», schreibt Christian Euler auf Reitschuster.de dazu.

Jeder kann sich selbst ein Bild über die Impfnebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe machen. Es existieren in vielen Ländern entsprechende Datenbanken. Ärzte, Pfleger und zum Teil auch Patienten, können dort Nebenwirkungen, die im Zusammenhang mit einer Impfung aufgetreten sind, selbst eintragen.

Einige Beispiele:

USA: Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS)

Europa: EudraVigilance

Schweiz: Swissmedic

Deutschland: UAW-Datenbank am Paul-Ehrlich-Institut

Dieses System ist sehr positiv zu bewerten – vor allem bei den Covid-19-Impfstoffen, bei denen ja die Phase-III-Studien noch gar nicht abgeschlossen sind. Die Zulassungen sind als Notzulassung oder befristet erfolgt.

Deshalb müssen Nebenwirkungen ganz offiziell auch nach dieser bedingten Zulassungen erfasst werden. Man spricht von der Phase-IV-Studie. Die Teilnehmer an dieser Studie – und somit alle die sich jetzt impfen lassen – erhalten allerdings kein Geld.

Anhand der Daten dieser Phase-IV-Studie werden dann irgendwann ordentliche Zulassungen erteilt – oder bei schwerwiegenden Nebenwirkungen die Zulassung entzogen.

Es gibt auch eine Datenbank der WHO, die alle Daten weltweit zusammenführt: VigiBase® bzw. VigiAccess™

Hier sind inzwischen knapp eine Million Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe eingetragen. Bisher war ein Wert von 47’000 Meldungen pro Jahr ein hoher Wert (Influenza im Jahr 2010). Für einen Vergleich mit anderen weit verbreitetet Impfungen siehe Abbildung 1.

Abbildung 1: Nebenwirkungen wichtiger Impfstoffe ab dem Jahr 2000 in der WHO Datenbank VigiAccess™

Es handelt sich um Meldungen von Nebenwirkungen, in zeitlichem Zusammenhang mit der jeweiligen Impfung. Ein ursächlicher Zusammenhang ist sehr schwer nachzuweisen.

Hierbei gibt es eine Dunkelziffer, denn nicht alle Nebenwirkungen werden gemeldet.

Für einen Vergleich der Covid-19-Impfstoffe mit zwei anderen Impfstoffen, unter Berücksichtigung der Anzahl verabreichter Impfdosen, siehe hier.

Die Menschenrechtsorganisation «Amnesty International» und viele andere Organisationen lehnen das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT» entschieden ab – und dies aus gutem Grund. Bereits im parlamentarischen Prozess wiesen viele NGOs und über 60 Rechtsexperten auf die Gefahr für unsere Menschenrechte hin.

Das PMT-Gesetz gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!

Hier nochmals die wichtigsten Argumente gegen das PMT-Gesetz vom Initiativkomitee:

Einschränkung der Menschenrechte

Die im Polizeigesetz vorgesehenen Zwangsmassnahmen – elektronische Überwachung, Kontaktverbot, Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote und Hausarrest – haben schwere Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und ihrer Familien. Grundlegende Menschenrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Arbeit und Bildung werden massiv eingeschränkt. So wird nicht Sicherheit geschaffen, sondern Grundrechte geschwächt und Menschen ausgegrenzt und marginalisiert.

Vage Begriffe mit gefährlichen Folgen

Das Polizeigesetz bedient sich absichtlich vager Rechtsbegriffe, die dem Bundesamt für Polizei (fedpol) einen sehr weitgehenden Ermessensspielraum lassen und das Risiko von unverhältnismässigen und willkürlichen Eingriffen in die Menschenrechte mit sich bringen. Besonders problematisch sind die vagen Kriterien für die Anordnung von Massnahmen sowie die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität».

Prognosen über die zukünftige Gefährlichkeit

Für die Anordnung der Zwangsmassnahmen reichen der fedpol «Anhaltspunkte», die darauf hinweisen, dass die Person in ungewisser Zukunft «eine terroristische Aktivität» ausüben könnte. Die präventiven Massnahmen werden also aufgrund von Mutmassungen über Absichten und künftige Handlungen einer Person angeordnet – und werden zwangsläufig auch Menschen treffen, von denen nur vermeintlich eine Gefahr ausgeht.

«Terror»-Definition: Alle unter Generalverdacht

Als «terroristische Aktivität» gilt bereits die «Verbreitung von Furcht und Schrecken» mit politischen Absichten. Bei dieser Definition wird weder ein Strafdelikt vorausgesetzt noch die Anwendung oder Androhung von Gewalt, was die internationalen Standards verlangen. So kann selbst legitimer politischer Protest wie etwa der Klimastreik als «terroristisch» gelten.

Geheime Informationen, fehlende Transparenz

Die Auslegung dieser bewusst vage gehaltenen Kriterien liegt ausschliesslich im Ermessen der Fedpol und sie stützt sich in der Regel auf geheime, nachrichtendienstliche Informationen, die sich nicht oder nur schwer überprüfen lassen. Da eine betroffene Person meist keinen Zugang zu diesen Informationen hat, sind ihr die Verdachtsgründe bzw. «Anhaltspunkte» gar nicht bekannt, was das Anfechten der Massnahmen erheblich erschwert.

Keine richterliche Prüfung der Massnahmen

Das Fedpol kann die Massnahmen ohne richterliche Genehmigung anordnen, nach eigenem Ermessen und mit sofortiger Wirkung. Das Gesetz sieht (mit Ausnahme des Hausarrests) keine gerichtliche Überprüfung vor. Die Betroffenen werden kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen die Massnahmen zur Wehr zu setzen. Zwar können sie gegen einen Entscheid im Nachhinein Beschwerde einlegen, doch hat diese keine aufschiebende Wirkung. Auch zu Unrecht verdächtigte Personen werden so der Willkür der Polizei ausgeliefert.

Paralleles Rechtssystem ohne Verfahrensgarantien

Die polizeilichen Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung mutmasslicher Straftaten, sondern sollen sich im präventiven Bereich entfalten und sind somit dem Strafrecht vorgelagert. Dies führt zur Umgehung der regulären Strafjustiz, ihrer Grundsätze und verfahrensrechtlichen Garantien. Damit entsteht ein paralleles Rechtssystem, das der strafrechtlichen Repression gleichkommt, aber nicht die im Strafrecht verankerten verfahrensrechtlichen Garantien bietet.

Aufhebung der Unschuldsvermutung

Die im Strafrecht garantierte Unschuldsvermutung erfordert, dass die Strafverfolgungsbehörde die Schuld einer Person, die eines Deliktes verdächtigt wird, beweisen muss. Da gemäss Polizeigesetz kein Tatverdacht vorliegen muss, brauchen die Behörden auch keine Beweise mehr zu erbringen. Es reichen «Anhaltspunkte» über die mutmassliche Gefährlichkeit einer Person. Um die Massnahmen anzufechten, muss eine betroffene Person daher den unmöglichen Beweis ihrer «Ungefährlichkeit» erbringen. Damit schafft das Gesetz eine rechtlich unhaltbare Gefährdungsvermutung.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die im Gesetz vorgesehene weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» birgt die Gefahr, Handlungen zu verfolgen, die im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäusserung legitim sind. Damit kann das Gesetz ein Angstklima schaffen, das eine abschreckende Wirkung auf die Meinungs- und Pressefreiheit hätte und viele Menschen, darunter politische Aktivistinnen oder Journalisten, zur Selbstzensur drängt.

Stigmatisierung ganzer Gruppen

Beim Polizeigesetz besteht die Gefahr, dass sich der Verdacht nicht mehr wie im Strafrecht gegen einzelne Personen richtet, sondern als Generalverdacht gegen ganze Gruppen, in denen «Gefährder» vermutet werden. Wie sollen potenziell gefährliche Personen überhaupt erkannt werden? Eine Kombination von Merkmalen (Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion…) wird für die Behörden zum Ausgangspunkt für ein Profiling und für Überwachung – und für die Betroffenen zu einem Risikofaktor. Dieses Vorgehen kann zur Stigmatisierung und Marginalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen führen.

Hausarrest: Willkürlicher Freiheitsentzug

Mit dem Polizeigesetz wird es möglich, Menschen auf blossen Verdacht hin für mehrere Monate in einer Liegenschaft einzusperren. Diese Massnahme kommt gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einem Freiheitsentzug gleich. Der Hausarrest stellt somit eine Freiheitsstrafe ohne Anklage, ohne Strafverfahren und ohne Verurteilung dar – und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Missachtung von Kindeswohl und Kinderrechten

Die Zwangsmassnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren (bzw. ab 15 bei Hausarrest) eingesetzt werden. Diese tiefen Altersgrenzen stehen im Konflikt mit dem Schweizer Jugendstrafrecht und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, die sich aus der Uno-Kinderrechtskonvention ergeben. Während das Jugendstrafrecht und das Völkerrecht der sozialen Wiedereingliederung den Vorrang einräumen, haben die Zwangsmassnahmen im Polizeigesetz einen strafenden Charakter und die Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen zur Folge. Erschwerend kommt dazu, dass das Gesetz den Minderjährigen, die den polizeilichen Massnahmen unterstehen, keine besonderen Verfahrensrechte einräumt.

Ein neun Jahre altes Mädchen ist im Impfzentrum in Bobingen im Landkreis Augsburg «versehentlich» gegen das Coronavirus geimpft worden. Dies berichtet die Zeitung Augsburger Allgemeine gestützt auf Recherchen von Hitradio RT1.

Geschehen sei dies während eines Impftermins des Vaters. Dazu die Zeitung:

«In der Impfkabine hätte der Arzt das Mädchen gefragt, ob es denn Angst vor Spritzen habe. Wie der Vater dem Radiosender schilderte, habe der Arzt daraufhin den Oberarm des Mädchens desinfiziert, der Vater habe das noch als Spass wahrgenommen. Doch plötzlich setzte der Mediziner die Spritze, die das Vakzin von Biontech enthielt.»

Er soll den Fehler sofort eingesehen und sich entschuldigt haben. Gegenüber RT1 sagte der Vater, die ganze Familie habe gebetet, dass der Irrtum keine gesundheitlichen Folgen für seine Tochter habe. Dem Mädchen gehe es derzeit gut. Es wurde nach dem Vorfall nach Auskunft des Vaters stationär aufgenommen und 24 Stunden beobachtet. Der Vater des Kindes habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt, sagte ein Sprecher der Augsburger Polizei.